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01 Schwarzblau/Pensions"reform": Es eilt! Links mit den
Gesetzesentwuerfen / Richtigstellung zu "Volle Haerte"
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:10
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Schwarzblau:
Pensions"reform": Es eilt!
Um die Tragweite der Pensionsreform (Verschlechterungen fuer alle Aktive,
aber auch fuer Beamte, Pensionisten und Erwerbslose!) und den Termindruck
notwendiger Protestmassnahmen genauer zu verstehen und zu beurteilen, waere
es zumindest fuer die Sozialversicherungs- und Pensions Spezialisten
guenstig sich im Volltext der Begutachtungsentwuerfe und deren
Gegenueberstellungen mit der bisherigen Rechtslage, genau einzulesen .
Leider werden in den diversen Medien keine Hinweise auf diesen Volltext
gegeben und sind nur Spezialisten bekannt (z.B. auf der Homepage des
Finanzministeriums auch nicht direkt zu finden).
Zu beachten ist die Begutachtungsfrist von nur 4 Wochen! Das Ende der
Begutachtungsfrist ist fuer den allgemeinen Teil des Budgetbegleitgesetz
2003 der 24. April 2003, fuer den steuerlichen Teil der 18. April 2003.
Das heisst aber auch zielfuehrende Protestmassnahmen wie Demos oder Streik
sollten schon vor dem Ende der Begutachtungsfrist 24. April 2003 bzw. 18.
April 2003 gesetzt werden, da Gegenstellungsnahmen der begutachtenden
Koerperschaften und der "oeffentlichen Meinung" - bei denen wir ja
Aufmerksamkeit, Verstaendnis und z.T.einen Meinungswechsel bewirken wollen -
vor diesem Datum beim BKA bzw. BMF und BMSG einlangen muessen !
Zeitplan: Die Budgetrede von BM Grasser im Parlament ist am 7. Mai 03, die
Beschlussfassung des endgueltigen Gesetzestext im Parlament ist am 4. Juni
03 vorgesehen.
Hierzu die Links zum Downloaden der Volltexte, Gegenueberstellungen,
Tabellen und Zahlen:Bundesministerium fuer Finanzen:
BBG 2003 - allgemeiner Teil (pdf, 246 KB)
http://www.bmf.gv.at/presse/budgetbegleitgesetz.pdf
BBG 2003 - steuerlicher Teil
http://www.bmf.gv.at/steuern/NeueGesetze/bbg2003steuern.htm
Parlament - Ministerialentwuerfe
http://www.parlinkom.gv.at/pd/frames/pm_m.htmlBundesministerium fuer soziale Sicherheit und Generationen:
Gegenueberstellung der Aenderungen des ASVG
http://www.webfactory.apa.at/bmsg/edit/pressestelle/downloads/Gegenueberstel
lung_Aenderungen_ASVG.pdf
Entwurf Aenderungen ASVG
http://www.webfactory.apa.at/bmsg/edit/pressestelle/downloads/Entwurf_Aender
ungen_ASVG.pdf
*Andreas, conte.di.ferro@aon.at*
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Richtigstellung: Dienstnehmer-Anteil nicht vergessen
Zum Artikel "Volle Haerte fuer Beamte" ueber die Pensions"reform" in akin
11/03 (aus den Salzburger Nachrichten) ist eine Ergaenzung bzw.
Richtigstellung notwendig. Die verschiedenen Pensionsbeitraege die von
Beamten und OeBBlern und den ASVG-Versicherten bezahlt werden, werden wohl
richtig sein. Fest steht jedoch, dass die ASVGler nicht nur 10,75 Prozent
bezahlen, dies ist ja nur der Dienstnehmer-Anteil, sondern dazu kommt noch
der Dienstgeber-Anteil in Hoehe von ca. 12%. D.h. es werden insgesamt um die
23 Prozent bis zur Hoechtsbeitragsgrundlage von dzt. ca. 3300 Euro
einbezahlt. Da entstehen ganz schoene Summen, die letztendlich als
Lohnnebenkosten auch Lohn- bzw. Gehaltsbestandteil sind. Sicher auch aus
diesem Grund ist der staatliche Zuschuss zu den ASVG-Pensionen geringer als
zu den Pensionen der Bauern und Selbstaendigen. Probleme entstehen eher
dadurch, dass das Bruttoeinkommen in vielen Bereichen sinkt bzw. die
schlechter bezahlten Teilzeitjobs und geringfuegige Beschaeftigungen
gestiegen sind. Mit sinkendem Einkommen sinken eben auch die
Beitragszahlungen.
Zu diskutieren ist, ob diese Unterscheidungen bzw. Finanzierungen notwendig
sind. In Daenemark z.B. werden aus einem Steuertopf saemtliche Leistungen
des Staates finanziert, damit entfaellt auch die leidige Diskussion, wer was
beitraegt und wer was beziehen darf. *Ingrid Risha*

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02 Schwarzblau/Bildung: Email-Protestaktion der OeH Uni Wien
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:22
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Schwarzblau/Bildung:
Email-Protestaktion der OeH Uni Wien
Unter www.oeh.univie.ac.at sollen Studierende und Lehrende unter anderem
Bildungsministerin Gehrer, die WissenschaftssprecherInnen der vier
Parlamentsparteien sowie Uni-Wien-Rektor Winckler auffordern, sich fuer mehr
Budget fuer die Lehre an der Uni Wien einzusetzen.
"Wir haben den Zynismus aus dem Bildungsministerium satt", empoert sich
Andrea Brunner vom Vorsitz-Team der OeH Uni Wien. "Die finanzielle
Aushungerung der Universitaeten und die desastroese Bildungspolitik der
blauschwarze Regierung fuehren zu massiven Behinderungen im Studienfortgang
und zu unueberwindbaren Barrieren fuer Studierende. Wenn das Ministerium
sagt, dass wir umschichten sollen, dann werden damit keine Budgetloecher
gestopft. Diese Worthuelsen koennen wir nicht mehr hoeren", so Brunner.
Besonders dramatisch zeigt sich die Situation bei der Belegung der
sogenannten "freien Wahlfaecher". Aufgrund des akuten
Lehrveranstaltungs-Mangels werden "Hauptfach"-Studierende bei der Anmeldung
fuer Lehrveranstaltungen vorgereiht. So koennen unzaehlige StudentInnen seit
zwei Semestern keine freien Wahlfaecher belegen. "Damit werden die
Gestaltungsmoeglichkeiten der neuen Studienplaene zur Farce. Seit eineinhalb
Jahren warnen wir das Ministerium vor diesem Problem. Es wurde einfach
ignoriert", aergert sich Brunner.
"70 Studierende in einem Sprachkurs und ueberfuellte Hoersaele sind
unzumutbar. Fuer einen akzeptablen Lehrbetrieb brauchen wir schlicht und
einfach mehr Geld. Unsoziale Studiengebuehren sind dafuer allerdings eine
schlechte Quelle", erklaert Brunner abschliessend. *Aussendung OeH Uni Wien*
Link zur Protestaktion: http://www.oeh.univie.ac.at/protest/index.html

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03 TangoPlus präsentiert
:::::: LE DEUXIÈME SEXE von Marc Rufer <marcrufer@mac.com>
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P R E S S E E I N L A D U N G
TangoPlus präsentiert:::::::::::::::::::
. . . . . . LE DEUXIÈME SEXE
. . . . . . Das Weib ist nichts...
. . . . . . Im Namen der Liebe:
im THEATER KOSMOS
Siebensterngasse 42, 1070 Wien
26./28.und 29.April 2003, 20.00Uhr
Kartenreservierung: 0664 3810334
<http://www.kosmos.frauenraum.at/tangoplus/>http://www.kosmos.frauenraum.at/tangoplus/
TangoPlus zeigt ein hoch emotionales, multimediales, abendfüllendes
Tanzspektakel, das niemanden unberührt lässt:
Provozierende Texte (Zitate!), besinnliche Gedichte, berückende
Bilder, untermalt von ergreifender Musik.
Dazu und vor allem als verbindendes Element das Pas de deux der Liebe
in all ihren Schattierungen.
Ein aufwühlender Abend - schockierend und witzig zugleich.

