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Als Plattform Bleiberecht Innsbruck setzen wir uns ein für eine radikale Änderung der Migrations- und Asylpolitik. Dieses Anliegen lässt sich nicht isoliert von anderen politischen Bereichen sehen, im Gegenteil.

 
 

Ein Jahr nach dem Tod von Marcus Omofuma, im Mai 2000, starben fünf Menschen im Gewahrsam der österreichischen Behörden. Diese hüllen sich dazu meist in Schweigen. Umso wichtiger ist es, die Toten in Erinnerung zu halten.

 
 

Im Rahmen einer Tour durch Deutschland und Österreich wird über die Situation flüchtender Menschen an den neuen EU Außengrenzen berichtet. Am 24. Oktober 2019 um 19 Uhr im Wiener Institut der Afrikawissenschaften, Spitalgasse 2.

 
 

1,2 Millionen Menschen haben in Österreich am kommenden Sonntag keine Wahl, weil sie nach geltender rassistischer Gesetzeslage aufgrund ihrer Staatsbürger*innenschaft davon ausgeschlossen sind. Deshalb wird seit einigen Jahren die Pass Egal Wahl durchgeführt.

 
 

Nach 46 Tagen ist der Hungerstreik im "Rückkehrbe- ratungszentrum" Bürglkopf vorerst offiziell beendet. Zu der letzten Person, die im Hungerstreik war, ist der Kontakt verloren gegangen.

 
 

[23. Jul 2019]

artikel No Border Camp 2019

Vom 1. bis 4. August 2019 findet Zuid-Holland, Niederlanden ein No Border Camp statt. Dokumentation des Aufrufes.

 
 

[23. Jul 2019]

artikel No Border Camp 2019

From 1st till 4th of August 2019 a No Border Camp will take place in the provice of Zuid-Holland in the Netherlands. Call to action.

 
 

Gegen den Aufmarsch der „Identitären“ am 7. September 2019 am Kahlenberg in Wien! Antifa Warm-Up Demo am 6. September in Wien.

 
 

Am 3. Juni 2019 sind 17 Menschen aufgrund der unmenschlichen Bedingungen im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf im Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik geht weiter - ebenso die Solidaritätsaktionen.
Protestzelt Freiheit statt Lager! 27. bis 29. Jun 2019 @ Ballhausplatz, 1010 Wien.

 
 

Families with children and other People in the Rückkehrzentrum ("Return center") Bürglkopf have been on Hunger strike since the 3rd of June 2019.

 
 

„Es besteht zurzeit die Möglichkeit, die Fehlentwicklungen der letzten Monate zu korrigieren“, sagt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2019.

 

20 Jahre nachdem Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von der Polizei getötet wurde, demonstrierten 2000 Menschen im Rahmen der Donnerstagsdemo gegen schwarz-blau am 25. April 2019 in Wien gegen Abschiebungen, für offene Grenzen, für Seenotrettung und Menschenrechte für alle.

 
 

Historische Rede von Damien Agbogbé, Mitorganisator der Proteste Schwarzer Aktivist*innen nach dem Mord an Marcus Omofuma bei der Abschiebung durch österreichische Polizisten vor 20 Jahren, die er damals bei einer der Demonstrationen gehalten hat:

 

Einladung für den 1. Mai 2019 von 15:00 bis 22:00 in die Vogelweide / Waltherpark in Innsbruck zum Aktionstag in Gedenken an die Ermordung von Marcus Omofuma.

 
 

Die Do!-Demo gegen die rechtsextreme Regierung in Österreich erinnert am 25. April 2019 an den Tod von Marcus Omofuma während einer gewalttätigen Abschiebung am 1. Mai 1999. Für ein Ende aller Abschiebungen!

 
 

The weekly Thursday's demonstration on 25th of April 2019 in Vienna against the right-extremist government in Austria will remember on the violent death of Marcus Omofuma during a forced deportation on 1st of Mai 1999. 20 Years later, on the 1st of May 2019, protesters will ralley to end all deportations!

 
 

[12. Apr 2019]

artikel Rassismus Report 2018

ZARA berichtet alljährlich im Rassismus Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse in Österreich. Er ist eine wichtige Informationsquelle und noch immer die einzige qualitative Datenquelle in Österreich. Die ausgewählten, detailliert dargestellten und anonymisierten Einzelberichte repräsentieren die Qualität und Strukturen des rassistischen österreichischen Alltags.

 
 

asylkoordination österreich warnt vor Ende einer unabhängigen Rechtsberatung. Begutachtung Bundesagentur im Innenministerium.

 

Die Webseite des Projekts :: Alarme Phone Sahara ist online! Sie bietet Informationen für Menschen auf der Flucht bzw. Migration sowie aktuelle Informationen und Erfahrungsberichte über die Geschehnisse entlang der Migrationsrouten. Das Alarme Phone Sahara will sensibilisieren, dokumentieren und in Notlagen retten.

 
 

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte.

 
 

Die aktuelle innenpolitische Debatte um die Einführung einer Präventivhaft samt Eingriffe in grundlegende Rechte lässt – vor allem bei der historischen Zunft – Erinnerungen an die sogenannte Schutzhaft hochkommen. Unter den Nationalsozialist*innen wurde sie zu einem der zentralen Herrschafts- und Terrorinstrumente. Artikel von Tobias Leo aus dem 20er.

 
 

Die asylkoordination österreich warnt vor der Verstaatlichung der Rechts- und Rückkehr- beratung.

 
 

In Christchurch, Neuseeland kam es am 15. März 2019 zu einem terroristischen Anschlag auf zwei Moscheen, bei dem um die 50 Menschen ermordet wurden. Es war ein Angriff auf die Freiheit durch Täter*innen mit rechtsextremen bzw. faschistischem Hintergrund. Folgender Kommentar geht auf die zunehmenden Anschläge auf die Grundfreiheiten der Menschen ein und fragt, was die Verharmlosung von rechtem Terror mit der geplanten "Sicherungshaft" in Österreich zu tun hat.

 
 

Nachdem am Sonntag dem 10. März 201 das 15. Treffen von #zusammenHaltNÖ unter beeindruckender Beteiligung in St. Gabriel stattgefunden hat, wurde der Beschluss gefasst, künftig in Mödling zu protestieren.

 

[25. Feb 2019]

artikel Frauenstreik 2019

Aufruftext zum Frauenstreik in Wien am 8. März 2019.



 
 

Aufruftext zur Demo zum internationalen femnistischen Kampftag 08. März 2019. Treffpunkt: 17 Uhr, Wien Mitte Landstrasse, 1030 Wien.

 
 

Am 16. März 2019, am UN-Tag gegen Rassismus ruft die Plattform für eine menschliche Asylpoltik zu einer Demo gegen Rassismus auf. Treffpunkt: 14 Uhr, Platz der Menschenrechte, 1070 Wien.

 
 

Am 22. Jänner 2019 präsentierte SOS Mitmensch einen Bericht zu antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik. Dieser zeigt anhand von 20 hetzerischer Kampagnen, wie Mitglieder der Bundesregierung in Hasskampagnen gegen Musliminnen und Muslime involviert sind.

 

[19. Jan 2019]

artikel Unnötige Einmischung

Österreichs Innenministerium will rechtliche Vertretung von Asylsuchenden übernehmen.

 

Wir fürchten uns nicht vor den Flüchtlingen, aber sind in größter Sorge über die zerstörerische Wirkung der Politik Waldhäusl. Aussendung von #zusammenHalt in NÖ vom 12. Jänner 2018.

 

NÖ / Asyl / Drasenhofen: asylkoordination hofft auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Aussendung vom 9. Jänner 2018.

 
 

#zusammen HaltNÖ fordert sofortige Entlassung LR Waldhäusls und Untersuchung der zahlreichen Unregel- mäßigkeiten. und schweren Vorwürfe gegen Waldhäusl.

 
 

Seit 2. Dezember 2018 gibt es in Niederösterreich Proteste gegen Spaltung und Ausgrenzung, für Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit. Jeden Sonntag um 17:00 wird protestiert, in St. Gabriel, Baden, Klosterneuburg und ...

 
 

Seit Wochen protestieren Sonntag für Sonntag quer durch Österreich Menschen für ein gerechtes bzw.
menschlicheres Asyl- und Fremdenrecht. Ausgehend von Hohenems in Vorarlberg, haben sich die Sonntagsproteste bis nach St. Gabriel in Niederösterreich ausgebreitet - und gehen in den kommenden Wochen weiter.

 
 

Die Allianz Menschen. Würde. Österreich startete Anfang Dezember 2018 eine Petition, in der sie ein „modernes Bleiberecht“ fordern: Einen Aufenthalts- titel unabhängig vom Asylgesetz.

 

Für die Nacht von 11. auf 12. Dezember 2018 ist von Wien aus eine Charter-Abschiebung nach Afghanistan geplant, am 12. Dezember eine weitere nach Nigeria. Als Protest dagegen wurde am 10. Dezember vor Wiener Schubhäfn protestiert.

 
 

Kinder und Jugendliche werden in einem eigens errichteten „Straflager“ für „auffällige“ Kinderflüchtlinge interniert - auf Anweisung von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und einer allmächtigen Beamtin. Über die minderjährigen Asylwerber wird mehr als zwei Kilometer außerhalb des Tausend-Einwohner Ortes Drasenhofen quasi „Hausarrest“ verhängt - unter dem Deckmantel der Wahrung des Kindeswohls. Aussendungen der asylkoordination.

 

Die Arbeit der FlüchtlingsbetreuerInnen ist deutlich schwieriger geworden, stellten die über 200 TeilnehmerInnen des diesjährigen Asylforum in Salzburg fest. Besonders die Tendenz der Asylbehörden, gewährten Schutz wieder abzuerkennen, stößt auf Unverständnis.

 

Beunruhigende Nachrichten für die tschetschenische Community: Viele Familien, die längst in Österreich eine neue Heimat gefunden haben, sind nach Treffen von Kickl mit dem russischen Innenminister akut von Abschiebung nach Russland bzw. die "Teilrepublik Tschetschenien" bedroht.

 
 

Sonntag 11. November 2018 von 15 bis 18.30 Uhr.
Treffpunkt: Meidlinger Hauptstrasse Ecke Sechtergasse

 
 

Mahnwache und Kundgebung zum Gedenken an das November-pogrom 1938. Freitag, 09. November 2018, 18 Uhr, Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof.

 
 

Seit 4. Oktober 2018 ist #Wieder Donnerstag in Wien. Eine Gruppe hat sich zusammen gefunden und organisiert wöchentliche Demos gegen die schwarz-blaue Regierung. Berichte aus den vergangen drei Wochen. Die Proteste geht weiter - jeden Donnerstag Demo in Wien und anderswo.

 
 

Die Initiative #SicherSein führt Anfang Oktober einer Aktionswoche durch, in der auf die Situation in Afghanistan und der aus Afghanistan stammenden Menschen, die in Österreich Schutz suchen, aufmerksam gemacht wird. Klink dich ein oder stell in deinem Ort selbst eine Kundgebung oder Aktion auf die Beine.

 
 

Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix.

 
 

Vom 22. September bis zum 26. September 2018 in der Früh steht am Wiener Heldenplatz ein mit Gittern begrenztes nachgebautes „Wartelager“, mit sechs Menschen darin, die damit Solidarität mit Asylwerber*innen zeigen, die in Niederösterreich, wenn es nach Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl geht, künftig in derart kleinen Lagern untergebracht werden sollen.

 
 

Internationaler Aktionstag in Gedenken an Vanesa Campos und für die Rechte von Trans-Personen, Migrant*innen und Sexarbeiter*innen am Freitag, 21. September 2018.

 
 

Für Bürgermeister Stefan Schmucken- schlager sind die seit Jahren in Klosterneuburg wohnhaften afghanischen Geflüchteten eine positive Bereicherung für die Stadt. Abschiebungen ins kriegsgebeutelte Afghanistan sieht er kritisch.

 
 

Am 4. September 2018 wurden 2700 Unterschriften für Bleiberecht an Parlaments- päsidenten Wolfgang Sobotka übergeben. Gefordert wird die gesetzliche Verankerung des Bleiberechts für in Familien integrierte Flüchtlinge im Asylrecht.

 
 

Am 30. August 2018 hat UNHCR neue Richtlinien zur Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen aus Afghanistan veröffentlicht. asylkoordination fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

 
 

Gegen Flüchtlinge wird in Österreich ab 1. September 2018 schärfer vorgegangen, kritisiert Anny Knapp vom Verein asylkoordination das in Kraft tretende Fremdenrechts- änderungsgesetz 2018.

 
 

Am 15. September 2018 sammeln sich Aktivist_innen auf beiden Seiten der ­Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Die Demonstrationen treffen sich in Passau, wo bei einer gemeinsamen Schlusskundgebung die Mauern der „Festung Europa“ symbolisch eingerissen werden.

 
 

On the 15th of September 2018, activists gather at both sides of the border between Austria and Germany. The protest marches will meet in Passau. During a joint closing rally, the walls of „Fortress Europe“ will be symbolically breaked down.

 
 

„Ein strukturelles Problem, das auch nicht mit der Ablöse eines einzelnen Beamten gelöst ist.“

 

Dr. Di-Tutu Bukasa ist am 25. Juli 2018 im Alter von 70 Jahren verstorben.
Begräbnis am 9. August 2018 um 13 Uhr, Walk of Silence um 15h und Verabschiedung um 16.45h.
Eintrag Kondolenzbuch am 3., 4. und 6. August ab 15h
Sammlung an Nachrufen

 
 

The „Fatal Policies of Fortress Europe“ is an on-going campaign of the UNITED network against the deadly consequences of the building of Fortress Europe. Since 1993 UNITED has been monitoring the fatal results of the policies summarized as the building of Fortress Europe, compiled in the „List of Deaths“.

 
 

Presse- aussendung, 16. Juli 2018: Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe zur aktuellen Asyl-Politik: Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen.

 
 

Am 20. Juli 2018 steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht. Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt.
Update: Der Prozess endete mit einem Freispruch.

 

Am 22. Juni 2018 besuchten Aktivist*innen der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen, von Afrique-Europe Interact, aus der tunesischen Community und Freund*innen die Botschaften der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

 
 

Laut-Sein gegen die stillen Flüge in den Maghreb! Laut-Sein gegen Abschiebungen! Busdemo am 22. Juni 2018 in Wien: Fahrt zur marokkanischen, tunesischen und algerischen Botschaft.

 
 

Ich ringe mit mir, ob ich diesen Bericht schreiben soll. Aber ich möchte - weil die soeben erlebte Massen- abschiebung zeitgeschichtlich bedeutsam ist - und weil die deutschen Medien darüber kaum berichten.

 
 

Sebastian Kurz will einmal mehr „die Balkanroute schließen“. Was das konkret bedeutet, zeigen Gerichtsprozesse wie jener im bulgarischen Harmanli. Dort werden Geflüchtete zu tausenden in gefängnisartige Lager gesperrt, ohne Sanitäranlagen oder medizinische Versorgung.

 
 

Protest am Weltflüchtlingstag, 20. Jun 2018: Bring einen Regenschirm mit als Symbol des Schutzes für geflüchtete Menschen.

 
 

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma in einem Passagierflugzeug von österreichischen Polizisten ermordet, die ihn nach Lagos / Nigeria abschieben wollten. Marcus Omofuma wurde zu Tode geknebelt und gefesselt, sein Mund wurde verklebt, um seinen Widerstand zu brechen.

 
 

On 1st of May 1999, Marcus Omofuma was killed inside an airplane by Austrian police men who wanted to deport him to Lagos/Nigeria. Marcus Omofuma was gagged to death, his mouth taped, to break his resistance.

 
 

Die Plattform #KlappeAuf hat sich vorgenommen, die digitalen Medien und den öffentlichen Raum mit nachdrücklichen filmischen Kurzinterventionen zur politischen Lage Österreichs, ihren Ursachen und Hintergründen zu bespielen.

 
 

8. Mai: Erinnern heißt kämpfen!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
Demo zum Tag der Befreiung

 

Am Montag, 09. April 2018, sollen wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. In Wien findet eine Demonstration aus Protest dagegen statt. Treffpunkt: 18 Uhr, Ballhausplatz, 1010 Wien.

 
 

Fantastische 8.000 Menschen protestierten am 17. März in Wien gegen die schwarz-blaue Regierung, gegen Rassismus und Faschismus. Sie trotzten einem erneuten Wintereinbruch, Kälte und Schneefall.

 
 

[21. Mar 2018]

artikel Rassismus Report 2017

Der Rassismus Report 2017 von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - wurde veröffentlicht. Berichtet wird von einer neuerlichen Zunahme rassistischer Vorfälle.

 
 

Eine Wander- ausstellung über den »langen Sommer der Migration« 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik. In der Geflüchtete als Hauptakteur_innen durch zahlreichen Audio-, Foto- und Videoaufnahmen sowie Kunstwerke ihre Sichtweisen auf Migration und ihre Wege nach Europa darstellen.

 
 

In Ungarn fand am 14. März 2018 eine weitere gerichtliche Anhörung von Ahmad H. statt. Zur gleichen Zeit begannen in Stansted, Großbritannien die Verfahren gegen die Stansted Defendants, jene Aktivist*innen, die sich an ein Flugzeug gekettet hatten, um einen Abschiebeflug zu verhindern. In Chios, Griechenland findet am 20. April das nächste Verfahren gegen fünf der Angeklagten der Moria 35 statt.

 
 

On March, 14th 2018 the court of Szeged comfirmed Ahmed to be a "terrorist" and sentenced him to seven years of prison - three years less than in the first verdict.

 
 

Projekt anlässlich des 80. Jahrestages des
Protests Mexikos gegen den "Anschluss" belebt
Mexikoplatz mit Ausstellungen, Filmscreenings
und Kunstvermittlungsprogramm bis Oktober 2018.

 
 

[19. Mar 2018]

artikel Afrin in Trümmern

Stand: 13.03.2018
Große Teile des kurdisch-syrischen Afrin sind inzwischen von der türkischen Armee erobert worden. Afrin-Stadt ist bis auf einen schmalen Korridor gänzlich umschlossen. Konnten die Verteidiger*innen der Stadt den Angriff bislang aufhalten oder zumindest verlangsamen, scheint nun ein Sieg der türkischen Armee mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in Afrin möglich zu sein.

 
 

Der 8. März ist als internationaler Frauenkampftag ein Fixtermin im feministischen Kalender.
Demonstration am 8. März 2018, Treffpunkt 17:00, Schwedenplatz, 1010 Wien.

 
 

Die Gruppe "Take Back The Streets - Jeden Tag 8. März" organsiert die Demo zum internationalen feministischen Kampftag in in. Treffpunkt: 17 Uhr, Christian Broda Platz, 1060 Wien.

 
 

Am Samstag, 17. März 2018, werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. In Wien ruft ein Bündnis um 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz auf.

 
 

Ein vielfältiges und -stimmiges Zeichen gegen Abschiebungen wurde am 17. und 18. Februar 2018 quer durch Europa gesetzt. Zahlreiche Initiativen beteiligten sich am europaweiten Aktionswochenende. Im folgenden eine Übersicht zu den Protesten in Österreich.

 
 

Am 17. und 18. Februar 2018 protestieren quer durch Europa Menschen für einen Stopp von Abschiebungen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Abschiebung von Geflüchteten in Kriegsgebiete, wie Afghanistan.

 
 

Initiativen in Wien und Österreich setzen Zeichen gegen türkisblaue Abschiebepolitik. Presse- aussendung der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen.

 
 

Am Samstag, 03. März 2018, pilgern Rechtsextreme aus ganz Europa nach Oberösterreich. Was als Kongress getarnt ist, ist ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen aller Couleur. Aufruf zur antifaschistischen Demo vom Bündnis 'Linz gegen Rechts'. Treffpunkt: 14 Uhr, Dorfplatz, 4676 Aistersheim

 
 

Am 17. und 18. Februar 2018 finden europaweit Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Migrant_innen, Geflüchtete und solidarische Menschen protestieren gemeinsam! In Österreich gibt es mehrere Aktionen.

 
 

When a deportation is executed, it is the last ring of the Slavery and Colonial chain. Every racial, racist and murderous policies that comes before are there to legitimize and legalize and facilitate the last ring of the chain.

 
 

Wenn eine Abschiebung vollstreckt wird, ist dies das letzte Glied in der Kette der Sklaverei und des Kolonialismus. Alle rassifizierenden, rassistischen und mörderischen Politiken davor sind dazu da, das letzte Glied in der Kette zu legitimieren, zu legalisieren und zu ermöglichen.

 
 

At Saturday 17 and Sunday 18 February 2018 everywhere in Europe people will protest against the deportations of Afghan refugees. It is up to the European citizens, to let the goverments know that we won't take the current policy. So take action and join or organise a protest.

 
 

Am Freitag, 02. Februar 2018, findet am Wiener Heldenplatz ein Lichtermeer in Erinnerung an die am 19.01. verstorbene Ute Bock statt. Heldenplatz, 1010 Wien, 17 - 19 Uhr.

 
 

Am Sonntag, 18. Februar 2018, findet in Österreich und in ganz Europa ein dezentraler Aktionstag in Solidarität mit geflüchteten Menschen statt. Aufruf der Plattform Refugees Welcome.

 
 

Statement zum Regierungs- programm. Presse- mitteilung der IG BILDENDE KUNST. Und: Aufruf zur Groß- demonstration am 13.1.2018 gegen SchwarzBlau.

 
 

Die Offensive gegen Rechts ruft für Freitag, 26. Jänner 2018, zu Protesten gegen den FPÖ - "Akademiker"ball auf. Treffpunkt: 17 Uhr, Universität Wien.

 
 

Die Gemeinde Hadersdorf an Kamp entfernte Gedenktafeln für im April 1945 von Nazis ermordete politische Gefangene - am 21. Jänner 2018 wollen sie Antifaschist*innen wieder anbringen.

 
 

Das schwarzblau regierte Bundesland Oberösterreich streicht die Förderungen für drei Vereine, die sich spezifisch für Frauen*angelegenheiten einsetzen. Eine Aussendung von MAIZ.

 
 

Es wird häufig mit "Integration" gegenüber Asylbehörden argumentiert, da diese leider ihre Entscheidungen auch darauf stützen. Grundsätzlich richtet sich der Protest jedoch gegen alle Abschiebungen, überall hin!

 
 

Mindestens 6000 Menschen, möglicherweise aber auch viel mehr, beteiligten sich am Tag X, dem Tag der Angelobung, an den Protesten gegen die neue rechtsextreme Bundesregierung.

 
 

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft für Samstag, 13. Jänner 2018, zu einer Großdemo gegen die schwarz/blaue österreichische Bundesregierung auf. Treffpunkt: 14 Uhr, U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz, 1060 Wien.

 
 

"Brennt ihr auch für Bewegungs- und Meinungs- freiheit, Freiheit für ALLE? Gegen Migrant*innen-Hetze und -Abwehr? Wir sehen uns am 20. Dezember 2017 auf der (Mariahilfer) Straße!" Kundgebung "Stoppt Abschiebungen in Kriegsgebiete" von 17:00 - 18:30 @ Platz Der Menschenrechte / Omofuma Denkmal (Ecke U2/ MQ, 1070 Wien)

 
 

[20. Dec 2017]

artikel Gegen SchwarzBlau

Nun ist es also soweit: Die schwarz/blaue Regierung des Jahres 2000 erlebt eine Neuauflage. Aber dieses Mal soll alles ganz anders sein: Die rechtextreme FPÖ sei längst eine andere, gemäßigtere Partei geworden, versichert sich die Mehrheitsgesellschaft und mit ihr zahlreiche Medien. Die Realität könnte allerdings kaum weiter von dieser Behauptung entfernt sein.

 
 

Die Selbstorganisationen / Plattform sexworker.at und Red Edition, die Vereine LEFÖ (Wien), maiz (Linz), SXA-Info (Graz), PiA (Salzburg) und iBUS (Innsbruck) - weisen mit dieser Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Sexarbeiter*innen auf strukturelle Benachteiligungen und massive Ausgrenzungen hin.

 

"Flüchtlingsschutz ist ein aktives Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte", erinnert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2017 in einer Presseaussendung.

 

In Afghanistan werden so viele Zivilist*innen getötet wie noch nie, zurückkehrenden Flüchtlingen droht Folter und Gewalt. Trotzdem schiebt Österreich weiter Geflüchtete nach Afghanistan ab. Ein Grund sind die Gutachten des steirischen Geschäftsmanns Karl Mahringer. Diese haben mit der Realität in Afghanistan nicht viel zu tun, erklärt Valerie Vitzthum.

 
 

Am 05.12.2017 findet abermals ein öffentlicher Protest gegen eine Massen- abschiebung aus Österreich nach Afghanistan statt. Wir schließen damit an eine Reihe europaweiter Kundgebungen und Protestcamps an, die sich seit dem Frühjahr 2017 verstärkt aus Afghan_innen zusammen mit vielen, anderen solidarischen Menschen zusammensetzt, um sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

 
 

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Offensive gegen Rechts und andere Gruppen mobilisieren für den Tag der OVP-FPÖ -Regierungsangelobung. Gegen die Normalisierung der Rechtsextremismus! Treffpunkt: Heldenplatz, Wien.

 
 

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck feiert am Freitag, 24. November 2017 ab 20 Uhr im Café Decentral, Hallerstraße 1, Innsbruck.

 
 

Asylforum 2017 in Graz geht mit Forderungen an Regierung und EU zu Ende.

 

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dieser Tag ist ein wichtiger Widerstandstag im feministischen Kalender.

 

AMASO, the Afghanistan Migrants Adivce & Support Organisation, visited the hotel in Kabul, where the returnees are staying and met and interviewed at least 3 of those deported from Austria on 13. Oct 2017.

 
 

Am Donnerstag 19. Oktober 2017 fand einen unangemeldete Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Schwarz-Blau! Jeder Tag ist Tag X!" in Wien statt. Der nächste Treffpunkt zum Revival der Donnestagsdemos ist am 26. Oktober um 19 Uhr vorm Parlament in Wien.

 
 

Ab 1. November 2017 treten einige Änderungen im Asylverfahren in Kraft. Hier ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen, zusammen gestellt von der asylkoordination.

 
 

Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind an den Grenzen entlang der Balkanroute systematischer Gewalt ausgesetzt. Das zeigt ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen mit dem Titel "Games of Violence" (Gewaltspiele).

 
 

Am 1. November 2017 treten weitere Verschärfungen des Fremdenrechts in Österreich in Kraft, die noch unter der Regierung Kern beschlossen worden sind. Bordercrossing Spielfeld fasste die wichtigsten Änderungen zusammen.

 

On 1st of November a strengthening of immigration and asyluum laws in Austria will take effect. Bordercrossing Spielfeld summarized the most important changings.

 

Wo Rassismus im Programm steht, kann er keine Unterstellung sein. Es ist schwer, sich in einem Konflikt zu positionieren, in dem es um so viel geht, wie rund um die Nationalrats-Wahlen in Österreich. Ein Wahlkampf, der bestimmt ist bzw. war von rassistischer Hetze und dem Versuch, Rechtsextremismus salonfähig zu machen.

 
 

Die Staaten der EU streben mit allen Mitteln danach, Migrant*innen und Menschen auf der Flucht von ihren Grenzen fernzuhalten. Nicht nur innerhalb Europas und im Mittelmeer, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent.
Info- und Diskussionsveranstaltung am 17. Okt 2017 in Wien.

 
 

Unter dem Vorwand der Terrorismus- bekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die - je nach Auslegung - einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskriti­schen Haltung festzunehmen und wegzusperren.
Demonstration: Mi, 25. Okt 2017, 18 Uhr, Wien

 
 

Armin Wolf kommt aufgeregt ins Bild zurück. Ein Beitrag in den Nachrichten wurde beendet. In Frankreich sei eben ein Auto in ein Restaurant gerast. Noch sei unklar, was dahinter stecke, doch die Redaktion bemühe sich, eine Liveschaltung zu einem_r Korrespondent_in vor Ort herzustellen. Nach dem nächsten Beitrag würden "wir", die Zuseher_innen, mehr erfahren.

 

Die Angstmache baut auf die Verunsicherung eines gleichzeitig verfestigten "Wir", der "Volksgemeinschaft" (z.B. Österreich) oder der "Wertegemeinschaft" (wie Europa oder die jüdisch-christlich geprägte Kultur). Die "Sorgen und Ängste" des Eigenen dienen der Abgrenzung vom und der Ausgrenzung der Anderen. Das Eigene entsteht in Opposition zum Anderen.

 

"Große Aufregung gab es diese Woche um Peter Pilz. Trotz Kritik an seinem ausländer- feindlichen Papier legt Pilz jetzt nach. Er sagt, er wolle weiter ausländer- feindliche Papiere verbreiten. Seit heute ist Pilz Austräger der Kronenzeitung."

 
 

Der Fall eines Mannes aus Niedernsill erregte mediales Interesse. Nach Protesten von Freund_innen und Dienstgeber_innen wurde die Abschiebung ausgesetzt. Doch viele sind weiterhin von Abschiebung bedroht. Die Gruppe "Afghanische Flüchtlinge in Salzburg" organisiert eine Kundgebung am Do, 14. Sep 2017 von 15.00 - 19.00 Uhr am Mirabellplatz (:: Flyer als .jpg).

 
 

Für 22. September 2017 ist eine Charter Abschiebung von Wien nach Nigeria geplant. Bereits am 6. September findet eine Massen-Abschiebung von Wien nach Pakistan statt. Von Abschiebung bedrohte Menschen aus diesen Ländern sollten auf der Hut sein.

 

Mass deportation from Austria to planned for 22nd of September 2017. A further Frontex deportation charter flight from Vienna to Pakistan will take place on 6th of Sep 2017. People from this countries who are in danger of deportation should be on the watch.

 

Erklärung der afghanischen Geflüchteten zum Wiener Refugee-Protestcamp vom 24.-28. August 2017.
:: Zur Bildergalerie

 
 

Declaration of Afghan Refugees at the Vienna Refugee Protest Camp, August 24th - 27th, 2017.

 
 

Dokumentation eines Artikels von Afghanistan Zhaghdablai vom 17. Juli 2017 über Charter aschiebungen nach Afghanisan gibt.

 
 

Vom 25. bis 28. August 2017 protestierten geflüchtete Menschen gemeinsam mit solidarischen Mitstreiter*innen im Wiener Votivpark gegen Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo hin.

 
 

Am 24. August 2017 wurde ein 66-jähriger Armenier ohne Rücksicht auf seinen kritischen Zustand deportiert. Seine Frau liegt in Österreich begraben und der Rest seiner Familie lebt in Öserrreich.

 
 

Der Wiener Sigmund Freud-Park ist erneut Schauplatz eines Protestes Geflüchteter. Seit Freitag, 25. August 2017 ist dort ein Protestcamp gegen Abschiebungen. Es ist bis Montag geplant, doch der Widerstand gegen Abschiebungen wird "erst aufhören wenn die Abschiebungen gestoppt werden".

 
 

Bahar Z. wurde am 15. Juli 2017 gemeinsam mit 10 weiteren Personen nach Afghanistan abgeschoben. In ein Land, das keineswegs sicher ist, im dem es nach wie vor Krieg gibt. Trotz massiver Proteste. Im folgenden eine kurze Info seiner Freund_innen, die bis zuletzt gegen die Zwangsabschiebung kämpften.

 
 

Am Freitag, 09. Juni 2017, finden in Graz, Salzburg und Wien Veranstaltungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt.

 
 

Am Samstag, 20. Mai 2017, findet in Wien eine Demonstration unter dem Titel "Afghanistan is not safe! Let us stay!" statt. Treffpunkt: 14 Uhr, Karlsplatz/Resslpark, 1010 Wien.

 
 

[02. Apr 2017]

artikel Gestrandet in Kabul

Bericht über die erste gemeinsame Charterabschiebung von 29 Menschen aus Österreich und Schweden nach Afghanistan am 28.03.2017.

 

In der Nacht von Dienstag, 28.03.2017, auf Mittwoch, 29.03. sollen vom Flughafen Wien aus Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Plattform Refugees Welcome ruft zum Protest dagegen auf: Dienstag, 28.03., ab 20 Uhr vor dem PAZ Roßauer Lände 9, 1090 Wien.
de/en

 
 

[21. Mar 2017]

artikel Rassismus Report 2016

Der neue Rassismus Report 2016 von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - wurde veröffentlicht. Online-Hetze facht Hass gegen Geflüchtete und Muslim*innen weiter an.

 
 

Gefolterter erzählt erstmals seine Geschichte selbst.
Detailreiches und erschütterndes Buch im Internet abrufbar.

 
 

Samstag, 18. März 2017, ist internationaler Aktionstag gegen Rassismus. In Wien findet eine Demonstration gegen Rassismus - für Menschlichkeit - statt. Treffpunkt: 14 Uhr, Märzpark, 1150 Wien.

 
 

Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration gegen den 'Akademikerball'. Treffpunkt: Freitag, 3. Februar 2017, 17 Uhr, Schottentor / Universität, 1010 Wien.

 
 

Zum wiederholten Mal wurde am 30. Dezember 2016 ein rechtsextremer Angriff auf die Räumlichkeiten des Kulturvereins w23 im 1. Wiener Bezirk verübt.

 

Das Grenzregime am Brenner fordert die ersten Menschenleben. Das Hochziehen der Grenz(raum)- kontrollen zur Bekämpfung der "illegalen Migration" ist in Wahrheit ein Kampf gegen Menschen.
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck organisiert eine Demonstration für Bleiberecht am Samstag, 10. Dezember 2016. Treffpunkt: 16 Uhr, Landesmuseum, Innsbruck.

 
 

Jährliche Tagung von Flüchtlings-NGOs und ExpertInnen in Linz endet mit Appellen an die Politik. Aussendung vom 16. Nov. 2016.

 

Flüchtlingskinder, AsylwerberInnen, Kinderrechte. Aussendung der asylkoordination österreich vom 18. Nov. 2016 zum Tag der Kinderrechte.

 

Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration für Bleiberecht und gegen Abschiebungen am Samstag, 26. November 2016. Treffpunkt: 14 Uhr, Christian-Broda-Platz, Westbahnhof, 1060 Wien.

 
 

In Linz soll am Samstag, 29. Oktober 2016, ein Kongress der extremen Rechten stattfinden. Ein antifaschistisches Bündnis ruft zu Protesten gegen dieses Treffen auf. Treffpunkt zur Demo: 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Linz.

 
 

Protest zum europäischen Asylgipfel in Wien: Unsere Antwort auf ihre Unrechtspolitik! Samstag, 24. September 2016, 13 Uhr, Ballhausplatz, Bundeskanzleramt, 1010 Wien.

 
 

In Kumberg, einer 3.800 Einwohner zählenden Gemeinde bei Graz, fand letzten Donnerstag ein spektakulärer Polizeieinsatz statt. Die aus dem Irak geflüchtete Familie Hamaazeez, die seit Dezember 2015 im Ort lebt, sollte gegen ihren Willen nach Kroatien "rückgeführt" werden.

 
 

For the time around 19th of September 2016, a mass deportation flight for mainly Nigerian citizens from Austria to Nigeria is supposed to take place. We recommend you to be on alert if you are potentially concerned of this mass deportation.

 

Die online-Plattform #aufstehn hat eine Initiative gestartet, die sich dafür einsetzt, dass jugendliche Flüchtlinge weiter in die Schule gehen dürfen. Denn: Trotzt all dem Gerede von 'Integration' wird ihnen ein freiwilliges 10. Schuljahr verwehrt!

 
 

Am Morgen des 7. September 2016 wurde die Wiener Ringstraße kurzfristig blockiert. Auf einem über der Absperrung befästigten Transparent war zu lesen: "Notstand? Aufstand! Zaun nervt? Grenzen töten!"
Welche Bedeutung hat die 'Sonder-' bzw. 'Not'-Verordnung?

 
 

Am Dienstag 6. September 2016 um 18 Uhr ruft die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einem Flashmob vor dem Parlament in Wien auf. Anlass ist der an diesem Tag geplante Beschluss der sog. "Notverordnung" durch den Minister_innenrat.

 
 

Since the 15th of July 2016, the day that prime minister Aleksandar Vučić held a speech about the problems Serbia is facing at the moment, the situation in Serbia for people on the move has become more and more tense.

 
 

Wettbewerb mit dem Motto 'Österreich genießen'
Einsendeschluss: 21. August 2016.

 
 

Von 15. bis 24. Juli 2016 findet in Thessaloniki, Griechenland ein NoBorder Camp statt. Mehrere Karawanen sind dorthin unterwegs, um bereits im Vorfeld auf die Thematiken aufmerksam zu machen. Im folgenden der Aufruf zur Open Caravan und Informationen zu weiteren Karawanen.

 
 

In den ersten Junitagen hatte Mumia Abu-Jamals Verteidgung nochmals Gelegenheit, weitere Akten zu seiner Klage wg. medizinischer Vernachlässigung gegen den Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Kerestes vor dem US District Court Richter Robert Mariani einzureichen.

 
 

Aussendung der asylkoordination zur Abstimmung im oö Landtag am 16. Juni 2016 über eine massive Einschränkung der Mindestsicherung für Schutzberechtigte.

 
 

The Defencing Festival will take place from 24th to 26th June 2016 on both, the Croatian and the Slovenian sites of the fenced border in Kumrovec and Bistrica ob Sotli. Temporary Autonomous Zone for Freedom of Movement. With Music & Actions & Discussions against Borders.

 
 

Wien stellt sich quer! Die "Identitären" wollen am Samstag, 11. Juni 2016, durch Wien marschieren. Die Offensive gegen Rechts ruft zu Protesten gegen diesen rassistischen Aufmarsch auf: Treffpunkt 11 Uhr, Meiselmarkt, U3 Johnstrasse, 1150 Wien.

 
 

Sexarbeiter_innen sind nicht per se Opfer! Presseaussendung zum internationalen Hurentag am 2. Juni 2016 von sexworker.at, LEFÖ, maiz, SXA-Info, PiA und iBUS.

 

* Akatarians ist pigin Englisch für NigerainerInnen in der Diaspora
Ausstellung 13.06 bis Sa 25.06. 2016 in Kings Barbing Salon, Wimbergergasse 8, 1070 Vienna
Do You Still Remember Marcus Omofuma? 11.06., Verein OPOPAO
Einabendausstellung und Gespräch 23.06.2016 im Wienmuseum

 
 

*Akatarians is pidgin English for Nigerians in the diaspora
Exhibition: 14.-23.06. 2016 in Kings Barbing Salon, Wimbergergasse 8, 1070 Vienna
Do You Still Remember Marcus Omofuma? 11.06., Verein OPOPAO
Nigerians in Vienna: Perspectives from Different Generations 23.06.2016 im Wienmuseum

 
 

Am Samstag dem 7. Mai fand auf der italienischen Seite des Grenzübergangs Brenner eine Demonstration mit etwa 400 Personen statt. Bereits einige Wochen zuvor wurde, vor allem durch Gruppen aus Norditalien, aufgerufen am 7. Mai auf den Brenner zu kommen.

 

On the 7th of May 2016 protests against borders took place at the Brenner border. This is a subjective report of the struggle day at the Brenner border, it doesn't pretend to be a general point of view.

 
 

Dreitägige Protestaktion gegen Grenzregime, Asylgesetz- verschärfung, Abschiebungen und Kriege­ | 04.-06. Juni 2016 | Marcus Omofuma Stein in Wien, MQ / Mariahilferstr.

 
 

72-Hours Protest against border regimes, stricter asylum laws, deportations and wars | 04.-06. June 2016 | Marcus Omofuma Monument (Museumsquartier, 1070 Wien).

 

Die geplante "Notverordnung" ist ein Ergebnis des Rechts- gutachtens, das die Regierung in Auftrag gab, um die beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr rechtlich zu legitimieren. Diese soll den Österreichischen Beitrag an der viel beschworenen "Europäischen Lösung" deckeln und begrenzen.

 
 

kritnet Konferenz 2016: 26.-29. Mai, Wien, VHS Ottakring
Treffen des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, Online Registrierung bis 17.05.

 
 

Kritnet Conference 2016: May 26th-29th, Vienna, VHS Ottakring
Online registration until May 17th

 
 

Einige in den letzten Monaten auf den griechischen Inseln Lesvos und Samos agierende Aktivist*innen haben sich vor zwei Wochen dazu entschieden, sich ein Bild über die Lage von Geflüchteten in der Osttürkei zu machen.-

 

First call for defencing festival at the Slovenian-Croatian border that will take place 24th to 26th of June 2016. Join the convergence at the spot (border towns of Kumrovec and Bistrica ob Sotli) and preparatory process.

 
 

in the Closed Parts of the Winter Reception and Transit Centre in Slavonski Brod, Zagreb, 16 March 2016

 

Interaktiver Stadtplan soll Flüchtlingen Orientierung und Ankommen in Wien erleichtern

 
 

The political management of migrations on the Balkan Route has entered into yet another phase. Ever since the EU-Turkey Deal came into force at the end of March, one of its main parts was the repression targeting both the people traveling through the Balkans and the people involved with support and solidarity structures.

 

Am Sonntag, 24. April 2016 kam es zu einer Demonstration gegen das geplante "Grenzmanagement" am Brenner. Die mehr als 300 Aktivist_innen sprachen sich gegen Kontrollen aus und forderten den Abbau der im Auftrag der österreichischen Regierung errichteten Barrikaden. Im Burgenland wurde mit temporären Kontrollen gestartet.

 
 

For 7th of May 2016 there is a call for a manifestation at the Brenner, Austrian / Italian Border: Against the implementation ob border controls. Meeting point 2:30 pm at the railway station.

 
 

Am 23. April 2016 sammelten sich in Padborg (südliches Dänemark) rund 250 Menschen v.a. aus Dänemark und Deutschland, demonstrierten mal auf deutscher, mal auf dänischer Seite an der Grenze entlang durch Wald und Felder bis zum Grenzübergang Kruså. Ihre Forderung: Die bedingungslose Öffnung der Grenzen.

 
 

Am Donnerstag, 21. April 2016, kam es rund um eine Podiums- diskussion im Haus der Europäischen Union in Wien zu kleinen Protestaktionen.

 
 

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Aktionen und Demonstrationen gegen Grenzen und die rassistische Politik der Regierung in Österreich, an denen sich teilweise mehrere 1000 Leute beteiligten. Hier ein - unvollständiger - Überblick.

 
 

Kulturrat Österreich: Wir fordern legale Fluchtwege und die Einhaltung bzw. Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl. Aufruf zur Kundgebung am 25. April 2016, 18h, Parlament, Wien.

 

Am 7. Mai 2016 wird erneut zu einer Kundgebung am Brenner aufgerufen: Gegen die Einführung von Grenzkontrolle. Treffpunkt 14.30 Uhr am Bahnhof.

 
 

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zum Protest gegen die geplanten Verschärfungen auf: Montag, 25.04.2016, 18 Uhr, Parlament, 1010 Wien.

 
 

Vom 1. bis 3. April 2016 fanden in Freiburg (D) und Basel (CH) die No Border Action Days statt. Als Höhepunkt wurde die Autobahn A5 kurz Weil am Rhein durch eine Blockade und Kletterinnen, die sich von einer Autobahnbrücke abseilten, gesperrt.

 
 

Wiener Neustadt - Chronologie der aktuellen Ereignisse. Dieser Artikel macht auf die derzeitige Situation in der Stadt in NÖ aufmerksam und weist auf ein breites antifaschistisches und antirassistisches Interventionsfeld hin.

 
 

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen - Thessaloniki - Berlin

 
 

Die FPÖ plant am Montag, 18. April 2016, einen weiteren rassistischen Aufmarsch gegen Flüchtlinge - diesmal in Wien Floridsdorf. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts rufen zu Protesten gegen diesen rassistischen Aufmarsch auf. Treffpunkt: 17:30, U6 Floridsdorf, 1210 Wien.

 
 

Am Samstag, 02. April 2016, findet in Innsbruck eine Demonstration gegen die Festung Europa statt. Treffpunkt: 13 Uhr, Annasäule, Innsbruck.

 
 

Am Sonntag, 03. April 2016, findet am Brenner eine internationale Demonstration gegen die Festung Europa statt. Treffpunkt: 13:30 Uhr, Bahnhof Brenner.

 
 

International demonstration against fortress Europe on Sunday, April 3rd 2016. Meeting point: 1:30 pm, Trainstation Brenner

 
 

[23. Mar 2016]

artikel Rassismus Report 2015

Der neue Rassismus Report 2015 von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - wurde veröffentlicht. Zahl der Internet- Fälle fast verdoppelt - Hetze gegen Geflüchtete dominiert.

 
 

Der afro- amerikanische Journalist und kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal ist einer von Tausenden, denen der US Bundesstaat Pennsylvania aus Kostengründen medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C verweigert, welche sich innerhalb der Gefängnisse rasant ausbreitet.

 
 

Am 15.03.2016 blockierten antirassistische Aktivist*innen den Gürtel, eine Hauptver- kehrsader in Wien, um auf die mörderischen Folgen der Migrationspolitik der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wurde für die Demonstration am 19.03.2016 in Wien mobilisiert.

 
 

Aufruf der autonomen antifa w zum linksradikalen Block auf der Demo "Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!" am 19. März und zu Aktionen gegen den rassistischen FPÖ-Aufmarsch am 14. März 2016 in Wien!

 

Aufruf mehrerer Gruppen für die Demonstration am 19. März 2016 in Wien, die von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik angemeldet wurde.

 

Seit dem 7. Februar 2016 leben wir in der Matthäuskirche im Kleinbasel. Wir, das ist eine Gruppe von Menschen, die von der Schweizerischen Migrationspolitik betroffen sind.

 
 

Eine Zusammen- fassung der Entwicklungen der letzten Tage auf der sogenannten "Balkanroute" von bordermonitoring.eu.

 
 

PA der Offensive gegen Rechts mit dem Aufruf zu Protesten gegen den Aufmarsch der FPÖ gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Wien-Liesing am Montag, 14.03.2016.

 
 

ÖFFIS für ALLE! - Offener Brief an den FSW (Fond Soziales Wien) und die Wiener Linien von der IG DaF/ DaZ/ Basisbildung.

 
 

Kampagnenstart am Mittwoch, 17.02.2016. Treffpunkt um 11:30 vor dem Parlament um dann gemeinsam in das öffentliche Hearing zur Asylrechtsnovelle am Beginn des Innenausschuss zu gehen.

 
 

Montag 15.2.2016 um 15 Uhr am Westbahnhof, gemeinsames U-Bahn Fahren, Kundgebungen vor dem Fonds Soziales Wien und bei den Wiener Linien

 
 

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" ruft für Samstag, 19. März 2016, zu einer internationalen Demonstration unter dem Motto "Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa! auf. Treffpunkt: 13 Uhr, Karlsplatz, 1040 Wien.

 
 

Kann man europäische Grundwerte einfach über Bord werfen, nur weil eine größere Anzahl von schutzsuchenden Menschen aufgenommen werden wollen? Dies fragt die asylkoordination in einer Aussendung vom 20. Jan 2016.

 

On the 6th of February 2016 plenty of right-wing populists, neofascist movements and parties will come together in different places around Europe to take to the streets for their reactionary idea of superior "people" and "nations". On the one hand we don't want to accept this and therefore we call you to counter them firmly together taking a stand for political solidarity! On the other hand we want to proclaim this day Europe-wide as a day of action against Fortress Europe!

 
 

Am Mittwoch, 20. Jänner 2016, will die Regierung einen "Asylgipfel" veranstalten und Verschärfungen des Asylrechts beschliessen. Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft zu einer Protestaktion gegen diese geplanten Verschärfungen auf: Treffpunkt: 17 Uhr, Ballhausplatz, 1010 Wien.

 
 

Für eine friedliche Lösung des kurdischen Konflikts - keine Repression für die Akademikerinnen und Akademiker des Friedensaufrufs in der Türkei

 
 

Aufruf der Offensive gegen Rechts zu einer Demonstration gegen den FPÖ- Burschen- schafterball ("Akademiker- ball") am Freitag, 29. Jänner 2016. Treffpunkt: 17 Uhr, Rampe der Universität Wien, 1010 Wien.

 
 

Am 9. Dezember 2015 war der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afro- amerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) nieder geschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.

 
 

Am 25. November 2015 kamen zwei Familien zum Infostand des nara [ki] - netzwerk antirassistische aktion Kiel, der seit Monaten Flüchtende am Kieler Hauptbahnhof informiert und versorgt. Dort berichteten von ihren Erlebnissen in Dänemark.

 

Am Freitag, 18. Dezember 2015, wird der globale Aktionstag für die Rechte von Migrant_innen, Geflüchteten und Vertriebenen abgehalten. In Wien gibts dazu eine Demo: Treffpunkt 17 Uhr, ehemaliges Kurierhaus, Lindengasse 48 - 52, 1070 Wien, Demozug zum Innenministerium.

 
 

Friday December 18th 2015 is the Global Action Day for the rights of migrants, refugees and displaced people. There will be a demonstration in Vienna: Meeting point 5 pm, Kurierhaus, Lindengasse 48 - 52, 1070 Wien, Demonstration to the interior ministry

 
 

Am Mittwoch, 16. Dezember 2015, protestieren Lehrende und Lernende der Basisbildung / DaF/DaZ gegen die Verschärfungen im Asylgesetz und rassistische 'Integrations'maßnahmen. Kundgebung: 17 Uhr, beim Innenministerium, Herrengasse (U3), 1010 Wien.

 
 

The Migrants Day of Global Action on December 18th, 2015, will contribute to give more visibility to all initiatives taking place on that day throughout the world, demonstrating against racism and promoting human and civil rights for migrants, refugees, and displaced people.

 
 

Organisations from Italy call to open the borders in Macedonia, Serbia, Croatia and Slovenia and to stop the massive push-back based on ethnic and national discriminations. They ask to sign and share the call and to end the massive violations of refugees and asylum seekers' rights along the Balkan route!

 

In der Nacht von 26. auf 27. August 2015 wurden an der Ostautobahn in Parndorf / Burgenland in einem LKW 71 tote Flüchtlinge aufgefunden. Die Künstler_innengruppe 'Kein Mensch ist illegal' hat nun eine Skulptur gestaltet und diese am dem Ort, an dem die Toten aufgefunden wurden, hinterlassen.
Siehe Bildergalerie

 
 

Aufruf der Offensive gegen Rechts zu einer Kundgebung gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis und Rassist_innen in Wien am Samstag, 21.11.2015. Treffpunkt: 13 Uhr, Äußeres Burgtor/Heldenplatz, 1010 Wien.

 
 

Here some information about the current situation for refugees in Belgrade, Serbia.

 

no border serbia produced an info flyer with independent information from activists and migrants from the terrain. (:: Download pdf)

 

Am Samstag, 14. November 2015, finden in Wien und Linz Kundgebungen gegen die Festung Europa und gegen die Zaun-Pläne der Regierung statt.

 
 

Ein Bericht von "Die schweigende Mehrheit sagt JA" zur Situation am Grenzübergang Spielfeld am ersten November Wochenende.

 

Mobilisierung gegen Naziaufmarsch und Festung Europa am 15. Nov 2015, an dem die "Identitären" einen Aufmarsch an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld planen.

 
 

[05. Nov 2015]

artikel Vacation in Rigonce

26th/27th October 2015, night time. Rigonce and what I saw there will never, never leave my mind.

 
 

Bericht von der Situation in Berkasovo und Rigonce an der Serbisch / Kroatischen Grenze, vom 18. - 27. Oktober 2015.

 
 

[04. Nov 2015]

artikel Asyl auf Zeit

asylkoordination zeigt sich bestürzt über Entwurf zur Verschärfung des Asylgesetzes. Aussendung vom 03. Nov 2015.

 

This the the first info from the camps around Passau and the three border-crossings that are still open.

 

Updates from the borders and migration routes in Serbia, Croatia, Slovenia and Austria. Changes in registration and transport of refugees from Serbia to Austria - Breaking news from Serbian / Croatian border, 03. Nov 2015, 10:30 morning.

 
 

Austria is slowing down the transit process, which leads to overcrowding and a long queue in the corridor ("no man's land") between the Slovenian and the Austrian camp.

 

[01. Nov 2015]

artikel Grenzzäune verhindern!

Die 'Initiative Anticapitalista' ruft für Montag, 02. November 2015, zu einer Demonstration unter dem Motto "Grenzzäune verhindern" auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schottentor, Universität, 1010 Wien.

 
 

Short information about the situation at the slovenian austrian border in Spielfeld.

 

Information about the situation for migrants and refugees travelling from Greece to Serbia during their stay in Macedonia.

 

On Saturday, 31st of October 2015 noborder activists call for an international action day. Here you can read for the protest in Zagreb.

 
 

no border serbia calls for solidarity and direct actions on the borders! Protest at Bapska border crossing on the the international action day on 31st of October 2015.

 
 

Updates from Serbia, Croatia, Slovenia, Austria - Major changes in transport of refugees within a few days expected. Help and donations still needed.

 
 

Die 'Plattform für eine menschliche Asylpolitik' ruft für Samstag, 14. November 2015, zu internationalen Protesten gegen Grenzen auf. Treffpunkt in Wien: 14 Uhr, Innenministerium, Minoritenplatz (U3 Herrengasse), 1010 Wien.

 
 

The 'Plattform für eine menschliche Asylpolitik' calls for international protest against borders on Saturday 14th November 2015. Meeting place in Vienna: 2pm, Interior Ministry, Minoritenplatz (U3 Herrengasse), 1010 Wien.

 
 

Croatia / Slovenia / Austria - Migrants and refugees are now transported with trains directly from Croatia to Slovenia and after registration further to the Austrian border.

 
 

Croatia / Slovenia / Austria - These are independent information from activists and migrants from the terrain. Please keep in mind, that everything is changing quickly, so there is no guarantee that these information will be valid for longer time.

 
 

On 20th and on 21st of October 2015 at Berkasovo-Bapska (SRB-CRO) border crossing once again, people were stronger than the barricades the croatian police put up there. After the night spent in the mud and cold, 2500 people overcame the fence or went around it over the "green border".

 
 

Updates from the borders and migration routes in Serbia, Croatia and Slovenia. Warm clothes, blankets and help still needed on many places.

 

Information by welcome to europe - live feed on the movement within the "humanitarian" corridor threw Serbia, Croatia, Slovenia and Austria.

 

Updates from the borders and migration routes in Serbia, Croatia, Slovenia and Austria. Warm clothes and help by volunteers needed! For example in Spielfeld, now becoming the main entry point to Austria. Help also needed in Lesvos, Greece, and other places.

 
 

After Hugary closed the border to Croatia, more and more people arriving in the south of Austria in Styria. Here you find updates from Spielfeld and Bad Radkersburg border crossings.

 

Updates from the borders and migration routes in Serbia, Croatia and Slovenia. Help by volunteers still needed!

 
 

Updates from the borders and migration routes in Serbia, Croatia and Slovenia. Open Letter to the Governments of Europe from Volunteers released - they should act immidately. Help on many places still needed.

 

Am Freitag, 16. Oct 2015 um 24 Uhr machte die ungarische Regierung ernst und setzte die Ankündigung durch als erstes Land eine EU Binnengrenze zu schließen.

 
 

Updates from the borders and migration routes in Serbia, Croatia and Slovenia. Help and donations needed on many places. A pan-european call of independent volunteering groups is asking Europe to act.

 
 

Updates from the borders and migration routes in Serbia, Croatia and Slovenia. After Hungarian border has been closed, new route of refugees goes via Slovenia. On Sunday situation was getting worse on many places! "Dear volunteers, now please be prepared for everything."

 

Situation on the balkans migration route getting worse! Update from situation in Serbia, Croatia and Slovenia. There is an urgent call to contact Serbian authorities to take action!

 

General Info: Since the route of the corridor has been changed, there have been several delays of traffic and transports on different parts of the route. This leads to people being stuck for a day or more, unable to continue with official transports.

 

Since Hungary effectively closed its border for migrants the route has been redirected by the Croatian state towards Slovenia. Slovenian government agreed to allow the passage as long as Austria and Germany keep their borders open, but only for up to 2500 persons per day (although, on saturdey they took in some 3600). This is supposedly the number for which they have a capacity to accommodate/process/transfer.

 

Updates from the borders and migration routes in Croatia, Hungary, Serbia and Slovenia. Border between Hungaria and Croatia has been closed. The migration route is now threw Croatia and Slovenai to Austria.

 

Updates from the borders and migration routes in Croatia, Serbia and Hungary. Donations still needed, volunters needed in Hegyeshalom and other places.

 

15. Oktober 2015: We are at Bapska border (Serbia/Croatia) for 5 days now. As we have taken the night shifts, I can only tell about them.

 

Amnesty International started an urgent action to halt the deportation of 3 refugees who are detained in Turkey since 22nd of September 2015. They are threatened with deportations to war zones in Syria and Irak. Send protest letters to the responsible authorities!

 

Das ist ein Bericht zur aktuellen Situation (Dienstagmorgen, 13. Oct 2015) aus Presevo an der mazedonisch- serbischen Grenze.

 

Dies ist ein aktueller Erfahrungs- bericht von der serbisch mazedonischen Grenze aus Presevo (Sonntag, 11. Oct 2015), wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung ausharren. Es werden dringend Unterstützer_innen, Geld- und Sachspenden benötigt!

 
 

Updates from the borders and migration routes in Croatia, Serbia and Hungary. Donations needed at many places now. Help is urgently needed in Presevo!

 

Persönliche Eindrücke von der Situation in Bapska auf der kroatischen Seite des Grenzübergangs - vom 26. Sep bis 2. Oct 2015.

 

Updates from the borders and migration routes in Croatia, Serbia and Hungary. Donations for MigrationAid and "SOS Budapest - Bamako" needed, storages are getting empty! Volunteers needed in Presevo, at Hegyeshalom and Bapska border, in Beograd and Zakany.

 

Updates from the borders and migration routes in Croatia, Serbia and Hungary. URGENT CALL FOR DONATIONS for MigrationAid and "SOS Budapest - Bamako", as well for the support in Zankany, stores are getting empty! Volunteers needed in Presevo and Beograd, as well at Hegyeshalom and Bapska border.

 

Updates from the borders and migration routes in Croatia, Serbia and Hungary. Help for MigrationAid needed, storages are getting empty! Volunteers needed at the Hegyeshalom border, in Beograd, Zakany, around Bapska and Presevo.

 

Ein Bericht von Alexander Stoff über Menschen, die am Hauptbahnhof Wien ankommen und über Helfer_innen, die diese unterstützen.

 
 

05./06. Oct 2015: #SOSkonvoi ist seit Anfang September unterwegs, um Menschen entlang der Fluchtrouten am Balkan zu helfen. Ausgehend von einem Büro in Wien, werden die Hilfslieferungen koordiniert. Teams vor Ort übernehmen die Verteilung. Laufend werden Menschen gesucht, die sich beteiligen, auch Sach- und Geldspenden sind willkommen.

