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Quellenangabe:
Protestfrühstück untersagt (vom 15.06.2004),
URL: http://no-racism.net/article/830/, besucht am 24.05.2024

[15. Jun 2004]

Protestfrühstück untersagt

Das für Samstag, den 19.6. von mayday 2000, GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen), AGJ (Alternative Jugend Graz) und ÖH-Referaten geplante Protestfrühstück am Hauptplatz kann leider nicht stattfinden! Es wurde von der Bundespolizeidirektion Graz wieder untersagt.

Nachdem schon der erste Termin wegen einer anderen Verstaltung vom zuständigen Beamten Gerhard Lecker untersagt wurde, was ihm erst beim dritten Telefonat "einfiel", war er zunächst mit dem Ersatztermin einverstanden. Gestern teilte er uns dann mit, dass es wieder eine Veranstaltung am Hauptplatz gebe (was eigentlich schon seit Jahrebeginn feststehe)und untersagte deswegen erneut das Protestfrühstück.

Als nächster Termin für eine Aktion am Hauptplatz ist der 1. Juli geplant. Was dort genau passieren soll, steht noch nicht fest. Anlass gibt es jedenfalls genug: Noch diese Woche (am Donnerstag) soll eine Verordnung "betreffend bestimmte Formen der Verletzung des öffentlichen Anstandes" im Gemeinderat beschlossen werden.

Damit kann die Polizei mit Zwangsgewalt alle Personen aus Parks, von Strassen und Plätzen wegweisen, die den "Anstand verletzen", deren "Verhalten geeignet ist, bei anderen Personen berechtigten Anstoß zu erregen" u.À. Also eine Einladung an die Polizei zu willkürlichem Einschreiten, gegen Punks und alle, die irgendjemanden sTüren...

MayDay2000 Graz
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