.................................................... // ..............
Idee: Beatrix Strebel, Marc Rufer
Choreographie und Tanz: Beatrix Strebel, Marc Rufer
Bühnen und Lichtdesign, Audiovision, Supervision, Technik:Bruno Steiner
Gedichte: Dagmar Fischer u.a.
.................................................... // ..............Pressekontakt und Pressekarten !!!!!
Marc Rufer, TangoPlus
Eierbrechtstr. 46
CH-8053 Zürich
Mailbox: 0664/381 03 34
Tel: 00411/422 39 66
Fax: 00411/422 06 49
Mail: marcrufer@mac.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 US-Behörden kaufen Privatdaten von 100en Millionen SüdamerikanerInnen
von Jim Krane
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Monday, April 14, 2003, 12:00 a.m.
U.S. buys Latin Americans' personal data
By Jim Krane
The Associated Press
Over the past 18 months, the U.S. government has bought access to data on
hundreds of millions of residents of 10 Latin American countries -
apparently without their consent or knowledge - allowing myriad federal
agencies to track foreigners entering and living in the United States.
A suburban Atlanta company, ChoicePoint Inc., collects the information
abroad and sells it to U.S. government officials in three dozen agencies,
including immigration investigators who have used it to arrest illegal
immigrants.
The practice broadens a trend that has an information-hungry U.S. government
increasingly buying personal data on Americans and foreigners alike from
commercial vendors including ChoicePoint and LexisNexis.
U.S. officials consider the foreign data a thread in a security blanket that
lets law enforcers and the travel industry peer into the backgrounds of
people flowing into the United States. The information can be used with
other data-mining tools to identify potential terrorists or unmask fake
identity documents, company and government officials say.
"Our whole purpose in life is to sell data to make the world a safer place,"
said ChoicePoint's chief marketing officer, James Lee. "There is physical
danger in not knowing who someone is. What risks do people coming into our
country represent? You may accept that risk, but you want to know about it."
Privacy experts in Latin America question whether the sales of national
citizen registries have been legal. They say government data are often sold
clandestinely by individual government employees.
ChoicePoint appears to be the largest - perhaps the only - vendor of
foreigners' personal details, selling entire national-identity databases
from Latin America since 2001. The files appear to originate in agencies
that register voters or issue national IDs and drivers' licenses.
The company says it buys the files from subcontractors in Mexico, Colombia,
Venezuela, Costa Rica, Guatemala, Honduras, El Salvador and Nicaragua. But
it refuses to name the sellers or say where those parties obtained the data.
The data encompass the personal details of people living in countries from
Mexico to Argentina - people who probably never imagined officials in
Washington could, with a few keystrokes, read identity files meant for
functionaries in Mexico City, San Salvador or Bogotá.
"It's the globalization of a very unfortunate American consumer problem,"
said Robert Ellis Smith, a lawyer who monitors credit agencies as publisher
of Privacy Journal.
Smith says Latin American governments ought to protect their citizens by
passing privacy laws similar to European statutes that prohibit wholesale
purchases of personal information.
In Mexico, where there is already keen mistrust of the U.S. government, most
citizens would be outraged to learn that their addresses, passport numbers
and even unlisted phone numbers are being sold to Washington, says Julio
Tellez Valdes, a law professor and data-protection expert at the Monterrey
Technical Institute.
"We let the Mexican government control our situation, but not the U.S.
government," Tellez said. "We don't live in America."
If ChoicePoint can sell foreigners' details to Washington, it is also in the
position to sell data on U.S. citizens to foreign governments. It says it
won't.
"We don't think it's the right thing to do, so we're not doing it," Lee
said.
In Mexico, ChoicePoint says it buys driving records of 6 million Mexico City
residents and the country's entire voter registry and provides them to the
U.S. government.
In Colombia, ChoicePoint buys the country's entire citizen-ID database,
including each resident's date and place of birth, passport and national ID
number, parentage and physical description.
"I don't believe 31 million Colombians authorized that," said Nelson
Remolina, a Colombian lawyer and privacy expert, referring to the number of
records ChoicePoint obtained.
At U.S. agencies with access to ChoicePoint's Latin American data, officials
often said they didn't know how it was used. The Bureau of Customs and
Border Protection declined to respond to repeated requests for information
on the Border Patrol's use of the data.
The Justice Department's $67 million, four-year contract with ChoicePoint is
the largest among federal agencies. But most of that is spent by agencies
looking up U.S. records - like credit and crime histories - not data from
foreign governments.
Last year, the Immigration and Naturalization Service, now part of the
Department of Homeland Security, paid $1 million for unlimited access to
ChoicePoint's foreign databases, according to a contract provided by the
Electronic Privacy Information Center.
An agency official, speaking on condition of anonymity, said the files were
used by its investigators and Quick Response Teams to round up undocumented
immigrants in nonborder areas of the United States.
Broad government contracts for ChoicePoint's Latin American data would also
make the information available to intelligence agencies and to federal drug
agents.

