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Quellenangabe:
Bezirkshauptmannschaft Baden will 400 AsylwerberInnen auf die strasse setzen (vom 13.10.2004),
URL: http://no-racism.net/article/982/, besucht am 14.12.2019

[13. Oct 2004]

Bezirkshauptmannschaft Baden will 400 AsylwerberInnen auf die strasse setzen

Wie das Innen- ministerium am Mittwoch mitteilte, beabsichtigt die für Traiskirchen zuständige BH Baden die Belegung des Haus 1 der Erstaufnahmestelle "aus feuerpolizeilichen Gründen mit sofortiger Wirkung" von 800 auf 400 Personen zu reduzieren.

Wie es scheint werden nun 400 AsylwerberInnen Opfer des innenpolitischen Hick-Hacks der letzten Wochen. Der Streit des Innenministeriums mit jenen Bundesländern die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, wird weiter auf dem Rücken letzter ausgetragen.

So lies das BMI in einer Aussendung verlautbaren, man benötige noch heute Quartiere für diese 400 Menschen, anstatt sie einfach zur Verfügung zu stellen. "Wir wissen aus vielen Anrufen, dass es genügend Personen in den Bundesländern gibt, die Quartiere anbieten", so der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser, Johannes Rauch. Bei den 400 Personen handle es sich ausschließlich um Asylwerber, die eigentlich schon in den ländern untergebracht werden müssten. Was er nicht erwähnt: Bis auf Wien und NiederÖsterreich wird die vereinbarte Quote aber von keinem Land erfüllt.

"Es besteht Gefahr in Verzug", so Rauch. "Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bundesländer spätestens jetzt ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen und Quartiere zur Verfügung stellen.

Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat Mittwoch Nachmittag klar gestellt, dass die 400 Plätze im Flüchtlingslager Traiskirchen geräumt werden müssen, sobald der entsprechende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vorliegt: "Wir können gar nicht anders als sie freisetzen", erklärte der Minister gegenüber der APA. Wann die Räumung der 400 Plätze in Traiskirchen erfolgen muss, konnte er nicht sagen. Das sei alleine die Entscheidung der BH.

Quelle:
apa, standard