 
 

Croatia / Serbia / Hungary Update. Volunteers needed around Bapska, Presevo, Zakany and Hegyeshalom.

 

Wir sind eine Gruppe von selbst organisierten freiwilligen RechtsberaterInnen, die in den letzten Wochen täglich an den Wiener Bahnhöfen und der Stadthalle vor Ort waren, um ankommende Flüchtlinge zu beraten.

 

"Gemäß § 43 Abs 2 Z 2 BFA-VG ist eine Versorgung in einer Bundeseinrichtung derzeit nicht möglich." Diese und ähnlich lautende Mitteilung erhalten derzeit tausende Flüchtlinge, die in Österreich einen Asylantrag stellen und werden so vom Innenministerium in die Obdachlosigkeit verbannt.

 
 

Update from the borders and crossings between Croatia and Serbia, Macedonia and Serbia and the situation in Hungary - Volunteers wanted at Hegyeshalom.

 

Dear brothers and sisters, here are some updates about the current situation (03.10.2015), these are independent information from activists and refugees from the terrain. Please keep in mind, that everything is changing quickly, so there is no guarantee that these information will be valid for longer time.

 

Nachdem die Polizei in Kroatien und Serbien die Arbeit von Unterstützer _innen der Flüchtlinge mehr und mehr behiderte, macht der Soliconvoy 'Aint No Border High Enougth!', auch bekannt als mobile Küche, vorerst Pause - "bevor bestimmt neue Pläne entstehen".

 
 

Croatia / Serbia / Hungary / Macedonia: The repression against volunteers is increasing, refugees still arriving in europe and travelling threw the balcans, but they are forced more and more to be registered on several places. EU starts big operations against so called "smugglers".

 

30. Sep 2015: Volunteers are not allowed anymore to help without registration at the Red Cross Croatia. But also with a registration it is forbidden to cook warm food for the refugees. It seams like the croatian police wants to expulse all volunteers out of Bapska. Per day minimum 10 to 15 buses with refugees are arriving at Bapska.

 

Seit über einer Woche schon sitzen 5 Gefangene in Istanbul in der Türkei im Knast, weil sie sich an der Kampagne #crossingnomore beteiligt haben. Über eine Woche schon geben die Behörden falsche Angaben und die Betroffenen wurden auf schrecklichste Art und Weise in der Öffentlichkeit diffamiert.

 
 

Since more then one week 5 people are arrested in Istanbul, Turkey, because they participated on the campaign #crossingnomore. For more the one week the authorities give false information and the arrested ones are defamed in a terrible way.

 
 

Aufruf der 'autonomen antifa w' für Samstag, den 3. Oktober 2015 in Wien, Treffpunkt um 13 Uhr am Christian Broda Platz / Westbahnhof. Die Demontration zieht vors Parlament. Um 16.30 beginnt ein von der Volkshilfe organisiertes Solidaritätskonzert für ein menschlichen Europa am Heldenplatz.

 

Meeting point: Saturday, 3rd of October 2015, 1pm @ Christian-Broda-Platz / Westbahnhof (U3/U6), Vienna. March to the parliament. Festival @ Heldenplatz.

 
 

Public Announcement and Press Release by Laywers of the Imprisioned on 27th September 2015. - A Needed Declaration About Our Clients Taken Under Custody During the March of Syrian refugees.

 

Botovo/Croatia - 26.09.2015 - It was a surrealistic situation and probably nothing can express more the power of the ongoing refugee movement and the fear of the governments for their struggle: more than 1600 refugees were transported last saturday night at 10 p.m. to the little trainstation of Botovo.

 

Mitteilung vom 25. Sep 2015 und Updates. Militär verhindert Arbeit von Helfer_innen im Flüchtlingslager Opatovac, Notversorgung sollen sie trotzdem leisten, doch sie beenden ihren Einsatz vor Ort. Die Repression gegen Helfer_innen nimmt zu.

 
 

Upadte from the border crossings between Serbia and Croatia and call for supporters to come - and be prepared.

 

[23. Sep 2015]

artikel Marathon auf dem Balkan

Analyse von Marc Speer, border- monitoring.eu: Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen.

 
 

22. Sep 2015: Bereits 10 Tage dauert der Protest von über 3000 Refugees in Edirne/Türkei. Sie verweigern die gefährliche Bootsfahrt nach Griechenland, und verlangen eine sichere Passage in die EU.

 
 

Tovarnik, 21. September 2015. Tausende Geflüchtete in Militärlagern in Kroatien ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung.

 
 

Upadte from the migration routes and border crossings threw Serbia, Hungary, Croatia, Slovenia and Austria.

 

Turkey, 19. Sep 2015: We don't want food, we don't want water, we don't want humanitarian help, we want to cross the border by the land. We will cross or die here.

 
 

Following report by No Border Initiative Zagreb gives an short overview about the situation at Croatian borders to Serbia and Hungary and inside the country as well in the detention centers.

 

Am 16. Sep 2015 an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn, im Bereich Nickelsdorf/Hegyeshalom, zeugten nur noch dutzende Polizist*innen, einige Helfer*innen und viele leere Zelte von dem, was in den vergangenen Tagen dort vor sich gegangen ist.

 

On the 16th of September, only the dozens of policewomen and -men, several supporters and a plethora of empty tents reminded visitors of what happened here, on the border between Austria and Hungary, in the area of Nickelsdorf/Hegyeshalom, just a few days ago.

 

Diesmal widmen sich die Nachrichten des freien Radios den Forderungen von Helfer_innen der Flüchtenden, es gibt Interviews zur Situation in Röszke und von flüchtenden Frauen in Traiskirchen sowie einen Beitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen.

 
 

Aussendung vom 11. Sep 2015: asylkoordination österreich ist besorgt angesichts der Überlegungen von Nieder- und Oberösterreich, unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen wie Volljährige zu behandeln.

 

Train of Hope - Hauptbahnhof Wien: Mehrere zehntausend Helfer*innen und Spender*innen überall in Europa haben über die letzten zwei Wochen der EU-Flüchtlingspolitik ein humanistisches Antlitz gegeben. Da es praktisch keine Reaktion von der österreichischen Bundesregierung gab, wurden von der Zivilbevölkerung Aufgaben übernommen, die in die Verantwortlichkeit des Staates fallen.

 

Audiomitschnitt einer Pressekonferenz eines Ausschnitts der Zivilgesellschaft am 10. September 2015 in Wien. Auf der kurzfristig organisierten PK wurden die Forderungen zur aktuellen Situation von Flüchtenden praesentiert.
:: Unbearbeiteter Audio- Mitschnitt von Radio Orange.

 

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) zeitgleich mit dem OpenBorder Kongress des Munich Welcome Theatres statt.

 
 

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 wurden endlich die Grenzen zwischen Ungarn und Österreich neuerlich geöffnet, um tausenden Refugees die ersehnte Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Refugees wurden seit Tagen am Bahnhof Budapest Keleti pu. an der Weiterreise gehindert.

 
 

Versuch einer Übersicht über Medien und Links mit Informationen zur Aktion am 06.09.2015 und darüber hinaus.

 
 

Am Samstag, 12. September 2015, findet ein europaweiter Aktionstag in Solidarität mit Geflüchteten statt. In Wien wird eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt: 17 Uhr, Westbahnhof Wien.

 
 

It is not enough to be human! Call for a NO BORDER - block at the demonstration on 31st of August 2015 in Vienna.

 
 

Es reicht nicht, Mensch zu sein! Aufruf zum NO BORDER - Block bei der Demonstration am 31. August in Wien.

 
 

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" ruft für Samstag, 03. Oktober 2015, zu einer Demonstration für eine menschliche Asylpolitik in Europa auf. Treffpunkt: 13 Uhr, Christian Broda Platz (Mariahilferstrasse/Westbahnhof), 1060 Wien.

 
 

The border regime of the EU and Croatia as its (newer) member is still trying its best to keep people from coming to Euope and offers not much but repression for migrants coming to this country. The No Border initiative in Zagreb as independent No Border group is trying to monitor what is going on in the camps, the detention centers and at the borders.

 

Bei einer Pro-Choice Demo und Aktionen demonstrierten mehr als 150 Leute für einen freien Zugang zu Schwangerschafts- abbrüchen und für die Wahlfreiheit sich für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden zu können.

 
 

:: www.humanitaet.org versucht Projekte und Initiativen, die Unterstützung für Geflüchtete in Wien und Traiskirchen anbieten, zu vernetzen.

 

Ich bin Fluchthelferin. Denn: Fluchthilfe rettet Leben. Rechtshilfefonds & Kampagne zur Unterstützung von Fluchthelfer.innen startet

 
 

Die Asylkoordination Österreich hat die Kontaktadressen von Initiativen, die Geflüchtete unterstützen, gesammelt. Verbessert werden sollen Vernetzung und Austausch. Ein Netzwerk der Solidarität soll entstehen.

 
 

Aufruf zu Pro-Choice Demo und Aktionen am 25. Juli 2015 in Salzburg gegen die "Lebensschützer _innen" und ihren Gebetszug mit weißen Kreuzen, mit denen sie gegen die Rechte von Frauen marschieren. Mit :: Broschüre zum Download.

 
 

Am Donnerstag, 02.07.2015, findet in Linz eine Demonstration mit dem Titel "Asyl ist Menschenrecht - Gemeinsam für eine menschenwürdige Unterbringung!" statt. Treffpunkt: 18:30 Uhr - Volksgarten Linz.

 
 

Am Sonntag, 21. Juni 2015, sammelte sich ein jämmerliches Häuflein (ca 30) Identitärer um gegen die neu eröffnete Asylwerber_ innenunterkunft in der "Arena Nova" zu hetzen.

 
 

Nach dem Rechtsruck bei den letzten Wahlen in der Steiermark und im Burgenland will das Innenministerium nun die Bedingungen für Asylsuchenende in Österreich weiter verschlechtern. Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen ruft zu einer Demonstration gegen diese geplanten Maßnahmen auf.

 
 

Mit Zelten für schutzsuchende Flüchtlinge lässt sich die Unterbringungsmisere nicht lösen. Das Innenministerium erwartet eine weitere Zunahme neuankommender Flüchtlinge. Einige NGOs und Wohlfahrtsverbände präsentierten am 1. Juni 2015 den 6 Punkte umfassenden Sofortmaßnahmenkatalog.

 

Here you find the press release for the migrants' day of action on the 13th of June 2015 with protests in Italy and Germany. For an unconditional residence permit of minimum two years for all migrants!

 
 

Für Mittwoch, 03.06.2015, ruft die FPÖ zu einer Kundgebung vor der Unterkunft für Asylsuchende in Wien-Erdberg auf. Es wird zu einer antirassistischen Gegenkundgebung aufgerufen, ab 9:45 Uhr, Erdbergstrasse 192-196, 1030 Wien.

 
 

Die Neofaschist _innen der "Identitären" haben ihren geplanten Treffpunkt veröffentlich. Treffpunkt für Antifaschist_innen: Samstag, 06. Juni 2015, :: 12 Uhr, Columbusplatz, 1100 Wien oder :: 11 Uhr Reumannplatz, 1100 Wien.

 
 

In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen.

 
 

Bakary J., der im April 2006 von WEGA-Beamten schwer misshandel und gefoltert wurde, bekam im April 2015 "Besuch" von vier Männern, die sich als Polizisten ausgaben und seine Wohnung durchwühlten. Ein Einschüchterungsversuch?

 
 

Am Samstag, 06. Juni 2015, will die neofaschistische Bewegung der "Identitären" in Wien auf die Strasse gehen. Ein Aufruf der autonomen Antifa Wien zu Aktionen gegen diesen Aufmarsch.

 
 

In der Zeit von 2009 bis 2013 starben auf der ägyptischen Halbinsel Sinai schätzungsweise 4.000 Menschen in den Händen von Lösegelderpresser_innen. Interview mit der israelischen Flüchtlings-Aktivistin Merav Bat-Gil aus iz3w #348.

 

The Eurovision Song Contest 2015 takes place at the Wiener Stadthalle, a Viennese venue that recently changed it's address to Roland-Rainer-Platz number 1. Roland Rainer was a member of the National Socialist NSDAP party. In his academic works Rainer endorsed Nazi policies.

 
 

Der Eurovision Song Contest 2015 wird in der Wiener Stadthalle veranstaltet, die ihre Adresse vor einem Jahr in "Roland-Rainer-Platz 1" änderte. Roland Rainer war NSDAP Mitglied. In seinen akademischen Schriften propagierte er NS-Ideologie.

 
 

Seit 3 1/2 Jahren lebt Gevorg A. in Österreich. In seiner früheren Heimat Armenien drohen ihm Haft und Verfolgung - und jetzt auch in Österreich. Er tauchte vor der geplanten Abschiebung am 28. April 2015 unter.

 

Ein aktueller Fall von fahrlässiger Gefährdung eines politisch Verfolgten und was wir dagegen tun sollten, bevor es zu spät ist

 

Am Sonntag, 19.04.2015, will Pegida Wien einen erneuten Versuch unternehmen, durch Wien zu marschieren. Antifaschist_innen stellen sich diesem rassistischen Aufmarsch entgegen. Genauere Infos laufend hier.

 
 

[26. Mar 2015]

artikel Rassismus Report 2014

Der Rassismus Report 2014 von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - wurde veröffentlicht. Rassismus, der sich auf bestimmte soziale Gruppen bezieht, etwa antimuslimischer Rassismus, nimmt zu.

 
 

Aufruftext zur Demo zum internationalen Frauenkampftag am 08. März 2015 in Wien. Treffpunkt: 12 Uhr, Stephansplatz, 1010 Wien.

 
 

Das Innen- ministerium hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Das Paket beinhaltet Verschlechterungen für Asylsuchende, deshalb dieser Aufruf zur Demonstration am Freitag, 06. März 2015, Treffpunkt 17 Uhr, Westbahnhof, Wien.

 
 

Auch am 21.02.2015 gilt: "Kein Meter für Pegida!"
Das Bündnis 'Linz gegen Rechts' mobilisiert am Samstag, 21.02.2015, gegen den geplanten neuerlichen Aufmarsch von Pegida. Treffpunkt: 13:30 Uhr, Hauptplatz Linz vor dem Alten Rathaus.

 
 

Nach der erfolgreichen Verhinderung des 'Pegida'-Aufmarsches in Wien will diese rechtsextreme Gruppierung nun am Sonntag, 08. Februar 2015, in Linz eine Kundgebung durchführen. Das Bündnis "Linz gegen Rechts" ruft zu einer Demo gegen 'Pegida' auf. Treffpunkt: 14 Uhr, Hauptplatz, Linz.

 
 

Hande Öncü, eine Frau, die vor Gewalt gegen Trans*Frauen und Sexarbeiter_innen in der Türkei nach Österreich geflüchtet ist, wurde nun in Wien Opfer eines brutalen, wahrscheinlich transphoben und rassistischen Mordes. In Gedenken an sie wird am Samstag, 14. Februar 2015, eine Demonstration durchgeführt. Treffpunkt: 14 Uhr, Rosa Lila Villa, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien.

 
 

Am Montag, 02. Februar 2015, soll in Wien ein rassistischer Aufmarsch von "Pegida" stattfinden. Verschiedene Gruppen und Bündnisse mobilisieren gegen den 'Spaziergang'.

 
 

Khaled Idris Bahray, ein Asylwerber aus Eritrea, wurde am 12. Jänner 2015 in Dresden ermordet. Bis heute ist nicht klar, was genau geschehen ist. Verschiedene Gruppen fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat.
Dokumentation einer Aussendung von The Voice Refugee Forum Germany.

 
 

Eine Aussendung des NOWKR-Bündnisses zum widersprüchlichen Umgang der Behörden mit den bevorstehenden Protesten gegen den sogenannten "Akademikerball" in Wien am 30. Jänner 2015.

 

Am Montag, 2. Februar 2015, soll es in Wien einen rassistischen Aufmarsch geben. Das NOWKR-Bündnis ruft dazu auf, diesen Aufmarsch am Europaplatz um 17:30 Uhr zu blockieren. Dokumentation der Presseaussendung von nowkr.at

 
 

In Linz, Graz und Wien wird im Jänner 2015 zu Aktionen und Blockaden gegen rechte Bälle aufgerufen. Ein Überblick über die geplanten Aktivitäten gegen die rechtsextremen Socialising-Versuche.
Bitte die Aufrufe und Informationen weiterverbreiten!

 
 

Am Samstag, 10.01.2015, soll in Linz ein Ball von deutsch- nationalen Burschis stattfinden. Das Bündnis "Linz gegen Rechts" ruft zu einer antifaschistischen Demo gegen diesen "Ball" auf. Treffpunkt: Samstag, 10.01.2015, 17:30 Uhr, Hauptbahnhof Linz.

 
 

Aufruf des NOWKR-Bündnisses für Aktionen gegen den sogenannten 'Akademikerball' von rechten Burschenschaften und FPÖ. Dieser soll am 30. Jänner 2015 in der Wiener Hofburg stattfinden. Treffpunkt zu Demonstration und Blockaden: Freitag, 30.01.2015, 17 Uhr, Karlsplatz, 1010 Wien.

 
 

Ende November 2014 wurden in Rechnitz/Burgenland Asylsuchende, die dort leben, von "Einheimischen" beschimpft und angegriffen. In diesem Artikel wird die mediale Berichterstattung über diesen "Vorfall" nachvollzogen, kam es doch zuerst zu einer Täter/Opfer-Umkehr.

 

Am 30. Jänner 2015 werden deutschnationale Burschis zum Ball der extremen Rechten in der Wiener Hofburg antanzen. Aufruf der Offensive gegen Rechts zu Protesten gegen den sogenannten 'Akademikerball'. Treffpunkt: Freitag, 30.01.2015, 17 Uhr, Uni Wien.

 
 

Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, wird der Prozess gegen die 8 wegen "Schlepperei" Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Solidarische Beobachter_innen sind willkommen: 9 Uhr, Landesgericht Wiener Neustadt,
Schwurgerichtssaal.

 
 

Am Samstag, 29. November 2014, soll im Wiener Rathauskeller ab 20 Uhr der Kommers des Wiener Korporationsrings (WKR) stattfinden. Aufruf zu einer antifaschistischen Demonstration gegen diesen 'Kommers'. Treffpunkt: 17:30 Uhr, Fuhrmannsgasse/Florianigasse, 1080 Wien.

 
 

December 18, 2014 - Let's give identity and dignity to the thousands of migrants deceased and missing along the migratory routes around the world!

 
 

Eine Aussendung der Plattform Bleiberecht Innsbruck zur Situation um die "Bundesbetreuungseinrichtung" Bürglkopf in Fieberbrunn/ Tirol. Erst Ende Oktober 2014 gab es einen rassistisch motivierten Angriff auf die Einrichtung, dieser wurde jedoch von Medien und Polizei verharmlost.

 
 

In der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2014 verübte eine Gruppe von Neonazis einen Angriff auf die Geflüchteten im Lager Fieberbrunn/ Bürgelkopf in den Tiroler Alpen. Von Behörden und Medien wurden die Attacken gegen die in aufgezwungener Isolation lebenden Menschen verharmlost.

 
 

Internationales Symposium von 13. - 15. Oktober 2014 in Wien: Im Kontext der Flucht- bewegungen der Jahre 1933 - 1945 fanden illegale Grenzübertritte wesentlich häufiger statt als allgemein bekannt, und sie erwiesen sich vielfach als lebensrettend.

 
 

Im Erstaufnahmezentrum Thalham hat sich am 11.08.2014 ein Iraner zu einer Verzweiflungstat entschlossen: er zündete sich selbst an.

 

Vor 11 Jahren, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2003 starb Seibane Wague an den Folgen eines Einsatzes von Polizei und Rettung im Wiener Stadtpark.

 
 

Am Mittwoch, 04. Juni 2014, wollen die Burschen- schaften des Wiener Korporations- ringes gemeinsam mit der FPÖ einen Marsch durch die Wiener Innenstadt abhalten. Unter dem Motto "Fest der Freiheit" soll auf das Revolutionsjahr 1848 bezug genommen werden. Ein breites Bündnis mobilisiert gegen diese Veranstaltung. Treffpunkt zur Demo: 17 Uhr Uni Wien, 1010 Wien.

 
 

Von 2.-4. Mai findet in Wien ein Symposium zu Antiziganismus statt, das vom Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik der ÖH Uni Wien veranstaltet wird.

 
 

Die Burschen- schaften des Wiener Korporations- rings (WKR) zusammen mit der FPÖ wollen anfang Mai 2014 einen Marsch durch die Wiener Innenstadt abhalten. Unter dem Motto "Fest der Freiheit" soll Bezug auf das Revolutionsjahr 1848 genommen werden.

 
 

Protest vor dem Anhaltegefängnis am Flughafen Schwechat am Donnerstag, 03.04.2014, um 10 Uhr, Treffpunkt zur gemeinsamen Abfahrt: 9 Uhr, S-Bahn Landstraße, 1030 Wien.

 

[28. Mar 2014]

artikel Rassismus Report 2013

Der Rassismus Report 2013 von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - ist erschienen. Polizei und Justiz werden als auf ihrem rassistischen Auge blind beschrieben.

 
 

Interview mit einer Gruppe solidarischer Menschen, die die acht Menschen begleiten, gegen die am 17.03.2914 wegen dem Vorwurfs der Schlepperei am Landesgericht Wiener Neustadt ein Prozess beginnt. Zuerst erschienen im MALMOE 66, von no-racism.net dankend übernommen.

 

Interview mit zwei der wegen Schlepperei Angeklagten.
Zuerst erschienen in MALMOE 66, dankend übernommen von no-racism.net.

 

Politische und juristische Hintergründe des notwendig falschen Straftatbestands Schlepperei. Zuerst erschienen in MALMOE 66, dankend übernommen von no-racism.net

 

The trial against 8 persons who are accused of being part of a criminal 'human smuggling'-association will start on March 17th in Wiener Neustadt.
Info-event in Vienna (12.3.), demonstration in front of the court in Wiener Neustadt (17.3.) and demo in Vienna (18.3.)!

 

Der Prozess gegen 8 Personen wegen des Vorwurfs, Teil einer kriminellen Schleppervereinigung zu sein, beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt. Infoveranstaltung in Wien (12.3.), Kundgebung vor dem Gericht (17.3.) und Demo in Wien (18.3.)!

 

Statement des Refugee Protest Movement Vienna zum Risiko des Grenzübertritts, zu Schlepperei und zu den Verfahren gegen Michael Genner und die im Sommer wegen des Vorwurfs der Schlepperei inhaftierten Aktivisten, von denen kürzlich zwei wieder enthaftet wurden.

 

Comment of the Refugee Protest Movement Vienna on the risk of crossing borders, using a smuggler or escape helper and the court procedures against Michael Genner and some of the ectivists that had been arrested in Summer 2013 under the contruction of being part of an international human smuggling organization - two of them had been released recently.

 

Offizieller Start der Kampagne Fluchthilfe & Du in der Wiener Secession am 20.02. um 19 Uhr. Sie thematisiert die Kritik am EU-Grenzregime und an dessen Migrationspolitik, welche von der selbstorganisierten Refugee-Protestbewegung in Wien aufgeworfen wurde.

 
 

Der langjährige und streitbare Obmann und Rechtsberater von Asyl in Not, Michael Genner, wird von der Wiener Staatsanwaltschaft nach einem Online-Beitrag wegen "Gutheißens strafbarer Handlungen" angeklagt. Der Prozess findet Donnerstag, 06.02.2014 um 09:30 statt, um 19:00 Diskussion und Nachlese im Republikanischen Club.

 
 

Am Samstag, 8. Februar 2014, findet in Linz eine Demo gegen den sogenannten Burschen- bundball - einem weiteren Treffen rechter und reaktionärer Burschenschafter - statt. Treffpunkt: 19 Uhr, Bahnhofsplatz / LDZ Linz.

 
 

Aufruf des nowkr- Bündnisses zur Demonstration gegen den sogenannten Akademikerball am 24. Jänner 2014 in Wien. Treffpunkt: 17 Uhr, Landstrasse / Wien Mitte, 1030 Wien.

 
 

Aufruf zu Protesten gegen den 'Akademikerball', dem Treffen der europäischen Rechten, der am Freitag 24. Jänner 2014 in Wien stattfinden soll. Treffpunkt zur Demo: 17 Uhr, Land­stra­ße, Wien Mitte, 1030 Wien.

 
 

Am Freitag, 24. Jänner 2014, findet der nächste Akademikerball - früher WKR-Ball - in Wien statt. Ein Bündnis ruft zu Aktionen gegen diese Veranstaltung auf. Die Veranstaltungsreihe zum Thema läuft im Dezember und Jänner und wird von einer Demonstration am 24.01.2014 abgeschlossen, Treffpunkt: 17 Uhr, Landstrasse / Wien-Mitte, 1030 Wien.

 
 

Aufruf zur Kundgebung und Frauen Lesben - Demonstration:
Montag, 25. November 2013, 17 Uhr, Mariahilfer Strasse / Ecke Museumsplatz (U2), 1070 Wien.
Ab 18 Uhr Demonstration.

 

... for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People. More than ever united to affirm and defend the rights of immigrants, refugees and displaced people!

 
 

Ein Text der 'Solidaritätsgruppe' anlässlich der Vertreibung von obdachlosen Menschen aus dem Wiener Stadtpark. Kritisiert wird die sog. Wiener Kampierverordnung - sie wurde ebenfalls angewandt, als das Refugee-Camp vor der Votivkirche Ende Dezember 2012 aufgelöst wurde.

 

Am 29. und 30. November 2013 trifft sich in der Innsbrucker Messe die "Deutsche Burschenschaft" um ihren 'Verbandstag' abzuhalten.
Das Aktionsbündnis "Innsbruck gegen Faschismus" findet das gar nicht toll und ruft daher zu einer antifaschistischen Demonstration auf: Samstag, 30.11.2013, Treffpunkt 13 Uhr Landhausplatz, Innsbruck.

 
 

Wenn es um Schlepperei geht, wird emotionalisiert. Wer trotzdem differenziert, muss die restriktive Asylpolitik der EU als eine ihrer größten Förderinnen erkennen.

 
 

Ausstellung des Künstlers Tal Adler im Landesgericht für Strafsachen Wien, mit Beiträgen zur langen Geschichte des Antisemitismus oder staatlichem Rassismus, wie beispielsweise am 21.11.: Zehn Jahre nach dem Tod im Stadtpark: Wer erinnert sich an Seibane Wague?

 
 

Das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze, das Flüchtlinge aus dem Libyen-Krieg aufnahm, wurde offiziell am 30.6.2013 geschlossen. Die Räumung der verbliebenen etwa 400 Flüchtlinge ist in den kommenden Wochen zu befürchten. Pressemitteilung vom 23.09.2013.

 
 

Choucha Refugee Camp at the Tunisian-Libyan border, hosting refugees fleeing the war in Libya, was officially closed on 30.06.2013. The eviction of the hundreds of remaining refugees is due to be carried out in the coming weeks.

 
 

Following a demand of the German authorities, several houses of Turkish migrants in Vienna and Lower Austria were raided on the 26th of June 2013 by German and Austrian police forces.

 

Die "Asylum Information Database" AIDA geht online. Damit stehen Länderberichte von vorerst 14 EU-Staaten zur Verfügung, zudem ist mittels eines zusätzlichen Online-Tools ein Ländervergleich von bis zu drei Staaten möglich. Videos ergänzen die Informationen, zB jenes von Mir vom Refugee Protest Camp Vienna.

 
 

Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung veröffentlicht eine Stellungnahme anlässlich aktueller rassistischer Diskurse in Deutschland.

 

In einem offener Brief von Schwarzen Frauen, Women of Color und Migrantinnen wird ein Wahlkamp- Sujet der Grünen kritisiert - wegen stereotyper rassistischer und sexistischer Darstellung Schwarzer Frauen.

 
 

In den letzten Wochen mehren sich die Nachrichten aus Russland über rassistische Razzien, Festnahmen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Behörden gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten und vor allem Menschen, die nicht in Russlands etabliertes slawisches weiß-sein Bild passen.

 
 

Die grenzüber- schreitende Polizei- zusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Es gibt zu wenig Widerstand gegen neue EU-Agenturen, Trainings, Datentausch oder gemeinsame Einsätze.

 
 

Info über die Verhandlung am LG Korneuburg am 18.7.2013 gegen Ousmane C. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Zuge einer versuchten Abschiebung. Nächster Prozesstermin: 12.9.2013, dann wird ein Urteil erwartet.

 
 

Das Gedenken findet an jener Stelle statt, an der er von Polizei und Rettungskräften zu Tode gebracht wurde: im Stadtpark, am 14. Juli um 18.30.

 
 

Mit Mitte Juli 2013 stellt das Moderations-Kollektiv n3tw0rk.org seine Arbeit ein :-(
no-racism.net dokumentiert ihr Abschluss statement.

 
 

Rassismus ist kein marginales Phänomen und findet sich nicht nur bei rechten "Hetzer_innen", sondern ist fester Bestandteil der Gesellschaft. Es gilt alles Formen des Rassismus entgegenzutreten. Das heißt sowohl sich mit dem eigenen Verhalten auseinanderzusetzen, als auch gegen Rassistische Diskriminierung und Repression einzugreifen.

 
 

[16. May 2013]

artikel Mund zugenäht

Aus Protest gegen die Lebensbedingungen und Schikane der Heimleitung in einem Asylwerberheim in Kärnten hat sich ein Flüchtling den Mund zugenäht. Die Polizei reagiert mit Gewalt - die Asylwerber_innen erwägen einen Hungerstreik.

 

Am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenkt 2013 das Bundesheer auf dem Heldenplatz der Opfer, wo früher Burschenschaften die Niederlage betrauert haben. Die :: freuen sich . no-racism.net dokumentiert Überlegungen dazu, erstveröffentlicht auf :: de.indymedia.

 

Kommt zum Protest vor dem Schubhaftzentrum Rossauerlände am Donnerstag, 11. April 2013, Treffpunkt: 18 Uhr U-Bahnstation U4 Rossauer Lände, Wien.

 

Join protest at Rossauerlände deportation prison on Thursday, 11th of April 2013! Meeting point: at 6pm at metro station U4 Rossauer Lände in Vienna!

 

Since 29th of March 2013, refugees from the Choucha Refugee Camp are in hunger strike in front of the High Commissioner for Refugees (UNHCR) offices in Tunis. They demand fundamental rights like a safe place to stay, access to food and medical care. The protesters will continue the hunger strike until the UNHCR takes action to resettle them in other countries.

 
 

Press Release from April 3rd 2013 concerning the hungerstrike of forty-one sub-Saharan refugees from the Choucha refugee Camp in Tunisia.

 
 

[24. Mar 2013]

artikel Rassismus Report 2012

Der Rassismus Report 2012 beinhaltet eine Auswahl der von ZARA im Jahr 2012 dokumentierten rassistischen Vorfälle in Österreich. Berichtet wird ein Anstieg rassistischer Diskriminierungen von Dienstleister_innen und öffentlich Bediensteten sowie im Internet.

 
 

Am 17. April 2013 startet in München der Prozess gegen Mitglieder der NSU. Ein grosses Bündnis ruft zu einer Demonstration anlässlich des Prozess-Auftaktes auf: Samstag, 13. April 2013, 13 Uhr, Stachus, München.

 
 

Am Freitag, 22.03.2013, findet in Wien eine Demonstration anlässlich des Verfahrens gegen einen Gewalttäter, der eine schwarze Frau vor die U-Bahn gestossen hatte, statt. Kritisiert werden u.a. die geringe Höhe des Urteils und die Nicht-Beachtung rassistischer Motive in der Urteilsfindung.

 
 

On february 20th 2013 Access Without Fear policies passed at Toronto City Hall. The city now strengthened its promise to provide services to all people, regardless of immigration status.

 
 

Einmal mehr wurde die Black Community vom österreichischen Justizsystem bitter enttäuscht: Das Urteil im Verfahren gegen den Gewalttäter, der eine schwarze Frau vor die U-Bahn gestossen hatte, lautet 12 Monate bedingt.

 
 

Etwa 500 Menschen demonstrierten am 2. März gegen Abschiebungen nach Tschetschenien. Die SPAIW.Gittefrei hatte dazu aufgerufen. Anlass waren eine Welle von Abschiebungen in den letzten Wochen und die vielen weiteren drohenden. Die vorwiegend aus Tschetschenien stammenden Demonstrant_innen solidarisierten sich ausdrücklich mit dem Protest der Flüchtlinge welche bis heute die Votivkirche besetzt hielten.

 

Mit dieser Demonstration wird ein sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen Krisengebieten gefordert. Treffpunkt: Samstag, 02.03.2013, 14:00 Uhr, Christian Broda Platz / Mariahilfer Strasse, 1060 Wien.

 

Natalia Jaramillo ist als 17-jährige aus Kolumbien nach Österreich gekommen, hat in Wien Politikwissenschaft studiert und kann einige Jobzusagen vorweisen, dennoch muss sie Österreich verlassen.
Update 06.03.2013: Sie hat nun eine Jobzusage, die den erforderlichen Betrag von rund 2000 Euro entspricht, es ist aber weiterhin unsicher, ob sie bleiben kann.

 
 

Aufruf zur Demo am Internationalen FrauenKampftag 8. März 2013 in Wien. Treffpunkt zur Frauen- Kundgebung: 17:00 Uhr, Quellenstrasse/Favoritenstrasse, 1100 Wien.

 
 

'Sieger der Herzen': Zweiter Platz für Refugee Protest Song

 

Erklärung der abgelehnten Flüchtlinge aus dem Lager Choucha, die eine Woche lang in Tunis protestierten. Vom 3. Februar 2013.

 

February 2, 2013: After six days of protest with our negotiations and demands still intact. We did not quit our claims, neither give up nor surrender on our struggles. Our demands has to be met by the UNHCR.

 
 

SOS Mitmensch Sprecher Alexander Pollak hat auf Facebook ein Antiantifa-Video der FPÖ affirmativ gepostet, auf dem zahlreiche AktivistInnen gut erkennbar sind.

 
 

For the past three days and nights, the rejected asylum seekers embark on the struggle for the justifications of our case files and for the UNHCR to grant fairness and equality to our asylum claims, where by giving to us the asylum protection.

 
 

AMSTERDAM - Weltstadt - Das andere Gesicht. Man muss sich in die Fluchtge- schichte der Menschen einfühlen können, die es geschafft haben, sich auf dem Kontinent EUROPA wiederzufinden. Menschen fliehen nicht ohne Grund. Menschen fliehen aus politischen oder ökonomischen Gründen in der Hoffnung auf ein besseres Leben.

 
 

Erklärung zum Beginn des Protests von Flüchtlings- aktivistInnen aus dem Lager Choucha am 28. Jänner 2013 in Tunis. In der Hauptstadt Tunesiens richten sie nach mehreren Monaten Protest ihre Forderungen nun an verschiedene internationale Organisationen. Fax-Kampagne zur Unterstützung gestartet.

 
 

About 100 rejected asylum seekers from the refugee camp in Choucha are currently protesting in the Tunisian capital. Since months they demand their rights - now they adress the UNHCR and other international organisations. Support the Fax-Campaing!

 
 

Der "Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge" lädt vom 1.- 3. März 2013 nach München zur gemeinsamen kritischen Analyse und dem Sammeln weiterer Ideen.

 
 

Madu T. war am 30. Mai 2012 in einer Blitzaktion nach Mali, Kriegsgebiet, abgeschoben worden. Der "Unabhängige Verwaltungssenat" (UVS) Wien hat jetzt die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung festgestellt. Konsequenzen hat das zunächst keine. Jetzt muss Druck auf das Innenministerium her.

 
 

The Netherlands is holding the European record for detaining underdo- cumented migrants. On 17th of January 2013 the Russian opposition activist Aleksandr Domatov killed hinmself in the detention Center of Rotterdam Airport.

 
 

Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!
Aufruf zur antinationalen Demonstration gegen den Wiener Akademikerball.
Freitag, 01. Februar 2013, Treffpunkt 18 Uhr, Europaplatz, 1060 Wien.

 
 

Das Aus von at.indymedia. org oder die vermehrte Nutzung von kommer- ziellen Angeboten wie twitter lassen die Frage aufkommen, wie linke Inhalte zugänglich gemacht und diskutiert werden sollen. "xyz" ist der vorläufige Name einer emanzipatorischen Plattform - ein Projekt mitten im Entstehen bittet um Rückmeldungen, Anregungen und Mitarbeit!

 
 

Three month old migrant protest camp Osdorp/ Amsterdam evicted - 96 undocumented arrested, 86 released, 1 deported -; followed by big church squatted for continuation protest in western suburb of Amsterdam; protest camp in The Hague threatened with eviction.

 
 

No Borders Serbia info-talk about the externalisation of the EU migration policies onto Serbia, situation of migrants in Serbia and the need for solidarity and resistance, both in Serbia and internationally. Thursday, 13. December 2012, 8 pm @ Politdiskubeisl, EKH, 2nd floor, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

 
 

Ein kurdischer Oppositio- neller, Ali Yesil, der seit 6 Jahren sein Asylverfahren in Österreich abwartet und als Koch tätig ist, ist seit 27.11. im Hungerstreik und seit 03.12.2012 im Krankenhaus. Er befürchtet seine Abschiebung, Protestmails erbeten.

 
 

Ein Tschetschene wurde vorige Woche nach Russland abgeschoben. Auf dem Flughafen in Moskau wartet schon die Polizei und verhaftet den Mann. Seither hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört.

 

Fünf Monate nach der Strafanzeige gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen Verdachts zur Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze wurde das Strafverfahren von der zuständigen Richterin eingestellt.

 
 

Press conference by refugees on the 3rd of December 2012 at 11 am in Brussels, in front of the European Parliament. The media are invited to come and report on the protest of refugees in Europe.

 
 

Vor acht Monaten begannen in Würzburg Flüchtlinge mit einem Hungerstreik. In der Folge breiteten sich die Proteste aus. In vielen Ländern kämpfen Flüchtlinge und Migrant_innen für ihre Rechte. "Unser Datum ist der 3. Dezember auf allen Straßen!"

 

"We Are Here, for our Right to Be" - so the slogan of refugees in Amsterdam. For Friday, 30 November 2012, the major of Amsterdam has ordered the eviction of their protest camp.

 
 

Aufruf zur gemischten Demonstration am internat. Tag gegen Gewalt an Frauen, 25. November 2012. Treffpunkt um 13:00 Uhr am Westbahnhof in Wien.

 
 

Eine antirassistische Initiative kritisiert das rassistische Logo einer Brauerei aus Vorarlberg.

 
 

Am 15. Nov. 2012 setzten sich 400 Schüler_innen und Lehrer_innen des BORG Salzburg-Nonntal auf die Straße. Sie protestierten gegen die Abschiebung ihres Schulkollegen Geworg und seines Vaters und forderten deren Bleiberecht.

 
 

On 12th of November 2012 about 50 People protestes at Nigerian embassy in Vienna, to deman an end of the collaboration with deportations and to stop the destruction of the Niger Delta by various oil multinational companies. Call and audio report.

 
 

In Gedenken an Ken Saro Wiwa demonstrierten am 12. November 2012 ca. 50 Leute zur Nigerianischen Botschaft in Wien, um gegen die Zerstörung des Niger-Deltas zu protestierten. Gefordert wurde auch ein Ende der Kollaboration bei Abschiebungen. Audiointerview und Aufruf.

 
 

Nach Aussagen des Flüchtlings- kommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wird das Flüchtlingslager Choucha, das zu Beginn des Jahres 2011 an der tunesisch- libyschen Grenze eröffnet wurde, demnächst geschlossen.

 
 

Am 10. November 2012 gab es neben Soliaktionen in Wien und anderen Städten auch in Linz (Oberösterreich) Unterstützung für die Proteste von Flüchtlingen hier und überall.

 
 

Am Donnerstag, 15. November 2012 findet ab 8 Uhr vor dem Innsbrucker Bezirksgericht eine begleitende Kundgebung zum Prozess gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht statt. Aussendung der Initiative Bleiberecht, einem Zusammenschluss von 35 Organisationen.

 
 

Aktionstag am Samstag, 10. November 2012. Demonstration 12:00 Uhr, Treffpunkt beim Marcus Omofuma Stein, Kundgebung ab 14:00 - 17:00 Uhr beim Marcus Omofuma Stein, Ecke Mariahilfer Straße, Museumsquartier, 1070 Wien.

 
 

Day of action: Saturday, November 10, 2012, Demonstration 12h at Marcus Omofuma Stone, Manifestation 14h at Marcus Omofuma Stone, Marihailfer Straße, MQ, 1070 Vienna.

 
 

Nach über zwei Jahren Ermittlungen, Hausdurch- suchungen, Observa- tionen, Telefonüber- wachungen und Verhören durch den Staatsschutz wurden die vier wegen Brandstiftung angeklagten politischen Aktivist_innen J, A, I und B am 27. Juli 2012 vor dem Wiener Landesgericht freigesprochen.

 
 

Wegen eines Statements am Tag des Flüchtlings, zum Straftatbestand 'einem Fremden den unbefugten Aufenthalt [...] wissentlich erleichtern', wurde gegen einen Innsbrucker Aktivist ein Strafverfahren begonnen. Prozess am 15.11.2012 um 08.30, BG Innsbruck

 

Two Afghan asylum seekers have been on hunger strike in Helsinki since the 10th of September 2012. For the first two weeks they were three hunger strikers. They have been refused asylum. By going on hunger strike they are opposing deportation to Afghanistan.

 
 

Demo-Reihe gegen China geht in zweite Runde: Zum zweiten Mal demonstrieren koreanische Gemeinden in über 35 Ländern gegen die Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge aus China. In Wien: 1. November 2012, 12:00 Uhr, Parlament.

 
 

Call for Papers für die Ausgabe Nr. 44 der grundrisse. zeitschrift für linke theorie & debatte.

 
 

73 Menschen, die in geschlossenen Zentren für Migrant_innen in Białystok, Biała Podlaska, Przemyśl und Lesznowola untergebracht sind, haben sich entschlossen, gleichzeitig in Hungerstreik zu gehen.

 
 

73 people detained at Immigration Detentions Centres in Bialystok, Biala Podlaska, Przemysl and Leszowola decided on beginning a hunger strike together. It is not the first protest of detained refugees, but for the first time information about a strike reaches the public.

 
 

Dauerkund- gebung somalischer Flüchtlinge erfolgreich beendet - Abschluss- erklärung an Bundesasylamt und österreichisches Parlament.

 
 

Seit Mittwoch, 10. Oktober 2012 protestieren somalische Flüchtlinge vor dem Parlament in Wien und machen die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam. Die Kundgebung dauert noch bis heute Freitag, 12. Oktober um 15:00 Uhr. Nutzt die letzte Gelegenheit und kommt vorbei!
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Salzburg, 10. Oktober 2012 - Tag des Bleiberechts: 200 Menschen haben ihren Protest öffentlich gemacht! Eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung ist dringend notwendig. Presseaussendung der Plattform für Menschenrechte vom 11. Oktober 2012.

 
 

Etwa 250 Leute beteiligten sich am 10. Oktober 2012 an den Protesten in Wien, zu denen somalische Flüchtlinge aufgerufen haben. Nach einem lautstarken Auftakt beim Bundesasylamt und einer Demonstration begann die Kundgebung vor dem Parlament, die bis Freitag, 12. Oktober dauert.
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Am 10. Oktober 2012 startet in Anschluss an eine Demons- tration ein zwei-tägiges Protestcamp vor dem Parlament in Wien. Im folgenden Text beschreiben somalische Flüchtlinge einige ihrer Probleme im Rahmen des Asylverfahrens.

 
 

Nehmt euch ein bisschen Zeit für diese Geschichte - sie zeigt die Misere des österreichischen Fremdenwesens mit einer geradezu elektrisierenden Klarheit auf.

 

Rund 250 Menschen nahmen den Aufruf eines Bündnisses namens "Familien und Freund_innen gegen Abschiebungen" zum Anlass, um am 27.9.2012 in Wien gegen Rassismus und Abschiebungen zu demonstrieren.

 
 

Saied floh vor dem Krieg in Afghanistan. In Salzburg stellte er einen Asylantrag und fand ein neues Zuhause. Nun droht ihm die Abschiebung. Dagegen regt sich Widerstand.

 
 

From 5th to 7th October 2012 their will be discussions on the EU migration policy in Serbia and the possibilities of resistance at the Zrenjanin Antifascist Festival. Come to ZAF! Get involved in the resistance against the border system in Serbia!

 
 

Im Rahmen des Projekts boats4people hat eine internationale Delegation bestehend aus 11 Personen aus 9 verschiedenen Ländern am 11. Juli 2012 das Flüchtlingslager Shousha in Tunesien wenige Kilometer vor der libyschen Grenze besucht.

 
 

Im Rahmen der Aktionstage gegen Abschiebung beteiligten sich am 27.09.2012 ca. 250 Leute an einer Demonstration in Wien. Der lautstarke Zug bewegte sich vom Marcus Omofuma Stein durch den 7. Bezirk zum Parlament.
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Immer wieder entstehen Initiativen, die Menschen dabei unterstützen, einen Aufenthaltstitel bzw. ein Bleiberecht zu erlangen. So auch für den achtjährigen Hikmet und seine Familie, die von Abschiebung bedroht waren.

 

The Initiative Families and Friends against Deportation calls for action days in Vienna from 26th -28th of September 2012. Demonstration on 27th of September 2012, at 4 pm.

 
 

Initiative "Familie und FreundInnen gegen Abschiebung" ruft von 26. bis 28. September 2012 zu Protesten angesichts von zahlreichen Abschiebungen in Österreich auf.

 
 

asylkoordination österreich kritisiert strukturelle Mängel in der Grundversorgung für Asylwerber_innen. Presseaussendung vom 12.09.2012.

 

Schwarze Haare sind politisch - ein Text von accalmie (gebloggt auf :: maedchenmannschaft.net) über das Politische von Haaren, Alltagsrassismus und weiße Schönheitsideale als normative Selbstverständlichkeiten.

 

Die Initiative "Familien & FreundInnen gegen Abschiebung" ruft von 26. bis 28. September 2012 zu Aktionstagen auf. Am Programm stehen verschiedene Protesten und Veranstaltungen in Wien und am Flughafen Wien Schwechat.

 
 

Die asylkoordination österreich kritisiert die magere Anhebung der Grundversorgungsleistungen für Asylwerber_innen.

 

This report was produced for the "No More Trayvon Martins Campaign", demanding a National Plan of Action for Racial Justice. This is the 2nd Major report of the Campaign.

 
 

[31. Aug 2012]

artikel Der Staat als Mörder

Opfer von Polizeiterror müssen sich zu Widerstands- gemein- schaften zusammen schließen. Nur eine Bewegung kann die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern, die Gewalt hervorbringen. Von Mumia Abu-Jamal.

 
 

[31. Aug 2012]

artikel Mumias Eilantrag

Nein zu lebens- langer Haft! Ex-Black-Panther legt Rechtsmittel gegen illegale Richter_innen- entscheidung ein.

 
 

Ein Busfahrer der Postbus GmbH wollte den Musiker, Moderator und Schauspieler Topoke am 9. August aus seinem Bus werfen. Das Unternehmen weigert sich, ein Fehlverhalten des Lenkers einzugestehen.

 
 

Eine Aussendung der "Solidaritätsgruppe" zur bevorstehenden Polizeireform.

 

[16. Aug 2012]

artikel Free Pussy Riot!

Am Freitag den 17.8. werden drei Aktivistinnen der Gruppe Pussy Riot vermutlich zu Haftstrafen verurteilt - in diesem Falle: Play a song for Pussy Riot! Und: Aufruf zur Kundgebung mit Aktionen um 16.00h.

 
 

Der sog. AMS4-Prozess, in dem vier Studierenden der Brand von Mistkübeln vor einem AMS-Gebäude vorgeworfen wurde, endet mit einem Freispruch der Angeklagten. Auch am zweiten Prozesstag werden die Ermittlungsmethoden des Landesamt für Verfassungsschutz und Landesverteidigung (LVT) und die skandalösen Kriminalisierungsstrategien der Staatsanwaltschaft bloß gelegt.
Von fightrepression2010

 

Zweiter Prozesstag: Zu wenige Beweise - Staatsan- wältin meldet Berufung an, Urteil nicht rechtskräftig.

Von derstandard.at

 
 

Für die Rückkehr von Madu T. nach Österreich! Setzt euch ein für Madu und für Menschenrechte, schickt einen Protestbrief an die Innenministerin und leitet diese Info weiter!

 

Ein ganzer Kindergarten solidarisiert sich mit Omar, Yaya und anderen! Am Montag, 18. Juni 2012 um 13:30 ziehen sie vors Innenministerium in der Herrengasse 7 in Wien, um gegen Abschiebungen zu protestieren.

 
 

Notes from the margins - In his column, Matt Carr looks at the brutal persecution of undocumented migrants in the Greek port-city of Patras, a continuum of violence that spans militarised law enforcement, the policing of protest, immigration control and the battlefields of the "war on terror"'.

 
 

Von Wien bis Barcelona und zurück wird über den gesetzlichen Rahmen der Sexarbeit - und damit auch über die Rechte der Arbeiterinnen - diskutiert.

 
 

Die Dessi feiert ihr 20jähriges Bestehen. Seit damals hat sich viel verändert. Es gab zahlreiche Verschärfungen im Asylgesetz, die die Beratungs- arbeit immer vor neue Probleme stellten. Geburtstagsparty ist am 16. Juni 2012 in Wien.

 
 

"Das Flüchtlingsheim auf der Saualm war von Anfang an ein Skandal", so Anny Knapp von der asylkoordination österreich. Die Situation für die betroffenen AsylwerberInnen wurde und wird auch durch Kontrollen der Landesbehörden nicht besser.

 

Pastor Joshua Esosa's Lawyer - "I am very sure that Joshua is not guilty and I am very optimistic that the judge will say so".

 
 

Vertagt wurde am 6. Juni 2012 der Berufungs- prozess gegen Pastor Joshua, der 2011 in erster Instanz zu 15 Monaten Haft wegen angeblichen Handels mit Suchmitteln verurteilt worden war und deswegen bereits 8 Monate hinter Gittern verbringen musste.

 
 

Presseaus- sendung der Vereine LEFÖ, maiz, PiA, SXA-Info und der Plattform sexworker.at zum internationalen Hurentag am 2. Juni 2012. Kundgebung in Wien: 14.00 - 17.00 Uhr am Praterstern (Ausgang Richtung Vergnügungspark Prater).

 
 

150 Leute demons- trierten am 1. Juni 2012 gegen Rassismus sowie für Solidarität und Gerechtigkeit in Wien. Anlass ist die bevorstehende Berufungs- verhandlung gegen Pastor Joshua Esosa, der sagt, dass er als Drogendealer denunziert wurde - wie so viele Afrikaner_innen in Österreich.
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Vom 17.- 24. Juni 2012 findet in Stockhol, Schweden, ein transna- tionales No Border Camp statt. Wissenswertes und Praktisches. Für eine Welt ohne Grenzen, Kontrollen und Ausweise!

 
 

From 17. - 24. June 2012 Stockholm will see a transna- tionales No Border Camp. Background and practical information. For a world without borders, control and papers!

 
 

Yaya used to be an activist of the Gambian opposition movement against president Yahaya Jammeh.

 
 

Mit einem offenen Brief an Bundespräsident, Bundesregierung und den Nationalrat macht die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg unmissverständlich klar, dass es in der Asyl- und Bleiberechtsdebatte nicht bei ewigen Einzelfalldiskussionen bleiben darf. Es geht um viel mehr.

 

Yaya und Amina sollen bleiben! So eine Message der Demo am 24. Mai 2012 in Wien. Generell gefordert wurden ein Bleiberecht für alle, ein Ende von Schubhaft und Abschiebungen und eine Änderungen der rassistischen Gesetze.
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Dealer- paranoia und/oder struktureller Rassismus gegenüber Blacks und People of Colour?
:: Flyer als pdf

 
 

Dealer- paranoia and/or structural racism against Blacks and People of Colour?
:: Flyer as pdf

 
 

The right of access to EU documents is under great threat again. Aufgrund einer neuen Verordnung über Rechte des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten der EU ist ihr öffentlicher Zugang gefährdet

 

Chancen- losigkeit ist nicht unsere Politik!
JA zum Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylsuchende!

 
 

[16. May 2012]

artikel Yaya soll bleiben

Trotz politischer Verfolgung in seiner Heimat Gambia, wurde bereits der zweite Asylantrag von Yaya abgelehnt. Jetzt ist er unmittelbar von der Abschiebung bedroht. Kundgebung am 24.05.2012, um 17:00 Uhr Hernalser Gürtel 6-12, 1080 Wien!

 
 

Die junge Handels- schülerin und ihre Mutter aus Hallein, Salzburg werden trotz drohender Lebensgefahr aufgefordert, das Land zu verlassen. Es regt sich Widerstand.

 
 

Die Kundgebung fand am 15.5.2012 vor dem PAZ Rossauer Lände statt. Patrick musste eine Verwaltungsstrafe absitzen, die er wegen einer spontanen Demo gegen eine Abschiebung erhielt.

 
 

Kundgebung am Dienstag, 15.05. um 16:00 vor der Schubhaft Roßauer Lände 9, 1090 Wien.

 

Der Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock zieht ab Mai in den 10. Bezirk in die Zohmanngasse. Informationen dazu (mit Vokü, Film und Diskussion) im Politdiskubeisl am Donnerstag 10. Mai 2012 ab 20 Uhr im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

 

Vom 9.-11. Mai finden in Berlin Protest und Aktionen statt - gegen staatliche Zusammenarbeit bei Abschiebungen und das Grenzregime Europa!

 
 

[24. Apr 2012]

artikel NoBorder goes Blockupy

Krise - Grenze - Transnati- onale Kämpfe: Aufruf antirassis- tischer Netzwerke zu den Aktionstagen im Mai 2012 in Frankfurt.

 
 

According to a protocol of the EU Council working group on "Terrorism", the European police agency EUROPOL is organising a conference on anarchism on the 24th and 25th of April 2012 in The Hague.

 
 

Laut einem Pro­to­koll der EU-Rats­ar­beits­grup­pe "Ter­ro­ris­mus" or­ga­ni­siert die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­ROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus.

 
 

Heraus zur Romaria 2012! Wallfahrt in Solidarität mit Flüchtlingen am Samstag, 28. April 2012

 
 

Pressrelease of the Transborder Konferenz that took place in Istanbul 14. - 18. Mar 2012. Visit outside the detention center of Edirne close to the Türkish/Greek border.

 
 

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft vom 2. Juni bis 2. Juli 2012 zum Marsch nach Strassburg, dem Sitz des EU Parlaments.

 
 

Die Obfrau der asylkoor- dination österreich, Maga Anny Knapp forderte bei einer Pressekonferenz sicheren und legalen Zugang zum EU-Territorium für Flüchtlinge aus Syrien. - Projekt "Entering Territory" - European Umbrella March 2012.

 
 

Wir spannen heuer zum zweiten Mal den Schirm auf, um uns gemeinsam für internationalen Flüchtlingsschutz einzusetzen!

 
 

[28. Mar 2012]

artikel End Child Detention

The International Detention Coalition launched a global campaign to end the immigration detention of children by presenting a new report "Captured Childhood" at the Human Rights Council in Geneva. - Press release, 21. Mar 2012.

 
 

Der Rassismus Report 2011 beinhaltet eine Auswahl der von ZARA im Jahr 2011 dokumentierten rassistischen Vorfälle in Österreich.

 
 

Pressrelease of the Transborder Konferenz that took place in Istanbul 14-18.3.12. Visit outside the detention center of Edirne close to the Turkish/Greek border

 
 

"We need help, we are more than fifty detainees in the Arad detention centre, Romania. We are asylum seekers and they put us in detention...

 

Aufruf zu dezentralen Aktionen: Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu.

 
 

Aufruf zum 8. März 2012 - Frauen auf die Straße, Frauen auf die Barrikaden - Raus zum Internationalen Frauenkampftag! - Demonstration in Wien: Auftakt am Schwedenplatz 16.30, Demobeginn 17.00.

 
 

Aufruf zu dezentralen Aktionen, u.a. FREE J.A.I.B. (Wien), 10.03., 15h Unirampe, Hauptuni Wien (Schottentor)

 
 

Ein Film über ein Flüchtlings- heim in Velbert,
Nordrhein Westfalen, mit BewohnerInnen des Flüchtlingsheim, von der iranischen Regisseurin Mehrandokht Feizi (40 Minuten, BRD 2011)

 
 

Workshop & Seminar for asylum seekers, refugees, claimants, aids and organizations. Saturday 11.02. 2012, 15.00h - Planet 10, Pernerstorfergasse 12, 1100 Vienna, U1 Reumannplatz (Exit Quellenstraße)
Workshop & Seminar für AsylwerberInnen, Flüchtlinge, Helfer_innen und Organisationen Samstag 11.02. 2012 15h im Planet 10, Pernerstorfergasse 12, 1100 Vienna, U1 Reumannplatz (Ausgang Quellenstraße)

 

Ödön von Horváth gilt als antifaschis- tischer Schriftsteller. Seine zeitweilige Nähe zum NS-Regime ist seit vielen Jahrzehnten bekannt - wird aber kaum thematisiert.

 
 

Anonymous will mit der Aktion Nazi Leaks auf ein Netzwerk von Rechtsex- tremen aufmerksam machen, das anscheinend von der NPD unterstützt wurde. Schon zuvor war Anonymous mit der Aktion Blitzkrieg gegen Internetseiten von Neonazi-Sympathisanten vorgegangen.

 
 

Keine Beförderung von rechtem Gedankengut" gibt es auch dieses Jahr wieder! Es gibt einen kurzen Text, der sich an Taxifahrer_innen richtet, denn dieses werden die Burschenschafter und ihre Begleiter_innen zum Ball der Wiener Korporationring (WKR) in die Wiener Hofburg kutschieren.

 
 

Am neuen Großflughafen 'Willy Brandt' in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Ein Bündnis von Kirchen und asylpolitischen NGOs fordern dessen Stopp und sprechen sich gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden aus!

 
 

Aufruf von antifanet.at zu Aktionen gegen den WKR-Ball, der am 27. Jänner 2012 in Wien stattfinden wird.

 
 

[14. Jan 2012]

artikel NoWKR Proteste 2012

Informationen zu den Protesten gegen den WKR-Ball, der am Freitag, 27.01.2012, in der Wiener Hofburg stattfinden wird.

 
 

Mythen, Sagen, Spekulationen, Herrschafts- geschichten. Informationen, auf die sich Philipp Blom, Kurator einer Ausstellung über Angelo Soliman im Wien Museum beruft. In dem im 18. Jahrhundert u.a. in Wien lebenden Soliman erkennt er ein "Produkt kolonialistischer Kultur". Ein spezielles, wie wir erfahren: Getauft und gebildet war er, erzählt der Kurator, "er hat's geschafft".