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05 Schwerpunkte 2003: Gesellschaftspolitik und Rückgewinnung der
Öffentlichkeit
von IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Gesellschaftspolitik und Rückgewinnung der Öffentlichkeit
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||| IG Kultur Österreich präsentiert programmatische Schwerpunkte 2003
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Im Vorfeld der Generalversammlung 2003 hat der Vorstand der IG Kultur
Österreich vergangenes Wochenende auch die programmatischen Schwerpunkte
für die kommenden Monate festgelegt. Ausgehend von dem Umstand, dass
Neoliberalismus, monopolisierte Wirtschaftsmacht, die Verdrängung der
Politik sowie die Entsolidarisierung in der Gesellschaft immer stärker
um sich greifen, will man fortan noch mehr als bisher das Bewusstsein
für die Notwendigkeit einer Kulturarbeit mit gesellschaftspolitischer
Ausrichtung schärfen.
"Es gibt zahlreiche Projekte von Kulturinitiativen", erklärt
Vorsitzender Bernhard Amann, "die mit ihrem partizipativen Einwirken auf
das Umfeld ganz konkrete Gegenentwürfe zu einer Realität erproben, in
der das öffentliche Interesse zunehmend verdrängt wird." Aufbauend auf
den Prinzipien des freien Zugangs zu Kultur, Wissen und Bildung, der
Selbstorgansisation und Selbstbefähigung sowie einer sozio-kulturellen
Vielfalt in Medien, Forschung, Lehre und in der kulturellen Praxis soll
aus dem Verband der IG Kultur Österreich ein politisch aktives Netzwerk
entstehen, das sich den demokratiepolitischen Herausforderungen stellt.
"Ein erster wichtiger Ansatz", führt Vorstandsmitglied Rubia Salgado
näher aus, "soll mit dem Schwerpunkt Politischer Antirassismus versucht
werden. In der Kulturarbeit kann bewiesen werden, dass Diskriminierung
keine Toleranz erfahren darf." Neben der nochmaligen Forderung nach der
Sicherstellung struktureller Mindeststandards von Kulturinitiativen und
einer sozialen Absicherung der Kulturarbeit wurde auch der Beschluss
gefasst, im Jahr 2004 einen Award zu vergeben. "Es gibt Projekte und
Gruppen, die ganz hervorragende kulturpolitische Arbeit im Sinne dieser
Zielsetzungen leisten. Wir möchten helfen, dass ihre
demokratiepolitischen Anliegen eine Öffentlichkeit finden, damit die
Öffentlichkeit selbst in Zukunft davon profitiert", so Bernhard Amann
abschließend.|||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/

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06 WWWeb-Tips: Interventionsstelle Gewalt, ZARA
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 11:44
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WWWeb-Tips
http://www.interventionsstelle-wien.at
Die Polizei hat im Jahr 2002 1468 akut von haeuslicher Gewalt bedrohte
Frauen an die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie
verwiesen. Dort stehen aber nur 6,5 Dienstposten zur Betreuung zur
Verfuegung; durchschnittlich 45 Opfer pro Monat koennen wegen ungenuegender
Dotierung nicht betreut werden.
Im Dezember vorigen Jahres wurde eine Klientin der Interventionsstelle von
ihrem Ehemann ermordet. Er besass eine Waffe; er hat seiner Frau mit dem
Umbringen gedroht; er hat sie schon seit laengerer Zeit misshandelt; zwei
Tage vor dem Mord wurde die Anzeige gegen den Mann wegen "mangelnder
Strafwuerdigkeit" eingestellt.
Die Leiterin der Wiener Interventionsstelle ersucht dringend um Erhoehung
der Resourcen fuer Gewaltpraevention, um den tatsaechlichen Betreuungsbedarf
decken zu koennen. Langfristig koennten damit Kosten fuer medizinische
Behandlung, Gefaengnis, Gericht, Polizei usw. gespart werden. [Anmerkung:
Welches Interesse hat die Polizei, Kosten fuer Polizeiinterventionen
einzusparen? Ich fuerchte, da waere etwas - zumindest moralischer - Druck
notwendig]
Kontakt: Wiener Interventionsstelle gegen die Gewalt in der Familie,
Amerlingstrasse 1/6, 1060 Wien, Tel. 01/585 32 88, fax 01/585 32 88-20,
mail: istwien@nextra.athttp://www.zara.or.at
Ueber die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Beseitigung von Rassismus
(verpflichtend bis Juli d. J.) liegen aus Oesterreich noch keine Ergebnisse
vor.
ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) fuehrt eine Beratungsstelle
fuer Opfer und fuer ZeugInnen von Rassismus, das ist die einzige Stelle in
Oesterrreich, die diese Menschen konkret betreut; ZARA gibt jaehrlich einen
Rassismus Report heraus.
ZARA bekommt alle Jahre auf Antrag vom Wiener Integrationfond eine
Foerderung, die nur 6 Monate die Betriebskosten deckt; 1000 Arbeitsstunden
wurden im Jahr 2002 zwangsweise unbezahlt geleistet. Die MitarbeiterInnen
koennen nicht mehr ungesichert ehrenamtlich weiterwursteln.
Bitte urgiert bei den entsprechenden oeffentlichen Stellen die Erhaltung und
Foerderung von ZARA. Spenden an: BA CA Creditanstalt Blz 12.000 Kto.Nr. 052
113 628/00 *L.F.**************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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07 CHiLLi | 15.04.03 | newsmail
von "CHiLLi.cc Newsmail" <newsmail@chilli.cc>
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CHiLLi >>> newsmail
http://www.CHiLLi.cc
di. 15.04.03 - wien
--------------------------------------
dienstag ist CHiLLi-tag
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| EXKLUSIV |
-> |mit CHiLLi| Letztes Interview des irakischen Botschafters
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=re_00000086

| österreich |
-> |Pension| Omas und Enkel vereinigt euch
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ch_00000023
-> |Jagschitz| "Die EU hat noch nie existiert"
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=re_00000088

| welt |
-> |Irak| Krieg gewinnen ist nicht schwer ...
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ag_00000071
-> |Peter Pilz| "Es gibt gute und schlechte Lügner"
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ag_00000068

| kultur |
-> |Kunst| Mal-Sport am Gürtel
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=gan_00000028
-> |Film| Der Pfirsich und sein Doktor
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=be_00000020

| gesellschaft |
-> |Transvestie| Das Gefühl, wenn ich seidige Stoffe trage ...
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000264
-> |Capoeira| Kampf und Tanz vereint
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=gan_00000031

| j.report |
-> |2. Generation| "Wien ist gemütlich"
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=gfj_00000021
-> |Sekte| Checkliste gegen Köder-Aktionen
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ch_00000021 ! spezial !
-> Östradamus: Das Orakel aus dem Farbtopf
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=cw_00000047
-> Sexuell anders: Die lesbische Kolumne
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000262 ! termine !
-> CHiLLi erscheint jeden Dienstag neu. Dienstag ist CHiLLi-Tag
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000147--------------------------------------
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und fuer den inhalt verantwortlich: jános aladár fehérváry (jf),
janos@CHiLLi.cc >>> oesterreich: rainer eppel (re), rainer@CHiLLi.cc >
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welt: anja gerevini-hueter (ag), anja@CHiLLi.cc > yvonne gimpel (yg),
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kultur: boris eder (be), boris@CHiLLi.cc > michael gansinger (gan),
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gesellschaft: claudia hörhan (ch), claudia@CHiLLi.cc >>>
jugend-report: gábor fónyad-joó (gfj), gabor@CHiLLi.cc >>>
foto: alexander zaforek (zafo), zafo@CHiLLi.cc >
newseditorinnen und -editoren:
(c)ch/cw, (p)jf >>> lektorin: bepa >>>

