R a s s i s m u s T ö t e t
Jährlich sterben zahlreiche Menschen durch die Abschottungspolitik der Festung Europa. Tote bei Deportationen werden bewusst in Kauf genommen. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall....

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letzte Änderung: 13.04.2002
 

     
 
  Presseaussendung 11.4.02 - Prozess und Aktion im Gerichtsgebäude
Rassismus | Operation Spring | deportatioNO | Linx

   

Der Prozess
gegen die 3 Fremdenpolizisten



Aktion vorm Verhandlungssaal



 

Presseaussendung der Plattform für eine Welt ohne Rassismus


Frau Isabella Egerer vom Anwaltsbüro Dr. Lansky sagte, man gehe von einer Verurteilung aus. Die Gutachten würden zwar in den Medien ausgeschlachtet werden „seien aber nicht ausschlaggebend“. Für die Bestellung eines vierten Gutachters sehe man keinen Grund.
Es sei schade, dass es Streiterein und Verstimmungen mit Dr. Zanger gebe. Es wurde betont „man wolle aber dem Prozess nicht Schaden und ziehe sich lieber zurück. Obwohl ein gemeinsames Auftreten am letzten Prozesstag sehr wichtig wäre.“

Herr Chibo Onyeji (von der „National Association of Nigerian Community Austria“), der gerade an einem Buch über diesen Fall schreibt, schilderte wie versucht wurde, aus dem Opfer Marcus Omofuma, den aggressiv tobenden Täter zu machen. Deshalb sei es sehr wichtig gewesen, unabhängige, nicht im Abschiebesystem verankerte, Zeugen aus den Niederlanden anzuhören, welche den Todeskampf schilderten.
Für Herrn Onyeji „spricht der Richter für die Gesellschaft“ und er sei „gespannt wie die Gesellschaft urteilen werde.“

Frau Gini Müller (von der Plattform für eine Welt ohne Rassismus) meinte „es ist schon einmal ein wichtiges Zeichen, dass dieser Prozess überhaupt zustande kam“ man bemühe sich durch „eine detaillierte Prozessprotokollierung und eine ständig erneuerte Analyse die Öffentlichkeit genau zu Informieren.“ Weiters würde durch Aktionen vor dem Gerichtsgebäude versucht „die Menschen zu sensibilisieren“. Man trete „für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und für die generelle Abschaffung von Abschiebungen ein“. Dieser Prozess wird aufzeigen, welche Maßnahmen bei Abschiebungen akzeptiert werden.

Herr Di-Tutu Bukasa (für ANAR Wien) stellte fest, dass „der Versuch des Vertuschens verhindert wurde“. Es sei ihm wichtig, dass „es sich hier um einen internationalen, politischen Prozess handelt und nicht nur wegen des Justizsprechers der FPÖ Dr. Ofner, welcher als einer der Verteidiger aufträte.“ Der Prozess sei „eine Politbühne mit alten Herrschafts- Strukturen“ „wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet darunter das Gras“ Er bedankte sich bei den beiden Rechtsanwälten, Dr. Zanger und Dr. Lansky, welche beide von verschiedenen aber sich ergänzenden Standpunkten in den Prozess gegangen sein. Hr. Bukasa unterstrich die Kompetenzen der Sachverständigen Brinkmann und Budka, „welche zu dem Schluss kommen, dass der Tod Marcus Omofumas durch Äußere Einwirkung verursacht wurde.“

Auf die Frage eines Fernsehereporters, mit welchem Strafausmaß man zufrieden sei, gab es verschiedene Antworten. Hr. Di-Tutu sagte, er sei erst zufrieden „wenn das System verurteilt wird“ Hr. Chibo Onyaji meinte „die Erfahrungen und Resultate, welche aus dem Prozess hervorgehen werden, seien sehr wichtig.“ Auf der einen Seite für die Anwälte, wie man in so einem Prozess vorgehen muss und dass „Aufzeigen von Grenzen, damit Polizisten wissen, was sie tun und was sie nicht tun dürfen“ Fr. Isabella Egerer ergänzte „es gibt eine Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Polizeibeamten. Es wird aufgezeigt ´das darf ich nicht tun- ich gehe ins Gefängnis´ .“ „darum sei es auch besonders wichtig, dass eine unbedingte Haftstrafe über ein Jahr verhängt wird, da ansonsten die Beamten nicht suspendiert werden und weiter ihren Dienst versehen“ Fr. Gini Müller fuhr fort, wie wichtig es sei „eine öffentliche Bewusst seins Bildung, dass das Abschiebe- System ein tödliches ist. Ziel sei es Abschiebungen zu verunmöglichen.“

Abschließende Aktion vorm Verhandlungssaal

Nach der Pressekonferenz gelang es einigen AktivistInnen mit verklebtem Mund ins Gerichtsgebäude zu kommen. Auf den Klebebändern war unter anderem „Abschiebung ist Mord“ und „Mörder“ zu lesen.. Die, nur wenige Meter entfernt stehenden Verteidiger der drei Angeklagten Fremdenpolizisten, Dr. Ofner und Dr. Rifaat, wurden Zeugen der „nicht überhörbaren Verzweiflungslaute“.
Die AktivistInnen wurden von der Justizwache entfernt und die gesamte Gruppe mit einem Hausverbot belegt.

Kontakt: e-mail: presse@no-racism.net
Berichte über den bisherigen Prozessverlauf und weitere Informationen:
http://www.no-racism.net/racismkills

Am Montag, dem voraussichtlich letzten Prozesstag, wird es wieder eine Kundgebung vor dem Gericht in Korneuburg geben.

 

   
 


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