Quellenangabe:
EU erprobt Schilys Asyllager. Pilotprojekte in fünf afrikanischen ländern (vom 02.10.2004),
URL: http://no-racism.net/article/967/,
besucht am 25.04.2024
[02. Oct 2004]
Ungeachtet der scharfen Kritik in Deutschland ist Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-PartnerInnen auf Zustimmung gestoßen.
Wie beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Freitag in Scheveningen verlautete, einigten sich die Ressortchefs im Grundsatz darauf, fünf Pilotprojekte vorzubereiten. Als PartnerInnenländer seien dafür Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien vorgesehen.
Die Projekte will die EU in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR realisieren. EU-Justizkommissar Antonio Vitorino habe für die Projekte aber mehrere Bedingungen formuliert. So müssten die betreffenden länder die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben. Zudem müsse geklärt werden, wie ein abgelehnter Asylbescheid vor Ort rechtlich überprüft werde. Schließlich müsse klargestellt werden, wer für die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers zuständig sei.
In einem Entwurf der niederländischen Ratspräsidentschaft wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Juni 2005 entsprechende Pläne für die Zentren vorzulegen. Als Starttermin ist in dem Papier Dezember 2005 vorgesehen. In der Aussprache habe sich keinE TeilnehmerIn grundsätzlich gegen die Idee ausgesprochen, hieß es. Dänemark, Italien und Polen hätten Schily ausdrücklich unterstützt. Polen habe bekräftigt, solche Zentren auch in Osteuropa aufzubauen, um den steigenden Flüchtlingsstrom aus Tschetschenien zu bewältigen.
UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers forderte die Minister auf, mehr für den Schutz von Flüchtlingen auch außerhalb der EU zu tun und dauerhafte Lösungen für die Menschen zu finden. Notwendig sei etwa, in den Heimatregionen der Flüchtlinge besseren Schutz zu gewährleisten. Wer Europa erreiche, dem müsse in Europa auch ein Asylverfahren ermöglicht werden. Dies gelte vor allem für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer etwa nach Italien gelangten.
für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen würden, müsse "ein praktikables, auf rechtlichen Grundlagen beruhendes Vorgehen entwickelt werden", mahnte Lubbers, der dem Treffen per Videokonferenz zugeschaltet war. Dies müsse "ein faires Anerkennungsverfahren ... unter internationaler Aufsicht" beinhalten. für die Menschen müsse eine "dauerhafte Lösung" gefunden werden. Es müsse zudem "glaubwürdige Alternativen zum gefährlichen Seeweg nach Europa geben und Informationen über diese Alternativen müssten verfügbar sein".
Am zweiten Tag ihres Treffens berieten die Minister über weitere Schritte zur Schaffung eines einheitlichen EU-Raumes für Recht, Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört auch die gemeinsame Asylpolitik. Unter dem Eindruck der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien wollen, hat Schily die Bildung von Zentren in Nordafrika vorgeschlagen. Dort soll vor Ort geprüft werden, ob ein Flüchtling in Europa Asyl beantragen kann oder nicht.
Dieser Text wurde am 01.10.2004 von freedomofmovement! auf de.indymedia.org veröffentlicht.