 
 

Die rechtsextreme NSU könnte für einen weiteren Anschlag im Ruhrgebiet verantwortlich sein. Laut Zeitungsberichten prüft das Landeskriminalamt eine Verwicklung der Terrorzelle in einen Mordanschlag auf einen türkischen Gastwirt.

 
 

Mit einem Schweige- marsch gedachten am vergangenen Samstag in Koblenz einige 100 Personen den Opfern der Mordserie, für welche die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihr Netzwerk verantwortlich sind.

 
 

Die Länge der Liste der Taten und Unterstützer _innen der rechtsex- tremen Terrorzelle "National- sozialistischer Untergrund" (NSU) ist erschreckend, ernüchternd und bestimmt weit davon entfernt vollständig zu sein.
-Überblick der aktuellen Ermittlungslage (Jänner 2012)-

 
 

Am Freitag, 27. Jänner 2012, dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, findet der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Es wird Aktionen gegen diesen rechtsextremen Ball geben.

 
 

Am 7. Dezember 2011 war es soweit: die Staatsan- waltschaft von Philadelphia gab offiziell bekannt, was vielen schon längst deutlich war: sie haben keine Möglichkeit, mit einem Jury Verfahren die Schuld Mumia Abu-Jamals zu beweisen und damit die Todesstrafe gegen ihn durchzusetzen.

 
 

A court in Instanbul has sentenced a Turkish police officer, Cengiz Yildiz to four years and two months prison term for being guilty of the involuntary manslaughter of a Nigerian asylum seeker, Festus Okey, in police custody more than four years ago.

 
 

Das Innen- ministerium hat eine neue Strategie, wie Menschen, die Protestbriefe gegen Abschiebungen schreiben, behandelt werden: Ihnen wird eine Gebühr verrechnet.
Nach zahlreichen Protesten wurde die Gebühr zurück genommen.

 
 

[27. Dec 2011]

artikel Postkoloniales Reisen

Bist du schon einmal mit dem Rucksack durch Nicaragua gereist? Hast du eine Freundin, die unbedingt einmal nach Indien fahren möchte? Ist dir bewusst, dass ihr damit koloniale Herrschaftsstrukturen reproduziert?

 

Bereits im September schlug die asylkoordination österreich Alarm. In der Erstaufnahmestelle Ost waren von insgesamt 194 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 120 nur notdürftig untergebracht und betreut. Seit damals hat sich die Situation weiter zugespitzt.

 

Anfang Dezember 2011 hat sich im Burgenland eine partei- und konfessions- übergreifende Plattform zum Schutz von langzeit- integrierten Asylwerber- Innen gegründet.

 

Am 7. Dezember 2011 wurde die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig als verfassungs- widrig erklärt - und aufgehoben. Am 9. Dezember, 30. Jahrestag seiner Verhaftung, wird nun weltweit die Freilassung Mumias gefordert. Proteste u.a. in Wien.
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Hunderte Schüler_innen demonstrierten am 6. Dezember 2011 in der Wiener Innenstadt gegen die Abschiebung von J., D. und ihrem Vater. Die Behörden lenkten mittlerweile ein und haben das Asylverfahren der Flüchtlingsfamilie wieder aufgenommen.
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Vor sieben Jahren kamen D., sein Vater und seine Schwester nach Wien. Hier stellten sie als politische Flüchtlinge einen Asylantrag. Nun droht ihnen die Abschiebung. Dagegen regt sich Widerstand.

 
 

Armen, Shushanik, Narek, Ashken und Anahit sollen bleiben. Aufruf der Plattform Bleibercht Innsbruck zum Protest gegen die Abschiebung, die für Dienstag Abend, 29. November 2011 geplant ist.

 
 

Wir streiten für die Definitions- macht - am 25.11. und jeden Tag! Gewalt gegen FrauenLesben MädchenTrans hat viele Formen - sexualisierte Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt, ökonomische Gewalt und strukturelle Gewalt um ein paar Beispiele zu nennen.

 
 

Die Sprache im Fall des Neonazi-Terrors in Deutschland war unpassend und diskrimi- nierend. Der Zentralrat der Jüdinnen und Juden hat darauf aufmerksam gemacht. Es lohnt sich auch, auf Hinweise der MigrantInnen zu hören.

 
 

Der Bundes- präsident zollt den Hinter- bliebenen der rechtsex- tremen Mordserie Respekt. Doch das kann uns nicht von Selbstkritik entbinden.

 
 

Die Serien- mörderInnen von Zwickau waren keine Einzeltä- terInnen. Sie hatten ein Netzwerk von HelferInnen und SympathisantInnen. Auch die Sicherheitsbehörden geraten unter Verdacht.

 
 

Rundreise drei malischer AktivistInnen von Afrique-Europe-Interact, die am 23. und 24.11. in Wien Station machen.

 
 

Migrants are targets of unjust policies. These, to the detriment of universal human rights, make humans beings oppose each other by using discriminatory strategies based on nationality, ethnicity, religion or gender.

 
 

Statement approved by the social movements assembly at the IV World Social Forum on migrations (Quito, 2010).

 
 

Ein gutes Gesetz muss sich erst in der Praxis bewähren. Das neue Prostitutionsgesetz, wie es am 1. November 2011 in Wien in Kraft getreten ist, bedeutet eine weitere Verstärkung von Marginalisierung und Diskriminierung von SexarbeiterInnen, so die Migrantinnenselbstorganisation LEFÖ.

 

In Gedenken an die antise- mitischen Pogrome im November 1938 finden in den nächsten Tagen zahlreiche Veranstaltungen in Wien statt. Stellvertretend sind hier zwei Aufruftexte dokumentiert.

 
 

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Folgetext zum "Anti-Man(n)ifest zur Vernichtung der Freiräume", dass Ende September auf diversen Indymedia Seiten veröffentlicht und von einigen zensuriert wurde.

 

Aussendung des Epizentrums vom 07. November 2011.
Am 08. November 2011 wurde es leider geräumt.

 
 

Fabien Didier Yene präsentiert sein Buch im November 2011 in mehreren Veranstaltungen in Österreich und Deutschland und diskutiert über Reisefreiheit!

 
 

Agenda Asyl fordert Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten bei Familienleistungen.

 

[19. Oct 2011]

artikel Komm ins Epizentrum!

Seit Freitag, 14.10.2011, ist das Haus im 7. Bezirk, Lindengasse 60-62, besetzt. Gemeinsam wird hier ein permanenter und frei zugänglicher Ort geschaffen. Ein selbstverwaltetes, soziales und kulturelles Zentrum ist im Aufbau und wächst durch viele Hände kontinuierlich.

 
 

In den letzten Wochen und Monaten konnten einige Menschen mithilfe solidarischer Unterstützer_innen einen regulären Aufenthalt ("Bleiberecht") erhalten. Doch viele Menschen sind noch immer aufgrund der rassistischen "Fremden"Gesetze von Abschiebung und Illegalisierung bedroht.

 

Eine Stellungnahme der Radiomacher_innen des Anarchistischen Radio (Wien) zur Debatte um Sexismus in der Radiofabrik (Salzburg).

 

Leitung sowie LehrerInnen der Volksschule Neufelden fordern: Keine Abschiebung von Familie mit vier Kindern, die bereits sieben Jahre in Neufelden lebt.

 

Das Strafausmaß für den Polizisten, der im Februar 2009 Mike B. schwer verletzte, wurde vom Oberlandes- gericht Wien am 27. September 2011 reduziert. Die Begründung der Strafminderung bagatellisiert Polizeigewalt und ist nicht nachvollziehbar.

 
 

Info über die Verhandlung am LG Korneuburg am 29.9.2011 gegen Ousmane C. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Zuge einer versuchten Abschiebung

 
 

Wir hassen euch alle!!! Auch in linken Gruppen wird eine sexistische Kultur gepflegt, die wir als Feministinnen nicht unterstützen können und wollen.

 

Flüchtlinge werden immer jünger. Die Kapazitäten der für Minderjährige geeigneten Einrichtungen sind bei weitem überschritten. - Presseaussendung asylkoordination österreich Donnerstag 22. September 2011.

 

Eindrücke und Fragmente einer Delegations- reise im Mai 2011.
Broschüre zum Download.

 
 

Vor genau hundert Jahren, am 17. September 1911, demonstrierten etwa 100.000 Menschen vor dem Rathaus in Wien und am angrenzenden Ring gegen die zuvor seit Monaten anhaltende enorme Teuerung von Nahrungsmitteln und Wohnraum. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär, die sich schließlich bis nach Ottakring verlagerten.

 
 

Festus Okey starb vor vier Jahren auf einer Polizeiwache in Istanbul. Wichtige Beweise sind verschwunden. Der Fall droht zu verjähren. Immer mehr Menschen stehen jetzt in Istanbul auf und fordern Gerechtigkeit. Eine neue Welle der Solidarität formiert sich.

 
 

Zigtausende Menschen erinnerten am 23. Juli 2011 in Genua an den Tod von Carlo Giuliani, den Sturm der Diaz-Schule und all die andere gewalttätige Repression gegen Anti-G8-Demonstrierende vor 10 Jahren. Ein Audiobericht.

 
 

Vor genau 10 Jahren, am 20. Juli 2001, wurde Carlo Giuliani während einer Demonstration gegen den G8-Gipfel in Genua von einem Polizisten erschossen. Am 20. Juli 2011 findet ab 15 Uhr beim Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier in Wien ein Fest in Erinnerung an ihn statt.

 
 

Am 14. Juli 2011 wurde das autonome Zentrum im besetzten Lobmeyrhof in Wien Ottakring von der Polizei geräumt. Das für 15. Juli 2011 um 15:00 geplante Fest in Erinnerung an den kürzlich verstorbenen Dieter Schrage findet nun vor dem Haus in der Lorenz- Mandl- Gasse, Ecke Wernhardtstraße statt.

 
 

Seit Anfang Juli 2011 ist der seit Jahren leerstehende Lobmayr-Hof in Wien-Ottakring besetzt. Der in Besitz der Gemeinde befindliche Bau wird als Autonomes Zentrum Ottakring genutzt - die BesetzerInnen brauchen Unterstützung!

 
 

Presse- aussendung der BesetzerInnen des Lobmeyr-Hofs in Wien-Ottakring vom 10.07.2011. Der Hof ist seit Freitag, 08.07.2011, besetzt und wird nun als selbstverwaltetes Autonomes Zentrum Ottakring genutzt.

 
 

To mark World Refugee Day, the European Council on Refugees and Exiles (ECRE) is coordinating the European Umbrella March for the second year running. 15 ECRE Member Organisations in seven countries are organising Umbrella Marches using the umbrella as the symbol for the need to protect those fleeing war and persecution today.

 
 

Eine Aussendung der ÖH Uni Wien zu den Ereignissen nach der Budapest Pride. Bei der Abreise von rund 50 Aktivist_innen kam es zu einem Übergriff von Neonazis. Die Polizei unterstützte letztere, schikanierte die Pride Teilnehmer_innen und nahm zwei Aktivist_innen fest.

 

Am Mittwoch, 15. Juni 2011, kamen in Innsbruck um 18 Uhr rund 80 Menschen zusammen, um für Yasar und andere von Abschiebung bedrohten Menschen zu demonstrieren.

 
 

Am Mittwoch 15. Juni 2011 findet eine Kundgebung für die Anerkennung der Fluchtgründe der transsexuellen Yasar statt. Treffpunkt um 18:00 Uhr vor dem Büro des "Vereins Menschenrechte Österreich" in der Meinhardstraße 4, anschl. Wutkundgebung vor der BH Innsbruck.

 
 

Diskriminierung wird (wieder einmal) in der Verfassung festge- schrieben. Der Aufruftext zur Demo am Mittwoch, den 15. Juni 2011, in Wien.

 
 

Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der Bibliothek von unten in Wien ein Sammelband vorgestellt, der sich mit NS-Täterschaft und Antisemitismus beschäftigt.

 
 

Eine Aussendung von TransX zur geplanten Abschiebung von Yasar, die am 15. Juni 2011 stattfinden soll.

 

Der "Verein Menschenrechte Österreich" gerät immer wieder in die Kritik. Aktuell wegen der drohenden Abschiebung von Yasar Ö. in die Türkei.

 

Transsexuelle aus der Türkei von der Abschiebung bedroht nachdem der 'Verein Menschenrechte' das Asyl-Verfahren vergeigt hat!

 

Gemeinsamer Appell von Pro Asyl, Medico International, Borderline Europe, Afrique Europe Interact und Welcome to Europe. Bitte weiterverbreiten und als Organisationen und Gruppen als auch Einzelpersonen unterstützen,

 

Einladung zur Veranstaltungs- reihe Amandla Awetu / Die Macht der Armen in Südafrika - am 26.05 und 29.05.2011 im EKH, am 30.05.2011 im BOEM.

 
 

Von 7. - 9 Juni 2011 findet in der Wiener Hofburg das Regionalform des WEF statt. Am 7. Juni wird eine Auftakt-Demo gegen dieses Treffen abgehalten. Treffpunkt: 15 Uhr, Yppenplatz, 1160 Wien. 8.- 9. Juni: Aktionstage gegen die Herrschafft des Kapitals!

 
 

Stand up against EU Apartheid. Join the Week Against Deportations. 15. - 23. May 2011, Warsaw (Poland). Join the debates, watch the movies, take the streets!

 
 

Aufruf zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von FPÖ, Burschenschaften und Nazis.
Treffpunkt: Sonntag, 8. Mai 2011, 17 Uhr, Schottentor, 1010 Wien.

 
 

[07. May 2011]

artikel Ein Fest der Befreiung

Dieser Tage jährt sich die militärische Niederlage der Nazis zum 66. mal. Wie jedes Jahr veranstaltet die Basisgruppe Politikwissenschaft deshalb am 8. Mai in Wien ein Fest der Befreiung beim Sowjetdenkmal am Schwarzenbergplatz.

 
 

Am 8. Mai 2011 finden in Wien einige Aktionen zur Feier der Befreiung vom National- sozialismus und gegen den Fackelzug rechtsextremer Burschenschafter statt.
Im folgenden Text werden diese Aktionen aufgelistet.

 
 

Salzburger _innen verschied- enster Provenienz gegen jede Abschiebung: "Unser Kampf ist (...) ein umfassender: einer gegen diese politökonomischen Verhältnisse."

 
 

Am Samstag, 4. Juni 2011, findet von 11 - 18 Uhr im TÜWI, Peter-Jordanstrasse 76, Ecke Dänenstrasse, 1190 Wien, die Auftaktveranstaltung für den Solidarische-Ökonomie-Kongress 2012 statt.
InteressentInnen sind herzlich eingeladen!

 
 

Nach mehr als einem Jahr geht der Skandal- prozess gegen 13 Tierrechts- aktivist_innen in Wr. Neustadt seinem zumindest vorläufigen Ende zu. Für Montag, 2. Mai 2011 ab 9 Uhr kündigte die Richterin den Urteilsspruch an. Ein Anlass, Solidarität zu zeigen und Protest auf die Straße zu tragen.

 
 

After more then one year the trila against 13 animal right activists in Wr. Neustadt will come to an end. A call for action and solidarity.

 
 

Am 2. Mai 2011 wird das Urteil im Tierrechts- prozess in Wr. Neustadt erwartet. Presseaussendung von antirep08.

 
 

Alles hat heutzutage ihre lange Nacht - Museen, Partys, Kirchen und die U-Bahn. Worauf Ihr bisher aber vergeblich warten musstet, findet nun endlich und erstmals statt: die lange Nacht der Anarchie.

 
 

Verabschiedet am 4. Februar 2011 im Rahmen der 4. weltweiten Versammlung der Migrant_innen auf der Insel Gorée (Senegal).

 
 

Yazid sitzt seit 17. Februar in Schubhaft am Hernalser Gürtel in Wien. Er ist ursprünglich aus Marokko und 27 Jahre alt. Mit mehreren Hungerstreiks wehrte sich Yazid gegen seine geplante Abschiebung, kürzlich fand eine Soli-Demo statt.

 
 

December 18, 2011: For a day of global action against racism, for the rights and dignity of migrants, refugees and displaced people!

 

745 rassistische Vorfälle in Österreich dokumentierte ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - im Jahr 2010. Vor allem der Rassismus gegen Frauen mit Kopftuch hat zugenommen.

 
 

In Steyr, OÖ, kommt es immer wieder zu Protesten gegen Abschiebungen - für Bleiberecht. Am 11. März 2011 demonstrierten 250 Menschen Solidarität mit Ganaa, dem die Behörden bisher einen dauerhaften Aufenthaltstitel verweigerten.

 
 

Nachdem ihre Abschiebung im Dezember 2010 bereits einmal abgebrochen werden musste, geht das Tauziehen der Fremdenpolizei um das Schicksal einer schwer thraumatisierten Frau und ihrer Söhne weiter. Am Morgen des 8. März 2011 scheiterte ein erneuter Abschiebeversuch.

 
 

Am Abend des 7. März 2011 wurde eine Demonstration für die sofortige Freilassung von Yazid (der bereits den 19. Tag im Hungerstreik in Schubhaft saß) abgehalten. Um die 130 Menschen nahmen an dem Protest teil und forderten sein Bleiberecht.

 
 

Demo: Dienstag, 8. März 2011, Treffpunkt 17 Uhr Christian-Brodaplatz, 1060 Wien.

 
 

The North Gauteng High Court in Pretoria handed down judgment on 11 February 2011 in which it criticised the Department of Home Affairs' practice of arresting and detaining asylum seekers without verifying their status or allowing access to the refugee system.

 
 

This report is based on Lawyers for Human Rights' (LHR) findings through its consultations with detainees, and its ongoing litigation brought against the Department in the period from January 2009 to August 2010.

 
 

Melitus ist 2005 aus Nigeria nach Österreich gekommen. Seitdem verkauft er vor dem Thalia auf der Linzer Landstraße die Straßenzeitung Kupfermuckn. Jetzt ist er von der Abschiebung bedroht. Melitus muss bleiben! Kein Mensch ist illegal! Demonstration: Fr, 18. Februar 2011, Treffpunkt: 15:30 Uhr Schillerpark, Linz.

 
 

Bericht über den 1. Tag der Verhandlung wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt und und schwere Körperverletzung, weil Ousmane C. bei seiner abgebrochenen Abschiebung drei Polizisten verletzt haben soll. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

 
 

Aussendung der "Plattform Bleiberecht" zu den vorerst erfolgreichen Protesten gegen die Abschiebung von Familie K. aus Innsbruck. Aufforderung nach Erteilung eines Aufenthaltstitel an die Behörden: "Jetzt sind Stadt Innsbruck und das BMI am Zug!"

 
 

The four comrades, including UK anarchist Simon Ch., have been found not guilty for all (except one minor charge) in Greek court of the charges going back to the EU Summit protests and riots in Thessaloniki in 2003.

 

Am Donnerstag, 3. Februar 2011 findet um 17 Uhr bei der Annasäule in Innsbruck eine Solidaritäts- Kundgebung für die von Abschiebung bedrohte Familie K. statt.

 
 

Bamako-Dakar-Karawane startet mit über 400 AktivistInnen zum Weltsozialforum nach Dakar. 3. Pressemitteilung des Afrique-Europe-Interact-Netzwerkes, Bamako, 01.02.2011.

 
 

Die Karawane für Bewegungs- freiheit & gerechte Entwicklung reist von Bamako, der Hauptstadt Malis nach Dakar, der Hauptsadt des Senegal, um dort ihre Forderungen am Weltsozialforum einzubringen.

 
 

Den Kummer für die ganze Welt spürt und trägt der junge, tapfere Dennis Maklele auf seinen Schultern, und er ist zu groß für ihn. Als Verkäufer der OÖ-Straßenzeitung «Kupfermuckn» liebte er es, mit seinen Kunden zu scherzen. «Das ist das Leben, das ich mag und führen will», sagt er. Der Augustin besuchte ihn auf der Psychiatrie in Steyr.

 
 

Vor 10 Jahren haben Hundert- tausende von Personen, Jugendliche und Erwachsene, Frauen und Männer, aus der ganzen Welt sich in Genua getroffen, um die Gefahren der neo-liberalen Globalisierung aufzuzeigen und die Mächtigen des G 8-Gipfels anzufechten, die die Welt überzeugen wollten, dass das Wohlbefinden der Menschheit davon abhängt, alles in "Ware" umzuwandeln.

 
 

Ten years ago hundreds of thousands people of all ages and genders, from all over the world, gathered in Genova to denounce the risks of globalization within neoliberalism. They joined together in protest against G8 leaders' seeking to convince the world that commoditising everything would bring about welfare for all.

 
 

Die Karawane wird nun aufgelöst, das volXtheater harrt neuer Aktivitäten und beehrt sich zum Fest am Freitag, 4. Februar 2011, ins Ernst-Kirchweger-Haus einzuladen.

 
 

Turbulent Kick-off for the caravan Bamako - Dakar on January 20, 2011 in a flight from Paris to Bamako.

 
 

22 people were deported to Iraq from the swedish airport Arlanda on Wednesday 19 January 2011. They had been held in Sagåsens's refugee repository in Gothenburg and the refugee repository in Märsta outside Stockholm.

 
 

46 Personen wurden in der Nacht von 19. auf den 20. Jänner bei einer Frontex-Sammel- abschiebung nach Nigeria abgeschoben. - Protestaktionen und Polizeikessel.

 
 

Der ORF hat ein Problem mit im Fernsehen wahrnehm- baren Protesten und verlegt deshalb die Polit-Talkshow "Im Zentrum", die bisher live aus dem Haas-Haus in der Wiener Innenstadt übertragen wurde, in das am Stadtrand gelegene ORF-Zentrum. Es ist nicht das erste mal, dass der ORF so agiert.

 
 

Zur Konstruktion von Terrorismus - Repression à la §278b - Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen...

 
 

Aufruf zur Antinationalen Demo zum Ball des Wiener Korporations- rings (WKR-Ball)!
Freitag, 28.01.2011, Treffpunkt: 17 Uhr, Praterstern, Wien.

 
 

Folgender Artikel erschien im Profil 1/2011 und beschreibt einen Einsatz der Wiener Polizei in der Nacht vom 24. auf 25.12.2010. In einem Lokal in Wien-Ottakring kam es in dieser Nacht zu einem Polizeieinsatz, afrikanische GästInnen berichten von massiven Übergriffen durch PolizistInnen.

 

Beispiele für staatlichen Rassismus: Abschiebe- politik sozialdemokratisch- christdemokratischer Prägung.

 
 

Er lebt seit mehr als 7 Jahren in Linz, geht zur Abendschule und ist bei mehreren Organisationen ehrenamtlich tätig. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er ist bedroht, abgeschoben zu werden. Am 30. Dezember 2010 bringt er einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht ein. Zahlreiche Menschen unterstützen die Kampagne für ein Bleiberecht für Clifford Ankrah.

 
 

Nach der vorerst verhinderten Abschiebung von Ousmane C. am 15. Dezember 2010 gehen die Proteste unter anderen mit Briefen an die Behörden weiter. Und auch auf rechtlicher Ebene hat sich was getan: Der EGMR erteilte eine einstweilige Verfügung, die die Abschiebung untersagt.

 
 

Für das Ende der Kriminali- sierung von Sexarbei- terInnen. Gemeinsame Presse- aussendung der Organisationen PiA (Salzburg), maiz (Linz), SXA-Info (Graz), LEFÖ (Wien) und sexworker.at, der Selbstorganisation.

 
 

Am Samstag, 11. Dezember 2010 kam es in Moskau und anderen Städten Russlands zu Ausschrei- tungen von Neonazis samt Auseinander- setzungen mit der Polizei. Mindestens ein Mensch wurde von Nazis aus rassistischen Motiven ermordert.

 
 

In der Nacht von 14. auf den 15. Dezember 2010 kam es zu Protest- und Blockade- aktionen beim Schubhäfn Rossauer Lände, es gelang aber nicht, den Gefangenen- transporter zu stoppen. Die Proteste gingen deshalb am Flughafen weiter. Mit Erfolg: Die Abschiebung wurde in letzter Minute gestoppt.

 
 

Hunderte Menschen beteiligten sich am 10. Dezember 2010 an einer Demonstration, bei der u.a. ein 'menschenwürdiges Bleiberecht' gefordert wurde. Die Organisator_innen bezeichnen den Protest als Erfolg und als möglichen Anfang einer weiteren Kooperation, um die - teilweise viel weiter reichenden - Forderungen durchzusetzen.

 
 

Von 10. - 12. Dezember 2010 findet in Hamburg ein Seminar zu Funktions- weisen von strukturellen Rassismen und Antiislamismus statt. Anbei finden sich eine Aussendung, das Programm und ein umfangreicher Reader mit Hintergrund- informationen.

 
 

Am internatio- nalen Tag der Menschen- rechte ruft die "Initiative Bleiberecht" zu einer Demo durch die Innsbrucker Innenstadt auf. Treffpunkt: Fr, 10. Dezember 2010, 17:30, Annasäule, Maria- Theresien Straße. no-racism.net unterstützt den Aufruf - und stellt weiter reichende Forderungen.

 
 

Im Jänner 2011 werden sich in mehreren Orten in Afrika Karawanen nach Dakar aufmachen, wo Anfang Februar das Weltsozialforum stattfindet. Kurzvorstellung eines Projekts.

 
 

Anzeichen fremden- polizeilicher Menschlichkeit bei Vorliegen entsprechender Öffentlichkeit.

 
 

Am Dienstag, 30. November 2010 wollte die Polizei Frau P. und ihre zwei Söhne aus dem Freund_innen schützen Haus in Wien abholen, um sie abzuschieben. Ein Nerven- zusammenbruch und Proteste, die die Forderung der Familie nach einem Aufenthalts- recht in Österreich unterstützten, führten dazu, dass die Abschiebung zumindest an diesem Tag abgesagt wurde.

 
 

Diese Woche vor Abschiebung aus Freunde- schützen- Haus: Alleinerzieherin mit zwei Söhnen, angekündigte Abholung aus Freunde-schützen-Haus Dienstag, 30. November 2010 um 18 Uhr.

 
 

Nach einem öffentlichen Aufschrei und Protesten zeigten sich das Innen- ministerium und Ministerin Fekter kompromiss- bereit. Die Abgeschobenen konnten zurück kommen. Da viele ähnlich gelagerte Fälle noch offen sind, wie die Plattform Bleiberecht schreibt, wird nun zu einer gesetzlichen Neuregelung des Bleiberechts aufgerufen.

 
 

Selbst- verletzungen und Selbstmorde sind eine weit verbreitete Widerstands- handlung gegen rassistische Ausgrenzung. Nachdem sich Dennis M. im Oktober 2007 am Hauptplatz in Steyr ein Messer in den Bauch gerammt hatte und überlebte, protestierte er im November 2010 erneut auf diese Weise gegen die drohende Abschiebung.

 
 

Information und Diskussion am Donnerstag 25.11.2010, ab 20.00 Uhr, mit veganer Volxküche im Politdiskubeisl in der Medienwerkstatt im EKH, 2. Stock, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. (:: Flyer als pdf)

 
 

Anlässlich einer Anhörung am 3. Bundes- berufungs- gericht der USA kam es am 9. November 2010 zu einer Solikundgebung für Mumia Abu-Jamal vor der US-Botschaft in Wien.

 
 

... Re-Hears Issue of Mumia Abu-Jamal's Death Penalty on Orders of Supreme Court.

 
 

Aufruf zur Frauen Lesben Mädchen Demonstration anlässliches des "Internati- onalen Tag gegen Gewalt an Frauen", Donnerstag, 25. Nov 2010, U6 Josefstädterstr., 17 Uhr Kundgebung, 18 Uhr Demobeginn.

 
 

On 20 August 2007, Festus Okey was shot dead by a police officer at the Istanbul Beyoglu Police Station. Activists of the migrant solidarity network presented a petition to intervene in the court case against the murderer. The court committee rejected and filed a criminal complaint against those who had signed onto the petition.

 
 

Durch die Gründung eines Rechtshilfe- Kollektivs in Wien soll es möglich werden, RH-Strukturen aufzubauen, zu vernetzen und zu erweitern.

 

Die LehrerInnen des borg3 in Wien sprechen sich gegen die Abschiebung ihrer SchülerInnen aus und fordern das Überdenken der momentan geltenden Asylgesetze. Sie wünschen sich Menschlichkeit statt bloßem Gesetzesvollzug.

 
 

... riefen am Dienstag, dem 19. Oktober 2010 geschätzte 2000 Schülerinnen und Schüler von 30 Schulen während sie durch Wiens Straßen zogen.

 
 

Donnerstag Nachmittag, 21. Oktober kamen die am 6. Oktober in der Früh aus dem Freunde-schützen-Haus in Wien Meidling von der Polizei abgeholten und kurz darauf abgeschobenen Zwillinge Daniella und Dorentina K. und ihr Vater August K. zurück nach Wien.

 
 

Die Praxis der Behörden, schwer bewaffnet frühmorgens Menschen aus den Betten zu holen, sie ins Gefängnis zu stecken und kurz darauf abzuschieben, hat zu einer Menge Proteste geführt. Der ursprüngliche Plan, die rassistischen Fremdengesetze weiter zu verschärfen, wurde mittlerweile verschoben, die Proteste am Dienstag, 19. Oktober 2010 finden trotzdem statt.

 
 

Aktionstag am 19.10.2010 in Wien gegen neuerliche Verschär- fungen im Asyl- und Fremdenrecht.
Treffpunkt: 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz), Ankunft Minister_innen: 9:45 Uhr, Beginn Alternativer Minister_innenrat: 10:15, Beginn Demo: 11 Uhr.

 
 

Nach ihren Aussagen, denen Morddrohungen folgten, passierte nichts weiter, denn die Polizei musste die Ermittlungen abbrechen, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren niedergelegt hat.

 

Wiener Schülerin musste untertauchen, um sich Abschiebung zu entziehen. NGOs fordern Beachtung der UN-Kinderrechts- konvention.

 

Der Chef der Fremdenpolizei Stefan Stortecky wird nach der umstrittenen Abschiebung von Zwillingen in den Kosovo abgelöst.

 

[12. Oct 2010]

artikel Jimmy Mubenga

On 12 October 2010, Jimmy Mubenga died during a forced deportation from the UK. He was handcuffed and restrained by three private security guards on a British Airways flight from Heathrow. Shortly before he died, Jimmy was heard by other passengers crying out for help.
:: More in the section on the killing of Jimmy Mubenga

Am 12. Oktober 2010 wurde Jimmy Mubenga während einer gewalttätigen Abschiebung mit einer Linienmaschine der British Airways umgebracht. Drei Angestellte der Sicherheitsfirma G4S hatten ihm vor dem Start der Maschine vom Flughafen London Heathrow Handschellen angelegt und dermaßen fest gezerrt, dass er Atemprobleme bekam. Passagier_innen berichteten, dass Jimmy kurz vor seinem Tod um Hilfe schrie.
:: Mehr in der Rubrik zum Tod von Jimmy Mubenga

 
 

ENARA, das österr. Netzwerk gegen Rassismus, startet die Wahlwechsel- Kampagne. So kann jenen Menschen, die bei der Wien Wahl vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, also alle ohne österreichische noch eine EU- StaatsbürgerInnenschaft, ermöglicht werden, dennoch ihre Stimme abzugeben.

 
 

Laut Verteidigung von Mumia Abu-Jamal hat das 3. Bundesberu- fungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November 2010 angesetzt.

 
 

In Wien Meidling ist ein Wohnprojekt für Familien, die kurz vor einer Abschiebung stehen, eröffnet worden.

 
 

[13. Sep 2010]

artikel From Lesvos to Kabul

About the readmission agreement between Turkey and Greece leading to direct refoulement to states that practise torture. Article from the Swarming Noborder Tour in Greece.

 
 

Vor der Gemeinde- ratswahl 2010 findet in Wien von 10. September bis 10. Oktober ein Aktionsmonat Rassismusfreie ZoneN statt.
Der folgende Text ist eine Einladung zur Beteiligung an dem Aktionsmonat.

 
 

Ende der Sommerpause im §278a-Prozess in Wr. Neustadt - Termine ab 1. September. Treffen zur Prozess- beobachtung am 2. September. Aktionstage 22. - 24. Oktober 2010.

 
 

Der vorläufig letzte Prozesstag endete mit Freisprüchen - ob die absurde Repression gegen Antifaschistische Aktivist_innen damit ein Ende findet, bleibt allerdings abzuwarten.

 

Aufruf für ein Globales Aktions- wochenende gegen Repression & für die Befreiung von Mensch und Tier von 22. - 24. Oktober 2010 und ein Wochenende gegen Repression in Wien.

 
 

Das AIDS- Fürsorge Programm PEPFAR der USA, weltweit größte Finanzierin von HIV/AIDS Programmen, ist an Bedingungen geknüpft: Organisation erhalten nur finanzielle Unterstützung aus den USA, wenn sie bezahlte Sexarbeit ablehnen und dürfen keine Projekte zur Unterstützung von Sexarbeiter_innen durchführen. Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand.
:: Fotos vom Global Village

 
 

Für die Freilassung der vier im Juli 2010 in Wien verhafteten Personen und die Einstellung des § 278a Verfahren gegen dreizehn Tierrechts- und Tierschutz- aktivistInnen in Wr. Neustadt!

 
 

Operation Spring & institutioneller Rassismus. Resümee einer antirassis- tischen Gruppe.
:: Download als pdf.

 
 

This report draws upon the experiences made by black communities over the past 10 years in Austria and depicts their diversified commitment in the social, economic, cultural, media-based and political sphere.

 

Ca. 80 Personen haben am Freitag, 23.07.2010, in Oberwart gegen die beabsichtigte Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo demonstriert.

 

Der Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Gjoni aus dem Burgenland zeigt strukturelle Mängel im Asyl- und Bleiberechtssystem auf.

 
 

Die Mitarbeiter eines Online-Magazins haben Wiener Schwimmbäder bewertet und Tipps für Bäder ohne AusländerInnen gegeben.

 
 

Grotesker Prozessverlauf aufgezeigt - Presseaussendung von antirep2008: Aktivist_innen der Clown Army haben heute während des laufenden Tierrechts-/ Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt ihre Nasen aufgesetzt und mit eigenen Ermittlungen begonnen.

 

Die Welt AIDS Konferenz 2010 in Wien wird in den kommenden Tagen die öffentlichen Debatten und Berichte in kommerziellen Medien bestimmen. Inwieweit neben hoch dotierten Wissenschaftler_innen und UN-Grand_innen auch kritische Stimmen zu vernehmen sein werden, bleibt abzuwarten.

 
 

Women and Young Women to Vienna and Beyond: In Wien wartet die Women's Networking Zone auf Frauen und junge Frauen bei der Welt-AIDS-Konferenz 2010.

 
 

15. Juli 2010, 20:30-22:00 im WUK, Währinger- straße 59, 1090 Wien + Hintergrundinfos.



 
 

Kundgebung, Freitag, 16.7.2010, 14:00 Uhr
Franz Jonas Platz (U6 Floridsdorf)

 

Das Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes ruft am Samstag, 17. juli 2010 ab 15:00 Uhr zu einer Kundgebung samt Straßenfest am Karlsplatz (Resselpark) in Wien auf.

 
 

Presseerklärung von Sophie und die GSSG anlässlich der Internationalen Aids Konferenz 2010 in Wien.

 

[10. Jul 2010]

artikel We are not amused!

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Kaleidoskop zu einer polizeilichen Durchsuchung am 06.07.2010.

 

On 7th of July 2010, an aylum camp for rejected asylum seekers was burned down to protest bad living conditions. Fortunally, noone was seriously hurt in the fire.

 
 

Nach dem tödlichen Polizeischuss auf Max Itoya am 23. Mai 2010 kommt es in Polen zu Repression gegen seine KollegInnen und deren Familien. Internationale Solidarität ist jetzt dringend nötig.

 
 

Zehntausend demonstrierten am 1. Juli 2010 in Wien gegen die rassistische Abschiebepolitik. Danach bildete sich eine Spontandemo, die zum Schubhäfn zog. Zum Abschluss gab es Provokationen durch die Polizei.
:: Bildergalerie

 
 

[02. Jul 2010]

artikel Slawik C.

Am Freitag, 2. Juli 2010 erhängte sich der 58-jährige Slawik C. in der Justizvoll- zugsanstalt (JVA) Langenhagen bei Hannover. Es ist der in diesem Jahr bereits dritte bekannt gewordene Selbstmord in Abschiebehaft allein in Deutschland. Für die geplante Abschiebung wurden mit behördlich gefälschten Daten Abschiebepapiere aus einem "falschen" Land beschafft. Die Suizidgefahr wurde ignoriert, medizinische Betreuung gab es nicht.
:: Mehr dazu in der Rubrik zu Slawik C.

On Friday, 2nd of July 2010, 58 years old Slawik C. hanged himself in the Prison in Langenhagen near Hannover, Germany. It's the third suicide this year in German deportation prisons.
:: Read more about in the section on Slawik C.

 
 

Dieser Tage werden an den Schulen wieder Zeugnisse verteilt. Hunderte Kinder und Jugendliche erwartet am Flughafen allerdings nicht der Flieger in die wohlverdienten Ferien, sondern die Abschiebung.

 

Good Night Daddy's Pride: Brutale Polizeiwillkür bei Anti-Väter- rechtsdemo - ein Aktivist ist noch immer in Haft.

 
 

On April 23rd, 2010, the Governor of the State of Arizona signed into law SB 1070, a bill that makes it a crime for non-citizens not to carry immigration documents at all times, and allows police to arrest anyone without papers.

 
 

"Unter sozialer Kontrolle verstehen wir alle Reglemen- tierungen des Staates, seiner Institutionen, und der innergesellschaftlichen Dynamiken, welche der Disziplinierung des Individuums, und in weiterer Folge der Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse dienen." Demonstration am Sa, 26. Juni 2010, Treffpunkt 14:00 Uhr, Votivpark, Wien.

 
 

"Arigona und ihre Familie, so wie all die andern Familien, denen das gleiche Schicksal droht, müssen bleiben dürfen!" Stellungnahme des Kulturverein Willy und Aufruf zur Solidarisierung vom 16. Juni 2010.

 
 

Every year on the International Refugee Day on 20th of June, UNITED presents a List of documented refugee deaths through 'Fortress Europe'. UNITED media release.

 
 

A Nigerian street vendor was shot dead following a police identity check in an open-air market in Warsaw. But is anyone asking the right questions?

 
 

Am 29. Mai 2010 wurde das Denkmal für den NS-Künstler Josef Weinheber am Wiener Schillerplatz umgestaltet.

 
 

Grenzenloses Straßenfest
Do, 3. Juni, 15:00-22:00
Leopold-Mistinger-Platz

Demonstration gegen Abschiebungen
Fr, 4. Juni, 17:00
Treffpunkt: Reumannplatz, 1100 Wien

 
 

The 36 year-old Maxwell Itoya was shot dead in Warsaw during a so-called routine control by police officers.

 
 

After the killing during a police raid in Warsaw on May 23, 2010, protests took place in Warsaw. Collected information from a solidarity webpage on further protests and a call to support.

 
 

On Monday, May 24thin Warsaw a spontaneous anti-racist demonstration took place as a reaction to the brutal racist murder committed by the police on May 23rd of 2010.

 
 

On Sunday May 23, 2010, police started a raid on some Nigerian traders who were selling shoes at the bazaar at the Stadium in the Praga district of Warsaw, Poland.

 
 

[23. May 2010]

artikel Maxwell Itoya

(de) Der 36jährige Maxwell Itoya wurde am 23. Mai 2010 in Warschau bei einer sogenannten "Routine-Kontrolle" der Polizei erschossen.
:: Weitere Informationen zum Tod von Maxwell Itoya und folgenden Protesten

(en) The 36 year-old Maxwell Itoya was shot dead on 23. May 2010 in Warsaw during a so-called routine control by police officers.
:: Further information on the killing of Maxwell Itoya and following protests

 
 

Am 21. Mai 2010, dem zweiten Jahrestag zahlreicher Hausdurch- suchungen und der Verhaftung von 10 Tierrechtsaktivist_innen, findet ein weltweiter Aktionstag zur Unterstützung der Angeklagten im §278a Prozess statt.

 
 

Aufgrund der rassistischen Politik der SPÖ wollten mehrere Menschen eine künstlerische Intervention beim Maiaufmarsch durchführen. Es folgte eine Festnahme und mehrere Perlustrierungen.

 
 

This article is a report from the Migration and Climate Change Working Group on the World Conference on Climate Change and Mother Earth Rights in Cochabamba, Bolivia, 19-22 April 2010.

 
 

Afrikanet.info berichtet über eine überraschende Wende bei den Ermittlungen gegen jene zwei Polizisten, die im Februar 2009 in der Wiener U-Bahn den Sportlehrer überfallen und misshandelt haben.

 

Wir dokumentieren einen Aufruf zu einer antirassistischen Aktion beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien.

Treffpunkt: 8:45, Unirampe

 
 

5 years Frontex - 5 Years Ceuta Melilla - Various noborder-groups and initiatives all over Europe and beyond have started to mobilize for a series of events between may and october 2010. Call by Welcome to Europe Network in April 2010.

 

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Auch dieser Sommer wird wieder ein heißer, antirassistischer Sommer werden. Hier ein Überblick über einige bereits geplante transnationale Veranstaltungen 2010.

 
 

Der Film "Die Strategie der Strohhalme" wird am 21. April 2010 in Wien gezeigt. Er setzt sich kritisch mit den Bedingungen auseinander unter denen zwischen vier und fünf Millionen ArbeiterInnen in der Industrie rund um Delhi leben und Arbeiten.

 
 

25th of March 2010, Rotterdam, Netherlands. It is 5 am as roughly 50 activists begin the occupy the prospective deportation centre Zestienhoven, 100 meters from the airport.

 
 

Ein Jahr nach Inkraftreten des Bleiberechts- gesetzes ziehen NGOs Bilanz. Nach einem Jahr Anwendung in der Praxis zeigt eine Bericht zahlreichen mit Fallbeispielen Schwachstellen auf. Nachbesserungen gefordert.

 
 

Laurynas, der wegen der Krawalle nach der Berliner Wir-Bleiben-Alle-Demo am 13. März 2009 verknackt und kürzlich in die JVA Charlottenburg verlegt wurde, hat dort einige bewegte Wochen mit Höhen und krassen Tiefschlägen erlebt.

 

Violence of Border Guards Against the Inhabitants of Pabrade Migrants' Centre, Lithuania: Seized Cell-Phones, Broken Ribs, Bloody Walls.

 
 

Aussendung der Antirep Soligruppe: Prozess- erklärungen und Aussage- verweigerung von fünf Angeklagten aus dem Umfeld der BaT - Vortragsreihe "Erste Erfahrungen und Analysen" - Weitere Prozesstermine - Antirep2008-Blog - Ein kleines Danke zwischendurch.

 
 

Joseph Ndukaku Chiakwa aus Nigeria war in der Schweiz unter dem alias Namen Alex Khamma bekannt. Er wurde am 17. März 2010 im Zuge einer sog. Level 4 Ausschaffung von gewalttätigen schweizerischen Polizist_innen umgebracht.
:: Weitere Informationen zum Tod von Alex Khamma und folgenden Protesten

Joseph Ndukaku Chiakwa from Nigeria was known as Alex Khamma in Switzerland. He was killed by violent swiss Policeofficers on 17th of March 2010 during a so-called Level 4 deportation.
:: Further information on the killing of Alex Khamma and following protests

 
 

Die erste Veranstaltung findet am 26.03.2010 statt, im Lauf von 12 weiteren Veranstaltungen zur Integrations- debatte geht es um die Entwicklung eines Integrationsbegriffs, der auf die Herstellung von Chancengleichheit aller abzielt.

 
 

Am 21.2.2010 wurde eine Familie in den Kosovo abgeschoben. Ein Sohn galt als Nachwuchsfußballtalent. Einige seiner Mitspieler_innen, Trainer, Freund_innen und Lehrer_innen haben eine Petition gestartet, in der sie ein humanitäres Bleiberecht für die abgeschobene Familie fordern. Sie wollen Unterstützung, "damit diese Praxis ein Ende findet."

 
 

Seit dem 2. März 2010 ist es Realität: 13 Angeklagte müssen sich am Landesgericht Wiener Neustadt dem gegen sie seit Jahren laufenden Verfahren wegen Bildung einer Kriminellen Organisation (§ 278 StGB) stellen.

 
 

March 2nd saw activists all over Europe making their opinion known about the criminal prosecution of thirteen Austrian animal rights campaigners charged with membership of a criminal organisation.

 
 

Der 17-jährige David M. starb am Sonntag im Hamburger Gefängnis- krankenhaus. Nachdem er bereits tagelang jegliche Nahrung verweigert hatte, wurde er dort "tot aufgefunden". Er hatte sich erhängt.

 
 

Mo, 8. März 2010, 17 Uhr
Treffpunkt: Mariahilfer- straße / Ecke Museumsquartier bei Marcus Omofuma Denkmal

 
 

Aufruf zur Demo für mehr Raum für selbstverwaltete Projekte am Fr, 05.03.2010, Beginn 13:00 Praterstern
+ Infos zu Wohnungspolitik

 
 

Einige Bewohner- Innen und der BürgerInnen- meister der Gemeinde Röthis in Vorarlberg haben heute früh, 25. Feb 2010, die Abschiebung einer vierköpfigen Familie in den Kosovo verhindert.

 
 

Ab zweiten März stehen auch fünf Aktivist_innen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) vor Gericht in Wr. Neustadt. Ihnen wird, wie allen 13 Angeklagten, die Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation (§278a) vorgeworfen. Presseerklärung der BAT vom 24. Februar 2010.

 

Ägyptische Grenzwachen haben erneut zwei afrikanische Migrant_innen erschossen, die heimlich nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge wurden nach Informationen der Behörden schwer verletzt.

 

Am 21. Mai 2008 erlangte die Repression gegen Tierrechts- aktivist_innen in Österreich einen neuen Höhepunkt: Zahlreiche Razzien, 10 Verhaftungen und dreieinhalb Monate U-Haft. Es gab zahlreiche Soliaktionen, doch auch die Ermittlungen und die Repression gingen weiter. Ab 2. März 2010 stehen nun 13 Aktivist_innen in Wr. Neustadt, NÖ, vor Gericht.

 
 

Im Jänner 2010 hob der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung von 2008 auf, mit der eine Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ausgeschlossen worden war. Damit ist wieder alles offen, von Todesstrafe bis Aufhebung.

 
 

Am 21. Februar wird in Eberau ablehnend über ein Asyl- Erstaufnahmezentrum abgestimmt. Wie verändert sich die Situation, wenn tausende Menschen ein Mail an die Landeshauptleute schicken - mit dem Wunsch nach einem solchen in ihrer Umgebung?!

 
 

Die ägyptische Grenzpolizei erschoss am Montag, 02. Februar 2010 einen Mann, der eine Grenze überqueren wollte. Ein weiterer wurde verletzt.

 

LEFÖ Press Release, 26th January 2010: International Non-Governmental Organisations urge the United Nations to take a victim centred approach to human trafficking.

 

LEFÖ Pressemitteilung, 28. Januar 2010: Internationale NGO's fordern die Vereinten Nationen auf, die Betroffenen des Frauen-/ Menschenhandels ins Zentrum lösungsorientierter Maßnahmen zu stellen.

 

Eine Aussendung des nowkr-Bündnisses zur Repression gegen die antifaschistische Demonstration am 29.1.2010 in Wien.

 
 

Die Universität Wien weigerte sich eine kritische Stellungnahme des Instituts für Theater-, Film- und Medienwissenschaft an die Presse weiterzuleiten.

 
 

Die Polizei hat in der heutigen Vorbesprechung die geplante antifaschistische Demonstration gegen den WKR-Ball am Freitag den 29.1. untersagt. Die Demo soll ungeachtet dessen wie geplant stattfinden.

 

Aufruf zum queer- feministischen Block gegen den deutsch- nationalen WKR Ball am Fr, 29. Jänner 2010, Treffpunkt 18.00, Europaplatz, Westbahnhof Wien.

 
 

Am Mittwoch den 20.1.2010, wird ab 19.00 Uhr im Schreyvogelsaal in der Hofburg (Aufgang Batthyanystiege) der Film "Warum Israel" von Claude Lanzmann gezeigt. Ein Vortrag von tagediebin (McGuffin Foundaition, Hamburg) wird die Aufführung umrahmen.

 
 

Die feministische Initiative in Wien will dicke Frauen und Mädchen stärken, sich politisch mit dem Thema auseinander setzen und Aktionen durchführen.

 
 

Am 29. Jänner 2010 soll in der Hofburg zum 57. Mal der Ball des Wiener Korporations - Rings (WKR) stattfinden.
Gegen dieses Zusammentreffen rechter Verbindungen gibt es eine antifaschistische Demonstration: Treffpunkt: Freitag, 29.01.2010, 18 Uhr, Europaplatz / Wien.

 
 

Nach 28 Jahren im Todestrakt versucht die rassistische Justiz in den USA nach wie vor, Mumia Abu-Jamal hinzurichten. Im folgenden dokumentieren wir ein paar Texte mit aktuellen und Hintergrund- informationen sowie Aufrufe zur Solidarität.

 
 

[30. Dec 2009]

artikel Zweierlei Maß

AsylwerberInnen und nicht abschiebbare Fremde, die hilfsbedürftig sind, haben scheinbar andere Grundbedürfnisse als StaatsbürgerInnen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, für sie gelten eigene Gesetze.

 

Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen...

 

Bericht von ABC Wien zum Prozess gegen die Gefangenen vom 4. Februar 2006 in Barcelona, bekannt als 4f Gefangene - Stand Anfang September 2009.

 
 

During the COP 15 summit in Copenhagen, from 7th to 18th of December 2009, noborders will profide convergence space and participate on several actions. A noborders action day related to the climate issues will take palce on 14th Dec 2009.

 
 

Turkish police denies right to seek asylum and proceeds with deportation preparations. - This is maybe one story of so many, but we still want to share it with you.

 

Die besetzte Akademie der bildenden Künste Wien protestiert gegen die Abschiebung der Familie Zogaj.



 
 

Aufruf zur Frauen Mädchen Lesben Demonstration in Wien am 25. Nov 2009, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

 
 

Demonstration zur iranischen Botschaft anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen: Treffpunkt am Donnerstag, 26. Nov 2009 um 17:30 vorm Museumsquartier, 1070 Wien.

 
 

Das 'Transborder Immigrant Tool' soll demnächst potenziellen EinwanderInnen das Passieren der Grenze zwischen den USA und Mexiko erleichtern - und sich auf jedes Billighandy laden lassen.

 

Gegen die 150-Jahr-Feier der rechtsextremen Burschenschaft Olympia.
Freitag, 20.11.2009, Treffpunkt: 19 Uhr, U6-Station Gumpendorfer Straße, 1060 Wien.

 
 

Die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA) ruft am Tag des zivilen Ungehorsams am Freitag dem 13. November 2009, zu einer Demonstration zu den Kollektivvertrags- verhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich in Wien auf

 
 

Frauen Mädchen Lesben Demonstration in Wien am 25. November 2009, Treffpunkt: 17.00 Uhr Praterstern.

 
 

Nachdem in der ersten November- Woche 49 Angehörige der serbischen Minderheit nach Kosovo abgeschoben wurden, gab es verschiedene und vielfältige Protestaktionen, die nicht weniger intensiv weitergehen werden.

 
 

Im folgenden findet sich der Aufruf der AG "Antikapitalistischer Block" zum bildungsweiten Aktionstag am Donnerstag dem 5.11. Treffpunkt 15:30 - Grillparzerstraße / Ecke Ring.

 

Nach der Demo zum Gedenken an Marcus Omofuma am 1. Mai 2009 entstand das Bedürfnis, wieder eine längerfristige antirassistische (Kampagnen-)Arbeit in Wien zu etablieren.

 

Veranstaltung am Mittwoch, 28. Okt 2009 im Rahmen des que[e]r im W23, Wipplingerstr. 23, 1010 Wien. Beginn um 20:00, geöffnet ab 18:30.

 
 

Am 20.10.2009 wurde die Akademie der bildenden Künste in Wien von Studierenden und Lehrenden besetzt! Bis Donnerstag, 22.10. bleibt die Akademie vorerst im Streik. In der Aula finden Veranstaltungen und Aktionen statt.
Am 22.10.2009 findet in Wien eine Demonstration für freie Bildung statt: 12 Uhr, Sigmund Freud Park (vor der Votivkirche).

 
 

[19. Oct 2009]

artikel AntiRa Wien Treffen

Einladung für Mittwoch, 21. Oktober 2009 um 19 Uhr im :: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

 

The Second IAMR in Athens, 01. - 04. Nov 2009, is an assembly where migrants and refugees speak for themselves through their grassroots organizations supported by a broad spectrum of migrants rights advocates, progressive workers' groups and social movements.

 
 

Informations Veranstaltung zum Klimagipfel in Kopenhagen am Montag, 26. Oktober 2009, 19:00 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

 
 

Das Hausprojekt ist gekommen, um zu bleiben. Damit diese Vision Wirklichkeit werden kann, schreibt Mails an die Verantwortlichen der Stadtpolitik.

 
 

Mutiger Bürgermeister von Billère erinnert mittels eines Mauer-Denkmals an Grundrechte - und wird juristisch von konservative Lokalpolitikern attackiert und von Rechtsextremen mit Mord bedroht

 
 

NGOs kritisieren die Förderungspolitik des BMI, es droht durch das Ende der unabhängigen Rechtsberatung ein kurzer Prozess für Flüchtlinge.

 

Am ersten Oktober-Wochenende, vom Freitag den 02.10. bis Sonntag 04.10.2009, finden Veranstaltungen und Diskussionen rund um das Thema Gefängnisse und deren Abschaffung im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, statt.

 
 

Vom 28. Septembern bis 03. Oktober 2009 lädt das CCTV - Central Comitee Totale Verunsicherung zu zahlreichen Veranstaltungen gegen Überwachung in Wien.

 
 

Die volksnahe Partei hat ihre Wähler bei der letzten Kundgebung vor der Wahl in OÖ vor den Kopf gestoßen. Die von der Künstlergruppe 'Heimatdichter' verteilten Kappen wurden von der Polizei abgenommen, obwohl sie großen Gefallen fanden.

 
 

"Fuer was geht ihr auf die Strasse, jedes Jahr zum Ende des Ramadans und schreit wie ferngesteuert 'Freiheit fuer Palastina'? Geht es darum, sich zu solidarisieren mit denen, die geschlagen, gepeinigt, gefoltert, getoetet, kollektiv unterdrueckt, erniedrigt, ihres Selbbewusstseins beraubt werden; die ihrer Freiheit beraubt, der Herrschaft preisgegeben sind? ...

 

KünstlerInnen und AnrainerInnen machen sich für das Casino Baumgarten in der Linzer Straße 297 in Penzing stark und wünschen sich eine öffentliche Kunst-, Kultur- und Begegnungsstätte.

 
 

The multimedia- show about the Refugees Detainee- Camp
Horst near Hamburg is now online. Because the film maker was not allowed to talk with the refugees or to enter the camp he concentrated on the invisible borders, the surrounding area and the process of isolation.

 
 

Mi, 9. bis So, 13.9.2009 in Jena, von The VOICE und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

 

Eine Gruppe von ImmigrantInnen leben im Wald in der Nähe von Ceuta, nachdem sie aus einem Abschiebe- gefängnis geflohen sind, und sie laden von 19. bis 20. September 2009 zum gemeinsamen Zelten ein, um Solidarität zu zeigen.
ACHTUNG: Das solidarische Zeltlager wurde auf unbestimmte Zeit verschoben!

 
 

09.09. - 03.10.
Teilnehmende KünstlerInnen: Songül Boyraz, Petja Dimitrova, Alban Muja
Open Space im Zentrum für Kunstprojekte, Lassingleithnerplatz 2, 1020 Wien

 
 

4 Motive zu den Themen Sicherheitsrisiko, Ausnützung des Sozialsystems, Überfremdung und Armut, illustriert mit Comics und ergänzt durch Texte mit Hintergrundinformationen.

 
 

[02. Sep 2009]

artikel weiß, weiß, edelweiß

18.09.2009 - 10.10.2009 in Innsbruck
Rauminstallationen gegen eine monokulturelle Langeweile

 

[16. Aug 2009]

artikel The story of Abdul

This story of Abdul, 32 years, Afghan Récit was gathered in the Pashto jungle of Calais on 2nd August of 2009.

 
 

Am 13. August 2009 versammelten sich in Magdeburg über 150 Menschen, um gemeinsam Oury Jalloh zu gedenken. Sie fordern die unverzügliche Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen des Mordes an Oury.

 
 

In der Nacht auf den 13. August 2009 gegen 1.30 Uhr hat die Polizei mit einem massiven Aufgebot damit begonnen, die "Brorsons Kirke" im Stadtteil Nørrebro zu räumen. Zahlreiche Menschen blockierten die Polizei, die mit massiver Gewalt den Weg frei räumte.

 
 

Als Reaktion auf die Ereignise der Nacht auf den 13. August 2009 kam es in Kopenhagen und vielen anderen dänischen Städten zu Demonstrationen gegen Abschiebung und für Bleiberecht.

 
 

Presse- erklärung: Ein großer Teil der Vorwürfe gegen Tierrechtsaktivist_innen fallen gelassen

 

Press release: A Large Part of the Accusations against Animal Rights Activists Have Been Dropped

 

Foto Wettbewerb zum Thema Integration, Vielfalt und interkultureller Dialog in der Gesellschaft, Einsendungen bis 15. September 2009

 
 

Nach vier Tagen Besetzung beschloss das Kommando Fredrik Reinfeldt das "Kodakhuset" zu verlassen. Vielleicht um in naher Zukunft wiederzukommen oder vielleicht um weiter Widerstand gegen Bullenschweine und den Nationalstaat Schweden zu leisten.

 
 

Informelles Treffen der EU-Innen- und Justiz- Minister_innen in Stockholm - 500 demonstrieren dagegen - Haus besetzt! - Aufruf der Besetzer_innen

 
 

Am Abend des 14. Juli 2009 trafen sich 25 Aktivist_innen im Stadtpark, um den Opfern rassistischer Staatsgewalt zu gedenken.

 
 

Am 15. Juli dieses Jahres jährt sich zum sechsten Mal der Tod von Seibane Wague. Am Dienstag, 14. Juli um 18:00 im Stadtpark, am Ort des ehemaligen Afrika-Kulturdorfs, findet eine Gedenkveranstaltung statt.

 
 

Problembereiche: Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive, Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden nicht zurückgegangen

 

As the International Refugee Days approaches on 20.6.2009, UNITED once more wants to turn the attention to the fatal realities of fortress Europe

 
 

Proteste der Studierenden an der SOAS, School of Oriental and African Studies, die sich gegen die Abschiebung von einigen Reinigungskräften wandte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Der Protest war erfolgreich: es gibt Zusagen der Uni-Direktion, sich an das Home Secretary wegen der Rückholung der Abgeschobenene zu wenden.

