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Quellenangabe:
Thalham: Anwesenheitskontrollen durch Gendarmerie und European Homecare (vom 17.07.2004),
URL: http://no-racism.net/article/887/, besucht am 28.03.2024

[17. Jul 2004]

Thalham: Anwesenheitskontrollen durch Gendarmerie und European Homecare

Neben der täglichen Kontrolle beim Mittagessen und wöchentlichen unangekündigten Kontrollen durch European Homecare führt die Gendarmerie ab sofort wöchentlich Razzien im Erstaufnahme Zentrum Thalham durch.

Laut OberÖsterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer besteht während der Kontrollen Anwesenheitspflicht für die AsylwerberInnen. Im Eingangsbereich sei dafür gesorgt worden, dass das Westtor der Betreuungsstelle "immer versperrt" sei und der Hintereingang entsprechend abgezäunt werde, erklärte Pühringer. Bezüglich eines An- und Abmeldesystems beim Betreten und Verlassen des Erstaufnahmezentrums gebe es bereits Gespräche zwischen der Fachabteilung des Innenministeriums und European Homecare. Während der Nacht wurde ein Journaldienst eingerichtet, die Hausordnung sei, so der Landeshauptmann, analog zu Traiskirchen aktualisiert worden.

Unzureichende Betreuung durch European Homecare


Das bisherige Flüchtlingslager Thalham war Anfang Mai dieses Jahres in ein Erstaufnahmezentrum umgewandelt worden und ist seitdem offizielle Anlaufstelle für AsylwerberInnen in WestÖsterreich. Mit 200 Plätzen ist es nach Traiskirchen in NiederÖsterreich bundesweit die zweitgrößte derartige Einrichtung.

Die Betreuungsstandards sind wie in Traiskirchen auf niedrigstem Level. Erst seit gestern stehen den Flüchtlingen SozialarbeiterInnen mit den entsprechenden Sprachkentnissen zur Verfügung. Innenminister Ernst Strasser fordert indessen den verstärkten Einsatz von Wachpersonal auf dem Gelände.

"Sicherheit" für rassistische bürgerInneninitiative


Josef Pühringer bezeichnet die Massnahmen des Innenministeriums als "Beitrag zur Hebung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung". Was er meint ist offensichtlich das subjektive Sicherheitsgefühl rassistischer ÖsterreicherInnen in Thalham. Selbige machen seit einiger Zeit mit der fremdenfeindlichen bürgerInneninitiative "St. Georgen, ein zweites Traiskirchen?" gegen die AsylwerberInnen mobil.

Als Reaktion auf die Anstrengungen der Initiative forderte VP-Bezirksobmann Anton HÃŒttmayr ein Ausgehverbot für Flüchtlinge zwischen 22 und 7 Uhr. Wichtig sei, die Bewohner im Haus zu halten und immer zu wissen, wo sie sich aufhalten, so HÃŒttmayr. Es sei zum einen zu ihrem eigenen Schutz, zum anderen zum Schutz der Bevölkerung, die Angst vor Fremden hätte, die in der Nacht in St. Georgen herumlaufen. "Die Asylwerber wollen sich ja um einen Aufenthalt in Österreich bewerben und da sind solche Regelungen zielführend. Man muss ein miteinander ermöglichen und verstärkt auf die Bevölkerung eingehen," sagt HÃŒttmayr. FPÖ-Landesparteiobmann Günther Steinkellner schloss sich den Forderungen an.

Als "dilettantischen Vorschlag, der ein undifferenziertes Bedrohungsbild konstruiert" bewertet die Volkshilfe die erwogene Ausgangssperre für Flüchtlinge. Auch VertreterInnen der Grünen (die vor kurzem die Wiederwahl Josef Pühringers zum Landeshauptmann ermöglichten) stehen dem Vorschlag ablehnend gegenüber.