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letzte
Änderung:
12.03.2002
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Prozessbericht Montag, 11. März 2002 |
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Der Prozess |
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Prozess gegen
die 3 Fremdenpolizisten ... oder doch gegen Marcus Omofuma? Der Richter
ruft die Zeugen auf: Ofner: "Sie arbeiten hier so wunderbar, so schnell gibt es hier die Protokolle, da müssen wir noch öfter nach Korneuburg kommen !!!" Der Richter
führt weiters an, dass er nicht untätig gewesen sei und die
parlamentarische Anfrage aus dem Jahre 1993, die von der grünen Abgeordneten
Theresia Stoisits eingebracht wurde, und den darauf bezugnehmenden Bericht
von Oberst Rupf von der Flughafenpolize beigeschafft hat. Rechtsanwalt
Ofner erklärt dazu: Wenn eine parlamentarische Anfrage gemacht wird,
dann hat der Minister zwei Monate Zeit zur Beantwortung; es müsse
daher ein Akt existieren. Der Richter verliest ein Fax vom 6.3.2002 im Zusammenhang mit der Behauptung, dass es sich bereits um den dritten Abschiebeversuch von Marcus Omofuma gehandelt habe und stellt fest, dass dies aus dem vorgelegten Fax nicht hervorgehe. Auch die Vernommenen G. und K. wussten nichts davon, dass es sich um den dritten Abschiebeversuch gehandelt haben soll. Der Richter führt aus, dass vielleicht gemeint gewesen sei, dass man beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in der zweiten Instanz gewesen sei. Weiters verliest
der Richter ein Fax vom 7.3.2002 von einem gewissen Dr. Karl A., in dem
steht: |
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