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08 Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen
Irak-Krieg!
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Kanzler Schröder kein Mörder? Staatsanwalt ermittelt nicht wegen
Irak-Krieg!Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich die deutsche Bundesregierung
- trotz gegenteiliger Beteuerungen - an den US-Aggressionen gegen den
Irak beteiligt, z.B. durch Gewährung von Überflugrechten, für die ihre
Mordfracht tragenden B 52-Bomber.
Nachdem sich der Generalbundesanwalt strikt weigert, gegen Kanzler
SCHRÖDER wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges zu ermitteln,
erstattete ich vorsorglich Strafanzeige wegen des Verdachts der
Beteiligung an Mord gegen SCHRÖDER bei der Staatsanwaltschaft in Berlin.
Jeder ≥gewöhnliche„ Gehilfe eines ≥gewöhnlichen„ Mörders würde verfolgt
werden, nicht so bei SCHRÖDER!
Staatsanwalt EISENBACH (Staatsanwaltschaft Berlin, Az 74 Js 62/03)
entschied am 4. April 2003, keine Ermittlungen aufzunehmen, da der
Bundeskanzler schließlich ≥wiederholt (den) Willen geäußert (habe), sich
an einem militärischen Schlag gegen den Irak nicht zu beteiligen„.
Außerdem stelle die Gewährung von Überflugrechten die ≥Erfüllung von
Bündnispflichten„ dar und sei ebenfalls ≥eine bloße Nichtverhinderung
von Angriffshandlungen„.
Eine ebenso interessante wie auch gewagte, jedoch typische
Argumentation, geht es doch darum, ein Mitglied der deutschen Regierung
vor strafgerichtlicher Verfolgung zu schützen.
Noch in keinem Fall ≥gewöhnlicher„ Kriminalität weigerte sich eine
deutsche Staatsanwaltschaft zu ermitteln, nur weil der/die
Tatverdächtige - hartnäckig - leugnete (es sei beispielhaft an den Fall
von Frau Monika BÖTTCHER, geborene WEIMAR erinnert, die vom Landgericht
Frankfurt/a.M. wegen Mordes an ihren 2 Kindern verurteilt wurde und bis
heute die Tat bestreitet).
Und was die angeblich ≥bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen„
angeht, so sind in Deutschland Strafurteile wegen Mordes z.B. gegen
Mütter ergangen, die ihre Kinder haben verhungern und verdursten lassen,
obwohl doch der Tatbeitrag der Mütter ≥lediglich„ darin bestand, zu
verhindern, dass die Kinder angemessen ernährt wurden.
Ja, diese Vergleiche hinken, sie sollen jedoch deutlich machen, dass
hier ohne weiteres zumindest die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
(nach Beantragung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität
SCHRÖDERS) möglich gewesen wäre!
Soviel heute als Lehrstück praktizierter Rechts-staatlichkeit!
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646
Bruchsal, Germany

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09 Winziges Zeichen für Mordopfer von Neonazis?
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Winziges Zeichen für Mordopfer von Neonazis?
Vor einigen Monaten machte in Deutschland ein besonders widerwärtiges
Verbrechen
Schlagzeilen. Ein erst kurz vor der Tat auf Bewährung(!) aus dem Knast
entlassener, bekennender Neonazi kehrte heim in die brandenburgische
Provinz, wo er sodann seine faschistische Gesinnung vom angeblich
≥lebensunwertem Leben„ zügig in die Tat umsetzte.
Opfer wurde MARINUS SCHÖBERL! Ein Jugendlicher, der nicht in das
Weltbild der örtlichen Neonazis passte, ihnen passte seine ≥Punkfrisur„
nicht, seine Hosen, sein Wesen... Also beschlossen sie, ihn erst zu
quälen und dann zu töten. Nachdem sie MARINUS ermordeten, warfen sie ihn
in eine Jauchegrube und nur weil einer der
Mörder später in der Kneipe mit dem Mord prahlte, wurde die Tat
entdeckt, galt
Marinus bis dato doch eigentlich ≥nur„ als vermisst.
Bis heute schmückt ein einfaches Holzkreuz sein Grab, denn seine Eltern
können sich einen Grabstein nicht leisten (und auch örtliche
Antifa-Gruppen waren wohl weder in der Lage noch willens, für einen
Grabstein zu sammeln).
Als ich davon las, schrieb ich den Petitionsausschuss des Landtages von
Brandenburg an, behauptet doch die Landesregierung vehement, sie sei
konsequent gegen Faschismus. Nun hatte sie Gelegenheit, statt hohler
Worte Taten folgen zu lassen, denn bei der Beerdigung von Marinus war
Ministerpräsident PLATZEK anwesend und starrte betroffen in jede Kamera.
Am 1. April 2003 beriet der Petitionsausschuss des in Potsdam
residierenden Landtages in seiner 64. Sitzung die Petition und forderte
nun die Landesregierung auf
- Zitat - ≥zu überprüfen, ob in diesem doch so außergewöhnlichen Fall
nicht Wege gefunden werden können, die die Errichtung eines Grabsteins
ermöglichen„.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich Minister PLATZEK entscheiden wird
(über die Entscheidung berichte ich zu gegebener Zeit).
Ich selbst sitze im Gefängnis, zumal in Isohaft. Es sei mir gestattet zu
bemerken, daß ich es enttäuschend finde, daß zwar allseits in der Linken
≥Empörung„ über den Mord an MARINUS zu herrschen schien, aber an so
etwas scheinbar profanes wie einen würdigen Grab- und Gedenkstein
niemand dachte. Finanzielle Schwierigkeiten entschuldigen nicht, oft
reicht schon eine Briefmarke und eine Eingabe an die
≥richtige Stelle„, um etwas in Bewegung zu bringen. über die Motive der
Regierung - sollte sie denn den Grabstein finanzieren - mag mensch
spekulieren, aber immerhin stünde dann da ein Gedenkstein! Eigentlich
hätte der Stein jedoch von der Linken finanziert werden müssen.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