 
 

[16. Jun 2009]

artikel Grauzone muss bleiben!

Ein Konzert im p.m.k. in Innsbruck wird von Rechtsradikalen angegriffen. Und was macht das p.m.k.? Anstatt sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, werfen sie die VeranstalterInnen, das antifaschistische Kollektiv Grauzone hinaus. Wir solidarisieren uns hiermit mit der Grauzone und fordern Raum für Antifaschismus und Gegenkultur!

 
 

Announcement by the Forum of Immigrants in Crete (Chania, 16-17. May 2009) for the Police campaign to intimidate struggling immigrants and communities.

 

Eine feministische Betrachtung der möglichen Risiken und Nebenwirkungen veganer Ernährung.



 
 

Vom 19. bis 21. Juni 2009 soll in Innsbruck/Tirol der Festkommers der Burschenschaften abgehalten werden. Aktueller Anlass dafür ist, dass sich 2009 zum 200. Mal die Schlacht am Bergisel jährt.
Ein antifaschistisches Bündnis ruft zu Gegenaktion auf.

 
 

zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee und den unterträglichen Attacken von Graf

 

Ein 26-jähriger Asylwerber aus Pakistan hat sich aus Verzweiflung auf dem Welser Bahnhof selbst angezündet, er konnte gerettet werden.

 

Selbst- organisation von Sex- arbeiterInnen und Beratungs- stellen kritisieren Doppelmoral und politische Stagnation in Österreich

 
 

[26. May 2009]

artikel 'Ohne Aufenthaltstitel'

Präsentation des Buches zum Marcus Omofuma Stein und Diskussion am Do, 28. Mai 2009 um 19.00 in der Lindengasse 40, 1070 Wien.

 
 

Im Anschluss an die Demo anlässlich gegen die Rechten der Dammstrasse kam es zu einer auf youtube nachzusehenden Szene, die einen falschen Eindruck vermittelt. Mehr Info über die 'Justizwachebeamte außer Dienst' in 3 Akten.

 

Der wissenschaftliche Assistent und "Rechtsextremismusforscher" Andreas Bösche, ist Mitglied des pflichtschlagenden "Corps Gothia".

 

Das für heute, 15. Mai 2009 in Wien geplante Strassenfest "Moving Culture, Moving People - Fest für Bewegungsfreiheit" wurde von der Polizei mit fandenscheinigen Gründen untersagt. Aktuelle Informationen auf :: moving1505.blogsport.de.

 
 

Wir dokumentieren den Aufruf für einen autonomen antifaschistischen Block gegen den Neonazi-Aufmarsch am 14. Mai in Wien.

 

Am Do., 14.05.09 ab 17 Uhr will die "Bürger- initiative Dammstraße" eine Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses in Wien Brigittenau durchführen. Gegen diesen rassistischen Aufmarsch gibt es eine antifaschistische Mobilisierung: Treffpunkt 16 Uhr, Parlament, Dr. Karl Renner Ring 3, 1010 Wien.

 
 

Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. (:: Mit Flugblatt als pdf)

 
 

Auch in diesem Jahr wird am 8. Mai 2009 ab 17:30 Uhr beim Denkmal der Roten Armee in Wien die Beifreiung von der NS-Herrschaft gefeiert.

 
 

Als Reaktion auf die Übergriffe der Polizei am 1. Mai 2009 in Linz wurde ein Bündnis gegen Polizeigewalt gegründet.

 
 

Im Zuge der Proteste gegen den WKR Ball am 30. Jänner 2009 wurden 9 Personen festgenommen. Einer von ihnen wurde in U-Haft überstellt. Am 22. April begann der Prozess mit einigen Ungereimtheiten. Update Der Gefangene wurde am 20. Mai 2009 verurteilt und freigelassen.

 
 

Proteste als Reaktion auf die Polizeigewalt in Linz am 6. Mai in Salzburg, sowie am 8. Mai in Linz und Wien.

 
 

Erklärung des Aktionskomitee 1. Mai gegen die Übergriffe der Polizei auf die Antifademo in Linz.



 
 

Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zum 1. Mai 2009.

 

[03. May 2009]

artikel Oppressed people unite!

1. May Message by the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants in Germany.

 

Kulturhauptstadt der Polizeigewalt? Wir dokumentieren eine Stellungnahme von maiz zur Polizeigewalt gegen die Maidemonstration in Linz.

 
 

Marcus Omofuma wurde am 1. Mai 1999 von drei Fremdenpolizisten getötet. Er sollte nach Nigeria abgeschoben werden. Doch bereits bei der Zwischenlandung in Sofia war er tot. Die Beamten hatten ihn dermaßen geknebelt und mit Klebeband und anderen Hilfsmitteln am Sitz fest gezerrt, dass er erstickte.

Als Reaktion auf den Tod Marcus Omofumas kam es zu spontanen Demonstrationen, verklebten Mündern von Statuen und auf Plakatständern in ganz Wien und monatelangen Mahnwachen vor dem Innenministerium. Rund um den 10. Todestag von Marcus Omofuma werden mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen in Wien die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik sowie der rassistische Konsens kritisiert.

Am 1. Mai 2009 Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus
Treffpunkt 14:00 Uhr beim Marcus Omofuma Stein, Museumsquartier / Mariahilfer Straße (U2 Station), 1070 Wien.

Weitere Informationen in der :: Rubrik zum 10. Todestag von Marcus Omofuma

 
 

Am Montag, 4. Mai 2009 findet um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im depot in Wien statt. Der 10. Todestag von Marcus Omofuma ist der 1. einer Reihe von "10. Todestagen" von Menschen, die von der Polizei umgebracht wurden.

 

Ten years ago, on May 1, 1999 Marcus Omofuma was killed during a deportation flight from Vienna to Sofia. Three officers of the Austrian alien-police had used adhesive tape to tie him to the seat of the plane and also to seal his mouth. As a consequence Marcus Omofuma suffocated during the flight.

 

Eine Sondersendung auf Radio Orange 94.0 in Wien am Mi, 29. April 2009, 14:00-16:30 - on air und via Webstream.

 

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Brüssel hat einen Bericht über eine EU-weit durchgeführte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen von Minderheitenangehörigen und MigrantInnen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass das Ausmaß rassistischer Diskriminierungen, Belästigungen und rassistisch motivierter Gewalt weitaus größer ist, als dies offizielle Statistiken suggerieren.

 
 

Der folgende Artikel fasst Hintergründe und Aktivitäten im Rahmen der antirassistischen Protesten in den Wochen rund um den 1. Mai 2009 in Wien zusammen.

 
 

Aufruf von Asyl in Not, Wiener Integrations- konferenz und anderen Organisationen zu einer Demonstration anlässlich des 10. Todestages von Marcus Omofuma am 1. Mai 2009.
Treffpunkt: 14 Uhr, Marcus Omofuma-Stein, U2 Museumsquartier/ Mariahilferstraße.

 
 

Am 6. April 2009 wurde bekannt, dass der US Suprme Court den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren abgelehnt hat. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.

 
 

Die Liberation Days sind ein verlängertes Wochenende vom 21.-24. Mai 2009 in Wien mit Vorträgen und Diskussionen zu Tierbefreiung/ Repression sowie einer Demo und einem Fest. Im Mittelpunkt steht dabei die Repression gegen die Tierrechts/ Tierbefreiungsbewegung in Österreich.

 
 

Anzeige gegen Aufkleber, die vor 'Gemischten Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein' warnen, Mailkampagne gegen OÖ Landeshauptmann Pühringer

 
 

Amnesty International ortet Rassismus in Polizei und Justiz und fordert eine bessere Wahrnehmung rassistischer Probleme sowie die genauere Untersuchung von Rassismus-Vorwürfen

 
 

online unterstützen

 

EHE OHNE GRENZEN ortet weitere Hürden für binationale Familien. Presseaussendung vom 25. März 2009.

 
 

There is danger of losing legal status in Austria!!

 

Wer in Tübingen einen Doktortitel hat, lebt gefährlich. Die Universitätsstadt droht promovierten Ausländern mit der Ausweisung. Da hilft nur die Hochzeit, zur Not mit dem Oberbürgermeister

 
 

Gefahr des Verlusts des Aufenthalts, daher rasch reagieren und die Information weiter verbreiten!

 

Kundgebung verschiedener antifaschistischer Gruppen am Dienstag, 31. März 2009 um 17 Uhr vor der Universität Wien, Karl-Lueger Ring 1 (U2 Schottentor), 1010 Wien.

 
 

[22. Mar 2009]

artikel Ute Bock Cup

Großes Benefiz-Fußballturnier am 7. Juni 2009 am Wiener Sport-Club Platz; Verbreitung und vielfältige Unterstützung erwünscht!

 
 

Präsentation der ersten Zeitschrift für homosexuelle Migrant_innen am 24. März im EGA.

 

Proteste in Innsbruck, Graz, Villach, Salzburg und Wien.
Wien: 13 Uhr: Treffpunkt Wien Westbahnhof

 
 

Dokumentation einer Rechtsinformation der Caritas zur Grundstruktur des Bleiberechts ab 01.04.2009.

 

Am 7. Jänner 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Er war an Händen und Füßen gefesselt! In der Folge wurden zwei Polizisten angeklagt. Für einen von ihnen ist die Sache mittlerweile erledigt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh baut eine unabhängige Kommission auf.

 
 

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen findet am Donnerstag, 19. März 2009 eine Demonstration in Wien statt. Treffpunkt um 17 Uhr vor der Universität Wien (U2 Schottentor).

 
 

Samstag, 28.03.2009, Wien-Westbahnhof, 13 Uhr: Antikapitalistischer Block bei der Grossdemonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft".

 

Schritt für Schritt Anleitung, um zu erfahren, welche Daten das Innenministerium und die Polizei über dich speichert.

 
 

Die Neuregelung des humanitären Aufenthalts löst die anstehenden Probleme nicht, deshalb sprachen sich AktivistInnen vor und im Parlament dagegen aus.

 
 

Offizielle Stellung- nahme der Plattform der BürgerInnen- initiativen vom 27. Februar 2009 zur Regierungsvorlage der Neuregelung des humanitären Aufenthalts in Österreich.

 
 

Dokumentation eines Berichtes der den Tathergang des Todes von Marcus Omofuma und den Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten zusammenfasst: Vom Rassismus vor Gericht über die Deckung von ganz oben bis zur systematischen Gewaltanwendung bei Deportationen.

 
 

Beitrag im Rahmen der Sendereihe auf Radio Orange anlässlich des 10. Todestages von Marcus Omofuma. In diesem Beitrag wird anhand ausgewählter Fälle die systematische Gewalt und der Rassismus der Polizei aufgezeigt.

 
 

Beitragsreihe anlässlich des 10. Todestages von Marcus Omofuma am 1. Mai 2009 auf Radio Orange 94.0 in Wien. Informationen zu Sendezeiten und Links zu den Beiträgen, die online zu hören sind.

 
 

Die im Ministerrat beschlos- senen Gesetzes- vorlage ignoriert die von den NGOs aufgezeigten Probleme und bietet keine adäquate Lösung für Altfälle. Stellungnahme der asylkoordination vom 25. Feb 2009.

 
 

Auruftext zur Frauen - Lesben - Mädchen - Demo am Sonntag, 8. März 2009, in Wien. Teffpunkt: 14 Uhr, U3 Johnstraße / Wasserwelt, 1150 Wien.


 
 

Aufruf an alle Migrant_innen und solidarische Menschen zum Boykott am 20. März 2009 in Europa.

 
 

Call on all migrants and solidary people to boycott on 20th of March 2009 in Europe.

 
 

Presse- konferenz und Diskussion am Abend des 25.2.2009, organisiert von Radio Afrika und afrikanet.info anlässlich des Falls von Mike Brennan, jener afro-amerikanische Lehrer, der kürzlich von der Polizei verprügelt wurde.

 
 

Paket an Nationalrats- abgeordnete mit Brief und kleinem Holzsessel - Presseaussendung der Plattform Bleiberecht Jetzt!

 
 

Afrikanet.info kommentiert, dass Rassismus gegenüber Schwarzen bei der Wiener Polizei nicht aufhört

 

Am 20.2. für Erwachsene, 21.2. für Kinder im Albert Schweitzer Haus

 
 

Aufruf der Autonomen Antifa Innsbruck zu Aktivitäten gegen den "Festkommers" rechter Burschenschaften von 19. - 21. Juni 2009 in Innsbruck.

 
 

Von 20. - 22. Februar 2009 findet an der BOKU in Wien der "Solidarische Ökonomie-Kongress" statt. Über 120 Programmpunkte finden im Rahmen dieses Kongresses statt.

 
 

An der Grenze der USA zu Mexiko ist der Sperrzaun fast vollständig errichtet - mit zweifelhaftem Erfolg.

 
 

Blackaustria, bekannt geworden vor allem durch preisgekrönte Plakat- kampagnen gegen rassistische Vorurteile, beendet seine Aktivitäten: Aus Mangel an Geld für die Kommunikationsarbeit.

 
 

Last weekend groups from France and the UK including people involved in the UK NoBorders Network agreed in a meeting in Lille to organise transnational Noborder Camp in Calais, France, which will be held in the last week of June 2009.

 
 

Stellung- nahme der Plattform Bleiberecht Jetzt! zur laufenden Verhandlung einer Bleiberechtsregelung. Graz - Linz - St. Pölten - Wien, 28. Jänner 2009. Mit Adressen für Proteste.

 
 

Am 10. Oktober 2008, dem dezentralen Aktionstag für die Freiheit der Bewegung, fanden an zahlreichen Orten in Österreich sogenannte Sesselmeere für ein Bleiberecht statt. Dokumentation eines Artikels von at.indymedia.org.

 
 

Der folgende Bericht thematisiert aktuelle Entwicklungen rund ums Bleiberecht - am Beispiel der bekanntesten Flüchtlinge in Österreich. Trotzt massiver Unterstützung wollen Politiker_innen selbst ihnen einen Aufenthaltstitel verwehren.

 
 

27. Jänner 2009, 18 Uhr, Holocaust-Mahnmal am Judenplatz, 1010 Wien

 

[16. Jan 2009]

artikel BETTELN in Wien

Die Bettel Lobby Wien beschäftigt sich mit der Lebenssituation von Bettlerinnen (und deren Kindern) in Wien. DolmetscherInnen, ForscherInnen, AktivistInnen, PatInnen gesucht

 
 

Aufruf zur Demo gegen die Teuerung bei Strom und Gas am Sa, 17. Jan 2009, 13 Uhr Yppenplatz , 1160 Wien.

 
 

Break the Silence! Demo in Erinnerung an Oury Jalloh, Laye Konde und all die anderen am 7. Jänner 2009, 13:00 Uhr in Dessau, Treffpunkt Hauptbahnhof - Aufruf und Anklageschrift

 
 

Oury Jalloh, Laye Konde and all the others ... Break the Silence! January 7, 2009, 1 p.m., Central Station Dessau - Call and Charge

 
 

Am 30. Jänner 2009 soll in der Hofburg zum 56. Mal der Ball des Wiener Korporations - Rings (WKR) stattfinden.
Gegen dieses Zusammentreffen rechter Verbindungen gibt es eine antifaschistische Mobilisierung: Treffpunkt: Freitag, 30.01.2009, 17 Uhr, Europaplatz / Wien.

 
 

Offener Brief an die U-Bahn-Mitfahrenden und ZeugInnen eines rassistischen Überfalls am 17.12.2008, mittags um zwei

 

Zusätzliche Unterlagen zur Kinderbeihilfe wegen verdächtiger Namen? Weitere Fälle gesucht, bitte an no-racism.net melden.

 

On Friday, December 12, 2008 there were protests in Vienna against state repression in France, Germany, Greece, Austria and everywhere. This protest was part of the action days against repression.

 
 

Presse Erklärung von Pro Asyl zum Urteil im folgenlos bleibenden Prozess zum Verbrennungstod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Darin werden der Korpsgeist der Polizei und unzureichende justizielle Aufarbeitung kritisiert und Konsequenzen gefordert.

 
 

Pressemitteilung des Afrika- Rates Berlin zu den Freisprüchen vom 08. Dez 2008 im Prozess zum Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau.

 
 

Nach 59. Prozesstagen endete am 08. Dezember 2008 der Prozess gegen zwei Polizisten der Dessauer Polizei vor dem Landgericht Dessau-Roßlau mit Freisprüchen.

 
 

Fast drei Jahre nachdem Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte, sind die beiden angeklagten Polizisten am 08. Dez 2008 freigesprochen worden. Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau heute, daraufhin kam es zu Tumulten im Gerichtssaal.

 
 

Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter.

 
 

Presse Erklärung der African Black Community (ABC) im Andenken an Oury Jalloh vom 07. Dec 2008. Darin wird vor der Schaffung eines Präzedenzfall für tödliche Polizeigewalt gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft gewarnt.

 
 

PRO ASYL zieht nach 22 Monaten und 58 Prozesstagen Bilanz. Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennens von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! Brandursache und Verantwortlichkeit weiter ungeklärt

 
 

Am 7. Jänner 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Er war an Händen und Füßen gefesselt! Seit seinem Tod wurde den Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung nur auf zynischste Weise begegnet, und zwar mit Vertuschung, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit.

Andreas S. und Herr Hans-Ulrich M., die in der Folge einzigen angeklagten Polizisten, wurden im Prozess zum Tod Oury Jallohs am 8. Dezember 2008 freigesprochen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision des Urteils beantragt.

Am 7. Jänner 2009 findet eine Demonstration in Dessau statt - in Erinnerung an Oury Jalloh und weitere Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Weitere Informationen in der :: Rubrik zu Oury Jalloh

 
 

Call for a decentralised actionday on Saturday, December 13th, 2008 - Solidarity with the three accused activist on the Berlin court and due to the generally increasingly state-run repression against the radical left.

 
 

Aufruf für einen dezentralen Aktionstag am Samstag, dem 13. Dezember 2008 aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel, Florian und Oliver und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken.

 
 

Rund um den 13. Dezember 2008 finden Atkionstage gegen Repression statt - mit Protesten in Berlin, Bremen, Hamburg, Wien und Zürich. Termine und Interview mit einer Aktivistin aus der Antirepressionsarbeit.

 
 

Am 7. Jänner 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll in einer Polizeizelle Nr. 5 in Dessau. Es wurden lediglich zwei Beamte angeklagt, die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus. Eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur voraussichtlichen Urteilsverkündung am 8. Dezember 2008.

 
 

Die Ausstellung, die bereits zum Aktionstag für Bewegungs- freiheit im Okotber 2008 gezeigt wurde, ist erneut zu sehen von 05. - 12. Dez 2008 in der Margaretenstraße 22, (neben dem Schikaneder), 1040 Wien

 
 

Die Unterschriften sollen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben werden.

 
 

[04. Dec 2008]

artikel Laye Alama Condé

Am 27. Dezember 2004 wurde Laye Alama Condé in Bremen festgenommen. Rassistischen Stereotypen entsprechend unterstellte die Polizei dem Festgenommenen, er sei ein Drogendealer und hätte Kügelchen verschluckt. Trotz massiver Kritik wurden die Aufgegriffenen in der Folge einer Tortur unterzogen: Als der Igor V., Auftragsarzt der Polizei, Laya Alama Condé über einen Zeitraum von mindestens 90 Minuten den Brechsirup Ipecacuanha und literweise Wasser per Schlauch in den Magen pumpte, geriet Wasser in die Lunge. Der 35-jährige Condé fiel ins Koma und wurde am 7. Jänner 2005 offiziell für Tod erklärt.

Im April 2007 begann am Landgericht Bremen die Verhandlung gegen den Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung. Der Prozess endetete am 04. Dezember 2008 mit einem Freispruch durch das Bremer Landgericht. Dieses Urteil bedeutet: Staatlicher Rassismus schreckt vor Toten nicht zurück, die Taten bleiben ungesühnt.

Weitere Informationen in der :: Rubrik zu Laye Alama Condé

 
 

[02. Dec 2008]

artikel Tribute to Oury Jalloh

A Video Tribute to Oury Jalloh & Call for Demonstrations on last 3 days of the upcoming closing of the legal proceedings for the murder of Oury Jalloh. 02. + 05. Dec 2008: final speeches and demonstrations, 08. Dec 2008: pronouncement of a judgement, press conference and rally.

 
 

Video zum Tribut für Oury Jalloh & Aufruf zu Protesten an den letzten drei Tagen im Prozess wegen des Mordes an Oury Jalloh. 02. + 05. Dec 2008: Plädoyers und Kundgebung, 08. Dec 2008: Urteilsverkündung + Demonstration.

 
 

Am Freitag, 14. Nov 2008 wurden in einer EU-Charter- deportation 71 Flüchtlinge nach Nigeria und Gambia abgeschoben. Das Flugzeug startete in Wien, im folgenden Informationen, übernommen von afrikanet.info.

 
 

Antirassistische Demonstration am 29. November 2008 in Neuss - Auch im Jahr 2008 steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.

 
 

MigrantInnen müssen im ORF endlich den Platz erhalten, der ihnen zusteht! Möglichkeit des Online Protests mit 3 Mausklicks.

 
 

... but the flight will still go ahead this evening (18. Nov 2008) for the Afghanis detained in UK, currently held in Colnbrook deportation centre.

 

Es war die größte Massen- abschiebung der EU-Geschichte: Eine gecharterte Airbus-Maschine flog am Freitag, 14.11.2008 heimlich 71 Flüchtlinge nach Nigeria und Gambia.

 
 

Aufruf zur FrauenLesben Kundgebung: Dienstag, 25.11.2008, 16 Uhr, Postgasse / Ecke Fleischmarkt, 1010 Wien.
Essen + Trinken + Musik, anschl.(ca 18 Uhr) Demonstration: FRAUEN GEGEN GEWALT.

 
 

Von Freitag, 21.11.2008, bis Sonntag, 23.11.2008, finden in Wien unter dem Motto "RAPression" diverse Konzerte, Filmvorführungen, Workshops, Infoveranstaltungen zum Thema Repression statt.

 
 

Kundgebung am Sonntag, 9. November 2008, 11 Uhr, beim Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof / Platz der Opfer der Deportation, 1030 Wien.

 
 

Antifa- schistischer Rundgang durch den 9. Wiener Bezirk zum Gedenken an das Novemberpogrom 1938.

 
 

Überall in Europa wehren sich MigrantInnen und AntirassistInnen gegen die Kasernierung in Lagern, gegen Zäune und Grenzen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen aus Liège/Belgien, Sandholm/Dänemark, Berlin/Deutschland, Melilla/Marokko/Spanien

 
 

Am Mittwoch, 29.10.2008, wurde an der Uni Wien eine Kundgebung gegen den "Coleurbummel" von Burschischaftern abgehalten. Im Zuge einer Spontandemo zum Parlament kam es zu einem gewalttätigen Angriff auf AntifaschistInnen.
Aussendung der Gruppe AuA!

 
 

Die Rechtsberatung der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen, da die Förderung seitens des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Bundesministerium für Inneres und des Lands Tirol eingestellt wurde! Petition unterschreiben!

 

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2008 kam es zu einem organisierten Naziüberfall auf ein antifaschistisches Fest im ersten Wiener Gemeindebezirk.

 

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober versuchten zehn vermummte Neonazis das W23 zu stürmen und prügelten in die Menge der Anwesenden.

 

[14. Oct 2008]

artikel Haiders Tod

In seinem Leben herrschte eine ungebrochene ideologische Kontinuität: Von seinem Elternhaus geprägt (der Vater war Naziputschist), strebte er danach, all das salonfähig zu machen, was 1945 für seine Familie untergegangen war.

 

Die Geschichten der Flüchtlingsstadt sind unterschiedlich, der Weg nach und das Bleiben in Wien war erleichtert oder erschwert... Einige davon waren gemeinsam bei der Demo am 10. Oktober.

 
 

Am 10. Oktober 2008 fanden österreichweit Proteste für Bewegungs- freiheit und Bleiberecht statt. Im folgenden ein Überblick über Audioberichte rund um den Aktionstag. Vorerst vor allem aus Wien.

 
 

Der 10. Oktober 2008 wurde von verschiedenen antirassistischen Gruppen und Organisationen in Österreich zum dezentralen Aktionstag erklärt. Es kam in zahlreichen Städten in allen Bundesländern zu Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik in Österreich. Weitere Informationen in der :: Rubrik bleiberecht fuer alle.

 
 

[09. Oct 2008]

artikel Rassismus hat System!

Rassismus ist in Österreich allgegenwärtig - in (Tages-) Zeitungen, im öffentlichen Raum, beim Stammtisch, in "Witzen", im Alltag, in den Köpfen...

 
 

Anlässlich des dezentralen Aktionstages für Bewegungs- freiheit und Bleiberecht finden rund um den 10. Oktober 2008 österreichweit Aktionen statt - eine Übersicht.

 
 

Zahlreiche NGOs beteiligen sich am Freitag, 10. Oktober 2008, dem dezentralen Aktionstag für Bewegungs- freiheit und Bleiberecht mit einem "Sesselmeer". Ihr Ziel ist es, eine Diskussion über "eine faire und menschenwürdige Bleiberechtsregelung" auszulösen. Für viele geht diese Forderung nicht weit genug...

 
 

9.-12.10.2008, Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien, Lehárgasse 8, 1060 Wien

 
 

9.-12. October 2008, Academy of Fine Arts Vienna, Studio Building, Lehargasse 8, 1060 Vienna

 
 

Mittlerweile sind zahlreiche Aktivitäten bekannt. Um sich noch einmal vor dem Aktionstag zu koordinieren, sind alle Interessierten zum letzten lokalen Vorbereitungstreffen am Di, 07. Okt 2008 in Wien eingeladen.

 
 

"Bleiberecht"? Weg mit allen Fremden- gesetzen, weg mit diesen Grenzen! 10. Oktober 2008, Day of Action. Kein Friede mit der herrschenden Ordnung, für Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit. Die Realität ändern. Aufbruch.

 
 

Call for action:
For the abolition of borders of state and capitalism.
Day of action for freedom of movement and residence.

 
 

Weiterhin keine Distanzierungsgelüste in der FPÖ. Oder: Die kontinuierlichen Naheverhältnisse der extremen Rechten mit Rechtsextremen.

 

Neue Fensterpolitik - Kampagne.
Wahlen stehen vor der Türe und ein wesentlicher Teil der Bevölkerung bleibt von ihnen ausgeschlossen.

 
 

Online Protestbrief an das europäische Parlament gegen die EU Entschliessung Carlshamre auf sexworker.at

 
 

[08. Sep 2008]

artikel Actions

Taken at the Dikili noborder-camp.




 
 

Ute Bock steht vor dem Aus, das darf nicht passieren. Unterschreibt die Petition zu Ihrer Unterstützung, damit die Stadt Wien die Schulden übernimmt, aber spendet auch selbst!

 
 

[04. Sep 2008]

artikel News from the border

The first two days at the Dikili noborder camp
(Pic: Banner of the camp at the main square)

 
 
 
 

Aufgrund eines OGH-Urteiles wurden alle Gefangenen am 02. Sep 2008 enthaftet! Sie sind draussen!

Im folgenden Termine zum internationalen Solidaritätstag für die §278 Gefangen am Fr, 5. Sep 2008 in Linz, Innsbruck, Graz, Salzburg und Wr. Neustadt sowie Aufruf für die Demonstration am Sa, 6. Sep 2008 in Wien.

 
 

Der Antrag auf humanitäres Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Familie aus Gallneukirchen wird neuerlich geprüft

 
 

Hier finden sich Plakate und andere nützliche Materialien für den dezentralen Aktionstag für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit am Freitag, 10. Oktober 2008 zum Downloaden und selber machen.

 
 

[30. Aug 2008]

artikel camp adress

exact adress of the camp and some hints how to come to Dikili

 

[29. Aug 2008]

artikel Dikili Anfahrtswege

einige wege nach dikili und die genaue adresse des camps

 

Die landesweiten Aktivitäten zum Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 vorzubereiten, das war das Ziel einer Mobilisierungs- konferenz am 29. August 2008 in Wien.

 
 

From 15 to 24th August 2008 anti-racists and environmentalists pitched their tents in Hamburg, in a joint camp with shared infrastructure, spaces and time.

 
 

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus - dezentraler Aktionstag am Freitag, 10. Oktober 2008. Beteiligt euch mit eigenen Aktionen!

 
 

Beginning with June 8, police and coastguards of the coastal area of Didim, Turkey, arrested within 10 days a total of 250 people without documents coming from Palestine, Iraq, Mauritania and Somalia. On the grounds that it is too hot and that the streets are blocked, these people, including 4 women and two children, were retained in the stadium of Didim. On June 14 an escape attempt was averted.

 

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus. Bundesweiter Aktionstag im Oktober. Informationen zu lokalen Treffen zur Vorbereitung in Wien.

 
 

Um die Umsetzung einer menschen- würdigen Bleiberechts-regelung voranzutreiben, findet am Freitag, den 29. August 2008 in Wien eine weitere Bleiberechtskonferenz statt.

 
 

Kundgebung am Do, 21. August 2008, 18.30 in Gallneukirchen, OÖ, Unterschriften- aktion und Fensterpolitik

 
 

Nach dem Rücktritt aus dem Prozess ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration in Dessau, Sa, 2. August 2008 - Treffpunkt 13:00 Uhr Hauptbahnhof.

 

Day of Action für Bewegungs- und Bleibefreiheit; lokales Treffen zur Vorbereitung am Mo, 11. Aug 2008 um 19:00 Uhr im 'Kuku', 1060 Wien.

 
 

Im Kampf um Bleiberecht wird es ernst! Familie Pacolli aus Gallneukirchen und Familie Shala aus Putzleinsdorf sind akut von Abschiebung bedroht. Informationen und Aufforderung zum Protest.

 

[25. Jul 2008]

artikel Don't Talk to Cops!

You have the right to remain silent! The use of this right allows at first (that is, before access to professional legal advice, access to legal records, etc.) the best possible protection against beginning of legal proceedings against you and - if legal proceedings are initiated - the best conditions for your defence.

 

Bericht der Aktionsgruppe 'Bittere Ernte' über Flugblätter und weitere Aktivitäten bei den Saison- arbeiterInnen in den Erdbeerfeldern des niederösterreichischen Machfelds

 
 

After the pre-trial confinement was extended for all ten imprisoned animal rights activists in Wiener Neustadt on July 7, 2008, the Oberlandesgericht (OLG, the Appellate Court) upheld the confinement. This means that the imprisoned activists will remain in confinement for another two months until the next evaluation in September.

 
 

Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum offiziellen Tag des Bleiberechts erklärt. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, zu einer Debatte über eine Bleiberechtsregelung beizutragen. Dieser Beitrag versteht sich als Anregung für diese Debatte.

 
 

Die Polizei beschuldigt(e) KritikerInnen. Doch die Vorwürfe wegen Beleidigung Beamter waren unhaltbar, Mouctar Bah wurde freigesprochen. Interview, Information zum Stand des Verfahrens gegen die Polizisten und kommende Proteste.

 
 

Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden.
Aussendung der Rechtshilfe.

 
 

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet.

 

Di, 15.7.2008, 18 - 20.30 Uhr: Event mit Film, Lesung, Diskussion in Freistadt, OÖ;
Mi, 16.7.2008, 20.30: Filmdoku 'Requiem für Seibane' von Werner Eder und Diskussion in Wien

 
 

Endgültiger Termin noborder-camp 3.-7. September 2008

 

The definite date of the no-border camp in Dikili/Turkey is:
3rd - 7th of September 2008

 

Am Samstag, 05.07.2008, um 14 Uhr startet die "FREE PARADE" in Wien vom Westbahnhof / Europaplatz, 1070 Wien.

 
 

[28. Jun 2008]

artikel Protest gegen ORF Serie

... in der jener Sanitäter zum Held stilisiert wird, unter dessen Füssen Seibane Wague im Juli 2003 im Stadtpark starb.

 
 

Am 20. Juni 2008 fanden sich ca. 50 TeilnehmerInnen zur Open Space Konferenz Bleiberecht zusammen. Ziel war die Vorbereitung von Aktivitäten für den Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 (:: Plakat :: Kopiervorlage).

 
 

[22. Jun 2008]

artikel Wir alle sind §278a!

Die U-haft der zehn Tierrechts- aktivistInnen wurde am 6. Juni um weitere vier Wochen verlängert. IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen auf zu dezentralen Verschlüsselungstagen von E-Mails mit PGP/GnuPG

 
 

On June 5-6, activists from many different countries came to Warsaw to protest against the deadly policies of Frontex, the EU agency which conducts migrant hunting operations, trains border guards and special units to hunt down people crossing so-called "national borders" and which helps to coordinate and implement EU immigration policy. Frontex has its headquarters in Warsaw.

 
 

Press release by UNITED on the occasion of INTERNATIONAL REFUGEE DAY - 20 JUNE 2008

 
 

In Anschluss an die Konferenz Bleiberecht Jetzt! im April in Linz findet am Fr, 20. Juni 2008 ab 13.00 Uhr im Albert-Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien eine Open Space Konferenz statt. Am Abend wird in einer feierlichen Veranstaltung der Ute Bock-Preis an Bleiberechtsinitiativen aus OÖ verliehen. Dokumentation des Aufrufes von SOS Mitmensch.

 

Anfang Juni 08 nahmen Polizei, Gendarmerie und Küstenwache des Küstenortes Didim, Türkei innerhalb von 10 Tagen insgesamt 250 illegale Personen aus Palästina, dem Irak, Mauretanien und Somalia fest. Mit der Begründung, es sei zu heiß und die Straßen verstopft, wurden sie, darunter 4 Frauen und 2 Kinder, im Stadion von Didim festgehalten. Ein Ausbruchversuch am 14.6.08 wurde verunmöglicht.

 

Am 15.6.08 kam es in Wien Ottakring zu einer spontanen Kundgebung mit der zentralen Forderung "Bleiberecht für alle!".

 
 

On May 21, many apartments, houses and offices in Austria were searched by the police, 10 activists are still in jail! Call for protest on June 21, 2008 in Vienna!

 
 

Am 21. Juni 2008 wird in Wien eine Demo gegen Knäste, Grenzen und Repression stattfinden. Die Demo steht unter dem Motto: Repression hat keine Grenzen, Solidarität braucht keine!
Außerdem gibt's ab 14.00 Uhr ein Straßenfest im 6. Bezirk in Wien.

 
 

Humanitärer Aufenthalt sei "Gnadenrecht" - Öffentliche Verhandlung am Freitag, aber noch keine Entscheidung

 

Freitag, 20.6.2008, 9-12 Uhr
vor der OeKB (Österr. Kontrollbank), Am Hof 4, 1011 Wien

 
 

Öffentlich zugängliche Verhandlung am 13.6.20008, 9 h im grossen Verhandlungssaal des VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien

 
 

Für 04. Jun 2008 wurde zu einem dezentralen globalen Aktionstag zur Unterstützung der Gefangenen Tierrechtler_innen in Österreich aufgerufen. Zahlreiche Aktionen sind angekündigt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich zu beteiligen.

 
 

Wie mit der Sicherheitskeule binationalen Familien ins Gesicht geschlagen wird
Presseaussendung 'Ehe ohne Grenzen'

 
 

In the meantime all 10 animal rights activists have been remanded to pre-trial detention without the possibility of bail.

 

Being there is everything - background knowledge to Section 278a StGB - Information from the Legal Support, 28. May 2008.

 

Dabei sein ist alles - Informationen zum § 278a StGB in Österreich - Eine Info der Rechtshilfe, 28. 05. 2008

 
 

Seit über einer Woche sitzen 10 TierrechtsaktivistInnen in Untersuchungshaft wegen dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB. Der nächste Haftprüfungstermin findet voraussichtlich am Freitag, 6.6. oder Montag, 9.6.2008 statt, bis dahin besteht wenig bis keine Hoffnung, dass die Betroffenen aus der U-Haft entlassen werden.

 

Das Tüwi-Festival im Türkenschanz- park (1190 Wien), wurde heuer erstmals als politische Kundgebung angemeldet. Am 26. Mai wurde es von der Versammlungs- behörde untersagt. Am 27. Mai wurde es dann doch genehmigt!

 
 

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien wurde die massive Kritik an Hausdurchsuchungen vom 21. Mai 2008 und den Verhafrungen von 10 Tierrechtler_innen geübt. Bericht von der Pressekonferenz und Audiointerview mit der Rechtshilfe.

 

Übersetztes Statement von Abahlali baseMjondolo (ABM), der Bewegung aus den Armenvierteln um die südafrikanische Hafenstadt Durban. Der Text gibt einen guten Einblick in die Gründe für die aktuelle Gewaltwelle gegen MigrantInnen in Südafrika.

 
 

Nach zahlreichen Solidemos fand heute eine Demonstration vor dem Landesgericht Wr. Neustadt statt, in dem die AktivistInnen gefangen gehalten werden. 150-200 Leute zeigten den Gefangenen ihre Solidarität.

 

Mittlerweile wurde gegen alle 10 verhafteten TierrechtsaktivistInnen die Untersuchungshaft verhängt, neun von ihnen befinden sich in der Justizanstalt Wiener Neustadt (direkt neben dem Gebäude des Landesgerichts Wiener Neustadt), eine Person ist nach wie vor in Innsbruck am Landesgericht.

 

[23. May 2008]

artikel Pretty bad Privacy

Es ist keine sonderlich neue Erkenntnis, dass Staaten sich nach immer stärkerer Überwachung "ihrer" BürgerInnen sehnen. Und doch ist in den letzten Monaten eine erhebliche Intensivierung entsprechender Bemühungen zu bemerken.

 
 

On May 21, twentythree apartments, houses and offices in Austria were searched by the police. Some of the residents were woken up with guns drawn on them.
Press conference from the legal assistance: May 26 at 10 am.

 
 

Am 21.5.2008 stürmten WEGA Beamte um ca. 07:00 Uhr insgesamt 23 Wohnungen, Häuser und Büros. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt.
Pressekonferenz der Rechtshilfe am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr

 
 

Chiamata per un noborder-campeggio a DIKILI vicino a Izmir, Turchia dal 3 al 7 di settembre 2008.

 

No Border Camp Dikili Türkce

 

[15. May 2008]

artikel Lipstick Demands

Installation, Happening und Symposium vom 17. Mai - 2. Juni 2008 im blumberg° in Wien - im Rahmen der bundesweiten Kampagne SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!

 
 

Presseaussendung der Gruppe AuA! anlässlich der deutschnationalen Gedenkkundgebung am 8. Mai

 

Am 6. Juni 2008 wird erstmals das Hauptquartier der 'europäischen Grenzschutz- agentur' in Warschau Ziel einer Protestaktion.

 
 

6 June we will show our opposition to the border regime with a demonstration in front of Frontex headquarters in Warsaw.

 
 

[03. May 2008]

artikel Hamidur ist tot

Geborden am 27. November 1976 Bangladesh, gestorben am 03. Mai 2008 Idar-Oberstein, Deutschland.

 
 

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Sektion International (S.I.) am Mai-Aufmarsch der SPÖ. Bringt Blaskapellen mit!

 
 

Protest in Wels (7.5.) und Linz (8.5.) für ein menschliches Asylverfahren und "Bleiberecht JETZT"

 
 

Am 4. April 2008 trafen sich ca. 200 Leute in Linz zur österreich- weiten Konferenz "Bleiberecht JETZT". Eine Zusammenfassung der Diskussionen und Ergebnisse.

 
 

Nach mehr als 2 Jahren wöchentlichem Protest in Form von 104 Demos vor dem zuständigen Ministerium in der Herrengasse verabschiedet sich 'Ehe ohne Grenzen' von dieser Tradition, um neue Formen des Widerstands zu finden. Dokumentation der Rede von Angela Magenheimer und Bildergalerie.

 
 

Transnational Resistance against the "European Border Agency" - Fight the Border Regime - for Global Freedom of Movement!

 
 

Wir dokumentieren ein vorläufiges Resümee der Rechtshilfe Wien zur Räumung der Spitalgasse 11 am 13. April sowie einen Text zu Stressbewältigung und dem Umgang mit traumatischen Ereignissen in aktivistischen Zusammenhängen.

 
 

Interviews mit AktivistInnen & PolitikerInnen über die Konferenz "Bleiberecht JETZ" am 4. April 2008 in Linz und ihre Positionen zum Bleiberecht. Ein Audiobeitrag.

 

Mit einem Tribunal und einer Demonstration gegen Polizeigewalt errinerten antirassistische Initiativen und Flüchtlingsgruppen in Dortmund an den Mord an Dominique Kouamadio durch einen Polizeibeamten am 14. April 2006.

 
 

On Monday, April 14, 2008, Mexicanos Sin Fronteras staged a protest at the Mexican Embassy (in the U.S.) against the Calderon government's vicious police campaign to stop Central American from crossing into Mexico.

 
 

Wir dokumentieren ein Communique vom Plenum der Hausbesetzung in der Spitalgasse 11 in Wien.

 
 

Die Polizei ging bei der Räumung des besetzten Hauses zum Teil brutal vor. Von zahlreichen Personen wurden die Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie mit einem Platzverweis belegt. Eine Person wurde festgenommen und auf die Polizeistation Fuhrmanngasse gebracht. Ein Solidemonstration forderte dort seine Freilassung.

 

YURTSUZ DÜNYALILARA SINIRDA UMUT KAMPI - Call for a noborder-Camp in DIKILI close to Izmir, Turkey from 3rd - 7th of September 2008.

 

Aufruf an alle interessierten Menschen, VertreterInnen der Presse und von Menschenrechtsorganisationen, am 12. April 2008 nach Dortmund zu kommen, um die Anklage der Opfer zu hören und selbst zu urteilen.

 
 

Den in Slowenien asylsuchenden Menschen reicht´s! Ausgehend von den BewohnerInnen des Asylheims Vič und unterstützt durch ein neu gegründetes antirasstistisches Netzwerk wird es am 19.4.2008 in Ljubljana Protestkundgebungen geben.

 
 

YURTSUZ DÜNYALILARA SINIRDA UMUT KAMPI - Aufruf für ein noborder-Camp in DIKILI bei Izmir, Türkei vom 3. bis 7. September 2008.

 

Mit kräftiger publizistischer Hilfe der Kronen Zeitung formiert sich derzeit ein Bündnis gegen den EU-Vertrag, das es wahrlich in sich hat. :: Mit Bildergalerie

 
 

Das Armutsnetzwerk Vöcklabruck hat eine Mailaktion gestartet und ruft dazu auf, jeden Dienstag um 15.00 Uhr ein Mail an PolitikerInnen zu schicken, in dem "Stopp den Abschiebungen und Vermenschlichung dieser Gesetze" gefordert wird.

 

Am Mittwoch den 9. April findet vor dem Haupteingang der Universität Wien wieder eine größere antifaschistische Kungebung gegen deutschnationale Burschenschaften und deren institutionelle Duldung statt.

 
 

Artikel aus der "Frankfurter Rundschau" über das Monopol und die Arbeit des innenministeriums- finanzierten Vereins "Menschenrechte Österreich"

 

Am Freitag, den 4. April 2008, 15.00 Uhr, marschieren "Väter" vor dem Wiener Parlament in einer "Demonstration für Vaterrechte" auf. Gestärkt durch eine Veranstaltung zum Thema Trennungsopfer am 17.1.08 im FPÖ-Parlamentsclub.

 

Etwa 5000 Menschen, darunter nach unterschiedlichen Schätzung zwischen 140 und 300 Neonazis, demonstrierten gestern in Wien gegen die EU.

:: Mit Bildergalerie

 
 

[28. Mar 2008]

artikel Bleiberecht jetzt!

Der folgende Beitrag gibt einen Einblick in die Abschiebepolitik Österreichs und die Proteste dagegen. Zahlreiche Leute kämpfen seit Jahren für ein dauerhaftes Bleiberecht. Am Fr, 4. April 2008 findet eine österreichweite Konferenz in Linz statt, die von Abschiebung Betroffene und interessierte Personen die Möglichkeit zu Vernetzung, Informationsaustausch und Planung gemeinsamer Aktivitäten geben soll.

 
 

Dear comrades, We are writing to introduce the Solidarity Without Borders Campaign, a coordinated, sustained, three-pronged campaign in solidarity with immigrant and indigenous struggles across North and Latin America.

 

Anti-NATO summit Bucharest: The attempt to harass international protest - personal impressions from Calafat border crossing (Romania/ Bulgaria).

 
 

Before the 20th NATO summit in Bucharest, Romania, several acitivists were stopped at the borders. On March 25, 2008, a No Borders Camp started on the Bulgarian side of Ruse (Bulgaria) - Giurgiu (Romania). Anti Nato Week in Bucharest from March 28 - April 5, 2008.

 
 

831 rassistisch motivierte Ereignisse wurden 2007 dokumentiert: Weniger Zivilcourage, mehr Angriffe auf Kinder, Erfolg bei diskriminierenden Inseraten

 
 

Der Verein Helping Hands - seit Jahren durch die MA 17 subventioniert - erhält keine weiteren Förderungen mehr und muss seine Arbeit einstellen. Dringender Aufruf zur Solidarität und zu Protestmails!

 
 

Die Website fensterpolitik.at startet mit der ersten Kampagne zum Thema 'Bleiberecht'

 
 

Ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen ruft für Samstag, 19. April 2008, zu einer antifaschistischen Demonstration in Braunau/Oberösterreich auf.
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn.

 
 

Obwohl Antisexismus als einer der zentralen Ansprüche innerhalb einer linksradikalen und sich als emanzipatorisch verstehenden Szene genannt wird, kommt es immer wieder vor, dass es bei leeren Worten bleibt. Das beginnt bei sexistischen Machtstrukturen innerhalb von Gruppen und reicht bis zur Ausübung von sexualisierter Gewalt*.

 

Wir dokumentieren einen offenen Brief von Araba Evelyn Johnston-Arthur an die OrganisatorInnen des MIA Awards 2008.

 

Jury Unable to Arrive at Unanimous Verdict in Murder of Francisco Javier Dominguez Rivera.

 
 

Ein Aufruf verschiedener Gruppen und Organisationen für eine Transnationale Aktionskette zum Thema Migration Amsterdam, Sevilla, Turin, Bamako, London, Athen, Warschau, Hamburg, Malmö, Ceuta, ...

 
 

Aussendung von LEFÖ zum 8. General Meeting von TAMPEP und Bericht von der Kundgebung "SexarbeiterInnen haben Lust ... auf ihre Rechte" in Wien.

 
 

Bundesweiten Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen 8. März 2008 | Internationaler Frauentag - 2. Juni 2008 | Internationaler Hurentag - verlängert bis 29. Juni 2008 | begleitend zur Fußball-EM

 
 

In Commemoration of the Yeosu Detention Center Fire on the 11th February of 2007, killing ten migrant workers and wounding dozens more.

 
 

The "chain" connect migration related protest from 02. Feb 2008 in Amsterdam until 07. Oct 2008 at the fence of Ceuta. Following four answers on the background of the idea, the composition of the stations, interconnecting elements and the particular importance on any station.

 
 

Aufruftext zur Demo anlässlich des Internatonalen Frauen KampfTages am Samstag, 8. März 2008 in Wien, Treffpunkt: 14 Uhr Europaplatz (Westbahnhof) und :: weitere Termine rund um den 8. März in Wien.

 
 

Wir dokumentieren den Aufruf zum internationalen anarchistischen Sommercamp 2008, das auch diesen Sommer eine Woche lang in Österreich stattfinden wird.

 

Presseaussendung zur internationale Pressekonferenz zu Menschenhandel von GAATW in Kooperation mit LEFÖ anlässlich des Wiener Forum gegen Menschenhandel von UN.GIFT, 13.-15. Feb 2008 in Wien.

 
 

Mediarelease from the International Press Conference on Human Trafficking by GAATW in co-operation with LEFÖ on the occasion of the UN.GIFT Vienna Forum to Fight Human Trafficking, 13 - 15 February 2008, Vienna.

 
 

[12. Feb 2008]

artikel Migrant March III

Start on Saturday, 02. Feb 2008 in San Ysidro, "US Border Action" on 12. Feb 2008 at the Canadian border, Return to San Diego 17. Feb 2008 with border walk ... Bringing together activists from the South with activists of the North.

 
 

Teil 5 des Workshop - Schengen (z)erstellen am Freitag, 15. Feb 2008, 14.00, Medienwerkstatt im :: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Offen für neue Menschen, neue Ideen, ...

 
 

A Call from different organisations and groups for a Transnational Chain of migrationrelated actions in Amsterdam, Sevilla, Torino, Bamako, London, Athens, Warsaw, Hamburg, Malmoe, Ceuta, ...

 
 

Ein Kinderbuch, dass sich kritisch mit Religion beschäftigt, soll in Deutschland als Kinder gefährdende Schrift verboten werden. Die Giordano Bruno Stiftung und der Alibri Verlag starten deshalb eine Kampagne gegen die Indizierungspläne des deutschen Familienministeriums.

 
 

Zusammenfassung antifaschistischer Proteste in Wien gegen den Ball des WKR in der Hofburg am 25. Jan 2008 und gegen die Burschenschaft Olympia am 26. Jan 2008. Bericht und Audio von Zip-FM.

 
 

[28. Jan 2008]

artikel Cultural cleansing?

Politicians and Christian leaders are supporting public campaigns and petitions against the construction of mosques which are being denounced for destroying Europe's Judaeo-Christian heritage.
Article by Liz Fekete, IRR.

 

Ein Bericht von den antifaschistischen Protesten gegen den Ball des WKR in der Wiener Hofburg.

 
 

Samstag, 26. Jänner 2008: Demonstration gegen den "nationalen Liederabend" der Burschenschaft Olympia.
Treffpunkt: 19 Uhr (pünktlich!!!)
U6-Station Gumpendorferstrasse (1060 Wien)

 
 

Am Freitag, 25. Jänner 2008, wollen rechte Verbindungen in der Wiener Hofburg den Ball des "Wiener Korporationsrings" (WKR) feiern. Am selben Abend findet im Museumsquartier, in unmittelbarer Nähe zur Hofburg, ein antifaschistisches Fest unter dem Motto "Rechte Verbindungen wegBASSEN" statt - ab 19 Uhr Ovalhalle / quartier21 im MQ, Museumsplatz 1, 1070 Wien.

 
 

Auch am 3. Jahrestag seines Todes gab es eine Demonstration in Gedenk an Oury Jalloh in Dessau. Der ehemaliger Flüchtling aus Sierra Leone, verbrannte am 7.1.2005, gefesselt an Händen und Füßen, in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers.

 
 

Haider lässt 18 tschetschenische AsylwerberInnen aus Kärnten abschieben: 'Was der Bund damit macht, ist mir egal'

 

Workshop Schengen (z)erstellen am Sa, 05. Jan 2008 um 16:00, So, 13. Jan 2008 um 15:00 und So, 3. Feb 2008 um 17:00 in der Medienwerstatt im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

 
 

[01. Jan 2008]

artikel Mohamed Mechergui

Am 30. Dez 2007 erhängt sich der 28jährige im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Er erliegt am 01. Jan 2008 seinen schweren Verletzungen.
:: Weitere Informationen in der Rubrik zu Mohamed Mechergui

 

During the European Preparatory Assembly (Nov in Istanbul) for the next European Social Forum (Malmoe, Oct 2008) the Migration Network wrote an appeal for 'migrants and antiracist groups, organizations and networks to join Migration Network.'

 

The strange part was seeing this fence - a flimsy piece of metal, a line drawn in the dust, and believing that the barrier was anything other than imaginary.

 
 

Am Samstag, 22. Dez 2007 findet in Berlin ein Treffen zur Vorbereitung der Black African Conference im Jänner 2008 in Dessau statt.

 
 

Pressemitteilung des AktivistInnen- Netzwerks Supportolegale, das die Verfahren in Genua begleitet anlässlich des Urteils im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagten Personen, die 2001 in Genua an den Protesten gegen den damaligen G8-Gipfel Teil genommen hatten.

 
 

The trial of 25 people accused of devastation and sacking at Genoa G8 in 2001, has ended with: 110 years of jail. Press release by Supporto Legale.

 
 

Herr N. ist Nigerianer und seit 2002 in Österreich, wo er um Asyl ansuchte. Im August 2005 heiratete er jene Frau, mit der er seit über 3 Jahren zusammen war. Er wurde in Schubhaft genommen und nach 2 Tagen, zahlreichen Protesten und einer Demo entlassen.

 

Veranstaltung am Mi, 12. Dez 2007 ab 20.00 Uhr im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. Film, Information und Diskussion über die aktuelle Situation der Genua Prozesse

 
 

Am 05. Dez 2007 hat der Nationalrat in Österreich trotz massiver Kritik die Einführung eines Asylgerichtshofes beschlossen. Dokumentation einer kritische Stellungnahme von NGO's und Audioberichten zum Thema.

 

A guide on what to do in the event of the death of an asylum seeker has been published by the Institute of Race Relations.

 
 

... anlässlich bevorstehender Erweiterungen Information und Diskussion - Veranstaltungen: Di 04. Dez 2007 Salzburg, Do 06. Dez 2007 Linz, So 09. Dez 2007 Wien (:: Ankündigung als pdf)

 
 

Frauenbündnis zum 25. November 2007 - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Redebeitrag von der Demonstration in Wien

 
 

Wie ein Amateurvideo über einen Vorfall am Flughafen Vancouver zeigt, wurde wieder einmal ein Mensch ohne Not von der Polizei mit einer Elektroschockwaffe niedergestreckt - mit tödlichen Folgen.

 
 

[22. Nov 2007]

artikel Killed by the Cops

In a joint national investigation, ColorLines and The Chicago Reporter found that Blacks are overrepresented and Latinos a rising number of those fatally shot by U.S. police.

 
 

The Indigenous Peoples' Border Summit of the Americas II took place from November 7-10, 2007 in San Xavier District, Tohono O'Odham Nation. On the last day, Indigenous Peoples called for action to bring down the wall and stop the deaths of Indigenous Peoples' walking to a better life.

 
 

Final report from the Indigenous Peoples' Border Summit of the Americas II, San Xavier District, Tohono O'Odham Nation, November 7-10, 2007.

 
 

Bericht von der Demo gegen Rassismus und Faschismus am 17.11.2007 in Wien, :: mit Bildern

 
 

Von 5. bis 11. November 2007 versammelten sich hunderte AktivistInnen im Grenzort Calexico / Mexicali (USA/Mex), um eine Welt Ohne Grenzen zu fordern. Zahlreiche Proteste und Workshops fanden statt. Bei der Abschlussaktion griff die Grenzpolizei die AktivstInnen auf US-Seite an. Es kam zu mehreren Verletzten und drei Festnahmen.

 
 

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 17. November 2007, Treffpunt um 14:00 Uhr beim Schottentor (Linie U2), 1010 Wien

 
 

Dienstag, 20. November 2007, ab 19.30 im HTU Cinéstudio, 1060 Wien,
Getreidemarkt 6, Audimax der TU.
Informationsausstellung, Film "Gisberta Liberdade", chill out mit Yasemin, Buffet.

 
 

As part of the Calexico/Mexicali No Borders Camp actions happened outside the ICE detention centers in Tacoma and El Centro, and in front of the Laval Immigration Detention Center in Montreal.

 
 

Calexico/Mexicali: Border Patrol agents brutalize protestors during the No Borders Camp closing ceremony on the U.S. side.

 
 

Aufruf des SupportoLegale zu einer Demonstration in Genua, am Samstag, 17. November 2007, Treffpunkt 15:00 beim Bahnhof Piazza Principle.

 
 

[11. Nov 2007]

artikel Genova: We are history

A call by Supporto Legale to mobilization for November 17th 2007, 3 pm railway station Piazza Principle in Genova, Italy.

 
 

Samstag, 24. November 2007, 11 Uhr, Landestheater, Innsbruck.
Gemeinsamer Aufruftext der unterstützenden Gruppen zur Demo in Innsbruck.

 
 

Antifa-Net International Appeal - Anti-Fascists are under attack in Russia. Intimidation, terror and murder by a new generation of neo-nazis are daily occurrences. The wave of violence reached a peak this summer when film of the cold-blooded fascist assassination of two people was posted on the internet.

 
 

Überlegungen zum politischen Agieren von NGOs anlässlich das "Tages der Chancengleichheit für Alle" und die Position von ENARA - European Network Against Racism Austria

 
 

Im Gedenken an die antisemitischen Pogrome im November 1938, finden auch in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Der folgende Artikel listet - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige Termine auf.

 
 

Sondertermin Di, 6.11.07, 18 - 24h und Do, 8.11.07 ab 19h.
Die Ausstellung im Rahmen der internationalen Tagung '10 Jahre österreichisches Gewaltschutzgesetz' wurde nach Fertigstellung vom Innenministerium und Frauenministerium zensuriert.

 
 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Aufruf der Autonom- feministischem Plattform gegen Männergewalt zur Kundgebung und Frauen Lesben Demonstration am So, 25. Nov. 2007, 14.00 Uhr, Kardinal Rauscher Platz, 1150 Wien

 
 

Eine Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum laufenden Prozess wegen des qualvollen Totes von Oury Jalloh, verbrannt in einer Polizeizelle in Dessau, Deutschland.

 
 

Aufruf des FrauenLesben Blocks zur Großdemo gegen Rassismus und Faschismus am Samstag, 17. November 2007. Treffpunkt und Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Schottentor, 1010 Wien.

 
 

November 9th &10th 2007 - We want to show the powers that be, that a homeland security detention center will not be tolerated in our communities and in our region. This will be in solidarity with the No Borders camp that will be happening the same week down south.

 
 

Kunst- und Recherche projekt über afrikanische und afrikanisierte (Handlungs-) Räume in - und in Relation zu - Wien
Ausstellung 08.11.2007 bis 08.12.2007 im WUK, Kunsthalle Exnergasse, Eröffnung am 7.11. um 19h

 
 

Am Montag, 29. Okt 2007 sollte still und heimlich mit der Räumung eines AsylwerberInnenheims in Wien begonnen werden, doch die zuständigen Organisationen, der Fond Soziales Wien und das Rote Kreuz stehen vor einem organisatorischen Chaos. Aufgrund zahlreicher Berichte und Stellungnahmen war es ihnen nicht möglich, die Aktion wie geplant durchzuführen.
Aktuelle Informationen auf :: at.indymedia.org und :: Radio Orange 94.0 in Wien

 

Ein Text aus dem Blog der "Autonomen Uni Antifa" (AUA) über Männerkulte, Mackertum und Frauen in der Antifa.

 
 

Ab Montag, 29. Oktober 2007 soll ein Heim für AsylwerberInnen in der Gänsbachergasse in Wien auf Aufforderung des Fonds Soziales Wien geräumt werden. Die Ankündigung kam kurzfristig und überraschend und bedeutet, dass 130 BewohnerInnen aus ihrer langsam vertraut gewordenen Umgebung gerissen werden sollen. Doch sie protestieren gegen die zwangsweise Umsiedlung, einer ging in unbefristeten Hunger- und Durststreik.

