Cartellverband
will Abtreibungsverbot
[von 'Ceiberweiber'
| 6. April 2004]
Forderungen an den Österreichkonvent
In einer Presseaussendung berichtet der Cartellverband von der Überreichung von Vorstellungen für eine neue Verfassung an den Konventsvorsitzenden Franz Fiedler und bietet das Papier auch zur Ansicht im Web an. Eine Formulierung, die Empörung hervorrruft, ist: "Abtreibungen ohne Indikation sind verboten. Eine bloß soziale oder rein eugenische (nicht medizinische) Indikation ist unzulässig." Ausserdem will der CV den "besonderen Schutz und die Förderung der Republik" für die "tradierte Form der Familie aus Vater, Mutter und Kindern" in die Verfassung aufnehmen. Im Entwurf ist auch vorgesehen, das Recht auf Bildung und soziale Rechte (Gesundheits- und Krankenvorsorge, Altersversorgung und Notstandsvorsorge) in die Verfassung aufzunehmen. Außerdem findet sich die Verpflichtung des Einzelnen, "die Mittel der Gemeinschaft nur restriktiv in Anspruch zu nehmen". Streiks als "letztes Mittel zur Durchsetzung berechtigter arbeits- und kollektivvertraglicher Interessen der Beschäftigten" will der CV zulassen, nicht aber den Generalstreik: "Als politisches Druckmittel widerspricht der Generalstreik allerdings der demokratischen Grundordnung des Staates." Wenigstens soll in Zukunft nicht mehr an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, wenn's nach dem CV und Präsident Leo Borchardt geht.
Sofort reagierten die SPÖ-Abgeordneten Barbara Prammer und Bettina Stadlbauer per Offenem Brief an Frauenministerin Rauch-Kallat, bekanntlich Regierungsmitglied einer Partei, in der viele Abgeordnete dem "Männerbund CV" angehören. Der mittlerweile nicht mehr ganz frauenfrei ist, gibts doch auch die "Norica Nova" u.a. mit der Ministerin, aber auch mit anderen Unterstützerinnen der Wahlkampagne von Benita Ferrero-Waldner:
"Liebe Frau Ministerin!
Schlagen in Ihrer Brust zwei Herzen - eines als Frauenministerin für die Frauen und eines als Mitglied beim konservativen CV? So etwas könnte zu Gleichgewichtsproblemen führen, unter anderem in der Abtreibungsfrage. Ihre CV-Verbindung 'Norica Nova' ist ja, konform mit ihrem Dachverband, absolut dagegen. Wie halten Sie es da als Frauenministerin damit? Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist eine der wichtigsten feministischen Errungenschaften und gesetzlich verankert. Frau Ministerin, Sie werden Farbe bekennen müssen und erklären, ob Sie zur Fristenregelung und zur derzeitigen Gesetzeslage stehen.
Im Sinne der Frauen werden Sie sich von der frauenverachtenden Forderung ihrer radikal-antifeministischen und sexistischen Bruderschaft, nach Verankerung eines Verbotes des Schwangerschaftsabbruches in der Verfassung eindeutig distanzieren müssen. Aber als Frauenministerin fehlte Ihnen auch bisher jegliche Stimme. Kein Aufschrei Ihrerseits gegen die die Frauen benachteiligende Pensionsreform, gegen Kürzung des Familienzuschlages bei der Arbeitslosenversicherung oder gegen die Steuerreform, die berufstätige Mütter eindeutig benachteiligt. Ganz im Gegenteil, Sie haben diese Maßnahmen unwidersprochen mitgetragen, ja sogar verteidigt. Frau Minsterin, werden Sie es auch in dieser Frage so halten und sich von einem Männerbund mit Frauenaufputz - 'Norica Nova' ist nichts anderes - sagen lassen, was Frauen zu tun haben?
Bekennen
Sie Farbe! Sind Sie dafür, dass die Fristenlösung abgeschafft
werden soll? Wir SPÖ-Frauen sind nicht nur für die Beibehaltung
der bisherigen Gesetzeslage, sondern für den Ausbau, der es allen Frauen
in allen Bundesländern ermöglicht, ungehindert ihre Entscheidung
zu treffen. Deshalb hat Schwangerschaftsabbruch auch nichts im Strafgesetzbuch
verloren - Frauen müssen auch juristisch das Recht haben, frei über
ihren Körper zu entscheiden. Dass eine Kriminalisierung weniger Schwangerschaftsabbrüche
zur Folge hat, ist nicht anzunehmen - es würden aber mehr Frauen an
den Folgen illegaler Abtreibungen leiden oder sterben. Ist es das, was Sie
wollen Frau Minsterin?"
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer
SPÖ-Bundesfrauensekretärin
Bettina Stadlbauer
Rauch-Kallat reagiert entschieden: "Es ist keine Änderung der geltenden Regelung geplant. Es darf nie wieder zurück zur Bestrafung der Frau kommen". Auch Brigid Weinzinger als grüne Frauensprecherin meint: "Ich gehe davon aus, dass die bestehende Regelung der Fristenlösung nicht angetastet wird." Sie möchte darüber auch nicht weiter diskutieren, denn: "Die Grünen erweisen einer konservativen Männervereinigung keine Schützenhilfe im Marketing, indem wir ihre krausen Vorschläge von vorgestern als ernstzunehmende Diskussionsbeiträge qualifizieren." Eigentlich könnten doch auch Frauenvereine ein paar Vorschläge einbringen - beispielsweise ein Verbot für Männnervereine, Forderungen in einzig Frauen betreffenden Fragen auch nur einzubringen?
Ganz auf die leichte Schulter nehmen wollen es etwa die SPÖ-Frauen nicht, auch wenn sie Weinzingers Haltung nachvollziehen können. Bettina Stadlbauer meinte zu uns, es erstaune schon, dass der CV, der bisher nicht so in Erscheinung trat mit politischen Forderungen, dies nun so massiv tut. Der CV-Präsident wird dies ausserdem nicht einfach so machen, sondern sehr wohl abgestimmt mit seiner Organisation. Handelt es sich hierbei um eine Art Testlauf für die ÖVP, die ja eng mit dem CV verbunden ist? Bei den Reaktionen weist sie noch darauf hin, dass seitens der ÖVP Familiensprecherin Ridi Steibl antwortete. Allerdings nicht auf den eigentlichen Inhalt eingehend, sondern in Beschwerde darüber, dass die "Norica Nova" als "Aufputz" des CV bezeichnet wurde....
Text & Bilder: Alexandra Bader