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10 auch eine art von widerstand: GRANDMA BEATS UP AIRPORT SECURITY GUARDS
von Bob Wallace
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GRANDMA BEATS UP AIRPORT SECURITY GUARDS
By Bob Wallace
April 14, 2003Charges were dropped yesterday against Ruth "Grammy" Gordon, an
83-year-old wheelchair-bound grandmother, who was originally charged
with assault and battery, and assault with a deadly weapon, because
of an altercation she had last week with six airport security guards,
that left all six hospitalized.
"Justice has been served," said the 95-pound mother of three and
grandmother of six, as she sat in her wheelchair, aided in her
breathing by an oxygen bottle. "Now I'm going to sue every fool in
the federal government for ignorance, stupidity, and just plain
general incompetence. I'm an American, and I won't be treated like
this."
The problem began last month as Gordon was attempting to board an
airplane. "These guys are supposed to be some kind of professionals,"
she said, "but they're dumber than rocks. Here they were letting guys
who looked just like terrorists walk through without searching them,
and then they pull me aside and tell me they're going to search me? I
don't think so."
According to one witness, Bud Cort of Cuyahoga Falls, Ohio, one
guard, "who weighed about 300 pounds, looked like he was drunk, and
had his shirt out, told this woman she couldn't board the plane
unless they searched her. He was really rude. That's when the trouble
started."
Videotapes showed that Gordon ran the guard down with her motorized
wheelchair, then sat on top of the screaming man while spinning her
chair in circles. "Doofus was so fat he couldn't get up," said Gordon
with a giggle.
One guard who attempted to pull Gordon's wheelchair off of the
screaming man from behind was hit over the head with an oxygen bottle
and knocked unconscious. A third guard, who approached Gordon from
the front, was also left dazed on the floor. Witnesses said she was
cackling, "Put your hands on an old lady, will you?" as she bashed
both guards. The tape also showed a fourth guard attempting to grab
Gordon's wheelchair. Gordon removed a knitting needle from her purse
and stabbed him in his left buttock. "What a wimp," she told
reporters. "He started screaming and grabbing his butt and running
like a puppy that someone kicked."
"It was amazing," said another witness, a Scott Ryan. "The whole
crowd just stood there cheering and clapping. I mean, she was
whupping butt."
A fifth guard that attempted to grab Gordon had the seat of his pants
set on fire with a cigarette lighter than had escaped detection. "He
just went whoosh across the concourse, screaming and slapping at all
these flames flying out of his rear," said Ryan.
A sixth guard did finally manage to get Gordon in a body hug. "I
think that was the wrong thing to do," said another witness, who
declined to be identified. "She just grabbed him by his greasy hair
with one hand and cracked him across the jaw with her skinny fist.
And down and out he went."
After all this, Gordon's chair was still sitting on top of the first guard.
The tapes clearly showed her leaning over and yelling, "Apologize to
me, you fat sumbitch, or when I'm done with you you'll just be a
greasy spot on the floor!"
As the crowd roared, the guard cried, "I'm sorry, I'm sorry! Uncle! I
won't do it again!"
Finally, Gordon surrendered without further incident, and was taken
to jail and released on her own recognizance. "We didn't have any
choice," said an unidentified officer of the court. "Over 200 people
showed up to support her. I think if we had demanded bail, there
would have been a riot."
Over 20 lawyers offered to defend her for free. However, realizing
the precariousness of the case, Gordon was not charged with anything.
"I doubt there's a jury in the whole country that would have found
her guilty of anything," said one of the lawyers.
"I'm flying again tomorrow," Gordon told reporters. "And I suggest no
one at the airport so much as look at me wrong."
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IRAK/KRIEG/KRIEGSFOLGEN
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11 National Library, Natl Archives, Awqaf library in Baghdad torched
von GenderLink Diversity Centre <sensenig@cyberia.net.lb>
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Re: Modern Mongols?
Indeed, there now does seem to be method to their madness. It could
just becoming unbearably clear (see below) that the US intends to
destroy Iraq's, if not the entire regions, cultural heritage. Eugene
PS: Will the art treasures of Syria be next?
OFFICE MIDDLE EAST
LibanLink Centre for Multicultural and Interfaith Community Studies
Dr. Eugene Sensenig-Dabbous <eugene.sensenig@genderlink.com>
OFFICE EUROPEAN UNION
GenderLink OEG and Diversity Centre e.V.
A-5020 Salzburg/EU, Mirabellplatz 9/3
<http://www.diversitycentre.org>http://www.diversitycentre.org
phone.: +43-662-8866-3518 or -3513 <office@genderlink.com>
fax: +43-662-8866-239, private +43-662-651863; mobile: +43-676-410 9933
Andras Riedlmayer wrote:
After the terrible reports of the sacking of the Iraq Museum by looters
over two and a half days (Thursday through Saturday), comes even more bad
news -- Iraq's national library (al-Maktabah al-Wataniyah) and national
archives and the nearby manuscript library of the Ministry of Awqaf were
looted and then burned to the ground on Sunday. U.S. troops guarding
the Iraqi Foreign Ministry, located in close proximity to the library,
reportedly refused to intervene. Below are some excerpts (with links)
from three news reports filed from the scene.
The extent of the cultural losses elsewhere in Iraq, which reportedly also
include the University of Mosul's rare books and manuscripts collection,
the museum and library of the University of Basra, and many archives,
have yet to be fully understood.
Andras Riedlmayer
Harvard University
====================================================================
<http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/2948021.stm>http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/2948021.stm
[EXCERPT]: Almost all of the contents of Iraq's national library
and archives are reported to have been destroyed by fire, meaning
the loss of priceless records of the country's history.
The library, in central Baghdad, housed several rare volumes, including
entire royal court records and files from the period when Iraq was part
of the Ottoman Empire.
It is unclear who started the fires -- though widespread looting has taken
place in the Iraqi capital, with the city's museum also ransacked and many
rare artefacts damaged, destroyed or stolen.
The US Secretary of State, Colin Powell, has pledged to recover and repair
the antiquities looted from the city museum, amid criticism from heritage
bodies that the damage should have been prevented.
A Western journalist - Robert Fisk of the Independent -- reporting from
the site of the library -- told the BBC that the whole building had been
gutted, with handwritten documents from as far back as the 16th century --
when Iraq was part of the Ottoman Empire -- strewn on the ground.
A nearby Islamic library has also gone in up in flames, he said,
destroying valuable literature including one of the oldest surviving
copies of the Koran. [...]
--------------------------------------------------------
<http://www.independent.co.uk/>http://www.independent.co.uk/
The Independent (London) Tues. Apr. 15, 2003 By Robert Fisk in Baghdad
[EXCERPT] So yesterday was the burning of books. First came the looters,
then came the arsonists. It was the final chapter in the sack of Baghdad.
The National Library and Archives - a priceless treasure of Ottoman
historical documents including the old Royal archives of Iraq - were
turned to ashes in 3,000 degrees of heat. Then the library of Korans at
the Ministry of Religious Endowment were set ablaze. I saw the looters.
One of them cursed me when I tried to reclaim a book of Islamic law from
a boy who could have been no more than 10 years old. Amid the ashes of
hundreds of years of Iraqi history, I found just one file blowing in the
wind outside: pages and pages of handwritten letters between the court
of Sherif Hussein of Mecca ñ who started the Arab revolt against the Turks
for Lawrence of Arabia ñ and the Ottoman rulers of Baghdad.
And the Americans did nothing. All over the filthy yard they blew,
letters of recommendation to the courts of Arabia, demands for ammunition
for Ottoman troops, reports on the theft of camels and attacks on
pilgrims, all of them in delicate hand-written Arabic script. I was
holding in my hands the last Baghdad vestiges of Iraq's written history.
But for Iraq, this is Year Zero; with the destruction of the antiquities
in the Museum of Archeology on Saturday and the burning of the National
Archives and then the Koranic library of the ministry 500 metres away,
the cultural identity of Iraq is being erased. Why? [...]
________________________________________________________________________
<http://www.nytimes.com/2003/04/14/international/worldspecial/14BAGH.html>http://www.nytimes.com/2003/04/14/international/worldspecial/14BAGH.html
New York Times (April 14, 2003) Report by John Burns
[EXCERPT]: But even as some Iraqis sought to heal the city's wounds,
others, fired by anger and revenge, broke through to the little that
was left of untouched government buildings after four days of continuous
looting. Among other buildings afire or still smoldering in eastern
Baghdad today were the city hall, the Agriculture Ministry and -- so
thoroughly burned that heat still radiated 50 paces from its front doors
-- the National Library. Not far from the National Museum of Iraq, which
was looted on Thursday and Friday with the loss of almost all of its
store of 170,000 artifacts, the library was considered another of the
repositories of an Iraqi civilization dating back at least 7,000 years.
By tonight, virtually nothing was left of the library and its tens of
thousands of old manuscripts and books, and of archives like Iraqi
newspapers tracing the country's turbulent history from the era of
Ottoman rule through to Mr. Hussein. Reading rooms and the stacks
where the collections were stored were reduced to smoking vistas of
blackened rubble. Across the street, a lone American tank roared
out of the monumental gates of the Defense Ministry, untouched by
the looters presumably because they knew that the ministry, at least,
would be under close guard by American troops. [...]