 
 

A practical, political guide for those fighting to remain in this country has just been produced.




 
 

Am 02. Sep 2007 fand eine Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Büren (Deutschland) statt. Im Gefängnis begannen zeitgleich etwa 60 Gefangene mit einem Hungerstreik gegen Abschiebegefängnisse. Aufruf zur Kampagne zur Unterstützung der Protestierenden.

 
 

Seit Ende Juni 2007 ist im Infomaden in Wien die Ausstellung "The List - die fatalen Auswirkungen der Festung Europa" zu sehen. Am Samstag, 20. Okt 2007 ab 16:00 Uhr findet im Rahmen einer Infomaden-Soliparty im EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) die Finisage samt Begleitprogramm statt.

 
 

ENAR - European Network Against Racism - ist ein Netzwerk von NGOs in der EU mit Sitz in Brüssel, das gegen Rassismus kämpft. Jedes Jahr publiziert ENAR länderspezifische "Shadow Reports" (Schattenberichte), die von Mitgliedsorganisationen zusammengefasst werden. Eine Zusammenfassung des Berichts über Österreich für 2006 von Afrikanet.info.

 
 

Unterschrift, Kommentar und Outing: 'Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter. Auch wenn sie illegalisiert wurden.'

 

Mike Osei, a Ghanaian living in Amsterdam Bijlmer, in the Southeast district met his untimely death on Thursday, 4 October 2007 around 7 pm in front of the Gravestein building. The Police busted into the 10-storey flat, arrested one man and in his bid to run away, Osei fell from the 7th floor and died as a result of the Police action.

 
 

Von 27. bis 29. Sept 2007 fand in Wien der erste Kongress Schwarzer europäischer Frauen statt. Es kam u.a. zur Gründung eines Netwerkes Schwarzer europäischer Frauen und der Verabschiedung einer "Wiener Deklaration". Ein Bericht von afrikanet.info.

 
 

Am 26. September 2007 fand die Pressekonferenz zum Auftakt des ersten internationalen Kongress europäischer, Schwarzer Frauen statt. Organisiert wurde das Treffen im Parlament von AFRA, dem "International Center for Black Women's Perspectives."

 
 

Aufruf der Österreichischen Lager- gemeinschaft Mauthausen, des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Demonstration gegen den Kommers in Linz am Samstag, 6. Oktober 2007, 18 Uhr, Hauptplatz.

 
 

2007 has been declared by the European Union to be the European Year for Equal Opportunities for All. The International Center for Black Women’s Perspectives (AFRA) is taking this as a challenge to organise the 1. Black European Women’s Congress from September 27-29 2007 in Vienna Austria.

 

Fast alles scheint im Schaubergwerk Seegrotte in der Hinterbrühl (NÖ) wichtiger zu sein, als ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers, dass sich ebendort in den Jahren 1944/45 befand.

Mit :: Bildergalerie

 
 

OLG Graz verbietet Landeshauptmann die Bezeichnung des Mannes als "Hassprediger"

 

Die Polizeistation Beyoglu in Istanbul ist als "Folterwache" bekannt. Am 20. August 2007 wurde dort Festus Okey erschossen - kurz nach seiner Festnahme im Zuge einer rassistischen Razzia.

 
 

Michael Genner wurde am 19. September 2007 wegen "übler Nachrede" gegen die verstorbene Innenministerin Liese Prokop zu 120 Tagsätzen a 10.- Euro - die Hälfte davon bedingt - verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

On tuesday, August 28, 2007, to people who live in the area of East Boston and Chelsea in Massachusetts it looked like the city was under siege. Detachments from the Department of Homeland Security's Immigration and Customs Enforcement (ICE) agency and other police forces roamed the streets creating panic among immigrant workers and their families.

 
 

[20. Sep 2007]

artikel Critical Mass am 21.09.

Am Freitag, 21. September 2007, finden in Wien und Linz wieder die monatlichen Critical Mass statt. Treffpunkt in Wien: 16.30 Uhr, Margaretenplatz (Motto diesmal: 500+)
Treffpunkt in Linz: 16.30 Uhr, Hauptplatz

 
 

Ein Kommentar zur Medien - Renaissance der Bildung einer rot-weiß-roten Gemeinschaft von Martin Wassermair. Erschienen in: Kulturrisse, Heft 3, September 2007

 
 

Border Peoples' Conference :: 27-29 September 2007 in Puerto Peñasco, Sonora, México :: The time has come to stand up against repression and death in our communities!

 
 

Angesichts der massiven Berichterstattung rund um Minarette und Moscheen müsste mensch meinen, dass "der Muezzin" über allen Dächern Wiens (bzw. Europas) zu vernehmen ist. Doch kann von ortsansässigen Menschen bestätigt werden, dass sie ihn noch nie vernommen haben.

 
 

[15. Sep 2007]

artikel Kurzfilm: Der Test

Ein satirischer Kurzfilm über den deutschen Einbürgerungstest

 
 

Rund 700 Personen - darunter etwa 100 Neonazis - demonstrierten in Wien gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums. An einer antirassistischen Gegenkundgebung nahmen ca. 150 Menschen teil.

Mit :: Bildergalerie

 
 

Am Freitag, 21. September 2007 findet in Wien ein Aktionstag für Erhalt und Ausbau von autonomen Räumen sowie gegen soziale Ausgrenzung, Überwachung und Kontrolle statt. Alle sind aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen.

 
 

Für 13.9. rufen die FPÖ und eine dubiose "Bürgerinitiative" zu einer Demonstration auf, bei der auch Heinz-Christian Strache erwartet wird. Bereits im Juni hat Strache in Köln gemeinsam mit Neonazis gegen den Bau einer Moschee demonstriert.

 
 

Victoria Arellano, 23, died on July 20, 2007 while in the custody of the U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE). She was denied medications necessary to treat HIV. On 27th of August 2007 protestors honored Victoria's life and demanded attention to the denial of humane medical care being given to immigrants in ICE detention.

 
 

It's as if all the contradictions of the U.S. War on Terror, immigration reform, U.S.-Mexico relations, free trade, and sagging economies on both sides of the border have burst at the seams, and at the same time. As the record hot summer of 2007 crawls to a close, the political barometer on the U.S.-Mexico border is tipping red. Barely a day goes by without hunger strikes, human chains, border crossing demonstrations, marches, and calls for economic boycotts.

 
 

Black Austria tritt gegen Vorurteile gegenüber in Österreich lebenden Schwarzen Menschen auf. Leiberltausch und Party am Do, 06. Sep 2007, 20.00 Uhr im Volksgarten Pavillon, 1010 Wien

 
 

On the 16th of June 2007 an African concert was raided in Amsterdam by a large police force which led to 111 arrest of migrants without papers. A campaign against racist police raids and deportations was then launched by migration an migrant groups.

 
 

Interview with Hon Samson Osagie, member of the official delegation sent to Spain by the Nigerian government to find out more on the death of Osamuyia Aikpitanhi in the hands of Spanish authorities.

 

Die CriticalMass radelt seit 16 Monaten immer am 3. Freitag des Monats durch Wien. Bei der CM am Freitag, 17.08.2007, versuchte die Polizei jedoch die RadlerInnen mit Schikanen einzuschüchtern. Die nächste CriticalMass in Wien findet übrigens am Freitag, 21.09.2007, 16.30 Uhr am Margarentenplatz, 1050 Wien, statt.

 
 

Saturday August 4th, 2007 saw the 3rd protest in as many months of Houston Sin Fronteras outside of the Houston Processing Center, the worlds oldest private prison.

 
 

Where: The wall of death dividing the cities of Mexicali and Calexico, Mexico-U.S. b-order.
When: November 5-11, 2007

 
 

This is the abbreviated story of a supposedly "illegal" human being in the US. It has been abbreviated for security reasons. All sensitive information has been removed.

 

Tschetschenin und ihr Baby starben im Rettungswagen - Kritik an Arzt, Rotes Kreuz und Betreuungsorganisation

 

As long as the US/Mexico border has existed, people having been struggling against it. - Call for 5th to 11th November 2007.

 
 

The gathering will take place together with the No Border Camp from August 11 through 20, 2007 in the main region of transit and labor migration in Ukraine: Transcarpathia.

 
 

Dieser Artikel von "The Arab Humanrights Commission beschreibt", wie ein Gremium der arabischen InnenministerInnenkonferenz Maßnahmen zur Institutionalisierung der Abwehr und der Kriminalisierung von "illegalen" MigrantInnen konzipiert.

 

Final Statement of the Assembly on Migration on the 7th World Social Forum, Nairobi, Kenya - January 24, 2007.

 

... a week of action which will culminate in a Global Day of Mobilisation and Action on January 26th 2008.

 

Statement by Concerned Nigerians Worldwide on the murder of Osamuyia Aikpitani by the spanish deportatation police

 
 

Der erzkonservative Premierminister Howard sieht seine Chancen für die in einigen Monaten anstehenden Wahlen schwinden. Daher schreckt er auch vor grossangelegten extrem rassistischen Kampagnen gegen Aborigines nicht zurück.

 
 

Raids by Immigration and Customs Enforcement (ICE) are taking place all over the U.S. to arrest and deport immigrants. This report details some of the last couple weeks of raids in Orange County, California, but also shares extensive details about ICE agency, their Memorandum of Agreement with Orange County, and other investigative findings.

 
 

The campaign for a full, independent inquiry into the death in police custody of the 48-year-old Eugene Ejike Obiora man last autumn is proving a watershed in the fight against institutionalised racism in Norway.

 
 

Von 11. - 15. Juli 2007 findet in Casalecchio di Reno (Bologna) / Italien die 11. Mondiali Antirazzisti statt. Gespielt wird vor allem Fussball, aber auch andere Sportarten stehen am Programm.

 
 

Stellt euch vor: Es ist Samstag, der 30. Juni 2007, Abends und wunderschönes mildes Sommerwetter. Wir befinden uns im Zentrum des 10. Wiener Gemeindebezirks, auf dem Platz vor dem Viktor- Adler- Markt in Wien Favoriten, hier ist Fußgängerzone und außerdem ein traditionell heiß umkämpfter Ort für politische Kundgebungen.

 
 

Smash fascism! Fight homophobia!
Kundgebung vor der russischen Botschaft: Mi, 11.07.07 um 16 Uhr

 
 

Am Morgen des 27. Juni 2007 nahm sich Mustafa Alcali aus Protest gegen die drohende Abschiebung in der JVA in Frankfurt das Leben.

 
 

Regina Kiwanuka's voice, Part II.



 
 

Solidarität mit den russischen AktivistInnen! Aufruftext zur Kundgebung vor der russischen Botschaft, Mittwoch der 11.07.07 um 16 Uhr, Reisnerstrasse 45-47, 1030 Wien

 
 

[06. Jul 2007]

artikel Hausbesetzung in Graz

Am Fr, 6. Juli 2007 um 22:50 Uhr besetzte eine für Graz sehr große Gruppe Menschen das Haus in der Grenadiergasse 2, Ecke Kernstockgasse. In der ehemaligen St. Andrä Schule, die sich im Besitz des Magistrats Graz befindet, soll die Idee eines sozialen Zentrums in der Steiermark verwirklicht werden. Am Mo, 09. Jul 2007 um 19:00 startete die Polizei mit der Räumung.
Hier findet ihr zwei Pressemitteilungen und ein Communiqué der SquatterInnen von vor der Räumung.

 

Dieses neue Logo für Julius Meinl wurde entworfen und als Postkarte gedruckt. Erstmals wurden die Karten am 29. Juni vor dem Julius Meinl Store am Graben verteilt. Was der Leitung des "Traditionshauses" nicht gefiel.

 
 

Menschenrechtszentrum: Im ersten Halbjahr 34 Personen an Folgen fremdenfeindlicher Angriffe gestorben

 

Eine türkische Frau wurde am 26.6.2007 untertags von einem Mann beschimpft und brutal zusammen geschlagen.

 
 

[03. Jul 2007]

artikel Das Schweigen brechen

Kampagne der 'Brothers Keepers' gegen Rassismus und Sexismus im deutschen Hip Hop.

 
 

The participants of an March of around 45 Afghan refugees against deportation in Norway, which started on 19th of May 2005, were arrested on 21st of June 2007. The authorities try to deport the refugees. Urgent call to support the protestes!

 
 

Dessau, 23. Jun 2007: The Demonstration that moved Dessau Protesting the injustice that has consistently befallen the African people over the centuries. Report by Regina Kiwanuka, Part 1

 
 

In the early morning of Sunday, 24. June 2007, prisoners from all 3 wings of the Diavata prison in Thessaloniki, revolted, in protest for the asphyxiating conditions, due to the high temperature. The protest lasted for about half an hour and ended after a succesful compromise with the Administration.

 
 

Concerned Nigerians (CNW) are planning to protest the maltreatment and subsequent death of Mr. Osamuyia Aikpitanhi at 12.00 noon local time on the 29th of June 2007 at Spanish embassies in over 20 Countries worldwide.

 
 

Weltweit gab es bestürzte Reaktionen auf die von spanischen Polizisten gewalttätig durchgeführten und tödlich endende Deportation. Mittlerweile haben mehr als 3000 Leute einen Protestbrief unterschrieben der am 29. Juli 2007, 12:00 Mittags lokaler Zeit an die jeweiligen spanischen Botschaften übergeben werden soll. In manchen Städten sind Demonstrationen zur spanischen Botschaft geplant, u.a. in Lagos, Nigeria.

 
 

Below we reproduce a translation of an article that appeared in El Pais (11 June 2007) on the death of Osamuyia Aikpitanhi.

 

More than 8.800 dead refugees at Europe's border: Death by Policy. The Fatal Realities of "Fortress Europe" - Documenation of the UNITED MEDIA RELEASE from June 19, 2007.

 
 

Since 1993 UNITED has been monitoring the deadly results of the building of 'Fortress Europe' by making a list of the refugees and migrants, who have died in their attempt of entering the 'Fortress' or as a result of Europe's immigration policies. More than 8800 deaths have been documented up to now.

 
 

Folgender Bericht von der Critical Mass - Fahrraddemo am 15. Juni 2007 in Wien wurde no-racism.net mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt.

 
 

Letter of protest to Spanish authorities on the gagging and killing of Osamuyia Aikpitanhi.

 

Aufruf zu einer Demo gegen Vertreibung und Kapitalismus in Innsbruck am Samstag, 23. Juni 2007; Treffpunkt: 12 Uhr, Landhausplatz!

 
 

Dokumentation einer Presseerklärung von Pro Asyl vom 13. Juni 2007 zum Tod von Osamuyia Aikpitanhi: Er starb geknebelt, weil auf dem Linienflug Ruhe herrschen sollte.

 

[13. Jun 2007]

artikel Weg mit dem Nazi-Treff!

Mittwoch, 20. Juni 2007: Demo und Veranstaltung gegen das AFP-Heim ("Fritz-Stüber-Heim") in Wien-Ottakring.
Demo: 17 Uhr, U6-Station Thaliastraße
Infoveranstaltung: 19 Uhr, VHS-Ottakring, Ludo-Hartmann Platz 7, 1160 Wien

 
 

Appell an die österreichische Bundesregierung, mit der eine Änderung der Haltung gegenüber irakischen Flüchtlingen in der EU bewirkt werden soll!

 

Dokumentation von Artikeln aus Der Standard und der taz.

 

Ein Projekt von Klub Zwei und Black Women Center im Rahmen von Crossing Cultures / "WIR sind viele. Positionen zum Thema Migration" im Juni 2007 in der Grazer Innenstadt.

 
 

On Saturday, June 9, 2007 the 23-year-old Osamuyia Aikpitanhi died during a deportation flight with an Iberia jet from Spain to Nigeria.

 
 

Director of Museum für Völkerkunde Wien rejects again all claims for return of stolen artworks actually exhibited in his museum. - Article from afrikanet.info.

 
 

[09. Jun 2007]

artikel Osamuyia Aikpitanhi

(en) Osamuyia Aikpitanhi, a 23 year Nigerian, on June 9, 2007, was killed by spanish police officers during a forced deportation. They handcuffed him, chained his legs, gagged him with his mouth completely closed with industrial strength rubber or duck-tape and put a twine-bag or sack, over his head, once out of public view, they pummeled him, until he suffocated, or choked and asphyxiated.
:: More on the killing of Osamuyia Aikpitanhi

(de) Osamuyia Aikpitanhi wurde im Alter von 23 Jahren von spanischen Polizisten in Zuge einer gewaltsamen Deportation umgebracht. Er wurde geschlagen, an Händen und Füßen gefesselt und geknebelt - mit einem Tuch im Mund und Klebeband um seinen Kopf. Osamuyia Aikpitanhi's Widerstand gegen die Deportation wurde erstickt!
:: Mehr zum gewaltsamen Tod von Osamuyia Aikpitanhi

 
 

Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn am 7. Juni, Treffpunkt 19:00 Universität Wien

 

Eine Radio-aktive Intervention in Wien zum internationalen Hurentag am 2. Juni 2007 zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen in Kooperation mit dem Stuwerkomitee.

 
 

Pressemitteilung von LEFOE zum internationalen Hurentag 2007, und Informationen zum Abschluss der Kampagne "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!" am Fr, 01. Juni 2007, 19:00-22:00 am Alten Markt in Linz und Sa, 2. Juni 2007, 13:00-17:00 Uhr am Urban-Loritz-Platz in Wien.

 
 

Am 07.07.2007 um 14:00 startet die "FREE PARADE" in Wien vom Westbahnhof / Europaplatz.
Aufruf in deutsch, englisch und französisch.

 
 

Bei massiven Angriffen der libanesischen Armee auf das palästinensisches Flüchtlingslager "Nahr el-Bared" in der Nähe der libanesischen Küstenstadt Tripoli kamen zahlreiche Menschen ums Leben, viele wurden verwundet, zehntausende sind auf der Flucht.

 

March 19, 2007: Some 100 refugees started a symbolic journey along the pilgrimage route from Trondheim to Oslo (648-kilometer) to protest against deportations from Norway to Afghanistan.

 
 

Der Privatprozess wegen "übler Nachrede" durch Gunnar Prokop gegen Michael Genner, Asyl in Not, fand am 25. Mai statt. Die Richterin befragte fast nur nach Bedeutungen von Begriffen und Formulierungen aus dem Artikel. Der Prozess wurde vertagt.

 

Wien, 23. Mai 2007: Den Staatsbesuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen die Authoritäten in Österreich für einen pompösen Empfang. Als wäre es eine Ehre, wenn dieser Politiker auf Besuch kommt...

 

Susanne und Kennedy wollten am 23.5. heiraten, sie sind werdende Eltern. Doch Kennedy wurde in Schubhaft genommen und soll nach Nigeria abgeschoben werden.

 
 

* Kundgebung anlässlich des Putin-Besuchs am Mi, 23. Mai 2007, 17:00 am Stock-im-Eisen Platz, 1010 Wien
* Kundgebungen für Frieden in Tschetschenien, 10:30 bis 12:00 und ab 17:00, Heldenplatz, 1010 Wien

 
 

Gunnar Prokop, der Mann der verstorbenen "Ministerin für Folter und Deportation" klagt Michael Genner wegen "übler Nachrede". Der Prozess findet am 25. Mai 2007 um 9 Uhr am Straflandesgericht, 1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305 statt.

 

Interview mit zwei Mitarbeiterinnen des Anti Trafficking Centre (ATC) in Belgrad über die Situation von SexarbeiterInnen in Serbien.

 
 

Campaigning in support of refugees!
Protesting against the fatal realities of fortress Europe!

 
 

Von 9. Mai bis 3. Sept. 2007 findet im Wiener Völkerkunde - Museum die Ausstellung "Benin - Könige und Rituale; höfische Kunst aus Nigeria" statt. Auf afrikanet.info erschien ein kritischer Artikel zu dieser Ausstellung den wir hier dokumentieren.

 
 

Vom 10. bis 13. Mai 2007 treffen sich in Morelia/Mexiko VertreterInnen von MigrantInnengruppen aus Lateinamerika und der Karibik, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Forderungen zu formulieren.
Dokumentation eines Artikels in der Tageszeitung 'Junge Welt' vom 8. Mai 2007

 
 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage wie Youtube, StudiVZ, Myspace & Co mit rechtsextremen UserInnen und Inhalten umgehen.

 
 

Die spontan gegründete Sektion unterwanderte den SPÖ Maiaufmarsch mit Transparenten und Fähnchen! mit Bildbericht

 
 

Migrants face an impossible choice. And they've got their own humane and just answer. Is anybody listening?

 
 

Das "Immigrant Solidarity Network" ruft zu dezentral organisierten aber bundesweiten Mobilisierungen für die Rechte von MigrantInnen auf. Ein vielfältiger 1. Mai 2007 in den USA ist zu erwarten.

 
 

Wieder einmal findet Anfang Mai im Innsbrucker Veranstaltungsort "Hafen" ein Konzert mit extrem rechten Black-Metal-Musikgruppen statt.

 

Auf die symbolischen Verhüllung einer nach einem antisemitischen Hetzprediger benannten Straße in Wien Leopoldstadt folgte für die verantwortliche Künstlerin der Rauswurf aus der vermeintlich freien Kunst- und Kulturinitiative Q202.

 
 

Ab 18 Uhr findet in Wien auch dieses Jahr ein Fest anlässlich des Jahrestages der Kapitulation des Dritten Reiches beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz statt.

 
 

Aufruf zur Demonstration zum Tag der Arbeitslosen am 30. April 2007, Treffpunkt: 17 Uhr Rapoldipark, Innsbruck.

 
 

Marriage without Borders (Ehe ohne Grenzen) is the direct response to the latest Alien Rights Bill which has massively infringed upon the quality of life of bi-national couples since its enactment on January 1st, 2006.

 
 

Der Prozess gegen zwei Polizisten, die wegen des qualvollen Todes von Oury Jalloh in Gericht stehen, geht am 19. und 20. April 2007 in die zweite Runde. Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

 
 

On the first part of the trial against two police officers in Dessau, 27th - 30th March, 2007. By Elliot Perkins, Member of the International Observer Delegation.

 
 

Am 14. April 2006 wurde der 23jährige Dominique Kouamayo von der Polizei in Dortmund erschossen. Am 14. April 2007 fand dort eine öffentliche Gedenkkundgebung zum 1. Jahrestag seines Todes statt.

 
 

Wir dokumentieren den Bericht einer Person, die bei der "Kundgebung für strengeres Zuwanderungsgesetz" und der spontanen Gegenkundgebung anwesend war und von der Polizei festgenommenen wurde.

 
 

Kopftuch, Putzfrau, Klitoris. Blickwinkel türkischer Filme- macherinnen.
19. - 22. April 2007, Top-Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien

 
 

Das Stuwerkomitee möchte die Arnezhoferstraße im Wien Leopoldstadt in Selma Steinmetz Straße umbenennen. Aus diesem Grund findet am 20.4. ab 17.00 Uhr ein Straßenumbenennungsfest statt.

 
 

Amnesty Now! Full Rights for All Immigrants, Now! With these resounding chants, more than 75,000 immigrants and immigrant rights advocates marched and rallied on April 7, 2007, in Los Angeles, California.

 
 

Just before the official opening of the new detention boats in Zaandam, around 90 activists made a start opening the fences with bold cutters. The ministry of justice plans to take in use this month the 300 two-person cells for detention of 'illegal migrants'. The barbed wire and 150 meters of fencing were dismantled with bold cutters, spanners and wire cutters.

 
 

An Overview of the International Human Rights Framework.
Neue Broschüre zeigt im Bereich der Menschenrechte illegalisierter MigrantInnen ihre Rechte und Optionen auf Schutz, aber auch Lücken auf.

 
 

Mehr Abschiebungen, mehr Polizei auf Österreichs Straßen und weniger Zuwanderung wünscht sich eine Initiative aus Wien, die am 7. April 2007 zu einer "Kundgebung für Österreich" vor dem Parlament aufruft.

 
 

Für Samstag, 21. April 2007, ruft ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen zu einer antifaschistischen Demonstration in Braunau am Inn/Oberösterreich auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Braunau

 
 

Turing the last year, the repression against migrants is increasing. Mass arrests and deportations, deaths on the border and a wall on the outside borders are only some keywords. Tierra y Libertad calls to join the struggle against racism - to stop the criminalisation of migrants.

 

Am 7. Jänner 2005 verbrannte Oury Jalloh - an Händen und Füßen gefesselt - in einer Polizeizelle. Am 27. März 2007 begann der Prozess gegen Andreas S. und Hans-Ulrich M. wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" bzw. "fahrlässiger Tötung". Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Begleitend zum Prozess kommt es zu Protesten.

 
 

Sextourismus in der Dominikanischen Republik.
Von Ulla G. Ebner - Frauensolidarität.

 
 

In der Berliner Erklärung, mit der sich das offizielle Europa feiert, wird Terrorismus, organisierte Kriminialität und "illegale Migration" gleichgesetzt!

 

Eine der AFP nahestehende Initiative kündigt für nächsten Mittwoch einen Vortrag im Alten AKH an. Die Uni-Verantwortlichen weigern sich, die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten zu untersagen.

 
 

23-jährigem Flüchtling aus Guinea wird medizinische Versorgung verweigert. Er stirbt im Essener Krankenhaus. Flüchtlinge berichten über die Repressalien in der Stadt Remscheid und über ihre Erfahrungen. Diese widersprechen den Aussagen des Sozialdezernten.

 

Am 21. März 2007 demonstrierten in Wien mehr als 200 Leute gegen staatlichen Rassismus. Anlass für den Protest waren einmal mehr fehlende Konsequenzen nach einem rassistischen Polizei- und Rettungseinsatz. (:: Bildergalerie)

 
 

Von 19. bis 22. März 2007 findet eine Aktionswoche statt, bei der es darum geht, den Protest der Studierenden gegen die Politik der SPÖVP Koalition zu reflektieren, zu vernetzen, zu verbreitern und Perspektiven zu entwickeln. Zentral ist die Frage: Wie weiter? Ein Eindruck von der Auftaktveranstaltung.

 
 

Der Rassismus Report 2006 wurde am 21.03.2007 in Wien der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist der siebente Report, den ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - vorlegt.

 
 

Kommt alle am 27. - 30. März und am 19. - 20. April 2007 nach Dessau, beobachtet den Prozess und beteiligt euch an den ständigen Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen.

 
 

Come to Dessau on March 27th - 30th and April 19th-20th of 2007. Observe the trial and participate in the permanent vigils, events and rallies during this time.

 
 

Wien - Die Angeklagten wegen der Tötung von Seibane Wague werden nicht zur Verantwortung gezogen. In erster Instanz wurden 8 der 10 Angeklagten freigesprochen und 2 zu bedingten Strafen von je 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor dem Berufungsgericht wurden am 15. März 2007 die Freisprüche für 5 PolizistInnen und 3 Sanitäter und die Strafe für den Notarzt bestätigt. Die Strafe für den einzigen verurteilten Polizisten wurde von 7 auf 4 Monate bedingt herabgesetzt.
Als Reaktion auf das Urteil findet eine Demonstration statt: Mi, 21. März 2007, 17:00 - 18:00 Kundgebung vor dem Innenministerium (Herrengasse 7, 1010 Wien). Dann Demonstration über den Stephansplatz zum Stadtpark.
:: Weitere Informationen in der Rubrik zu Seibane Wague

 
 

Am 15.7.2003 kam Seibane Wague bei einer gewaltsamen Amtshandlung, an der 10 Einsatzkräfte beteiligt waren, ums Leben. Am 15.03.2007 wurde in 2.Instanz das empörend milde Urteil gegen die Einsatzkräfte bestätigt und teilweise noch weiter abgeschwächt.
:: Aufruf als pdf :: Flyer als pdf :: Plakat als jpg

 
 

[15. Mar 2007]

artikel Legitimierte Tötung

Das Oberlandesgericht Wien hat heute, 15.03.2007, die milden Urteile gegen jene BeamtInnen, die an der "Amtshandlung", die zum Tod von Seibane Wague führte, beteiligt waren, nicht nur bestätigt, sondern weiter herabgesetzt. Aus Anlass dieser Urteilsverkündigung und im Rahmen der europäischen Aktionswoche gegen Rassismus findet am 21.03.2007 eine Demo statt. Treffpunkt gemeinsam mit Ehe ohne Grenzen 17 Uhr vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien; 18 Uhr Demo zum Stadtpark

 

Presseaussendung von SOS Mitmensch zum Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes Wien.

 

Pro Einsatztag sollen 300 bis 400 Menschen durchsucht und überprüft werden.

 

"Die Kinder tragen Gefängnis- uniform und werden einmal täglich für eine Stunde in den Hof gelassen"... Das ist Teil der Unternehmenspraxis der Corrections Corporation of America (CCA), des grössten Betreibers von Privatgefängnissen in den USA. Die Eltern der Kinder sind abgelehnte AsylbewerberInnen oder illegalisierte MigrantInnen...

 
 

Beginn der öffentlichen Berufungs- verhandlung: 15.03.2007 um 9 Uhr im Justizpalast / Oberlandesgericht Wien, Schmerlingplatz 11, 1016 Wien, Zimmer 3090.
Aufruf zur Prozessbeobachtung.

 
 

[Bundesweite Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen] 8. März 2007 | Internationaler Frauentag - 2. Juni 2007 | Internationaler Hurentag

 
 

Am 01. März um 7 Uhr begann die dänische Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei spricht von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen, so auch in Göttingen, Marburg, Wien, Potsdam, Leipzig, Olso, Stockholm und Göteborg.

 
 

Samstag, 3. März 2007, 16 Uhr; Treffpunkt: Europaplatz (Westbahnhof), 1060 Wien

 
 

Am 8. März 2007 findet in Wien ab 16 Uhr am Schwedenplatz im 1. Bezirk eine Kundgebung zum internationalen Frauen Lesben Kampftag mit Infotischen, Redebeiträgen, Action, Musik und Live Performances statt. Ab ca. 17.30 Uhr Demo durch die Innenstadt, Abschluss: vor der Uni Wien.

 
 

Die international agierende Firma Sodexho hat den Zuschlag für die Versorgung der Inhaftierten in der JVA Büren erhalten. Der zweijährige Vertrag hat einen Gesamtwert von EUR 1.093.000,- und umfasst die Lebensmittelversorgung (Frühstück, Mittagessen, Abendessen).

 
 

[27. Feb 2007]

artikel Gegen das Vergessen!

Am 7. April 2007 veranstaltet der Verein Gedenkstätte Hadersdorf am Kamp eine Gedenkkundgebung anlässlich des Jahrestags der Ermordung von 61 Widerstandskämpfern in Hadersdorf am Kamp durch die SS.

 
 

Die "Initiative Pankahyttn" besetzte heute Freitag, 23.02.2007, ein Haus in der Neilreichgasse 13 im 10. Wiener Bezirk. Das Haus war ca. 3 Stunden besetzt, gegen 19 Uhr zogen die BesetzerInnen wieder ab.

 
 

The caravan was traversing the entire MEXICO/US border from San Diego to Brownsville Texas and back. Stories were gathered along the border journey and shared at the final People's Immigration Hearing in San Diego as well as taken directly to Washington DC. The goal is a humane and comprehensive immigration reform.

 
 

Folgender Bericht wurde no-racism.net zugeschickt:
Das Gerücht war dann doch keines: Die Opernballdemonstration fand nach einem Jahr Pause dieses Jahr wieder unter der allgemein bekannten Absurdität (namentlich Polizeistaat) mit mutiger Teilnahme mutig Verwegener, dem Regen, der Kälte und der massiven Repression trotzend, statt.

 
 

ALL DIFFERENT- ALL EQUAL
17 - 25 March 2007, call for the European-wide Action Week Against Racism

 
 

Am 31.1.2007 wurde das Movimento ohne Vorankündigung gerichtlich geräumt. Am Dienstag den 13.2. findet ab 14 Uhr eine Kundgebung statt, um gegen die Räumung zu protestieren.

 
 

[09. Feb 2007]

artikel Whiteness im Film

Dieser Text geht im Wesentlichen der Frage nach, in welcher Art und Weise sich die 'Weiße', abendländische geschlechtsspezifische Selbstkonstruktion im Medium der Hollywoodfilme durch die Re- und Misspräsentationen 'ethnisch Anderer' im Laufe der Filmgeschichte gewandelt hat.

 
 

PassagierInnen von Linienflugzeugen haben die Möglichkeit, erfolgreich gegen die Abschiebung zu protestieren. Dies zeigt folgender kurzer Bericht, den eine Leserin no-racism.net zur Veröffentlichung mailte.

 
 

Vor 31 Jahren, am 06. Februar 1976, wurde Leonard Peltier in Kanada verhaftet und befindet sich seither im Gefängnis. Nachdem durch einen erzwungenen Meineid seine Auslieferung in die USA erreicht wurde, verurteilte ein Gericht ihn wegen angeblichen Mordes an zwei FBI-Agenten zu zweimal lebenslanger Haft.

 
 

The journey for Immigrant Justice kicked off on Friday, 02. Feb 2007, including a loud and enthusiastic march on Saturday from Monroe Park to the state capitol.

 
 

Am 4. Februar 2007 jährt sich das Datum an dem Juan, Alex und Rodrigo vom Spanischen Staat entführt und ungerechterweise beschuldigt wurden, einen Guardia Urbano (Stadtpolizei Barcelona) ins Koma gebracht zu haben.

 
 

Essa T. aus Gambia sprang bei einer polizeilichen Personenkontrolle von Flex-BesucherInnen am 23.12.2006 in den Donaukanal. Ein Monat wurde er vermisst, am 25.01.2007 wurde seine Leiche in der Donau unterhalb Wiens gefunden.

 
 

20. Jan 2007 - Dozens of angry Philadelphians chanted and gave speeches outside the 19th District Police Station. They carried signs mourning the fatal police-shooting victims from last year (2006), 20 in total, and urged for radical action: "These cops in here are murderers, they're killers."

 
 

Am Montag, 29.01.2007, tagte an der Veterinärmedizinischen Universität die Rektoren(sic!)konferenz der österreichischen Universitäten. Am Programm stand der seit langem von diesem Gremium propagierte Ausbau der Zugangsbeschränkungen. Gleichzeitig protestierten an der Universität Wien Studierende unter dem "Motto: 363 Euro sind zu wenig!". Die Elite tanzte Walzer...

 

Am 6. März 2006 wurde Herr Owusu in seinem Geschäft von vier Männern niedergeschlagen, wie sich später herausstellte, von Polizisten in zivil. Doch nicht die Beamten wurden angeklagt. Der von ihnen Misshandelte wurde am 25. Jan 2007 wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt in erster Instanz zu vier Monaten bedingt verurteilt.

 

[23. Jan 2007]

artikel Strache und Nicaragua

Ein Kommentar zu den jenseitigen Vergleichen von H.C. Strache in "Offen gesagt". Von Gerald Grassl

 

16 Monate nach dem Prozess um den Tod von Seibane Wague werden die milden Schuldsprüche für einen Polizisten und den Notarzt neu verhandelt.

 
 

Folgender Bericht über die Demonstration in Wien vom 17.01.2007 gegen Studiengebühren und diverse politische Vorhaben der SPÖVP-Regierung wurde no-racism.net mit der Bitte um Veröffentlichung freundlicherweise zugeschickt.

 
 

Am 17. Jan 2007 demonstrierten mehrere Frauen bei der Wächterin, einem Denkmal dass im Jahr 2000 in Folge der Regierungskoalition aus FPÖVP aufgestellt worden war. Diesmal richtete sich der Protest gegen die Koalition aus SPÖVP.

 

Studierende hatten im Zuge der Proteste gegen die neue Regierung in Österreich für Do, 17. Jan 2007 zu Protesten gegen die Nicht-Abschaffung der Studiengebühren aufgerufen - protestiert wurden diesmal aber gegen mehrere Themen aus dem SPÖVP-Koalitionspakt. Weitere Proteste in Graz und Linz.

 
 

Am 11. Jänner 2006 protestierten 2-3.000 Leute gegen die Angelobung der Regierungskoaltion aus SPÖ und ÖVP in Wien. Im folgenden Berichte, die no-racism.net zur Veröffentlichung zugesandt wurden.

 
 

Folgender Text der Plattform FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Gewalt behandelt und kritisiert einige Vorhaben der neuen SPÖVP-Regierung und nimmt zur Situation von Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen Stellung.

 

Der Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP beinhaltet eine große Zahl reaktionärer Pläne, von denen die neue Regelung der Studiengebühren nur einer unter vielen ist.

 
 

Die Urteile im Rainhard Fendrich Prozess bestätigen rassistische Motivation der Urteile in den Operation Spring Prozessen. Ein Kommentar von Afrikanet.info

 

Eine Aussendung der Rechtshilfe zu den Kundgebungen anlässlich der Regierungsangelobung am 11. Jänner 2007.

 

On January 6 and 7, 2007, 2nd Anniversary of his racist killing by white German police took place in Dessau. The Black Community called for truth, justice and reparations for the murder of Oury Jalloh in police custody. The court hearing will take place from 27th to 30th of March 2007.

 
 

Wir dokumentieren eine Reaktion der aus Funk und Fernsehen bekannten "Anarchistischen Splittergruppe" auf die öffentliche Distanzierung der SJ-Führung von Teilen der gestrigen Demonstration gegen die Angelobung von SPÖVP.

 
 

[12. Jan 2007]

artikel Morddrohungen

Nach seinem kritischen Nachruf auf die verstorbene Innenministerin Liese Prokop, sieht sich der Obmann von "Asyl in Not" mit Mordrohungen konfrontiert. Eine Stellungnahme von Michael Genner.

 

Seit den frühen Morgenstunden am Do, 11.01.2007 finden in Wien zahlreiche Proteste statt. Bei der Kundgebung am Ballhausplatz beteiligten sich mindestens 2.000 Leute. Im Anschluss kam es zu einigen spontanen Aktionen. Eine 9-stündige Besetzung der Ringstraße wurde um ca. 22:00 von der Polizei aufgelöst.

 
 

Aufklärung über die Umstände einer Amtshandlung in der Nacht des 23. Dezember 2006 fordert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch von der Wiener Polizei.

 

Aus Protest gegen die Regierungs Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP und der Nichtabschaffung der Studiengebühren, einem zentralen Wahlversprechen der SPÖ, besetzten AktivistInnen am 08. Jan 2007 die SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstrasse. Die Besetzung wurde am Do, 11.01.2007 um 08:00 Uhr in der früh beendet. In diesem Beitrag findet ihr Informationen zur Besetzung und den Protesten gegen die Angelobung der Regierung am Do, 11.01.2007.

 
 

Im Rahmen der Afrikanischen Community Konferenz in Dessau am 6. Jänner 2006 wurden Forderungen ausgearbeitet. Einen Tag später demonstrierten 200 Menschen in Dessau, zeitgleich gab es eine Demonstration mit ca. 500 TeilnehmerInnen in Berlin.

 
 

[09. Jan 2007]

artikel UK: Deaths in Custody

The very mention of custody deaths brings to mind nasty foreign repressive regimes. But these deaths happen in Britain, too - on average, one a week in police custody alone. Then there are the deaths in :: immigration detention centres and in :: prisons, including :: children.

 
 

[08. Jan 2007]

artikel Entschuldigung!

Stellungnahme von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, zur Kritik an seiner Aussendung vom 01.01.2007 zum Tod von Innenministerin Liese Prokop.

 

AktivistInnen besetzten am 08.01.2007 die SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstrasse um gegen den Umfaller der Sozis bezüglich Studiengebühren zu protestieren. Die Besetzung dauerte bis zum 11.01.2007.

 
 

This proposal was read at the Encuentro with the Zapatista Communities and the People of the World in Oventic on January 2nd 2007 in the plenary session for the Intergalatic Encuentro as a proposal for a theme to the Intergalactic and a Global Call to Action.

 
 

[05. Jan 2007]

artikel Zurück in den Irak

Mit der Verschärfung ethnisierter und sektiererischer Konflikte im Irak, zeigt die europäische Irak-Politik einmal mehr ihre Janusköpfigkeit.
Während auf der einen Seite Horrorszenarien entworfen werden, gilt der Irak als "sicher", sobald es darum geht Flüchtlinge dorthin abzuschieben.

 

Reaktionen auf den Prokop-Nachruf von Michael Genner.

 

Komentar von Roland Hermann

 

Tragischer Anlass dürfe nicht dazu genutzt werden, "Fremdenpolitik der letzten Jahre zu vermarkten"

 

Article from Refugee News Network, Germany on the decision to open up court proceedings against one of the two accused police officers for the murder of Oury Jalloh. -- 2nd aniversery of Oury Jalloh's killing 06. - 07. Jan 2006 in Dessau, Germany

 
 

Nachruf der besonderen Art von Michael Genner, Asyl in Not

 

Zwei Jahre nachdem Oury Jalloh in einer Zelle der Haftanstalt in Dessau verbrannte, findet am 6. Jänner 2007 eine Konferenz statt: Rassistische Polizeimorde und die Kriminalisierung von AfrikanerInnen und Schwarzen in Deutschland. Demonstrationen am 7. Jänner 2007 in Dessau und Berlin.

 
 

Am 5. Dezember wurde das Haus des Gumpoldskirchner Gemeinderats Matthis Podgorski von Verfassungsschützern durchsucht. Wir führten ein E-Mail Interview mit dem Betroffenen.

 

Jene Beamte der WEGA die Bakary J. im April 2006 misshandelt und gefoltert hatten sind wieder im Dienst. Die Disziplinarkommission der Wiener Polizei verhängte Geldstrafen über sie.

 
 

Am 5. Dezember standen sechs Herren vor der Haustür jenes Grünen Mandatars, der eine Demo gegen das AfP-Treffen in Gumpoldskirchen angemeldet hatte. Es handelte sich um Beamte vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

 
 

Aufruf der Sozialistischen LinksPartei (SLP) zu einer antifaschistischen Demonstration am Donnerstag, 21.12.2006, in Wien.

Treffpunkt: 18 Uhr, U6-Station Thaliastrasse.

 
 

In einigen Gemeinden regt sich Widerstand gegen die Auswirkungen der österreichischen Fremdenpolitik. Die Bevölkerung protestiert dagegen, dass ganze Familien nach mehreren Jahren Aufenthalt abgeschoben werden sollen.

 

Initiative Ehe ohne Grenzen zweifelt angesichts der letzten Meldungen seitens des Ministeriums am Wahrnehmungsvermögen der Innenministerin

 
 

Bei einer Veranstaltung am Mi, 27. Dez 2006, 20:00 im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien werden im Anschluss an den Dokumentarfilm "Operation Spring" die aktuellen Entwicklungen und der meist ausgeblendete Rassismus bei derartigen Polizeiaktionen thematisiert.

 
 

The violence that arises out of forced deportation policies has been in the news in Austria, Germany and France where, last week, a police officer was convicted of the manslaughter of Ethiopian asylum seeker Mariame Getu Hagos in 2003.

 

Ten months had passed since the young backpackers and FoodNotBombs volunteers were illegally arrested, tortured, detained and charged with fabricated crimes by Philippine Authorities. The quest for their freedom continues, ...

 
 

Die Abhängigkeit von Gewalttätern steigt durch die Angst vor Verlust des Aufenthaltstitels dramatisch. Die MigrantInnenorganisation maiz fordert sofortige Initiative zum Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen.

 
 

In Linz war die Abschiebung eines Inders geplant trotz Ehe mit Österreicherin, die Flugtickes waren schon bestellt! Antrag auf Aufenthalt seit über einem Jahr in Bearbeitung!

 
 

Die Budgetkürzungen des AMS für das Jahr 2007 betreffen auch das Zentrum für MigrantInnen in Tirol.
Online unterzeichnen!!!

 
 

[28. Nov 2006]

artikel Videoclip 'Ich will'

Ein im November 2006 entstandener Kurzfilm (ca. 6 Min) über wollen dürfen und dürfen wollen.
Zum Anschauen und Downloaden auf kanalB

 
 

16.30 Uhr: SPONTANKUNDGEBUNG VOR DEM SOZIALMINISTERIUM, Stubenring 1, 1010 Wien.
19 Uhr: KUNDGEBUNG GEGEN EINE VERANSTALTUNG VON 'JUGEND FÜR DAS LEBEN' IM NIG, Universitätsstrasse 7, 1010 Wien.

 

Bei der Demonstration gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus am 9. November 2006 in Wien beteiligte sich ein autonomer Block. Dokumentation einer Stellungnahme.

 

Mit einer Soundinstallation vom 30. November bis 2. Dezember 2006 am Schwedenplatz in Wie werden PassantInnen / MigrantInnen über das Gewaltschutzgesetz informiert. Die Aufmerksamkeit gilt der strukturellen Gewalt.

 
 

Am Freitag, 24.11.2006, fand in Linz der Prozess gegen Yusuph K., Asylwerber aus Burundi, statt. Er hatte Polizisten vorgeworfen ihn misshandelt zu haben. Er selbst wurde jedoch wegen Verleumdung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt

 
 

Yusuph K. wurde am 28. Juni 2006 in Linz verhaftet und seinen Angaben nach von Polizisten misshandelt. Die Polizei spricht von einer "korrekten Amtshandlung".
Am Freitag, 24.11.2006 findet ab 9 Uhr im Landesgericht Linz, Zimmer 132, die 2. Verhandlung gegen Yusuph K. statt. Die Black Community Linz ruft zur Prozessbeobachtung auf.

 

Die "Initiative Pankahyttn" besetzte heute das Landesbüro der Wiener Grünen im Grünen Haus in der Lindengasse 40. Ziel war es "eine klare & öffentliche Stellungnahme zu einem legitimen gesellschaftspolitischem Anliegen einzufordern".

 
 

Aufruf zur Kundgebung und Frauen Lesben - Demonstration:
Samstag, 25. November 2006, 11 Uhr, 1070 Wien, Mariahilfer Strasse / Museumsquartier.
Ab ca. 12.30 Uhr Demonstration über die Wienzeile,
Abschluss Rosa Lila Villa.

 
 

Am am Dienstag 14. November 2006 fand in Salzburg eine Verhandlung in Folge eines rassistischen Polizeiübergriffes statt. Diemal musste sich der von der Staatsgewalt Misshandelte in seinem eigenen Geschäft den Anschuldigungen der Exekutive stellen.

 

Initiative: Ehe ohne Grenzen versuchte die Abschiebung einer von Gewalt bedrohten Nigerianerin zu verhindern.

 
 

Aufruf der Antifa Xi-Berg zu antifaschistischen Aktionstagen in Bregenz und Dornbirn / Vorarlberg von 25. - 26.11.2006.

 
 

Dringender Aufruf zu einer Protestaktion wegen der drohenden Abschiebung von Esther. Morgen, Donnerstag 16.11.2006, 4.30 früh vor dem Schubhaftgefängnis Rossauer Lände in Wien

 
 

Im Gedenken an die Pogrome im November 1938 finden auch dieses Jahr zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit bieten.

 
 

Aus gegebenen Anlass wird am Mi, 08. Nov 2006 im Politdiskubeisls im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien ab 20:00 Uhr der Dokumentarfilm "Tintenfischalarm" gezeigt. Danach gibt es eine Diskussionsrunde mit dem Hauptdarsteller des Films. Im folgenden Text geht es um die Frage: Was bedeutet "Intersexualität"?

 

Aufruf einer autonomen Antifa Gruppe zu einer Demonstration gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus am 9. November 2006 um 17:00 Uhr in Wien, Treffpunkt: Mariahilferstr 27, Ecke Theobaldgasse (FPÖ-Zentrale).

 
 

More than 900 people from 150+ organizations gathered in Ciduad Juarez, Chihuahua, Mexico, for the first :: Border Social Forum.

 
 

Am 1. November findet auf dem Wiener Zentralfriedhof ein antifaschistischer Spaziergang statt. Neben diversen Nazi Gräbern werden auch Gedenkstätten für GegnerInnen von Nationalsozialismus und Austrofaschismus besucht.

 
 

Das Schwarze Cafe, ein bekanntes linkes Lokal in Wien 3, ist aus der Tradition der HausbesetzerInnenszene entstanden und kokettiert bis heute gerne und häufig mit radikal linken und anarchistischen Ideen. Dass dieser Anspruch der Realität mitunter nicht gerecht wird, zeigt dieser Bericht einer AL-Aktivistin.

 

Die AFP lud vom 20. bis 22.10.2006 wieder einmal zu einer ihrer "politischen Akademien", dieses Jahr nach Gumpoldskirchen/Niederösterreich.

 
 

Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Purtscheller und Heribert Schiedel über die FPÖ, die nach der Abspaltung des BZÖ wieder ist, was sie war, Burschenschaften, Nazi-Skinheads, den ganz gewöhnlichen Alltagsfaschismus in Österreich und was das alles für AntifaschistInnen bedeutet. Mittwoch, 25. Okt 2006, 20:00 im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

 

Am vergangenen Freitag wurde ein Mitarbeiter der Rosa Lila Villa bei einem homophoben Angriff durch Messerstiche schwer verletzt.

 
 

Etwa 50 Menschen demonstrierten heute Vormittag in Gumpoldskirchen gegen das Treffen der rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AfP). Zuvor setzte der Bürgermeister öffentlich AntifaschistInnen mit Nazis gleich.
Mit :: Bildergalerie

 
 

Für Samstag, den 21. Oktober 2006, wird zu einer Kundgebung gegen die "41. Politische Akademie" der rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" aufgerufen.

 
 

Die "41. Politische Akademie" der rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AfP) soll vom 20. bis 22. Oktober im Benediktinerhof in Gumpoldskirchen stattfinden.

 

The Border Social Forum on the Mexico-US Border in CD. Juarez, Chihuahua Mexico started with a march against NAFTA and Violence on the border. It will continue through the 15th of October 2006 with workshops, cultural events and a march to "tear down the wall of death."

 
 

Flugblatt zu Rassismus und Politik von der Komak-ML vom August/September 2006.

 

The Igbo of Nigeria when sometimes we get a male child would, depending on the context of his arrival and the surrounding circumstances, give him the name: Ositadimma, called Osita for short.

 

Mit einer Website und Aktionen im öffentlichen Raum protestiert die Initiative Parteisoldat Schüssel gegen die Wehrpflichtbefreiung des Wehrpflichtbefürworters Wolfgang Schüssel. Nun werden die AktivistInnen von der ÖVP mit einer Klage bedroht.

 
 

Nach Fürstenfeld in der Steiermark hat nun Baden bei Wien ein Bettelverbot erlassen. Auch in Waidhofen an der Ypps, Krems und Tulln gibt es ähnliche Pläne. In Wiener Neustadt ist bereits seit 2003 eine derartige Bestimmung in Kraft.

 
 

Neuer Verhandlungstermin: Di, 14. Nov 2006, 11:00, Gegenüberstellung im Geschäft von Joseph O. in der Elisabethstraße 8 in Salzburg.

Am Montag den 6. März 2006 um ca. 16 Uhr betraten vier Männer ein Geschäft in der Elisabethstraße in Salzburg. Ihr Auftreten war unfreundlich und aggressiv.

 

Sie sprießen wie die Schwammerl aus dem Boden, die Dörfer in denen "fremde Kulturen" präsentiert werden. Und sie scheinen für Erfolg zu stehen, wie im folgenden Text von at.indymedia.org zu lesen ist.

 
 

Kurz vor der Wahl streicht die Gemeinde Wien der Beratungsstelle "Asyl in Not" die ohnehin geringen Förderungen. Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Michael Genner.

 
 

Am 5. Sep 2006 wurde Serif Akbulut mit einem gecharterten Kleinflugzeug aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Er konnte zuvor dreimal erfolgreich eine Abschiebung mit Linienflugzeugen verhindern, wobei es zu Misshandlungen durch die abzuschiebenden Beamten kam, die versuchten seinen Widerstand zu brechen. Nun wird die Rückkehr von Serif gefordert!

 
 

Am Freitag den 1. Sept 2006 gab es eine spontane Demonstration gegen den in Österreich vorherrschenden Staatsrassismus. Auslöser war ein Urteil gegen vier geständige WEGA-Polizisten. Sie bekamen für eine Folterung lediglich bedingten Strafen und weiterhin normal ihren Dienst versehen.

 
 

Am 31.08. zelebriert die FPÖ am Meiselmarkt den Auftakt für die intensive Phase ihres Wahlkampfs. Eine Kundgebung gegen die rassistische Hetze der rest-blauen soll ab 16:30 Uhr ebendort stattfinden.

 
 

Die oberösterreichische Landesausstellung 2006 verspricht das Eintauchen in die Vergangenheit von Bahn und Bergbau im Hausruckwald. In den Untiefen von "Kohle und Dampf" offenbaren sich allerdings neben Erlebniswelten vor allem historische Auslassungen und wissenschaftliche Einfaltspinselei.

 

Der Firma MaxVita GmbH, VeranstalterIn eines "Afrika Festival" 2006 in Wien und München, wird Rassismus vorgeworfen. Eine Kritik von Afrikanet.info und Pamoja.

 
 

Vier Monate nach dem Fall Bakary J. wurde neuerlich jemand bei bzw. nach seiner abgebrochenen Abschiebung von Polizisten der WEGA misshandelt.

 
 

Im Rahmen der International Refugee Human Rights Tour fanden verschiedene Aktionen statt. Im Rahmen eines Audioballetts in Landshut wurden Flucht, Rassismus und Abschiebepolitik thematisiert.

 
 

Wer schwul ist und daraus kein Geheimnis macht, ist nach den Richtlinien des Österreichischen Roten Kreuz vom Blut spenden ausgeschlossen. Derzeit wird das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer abermals scharf kritisiert.

 
 

Die Prozesse, die der Stocker Verlag gegen seine KritikerInnen angestrengt hatte, sind nun endgültig beendet. Das rechtsaußen Unternehmen hat sämtliche Verfahren - soweit es sich nicht schon vorher daraus zurückgezogen hatte - verloren.

 

The next European People's Global Action conference will take place in France from August 19th to September 3rd 2006. During the first part from August 19th to August 27th, 2006 in Lyon, one of the topics will be on post-colonialism and migration issues.

 
 

Bayern, 29.07 bis 05.08.2006: Flüchtlingslager abschaffen - Ausgrenzung und Isolation beenden - Bleiberecht

 
 

[29. Jul 2006]

artikel Freiheit für Rene!

Der Berliner Rene K. sitzt seit 10. Juni 2006 in Warschau in U-Haft, weil er an einer Parade gegen sexuelle Diskriminierung teilgenommen hat.

 
 

Mit einem "Ride for Life" soll Jahr für Jahr gegen Frauenrechte mobil gemacht werden. Doch nicht ohne Widerstand: Sa, 5. August 2005 ab 14:00, Wien, Stephansplatz!

 
 

The Art and Activism Caravan is a border crossing project, that started early June 2006, travelling for 3 months from Greece via Macedonia, Albania, Montenegro, Serbia, Bosnia Herzegovina and Hungary to the :: eco-activist gathering Ecotopia in Slovakia.

 
 

Am 4. Februar wurden einige Leute verhaftet. Drei von ihnen sind noch immer in Haft. Die Vorwürfe sind schwer. Einen Monat lang protestierten sie mit einem Hungerstreik gegen die U-Haft. Am Donnerstag, 27. Juli 2006 gibt es ein Solidaritätsabend im EKH in Wien.

 
 

Im Fall um den Schubhäftling Bakary J. wurde am 21.7.2006 von der Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen jene vier Polizisten erhoben, die ihn misshandelten.

 

Am 15. Juli 2003 wurde Seibane Wague im Zuge eines Einsatzes von Polizei und Rettung in Wien umgebracht. Drei Jahre späer wurde im Zuge einiger Veranstlatungen an ihn und weitere Opfer des rassistischen Polizeiterrors gedacht.

 
 

From 15th to 17th July 2006, the fifth edition of the People's Forum took place in in Gao (Mali) as a counterweight to the G8 summit in St Petersburg, Russia.

 
 

The sun still burns hot in the May desert sky at about 6 p.m. along the Texas/Mexico border. Under that sun, a high school student, all of 18 years old, is tending to some goats near his home in Redford, Texas. He is carrying an old single-shot .22 caliber rifle to ward off coyotes and rattlesnakes.

 

Konzertabend mit Vortrag "Joseph Boulogne Le Chevalier Saint George. Der Schwarze Mozart" von Beate Hammond am 15. Juli 2006

 
 

Übersetzung der Erklärung von Rivas, die auf dem II Weltsozialforum der Migrationen, vom 22.-24. Juni 2006 in Madrid, verabschiedet wurde.

 
 

Die Teams aus Ghana und Nigeria dürfen nicht zur WM im Streetfootball nach Deutschland einreisen. Die deutschen Behörden bescheinigten den jugendlichen Fußballern eine "mangelnde Rückkehrwilligkeit" und verweigerten die Ausstellung der Visa.

 
 

After suicide in refugee centre: Six Iranian men have been on hunger strike in front of the Danish Parliament building since 19 June 2006.

 
 

[02. Jul 2006]

artikel That s life project

Videos aus der Perspektive junger, schwarzer Rapper über das Leben in Österreich.

 
 

Die GAJ Wien nahm die "20 Jahre Grüne im Parlament" Feier zum Anlaß, um mit einer Protestaktion auf das grüne Einwanderungsmodell zu reagieren.

 
 

Während der 2. Europäischen Krawanne für die Freiheit der Bewegung von 23. bis 25. Juni 2006 in Barcelona fand eine Aktion gegen das in Bau befindliche Abschiebelager für MigrnatInnen in Zona Franca statt. Die Aktion wurde von gewalttätigem Vorgehen der Polizei und zahlreichen Verhaftungen begleitet. Die Verhafteten wurden 48 Stunden festgehalten und Verfahren gegen sie eingeleitet.

 
 

im laufe eines seit april dauernden protests gegen das neue fremdengesetz durch ehe ohne grenzen hatten wir die idee, einen chor zu gründen, um dem protest stimmlich zu unterstützen.

 

Barcelona, Europe, June, 2006, DECLARATION: Against European border policies, for the closure of Immigrant Detention Centers, for the freedom without charges of the Zona Franca detainees (Barcelona) of Saturday, June 24th 2006.

 

[26. Jun 2006]

artikel NDUPU - 1000 Trommeln

Erschlagen, vergraben, vergessen ?
Fr, 30. Juni im Leckawossa Steinhaus

 

Ehemann einer als Flüchtling anerkannten Russin beim Antrag auf Asylerstreckung in Schubhaft genommen.

 
 

IRR News reports on the recent inquest into the death of an Ethiopian asylum seeker found hanged in September 2004, just hours after being taken to hospital by friends because he had suicidal feelings.

 

On Friday, 9 June 2006 at 4 p.m. 400-500 people gathered in Vienna to protest against institutionalized racism and police violence.

 
 

Bei einer Sammel- Deportation im April 2006 von Hamburg nach Benin waren auch zwei Ärzte an Bord. Die Helfershelfer der Abschiebemaschinerie verabreichten den unfreiwilligen PassagierInnen zwangsweise Medikamente, um sie ruhig zu stellen.

