Quellenangabe:
Traiskirchens Vizebürgermeister fordert Soldaten im Flüchtlingslager (vom 22.08.2004),
URL: http://no-racism.net/article/920/,
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[22. Aug 2004]
Franz Gartner (SPÖ) hatte in einem Schreiben an Minister Platter gefordert, für die "Absicherung" des Flüchtlingslagers in seiner Gemeinde Soldaten heranzuziehen.
Eine Antwort habe er bisher nicht bekommen, so der Vizebürgermeister am Samstag zur APA. Der ORF Niederösterreich zitiert das Büro Platters freilich mit dem Hinweis, dass ein derartiger Einsatz nicht möglich sei. Nur das Innenministerium habe die Kompetenz, einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu fordern. außer es sei Gefahr im Verzug - und das treffe auf Traiskirchen nicht zu.
Der Kommunalpolitiker Gartner will sich mit dieser Auskunft nicht abfinden. Wenn schon keine Soldaten, solle Platter eben Kasernen zur Verfügung stellen. Zuständig sei zwar der Innenminister. Ernst Strasser (ÖVP) und Platter seien aber in derselben Partei und in derselben Regierung, der Verteidigungs- solle dem Innenminister eben zur Seite stehen. "Man muss halt selber auch Mut zeigen", so Gartner in Richtung der beiden Minister.
Wenn Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) schon keine Soldaten für die Absicherung des Flüchtlingslagers zur Verfügung stelle, solle er zumindest Kasernen zur Verfügung stellen, so der Vizebürgermeister am Samstag im Gespräch mit der APA. Dies müsste notfalls auch gegen den Widerstand von bürgermeistern und Landeshauptleuten geschehen.
Nach den rassistischen Äußerungen des Traiskirchner Bürgermeisters vor einigen Tagen (siehe Wieder Hetze gegen AsylwerberInnen in Traiskirchen) dürfte sich die Lage nicht gerade bessern. Eine Unterschriftenaktion gegen den Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister wurde Bereits initiert (siehe Mailaktion: Mobilisierung gegen den Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister!
Quelle:
www.apa.at