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12 Ad: Wadi e.V. protestiert gegen Grasser und fordert Schuldenstreichung
für Irak von palinirus@t-online.at (Martin Mair)
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Oesterreich - Irak: Nicht nur Schuldenstreichung, sondern auch
Wiedergutmachung!Die Forderung von WADI, einer neuen, demokratisch legitimierten
Regierung Schuldennachlass zu gewahren kann ich nicht nur
unterstreichen, sondern moechte diese noch verschaerfen: NIcht nur
ein Schuldennachlass, dondern auch Widergutmachung fuer durch
oesterreischische Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg an den Irak
und den Iran angerichteten Schaden.
Der sogenannte Noricum-Skandal - immerhin der groesste Waffenskandal
der zweiten Republik - ist ja bis zum heutigen Tag nicht restlos
geklaert. Ein paar Manager dieser damals verstaatlichten Firma wurden
zwar verurteilt, die politische Verantwortung wurde allerdings
wundersamerweise nie geklaert. Ebenso ist bis heute der Mord an den
oesterreichischen Botschafter in Athen, Herrn Amry, nicht geklaert,
dessen Warnungen ueber die bevorstehenden illegale Waffenlieferung in
den Irak missachtet wurde.
Es wurden damals unter Umgeheung der Gesetze dieses Landes von der
verstaatlichten Noricum 200 schwere Geschuetze an den Irak geliefert.
Diese Kanonen waren damals die so ziemlich modernste und schwerste
Artillerie. DIe Kanonen konnten mit spezieller Munition ueber 50 km
weit schiessen (ich hoffe ich irre mich da nicht) und durften daher
auch nicht vom oesterreichischen Bundesheer wegen der Bechraenkungen
im Staatsvertrag gekauft werden. Diese spezielle Munition wurde
selbstverstaendlich auch von einer anderen oesterreichischen Firma
gleich mitgeliefert, obwohl damals der Irak bereits seinen
Angriffskrieg gegen den Iran fuehrte und schon das im Verfassungsrang
stehende Neutralitaetsgesetz diese Lieferungen verbot.
Die Loesung war sehr "oesterreichisch": Dem vom Irak angegriffene
Iran wurden halt auch 200 Kanonen produziert und geliefert.
Sehr Eigenartig, dass 200 schwere Kanonen produziert und geliefert
werden konnte, und das offenbar niemanden aufgefallen sein will. Dass
keine informelle Rueckendeckung von ganz oben (Bruno Kreisky)
bestanden ahben soll, das mag ich nicht wirklich glauben. Und schon
gar nicht, dass der Betriebsrat - also die Gewerkschaft - nichts von
der illegalen Lieferung wusste. Der Arbeitsplatzfetischismus der
Sozialisten ging damals eben so weit, dass sie im wahrsten Sinne des
Wortes ueber Leichen gingen, denn durch die 400 oesterreichischen
sind wohl tausende Menschen getoetet oder verstuemmelt worden. Denn
Opfern und Angehoerigen der durch diese Waffen getoeteten Menschen
steht meiner Meinung nach auf jeden Fall eine Entschaedigung zu.
Ebenso wie den Opfern all der anderen Waffenlieferung durch die USA,
Frankreich, England, Deutschland usw.. Doch diese Verbrecher gehen
leider (fast) immer noch ungeschoren davon.
Eigenartig auch, dass auch dieses mal wieder keine oesterreichische
Zeitung es fuer Wert findet, ueber diesen bis heute nicht
vollstaendig aufgeklaerten Skandal berichtet. Denn verschwunden sind
die 200 Kanonen wohl nicht zur Gaenze und es werden wohl auch einige
zum Einsatz gegen die US-Armee gekommen sein.
Immerhin wurde in Folge des Norikum Skandals diese Firma verkauft und
die Produktion der Kanonen eingestellt.
Ich forder daher vollstaendige Aufklaerung des Noricum Skandals sowie
aller weiterer Waffenlieferung an das diktatorische Regime von Saddam
Hussein und entsprechende juristische und politische Konsequenzen
gegen die Verantwortlichen sowie eine Entschaedigung der Opfer dieser
verbrecherischen Waffenlieferungen.
Mit seiner Weigerung, wenigstens einen Schuldennachlass gegenueber
dem Irak einzuraeumen, stellt sich fuer mcih Karl-Heinz Grasser auf
die Seite jener Verbrecher, die fuer so viel Lied an der
Bevoelkerungen des Irkas und des Irans mitverantwortlich sind. Dies
ist offenbar nur ein weiteres Beispiel fuer die meines Erachtens
voellig verantwortungslose und heuchlerische Politik in diesem Lande.--
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13 Initiativen: Friedensvolksbegehren von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 11:53
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Initiativen:
Friedensvolksbegehren
Als wichtigste Konsequenz aus dem Krieg gegen den Irak erachteten die
TeilnehmerInnen der bundesweiten Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz
einen grundlegenden Kurswechsel in der oesterreichischen Aussen- und
Sicherheitspolitik. Entgegen dem Kurs der laufenden und geplanten
Annaeherung an militaerische Strukturen wie der Nato oder der Euro-Armee
muss es zu einer Wiederbelebung der aktiven Neutralitaetspolitik kommen.
Nachdem das politische Establishment schon bisher in dieser Frage am Willen
der Mehrheit der Oesterreicherinnen und Oesterreicher vorbeiregiert, wird
mit einem Friedensvolksbegehren diesen Forderungen Nachdruck verliehen
werden. Die vier Forderungen des Friedensvolksbegehrens lauten:
* Der Nationalrat und die Bundesregierung sind verpflichtet, an der
immerwaehrenden Neutralitaet festzuhalten und eine aktive
Neutralitaetspolitik zu betreiben. Die oesterreichische Aussen- und
Sicherheitspolitik orientiert sich auf dieser Grundlage an den Prinzipien
des Dialogs, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen
Solidaritaet.
* Kein-e Soldat-in, keine Waffen, kein Euro fuer die Euro-Armee. In diesem
Sinne wird der neutralitaetswidrige Artikel 23f aus der Bundesverfassung
gestrichen. Die Republik Oesterreich darf keine militaerische
Beistandsverpflichtung in der EU eingehen.
* Kein Nato-Beitritt Oesterreichs. Die Beteiligung der Republik Oesterreich
an der "Nato-Partnerschaft fuer den Frieden" muss beendet werden.
* Alle Plaene, das Bundesheer in Richtung Interventionsfaehigkeit
umzuruesten und die dazugehoerenden Aufruestungsplaene (Kampfjets,
Grossraumtransporter, etc.) muessen gestoppt und rueckgaengig gemacht
werden. Gerfordert wird soziale Sicherheit statt Aufruestung.
Die Initiative fuer ein Friedensvolksbegehren wird bundesweit von
verschiedenen Friedens- und Buergerinitiativen getragen, die sich in der
Plattform "Neutralitaet statt Euro-Armee!" zusammengeschlossen haben.
Weitere UnterstuetzerInnen und MitarbeiterInnen sind herzlich willkommen!
Alle, die am Friedensvolksbegehren interessiert sind, ersuchen wir um
Rueckmeldung an:
Das naechste Koordinierungstreffen findet am 3. Mai 2003 um 14.00 in der
Dezentrale in Graz (Prokopigasse 2) statt.
*Boris Lechthaler*
Plattform Neutralitaet statt Euro-Armee, p. A. Friedenswerkstatt Linz,
Waltherstr. 15b, 4020 Linz; Tel. 0732/771094; friwe@servus.at;
http://www.friwe.at