 
 

Unter dem EU-Vorsitz Österreichs hat die EU gemeinsam Charterdeportationen beschlossen. Schon lange Praxis steht diese Form der "effizienten Deportation" nun auf der offiziellen Agenda der EU.

 

Der Bericht von den Aktionstagen vom 5. - 7. Juni 2006 beschreibt Möglichkeiten, einen Zaun nachhaltig flach zu legen.

 
 

Between November 15 2005 and march 30 2006 something unique happened in Sweden. Tens of thousands of hidden and waiting refugees could, without fear, go to the Migration Board and hand in their papers for a re-trial due to a new temporary amnesty legislation.

 
 

Bei der antirassistischen Demonstration am Freitag, 9. Juni 2006 in Wien beteiligten sich 400-500 Leute.

 

Informationen zu einer geplanten Massendeportation aus Österreich, das EU-Lagersystem, zur Sexarbeit, grenzenloser Liebe und zu Protesten gegen staatliche Rassismen und für gleiche Rechte.

 

Informationen rund um die Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt. Alle sind aufgerufen, zur Demo zu kommen, sich selbst einzubringen und Aktionen zu planen - vor allem die, die nicht in Wien leben bzw. nicht zur Demo in Wien kommen.
Desweiteren finden sich in diesem Newsletter noch verschiedene Termine und Informationen zum Thema.

 

Ein Geschäftsmann wurde von Polizisten niedergeschlagen. Jetzt wird er wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angeklagt. Aufruf zur Prozessbeobachtung am Do, 8. Juni 2006 um 14:00 am Landesgericht Salzburg.

 

The 2nd European Caravan for Freedom of movement will take place from 23-25 June 2006 in Barcelona.

 
 

Zusammengefasste Informationen zur Vorbereitung für die Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt. Alle sind weiterhin aufgerufen, sich an der Vorbereitung zu beteiligen bzw. selbst Aktionen zu planen - vor allem die, die nicht in Wien leben bzw. nicht zur Demo nach Wien kommen.

 

Ruhig ist es geworden rund um die "Operation Spring" - nach Meinung der FilmemacherInnen Tristan Sindelgruber und Angelika Schusten allzu ruhig.

 
 

The initiative "Ehe ohne Grenzen" (marriage without borders) is struggling for the right of partnership and the right to stay. From 19th of April 2006 until 23rd of April 2008 a manifestation in front of the Ministry of the Interior in Vienna (1010, Herrengasse 7) tookk place every Wednesday, 5pm. The initiative still offer legal support.

 
 

[21. May 2006]

artikel Die Grenztruppen kommen

Am Übergang zu Mexiko sollen nach Plänen der US-Regierung 6000 Soldaten stationiert werden. Washington reagiert damit auch auf die Konsequenzen des Freihandels.
Text übernommen von :: Telepolis

 
 

Appel pour le 9 juin 2006, lieu de rendez-vous : 16 :00 heures, Westbahnhof, Europaplatz, Vienne. Apres la manif : reunion dans le Stadtpark. Des reunions de preparation chaque vendredi.

 
 

Call from Norway: We will prevent the deportation of 2000 afghan refugees.

 

Meeting place and time: 9th June 2006, 4 p.m., Westbahnhof, Europaplatz (Vienna). After the demo: 8 p.m. gathering in the city park (Stadtpark). Networking meetings are taking place every Friday.

 
 

Am 14. April 2006 wurde der 23jährige Afro-Deutsche Dominique Kouamayo von der Polizei in Dortmund erschossen.


 
 

Von 29. Juli bis 5. August 2006 touren AktivistInnen zu den Lagern in Nürnberg, München, Neuburg und Landshut. Sie protestieren gegen "Deutschland Lagerland" und fordern: Flüchtlingslager abschaffen! Ausgrenzung und Isolation beenden! Bleiberecht!

 
 

From 29th of July till 5th of August 2006 Activist will travel to the refugee camps in Munich, Neuburg, Landshut and Nuremberg in Germany. They demand: Abolish refugee camps! Give up exclusion! Stop isolation!

 
 

Das Schulprojekt "A Letter to the Stars" ging heuer mit "Blumen der Erinnerung" in die vierte Runde. Der Homepage entnehmen wir, dass am 5. Mai 2006 80.000 weiße Rosen auf dem Wiener Stephansplatz zu einem "beeindruckenden Mahnmal" geformt und "tausende" Kerzen angezündet wurden.

 
 

People from all over Europe met altogether in Athens from Thursday May 4th till Sunday 7th 2006, in order to exchange ideas and experience, concerning their political action.

 
 

Am Mittwoch, 26. April 2006 gegen 22:00 Uhr kamen Beamte in die Zelle von Manuel Antonio P. Ohne Vorwarnung packten sie seine Sachen, nahmen ihn in Handschellen und sagten: "Manuel, die schöne Zeit in Deutschland ist vorbei".

 
 

[02. May 2006]

artikel Falsche Väter

Nach den »Scheinehen« werden von den Ausländerbehörden in Deutschland neuerdings so genannte Scheinvaterschaften untersucht.

 

Aufruftext zum "Fest der Befreiung", das am 8. Mai 2006 ab 18 Uhr beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz stattfindet.

 

The fourth ESF from 4th to 6th of May 2006 in Athens gives a strong place to the migrations struggles, analyses and demands and shows the strength of European movement who refuse to support public policies leading to more discriminations and exclusion.

 

Aufruf und Einladung zum anarchistischen Sommercamp, das von 14.07. - 23.07.2006 in Ostösterreich stattfinden wird.

 
 

Nach über hundert Tagen Angst und Schrecken durch das neue Fremdengesetz - und einer nicht zu Gesprächen bereiten Innenministerin findet kommenden Mittwoch die erste Kundgebung der Initiative "Ehe ohne Grenzen" vor dem Innenministerium statt.

 
 

Quick on the heels of the massive :: March 25th mobilizations and the :: student walkouts during the following week, :: April 10th, 2006 was a historic day of action for immigrant rights across the USA. "The Great American Boycott" on May 1st will show the next.

 
 

Rundgang mit Stationenlesung an sechs Schauplätzen in Wien, an denen Menschen in Gewahrsam von Polizei und Justiz umgebracht wurden:
Montag, 17. 4. 2006, Beginn 14:00 Uhr

 
 

[14. Apr 2006]

artikel Dominique Koumadio

Am 14. April 2006 wird Dominique Koumadio durch zwei Schüsse eines Polizisten in Dortmund Eving getötet. Die Familie von Dominique, seine FreundInnen und viele andere Menschen und Organisationen verlangen die Eröffnung eines Prozesses, um die Zweifel zu beseitigen, die Dominiques Tod überschatten.
:: Weitere Informationen in der Rubrik zu Dominique Koumadio

 
 

Die politischen Parteien in den USA demonstrieren wieder einmal ihre Unfähigkeit eine humane und faire Lösung für eines der dringendsten Themen Amerikas vorzuschlagen: Die Migrationsdebatte.

 
 

Der Protest der Schülerinnen und Schüler war erfolgreich. Das BMI hat eingelenkt. Rellys Mutter wurde aus der Schubhaft entlassen.

 
 

Sonntag früh, 9. April 2006, wurde ein Brandanschlag auf den in Bau befindlichen islamischen Friedhof in Wien-Liesing verübt.

 
 

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am 1. April 2006 in Dessau für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, der am 7. Jänner 2005 im Polizeigewahrsam verbrannte. Doch die Vertuschung geht weiter...

 
 

Seit kurzem gilt in einer Berliner und einer Linzer Schule ganz offiziell: SchülerInnen haben sich in der Pause nur noch auf Deutsch zu unterhalten.

 

Mehr als 500.000 Menschen nahmen am 25.03.2006 alleine in Los Angeles an einer Demonstration gegen das neue Einwanderungs-Gesetz teil. Auch in anderen Städten der USA wurde demonstriert.

 
 

Weil er vor der Polizei aus dem Fenster flüchten wollte, liegt ein Asylwerber mit Lähmungsverdacht im Spital: Für das Ministerium eine Panikreaktion, für NGOs Symptom des neuen "Monsters" Fremdenrecht

 

Der Rassismus Report 2005 wurde am 24.3.2006 in Wien der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist der sechste Report, den ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - vorlegt.

 
 

Die Intitiative "antisexistisch kneipen" aus Göttingen startet eine überregionale Kampagne zur Prävention sexistischer Übergriffe im öffentlichen Raum.

 
 

Frau Youeying und Herr Brichta heirateten im Mai 2005, sie illegalisierte sich dadurch, dass sie auf Anraten der Behörden ihren Asylantrag zurückzog, um einen Aufenthaltstitel als Ehegattin zu bekommen. Nach einem Monat in Schubhaft wurde sie nach China abgeschoben, trotz aufrechter Ehe mit einem Österreicher. Die Fremdenpolizei stellt 6.079 Euro in Rechnung.

 

Aus der Diskussion um die Auswirkungen des neuen Fremdenrechts auf Ehen von ÖsterreicherInnen mit Drittstaatsangehörigen ist eine Gruppe von Betroffenen entstanden. Als erste Schritte gibt es weitere Vernetzungstreffen, viel Öffentlichkeitsarbeit und eine Fallgeschichtensammlung.

 
 

Am 31. März 2006 feiert die website :: afrikanet.info ihr einjähriges Bestehen. no-racism.net gratuliert und wünscht noch weiter viel Erfolg und Muse.

 
 

Für ein ein Theaterprojekt zum Thema Flucht und Migration werden sowohl Asylwerberinnen und Asylwerber als auch andere Menschen mit Migrationserfahrung gesucht.

 

On the 4th of February, the police arrested nine people in Barcelona, Spain, of which six were released pending charges and the other three are still being held on remand, one accused of assault against authority, and the other two of attempted homocide of a policeman. All three that are still held are of South American origin.

 

With the government's :: boasting that they "have made significant progress towards our target of removing failed asylum seekers," many activists from all around the country have joined the struggle against the border regime under the banner :: No Borders.

 
 

Die libertäre Bewegung und die Welt der BesetzerInnen in ganz Europa hat sich jedes Jahr mit einer stetig zunehmenden Repression rumzuschlagen. 270 beat ist ein internationales Kollektiv, das eine Soliparty-Tour durch die besetzten Häuser, sozialen Zentren etc. verschiedener Länder Europas organisiert.

 
 

Der von Walter Tancsits (ÖVP) gegen die HOSI-Wien Aktivisten Christian Högl und Kurt Krickler angestrengte Prozess wurde in der Verhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien auf 21. April 2006 vertagt.

 
 

[12. Mar 2006]

artikel Mehmet Tarhan ist frei

Der türkische Kriegsdienst- verweigerer Mehmet Tarhan wurde am 9. März 2006 aus dem Gefängnis entlassen! Ein Militär - Berufungsgericht beschied seine Freilassung. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

 
 

Immer wieder kommt es zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Im folgenden dokumentieren wir eine Text, der einen bezeichnenden Vorfall in Salzburg beschreibt. Der Fall wurde einem von Zara empfohlen Anwalt übergeben, welcher eine Anklage wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg einreichen wird.

 

Das LG für Zivilrecht Graz hat die Klagen des Verlags abgewiesen. Bei den Bezeichnungen "rassistisch", "antisemitisch" und "rechtsextrem" in Zusammenhang mit den Verlagspublikationen handelt es sich um zulässige Werturteile.

 
 

To all organisations and individuals opposed to the detention of refugees and other migrants. You are invited to participate in a period of actions against immigration detention in countries around the world in April 2006 including the weekend of 15-16 April 2006.

 

Am 20. Fe­bruar wurde der Holocaustleugner David Irving in Wien zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Wiederbetätigung verurteilt und löste damit ein großes Presseecho aus. Die Tatsache, dass Irving aus dem Umfeld der FPÖ zu Vorträgen eingeladen wurde, wird hingegen kaum thematisiert.

 
 

Am Fr., 10. März 06 hat Strache wieder mal einen seiner hetzerischen Auftritte am Viktor Adler Markt angekündigt.
Lassen wir uns nicht mundtot machen!

 
 

Nation-wide Demonstration in Germany :: Against racist State Violence, Cover-Up and Impunity :: 1st of April 2006 in Dessau, 2:00 pm, Central Train Station Dessau

 

Bundesweite Demonstration in Deutschland :: Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit :: 1. April 2006 in Dessau, 14:00 Hauptbahnhof

 

Aktiv sein am Internationalen Frauenkampftag!
Gehör verschaffen!
Was fallen soll, muss gestürzt werden! Was aufhören soll, muss gestoppt werden!

 
 

Der Verein Vienna Lit. gibt einen Sammelband mit Beiträgen von in Wien lebenden Menschen, die nicht hier aufgewachsen sind und in englisch über ihre Wien Erfahrungen schreiben wollen, heraus. Einsendeschluss 31.3.2006

 
 

Eine unabhängige Plattform verschiedener kultureller Initiativen hat am 24. Feb 2006 das Gelände der alten ARGE Nonntal in Salzburg besetzt.

 
 

Am 8. April 2006 findet das dritte border|cross Festival statt. Der Erlös kommt dem Verein ZARA zu gute.

 
 

Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das alltägliche Leben.

 
 

Ein Jahr nach der Hochzeit wartet K., inzwischen schon Vater geworden, immer noch vergebens auf seine Niederlassungsbewilligung. Der Grund: ein lange vor der Hochzeit erteiltes Aufenthaltsverbot.

 

Reflection on the "morphology of camps", 23rd and 24th February 2006 in Vienna.

 

"Denn es gibt keinen Schlupfwinkel, in dem ich mich verstecken kann..."
Interview mit Mehmet Tarhan, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei, für die spanische Zeitung Diagonal, gedruckt im Jänner 2006. Mehmet beantwortete dieses Interview im Oktober 2005 während seines letzten Hungerstreiks und nachdem er erneut körperlich misshandelt worden war.

 
 

Reflexionen zum "Lager-Komplex" am Do, 23. und Fr, 24. Februar 2006 in Wien.

 

The World Social Forum (WSF) 2006 took place on three continents. Turing the meeting in Bamakao, Mali, a call against the global murderous migration policies was penned. Until the WSF in Nairobi 2007 demands like freedom of movement and equal rights should be strengthened.

 

Am 4. Februar 2006 kam es im Anschluss an Schikanen durch die Polizei gegen eine Party in einem besetzten Haus in Barcelona zu massiven Übergriffen und Schikanen. In der Folge wurden mehrere Leute festgenommen und zum Teil schwer misshandelt. Mit Rückendeckung der Justiz wurde dann eine Hetzjagd gegen verschiedene soziale Zentren im Stadtteil durchgeführt. Einigen der schwer verletzten Verhafteten werden massive Vorwürfe seitens der Justiz gemacht.

 

Am 7. Jänner 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle. Am selben Tag starb auch :: Laye Kondé in den Händen der deutschen Polizei. Die Täter laufen weiterhin frei herum; statt diese zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Opfer zu TäterInnen gemacht.

 
 

Oury Jalloh, died in a police station in Dessau - tied at his hands and feet. Since his death on the 7th of January, 2005, our demands of truth, justice, and compensation have cynically been met with cover-up, injustice, and impunity.

 
 

Das Weltsozialforums 2006 fand verteilt auf drei Kontinenten statt. Im Rahmen des Treffens in Bamakao, Mali, wurde ein Aufruf gegen die weltweit mörderische Migrationspolitik verfasst. In der Zeit bis zum WSF in Nairobi 2007 sollen Themen wie Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte verstärkt behandelt werden.

 

In einem neuen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird die Erschießung von Imre B. im Mai 2000 als rechtswidrig bezeichnet.

 

27. Jänner 2006: 61. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
27. Jänner: Holocaust-Gedenktag

 

Die Bunte Zeitung veranstaltet einen Round Table zur Operation Spring: Mo, 30. Jan 2006 ab 18:00 Uhr im Afro Asiatischen Institut, Türkenstraße 3, 1090 Wien

 

Fewer than half of the asylum seekers whose cases are being dealt with under provisional immigration regulations will be allowed to stay, according to the latest forecast from the Swedish Board of Migration.

 
 

A call to share information, coordinate struggles against borders, provide solidarity with people who are affected by borders, displacement, and migration controls, develop ideas and strategies for the freedom of movement...

 
 

In der rechtsextremen Szene wird für mehrere Vorführungen des Films "Geheimakte Heß" in der Lugner Kinocity geworben. Hinter der nationalen PR Kampagne steht der Verein "Kulturring 3,4", der im Büro einer FPÖ Bezirksgruppe ansässig ist.

 

Lesung, Kurzreferate und Publikums- diskussion zur Operation Spring am Samstag, 28.01. in "Die Sense. Das Lokal zum Verein".

 
 

Die Frage, ob das Wieder- aufnahme- verfahren für Mumia Abu-Jamal durchsetzbar ist, hängt vor allem davon ab, ob die Verteidigung weiterhin durch Spenden finanziert werden kann.

 
 

Homosexuelle NS-Opfer werden nur rehabilitiert, wenn sie zuvor selbst Angehörige der NS Staatsmacht waren. Alle anderen werden nicht als Opfer anerkannt.

 
 

Im Rahmen einer rechtsextremen Marketing Kampagne wird versucht, den Propaganda Film "Geheimakte Heß" im Mainstream zu plazieren. Nach n-t-v und mehreren Münchner Kinos, scheint nun auch das Wiener Lugner Kino den Rechten auf den Leim gegangen zu sein.

 
 

Die Werbeagentur Jung von Matt/Alster, Erfinder der "Du bist Deutschland" Kampagne, will kritische und kreative NachahmerInnen per Anwalt stoppen. Gleichzeitig distanziert sich mit Alice Schwarzer die erste von der Kampagne vereinnahmte Prominente öffentlich von "Du bist Deutschland".

 
 

Fans des Fußballclubs der Hitlerstadt Braunau am Inn fallen mit eindeutigen Gesten auf. Seit längeren kursieren im Internet Bilder, die Fans des FC Braunau mit Hitlergruß unter anderem vor dem ehemaligen KZ Mauthausen zeigen.

 
 

Oury Jalloh verbrannte am 7. Jänner 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Dessau (BRD) unter bisher ungeklärten Umständen. Ein Jahr nach seinem Tod bleibt die Forderung nach Aufklärung des Falles aufrecht.

 
 

Ein mit einer Österreicherin verheirateter Nigerianer mit Schengenvisum wurde auf der Durchreise in Amsterdam verhaftet und nach Nigeria abgeschoben. Alles deutet daraufhin, dass hier willkürlicher Amtsmißbrauch betrieben wurde!

 

A Nigerian man with a Schengen visa married to an Austrian was arrested while his journey through the Netherlands and deported to Lagos. The evidence is, that basic rights were violated and police abuse was done.

 

Sound and Book - Präsentation und Fest am Freitag, 13. Jänner 2006, ab 21.30 Uhr im WIRR, Burggasse 70, 1070 Wien.

 
 

Der Marcus Omofuma Stein steht seit 17. November 2003 in der Wiener Mariahilfer- strasse. Immer wieder kommt es zu rassistischen Attacken auf das Denkmal. Ein Videoclip thematisiert die anhaltenden Übergriffe.

 
 

Die rechtsextremen Organisationen AfP und BFJ kündigen für Donnerstag, 26. Jänner eine Veranstaltung in ihrem Vereinslokal in Wien an. Dieses Treffen soll der Vernetzung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene dienen.

 
 

[02. Jan 2006]

artikel Schikanen und 'Besuche'

Die vermeintliche Jagd nach Drogen führt zu Schikanen und Belästigungen gegen die BesitzerInnen und BesucherInnen eines afrikanischen Lokals in Wien.

 

Mit einem Blutbad endete in Kairo die gewaltsame Auflösung eines seit drei Monaten anhaltenden Protestes sudanesischer Flüchtlinge. Dabei sind am Freitag zwischen 10 und 15 Menschen ums Leben gekommen.

 
 

Am 15. Mai 2005 kam es in Folge einer Demonstration und anschließender Hausbesetzung in Wien zu einem Zwischenfall, der zu einer Verurteilung führte.

 
 

Entgegen dem Image vom unbewaffneten "freundlichen Bobby" wird in Grossbritannien im Durchschnitt jede Woche mindestens eine Person von Polizeibeamten getötet.

 
 

San Fracisco Police's real views of the people they serve and work with come to light.

 
 

Auf Nachfrage eines Aktivisten aus Großbritannien bestätigte eine Vertretung der kurdischen Regionalregierung im Norden des Irak, dass die gewaltsamen Deportationen von Flüchtlingen aus den nördlichen Staaten vom offiziellem Irakisch Kurdistan abgelehnt werden.

 

Ein Mann aus dem Iran wirft Wiener Polizisten vor, sie hätten ihn nach einem Streit wegen eines Parkvergehens misshandelt.

 

am Samstag, 17. Dezember 2005 um 14:30 Uhr vor dem HLI 'Lebenszentrum', 1010 Wien, Postgasse 11A.
Frauen! Lesben! Kommt zur Kundgebung!
30 Jahre Fristen- regelung in Österreich

 
 

Am 6. Dezember 2005 hat ein Berufungsgericht in den USA ein wichtiges Urteil zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den 1982 zu Tode verurteilten Mumia Abu Jamal gefällt. Das Urteil wird als entscheidender Erfolg in der Kampagne für die Freiheit Mumia's gewertet.

 
 

Podiumsdiskussion anlässlich der Urteilsverkündung. Montag, 12. Dez. 2005, Juridicum / Wien

 

Slovenia and its right wing government is adopting a Law on Changes and Completion of the Law on Asylum.

 

A record number of migrants died in southern Arizona this past year (2005) while crossing the U.S. / Mexico border.

 
 

[24. Nov 2005]

artikel Gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen finden zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen statt. Dieser Tag ist wie jedes Jahr Auftakt der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen.

 
 

Seit Jahren kämpft das Netzkulturinstitut Netbase um Fördergelder die es ermöglichen ihre Strukturen aufrecht zu erhalten. Seit geraumer Zeit nicht nur gegen die Stadtverwaltung und den Bund. ...

 

Info zum Prozess gegen Teilnehmer der Eat the Rich-Demo beim Wiener Kongress 2005 wegen "tätlichen Angriff auf einen Beamten". Nächste Verhandlung am 19. Dezember 2005.

 
 

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz nach dem Skandalurteil im Prozess zum Tod von Seibane Wague. Das Urteil sei das Ergebnis "gesetzgeberischer Feigheit", ein zweiter Strafprozess sei "zwingend notwendig".

 

Das Verfahren wegen 'Verhetzung' gegen den Geschäftsmann, der in Linz rassistische Plakate in seine Auslagenscheibe hängte, wurde eingestellt.

 
 

Lennart Binder ist Rechtsanwalt von Emmanuel Chukwujiekwu, der im Zuge der Operation Spring verhaftet wurde. Aufgrund von Falschaussagen eines Zeugen wurde der Prozesse neu aufgerollt und findet derzeit am Landesgericht Wien statt.

 

Antifa - Gedenkdemo:. Treffpunkt: 15 Uhr, Dornbirn Bahnhof.
Im Gedenken an die Opfer der Unmenschlich- keit:
NS - Verherrlichung stoppen! Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

 
 

Als Reaktion auf den Film "Operation Spring" wurde u.a. eine Protestkampagne insziniert. Im Folgenden Teil 2 der Dokumentation der Protestschreiben und Antworten aus dem Justizministerium. Daraus geht hervor, dass sich die Anfragen an die offiziellen Stellen häufen, während der letzte offene Prozess zur "Operation Spring" weiter geht.

 

Ungefähr 800 - 900 Personen beteiligten sich am Samstag, 12.11.2005, in Wien an der Demonstration gegen das Skandalurteil im Prozess zum Tod von Seibane Wague.

 
 

In a Vienna court on Wednesday 09 November 2005 the presiding Judge in the trail of the ten persons (6 police officers, 3 paramedics, and 1 physician) accused over the death on 15 July 2003, of a black African, Mr. Cheibani Wague from Mauritania, delivered his long-awaited verdict.
Article by Chibo Onyeji

 
 

Stellungnahme der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague vom 9. November 2005 zum Urteil im Prozess.

 

Protokoll vom 9. Verhandlungstag, 9. November 2005
Schlußplädoyers und Urteilsverkündung.
Spezieller Hinweis auf die Demonstration, die am Samstag, 12.11., aufgrund dieses Skandalurteils stattfinden wird: Treffpunkt 15 Uhr, Ballhausplatz / Wien

 

Die Urteilsver- kündigungen im Prozess gegen die zehn Beschuldigten, sechs PolizistInnen, drei Sanitäter und ein Notarzt, wegen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen von Herrn Seibane Wague, finden am Mittwoch, 09. November 2005 um 08.30 Uhr statt. Danach kommt es zu mehreren Veranstaltungen.

 
 

Lagebericht (Stand 10:20 Uhr) vom letzten Gerichtsstag im Prozess zum Tod von Seibane Wague. Am frühen Nachmittag ist die Urteilsverkündung zu erwarten.

 
 

Am 9. November 2005 sprach Richter Pohnert das Urteil im Prozess wegen fahrlässiger Tötung von Seibane Wague (noch nicht rechtskräftig). Zwei der Angeklagten wurden zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt, die restlichen acht Angeklagten wurden freigesprochen!

 

In Österreich dürfen BeamtInnen anscheinend ungestraft töten. Dem muss Widerstand entgegengesetzt werden!
Demo: Samstag, 12.11.2005, Treffpunkt 15 Uhr Ballhausplatz / Wien :: Plakat (.jpg)
Hinkommen, weitersagen!

 
 

Nach dem tödlichen Brand Feuer im Abschiebelager Schiphol kam zu zahlreichen Protesten. Gegen eine Form des Protests, Transparente aus Fenstern, geht die Polizei mittels Razzien vor.
:: This article in english

 
 

After the deadly fire at the detention centre Schipol lots of protests took place. Now the police is raids houses to remove banners, which were hanged out as protest against the deportation policy.
:: Dieser Atikel auf deutsch

 
 

Am Tag der Urteils- verkündung im Prozess zum Tod im Afrikadorf findet eine Diskussions- veranstaltung statt: Mi, 9. Nov 2005 ab 20:30 im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

 
 

Mehrere Kundgebungen sowie Veranstaltungen mit ZeitzeugInnen finden auch in diesem Jahr anlässlich des 67. Jahrestags der Pogrome im Jahr 1938 statt. Hier eine Übersicht einiger Veranstaltungen in Wien.

 
 

Bereits mehr als 8.000 BesucherInnen (Stand: 03.11.2005)! Der ursprünglich bis zum 13. Okt 2005 angesetzte Film läuft aufgrund des großen Interesses weiter und weiter!

 
 

Wir dokumentieren hier einige Protestschreiben an PolitikerInnen (und deren Antworten), die als Reaktion auf den Film "Operation Spring" und eine von einem Leser von no-racism.net inszinierten Protestkampagne entstanden.

 

Protokoll vom 7. Verhandlungstag, 3. November 2005
Befragt wurden einige Zeugen und die Sachverständigen legten ihre Gutachten vor bzw. fassten diese zusammen.

 

Stellungnahme der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague zum angeblich vorletzten Prozesstag.
Verschiebung der Verhandlung als taktischer Schachzug der Verteidigung?

 
 

Der Prozess geht dem Ende zu. Am Fr, 4. Nov wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Am Mi, 9. Nov 2005 folgen die Schlussplädoyers und die Urteilsverkündung. Abends gibt es eine Veranstaltung zur Reflexion im EKH.

 
 

Protokoll vom 8. Verhandlungstag, 4. November 2005, 8.30 - knapp vor der Mittagspause.
Die Besprechung mehrerer Gutachten zum Tod von Seibane Wague wurde fortgesetzt.
Text ist noch unvollständig. Rest wird nachgereicht.

 

Die Urteils- verkündung im Prozess gegen die zehn Angeklagten wegen der fahrlässigen Tötung Seibane Wagues wird nicht wie vorgesehen am Freitag, 4. November 2005 stattfinden. Wann genau es zur Urteilsverkündigung kommen wird, wird sich erst klären. Infos und Veranstaltungen zum Prozess.

 
 

Pistols pointed at illegals during the disaster.

 

Protokoll vom 6. Verhandlungstag, 2. November 2005
Mitschrift von 9.00 - 12.45 Uhr.
Befragt wurden mehrere Ausbildner der Sanitäter, sowie PolizistInnen wegen möglicher Absprache.

 

Stellungnahme der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague zum 6. Verhandlungstag am 2. November 2005

 
 

Prozess gegen Teilnehmer der Eat the Rich-Demo beim Wiener Kongress 2005 wegen 'tätlichen Angriff auf einen Beamten'.

 
 

Mit dem Inserat in einer Österreichischen Tageszeitung wollen wir uns an das Justizministerium richten. Es muss endlich gehandelt werden. Dafür bitten wir dringend um Ihre Mithilfe.
Aussendung von SOS Mitmensch

 
 

[01. Nov 2005]

artikel VOLXTHEATER.FEST

Samstag, 19. November 2005, ab 21 Uhr
1100 Wien, EKH, Wielandgasse 2-4
Das VolXtheater braucht Soli-Kohle!
Weitersagen, hinkommen!

 
 

Mitschrift von 9.00 - 12.45 Uhr.
Befragt wurden einige AnrainerInnen am Stadtpark und mehrere PolizistInnen.

 

Stellungnahme der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague vom 30. Oktober 2005.


 
 

Einladung zum (Presse-) Gespräch: Operation Spring - Interview mit einem anonymisierten Zeugen. AZ 3000 nimmt seine Aussagen zurück. Videovorführung der ungekürzten Fassung.

 
 

Mitschrift Freitag 28. Oktober 2005 von 15 - 17 Uhr. Befragt wurden hauptsächlich höherrangige PolizistInnen und AusbildnerInnen.

 

Vienna Video gnuldnahreV
Freitag, 28. Oktober 2005 ab 20:00 Uhr
im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
+ weitere Veranstaltungen

 
 

Mitschrift Freitag 28. Oktober 2005 von 8.30 - 15 Uhr. Befragt wurden hauptsächlich höherrangige PolizistInnen und AusbildnerInnen.

 

In den Stellungnahmen der NGOs wurde massive Kritik aus verschiedenen Blickwinkeln am Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz geäußert.

 
 

Am kommenden Freitag, 28.10.2005, wird der Prozess zum Tod von Seibane Wague gegen sechs PolizistInnen, drei Sanitäter und einen Notarzt fortgesetzt. Parallel dazu finden Veranstaltungen in Gedenken an Seibane Wague statt.

 
 

Justiz- und Innenministerium geben gerne Antwort auf Anfragen interessierter BürgerInnen zur "Operation Spring" - Kontaktadressen und Protestbriefvorlage.

 

Ein Linzer Lederwaren- händler will über Menschen mit dunkler Hautfarbe ein Einkaufsverbot verhängen und bringt in der Auslage rassistische Plakate an.

 
 

Ab 28. Oktober 2005 wird der Prozess gegen 10 PolizistInnen, SanitäterInnen und einen Notarzt am Landesgericht Wien fortgesetzt, die an der für Seibane Wague tödlich endenden Amtshandlung am 15. Juli 2005 im Wiener Sadtpark beteiligt waren. Parallel kommt es zu Veranstaltungen.

 
 

The cases of 34 asylum seekers, in detention (immigration removal centres and prisons) and living in the community, that have taken their lives in the last five years (until September 2005).

 
 

Mit Gudrun Kugler-Lang befindet sich eine Aktivistin der Anti-Abtreibungs Bewegung "Pro Life" unter den KandidatInnen der ÖVP für den Wiener Gemeinderat.

 

Der ursprünglich bis zum 13. Okt 2005 angesetzte Film ist aufgrund des großen Interesses ab 14. Okt im Filmhaus am Spittelberg (Wien) und im Moviemento (Linz) zu sehen.

 
 

In Sweden a huge campaign, for residence permit for all hiding and waiting asylum seekers, has been going on since early spring this year (2005).

 
 

Kurz vor Ablauf der Frist hat die
Staats- anwaltschaft Klagenfurt Berufung gegen das Urteil in erster Instanz eingelegt.

 
 

Ein neues medizinisches Gutachten besagt, dass Seibane Wague nicht an Herzversagen starb sondern erstickt ist.

 
 

Weil ein Fluggast vor dem Start der Maschine eine arabische Zeitung las, wurde er vom Pilot der Polizei übergeben.

 
 

[04. Oct 2005]

artikel Yankuba Ceesay

Am 4. Oktober 2005 starb Yankuba Ceesay in einer überhitzten Isolationszelle in der Schubhaft in Linz. Er befand sich in Hungerstreik. Offizielle Todesursache ist eine "Verkettung unglücklicher Umstände".
:: Weitere Informationen in der Rubrik zu Yankuba Ceesay

 
 

In Deutschland wird wieder auf Nationalismus gesetzt um von Problemen abzulenken. Ein Haufen Prominenter findet's toll und stellt sich unentgeltlich zur Verfügung.

 
 

1000 Jahre Haft - Operation Spring & institutioneller Rassismus. Resümee einer antirassistischen Gruppe.

 

Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen. Podiums- diskussion am 12.10.2005 mit Publikums- beteiligung über die justizpolitische Dimension der umstrittenen Polizeiaktion.

 
 

Die rassistische Wahlkampf der FPÖ in Wien nimmt immer skurrilere Ausmaße an. Nachdem eine Web-Umfrage auf der Homepage von HC Strache sich nicht die gewünschte Entwicklung nahm, entschied man sich in der FPÖ-Zentrale kurzerhand die eigene Homepage zu manipulieren.

 

Spain, France and Italy jointly organised a charter flight to expel 125 Romanian citizens residing illegally in their territory on 22 September 2005.

 

Bericht vom Prozess am 23.September in Klagenfurt: 'Herumfuchteln' statt Widerstand und widersprüchliche Aussagen der PolizistInnen. Weiterhin Forderung für einen legalen Status für die Familie!

 
 

Audiomitschnitte von Radiosendungen zum Film "Operation Spring" auf Radio Orange 94.0. Eine Filmempfehlung, ein StudioGespräch und Interviews. Der Film ist seit 23. September 2005 in Wien und Graz im Kino zu sehen.

 
 

"Der gesamte Operation Spring-Komplex muss neu verhandelt werden und alle Beschuldigten müssen endlich ein faires Verfahren erhalten" fordert Amnesty International in einem Falter-Artikel diese Woche.

 
 

Spezialeinheiten der Polizei sollen mit ca. 200 Teaserpistolen ausgestattet werden. Die Waffe wird vom Hersteller als "nicht tödlich" beschrieben. Die Erfahrung aus der bisherigen Anwendung spricht eine andere Sprache.

 
 

Ein tschetschenischer Fluechtling wurde in die Slowakei abgeschoben und lebt dort noch in einem Fluechtlingslager - bis er nach Tschetschenien abgeschoben werden wird. Von vielen Seiten wird versucht, ihn wieder nach Österreich zu holen. Unterstützt ihn dabei!

 

Seibane wurde im Zuge eine Polizei- und Rettungseinsatzes in der Nacht von 14. auf den 15. Juli 2005 umgebracht. Zehn Leute standen zwei Jahre danach stehen nun vor Gericht. Sechs PolizistInnen, zwei SantiTäter, ein Sanitätsgehilfe und ein Notarzt sind der "fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen verhältnissen" angeklagt.
Der erste Teil fand von 19. bis 21. Juli 2005 statt. Begleitenden kam es zu einigen Protesten. Die Fortsetzung folgt von 28. Okt bis 03. Nov 2005 am Landesgericht für Strafsachen in Wien. Begleitend wird es wieder zu Protesten und Veranstaltungen kommen.
Mehr dazu in der :: Rubrik zu Seibane Wague.

 
 

Paul Coker, 32, died on 6 August 2005 in a police cell in Plumstead, South east London, just two hours after being arrested for causing a breach of the peace.

 
 

Borderhack 2005 a 3 day bordercamp/ festival in the Playas de Tijuana area (right where the borderfence gets in to the ocean) from September 2nd-4th (migrant day) - with talks and conferences, exhibits, music and on-line activities.

 
 

Filme stehen bis zum 30. November 2005 zum download bereit.

 
 

Operation Spring is a documentary thriller about how Austria recently tested its new laws and methods of investigation. It is a step by step unravelling of the actual events and a meticulous study of the core incriminating evidence as seen from different angles. (Screening: Sun, 2nd of Oct 2005, Vienna)

 
 

Seit 13. August bis 11. September findet in Berlin die Ausstellung MOV!NG ON mit begleitenden Veranstaltungen statt. Wir dokumentieren im Folgenden die Kurzinfo zur Ausstellung und den Einleitungstext zur begleitenden Broschöre.

 
 

No Border Encuentro Aug 27-28 San Diego, California. Crazy times we find ourselves in. Millions of people forced to live underground, more than 3200 dead and tens of thousands more incapacitated crossing the border....

 
 

Der Prozess rund um den Tod von Seibane Wague wird am 28. Oktober 2005 im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Vier weitere Verhandlungstage sind vorgesehen.

 

Ein "Fremder", der in Kärnten um ein Glas einheimisches Wasser bittet, ist der Gerichtsbarkeit auszusetzen.

 

Milevoj Aschner war in den 40ern Polizeichef in Pozega, als das Ustascha Regime mehr als 27.000 Juden ermordete. Einige 100 Menschen wurden von Aschner deportiert, der von den Behörden unbehelligt in Kärnten lebt.

 
 

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung bestätigt, bei der Seibane Wague 2003 zu Tode kam. Damit wurde dem Spruch des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Recht gegeben.

 

On 8 July 2005, the inquest into the death of Kabeya Dimuka Bijoux, at Haslar removal centre on 1 May 2004, recorded a verdict of death by natural causes despite concerns raised that his death might have been connected to injuries sustained at another immigration centre.

 

Mittwoch, 27. Juli 2005, 20:00 Uhr im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien: Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Prozess gegen die zehn Angeklagten wegen der Tötung von Seibane Wague.

 

Diverse anti-racist coalition confronts, disrupts and chased away the MinuteMen, a group of racist vigilantes who are patrolling the US/Mexico border and hunting migrant people.

 
 

Mitschrift der Prozessbeobachtung vom zweiten Verhandlungstag, 20. Juli 2005, 8.30 Uhr - 15.10 Uhr.
Die fehlenden Teile werden nachgereicht.

 

Mitschrift der Prozessbeobachtung vom dritten Verhandlungstag, 21. Juli 2005, 8.30 Uhr - 13.40 Uhr (vor der Mittagspause). Die fehlenden Teile werden nachgereicht.
Der Prozess wurde auf den 28. Oktober 2005 vertagt.

 

Aussendung anlässlich des Prozesses am Landesgericht Wien. Darin wird u.a. kritisiert, dass Polizeibeamte und SanitäterInnen ihre Berufstätigkeit uneingeschränkt ausueben dürfen. Gefordert wird die Suspendierung der angeklagten PolizistInnen, SaniTäter und des Notarztes.

 
 

And a vision appeared to Paul in the night: a man of Macedonia was standing beseeching him and saying, "Come over to Macedonia and help us." - Acts of the Apostles 16:9.

 
 

[19. Jul 2005]

artikel Dubs V Seibane

Verhandlung - Video - Vienna, 19. bis 21. Juli 2005, jeweils ab 17:00 Uhr im WUK Projektraum, Währingerstr. 59, 1090 Wien ( Bildergalerie)

 
 

Mitschrift des 1. Verhandlungstages am Landesgericht Wien. (Mit Links zu weiteren Berichten.)

 
 

Am 14. Juli 2005 fanden eine Demonstration und eine Kundgebung in Gedenken an Seibane Wague, der zwei Jahre zuvor im Zuge eine Polizei- und Rettungseinsatzes umgebracht worden war, statt. Mindestens 150 Leute beteiligten sich an den Aktionen. ( Bildergalerie)

 
 

Von 19. bis 21. Juli 2005 findet in Wien der Prozess wegen des gewaltsamen Todes von Seibane Wague in der Nacht von 14. auf 15. Juli 2003 statt. Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen - angeklagt sind sechs PolizistInnen, drei Sanitäter und ein Notarzt.

 
 

Dokumentation einer Aussendung zum wöchentlichen Donnerstagsspeakerscorner gegen Schwarz/Blau/Orange am Ballhausplatz in Wien.

 

Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Die Ausgelöschten" haben am Grenzübergang Spielfeld einen Hungerstreik begonnen. Sie protestieren gegen die Abschiebung eines Kosovo-Albaners.

 
 

... geht weiter bis alles klar ist! Es ist immer noch wichtig, dass sich soviele Menschen wie möglich aktiv einbringen! Selbstorganisierte, kreative Aktionen sind weiterhin erwünscht und notwendig!

 

Am 10. Juni 2005 verhafteten Polizisten in Frankfurt einen jungen Israeli aus Eilat und zwangen ihn, sich auf offener Strasse zu entkleiden. Während der Leibesvisitation, warf einer der Polizisten sein Buch der Psalmen in Richtung eines Mülleimers auf die Strasse.

 

Ein Projekt im Öffentlichen Raum, auf Plakatflächen entlang der Strassenbahnlinie D, Wien.
Dauer: 1. bis 31. Juli 2005

 

Information zur Plakatarbeit: Riesenrad - Denkmal der "Arisierung".
Offener Brief von Martin Krenn an die BetreiberInnen des Riesenrades.

 
 

Nachdem seine Konzerte in Frankreich, England und Italien abgesagt wurden, stellten sich die VeranstalterInnen der Festivals im burgenländischen Wiesen demonstrativ hinter den homophoben Musiker Sizzla Kalonji.

 

Am 29. August 2005 erscheint ein Sampler mit dem Titel "I can"t relax in Deutschland". Die Combilation verfolgt nicht das Ziel den laufenden Diskurs um die Frage, "wie viel deutsch" Popkultur sein darf um eine weitere Position zu ergänzen. Vielmehr soll transportiert werden, dass es etwas Besseres gibt als die Nation.

 
 

The NO ONE IS ILLEGAL MARCH ON OTTAWA began on Saturday June 18 in Montreal. A spirited and diverse demonstration of up to 1000 people (at the high point), marched through downtown Montreal, and north to two mainly immigrant neighborhoods: Parc Extension and Cote-des-Neiges.

 
 

A jury has returned a verdict of death by misadventure following a three-day inquest into the death of Nariman Tahmasebi, a 27-year-old Iranian asylum seeker who was found hanged in Lewes prison in February 2002.

 

[18. Jun 2005]

artikel Neue Website zu FGM

www.8ung.at/gudninka_fgm
Informationen in Somali, Englisch und Deutsch

 

Wer 2001 in Genua verhaftet wurde, könnte demnächst Post von der Justiz bekommen. Neuesten Berichten zufolge wollen die Staatsanwaelte Canepa und Canciani noch in diesen Wochen Naegel mit Köpfen machen.

 
 

Pressemittelung vom 14. Juni 2005. Verschiedene Initiativen verurteilen den alltäglichen staatlichen Rassismus und den Einschüchter- ungsversuch gegen Mouctar Bah in Dessau.

 
 

Der Countdown läuft ...
Ab 23. September ist es soweit: An diesem Tag erfolgt der Kinostart von OPERATION SPRING im Wiener Stadtkino.

 
 

AktivistInnen der "Freien Szene Linz" (freie Kunst-, Kultur-, Polit-Initiativen) erobern und besetzen von 13 - 15. Juni 2005 den Linzer Hauptplatz. Eine dreitägige Kulturfabrik im öffentlichen Raum soll die Situation der Freien Szene, vor allem deren Produktionsabläufe und Produktionsbedingungen, thematisieren und publik machen.

 
 

Trotz behördlicher Untersagung gingen gestern mehr als 200 Menschen gegen den rechtsextremen Kommers in Wien auf die strasse. Proteste gab es auch gegen eine Veranstaltung an der Uni Wien, nachdem Studierenden und Uni-Personal von Burschenschaftern der Zutritt ins NIG verwehrt wurde.

 
 

Von 19. bis 21. Juli 2005 findet in Wien der Prozess wegen des Todes von Seibane Wague im Stadtpark vor rund 2 Jahren statt. Zehn "Helfer" stehen vor Gericht, der Fall bleibt ein Politikum.

 
 

Am 11. Juni um 20 Uhr halten die deutsch- nationalen Burschen- schaften die wohl größte rechtsextreme Veranstaltung des "Gedenkjahres 2005" in der Wiener Hofburg ab.
Demonstration: Samstag 11. Juni um 18 Uhr
Treffpunkt: Wien 1 - Schottentor (Universität)

 
 

Proteste gegen das "African Village" im Augsburger Tierpark.
Mit ausgesprochenem Befremden hat die Schwarze deutsche Gemeinschaft zur Kenntnis genommen, dass vom 9. - 12. Juni 2005 im Augsburger Zoo eine Art afrikanisches Dorf entstehen soll.

 

Metelkova City Cultural Centre is a former ex-Yugoslav military complex in the center of Ljubljana, squatted by artists, activists, cultural workers, etc. from Ljubljana / Slovenia in 1993.

 
 

[01. Jun 2005]

artikel Things. Places. Years.

Einladung zur Buch- und Filmpräsentation "Things. Places. Years" des Klub Zwei im Literaturhaus am Montag den 6. Juni 2005 um 19 uhr:
Österreichische Exilbibliothek, Literaturhaus, Seidengasse 13, 1070 Wien.

 
 

Die politische Aktivistin Sandra Bakutz wurde am Mittwoch, 1. Juni 2005, in Ankara von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Aus diplomatischen Kreisen in Ankara hieß es, dass der Freispruch aus Mangel an Beweisen erging.

 
 

The NO ONE IS ILLEGAL MARCH ON OTTAWA will begin soon! The march, organized by Solidarity Across Borders in Montreal, will begin on June 18 and walk from Montreal to Ottawa (over 200 kilometres), arriving on June 25.

 
 

Alles für alle und zwar umsonst!
Der erste autonome Kost-Nix-Laden eröffnet am 4.Juni im V.E.K.K.S. (Zentagasse 26, 1050 Wien)
Das Eröffnungs-Fest beginnt um 20:00 am Samstag, 4. Juni

 

Seit mehr als 4 Jahren leben Andrea und Isaac zusammen, nun wollten sie auch heiraten - doch Isaac wurde kurz vor der Hochzeit in Schubhaft genommen und konnte nur durch einen Hungerstreik frei kommen. Am 27. Juni klappt es hoffentlich, dass sie heiraten.

 

Einführender theoretischer Text zur Broschüre "Born to be white. Rassismus und Antisemitismus in der weissen Mehrheitsgesellschaft" von Rosa Reitsamer und Jo Schmeiser, die begleitend zur gleichnamigen Ausstellung erscheint.

 

[27. May 2005]

artikel SWARM the Minuntemen

SWARM the Minuntemen invites people from all over the world who oppose racist violence to join the Electronic Disturbance Theatre action on May 27th, 28th and 29th, 2005 to engage in a virtual sit-in on the MinuteMen website during their "Unite to Fight" Summit. Read on for the Electronic Disturbance Theatre call to action.

 
 

Vom 27. - 29. Mai 2005 findet eine Onlinedemo gegen die Homepage einer US-amerikanischen bürgerwehr statt, die an der Grenze Mexiko/USA Flüchtlinge fängt.

 
 

Die Ausstellung "Born to be white" eröffnet am 1. Juni 2005 in der IG Bildenden Kunst in Wien und dauert bis 22. Juli 2005. Gemeinsam mit begleitenden Diskussionen und einer Broschüre werden Rassismus und Antisemitismus in der weissen Mehrheitskultur behandelt.

 
 

In a new book, an undercover journalist exposes the shocking treatment of detainees at France"s ZAPI 3 holding centre.

 
 

There is an equally troubling kind of brutality which policy makers perpetuate with unforgivable, even criminal short-sightedness but whose effects will surely come to haunt the Austrian society tomorrow: the inevitability of this constitutes the brutality.

 

[22. May 2005]

artikel Jahrestag - Guadalajara

25. Mai 2005: Erster Jahrestag des dritten Gipfeltreffens der Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik in Guadalajara Mexiko (Mai 2004), in dessen Rahmen es zu Menschenrechtsverletzungen kam. Das vierte solche Gipfeltreffen findet im Mai 2006 im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft in Wien statt.
Kundgebung in Wien am 25. Mai vor der Mexikanischen Botschaft.

 
 

Antifaschistische Kundgebung am Freitag, 20. Mai 2005, ab 18 Uhr 30 in Haid / Ansfelden in Oberösterreich. Treffpunkt: Wienerstrasse (Nähe Kreuzung Ritzlhofstrasse und Autobahnabfahrt Haid, von Salzburg kommend)

 
 

Juristen, Sprach- und IntegrationsexpertInnen laufen Sturm gegen die Neuregelung

 

From 11th to 18th May 2005, the Viennese Congress is taking place. The call states that "we want to make Vienna to our starting point for a political and social reorganization of Europe according to our own interests and needs!". One of the subject areas deals with asylum- and migration-policies of the EU: Against illegalizing - criminalizing - internment - deportation /// Collective resistance!

 
 

Dokumentation eines BekennerInnen- schreibens des kommando freiheit45 (kf45) zur Entführung einer Regierungs-Kuh von den Grünanlagen des Belvedere in Wien.

 
 

Vom 11. bis 18. Mai 2005 findet der Wiener Kongress 2005 statt. Im Aufruf wird von einer Neuordnung Europas gesprochen, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ein Themenbereich beschäftigt sich mit den Asyl- und Migrationspolitiken der EU: Gegen Illegalisierung - Kriminalisierung - Internierung - Deportation /// Gemeinsamer Widerstand!

 
 

Während des Wiener Kongresses werden verschiedenen Filme begleitend zum Programm vorgeführt. Hier eine Auflisung der einzelnen Filme.

 

Dokumentation einer der Rosa Antifa Wien zugespielten Stellungnahme zu einer unfassbaren Aktion am Vormittag des 8. Mai 2005.

 
 

Neues von Mehmet Tarhan, der am 8. April verhaftet wurde. Übersetzung eines Textes von War Resisters' International (WRI) aus dem Englischen.

 
 

Am 8. Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal die Befreiung vom Faschismus. Aus diesem Anlass finden Veranstaltungen im Gedenken an die Opfer sowie mehrere Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche in Deutschland und Österreich statt.

 
 

Der tragische Tod von Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 und die "Operation Spring" verdeutlichten bereits, dass in Österreich ein "anderer Wind weht". Besorgnis über die Auswirkungen der schwarz-blauen (Heute Schwarz-Orange) Regierung macht sich breit.
Der Text wurde übernommen von www.afrikanet.info

 
 

Der freie Wiener Radiosender Orange 94.0 widmet den 15. Mai 2005 den Opfern des National- sozialismus.
Die Opfer haben Namen!

 
 

Unter den neun Kampagnen, bei denen der Werberat 2004 die beteiligten Unternehmen zu einem sofortigen Stop aufrief, finden sich nur zwei sexistische Werbekampagnen - viele Beschwerdeanträge wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen.

 
 

A call for solidarity and support ... Solidarity Across Borders -- a Montreal network of self-organized refugee groups, individuals and their allies -- is planning a one-week march from Montreal to Ottawa to draw attention to the struggles of refugees and immigrants for life and dignity in Canada and Quebec.

 
 

In the end of the dead end there was death - Alemayo Lemma Tulu, died on 17th of April 2005.

 

Ein Gespräch mit dem Friedensaktivisten Emanuel Matondo als mp3-download.

 

Eine Ausstellung zur geschlechts- spezifischen Dimension der national- sozialistischen KriegsFührung während des Zweiten Weltkriegs.

 
 

The 2nd part of the short history of Abolishing the Borders from Below (ABB) explains the current situation of the anarchist collective from Berlin and their magazine - an anarchist courier from Eastern Europe.

 
 

Der folgende Text wurde uns von der Autorin mit der Bitte um Veröffentlichung zur Verfügung gestellt...

 

Aktionskomitee schwarze Menschen in der Öffentlichkeit: Schwarze Menschen in Österreich sind nicht gefährlich sondern in Gefahr!

 
 

für den 21. April wird anlässlich der momentanen Verwirrungen in der Österreichischen Bundesregierung wieder zu einer größeren Demonstration an einem Donnerstag in Wien mobilisiert.

 
 

Nach einer Verkehrs- kontrolle wurde ein Mann aus Wien im Mai 2003 von Polizisten am Boden fixiert - ähnlich wie bei der Amtshandlung, die zum Tod von Seibane Wague führte. Die beiden Polizisten wurden nun zu jeweils 10 Monaten bedingter Haft verurteilt.

 
 

Künnt ihr euch an Genua 2001 erinnern? Was ist wohl daraus geworden...
Solifest am 21. und 22. April 2005 für das Genoa Legal Team: Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4, 4040 Linz/Urfahr

 
 

a 5 day experiment in autonomous community building
a border camp on the US/Mexico border in the San Diego/Tijuana region
a summer of escalation of resistance against borders
an intergalactic encuentro

 
 

Am 2. April 2005, wurde ein 17jähriger zur Mittagszeit auf dem Hauptplatz von Feldbach von 6 Skins verprügelt.

 

Dr. Di Tutu Bukasa wurde in der Nacht zum 14. April von Skinheads überfallen und brutal zusammengeschlagen.

 

Ein Heiratsratgeber für interkulturelle Ehepaare und solche die es werden wollen..
Eine Website gibt Informationen zu Eheschließungen unter dem Generalverdacht der Scheinehe. Im neue Fremdengesetz sind massive Verschärfungen und Strafen vorgesehen, daher kommt diese Website gerade rechtzeitig.

 
 

Alle zehn an der Amtshandlung beteiligten Personen müssen sich vor Gericht verantworten.

 
 

Am Abend des Dienstag, 5. April 2005, kam es im vor kurzem eröffneten Novomatic - Casino Admiral im Wiener Prater zu einem Poizeieinsatz: Rund 30 Menschen aus Afrika wurden von einem Polizeiaufgebot - darunter der designierte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher - kontrolliert und schließlich des Lokales verwiesen.

 
 

Der am 08.04.2005 verhaftete anarchistische Kriegsdienst- verweigerer ist mittlerweile im Hungerstreik. Das Türkische Militär versucht an ihm ein Exempel zu statuieren.

 
 

[06. Apr 2005]

artikel Wacht an der Grenze

In Arizona/USA bewacht seit 1. April eine "Selbsthilfe- truppe" die Grenze zu Mexiko, um gegen die "Untätigkeit der Regierung bei der überwachung der Grenze" zu protestieren. Dokumentation eines Artikels, der am 31.3. auf telepolis erschien.

 
 

Die Agentur no_milk /// no_honey entwickelt unkonventionelle Methoden, um auf rassistische Übergriffe in Österreich aufmerksam zu machen. Gründungsversammlung in Wien am 5. April 2005.

 
 

[01. Apr 2005]

artikel Things. Places. Years.

Ein Dokumentarfilm über jüdische Frauen in Wien und London von Klubzwei in Zusammenarbeit mit AMOUR FOU.

 
 

MigrantInnen und Flüchtlinge: Überführung vorübergehend gestoppt. Zweite, unabhängige Obduktion wird diese Woche noch stattfinden.

 
 

Der Rassismus Report 2004 wurde am 31.3.2005 in Wien der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist der fünfte Report, den ZARA vorlegt und beinhaltet einen Schwerpunkt zum Thema "Rassismus & Wirtschaft".

 
 

[31. Mar 2005]

artikel Sandra Bakutz ist frei!

Presseerklärung der anwältin von Sandra Bakutz Dr. Gabriele Vana-Kowarzik vom 31.03.2005. Der Prozess wird am 1. Juli in Ankara fortgesetzt.

 
 

[31. Mar 2005]

artikel Afrikanet New Look

Seit Juli 2003 ist Afrikanet als Internetseite zur Information über die Black Community online. Jetzt gibt es die Seite in neuem Look.

 

Eine kurze Geschichte des anarchistischen Kollektivs Abolishing the Borders from Below und ihres gleichnamigen Maganzins, dem Anarchistischen Kurier aus Oseuropa.

 
 

Sandra Bakutz, die am 10. Februar 2005 in der Türkei inhaftierte, Österreichische Journalistin wird am 30.3.2005 enthaftet und der Prozess in den Sommer vertragt.

 
 

Dringender Aufruf zu einer Faxkampagne: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert unabhängige Röntgen- untersuchung

 
 

A short history of the anarchist collective from Berlin Abolishing the Borders from Below and their magazine - an anarchist courier from Eastern Europe.

 
 

[21. Mar 2005]

artikel Kunst und Revolution

Künstlerischer Aktivismus im langen 20. Jahrhundert
30. März: Präsentation des Buches von Gerald Raunig mit Abschlussparty, Diskussion, Vidoescreenings, Musik.

 

"Die meisten Russen sind keine Antisemiten" - so der Titel einer Aussendung der russische Nachrichtenagentur Nowosti. Der Rest der Aussendung führt anschaulich vor, wie die Ergebnisse einer Studie ins genaue Gegenteil verkehrt werden können.

 

Die Proteste gegen das Heim für AsylwerberInnen in Wien-Floridsdorf gehen weiter. Der Verein "Aktive bürger ohne Maulkorb" ruft zu einer bürger-Protestversammlung am 14. März 2005 auf

 

Der 18. März wurde vor Jahren zum internationalen Aktionstag für politische Gefangene erklärt. Mit zahlreiche Aktionen wird dabei deren Freiheit gefordert und auf das repressive Vorgehen der Exekutive hingewiesen.

 
 

Zumeist geraten die Ereignisse in Afrika nur ins Blickfeld, wenn über Kriege, Flüchtlinge oder Hunger- katastrophen berichtet wird. Ein Menschen- rechtsaktivist und Kriegsdienst- verweigerer präsentiert in einer Informationstour vom 29. MÀr bis 12. Mai 2005 durch Europa ein anderes Bild.

 
 

Von 7. bis 28. März macht der Schriftsteller Feridun Zaimoglu eine - wie es die Österreichischen Medien bezeichnen - "Fahneninstallation" an der Fassade der Kunsthalle Wien.

 
 

1945 wurde Österreich von aussen befreit,- gewissermaßen von sich selbst. Und die Niederlage der Nazis ist doch ein Grund zu feiern!

 
 

Filmpräsentation in Zusammenarbeit mit kinokis mikrokino:
nach Österreich. Erinnerungen an Zwangsarbeit und Arbeitsmigration, A 2005

 

11h bis in den Nachmittag Frühstück am Frauenreferat der Bundes-ÖH
15h Brunch im FZ
ab 16 h Kinderbetreuung im Lolligo
Demo Treffpunkt: 17 Uhr Westbahnhof
Demonstration durch den 15 ten Bezirk
Abschluss: Kundgebung mit Konzert ab ca. 19:30 Urban Loritz Platz

 
 

Am 7. Jänner 2005 verbrannte in einer Zelle in einem Polizeirevier Dessau, Deutschland ein 21jähriger Mann. Offiziell starb er an einem "Hitzereflex", seine Hände waren gefesselt. Während offiziell von Selbstmord gesprochen wird, kamen in den Medien Zweifel an dieser Darstellung auf. Hier ein Audiobericht von zip-fm (Radio Z, 17. Feb 2005 - Dauer: 7:10 - Format: mp3).

