Kaderschmiede
der ÖVP
[von 'AL-Antifaschistische
Linke' | 04. Mai 2004]
Zum Kongress
des Mittelschülerkartellverbands
Anlässlich des in Baden bei Wien stattfindenden Bundeskongresses
der im Mittelschülerkartellverband (MKV) organisierten Verbindungen
vom 28. bis 31.05.2004, werfen wir einen Blick auf die Geschichte und aktuelle
Positionen der ÖVP-Kaderschmiede. Besonderes Augenmerk verdient dabei
der neue Verfassungsentwurf des Cartellverbands, der Mutterorganisation
des MKV.
Der MKV wurde als Verband der katholischen Mittelschülerverbindungen gegründet und basiert laut Eigendefinition auf den Grundwerten "Religio, Patria, Scientia und Amicitia" (Religion, Vaterland, Wissenschaft, Kameradschaft) Er bildet jene Kader aus, die in der konservativen Reichshälfte bestimmend sind. Zu den 17.000 Mitgliedern in ganz Österreich gehören viele hochrangige ÖVP-Politiker, die in dieser Kaderschmiede geformt wurden. Erwartungsgemäß zählt auch die JVP (Junge Volkspartei) zu den engen Freunden des MKV, in der konservativen "Schülerunion" hat er bestimmenden Einfluss.
Der MKV ist die Jugendorganisation des CV (Cartellverband). Gemeinsam zählen sie zu den führenden Vereinigungen der konservativ-katholischen Kräfte in Österreich, deren Ziel es ist, junge heranwachsende Männer darauf vorzubereiten, sich später im Berufsleben gegenseitig zu "helfen". Als Beispiel für den Einfluss des CV seien dessen Mitglieder Alt-Bundespräsident Klestil, Nationalratspräsident Khol oder die Landeshauptmänner Pröll und Pühringer (alle ÖVP) genannt.1
Besonders hervorgetan hat sich in jüngster Zeit der CV mit einem neuen Verfassungsentwurf anläßlich des Verfassungskonvents.2 In diesem Entwurf fordert er unter anderem die Verankerung eines Abtreibungsverbots, die Einführung von Arbeitspflicht sowie eine erhebliche Beschneidung des Streikrechts (Verbot von politischen Generalstreiks). Beunruhigend dabei: sowohl der Vorsitzende des Verfassungskonvents, Fiedler, wie der Verfassungsgerichtshofspräsident Korinek gehören dem CV an. Es steht zu vermuten, dass es hier Vorabspra-chen gegeben hat.
Der für 28. bis 31. Mai 2004 angesetzte Pennälertag in Baden bei Wien ist ein weiterer Schritt der rechtskonservativen Elite Österreichs, bestehende Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren und ihr reaktionäres Treiben fortzusetzen. Aus diesem Grund rufen wir zum Widerstand. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die anstatt auf Religio, Patria, Scientia und Amicitia, auf Grundwerten wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Sozialismus aufbaut!