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14 Kriegsfolgen/Lateinamerika: Widerstand der Eliten
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:16
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Kriegsfolgen/Lateinamerika:
Widerstand der Eliten
Im anderen Amerika broeckelt die Unterstuetzung fuer die US-Aussenpolitik
immer staerker ab. Auch wenn der Krieg vorbei zu sein scheint, koennten auch
hier die Folgen nachhaltig sein. Einige Beispiele:MEXIKO: USA veraergert ueber fehlende Unterstuetzung des Nachbarn
Die Veraergerung der USA, bei ihrem Invasionskrieg nicht auf die politische
Unterstuetzung des suedlichen Nachbarn und Handelspartners zaehlen zu
koennen, ist in diesen Tagen immer wieder spuerbar. Unterdessen versucht die
mexikanische Regierung, Unabhaengigkeit zu bewahren, ohne die
"Unstimmigkeiten" noch groesser werden zu lassen. Ein Balanceakt, der durch
den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrates, den das Land im April inne hat, nicht
einfacher wird.
Mit einer klaren Distanzierung zur Irakpolitik von USA und Grossbritannien
wenige Stunden vor Kriegsbeginn war der mexikanische Praesident Vicente Fox
weiter gegangen, als ihm viele zugetraut hatten. Er bekam fuer diesen
Schritt parteienuebergreifende Zustimmung. Auch gegen das kolportierte
Ansinnen aus den USA, seinen "zu multilateral" eingestellten UNO-Botschafter
Adolfo Aguilar Zinser abzuziehen, stellte die Regierung sich taub.
In der mexikanischen Oeffentlichkeit sind die Proteste gegen den Irakkrieg
und die USA an der Tagesordnung. Sie hatten bisher keinen Massencharakter,
sondern bestehen aus zahlreichen Einzelaktionen. Die erste wirkliche
Grosskundgebung war fuer den 12. April vorgesehen. Mitinitiatoren waren zwei
mexikanische Senatoren von der konservativen Regierungspartei PAN und der
linksgemaessigten PRD. Weitere Senatoren und Abgeordnete aller wichtigen
Parteien sowie Intellektuelle und eine breites Buendnis von
Nichtregierungsorganisationen unterstuetzten den Demonstrationsaufruf. Laut
"La Jornada" folgten in Mexico-Stadt diesem etwa 50.000 Menschen.
Waehrend die grosse Mehrheit der Bevoelkerung in Mexiko den Krieg der USA
gegen den Irak vollstaendig ablehnt, muss die Bush-Administration dennoch
nicht auf Hilfe aus dem Nachbarland verzichten. Mehr als 50 000 in der
US-Armee dienende Soldaten sind mexikanischer Abstammung. Viele haben nicht
einmal die US-Staatsbuergerschaft. Drei von ihnen sollen sie jetzt als Dank
fuer ihren Einsatz im Irak bekommen. Die Verleihung der Staatsbuergerschaft
hat allerdings einen Schoenheitsfehler: sie geschieht posthum. *Gerold
Schmidt, npl-poonal, 6.4.2003/akin*
*
DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Aussenminister trat zurueck
Der dominikanische Aussenminister Hugo Tolentino ist von seinem Amt
zurueckgetreten. Die Meinungen ueber die Frage der Unterstuetzung der USA im
Irakkrieg durch die Regierung von Praesident Hipólito Mejía gingen
auseinander. Der Zurueckgetretene war Rektor an der Universitaet Santo
Domingo gewesen; 1965 stand er der Invasion der nordamerikanischen Marine in
der Dominikanischen Republik kritisch gegenueber. Er wurde daraufhin auf die
schwarze Liste der "kommunistischen" dominikanischen Personen gesetzt.
*comcosur-poonal/bearb.*
*
CHILE: Ungehorsamer Botschafter
Der chilenische UN-Botschafter in Genf Juan Enrique Vega ist von seinem Amt
zurueckgetreten. Er verweigerte gegenueber einem Befehl seiner Regierung den
Gehorsam, indem er in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
nach seinem Gutduenken gestimmt hatte.
Vega enthielt sich der Stimme gegenueber dem Vorschlag, eine
ausserordentliche Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO ueber die
Situation im Irak abzuhalten. Der chilenische Praesident Ricardo Lagos hatte
angeordnet, dass er dagegen stimmen sollte.
Die USA war von Anfang an gegen das Treffen der Menschenrechtskommission,
das die Situation im Irak diskutieren sollte, und verstaerkte ihre Lobby,
damit der Vorschlag zurueckgewiesen wird. *pulsar-poonal/gek.
Quellen:
http://www.npla.de/poonal/aktuell.html
http://www.jornada.unam.mx/