 
 

Der dringender Appell von Asyl in Not hatte Erfolg: Ali Reza ist frei!

 

Im dritten länderbericht der EuropäischeKommision gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu Österreich werden u.a. Verschlechterungen im Asylbereich, rassistische Polizeiübergriffe, antisemitisch motivierten Übergriffe sowie "rassistische und fremdenfeindliche Untertüne" in Politik und Medien kritisiert.

 
 

Polizeigewalt gegen hilfebedürftige Frau: Gelähmter Arm wegen nichts und wieder nichts Polizist wegen schwerer Körperverletzung angeklagt

 

Die NÖN verfügt in weiten teilen von Niederösterreich über ein Medienmonopol am regionalen Zeitungsmarkt. SchwuLesBische Gruppen dürfen in der Zeitung keine Anzeigen schalten.

 
 

This article was published in Abolishing the Borders from Below (ABB) issue # 12 in 2003. It is stil relevant. During the enlargement of European Union, Fortress Europe went east. Many noborder protests took place in Eastern European countries during the last years.

 
 

short program of the noborder festival Timosora (Romania)

 

Am 19. August 2004 gegen 11:15 Uhr kam in der Justizanstalt Stein (in Krems, NÖ) der Häftling Edwin Ndupu zu Tode. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat zu diesem Todesfall eine Menge Fakten zusammengetragen. Hier die Dokumentation der Presseunterlagen, eine unvollständige Auflistung von "Ungereimtheiten".

 

Nachdem ein Neonazi einen Besucher eines Konzerts am 25. Dezember 2004 mit einem Schuss aus einer Gaspistole am Kopf verletzte, sieht das offizielle Vorarlberg noch immer keinen Anlass etwas gegen den braunen Sumpf im "Ländle" zu unternehmen. Deshalb wird nun für den 26. Februar 2005 überregional zu einer Antifa-Demo nach Bludenz mobilisiert.

 
 

Am 12.1.2005 fand eine Diskussion im Floridsdorfer Haus der Begegnung um das von den AnrainerInnen bekämpfte Heim für AsylwerberInnen statt.

 
 

Katalog für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren, der am 10. Jänner 2005 der Innenministerin Liese Prokop übermittelt wurde.

 

Vor fünf Jahren wurde die erste blauschwarze Regierung angelobt. Vieles, dass nach der Angelobung der rechts-/ rechtsextremen Koalition befürchtet wurde, ist inzwischen Österreichische Realität.

 
 

[07. Jan 2005]

artikel Oury Jalloh

Am 7. Jänner 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Er war an Händen und Füßen gefesselt! Seit seinem Tod fordert die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung. Doch dieser Forderung wird nur auf zynischste Weise begegnet: Mit Vertuschung, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit für die TäterInnen.
:: Mehr in der Rubrik zu Oury Jalloh

 
 

Libera ist eine Kampagne gegen die Repressionen im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten in Genua 2001 und gegen eine zunehmende Verschärfung der Repression in Europa. Infoblätter (als pdf-downloads) berichten über die aktuelle Entwicklungen europäischer Repression, die Prozesse in Genua und über andere Gipfelproteste. Am 18. März 2005 ist eine Demonstration in Berlin geplant.

 
 

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum internationalen Aktionstag für die bedingungslose Freiheit der in Thessaloniki verhafteten AktivistInnen im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni 2004 in Griechenland. (vom Thu, 16 Dec 2004), ein weiterer Aufruf ruft zu Soliaktionen von 8.-13. Jan 2005 auf.

 

Die Demonstrationen gegen Prostitution, die im September im 15. Bezirk stattfanden, wurden in der Linken zwar mit Empörung wahrgenommen, doch kritisiert wurden nur die rassistischen Äußerungen.

 
 

Die seit einiger Zeit in den Medien und Salzburger Landtag breitgetretene Diskussion bezüglich Abtreibungen im Salzburger LKH und dem auftauchen eines bis dato nichtzuzuweisenden Transparentes bewegte einige Leute zu dieser Stellungsnahme.

 
 

Staatsanwältin wertet nach Informationen des "Falter" Amtshandlung nicht als "vorschrifts- gemäß" sondern als kriminelle Tat.

 
 

Listen to a radio documentary, on the May 2004 street demonstrations in Guadalajara Mexico against the 3rd Summit of the ALCUE, which gathered representatives from 25 European countries, joined by 33 of their Latin American and Caribbean counterparts.

 

Eine Kurzbilanz der migrationspolitischen Hinterlassenschaften von Strasser

 

Neue Grauslichkeiten aus der Geschichte des geplanten EKH Verkaufs an Rechtsextreme, die sich nun durch einen einschlÀgig bekannten Rechtsanwalt vertreten lassen. Info des EKH

 

Wir dokumentieren einen kritischen Brief der Transgender Initiative TransX zum Vorschlag eines "Transgender Gesetz" für den sich u.a. SOHO (Sozialismus und Homosexualität) stark macht. Der Brief richtet sich an die SPÖ Frauenvorsitzende Barbara Prammer.

 
 

UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet.
Arbeitsverweigerung in Traiskirchen.
Ein Artikel von Michael Genner, Asyl in Not

 

Veranstaltung am 30.11.2004 um 15 Uhr vor dem erneut geputzten Marcus Omofuma Denkmal vor dem Museumsquartier / Ecke Mariahillferstr.

 
 

Gesammelte Banner und Flugis rund um die Proteste zum gewaltsamen Tod von Edwin Ndupu in der Justizanstalt Stein am 19. August 2004.

 

Nach einer Verkehrs- kontrolle wurde ein Mann aus Wien im Mai 2003 von Polizisten am Boden fixiert - ähnlich wie bei der Amtshandlung, die zum Tod von Seibane Wague führte. Ein Prozesstermin ist noch nicht fixiert.

 
 

In Biologie Schulbüchern wird er oft zitiert, in der Öffentlichkeit hoch gelobt, bekannt ist er als Verhaltensforscher und Nobelpreisträger. In dieses Strahlemann-Image passt weniger, dass nun rechtsextreme Burschenschaften einen eigenen Kommers für den Wissenschafter abhalten.

 
 

Etwa 100 PolizistInnen in RiotausrÃŒstung waren am Samstag nicht in der Lage einen Aufmarsch von Skinheads am Rande einer Demonstration zu verhindern, die im Gedenken an den Novemberpogrom 1938 in Dornbirn stattfand. Die Bezirkshauptmannschaft suchte nach einer Möglichkeit die antifaschistische Veranstaltung zu untersagen.

 
 

Der erste Verein für Les/Bi/Schwule und Transgender MigrantInnen stellt sich vor.

 
 

Aufruf zur Demonstration
Treffpunkt: 16 Uhr 30
Universität Wien (Uni-Rampe)







 
 

Am 9. November jährt sich der so genannte Novemberpogrom, ein vorläufiger Höhepunkt der Verbrechen des Naziregimes und seiner MitTäterInnen, die Millionen von Menschen das Leben kosteten. Diesen 9. November nehmen wir zum Anlass den noch immer allgegenwärtigen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass aufzuzeigen.

 

[10. Nov 2004]

artikel Koalition für Aktion

Liebe Freundinnen und Freunde! Nach der Demonstration in Krems zum Tod von Edwin Ndupu und einer nachfogenden Kundgebung vor dem Justizministerium stellen wir uns die Frage, wie wir weiterhin gegen den institutionellen Rassismus vorgehen können.

 
 

[10. Nov 2004]

artikel Coalition for Action

Dear friends! After the demonstration in Krems concerning the death of Mr. Edwin Ndupu and a following rally in front of the ministery of justice we question ourselves, how we can continue to act against institutionalized racism.

 
 

Seit dem 1.1.2003 wird die psychosoziale Betreuung der Abschiebehäftlinge in Büren, dem größten Abschiebeknast in Deutschland (nur für Männer, Anm.), durch die private Firma European Homecare EHC (vormals Kote & Mrosek) durchgeführt. Zuvor war dies jahrelang Aufgabe des Deutschen Roten Kreuz (DRK).

 

Aufruf der Plattform ausländische Studierende, der Gewerkschaft der Studierenden (GPA - StudentInnen), der Protestgruppe Psychologie, des Protestplenums Politikwissenschaft und der ÖH - Uni Wien an alle KollegInnen: Kommt alle zum BETTELZUG für BM Gehrer.

 
 

Die Wiener Polizei verhängte heute laut eigenen Angaben ein "Platzverbot" über den gesamten Zentralfriedhof. Einzig die BesucherInnen einer Kundgebung für den Nationalsozialsten Walter Nowotny waren davon ausgenommen.

Bildergalerie

 
 

Niemals Vergessen!
Gegen Antisemitismus und Faschismus!
übersicht über Gedenkveranstaltungen Österreichweit soweit bekannt...

 

81-year old Joseph N. Dantica came to the United States as an asylum seeker, but he found only suffering and the peace of death. He arrived in Miami on October 29th, was held overnight in Miami International Airport, then was placed in detention at Krome North. He was isolated from his family, friends and legal help. He was pronounced dead on November 3rd 2004.

 
 

Strasser bereitete Klagen gegen die kritischen und engagierten anwältinnen Nadja Lorenz und Georg Buerstmair vor und lässt wegen Schlepperei bzw. Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetzte ermitteln. amnesty spricht von "klassischer politischer Verfolgung"

 
 

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg und der Flüchtlingsrat Hamburg haben einen Aufruf gegen EU-Sammeldeportationen gestartet. Dem zuvor gegangen sind zwei solcher Sammeldeportationen im Mai und September 2004, bei denen die Hamburger AusländerInnenbehörde maßgeblich beteiligt war.

 
 

Three German border police officers were given suspended nine-month prison sentences by a court on 18 October 2004 over the death of Aamir Ageeb during his forced deportation from Frankfurt airport.

 
 

Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau untersagte auf Bitte der Justizanstalt Stein die für 17. Oktober 2004 angemeldete Demonstration zum Tod von Edwin Ndupu.

 
 

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Österreich nach dem zweiten Weltkrieg profitierte wesentlich von den unter beträchtlichem Einsatz von Zwangsarbeit errichteten Industriefundamenten der NS-Zeit.

 
 

Ca. 60 Leute beteiligten sich am Sonntag, 17. Oktober 2004 an Protesten am Friedhof in Krems, NÖ, wo der am 19. August 2004 in der Justizanstalt Stein getötete Edwin Ndupu begraben wurde.

 
 

Donnerstag 28. Oktober 2004, 15:00 Uhr: Öffentliche Versammlung - zur AufKlärung der Todesursache von Edwin Ndupu vor dem Justiz Ministerium (Museumstrasse 7, 1070 Wien) - mit PresseGespräch & übergabe einer Protestnote an Justizministerin Miklautsch.

 
 

Neun Monate auf Bewährung für BGS-Beamte, die Aamir Ageeb töteten. PRO ASYL in einer Presseerklärung: Strafmaß hinterlässt bitteren Beigeschmack.

 

Dokumentation eines Flugblattes der Coalition for Action zur Demonstration in Krems/Stein am 17. Oktober 2004, die trotz behördlicher Untersagung stattgefunden hat.

 

Am 16. Oktober soll im VAZ Hafen ein Festival mit dem Titel "Misanthropic Violence" stattfinden. Veranstaltet wird es von "Brutal Arts Tyrol" und "Abyssic Noise Terror".

 
 

SIERRA LEONE, 7. OKTOBER 2004 - Die bekannte lesbische Aktivistin FannyAnn Eddy ist Ende letzter Woche bei der Arbeit spät nachts im Büro der SLLAGA (Sierra Leone Lesbian and Gay Association - Lesbisch-Schwule Vereinigung von Sierra Leone) ermordet worden. Es wird von Homophobie als Motiv ausgegangen.
weitere Infos auf villa.at

 

Aufruf zur Demonstration in Krems/Stein am Sonntag, 17. Oktober 2004, Treffpunkt 13:30 beim Friedhof in Krems/Donau. Bei der Demo wird unter anderem eine unabhängige Autopsie der bereits eingegrabenen Leiche gefordert und gegen die unhaltbaren Zustände in der Justizanstalt Stein protestiert. Vor dem HÀfn in Stein findet die Abschlusskundgebung statt - lärminstrumente und Kreativität mitnehmen!

 
 

Call for the demonstration in Krems/Stein on Sunday, 17th October 2004. Meeting at 1:30 pm at the cemetery in Krems/Donau. The demonstration demand that the body of Ndupu be exhumed and an independent autopsy be conducted to establish the truth about the cause of his death. Against inhuman condtions in prison - bring noisy instruments!

 
 

An den Österreichischen Universitäten müssen Studierende aus manchen ländern im kommenden Studienjahr erstmals Studiengebühren von 741, 58 Euro zahlen. Rund 7500 StudentInnen sind von dieser neuen Regelung betroffen. Protest, Unterschriftenliste!

 
 

Wie man aus TäterInnen Opfer macht zeigt Bernd Eichingers Film "Der Untergang", der zur Zeit in den Kinos läuft. Dieser Artikel beschäftigt sich anhand eines praktischen Beispiels mit der problematischen Verwendung des Films im Zeitgeschichteunterricht.

 
 

Die"Grundversorgung" sollte alle hilfsbedürftigen AsylwerberInnen unterstützen, doch nach den ersten Monaten zeigt sich, dass immer mehr Menschen keinen Anspruch haben oder zwischen den Bundesländern herumgeschoben werden - ein Einblick in Wiener verhältnisse.

 

Here is the official invitation to the VOICE Refugee Forum Ten Years Anniversary Congress in Berlin.

 

Nach mehreren rechtsextremen Übergriffen rufen AntifaschistInnen für den 9. Oktober zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Linz auf. Die Polizei unternimmt nichts gegen organisierte Neonazis wie den BFJ. Laut einem Polizeisprecher sei in Linz "derzeit keine Neonazigruppe bekannt".

 
 

Am Vormittag des 27. Sep 2004 verstarb in der JVA Büren, Deutschland, ein Abschiebegefangener aus dem ehemaligen Jugoslawien nach offiziellen Angaben an Lungenembolie.

 

Gestern demonstrierten rund 400 AnhängerInnen der sogenannten Intifada in Israel und des sogenannten "Widerstands" im Irak hinter Bildern von Scheich Yassin und Yassir Arafat durch Wien und riefen dabei Parolen zur Unterstützung der al-Aqsa-Intifada und des irakischen "Widerstands".

 
 

Die Ministerin Miklautsch ehrte die an dem Einsatz beteiligten Beamten, bei dem Edwin Ndupu am 19.08.2004 unter bis jetzt ungeklärten Umständen starb.

 
 

Der Verein ECHO, eine unabhängige Plattform zur Unterstützung Jugendlicher, wird von der MA 13 für seine eigenständigen Tätigkeiten und Projekte in keiner Weise mehr subventioniert.

 
 

Seit einigen Wochen führt die Caritas Österreich eine Kampagne unter dem Titel "Aids macht Waise" durch. Der Aktivist Sidy Wane trat mit der Caritas in kritische Diskussion.

 
 

Die Herzl-Stiege ist in der Nacht 20./21.9.2004 mit "Stop Zionism" und in der nächsten Zeile "Victory for Intifada" beschmiert worden. Eine Gedenktafel für Theodor Herzl wurde zertrümmert.

 
 

Analyse einer Diskursverschränkung.
Dokumentation eines Vortrages von Dr. Margarete Jäger, gehalten am 16.9.99 an der Universität Georg-August-Universität Göttingen beim Kolloquium "Wissenstransfer zwischen Experten und Laien. Umrisse einer Transferwissenschaft"

 

Am 16. September kommt Bernd Eichingers Film "Der Untergang - Hitler und das Ende des 3. Reichs" in die Kinos. Ein weiterer Beitrag zur Serie "Das deutsche Volk als Opfer eines verRückten führers".

Quelle: ak - analyse + kritik

 
 

IAIA, Thursday 16 September 2004: Since the death on 19 August 2004 of Mr. Edwin Ndupu in the Stein prison facility little has been heard about the remains of the deceased Nigerian inmate.

 

Die Rechnung der Regierung ist voll aufgegangen. Der Ersatzparagraph für den gestrichenen § 209 wird nahezu ausschließlich gegen gleichgeschlechtliche Kontakte angewandt.

 
 

Mehrmals hat SOS Mitmensch den Innenminister aufgefordert, etwas gegen die akute Gefahr von Abschiebungen zu unternehmen. Jetzt werden private Wohnungsinhaber gesucht, die bereit sind, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. - Dokumentation einer Aussendung von SOS-Mitmensch Wien

 
 

[15. Sep 2004]

artikel 10 Jahre Volxtheater

Wir dokumentieren einen Text von Gini Müller, der anlässlich des zehnten Geburtstags des Volxtheaters entstanden ist. Im September 1994 wurde das Projekt in Wien initiiert.

 
 

Aamir Ageeb wurde am 28.05.1999 bei seiner Abschiebung von Frankfurt am Main in den Sudan durch "massives Niederdrücken" erstickt. Die drei mutmaßlichen Täter, drei BGS-Beamte, stehen ab 22. Sep 2004 vor Gericht.

 
 

Gestern mobilisierte eine rassistische Anti-Prostitutions bürgerinitative abermals zu einer Demonstration in Wien. Dieses mal waren sowohl Demo als auch die Schlusskundgebung erfreulicher Weise von lautstarken und kreativen Gegenaktionen begleitet.
Bilder von der Demo

 
 

[11. Sep 2004]

artikel Stellungnahme Freiraum

Entgegnung der Gruppe Freiraum auf die Stellungnahme der KPÖ

 

[09. Sep 2004]

artikel GrafikerInnen gesucht!

no-racism.net sucht GrafikerInnen, die dabei helfen wollen Grafiken, Kartonkarten, Postkarten und Plakate in möglichst hoher Qualität für das Webprojekt no-racism.net zu realisieren.

 
 

Zum Artikel im WiderstandsMUND, der auch auf no-racism.net veröffentlicht wurde, schreibt die KPÖ eine Stellungnahme.

 

Communique on the death of Mr. Edwin Ndupu in the Stein penitentiary by International Association for intergrative Action (IAIA)

 
 

Eigentlich wollten sich die AktivistInnen mit dem heurigen Protest Volksstimmefest solidarisieren. Als Dank hetzten die Verantwortlichen der KPÖ der Gruppe Freiraum nach alter kommunistischer Tradition die Polizei auf den Hals.

 

Am 24. August 2004 überfielen Neonazis in Polen ein Camp, in dem Flüchtlinge aus Tschetschenien untergebracht sind.

 
 

Zu Beginn der 90er Jahre hat sich eine neue Perspektive in der Forschung zum Thema Antisemitismus etabliert: Geschlecht. Eine Reihe von Publikationen beschäftigt sich seither mit der Verschränkung antisemitischer Bilder und geschlechtlicher Konstruktion.

 
 

Rund 200 Gäste waren in der israelischen Botschaft in Athen gekommen, um des blutigen Attentats von palästinensischen Terroristen auf die israelischen Olympia-AthletInnen 1972 in München zu gedenken. Das IOC lehnt bis heute jede Genkveranstaltung im Rahmen der offiziellen Spiele ab.

 
 

Genau für die Zeit des Besuchs der Anti-Lager-Tour bei den Flüchtlingen in Tramm hat der Leiter des Ordnungsamtes Parchim, Leuschner, die gesetzwidrige Frechheit besessen, ein Besuchsverbot für das Lager auszusprechen.

 
 

Stellen Sie sich vor: Sie haben eine Auseinandersetzung mit einem Mann. Ein
anderer kommt dazu und versucht, sie zu trennen. Sie sind total frustriert
und fuchteln mit einem Brotmesser herum, so einem mit Wellenschliff und
abgerundeter Spitze ....

 

Am Ende der ersten Etappe ihrer Protesttour am Abschiebelager Bramsche (BRD) veröffentlicht die Anti-Lager-Tour ein Resumee zu den bisher stattgefundenen Aktivitäten.

 
 

RFJ Landesgruppen in Wien, der Steiermark und in Salzburg verbreiten rassistische Aufkleber. In zahlreichen Wiener Bezirken sind sie bereits an Laternen, in Strassenbahnstationen u.À. zu finden.

 
 

Das Denkmal für Marcus Omofuma wurde erneut rassistisch beschmiert. no-racism.net dokumentiert eine Aussendung der GAJ Wien.

 
 

[19. Aug 2004]

artikel Edwin Ndupu

Edwin Ndupu starb am 19. August 2004 im Alter von 38 Jahren unter bisher ungeklärten Umständen in der Justizanstalt Krems/Stein. Kurz vor seinem Tod war er von ca. 15 Justizwachebeamten so lange verprügelt worden, dass er nicht mehr in der Lage war aufzustehen.
Mehr dazu in der Rubrik zu Edwin Ndupu.

 
 

[18. Aug 2004]

artikel Nicolai J.

Die Amtshandlung, bei der im Jänner 2004 der Lkw-Fahrer Nicolai J. von einem Polizisten erschossen wurde, war rechtswidrig. Der Waffengebrauch war unzulässig.

 

Die Arbeit von Anti-Repressions-Gruppen ist richtig und wichtig. Doch eine Diskussion um solches Engagement muß auch die Frage nach damit verbundenen Gefahren und Grenzen stellen. Sie tut dies viel zu wenig. Und der linke Repressionsbegriff ist grundsätzlich zu hinterfragen.

Quelle: ARRANCA! Nr. 14 // März 1998

 

In Graz ist ein Mann aus Nigeria am Montag, 02.08.2004, gegen 21 Uhr von drei Unbekannten zusammen geschlagen und mit einem Messer attackiert worden. Von den Tätern fehlt jede Spur.

 
 

While the European Union was expanding its outer borders, activists protested in Mursko Sredisce, Croatia from 30. Apr - 1. May 2004 against borders. Their focus was on the expandig of fortress europe and the european border regime, which is directly affecting the lives of people living along and outside this "new" borders.

 

Die "Libertäre Karawane Carlo Guiliani" aus Mexiko-Stadt ruft zu folgender Protestaktion, der zweiten internationalen Kampagne zur Freilassung der Guadalajara-Gefangenen, auf.

 
 

Die Richtlinien der Europäischen Union gegen Diskriminierung werden von der Republik Österreich und anderen EU-Staaten noch immer nicht umgesetzt. Deshalb könnte es nun zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

 
 

Neben der täglichen Kontrolle beim Mittagessen und wöchentlichen unangekündigten Kontrollen durch European Homecare führt die Gendarmerie ab sofort wöchentlich Razzien im Erstaufnahme Zentrum Thalham durch.

 
 

Border 04 is an multi-leveled project of contact and research, which will make its tour from Balkan till Baltic Sea (along the new EU-borders) between July and September of this year.

 

[11. Jul 2004]

artikel Radical Queer Days

Aus PietätsGründen vom Heldenplatz zum Museumsquartier verlegt sorgten sie 3 Tage für Aufmerksamkeit, mit Aktionen, Filmen, Theater, Diskussionen und Glanz und Glimmer ... Bericht bei villa.at zur Aktion Ficken für Österreich. Bildberichte auf www.radicalqueer.net

 
 

Aufruf der "Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague" zu einer Gedenk Zusammenkunft am 15. Juli 2004 im Wiener Stadtpark.

 
 

Bislang beobachteten die Mitarbeiter von Football Against Racism in Europe (FARE) rund um mehrere Spiele der Vorrunde zur Euro 2004 in Portugal rassistisches Verhalten einiger Fans. Massive Probleme gab es am 17. Juni, als Kroatien gegen Frankreich spielte.

 
 

Bramsche - Berlin - Eisenhüttenstadt - Halberstadt - Hannover - Neuss - Parchim/ Tramm... These are some of the names on the map of non-places, places of exclusion for those who are supposed to stay OUT even inside this country. This is the call for the political summer event in Germany.

 
 

Trotz unstimmiger Aussagen der PolizistInnen wurde heute in Wien ein weiteres Urteil in der Tradition der Österreichischen TäterInnen-/Opfer Umkehr gefällt. Die anwältin des Verurteilten hat drei Tage Bedenkzeit erbeten.

 
 

Ein Gespenst geht um im Feminismus: die "Queer Theory" pfeift auf fixe Geschlechts- und Begehrensidentitäten.

 

Als der Ethnologe Nikolaj Girenko am Samstag Mittag nach einem Klingeln durch den Türgucker schaute, zerfetzten sieben Gewehrkugeln die HolzTür. Ein Geschoss traf den 64-Jährigen tödlich.

 
 

Nachdem im letzte Jahr während des Grenzcamps im fürth kräftig am Zaun gerüttelt wurde, planen AktivistInnen aus Deutschland für Sommer 2004 eine Anti-Lager-/Defencing-Tour.
Unser Widerstand richtet sich gegen Lager, Abschiebung, sozialen Ausschluss und Migrationskontrolle.

 
 

Vor Wochen haben die Wiener Linien mit der testweisen Installation versteckter Kameras in U-Bahn Waggons begonnen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert.

 
 

Im April 2004 starb John William, ein Flüchtling, der ins Abschiebelager Halberstadt, BRD, eingewiesen worden war, unter bisher ungeklärten Umständen. Erst auf massiven Druck eines Anwaltes auf die AusländerInnenbehörde wurde Ende Juni 2004 der Tod bestätigt.

 

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) wünscht, dass gegen Flüchtlinge "verschärft durchgegriffen" werde. Nach seinem Wunsch sollen Menschen die ohne Pass aufgegriffen werden "in einem Internierungsquartier" eingesperrt werden.

 

Die Operation Spring ist in den Köpfen der Menschen hängengeblieben, die Folgen für die Verhafteten sind jedoch kaum bekannt. Ebenso wenig bekannt ist, welche Auswirkungen die im Rahmen dieser Polizeiaktionen angewandten Methoden und deren juristisches und politisches Nachspiel auf die Praxis in österreich haben.

 
 

Von den verhafteten beim G8 Gipfel in Sea Island (USA) sind noch immer 10 Personen in Haft. Vier Personen befinden sich mittlerweile in einem Hungerstreik.

 
 

[22. Jun 2004]

artikel Aubonne Bridge Campaign

Bei den Protesten gegen die G8 in Evian im Sommer 2003, wurde von der Polizei ein Seil durch geschnitten, an dem zwei Aktivisten im Zuge einer Blockadeaktion hangen. Ein Aktivist sTürzte in die Tiefe und erlitt schwerste Verletzungen. Ab 28. Juni 2004 steht er gemeinsam mit zwei weiteren AktivistInnen vor Gericht.

 
 

WLB KontrollorInnen attackierten in den Zügen der Badener Bahn mehrfach AfrikanerInnen. Seit April 2004 wurden ZARA vier fälle von ZeugInnen gemeldet.

 
 

Der ehemalige FPÖ Vorsitzende von NiederÖsterreich, Ernest Windholz, hat am vergangenen Freitag in Bad Deutsch Altenburg einen jungen Antifaschistischen niedergeschlagen.

 
 

Am Donnerstag 24. Juni 2004 wird der Film von Patrick L"©on Bongola: "Chronologie eine Todes, Natalies Geschichte" in Anwesenheit des Filmemachers im Infoladen 10 im EKH gezeigt.

 

Wegen versuchter schwerer NÃŒtigung "unter Ausnützung einer Amtsstellung" stand am Donnerstag ein 52-jähriger Polizist vor einem Salzburger SchÃŒffengericht.

 

Viertägiger Hungerstreik auf dem Berliner Gendarmen Markt aus Protest gegen die kriminelle Abschiebepraxis und die Verfolgung der togoischen und kamerunischen Exilopposition durch den deutschen Staat.

 
 

Eine ÖVP-Nahe Werbeagentur bedroht einen Redakteur der Zeitung "SuZ" in einem E-Mail mit einer Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung. Die Begründung ist fadenscheinig.

 
 

Am 15. Juni 2004 sendete Radio Stimme, das politische Journal der Initiative Minderheiten, eine Diskussion zum Thema weiss-Sein auf Radio Orange 94.0. Die Sendung ist online abrufbar.

 
 

Während der "Stunde der Patrioten" in Wien kam es zu mehreren Angriffen gegen anwesende AntifaschistInnen. Eine Frau wurde von einem FPÖ-Anhänger gewÃŒrgt.

 
 

Nur zwei Wochen nach dem Tod Seibane Wagues wurde ein Afrikaner am südtirolerplatz in Wien von der Polizei brutal angehalten, geschlagen und festgenommen.

 

Mehr als 10.000 ungarische Juden wurden im April 1945 im Fußmarsch über die steirische Eisenstrasse ins KZ Mauthausen getrieben. 200 der gepeinigten Menschen wurden am Präbichl nahe Eisenerz vom so genannten Eisenerzer Volkssturm erschossen.

 
 

Workshop in Innsbruck im Rahmen einer antirassistischen Veranstaltungsreihe am Montag 14. Juni 2004, 16:00-20:00 im Cafe Sub im Jugendzentrum Z6.
Um 20:00 Präsentation von no-racism.net.

 

no-racism.net dokumentiert hier eine Aussendung des Aktionskomitees "schwarze Menschen in der Öffentlichkeit" zu einem rassistischem Vorfall im Tiergarten schönbrunn.

 

Um 16 Uhr findet im zweiten Wiener Gemeindebezirk die Sitzung statt, wo wir die unten stehende Resolution gegen die Aktivitäten von Human Life International (HLI) mit der Aufforderung, dass die Bezirksvorstehung endlich aktiv werden soll, übergeben werden.

 

Der ÖVP bürgermeister von St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) Wilhelm Auzinger sprach sich am Freitag nachmittag für eine Ausgangssperre aus - das Innenministerium ist dagegen.

 
 

Seit dem 30. Oktober 2002 überzieht die totalitäre Sekte "Universelles Leben" das Magazin VOICE mit einer beispiellosen Klagewelle. Die Glaubwürdigkeit des Magazines soll zersTürt und kritische Berichterstattung soll unterbunden werden.

 
 

[11. Jun 2004]

artikel no-racism.net --> NEU!

Jetzt ist es da, das neustrukturierte no-racism.net! Es will erkundet und genutzt werden und zwar von DIR!

 
 

Seit heut Nacht versenden Unbekannte eine Flut unverlangter Nachrichten mit rassistischen und antisemitischen Inhalten von gefÀlschten AbsenderInnenadressen.

 
 

[31. May 2004]

artikel Anti-MKV-Demo in Baden

Rund 40 - 60 Anti-MKV AktivistInnen und das zwei- bis dreifache an Polizei- und Gendarmerie Kräften beteiligten sich diesen Sonntag an der Demonstration gegen den Pennälertag des Mittelschüler Kartell Verbands in Baden bei Wien.

 
 

Ende Mai 2004 fand in Guadalajara, Mexiko das Forum gegen den dritten Gipfel Lateinamerika, Karibik und EuropäischeUnion (ALCA) statt. Die Proteste dagegen endeten mit einer Demonstration, an der 2500 Menschen teilnahmen. Während der Proteste kam es zu schwerer Repression, Verhafteten und Verschwundenen.

 

Jörg Haider, der starke Mann der FPÖ und LH eines südlich gelegenen Bundeslandes, denunziert öffentlich Österreichische Politiker als "Vaterlandsverräter" und erklärt zugleich, dass diesen das Wahlrecht entzogen werden solle.

 
 

Mit Kritik - sowohl von innerhalb als auch - vor allem von aussen durch die für kommenden Sonntag angekündigte Anti-Pennälertagsdemonstration in Baden konfrontiert, hat der offizielle MKV zu einem politischen Rundumschlag in der aktuellen Ausgabe seiner Verbandszeitschrift Couleur ausgehohlt. Ziel der Attacken sind abermals das Recht auf Abtreibung und der "linke" Feminismus. Massive Angriffe setzt es auch gegen die AKS-dominierte BundesschülerInnenvertretung, die nicht mit "sachlicher Schulpolitik", sondern dafür "umsomehr mit Demonstrationen und polemischer Gesellschaftspoltik" beschäftigt sei.

 
 

Amnesty International (ai) wirft der Österreichischen Exekutive im Jahresbericht 2004 "Misshandlungen" und den "Einsatz exzessiver Gewalt" vor und ÃŒbt Kritik am neuem Asylgesetz.

 

AktivistInnen rufen zu einer Kundgebung am 26. Mai 2004, 18.00 vor dem Gebäude Friedrich Schmidt-Platz 2, 1010 Wien (ÖVP-Zentrale) auf.

 
 

Vielen Frauennotrufen in Deutschland geht allmählich finanziell die Puste aus. Sparmaßnahmen von Landkreisen und Kommunen erschweren Einrichtungen wie Frauennotrufen das Leben. Am schlimmsten ist die Situation auf dem Land.

 
 

Zumindest ein Mitglied der Austro-Boyband "Tie Break" trug während des Auftritts beim Eurovisions Songcontest in Istanbul eine "Odalrune" - ein weit verbreitetes (Neo-)Nazi-Symbol - auf seiner Jacke.

 
 

Am 30. Mai wird in Baden eine Demonstration des Bündnis "stopMKV" gegen den PennÀlertag des Mittelschüler Kartellverbands (MKV) stattfinden. Der MKV-Vorsitzende Helmut Schmitt droht mit rechtlichen Schritten.

 
 

Die Firma European Homecare (EHC) bietet Betreuung in deutschen und seit einem halben Jahr auch Österreichischen Flüchtlingslagern an. Vom Innenministerium werden Leistungen von NGOs gekauft, von denen kritiklose Aufgabenerfüllung erwartet werden kann.

 
 

Am Montag den 19. April 2004 wurde Eva Kreisky von European Homecare (EH) angerufen und aufgefordert den Arbeitsbericht "Tendenzen der Privatisierung & ökonomisierung von Gewalt in Westeuropa und USA Gruppe Europa" von ihrer Homepage zu nehmen.

 
 

Der Vorsitzende des "Mittelschüler-Kartellverbands" Helmut Schmitt versucht mittels Klagsdrohung politischen Druck auf das "Bündnis stopMKV" auszuüben. Teile des Mails, dass wir am 10. Mai 2004 von ihm bekommen haben künnt ihr hier - ergänzt von Kommentaren und Richtigstellungen unsererseits - nachlesen.

 
 

Was mittlerweile von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, der Sozialistischen Jugend oder der Malmoe kritisiert wurde, wurde erstmals in der Nummer 2-3/2003 der Zeitschrift Context XXI von Hannah Frühlich kritisch beleuchtet.

 
 

Den schönen Erklärungen auf der OSZE- Konferenz gegen Antisemitismus müssen nun Taten folgen!

 

Dieser Text entstand in Zusammenhang mit dem Projekt "Institutionelle Rassismen", das 1997 in Wien veranstaltet wurde. Helmut Draxler gibt hier einen kleinen Einblick ins Themenfeld institutioneller Rassismen.

 

[04. May 2004]

artikel Kaderschmiede der ÖVP

Zum Kongress des Mittelschülerkartellverbands
Anlässlich des in Baden bei Wien stattfindenden Bundeskongresses der im Mittelschülerkartellverband (MKV) organisierten Verbindungen vom 28. bis 31.05.2004, werfen wir einen Blick auf die Geschichte und aktuelle Positionen der ÖVP-Kaderschmiede. Besonderes Augenmerk verdient dabei der neue Verfassungsentwurf des Cartellverbands, der Mutterorganisation des MKV.

 

Mit allen wesentlichen Neuerungen wie der Asylrechtsnovelle 2003 und den Änderungen des AuslBG.
Auf 20 Seiten werden die wichtigsten fremdenrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die teilweise recht verstreuten Regelungen werden systematisch dargestellt, damit ein schneller Überblick über die Neuerungen gewonnen werden kann.

 
 

[26. Apr 2004]

artikel noborder-Camp in Imatra

Von 9. bis 16. Juli 2004 wird die 30.000 EinwohnerInnen zählende Stadt Imatra in Finnland Austragungsort des ersten noborder-Camps an der finnisch-russischen Grenze werden.

 

[26. Apr 2004]

artikel NoborderTour - East

über acht Wochen lang, von Mitte Juli bis Mitte September, wird eine Tour entlang der neuen EU-Ostgrenze, von Slowenien bis Lettland, stattfinden.

 
 

Von 29. April bis 1. Mai rufen AktivistInnen zum "Trans European Picnic" in Novi Sad, Serbien auf.

 
 

Ein afghanischer Asylwerber nähte sich in einem Wiener Flüchtlingsheim Mund und Augen zu.

 

Ein neues medizinisches Gutachten ergab, dass die PolizistInnen zu wenig taten, um den Tod von Seibane Wague zu verhindern. Nun werde auch gegen vier BeamtInnen ermittelt, teilte am Freitag, 16. April 2004, Otto Schneider von der Staatsanwaltschaft Wien mit.

 
 

Montag Abend mit Benita Ferrero-Waldner beim Heurigen in Wien. Volxtheater: "Stellen fünf Siegersprüche des ÖVP-Sloganwettbwerbs"

 
 

Etwa 40 AktivistInnen fanden sich am 21. März 2004 am Hauptplatz in WÃŒllersdorf ein, um an einer "Kundgebung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" teilzunehmen.

 

Von 02.02. - 22.03.2004 mußten sich die BGS-Beamten Jörg Heinrich S., Reinhold S. und Taner D., die Aamir Ageeb durch "massives Niederdrücken" erstickt haben, in einem Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Doch der Prozess ist geplatzt. Das Amtsgericht verwies das Verfahren an das Landgericht, da der hinreichende Tatverdacht bestehe, dass sich die drei BGS-Beamten nicht nur der fahrlässigen Tötung, sondern der körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben.

 

Protokoll des vierten und letzten Tages des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) am 29. Jänner 2004 mit Urteilsverkündung.

 
 

KUNDGEBUNG gegen Rassismus und Xenophobie
Sonntag, 21.3.04, 11 Uhr Hauptplatz WÃŒllersdorf
In WÃŒllersdorf (Bezirk Wiener Neustadt, Nö) hat sich eine "bürgerinitiative" gegen die geplante Verwendung einer ehemaligen Kaserne als Flüchtlingslager gegründet....

 
 

Der 1. Strafsenat machte kurzen Prozess. überraschend verkündete er die Urteile in Sachen Berliner RZ. Wenig überraschend war dagegen der Tenor der Urteile: Der Kronzeuge Tarek Mousli ist in allen Punkten glaubwürdig, die Anklage der Bundesanwaltschaft (BAW) stimmig und die fünf Angeklagten deshalb ohne Zweifel zu verurteilen.

 
 

Über Ursprünge und Vorläufer des Internationalen Frauentages existieren unterschiedliche Vermutungen. Klar ist jedoch, dass die Wurzeln des 8. März in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe liegen und die direkte Anregung von nordamerikanischen Sozialistinnen kam, die 1909 zu einem Frauenkampftag auf nationaler Ebene aufriefen.

 
 

Der "Mittelschüler-Kartell-Verband der katholischen farbtragenden Studentenkorporationen Österreichs" wurde 1933 als überregionaler Zusammenschluss mehrerer Mittelschülerverbindungen gegründet.

"Wir sind ein patriotischer Verband. Österreicher zu sein ist für uns Ehre und Verpflichtung zugleich", heißt es in den Grundsätzen des MKVs...

 
 

Schon länger geplant ist der PennÀlertag des Österreichischen Mittelschülerkartellverband (MKV). Langsam aber wird es Zeit darüber zu informieren.

PennÀler sind in der Terminologie der Burschenschaften die Schüler, welche sich in eigenen Korporationen zusammengeschlossen haben. Schließlich ist PennÀler einfach nur die lateinische Bezeichnung von Schüler. Solche Gruppen (PennÀlerschaften) repräsentieren die selbe Struktur, wie die Burschenschaften, nur auf gymnasialer Ebene. Sie sind eine Vorfeldorganisation.

Nahezu jede ist an eine existierende studentische Korporation angeschlossen, trifft sich meist auf derem Haus und kann mit gutem Recht als Nachwuchspool gesehen werden.

 
 

FPÖ und Co suchen nach Gleichgesinnten im Kampf gegen angeblich überhand nehmendes Drogenproblem in Wien-Erdberg. (Text vom TATblatt)

 
 

Protokoll des dritten Tages der Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Wien am 15. Jänner 2004.

 
 

Nacheinander legten deutsche Anti-Rassismus Initiativen ihre Aufzeichnungen über Polizeiübergriffe in Deutschland vor.

 
 

Zwei Personen von der "Plattform für eine Welt ohne Rassismus" und "Volxtheater" haben in Reaktion auf einen sexistischen Übergriff während des Österreichischen Sozialforums 2003 in Hallein, einen Text bezüglich Sexismus in unseren politischen Zusammenhängen verfasst.

 
 

Urteil des UVS: Verhaftung war nicht gesetzeskonform - die Fixierung rechtswidrig - für die Polizei ist "Urteil nicht nachvollziehbar"

 
 

Seibane Wague: Strasser muss politische Verantwortung übernehmen
Utl: UVS-Urteil erster Schritt für Aufarbeitung des Vorfalls

 

Am 28.05.1999 erstickte der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung von Frankfurt/Main in den Sudan. Drei BGS-Beamte hatten ihn gefesselt, setzten ihm einen Motorradhelm auf und drückten ihn beim Start der Lufthansa-Maschine nach unten. Am 2. Februar 2004 beginnt der Prozess gegen die drei beteiligten BGS-Beamten vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung.

 

Rede zum 3. Verhandlungstag am 15.1.2004.

 

3. Verhandlungstag am 15. Jänner 2004.
Die Plattform Gerechtigkeit f. Seibane Wague informiert:

 

Protokoll des 1. Verhandlungstages vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) am 4. Dezember 2003

 

Protokoll des 2. Verhandlungstages vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) am 11. Dezember 2003

 

Von 28. bis 31. Mai wird in Baden (NÖ) ein bundesweiter Kongress der im Mittelschülerkartellverband (MKV) organisierten Verbindungen stattfinden. für Sonntag den 30. ist ein Aufmarsch durch die Innenstadt angekündigt.

 

Tschetschenen schrien: "Asyl!"

ErschÃŒtternde Protokolle der zurückgeschobenen Flüchtlinge:
Von Hunden ins Wasser getrieben, in durchnÀssten Kleidern eingesperrt !

 

Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague

UVS-Verfahren - Beschwerdeklage gegen die Bundespolizeidirektion Wien, am 11.12.2003

 

Seibane Wague starb am 15. Juli nach einem Polizei- und Rettungseinsatz.
www.no-racism.net dokumentiert einen Text der "Initiative Selbstverteidigung".

 

Tschetschenische Flüchtlinge in Tschechien gefunden: Sie wurden trotz Asylanträgen nach Tschechien zurück geschoben! Asyl in Not erstattet Strafanzeige gegen Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauchs

 
 

Fast vier Monate nach dem Tod von Seibane W. ist das letzte gerichtsmedizinische Gutachten fertig.

 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein angesichts der rassistischen Diskussionen über "SchwarzafrikanerInnen und Drogen" interessantes Erkenntnis gefällt. Ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) wurde aufgehoben, mit dem die Beschwerde einer Frau abgewiesen wurde, die angegeben hatte, oftmalige Drogenkontrollen seien rassistisch motiviert gewesen. Der UVS habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, hielt der VfGH fest.

 

9. November 2003, 14 Uhr
Altes AKH - Uni Campus, Hof 6, 1090 Wien

mit Beiträgen und Textauszügen zum Novemberpogrom und zur Geschichte der Synagoge im alten AKH

 

Am Tag der Beschlußfassung der Verschärfung des Asylgesetzes gab es rund um das Parlament und auch drinnen zahlreiche Proteste.

 
 

In der Aufhebung der Suspendierung des Notarztes, der der Festnahme mit Todesfolge von Seibane Wague beiwohnte, sehen die VertreterInnen der Plattform "Menschenrechtskomitee-Gerechtigkeit für Seibani Wague" einen Rückschlag des Rechtsstaates.

 
 

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Was ihr auf Demos mitnehmt...
...und was ihr zuhause lasst.

Mitnehmen:
- Kleingeld zum Telefonieren
- Rechtshilfenummer
- Amtlichen Lichtbildausweis

Zuhause lassen:
- Adress- und Notizbücher
- Handys

 
 

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Tipps zum Verhalten auf und nach Demos.

Kommt mit Leuten, die ihr gut kennt und auf die ihr euch im Notfall verlassen koennt. Bleibt zusammen und geht gemeinsam nach der Demo wieder weg. Für den Fall, dass ihr euch verliert, macht euch einen Treffpunkt für nach der Demonstration aus, wo sich alle verlässlich melden, damit ihr feststellen künnt, ob euch wer abgeht.

 
 

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Was tun, wenn ich selbst, FreundInnen verletzt oder festgenommen bzw. von der Polizei mitgenommen werden?

Wenn Leute festgenommen werden und sie nicht mehr davor zu bewahren sind, fragt sie nach ihren
- Namen,
-ihrer Meldeadresse und
-ihrem Geburtsdatum
und meldet euch sofort bei der Rechtshilfe.

 
 

[17. Oct 2003]

artikel Im Polizeigewahrsam

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Keine Panik - Tipps fuer richtiges Verhalten nach Festnahme/Verhaftung:

NICHTS UNTERSCHREIBEN! (dabei kann sicher nix schiefgehen!)

AUSSAGE VERWEIGERN! (das ist IMMER das sicherste; genaueres siehe "Vernehmung durch die Polizei")

TELEFONATE (und was dir sonst noch so einfällt) verlangen!

 
 

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Wenn die Polizei versucht, persönliche Daten über Personen zu sammeln...

Wahrscheinlich wirst du erkennungsdienstlich behandelt. D.h. Fingerabdrücke und Fotos. Sie wollen wahrscheinlich auch auch deinen DNA-Abstrich.

Aus dem Polizei-"Informationsblatt für erkennungsdienstlich behandelte Personen": "Die erkennungsdienstliche Behandlung ist keine Strafe; sie soll Sie vor der Begehung weiterer Straftaten abhalten, weil Sie damit rechnen müssen, daß Sie im Falle neuerlicher Straffälligkeit anhand Ihres erkenungsdienstlichen Materials leichter wiedererkannt werden."

 
 

Die Bildhauerin Ulrike Truger hat vor der Oper den "Marcus Omofuma - Gedenkstein" errichtet, allerdings ohne Genehmigung. Deshalb eröffnet die Baupolizei nun ein "Abtragungsverfahren". Dem kann Truger durch ein verspätetes Bewilligungsverfahren entgegentreten.

 

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Über die Methoden der Polizei und Aussageverweigerung.

 

Marcus Omofuma Gedenkstein gefährdet! Die Bildhauerin Ulrike Truger hat vor der Oper den "Marcus Omofuma - Gedenkstein" errichtet, allerdings ohne Genehmigung. Deshalb eröffnet die Baupolizei nun ein "Abtragungsverfahren".

 
 

[14. Oct 2003]

artikel Gedächtnisprotokoll

Sofort schreiben - nicht via Post/E-Mail verschicken!!!

Nach einem Polizeiübergriff ist es wichtig, so bald wie möglich (Kurzzeitgedächtnis!!) ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, das ihr der Rechtshilfe zukommen lässt.

 
 

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Was tun, wenn die Polizei mich zur Einvernahme vorlädt?

Rsa-Brief: Mit blauem Kuvert: Ein solches Schreiben darf nur dem/der EmpfaengerIn hoechstpersoenlich oder seinem/ihrem "PostbevollmaechtigteN" (Formular am Postamt) uebergeben werden.

Rsb-Brief: Mit weissem Kuvert: Hier darf die Brieftraegerin den Brief jeder erwachsenen MitbewohnerIn bzw. Der ArbeitgeberIn oder einer ArbeitnehmerIn der EmpfaengerIn aushaendigen. Ist niemand zuhause, hinterlaesst der/die BrieftraegerIn im Briefkasten eine gelbe Hinterlegungsanzeige, Auf der stehen muss, wo, ab wann und wie du den Brief abholen kannst. Hol solche Briefe moeglichst rasch ab, da sonst eventuell wichtige Fristen versaeumt werden. Melde dich bei der Rechtshilfe!

 
 

[11. Oct 2003]

artikel Strafen

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Was tun, wenn ich eine hohe Strafe bezahlen muss, was bei "aussergerichtlichen Tatausgleich" oder "Wiedergutmachung"?

In den letzten Monaten haben viele Leute ohne Gerichtsverfahren Strafen im sogenannten "aussergerichtlichen Tatausgleich" erhalten.

Da bekommst du einen Brief, meist einige Wochen nach einer Festnahme oder einer Personenkontrolle, da steht drinnen: wenn du innerhalb einer gewissen Frist eine bestimmte Summe zahlst, bzw. "Wiedergutmachung" bietest, wird kein Verfahren gegen dich eröffnet.

 
 

[10. Oct 2003]

artikel Datenschutz

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Pass auf, was du am Telefon sagst oder uebers Internet kommunizierst!

Wir leben in Schengenland, alle Daten die die Polizei gegen uns erhebt kann sie ins SIS (Schengen Informations System) speisen. Kommunikationsmittel wie Handys und Internet sind praktisch...

...sowohl für den Widerstand als auch für die Polizeispitzelei.

 
 

[09. Oct 2003]

artikel Hausdurchsuchung

ACHTUNG: Dieses Manual ist nicht mehr aktuell - bitte verwendet für aktuelle Fragen entsprechende Seiten aus den :: Rechtshilfe Links.

Keine Panik! - Hier findest du u.a. eine Checkliste fuer den Fall eine Hausdurchsuchung.

Fuer Hausdurchsuchungen sind prinzipiell Hausdurchsuchungsbefehle, die von einem/einer UntersuchungsrichterIn untrschrieben sein muessen notwendig. Ausnahme: Gefahr im Verzug, Anwesenheit von mindestens vier Menschen ohne oesterreichischem Pass, Verdacht auf Anwesenheit einer Person ohne Aufenthaltsbewilligung.

Die BewohnerInnen duerfen bei der Hausdurchsuchung anwesend sein: versuche (moeglichst bevor du die Tuer oeffnest) eineN Nachbarin, FreundIn u/o eineN AnwaeltIn zu erreichen. Lass dir jeden noch so kleinen Gegenstand, den die Polizei mitnimmt protokollieren.

 
 

[08. Oct 2003]

artikel Aussageverweigerung

Die Aussageverweigerung ist ein recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und - wenn ein Verfahren eingeleitet wird - die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung.

 
 

[07. Oct 2003]

artikel Gegen sinnlose Gewalt!

Eine Gesellschaft, die auf Herrschaftsverhältnissen basiert, ist noch nie "gewaltlos" verändert worden.

 

Vor einigen Wochen wurden einige antirassistische Gruppen per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass sich im dritten Bezirk eine, vermutlich von der FPÖ initiierte, bürgerinitiative gegen den Drogenhandel in Erdberg" Gründen wird. Hier ein Bericht vom Gründungstreffen...

 
 

Der Oberste Gerichtshof hat die umstrittene Asylrichtlinie zu Fall gebracht, mit der ab Oktober 2002 AsylwerberInnen aus zahlreichen Staaten von der Bundesbetreuung in Österreich ausgeschlossen worden waren.

 

[31. Aug 2003]

artikel Binali Ilter

Am 31. August 2002 wird der unbewaffnete Binali Ilter im Zentrum von Wien von einem Polizisten erschossen.

 
 

Am Sonntag Nachmittag des 24.Aug. 2003, haben 60 AktivistInnen den Zaun rund um ein Zentrum für junge Flüchtlinge in der holländischen Provinz Gelderland aufgebrochen.

 

[20. Aug 2003]

artikel Selber Schuld!

...über den Umgang mit einem sexistischen, lesbenfeindlichen Übergriff am ASF

Es gab einen lesbenfeindlichen sexistischen Übergriff am ASF (Austrian Social Forum), das von 31.05. bis 01.06 2003 in Hallein auf der Perner Insel stattfand. Was gerade in diesem Rahmen politisch problematisch ist, ist dennoch passiert.

 

Am Montag dem 11. August 2003 um 6.45 Uhr haben die Initiative gegen Abschiebehaft (Berlin) und die Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover gemeinsam eine Abschiebung mit Flug 5496 der Air France von Hannover über Paris nach Douala (Kamerun) verhindert.

 

Scheiss Polizist, Scheiss Rassistenpack, Scheiss Österreichische Justiz - Verstoss gegen die Menschewürde?
In einem Urteil des Landesgerichtes Linz wird festgestellt, dass die Bezeichnung "Scheiss Neger" für einen Schwarzafrikaner zwar eine Ehrenbeleidigung sei, aber kein Verstoss gegen die Menschenwürde.

 

Presseaussendung der Pressegruppe des Camps:
Antirassismus weggeräumt. "Polizei-Stadt Köln" - Massenverhaftung und Überfallg auf Grenzcamp

 

Damit Fluchtbewegungen aus Krisengebieten gar nicht erst entstehen, arbeiten die reichen Staaten immer enger zusammen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die International Organization for Migration (IOM).
von Martin Krüger

 

Nächtlicher Besuch der Hauptverwaltung der European Homecare GmbH, Am Uhlenkrug 45 in Essen, Deutschland. Am 8. August 2003 wurden dabei die Fenster mit Steinen und Farbflaschen eingeworfen. Auf die Fassade wurden Farbbeutel geworfen und Parolen gesprüht.

 

Die beiden Organisationen fordern erneut den Rücktritt von Innenminister Strasser und die Suspendierung der beteiligten BeamtInnen.

 

Am Donnerstag, den 31. Juli 2003 sind hunderte Freunde und Freundinnen von Seibane Wague am Flughafen gewesen um ihren symbolischen Abschied zu zeigen.

 

Vienna, Friday 25th of July 2003: Thousands protested in memorial of Seibane Wague and against institutionalised racism. Seibane was assassinated on 15th of July 2003.

 
 

Eines der Hauptprobleme, das Leute davon abhält Inhaftierten zu schreiben, ist daß sie es nicht gewohnt sind einer fremden Person zu schreiben.

Leute glauben nicht zu wissen, was sie sagen sollen; sie glauben es gibt Dinge über die sie nicht reden können, oder denken, daß Gefangene nicht daran interessiert sind was sie zu sagen haben. Nun, es handelt sich dabei um ein Problem, das die meisten von uns überwinden müssen, deshalb haben wir hier einige Vorschläge zusammengestellt.

 
 

Im Zuge der Proteste gegen die G8 in und um Evian im Ende Mai und gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni dieses Jahres kam es zu massiver Repression durch die Exekutive. In Thessaloniki sitzen immer noch 7 Leute in Haft.

 
 

Rund um den 2. Jahrestag der Ermordung Carlo Giulianis im Rahmen der Proteste gegen die G8 in Genua, Juli 2001 kam es zu verschiedenen Protesten. In Genua trafen sich zehntausende zu Diskussionen und Demonstrationen.

 
 

Out of Control. für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen.

 

3000 - 4000 Menschen beteiligten sich an der Demo in Gedenken an Seibane Wague.

 
 

Die Staatsanwaltschaft Wien wartet auf den Obduktionsbericht der Gerichtsmedizin. Erst dann wird entschieden, ob, und wenn ja, gegen wen Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wird.

 

Since the death of Seibane Wague several antiracist actions took place in Vienna.

 

www.no-racism.net veröffentlicht den Text von Ishraga M. Hamid mit Erlaubnis der Autorin.

 

Rassistische Übergriffe der Exekutive stellen einen beträchtlichen Anteil aller bei der Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus eingehenden fälle dar. Aber auch Ereignisse, bei denen RettungssaniTäterInnen gegenüber MigrantInnen auffÀllig brutal vorgehen, finden sich im aktuellen Rassismus Report 2002 von ZARA-Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit.

 

Stellungnahme von Asyl in Not zum Tod von Seibane Wague

 

In der Nacht von 22. auf 23. Juli 2003 wurde erneut ein Brandanschlag auf das Afirkadorf verübt. Das Denkmal für Seibane Wague brannte ab.

 
 

Nach dem Tod von Seibane Wague im Wiener Afrika-Kulturdorf im Stadtpark am 15.7. sind schwere Vorwürfe gegen Polizei und Rettung aufgetaucht.

 

After Shibane Wague"s death on 15th of July 2003 in the African Cultural Village within the Vienna city park, severe criticisms of the emergency medical services on the scene have come to light. On a video, referenced by the city newspaper, "Falter," it is clear that Shibane Wage lay motionless on the ground for at least five minutes, before being transferred into an ambulance. The police present performed no first aid.

 

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international Österreich (ai) verlangt, nachdem immer mehr besTürzende Details über den Tod von Seibane Wague im Afrikadorf im Wiener Stadtpark bekannt werden, unbedingt die Einbeziehung des Menschenrechtsbeirats.

 

Am 18. Juli 2003 versammelten sich ca. 50 Personen beim Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark. Um ca. 9 uhr 45 verliessen die Leute als Demonstration das Kulturdorf und gingen Richtung Innenministerium in der Herrengasse. Dort fand eine Mahnwache für Seibane Wague statt.

 

Zumindest seit gestern (dienstag 22. juli) ist das Afrika Kulturdorf ohne Strom. Das Stadtgartenamt soll den Verantwortlichen nahegelegt haben, das Afrikakulturdorf zuzusperren und zu schleifen.

 

Was auch immer sich im Detail ergeben wird: die Zahl der in Zusammenhang mit Polizeieinsätzen Gestorbenen hat sich wieder erhöht. Die Staatsgewalt richtet sich wie immer in unverhältnismäßiger Voreingenommenheit gegen Marginalisierte.

 

Whatever the official cause of death, one thing is clear: Seibane Wague is one more person who has died in connection with a police intervention. As always, state power targets the marginalized.

 

[15. Jul 2003]

artikel Seibane Wague

In der Nacht von 15. auf 16. Juli 2003 starb Seibane Wague an den Folgen eines Polizei- und Rettungseinsatzes in Wiener Stadtpark.
Informationen zum Tathergang, zur UVS-Verhandlung, bei der der Einsatz für rechtswidrig erklärt wurde und zu den immer noch nicht eingeleiteten Strafverfahren in der :: Rubrik zu Seibane Wague.

 
 

 

Der Flirt von Soho in Ottakring mit MigrantInnen und ihrer Präsenz funktioniert seit einiger Zeit als ein Initiationsritus für die KünstlerInnenszene im Österreichsichen Staat. Es handelt sich dabei um eine glaubwürdige Methode in Zeiten der postkolonialen Debatten, um für die eigene Mehrheitszugehörigkeit Respekt zu verschaffen.

 

Nach zahlreichen Protesten und Interventionen hat der Vwgh hat aufschiebende wirkung der beschwerde bzgl. der unzul?ssigkeit der abschiebung (Paragraph 75 FrG) zuerkannt, d.h. gustave ist vorläufig nicht abschiebbar und musste aus der schubhaft entlassen werden.

 
 

On thursday June 5th 2003 in Helsinki a group of people tried to prevent the deportation of a young Armenian man.

 

In der Nacht zum Freitag, 6. Juni 2003, wurde ein Brandanschlag auf das Afrika-Kulturdorf 2003 im Wiener Stadtpark verÃŒbt. Nach einem Einbruch zwei Tage nach der Eröffnung im Mai, ist dies nun schon der zweite Angriff auf das vom Afro-Austria Team inizierte Projekt.

 
 

Timisoara, a city placed in the west of Romania, near the borders with Hungary and Yugoslavia, will be the scene of the first Noborder camp from Romania.

 

The IOM recommended the Turkish government "to prevent irregular migration and to fight trafficking". Later a daily paper reported, "in Turkey, nine people are shot and five other injured at an attempt to illegally cross the border. 139 people from Afghanistan, Pakistan and Bangladesh had tried to cross the Iranian-Turkish border".

 

Der Vize-Direktor der Chabad-Lauder-Schule wurde von zwei Männern angegriffen und verletzt.

 

Eine Polemik zur schulischen Menschenrechtsbildung in Österreich

 

UVS gibt misshandeltem Afrikaner Recht - Grazer wurde beim Parken von Beamten angehalten und in der Folge schwer misshandelt Graz.

 

Die jahrelange Praxis des Innenministeriums, AsylwerberInnen im laufenden Asylverfahren einfach gar nicht mit dem Allernotwendigsten zu unterstützen oder die staatliche Unterstützung ohne Anlaß einzustellen, wird nun endlich ein Ende haben müssen.

 

Der folgende Text wurde von einigen Leuten des VolxTheaters im April 2003 für den Katalog zum Projekt "Schengenblick" des Pavel-Hauses geschrieben. Am 24. Juli 2003 ist das VolxTheater im Rahmen des Projekts "Schengenblick" nach Graz eingeladen und wird im Dom im Berg ein neues stück aufführen.

 
 

Am 27. November 2002 wurde die Tür des Zimmers von L. K., Medizinstudent aus der demokratischen Republik Kongo, in einem Studentenheim aufgebrochen. Es kam zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Am 9. April 2003 fand eine Verhandlung wegen dieser Übergriffe beim UVS statt.

 

[01. Apr 2003]

artikel RASSISMUS REPORT 2002

ZARA und 8 weitere Österreichische Organisationen berichten im Rassismus Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse in Österreich im Jahr 2002.

 
 

wir fordern die oesterreichische bundesregierung auf, die grenzen zu oeffnen und fluechtlingen aus dem irak 100% schutz zu gewaehren. wir fordern eine oeffnung der irakischen grenzen um den menschen eine moeglichkeit zur flucht zu geben!

 

Die heurigen Videoarbeiten zur Diagonale-"Kunst der Stunde ist Widerstand" spiegeln widerum eine Vielfalt von politischer Phantasie in Spektrum und Positionierung. Sie dokumentieren einerseits Geschehnisse, Protestformen des Widerstands im letzten Jahr, andererseits entwickeln sich experimentelle Formen weiter.

 

[15. Mar 2003]

artikel FPÖ-Homepages

Die diversen FPÖ Hompages sind echt ein Hit! Es gibt auf einigen inzwischen Foren und Gästebücher - schadet nicht dort mal vorbei zu schauen! Aber auch sonst findet mensch dort einiges recht witziges z.b. hab ich folgende erklärung zur AUF (F-Gewerkschaft) gefunden...

"...Die "Freie Exekutiv Gewerkschaft - FEG" ist die einzige von der Regierung unabhängige Gewerkschaft. Daher braucht sie die aufgezwungenen Sparpakete nicht widerstandslos hinzunehmen und kann die Interessen der Exekutive ohne Rücksicht auf Regierung, Lehrer oder Verwaltungsbeamte wahrnehmen."

 
 

Leitung: Giudo Knopp
Buch und Regie: M. P. Remy

 

Auf das Integrationshaus in der Zinnergasse in Simmering ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen wurden nicht verletzt, die Kellerabteile sind zum Teil völlig zersört.

 

Am Donnerstag, 20. Februar 2003 wurde am Flughafen Frankfurt erneut eine Abschiebung vorläufig verhindert. Miguel D. Matos sollte nach Angola abgeschoben werden. Diesmal waren nur 6 Personen nötig um bei der Fluggesellschaft TAP Air Portugal, gegen die Abschiebung zu intervenieren. Am Check-in Schalter wurde mit Verweis auf "Kein Mensch ist illegal" und die "Deportation Class" verlangt, mit dem Piloten der Maschine TP 5538 sprechen zu können.

 

Am Montag, 17.2.2003, wurde die Abschiebung einer politischen Aktivistin aus Kamerun mit einer Maschine der Air France verhindert.

 

Abschlusserklärung des autonomen FrauenLesben WiderstandsRats vom Februar 2003

 

European Homecare war für das Innenministerium nicht rentabel genug. 20 von 600 beratenen AsylwerberInnen kehrten "freiwillig" in ihr Herkunftsland zurück.

 

Am 19. Mai 2000 wurde Imre B. von einem Polizisten in Wien erschossen. Schuld hat niemand, meint der unabhängige Verwaltungssenat Wien.

 

Da es bei der letztjährigen Opernballdemo mehrere Verhaftete gab - laut offizielle Angaben waren davon 42 Personen betroffen - hier ein kleiner Beitrag, der dazu anregen sollte sich ein wenig mit dem Thema Aussageverweigerung auseinanderzusetzen.

Etwas das letztes Jahr bei den meisten der Verhafteten wohl überhaupt nicht geklappt haben dürfte, uns alle aber betreffen sollte. Denn Aussageverweigerung ist unser aller Recht, von dem wir auch nach Möglichkeit gebrauch machen sollten. Dient sie doch einerseits dem juristischen Selbstschutz genauso wie andererseits der Verteidigung unserer politischer Strukturen.

 
 

Am 23. 1.2003 stuermten 200 Polizisten das Fluechtlingsnotquartier auf der Baumgartner Hoehe, dabei wurden 11 Personen verhaftet!

 

Die nachstehende Erklärung wurde von den betroffenen Flüchtlingen mit der Bitte um solidarische Unterstützung, mediale Verbreitung und Protestschreiben verschickt. Die Erklärung wurde von 20 von insgesamt 24 Flüchtlingen in dieser "Unterkunft" unterfertigt.

 

Zuwanderungsregelungen werden verschärft

 

Secret discussions among ministers and civil servants in the Council of the European Union (the 15 EU governments) about the Directive proposed by the European Commission on the definition of "refugee/subsidiary protection" raise two major causes for public concern:

 

Die letzten Entwicklungen und geplante Aktivitäten

 

Already Europol has estimated that every year approximately 500.000 people manage to cross the borders of Schengen Europe "illegally". Immigrants conquer "Fortress Europe" with the support of their networks and communities as well as commercial smugglers.

 
 

Innsbrucks Vizebürgermeister will Bezug der Sozialhilfe verschärfen

 

Mit einer europaweiten Kampagne wollen antirassistische AktivistInnen auf die International Organisation for Migration aufmerksam machen.

 
 

SOS Mitmensch kritisiert neue Richtlinie und fordert Unterbringung aller Flüchtlinge und Mahnwache vor dem Innenministerium

 

Between the 11th and the 19th of October various actions will take place in different European cities. Different initiatives intend to protest a repressive migration- and asylum policy, meant to be alined throughout Europe.

 
 

Innenminister Strasser setzt im beginnenden Wahlkampf auf die rassistische Karte. Die mit 1. Oktober in Kraft getretene Richtlinie des Innenministeriums regelt die Aufnahme von AsylwerberInnen in die Bundesbetreuung. Menschen aus bestimmten ländern wird Bundesbetreuung ab jetzt grundsätzlich versagt.

 

On Sept, 12 th, 2002 Global Roots occupied detention camp for 3 hours. Am 12.9. wurde ein Schubgefängnis in Dänemark für 3 Stunden besetzt.

 

Fluggast verhindert Abschiebung. Erfolg für die Deportation.Class-Kampagne. Zivilcourage bringts!
Bundesgrenzschutz droht mit Schadensersatz

 

Zahlen und Analyse der Asylstatistik 2002 bis Juli 2002 der asylkoordination Österreich

 

Wie weit geht ein Mensch eigentlich, bis er "NEIN" sagt?

Beitrag vom Andreas Klimbacher, der die Omofuma-Skulptur anfertigte.

 
 

Tijuana, 16.08.-18.08.2002

 
 

54 Personen bei Razzia am Westbahnhof festgenommen

 

Staatsanwalt zog Berufung zurück

 

Razzia am Montag, 5.8.,2002

 

Von 6.-15. Juli 2002 fand in Bosnien Herzegowina das "Mostar Intercultural Festival" statt. Die "noborder ZONE" machte dort an mehreren Tagen mit einem mobilen Infobus an verschiedenen Veranstaltungsorten Station und verabschiedete sich am 14. 7. mit einer multimedialen Performance in der Staklena Banka in kroatischen Zentrum Mostars.

 
 

Der Fall des Georg L., der im Mai 2000 während der Spontandemonstration perlustriert worden war, ging am 18. Juni 2002 in die zweite Instanz. Skandalurteil in Berufung bestätigt!

 

Der EU-Gipfel in Sevilla ist mit einer Reihe von Beschlüssen gegen "illegale Immigration", zu Ende gegangen. Der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar sagte nach den Beratungen, die "illegale Immigration" solle begrenzt werden, aber "unter Achtung der Menschenrechte".

 

KünstlerInnen überqueren für eine Woche lang die grüne Grenze zwischen Tschechien und Österreich um ungefährliche Fluchtrouten zu recherchieren. Mittels eines täglich aktualisierten Projekttagebuchs kann die Aktion im Netz mitverfolgt werden.

 
 

Der beschuldigte Beamte der Kriminalpolizei ist als Kriminalpolizist im Kommissariat Wien 16 beschäftigt. Die Anklage lautet auf "fahrlässige Tötung". Urteil: Freispruch

 

Das 24. teilige Programm Dr. Scheins

(Psychiater in den USA, maßgeblich an Programmen zur Bekämpfung des Kommunismus in den 60`er Jahren beteiligt. Dieses Programm bildet für viele Regierungen die Arbeitsgrundlage zur Einführung und Aufrechterhaltung der Isolationshaft und damit zur ZersTürung von sozialem Verhalten und sozialen Gedanken)

 

Am Dienstag, 4. Juni 2002 fand der Prozess gegen den Polizisten statt, der am 19. Mai 2002 Imre B. erschoss. Nach zweistündiger Verhandlung und Befragung von zwei Zeugen wurde der beschuldigte Polizist schließlich vom Vorwurf der "fahrlässigen Tötung" von Richterin Anja Zisak am Bezirksgericht Fünfhaus in Wien freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Informationen zum Prozess gegen den Polizisten, der am 19. Mai 2000 Imre B. erschoss

 

[18. Apr 2002]

artikel Operation Easy

Wieder einmal bejubeln Medien einen großen Erfolg der Wiener Exekutive genannt Operation Easy. Resultat: 135 AfrikanerInnen verhaftet.

 

Teil 10: Fortsetzung der Verhandlung über die medizinischen Gutachten zur juristischen Klärung der Todesursache Marcus Omofumas

 

Teil 9: Vernehmung der medizinischen Sachverständigen Reiter, Budka und Brinkmann und der Ärztin des Flüchtlingslagers Traiskirchen

 

Kommentar zur Vernehmung von sechs PassagierInnen aus den Niederlanden im Prozess gegen die drei Fremdenpolizsten am 8. Prozesstag, 08 April 2002.

 

Text des Flugblattes zu den Protestaktionen und pdf zum Ausdrucken.

 

Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen - Misshandlung durch rumänische Polizei.

 

Am 15. März wurde ein Mann aus dem Kongo auf der Laxenburgerstrasse festgenommen und in der Polizeistation rassistisch beschimpft und behandelt.

 

Im Resumee der ersten beiden Prozesswochen am Landesgericht Korneuburg geht es um Opfer-Täter-Umkehr, Knebelungen, "unabhängige ZeugInnen", den rechten Anwalt Harald Ofner und Abschiebungen als alltägliches Geschäft.

 
 

[20. Mar 2002]

artikel RASSISMUS REPORT 2001

ZARA und 13 weitere Österreichische Organisationen berichten im Rassismus Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse im Jahr 2001.

 
 

Am 19.3.2002 wurde beobachtet, wie am Viktor Adler Markt afrikanischer Mann von 4 "normal" uniformierten Polizisten auf die Motorhaube eines weissen Opel Astra gedrückt und offensichtlich misshandelt wurde.

 

Teil 7: Vernehmung des ehemaligen Innenministers Schlögl und Presseaussendung von RA Zanger (zum angeblichen Rücktritt als Rechtsvertreter in diesem Fall)

 

Teil 2: Vernehmung von 2 uniformierten Beamten sowie eines Bediensteten der Balkan Air, die am Flughafen Schwechat dabei waren

 

Teil 6: Vernehmung des ehemaligen Innenministers Einem

 

Teil 5: Vernehmung von Polizeibeamten, den Vorgesetzten in der Fremdenpolizei und des ehemaligen Innenministers Löschnak

 

Eine Politische Einschätzung der ersten drei Prozesstage.

 

Am Montag, den 4. März 02 wurden die beabsichtigten Änderungen des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes seitens der zuständigen Bundesminister vorgestellt und zur Begutachtung vorgelegt, hier die Stellungnahmen der NGOs.

 

Teil 4: Vernehmung einiger Passagiere und des Arztes, der in Sophia den Tod des Marcus Omofuma festgestellt hat

 

In Germany, in the middle of February 2002, the Frankfurt public prosecutor's office preferred charges of causing death by culpable negligence against three officers of the Federal Border Patrol.

 

Forderungen und UnterstützerInnenliste

 

In Korneuburg begann der Omofuma Prozess. Einer der drei angeklagten Polizisten hat einen Verteidiger besonderen Zuschnitts gewählt: Harald Ofner, Justizsprecher und Abgeordneter der FPÖ.

 
 

Artikel und Presseaussendungen zum Thema gesammelt im widerst@ndMUND

 

Teil 3: Vernehmung der Crew der Balkan Air und des Piloten

 

In Deutschland hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Mitte Februar 2002 Anklage wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes erhoben. Die Beamten hatten im Mai 1999 den sich heftig wehrenden Sudanesen Aamir Ageeb auf dem Flug von Frankfurt nach Khartoum begleitet. Dabei drückten sie den Ermittlungen zufolge den Gefesselten so heftig in seinem Sitz nach unten, dass er erstickte.

 

Die tragischen Ereignisse im Fall Kureng im Jahr 1997 zeichneten eine Art Sinnbild. Sie deckten eine Reihe von polizeilichen Übergriffen, Pseudoerklärungen und lügen auf, die einer erklärung bedurften, um verstanden zu werden. Nun, da Einzelheiten in der Causa Marcus O. ans Tageslicht kommen, gewinnt dieser Vorfall wieder an Bedeutung. Er liefert eine erklärung, warum so viele Menschen, insbesondere Schwarzafrikaner, den Polizeiberichten einfach keinen Glauben schenken können. (von CHIBO ONYEJI)

 

Teil 1: Verlesung der Anklageschrift und Vernehmung der Angeklagten

 

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) überlegen den Boykott von DeutschPrüfungen, falls Testergebnis und Aufenthaltsberechtigung miteinander verbunden werden.

 

Fast drei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma findet ab 4. März 2002 am Landesgericht Korneuburg bei Wien der Prozess gegen drei Fremdenpolizisten statt. Die Beamten hatten Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 im Zuge einer Abschiebung nach Nigeria mit Klebeband an den Sessel des Flugzeuges gebunden und den Mund verklebt. Er erstickte im Gewahrsam der Polizei. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall!

 
 

Widerstand: Wir fordern Menschenrechte für Flüchtlinge.
Wir fordern eine menschliche Behandlung der BewohnerInnen des Asylheims Lunzerstrasse Linz.

 

Die Statistiken des Innenministeriums - und die Wirklichkeit

 
 

Sechs Monate nach den Protesten gegen das Welt Wirtschafts Forum (WEF) in Salzburg hat die Polizei ihre "Ermittlungen" abgeschlossen und will nun Anklagen gegen 79 Demonstrations-TeilnehmerInnen der Staatsanwaltschaft ?bergeben. Ihnen soll u.a. Landfriedensbruch, schwere K?rperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen werden, wobei jetzt schon mit drakonischen Strafen gedroht wird. Auch die L?ge vom schwer verletzten Polizisten wurde u.a. vom ORF wieder aufgetischt. Inwiefern diese Geschichte bei den wahrscheinlich bevorstehenden Verfahren eine Rolle spielen wird, wird sich zeigen.

 
 

Fast drei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma im Zuge seiner Abschiebung nach Nigeria findet ab 4. März 2002 am Landesgericht Korneuburg bei Wien der Prozess gegen drei Fremdenpolizisten statt. Verhandelt werden soll nach dem 4. März noch am 6., 7., 11., 13. und 14. März sowie am 10. und 11. April. Am 4. März Kundgebung vor dem Landesgericht Korneuburg.

 

This following introduction is part of a longer paper which can be found on the homepage of the german journal: "Materialien fuer einen neuen Antiimperialismus" (Materials for a New Antiimperialism)
The german Bernhard Schaefer author is working within the Network of "No One is Illegal".

 

Offiziell leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat mit Unschuldsvermutung, Gewaltentrennung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, aber dieser Prozess zeigt das Gegenteil.

 

[10. Dec 2001]

artikel Dokumentation

Hier befindet sich eine übersicht der Beiträge zum Kongress auf verschiedenen Websites.

 

Die Human-Rights-Week in Düsseldorf startete am 6. Oktober 2001 mit Berichten über die Situation für Flüchtlinge in Guinea und Deutschland sowie über die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.

 

Da Flüchtlinge kein Geld besitzen, um den Kongress zu finanzieren oder an ihm teilnehmen zu können, sind Spenden absolut notwendig. Am dringlichsten ist die Finanzierung von Bussen und anderen ReiseMöglichkeiten, ohne die viele Flüchtlinge nicht kommen können. Die DurchFührung des Kongresses kostet Geld. Flüchtlinge aus allen Bundesländer haben bereits ihr Interesse bekundet, teilzunehmen. Es gibt auch Gruppen, die mit Asylbewerberheim im Verbindung stehen: Thuringen, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Sachen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-WÃŒttemberg, und Nord Rhein Wesphalia.

 

Kampagne für die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen, das Ende der Abschiebungen und für die Freiheit von politischen Gefangenen.

 
 

[01. Dec 2001]

artikel Aufruf zum Kongress

The VOICE Forum Flüchtlingskongress vom 6. bis zum 10. Dezember 2001 in Düsseldorf an der Fachhochschule Josef-Gockeln-Str. 9, Düsseldorf-Golzheim
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN - ASYL IST EIN MENSCHENRECHT

Politische Situation und Menschenrechtsverletzungen in den Heimatländern der Flüchtlinge und in Deutschland

 
 

Kundgebung gegen das Integrationspaket und die Gleichheit ALLER

 

Sprengstoff-fund im AsylwerberInnenheim Sonnwendgasse
Am Sonntag dem 13.11.2001 kam ein Asylwerber in Wien-Favoriten durch eine Handgranate ums Leben. Die Behörden sprechen von einem Unfall???

 

Ein Theologiestudent aus dem Kongo wurde in Innsbruck von einem PKW niedergestossen und verletzt. Nun könnte sich der "Unfall mit Fahrerflucht" als rassistisch motivierte Gewalttat herausstellen. Bei dem "Zwischenfall" erlitt der Mann Verletzungen im Gesicht und musste im Spital genÀht werden.

 

Bei einem nächtlichen polizeilichen Überfallg muß der Mann seine drei Kinder allein zuhause lassen, sich am Kommissariat nackt ausziehen und erkennungsdienstlich behandeln lassen- all das ohne Angabe des Grunds und ohne Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.

 

Anthony Onyeij wurde hoechstwahrscheinlich am Samstag den 27.10. um fuenf Uhr frueh - nicht einmal 24 Stunden nach dem er und sein Anwalt davon informiert worden waren - zusammen mit anderen Schubhaeftlingen in einer eigens gecharterten Maschine nach Lagos/Nigeria abgeschoben.

 


Forderungen für eine echte Integration /
Anti-Diskriminierungs-Paket

 

Am 13. Oktober 2001 finden in verschiedenen Städten und ländern Aktionen, die das Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, statt. In Paris, Frankfurt, Barcelona, Madrid, Malaga, London, Wien werden an diesem Tag Aktionen organisiert.

 
 

Der Ministerrat hat am Dienstag die Eckpunkte zum geplanten
Integrationsvertrag beschlossen. Wie Bundeskanzler schüssel und
Vizekanzlerin Riess-Passer mitteilten, wird die Vereinbarung nicht nur
für Neuzuwanderer gelten, sondern auch für bereits in Österreich
lebende arbeitslose Ausländer sowie für Schlüsselarbeitskräfte und
deren Familienangehörige.

 

 

Im Herbst 2000 gab es nicht zum ersten Mal eine drastische Verschärfung der Bedingungen für die Häftlinge, besonders in der Justizanstalt Josefstadt.

 

Bereits am 3.9. kam es zu einem Mordversuch an einem Aktivisten aus D. Am 10.9. wurde er entfuehrt und misshandelt. Bisher sind die naeheren Umstaende unklar.

 

Am dritten und letzten verhandlungstag der ersten instanz im prozess gegen flo, kam es am donnerstag zu einem urteil: 3 monate bedingt auf 3 jahre zur bewährung ausgesetzt wegen tätlichem angriff auf einen beamten - bei einem strafrahmen von 0 bis 6 monaten sowie unbescholtenheit eine unüblich hohe strafbemessung.

 

Johnson Okpara starb nach Polizeiverhör am 3. August 2001; Lebensgeschichte und Protest von Verein AHDA

 
 

Keine Deportationen in den Kongo und anderswohin! Die geplante Abschiebung von Ricky Muanda-Boko ist von der KLM aufgrund des öffentlichen Drucks abgesagt worden!

 

Ein Österreicher stach in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli einen Afrikaner nieder. Der Mann kam mit leichten Verletzungen davon. Der Täter ist in Haft.

 

We see this as an especially important area for a no-border camp as EU politics demand that Poland take a tighter stand on people from the East, as Belarus heads more in the direction of xenophobic nationalism and as hundreds of thousand of people find it more difficult or even impossible to cross borders to earn a living, visit friends or family or just take a simple vacation.

 

Juli 2001 an der Grenze Slowenien, Kroatien, Ungarn in der Nähe der Stadt Lendava.

We are a collective Globala which is dealing with the problems of globalization. At this point we are very involved in the immigration problematic in Slovenia.

 
 

Das rechtsmedizinische Gutachten zur Frage nach der Todesursache Marcus Omofumas von Obergutachter Prof. Dr. med. B. Brinkmann (Münster) bestätigt einen Tod durch Ersticken.

 

[15. Jun 2001]

artikel Diskussion zur Kampagne

Einladung zum Koordinationstreffen: Am Montag 18.6. um 19.00h findet im Restaurant JAMBO (1020, Taborstr. 46) das nächste Koordinationstreffen zur Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten statt.

 

Nach Angaben der slowakischen Polizei sind am Montag, 11.6., bis zu 17 Flüchtlinge aus Indien bei der überquerung der March nach Tschechien ertrunken.

 

Österreich führt laufend Abschiebungen nach Nigeria durch.
Dort drohen ihnen erneut lange Haftstrafen oder die Zahlung meist unerschwinglicher Geldsummen, bei Nichtzahlung wieder Haft.

 

Während die Donnerstags-DemonstrantInnen laut weiter spazieren, versucht die Polizei einzelne Personen zu kriminalisieren!
Die jetzt angeklagte Frau, ist regelmässige Teilnehmerin der
Donnerstags-Demos und auch bei anderen Demos dabei.
Anklage: körperverletzung

 

Am 2.6.01 wurden bei einer resultatlosen Drogenkontrolle zwei Personen von Polizeihund krankenhausreif gebissen

 

Bei einem Jahrmarkt in Linz wurden indische Marktstandbetreiber ghettoisiert und beschimpft, die Polizei schaute zu.

 

Vernetzungsplena für die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten.

 

[20. May 2001]

artikel Der Berliner RZ-Prozess

Jahre nachdem das Kapitel bewaffneter linker Politik in der Bundesrepublik Deutschland von den jeweiligen Akteuren (RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen) selbst ad acta gelegt wurde, holt die Bundesanwaltschaft (BAW) noch einmal zum Schlag aus.

 

Zur Diskussion um Rassismus und Antisemitismus

 

"Neues Grenzblatt" konfrontiert die LeserInnen mit anti-rassistischen Stellungnahmen und Sichtweisen, die in bürgerlichen Medien marginalisiert werden.

 
 

Das syrische Komitee für Menschenrechte hat die Nachricht über den Tod des syrischen bürgers "Hussein Daoud", der unter Folter im Zentrum des Geheimdienstes "Firaa Filastin" in Damaskusgestorben ist, erhalten.
Eiliger Aufruf zur Untersuchung des Schicksals des syrischen Bürgers "Hussein Daoud"

 

Am 9. April ereignete sich ein "Vorfall" an der Grenze zwischen der Slowakei und Österreich. Ein 8 jähriges Kind ertrank beim Versuch die Grenze zu überwinden. Nach Angaben des Kurier wurden der "Vorfall" erst jetzt von den slowakischen Behörden gemeldet.

 

Im Herbst 2000 gab es nicht zum ersten Mal eine drastische Verschärfung der Bedingungen für die Häftlinge, besonders in der Justizanstalt Josefstadt.

 

Mit einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.

Treffpunkt für die symbolische Aktion: Dienstag, 1. Mai 2001, 11.00 Uhr vor dem Burgtheater in Wien

 

[20. Apr 2001]

artikel Start der Kampagne

zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten

 

Die Aktionen vom 20-22 April an der Grenze zwischen Mexico und der USA in Tijuana-San Diego werden zu den wichtigsten historischen Momenten an dieser Grenze gezählt. Es ist der erste grösser Organisisierte Protest gegen die Militarisierung dieser Grenze, gegen die Gewalt gegen MigrantInnen und Organisationen wie NAFTA, WTO und FTAA

 

Möglichkeiten für ZeugInnen, BetroffeneR u.a bei Festnahmen und sonstige Rechte im Umgang mit der Polizei

 

Am 14.8.2001 war der dritte Verhandlungstag gegen DemonstrantInnen, die gegen die Ermordung von Imre B. durch einen Polizeibeamten protestierten. Vorgeworfen wird ihnen schwere körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

 

Seit es Gefängnisse gibt, werden sie ständig reformiert, angepasst und verändert. Im Augenblick gibt es in den Schubladen vieler Verantwortlicher Pläne für offenen Strafvollzug, Gefangenenwohngemeinschaften, AusbildungsMöglichkeiten während der Haft. Dem gegenüber steht der Alltag der Gefangenen:
Im Herbst 2000 gab es nicht zum ersten Mal eine drastische Verschärfung der Bedingungen für die Häftlinge, besonders in der Justizanstalt Josefstadt.

 
 

Ein Bröderpaar aus Kuwait wurde in der Laxenburger strasse in Wien-Favoriten Opfer eines rassistischen Übergriffs. Die Polizei nahm die Schläger an Ort und Stelle fest. Offensichtlich wurde die Information von der Polizei aufgrund der Geweinderatswahl in Wien zurückgehalten.

 

Interview mit eineR InhaberIn eines ReiseBüros für Flüchtlinge in Deutschland und BGH-Entscheidung zur Rechtswirksamkeit von Fluchthelferverträgen

 

Gemeinsame erklärung der Gruppe internationaler ProzessbeobachterInnen anlässlich der Prozesseröffnung des "Berliner RZ-Verfahren" am 22.03.01.

 

Prozess gegen Anthony Onyeij am 21. Maerz 2001
Kurzbericht

 

Im ersten Halbjahr 2000 wurden in den spanischen Knaesten insgesamt 7 Tote und 29 Faelle von Folter registriert. Im vorherigen Jahr (1999) waren es 31 Tote und 79 Faelle von Folter gewesen. Die Knaeste in Spanien haben somit ihren festen Platz in der "Hitliste" der brutalen und menschenverachtenden Kerkersysteme der Welt.

 

Bereits nach der Operationspring sprach Pable im Parlament davon, dass afrikanische Drogendealer aggressiver seien. Diese rassistische Vorverurteilung wiederholt Pable nun im Wiener Wahlkampf.

 

Außenminister Mexikos verurteilt Gewalt gegen illegalisierte MigrantInnen.

 

Am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 300 PolizistInnen gewaltsam ins Ernst Kirchweger Haus ein. GrÃŒsstenteils vermummte WEGA-BeamtInnen sowie vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren beteiligt.

 
 

Sag mir nur wie alt du bist, ich glaub dir doch nicht!
Viele afrikanische Jugendliche sitzen zur Zeit in Erwachsenenstrafhaft in OEsterreichischen Gefaengnissen. Ihre Haftstrafen sind doppelt so hoch, als wenn sie nach Jugendstrafrecht verurteilt worden waeren. Warum? Die Justiz glaubt ihnen nicht. Die Asylbehoerden glauben ihnen nicht. Die Polizei glaubt ihnen nicht.

 

Acht Polizisten machten Jagd auf vermeintlich illegalisierte EinwandererInnen. "Beamtshandelt" wurden aber zwei Familien "aus Indien, die lÀngst Österreichische StaatsbürgerInnen sind.

 

Slowenien will Schengenreife beweisen und schiesst auf MigrantInnen. Aber bereits jetzt gibt es Widerstand gegen die Festung Europa.

 

Ein Jahr nach der Machtübernahme einer Regierungskoalition unter Beteiligung der rechtsextremen FPÖ in Österreich, soll am 3. Februar eine großdemonstration in Wien stattfinden.

 

Rede von Ljubomir Bratic bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "1 Jahr Regierung - 1 Jahr Widerstand" am Ballhausplatz am 03.02.2001

 

Widerstand gegen Schengenland in Slowenien: rund 1.000 menschen demonstrierten am mittwoch (21.2.) in ljubljana

 

On may 27nd of 1999 a slow spring morning, the austria police department (across the contry) stormed the streets and homes of Black African Asylum Seekers and arrested majority of "us". an investigation, code name operation spring , a joint operation was launched on trail basis.

 

Am 21. Jänner 2001 startet die FPÖ in der Kurhalle - Oberlaa zur bundesweiten Mobilisierung aller ihrer Funktionäre und Mitglieder. Wie schon zuvor in der Stadthalle wird die FPÖ ihrer Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit freien Lauf lassen.

 

Bericht aus der TATblatt-WiderstandsChronologie Proteste gegen FPÖ-"Neujahrstreffen" in Oberlaa - rund 1000 TeilnehmerInnen - eine vorübergehende Festnahme - zwei Leichtverletzte

 

In der Nacht vom 18. zum 19. Dezember 2000 wurde einE iranischeR StaatsbürgerIn von einem Mitglied slowenischer Spezialpolizeieinheiten in den Kopf geschossen.

 

Seit 16.1.01 17.30 Uhr halten ungefähr 20 verkleidete AntirassistInnen die Ausländerbehörde in der Wilhelmstrasse vorläufig besetzt. Sie protestieren damit gegen die alltägliche rassistische Praxis der Behörde.

 

Die politischen Gefangenen in Chile wollen mit einem Hungerstreik, den sie am 25.12.00 begannen, auf die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen Chiles aufmerksam machen. Erst am 11. Dez. 00 sind 11 Gefangene in einem Gefängnis verbrannt bzw. erstickt.

 

Am Donnerstag den 21. Dezember 2000 haben alle politischen Gefangenen der Peru"s Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (M.R.T.A.), die sich im Gefaengnis von Puno befinden damit begonnen dieses zu " uebernehmen ", um auf diese Weise gegen die Haftbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, zu protestierten.

 

Kurzbericht, Resultate und Einschätzung

 

Ein 20-jähriger Rumäne, der in Schubhaft in Eisenstadt festgehalten wurde, drohte am frühen Nachmittag des Christtages damit, sich vom Dach des Gefängnisses zu stürzen und forderte seine sofortige Freilassung.

 

[20. Dec 2000]

artikel Licence to kill

It has happened again: another deportee has died in Europe
The deaths of Ageeb and Omafuma bring to six the tally of deaths in Europe during deportation since 1991 although there may well have been more ....

 

Das Innenministerium hat soweit wir wissen sämtliche Protestmails bezüglich Anthony Onyeij mit Serienbriefen in bester Tradition der "Kronenzeitung" beantwortet.

 

Das Innenministerium reagiert auf die Protestbriefe mit folgendem Schreiben gespickt mit falschen Tatsachen.

 

[18. Dec 2000]

artikel Christian Ecole Ebune

* Cameroonian asylum seeker
* Aged 31
* Died 18 December 2000, Hungary
Official cause of death: natural causes as a consequence of chronic cardiac hypertrophy. (An alternative report commissioned by the Hungarian Helsinki Commission suggests that death was most probably due to a combination of heart failure, panic and stress.)

 

Polizei sieht Schuld an erfolgloser Abschiebung beim TATblatt

 

Am 5.12.00 fanden von 7-8 Uhr früh Strassenblockaden und Demonstrationen gegen das "Paket der Grausamkeiten" statt. Die Plattform Checkpoint Austria kündigte an, die Blockaden trotz des für die meisten Checkpoints erlassenen behördlichen Verbots durchführen zu wollen und tat es auch.

 

[09. Dec 2000]

artikel Stellungnahme der KLM

Bezüglich der zahlreichen Protestschreiben bezieht die KLM Stellung

 

[08. Dec 2000]

artikel Arumugasamy Subramaniam

Am Morgen des 8. Dezember 2000 erhängte sich in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen (Deutschland) der tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam an seinen Schnürsenkeln. Drei Tage später sollte er abgeschoben werden.

 
 

Nach dreizehn Monaten Untersuchungshaft und Freispruch in Schubhaft genommen

 

Aktuelle Informationen zu Antohony s Abschiebung: Durch seine Weigerung mitzufliegen verschob sich der Flug und er sei nach Klosterneuburg gebracht worden.

 

Anthony Onyeij spent more than 1 year in prison because he was a victim of in-justice. In his trial he could proof his innocence. But Austria did not release him. From the detention awaiting trial he was brought straight to the deportation prison... he resisted his deportation on the airport. In the end he was deported in Mai, 2001, after being imprisioned until then because of "resistance against state authority".

 

bei der heutigen parlamentsdebatte behauptete der sicherheitssprecher der fpö schweitzer, daß auf der homepage no-racism.net illegal beschaffte polizeiprotokolle veröffentlicht wurden

 

Das Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen" konnte mit einer dreistündigen Blockade vor der Abschiebehaftanstalt Moers, sTürend in die allwöchentliche, meist unbemerkte und perfekt funktionierende Abschiebemaschinerie eingreifen.

 

Begräbnis am Wiener Zentralfriedhof

 

Stellungnahme der ARGE Sozialarbeit von unten zum Polizeiüberfall auf das Gesellenheim Zohmanngasse am 28.9.99 und zur Kriminalisierung der Heimbewohner und der Heimleiterin Ute Bock.

 

... Jemand hat mir gesagt, dass das der einzige Weg war mich im Gefängnis zu behalten, weil ich bin Nigerianer und niemand sonst ausser der Polizei und der Justiz wissen davon. ...

 

Das Wort "Integration" muss endlich seine originale Richtung gewinnen und auch so praktiziert werden. Da wird von Integration geredet, gemeint werden aber Assimilationsprogramme bis in die intimsten c wie z. B. Kleidung, Essgewohnheiten, etc..

 
 

Brief zum Umgang Österreichs mit afrikanischen MigrantInnen

 

* Skandaloese Polizeirazzia gegen Drittes Antirassistisches Grenzcamp in Forst
* Vermummtes Sondereinsatzkommando will Radiosender beschlagnahmen
* Die Anwesenheit des Forster Buergermeisters laesst auf Racheaktion schliessen

Pressemitteilung der Grenzcamp-Vorbereitungsgruppe

 
 

Spendenaufruf für die Überführung des Leichnams von Richard Ibekwe nach Nigeria

 

Richter Gerstberger lässt auf der Suche nach dem achten Angeklagten ein Flüchtlingsheim durch Einsatzleiter Hottowy durchsuchen.

 

This story was an attack on a Child 3 yrs and father by a group who call themself new Nazis.

 

Brief zur Situation für AfrikanerInnen im Landesgericht Wien und zur rassistischen Politik, die zu J.s Inhaftierung Ende Mai 99 in Graz führte.

 

Am 18. Juli wurde bei einem Flug der British Airways von den anwesenden Passagieren eine Abschiebung verhindert! Die FluggästInnen riefen zu zivilem Ungehorsam auf und schafften es, dass der 23 jährige Salim Rambo aus Zaire nicht abgeschoben wurde.

 

Montag, 17.07.2000, pünktlich um
8 Uhr, Ecke Sensengasse/Spitalgasse (Gerichtsmedizin im Hof).
Trotz 8 Uhr früh - am Montag - Scheiße!

 

[14. Jul 2000]

artikel N'deye Mareame Sarr

N'deye Mareame Sarr wurde am 14. Juli 2000 im Haus ihres Ex-Mannes in Aschaffenburg (Bayern/Süd Deutschland) von einem Polizisten erschossen.

 
 

Von 13.7. bis 18.7.2000 fand in Ustrzyki Gorne in Polen ein Grenzcamp unter dem Motto "deportacje stop! - zaden czloviek nie jest nielegalny" (Stop den Deportationen - kein Mensch ist illegal) statt. Ustrzyki Gorne befindet sich imj südöstlichsten Eck Polens, direkt am Dreiländereck Polen, Slovakei, Ukraine. Organisiert wurden das Camp von der Anarchistischen Föderation Polens.

 

Rom/Jesolo - Bei einer Protestaktion gegen den Besuch von Jörg Haider im italienischen Adria-Badeort Jesolo ist es am Samstagnachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei gekommen. Die Demonstrantinnenen versuchten die Absperrzäune um das Rathaus von Jesolo mit großem Druck umzustoßen, wurden jedoch von den Polizisten unter KnÃŒppeleinsatz daran gehindert.

 

Anwalt empört - Die übrigen an der Amtshandlung beteiligten Beamten scheinen in einschlÀgigen Amnesty Reports auf

 

I will try to give a summary of the different topics at the no border-meeting in Poznan in the next days. But I want to start today with the most urgent issue: the planned chain of actions and camps against the borderregimes. So we hope, that at least the later activists can use a lot of informations, ideas and experiences from the actions before. And at the end we should have a much more better base of discussion, both in contents and in actions, which can be used in further campaigns. All groups and activists are requested to contribute to this practical networking!!

 

Am Mittwoch, dem 5.7.00 wurde ein Lokalaugenschein am Auto von Imre B. durchgeführt.

 

Ein AugenzeugInnenbericht über die Praxis der Österreichischen Polizei

 

Kurzinfo - Die Presse berichtete am 28.6., dass auf eine von AusländerInnen bewohnte Unterkunft im Salzburger Stadtteil Schallmoos in der Nacht auf Dienstag, den 27.6.2000 ein Brandanschlag verübt wurde.

 
 

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2000 schoss im Südburgenland die Gendarmerie auf ein Auto, in dem sich lt. Angaben der Salzburger Nachrichten eine mutmaßliche Fluchthelferin und acht Flüchtlinge befanden.

 
 

am 23. juni 00 veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem Ziel gegen die Demos die sich im Zuge des Protestes gegen die rechts/rechtsextreme Regierung etabliert hatte "entschieden vorzugehen". wenige tage später flatterten die ersten polizeibriefe ins haus des "aktionskomitees gegen schwarz/blau".

 

Wir haben diesen Container besetzt, nicht weil wir das Schlingensiefsche Aktionstheater weiterfuehren wollen, sondern weil wir die Zustaende, die in diesem Land herrschen bekaempfen.

 

Die "Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs³ wird ihre Teilnahme an der morgigen Regenbogenparade unter das Motto "Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen an Lesben und Schwulen durch die ÖVP-FPÖ-Regierung³ stellen.

 

In einem Artikel vom "Falter" (Nr. 27/00 und 26/00) wird über die Helmpflicht der Zeugen und über deren Zusammenarbeit mit der Polizei berichtet. Unter anderem schreibt der "Falter" davon, dass die Zeugen Vorteile in den eigenen Verfahren durch ihre Aussagen hatten. Unter anderem wird auch darüber berichtet, dass es Beweise dafür gibt, dass die Zeugen gekauft wurden.

Anfrage der Grünen
Anfragebeantwortung durch Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 
 

Die Polizei verhaftete in der Josefstadt, am 14. Juni 2000 30 Personen, die vermutlich um teures Geld mit kommerziellen FluchthelferInnen nach Österreich kommen mußten, da sie sonst gar keine Chance mehr auf einen Grenzübertritt gehabt hätten

 

Originaltexte aus dem Akt "gegen die Do-Demos" .
"Als Vorfälle müssen eine Sachbeschädigung, hervorgerufen durch den Wurf eines Farbbeutels am Gebäude der F-Zentrale, sowie zwei weitere Sachbeschädigungen an einer Uniform und einem Dienstkraftfahrzeug (beide in Form einer Verschmutzung) vermeldet werden."

 

Am 20.5. kam es bei einer spontanen Demonstration zu Pruegelorgien von Seiten der Polizei. Grund der spontanen Demonstration war die toedliche "law and order" Politik der Schwarz-Blauen Regierung, die innerhalb der letzten drei Wochen drei Menschenleben gekostet hat.

 

[01. Jun 2000]

artikel Thesen zu Antirassismus

Ein Beitrag zur Diskussion zwischen der African Community und SOS Mitmensch
von Ljubomir Bratic

 

Die Gegenschrift der BPD Wien Kriminalbeamteninspektorat beteuert in einer schriftlichen Stellungnahme an den UVS, dass die Razzia rechtens war und kein Fehlverhalten der einschreitenden Beamten vorlag.

 

Infos anläßlich des Internationalen Tags für Mumia am 13. Mai 2000.

 

"Sehen wir davon ab, daß das Polizisten waren und er Schwarzafrikaner..."
(Vorsitzender des Gerichts Leopold Feigl, 25.5.2000)

 

Am 20. Mai 2000 hat die Polizei bei einer Drogenrazzia durch einen "irrtÃŒmlich gelösten schuß" einen Mann in seinem Auto erschossen.

 

[20. May 2000]

artikel Imre Bartos

In der Nacht von 19. auf den 20. Mai 2000 wird Imre Bartos von einem Polizisten mit dessen Privatwaffe erschossen. Im Juni 2002 fand ein Prozess gegen den Todesschützen statt. Er wurde freigesprochen. Der unbewaffnete Bartos soll in seinem parkenden Auto sitzend, mit den Händen am Lenkrad, durch einen "irrtümlich gelösten Schuss" gestorben sein.
Weitere Informationen in der :: Rubrik zu Imre Bartos.

 

Bericht zur Pressekonferenz der African Community am Do, 18.05., 09:30, Caf"© Nil) zum Tod des Inhaftierten Richard W.

 

[17. May 2000]

artikel Hamid S.

Das fünfjährige Flüchtlingskind Hamid S. stirbt am 17. Mai 2000 aufgrund von mangelnder medizinischer Versorgung, während er sich mit seiner Familie in einer Art lockeren Hausarrest in der Pension Wolfram in Gols befand.

 

Toter Afrikaner hätte laut Gesetz in Spital gebracht werden müssen
Chronologie der Razzia zeigt laut "Falter" "Missstände" und
"Schlampereien bei der Kooperation zwischen Polizei und Justiz" - Todesursache: Opiatvergiftung

 

"Offensichtliches Bestreben" zur Geheimhaltung des Falles

 

Unter immer noch ungeklärten Umständen kam ein junger Mann aus Afrika am Mittwoch, den 3. Mai um 3.00 Uhr früh im Jugendgefängnis in Wien 3, Rödengasse ums Leben.

 

Laut einem Vorab-Bericht des "Falter" erheben mehrere Bewohner jenes Heimes in der Redtenbachergasse, in dem der nun verstorbene Afrikaner Arise Ibekwe (Alias Peter W. Richards) gewohnt hat, schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ibekwe soll bei seiner Verhaftung gefesselt und geschlagen worden sein.

 

In der Nacht vom 3. auf 4. Mai 2000 starb der 26 jährige Richard Ibekwe im Gefängnis - einige Tage, nachdem er verhaftet und misshandelt wurde. Laut Polizeiangaben ist er an Suchtgiftmissbrauch gestorben - nach 4 Tagen in Haft!

 

Unter immer noch ungeklärten Umständen kam ein junger Mann aus Afrika am Mittwoch, den 3. Mai um 3.00 Uhr früh (anderen Quellen zufolge am 4. Mai um 3.00 früh) im Jugendgefängnis in Wien 3, Rödengasse ums Leben. Bei dem Toten handelt es sich um Arise (oder Richard) I., einem 26-jährigen Mann aus Nigeria, der laut Justiz als Peter W. Richards aus Sierra Leone in Österreich um Asyl angesucht hat.

 

Sagen wir, daß ich in den letzten zehn Tagen "zufällig" zweimal Zeugin einer rassistischen "Amtshandlungen" der Polizei wurde. Im ersten Fall handelte es sich um einen Afrikaner, der eine Telephonzelle aufsuchte. Zweiter Übergriff am vergangenen Donnerstag: Mindestens 4 Polizisten in grauen Kampfanzügen haben sich auf dem Bahnsteig verstreut und gezielt Menschen, die AusländerInnen sein könnten, herausgegriffen.

 

[04. May 2000]

artikel Richard Ibekwe

Der am 29. April 2000 im Zuge einer rassistischen Razzia verhaftete und misshandlete Richard Ibekwe starb in der Nacht von 3. auf den 4. Mai 2000. Er wird um 3 oder 4 Uhr Früh tot in seiner Zelle in Wien-Erdberg aufgefunden.

 
 

Lubomir, ein 40jähriger Mann aus der Slowakei, starb am 4. Mai 2000 in einer Zelle des Polizeikomissariats Wien-Landstrasse, was erst am 12. Mai bekann wurde. Die Polizei behauptet, er wäre durch das Verschlucken von Drogen gestorben, ohne Beweise dafür vorlegen zu können.

 

Ein junger Mann erstickte bei einem Polizeieinsatz in Bauchlage. "Ich kriege keine Luft", habe er geschrien.

 

Von 12 bis 13. Mai treffen sich in Innsbruck bis zu zweitausend deutschnationale Burschenschafter zu einem sogenannten "Festkommers" sowie zur "Festakademie 2000". Rechte und Rechtsradikale aus ganz Europa werden bei diesem Ereignis dabei zu sein. Wir demonstrieren gegen Nazis, die Regierung und alle Männerbünde!

 

Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind anerkannte Menschenrechte. Es scheint selbstverständlich, dass sich politisch interessierte Menschen zu einer Veranstaltung in größerem Rahmen zusammenzufinden, um sich politisch weiterzubilden und auszutauschen.

 

Programm: "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört"; Festung Europa, Grenzregimes und die internationale Organisierung von Flüchtlingen; Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und Faschismus; Frauen und Flucht/Migration; Gemeinsam gegen Abschiebung; Zusammenfassung, Manifest und Zukunftsperspektive; Internationale Karawane Demonstration am 1. Mai 2000

 

Der Innsbrucker Festkommers 2000- Dem Schulterschluss von Rechtsextremismus und Rechtskonservativismus soll mit Gegenveranstaltungen und Aktionen entgegengetreten werden

 

"Wir sind hier, weil Ihr unsere länder zersTürt"; Festung Europa, Grenzregimes und die internationale Organisierung von Flüchtlingen; Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und Faschismus; Frauen und Flucht/Migration; Gemeinsam gegen Abschiebung; Zusammenfassung, Manifest und Zukunftsperspektive; Internationale Demonstration am 1. Mai gegen Abschiebung

 

Einleitung + Programm + Festung Europa, Grenz- Regimes und die internationale Organisierung von Flüchtlingen + Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und Faschismus + Frauen und Flucht/ Migration + Gemeinsam gegen Abschiebung + 1. Mai - Demonstration + Zeitplan + Adressen + Anmeldung

 

In Linz beginnts... Autonome Gruppen aus Linz

 

Der Fall Marcus Omofuma ist kein Einzelfall. In zahlreichen Europäischen ländern starben in den letzten Jahren Menschen im Rahmen gewaltsam durchgeführter Deportationen. Ihr Widerstand wurde erstickt!
Einige dokumentierte Abschiebungen in den Tod.

 

Erste Verfahren gegen AktivistInnen in Innsbruck - ABC-Innsbruck, nach der Demo am 4.2. gegen die Regierungsbildung kam es zu verhaftungen, stundenlangen Verhoeren und Anzeigen

 

Mit der Zunahme der Proteste gegen die FPOe/OeVP-Regierung faehrt auch der Staat immer schwerere Geschuetze gegen die Opposition auf - Menschen landen im Gefaengnis, die FPOe stoesst wueste Drohungen aus.

 

Der Kundgebung des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) standen rund 70 AntifaschistInnen gegenüber. In die Gegenkundgebung wurde von WEGA-Beamten ohne ersichtlichen Anlass hineingeprügelt. Mehreren DemonstrantInnen wurde dabei mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

 

Was haben die Österreichische Aussenministerin, der deutsche Nato-General a. D. und der Nestl"©-VR-präsident miteinander zu tun? Sie bauen an der Festung Europa! Die linkspolitische Organisation phase1 plant für den Abend des 27. März eine grosse Kundgebung und ruft zu zahlreichem Protest auf.

 

Eine Gruppe von Lesben- und SchwulenaktivistInnen hat heute vormittag, 23. März 2000, die portugiesische Botschaft in der Wiener Innenstadt besetzt, um gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Österreich aufmerksam zu machen.

 

Zum gestrigen Outing von Jörg Haider als Schwulen in der Berliner tageszeitung nimmt die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs wie folgt Stellung:

 

Das erste politische Todesopfer der Zweiten Republik wurde am 31.3.1965 von einem Neonazi ermordet
Wehret der Fortsetzung!

 

[19. Mar 2000]

artikel Opernballdemo 3.2.2000

Die donnerstägliche Demonstration war diesmal mit einem antifaschistischen Faschingstreiben rund um den Opernball verbunden. Die Polizei

 

AULA (folgende Teilnehmer an der Festakademie sind Aula-Autoren: Univ. Doz. Dr. Friedrich Romig, Brigadier Gunter Spath, Helmut Müller, Dr. Gerulf Stix)
Primar Dr. Otto Scrinzi, Abg. z. Nationalrat a.D.
Dr. Alfred Mechtersheimer, Abg. z. Europaparlament

 

Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter am 18. März 2000.

 

Wie erst jetzt veröffentlicht wurde, wurde am 1. März ein nigerianischer Student in Innsbruck von vier Skinheads mit einem Messer attackiert und brutal verprügelt.

 

Presseaussendung von GetAut (Widerstandsbewegung aus ÖsterreicherInnen, die in Frankreich leben ) für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Polizeigewalt in Österreich.

 

15. Maerz 2000 - Montreal - Der Internationale Tag Gegen Polizeibrutaliaet endet mit mehr als 97 Verhaftungen.

 

Freitag, 12. Mai 2000 im Stadtsaal Innsbruck und Samstag 13. Mai 2000 im Kongreßhaus Innsbruck, Dogana.
Veranstalter: Die Waffenstudenten der Burschenschaften Brixia, OberÖsterreicher Germanen, Suevia, Landsmannschaft Tyrol, des Corps Athesia und dem ATV Innsbruck.

 

offensichtlich war es der polizei ein dorn im auge, daß auf dem gestrigen "antifaschistischen karneval" keinerlei schäden und sTürungen stattgefunden haben.

 

Vier Stunden mit, trotz Regen und jeder Menge Zivilpolizei, guter Stimmung, viel Gesang und vielfaeltigen Parolen und Redebeitraegen, durch die Stadt, vom Meiselmarkt, Platz der von Frauenalltag bestimmt wird, über den Siebensternplatz wo ab heute der Kosmos Frauenraum seine Türen offen hat über das Landl

 
 

Gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen im Kapitalismus!
Aus dem imperialistischen und patriarchalen Elend können wir uns nur selbst befreien!

 

Waehrend die Proteste gegen die FPoe/OeVP-Regierung nicht abreissen, setzt der Staat alles daran, den linksradikalen Teil des Widerstandes zu kriminalisieren.

 

In den ersten Tagen der Proteste gegen die blauschwarz Regierung im Jänner/Februar 2000 beteiligten sich viele DemonstrantInnen an Aktionen, die nach dem Gesetz Sanktionen nach sich ziehen. Diejenigen DemonstrantInnen, die sich vermummt hatten, werden wohl in Zukunft keine Probleme mit der Staatsgewalt haben. Während der Proteste gab es nur wenige Festnahmen. Es gibt jedoch Hinweise, daß die Behörden anhand von Film- und Fotoaufnahmen GesetzesübertreterInnen ausforschen wollen. Dabei sollte nicht übersehen werden, daß auch Eierwürfe auf Hausfassaden als Gesetzesübertretungen geahndet werden können.

 
 

Verhetzende, rassistische Politik bedient sich verbreiteten Feindbilder; die Polizei versucht die Fakten dazu zu liefern. Mit den Rechten von MigrantInnen nimmt man es da nicht mehr so genau. Wie kam es dazu?

 

Gemeinsam gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter!

 

Dieser Text entstand vor dem Hintergrund der Diskussionen um Widerstandsformen in der Auseinandersetzung mit einer rechtsextreme Regierungsbildung im Februar 2000

 

Seit zwei Wochen weht am Ballhausplatz eine weitere Österreichische Nationalfahne mit Bundesadler. Mit dieser wollen sich nicht etwa begeisterte AnhängerInnen des neuen Regimes mit schüssel und Haider solidarisieren, sondern deren patriotische GegnerInnen auf sich aufmerksam machen.

 

Deklaration des EU-Migrantenforums in Österreich:

EUROPEAN UNION MIGRANTS`FORUM
FORUM DES MIGRANTS DE L`UNION EUROPEENNE
MIGRANTENFORUM DER EUROPÄISCHEN UNION
UNTERSTÜTZUNGSGRUPPE Österreich
Bacherplatz 10/6, A-1050 Wien, Tel./Fax: +43 1 545 68 40

 

Die Demo ist ausschliesslich für FrauenLesbenMädchen!!!! Und wir werden viele sein...!!!!

 
 

Während der großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie zufÀllig vorbeikommende PassantInnen.

 

Droht eine weitere Verschärfung des Rassismus durch den FPÖ-Innenminister?

 

Anfrage der Grünen
Beantwortung durch den Innenminister

 

Grenzen überschreiten! Bordercamp

Das Grenzcamp in Forchtenstein im Burgenland sollte ein kleiner Beitrag dazu sein, den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu thematisieren. Diskussionen, Aktionen, Vorträge, Workshops und kulturelles Begleitprogramm waren vorbereitet worden, um möglicherweise massiveren und wirksameren Widerstand gegen das staatliche Vorgehen auf die Beine zu stellen. An die 200 Leute sind dem Aufruf autonomer Gruppen gefolgt, und haben in der Woche vom 10. bis 16. August die Aussengrenze der Europäischen Union angegriffen!

 
 

Am 14. Juli reichten die Grünen eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ein. Ein großer Teil der Verhafteten war in die Proteste gegen den Tod von Marcus Omofuma, der am 1. Mai 1999 von drei Polizisten getötet wurde aktiv involviert.

 

Prisons for remand pending deportation are detention centers, where asylumseekers and migrants are arrested up to 6 months. In 1998 remand pending deportation was put on 15.092 human beeings. There is no criminal fact as reason for this. Human beeings are imprisoned without any court and taken all there rights. The reason for this: to implement deportation routinely and without problems.

 

Die heutige Pressekonferenz der Aktionsplattform für eine Welt ohne Rassismus und der Rechtsanwaltskanzlei Kranich & Fehringer war der causa des angeblichen Drogenbosses und tatsächlichen Dichters und Aktivisten Charles O. gewidmet.

 

[30. May 1999]

artikel Aamir Mohamed Ageeb

Sudanese asylum seeker
Died 30 May 1999, Germany
Official cause of death: asphyxiation

 
 

Am 1. Mai 1999 wurde der 25-jährige Nigerianer Marcus O. ermordet. Er wurde während der Abschiebung von den drei begleitenden Polizisten gefesselt und ihm sein Mund mit einem Klebeband verschlossen. Marcus O. ist auf dem Abschiebeflug von Wien nach Sofia in einem Flugzeug der Balkan Air erstickt. Diese unmenschliche Behandlung wurde ihm zuteil, weil er sich angeblich gewehrt hätte und seine Angstschreie die Passagiere gestört hätten. Wir wünschen einen guten Flug!

 

Marcus wurde bei seiner Abschiebung von den drei ihn begleitenden Polizisten gefesselt und sein Mund mit einem Klebeband verschlossen. Er erstickte! - flugblatt der Rosa Antifa Wien (RAW)

 

Aufruf der Rosa Antifa Wien (RAW) zm Internationalen Aktionstag in Gedenken an Marcus Omofuma und gegen die mörderische Abschiebepraxis.

 

Text eines Flugblattes zum gewaltsamen Tod von Marcus Omofuma.

 

[01. May 1999]

artikel Marcus Omofuma

Marcus Omofuma wurde am 1. Mai 1999 im Zuge seiner gewaltsamen Abschiebung nach Nigeria getötet. Er wurde mit Klebeband am Sessel des Flugzeuges "fixiert" und geknebelt - er erstickte. Drei Jahre nach seinem Tod fand am Landesgericht Korneuburg der Prozess gegen drei Fremdenpolizisten statt. Die Polizisten wurden im April 2002 in erster Instanz wegen fahrlässiger Tötung zu 8 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt.
Dokumentation zum Tod von Marcus Omofuma, Protesten und fehlenden Konsequenzen in der :: Rubrik zu Marcus Omofuma.

 
 

Eine Live-Diskussion mit den OrganisatorInnen und Ton-Mitschnitten von der Demonstration. Der Bericht wurde von Radio Orange Aktuell unmittelbar nach der Demo am 19. März 99 gesendet.

 

[19. Feb 1999]

artikel Ahmed F.

Ahmed F. stirbt bei seiner Verhaftung am 19. Februar 1999 im Zuge einer Drogenkontrolle in Wien.

 

[30. Aug 1993]

artikel Joy Gardner

* Jamaican immigration overstayer
* Aged 40
* Died August 1993, United Kingdom
* Official cause of death: brain damage caused by lack of oxygen

 

* Tamil asylum seeker
* Aged 33
* Died 1991, France
* Official cause of death: asphyxiation

 

Grundlagentext des Austrian Network Against Racism (ANAR), April 1999

 

[30. Nov -1]

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