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15 Kriegsfolgen/Menschenrechte/Kuba: Politische Schnelljustiz im
Schatten des Krieges von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:34
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Kriegsfolgen:
Der schwarze Rauch im Kopf des Sergeants
Soldaten kommen heil aus dem Krieg zurueck, werden nachher krank, flippen
aus oder sterben an Krebs. Und es ist nicht nur abgereichertes Uran, das sie
vergiftet.Dienstagmorgen, 18. Maerz, 7.08 Uhr. Louis Jones stirbt im US-amerikanischen
Gefaengnis Terre Haute in Indiana an einer toedlichen Injektion. Zwei Tage
spaeter beginnen die USA und Britannien den Irak zu bombardieren.
Die beiden Ereignisse haben nichts miteinander zu tun - und sind trotzdem
auf makabre Weise miteinander verknuepft. Sergeant Louis Jones hat 22 Jahre
lang bei der Armee gedient, als Unteroffizier eines Infanteriezuges und als
Ausbilder bei den Fallschirmjaegern. 1991 schickt ihn die Armee in den
Golfkrieg. Er kommt mit einer Auszeichnung zurueck, doch sei er nicht mehr
derselbe, sagt seine damalige Frau. Durchgedreht, panisch und unberechenbar.
Sein Humor ist weg, und er klagt staendig ueber Kopfschmerzen. Die Ehe geht
auseinander. Jones verlaesst die Armee, will studieren, schmeisst das
Studium wieder hin, jobbt und kriegt sein Leben nicht mehr auf die Reihe.
An einem Abend im Februar 1995 entfuehrt er von der nahe gelegenen
Militaerbasis die 19-jaehrige Rekrutin Tracie McBride, vergewaltigt sie,
erschlaegt sie. Er wird die Tat nicht bestreiten, aber er sagt auch, er sei
ein Opfer des Golfkriegsyndroms.
1991 schickte die USA knapp 700 000 Mann in den Golfkrieg. Nach ihrer
Rueckkehr beginnen viele der Veteranen unter den unterschiedlichsten
Symptomen zu leiden. Die meisten klagen ueber Muskel- und Gelenkschmerzen,
chronische Muedigkeit, Gedaechtnisverlust, Verdauungs- und Atembeschwerden,
Depressionen und Hautkrankheiten. Das Leiden bekommt einen Namen:
Golfkriegssyndrom.
Bis heute hat das US-amerikanische Department of Veterans Affairs (VA) ueber
ein Drittel der Golfkriegsveteranen als invalid oder teilinvalid anerkannt.
Ueber 10 000 der Veteranen sind inzwischen gestorben; im Feld sind 1991 nur
96 US-Soldaten umgekommen. Mit einer gewissen Verzoegerung treten auch bei
Golfkriegsveteranen in Britannien, Frankreich und Kanada aehnliche
Krankheitssymptome auf. 2000/2001 erkrankten zudem in verschiedenen
europaeischen Laendern rund zwei Dutzend Soldaten an Leukaemie, die in
Bosnien oder im Kosovo gedient hatten. Endlich beginnt man auch in breiten
Kreisen ueber eine moegliche Ursache dieser Kriegserkrankungen zu reden:
Depleted Uranium (DU) - abgereichertes Uran.
Die USA haben 1991 den Irak mit 324 Tonnen uranhaltiger Munition
bombardiert. In Bosnien wurden davon 3 Tonnen abgefeuert, im Kosovo 8,4
Tonnen."Elegante" Art der Atommuell-Entsorgung
Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt der Nuklearindustrie. Um
Brennstaebe fuer Atomreaktoren herzustellen, muss man im natuerlich
vorhandenen Uran den U235-Anteil erhoehen. Zurueck bleibt das nicht
spaltbare U238. Dieses Schwermetall ist ausserordentlich dicht - wie etwa
Wolfram. Der Unterschied: Wolfram ist relativ teuer - abgereichertes Uran
nahezu gratis. Denn wenn man eine Tonne Brennmaterial fuer ein AKW
produziert, hinterlaesst man 5 bis 7 Tonnen abgereichertes Uran, das
irgendwo in Stahlkanistern herumsteht, weil niemand weiss, wo man es
endlagern soll. Allein in den USA warten 700 000 Tonnen abgereichertes Uran
auf eine sichere Entsorgung. Dank der hohen Dichte dieses Urans kam man nun
auf die Idee, spezielle DU-Pfeilmunition herzustellen, die locker die Huelle
eines Panzers durchschlaegt. «Nach dem Durchdringen der Panzerung, sobald
der DU-Pfeil wieder mit Luft in Beruehrung kommt, verbrennt das, was vom DU
nun in fluessiger Form oder als Pulver vorhanden ist, und vergroessert so
die Zerstoerungswirkung. Oft wird dadurch auch der Treibstofftank in Brand
gesetzt und/oder die im Panzer vorhandene Munition zur Detonation gebracht»,
schreibt das AC-Labor Spiez (d.i. die schweizerische Fachstelle fuer
ABC-Schutz). Im Golfkrieg hat die US-Armee zusammen mit der britischen 850
000 derartige Geschosse abgefeuert und einen maechtigen Friedhof
ausgebrannter Panzer hinterlassen. Sergeant Jones hat sie brennen sehen.
Zwoelf Tage nach der Tat wird Louis Jones gefasst. Den
Untersuchungsbehoerden wird er erzaehlen, dass er sich waehrend der
Entfuehrung und des Mordes wie fremdgesteuert gefuehlt habe. Er habe
schwarzen Rauch aufsteigen sehen, wie damals in Kuweit.
Weil er die Tat auf einer Militaerbasis begangen hat, wird er 1995 vor ein
Bundesgericht gestellt. Die Jury kommt zum Schluss, er habe berechnend
gehandelt, seine Tat lasse sich nicht mit dem Krieg in Verbindung bringen.
Die Geschworenen verurteilen ihn damit zum Tode. Eine Raritaet, da der
Bundesstaat von 1963 bis heute nur zwei andere Leute zum Tod verurteilt hat:
Timothy McVeigh, der am 19. April 1995 in Oklahoma City ein
Regierungsgebaeude in die Luft sprengte und 168 Menschen toetete, sowie den
Drogenhaendler Juan Garza. Pikantes Detail: Timothy McVeigh, der im Juni
2001 exekutiert wurde, war wie Louis Jones ein Golfkriegsveteran.Gefaehrlicher Chemiecocktail
Aber nicht nur DU vergiftete die Armeeangehoerigen: 1996 informiert die
US-Armee erstmals darueber, dass Soldaten, die im irakischen Kamisiyah im
Einsatz waren, geringen Dosen von Sarin ausgesetzt waren. Zuerst spricht die
Armee von einigen hundert, spaeter von einigen tausend betroffenen Soldaten.
Das Pentagon schickt Jones 1997 und 2000 einen Brief, in dem es bestaetigt,
dass er waehrend seines Einsatzes dem Nervengas ausgesetzt war. Jones hat
die Briefe nie erhalten, weil er im Gefaengnis sass, schreibt «Newsweek».
Sie haetten ihm aber auch nicht viel genuetzt, da neue Beweise bei einem
Berufungsverfahren nicht zugelassen sind.
Sarin ist ein Nervengas, das 1995 beruehmt wurde. Die Aun-Sekte hat es in
der Tokioter U-Bahn freigesetzt, hunderte bis tausende wurden vergiftet,
viele starben. Waehrend des Kalten Krieges war Sarin einer der
gefaehrlichsten und einer der beliebtesten chemischen Kampfstoffe. Ost und
West produzierten tausende von Tonnen. Auch der Irak besass das gefaehrliche
Gift. Er hat es aber im Golfkrieg nicht eingesetzt. Die alliierten Truppen
bombardierten Kamisiyah, wo sie unterirdische Bunker vermuteten. Durch die
Bombardements trafen sie offenbar Tanks, die Sarin enthielten. Das
Nervengift verfluechtigte sich, und «100 000 Mann waren geringen Mengen
Chemikalien» ausgesetzt, wie das Pentagon 1996 einraeumen musste.
Moeglich, dass sich Jones dadurch das Golfkriegssyndrom zuzog. Genau laesst
sich das nicht mehr auseinander dividieren, da die Soldaten einem wilden
chemischen Cocktail ausgesetzt waren. Bevor sie an die Front gingen, hat man
ihnen zum Beispiel das Medikament Pyridostigmin verabreicht, das bei
Nervengasattacken die Ueberlebenschancen verbessern soll. Zudem hat man
Kleidung und Zelte exzessiv mit Pestiziden behandelt, weil man sich vor
Insekten fuerchtete, die verschiedene Krankheiten uebertragen wie Malaria
oder Leishmani (ein Einzeller, der sich unter der Haut oder in den
Eingeweiden festsetzt und gefaehrliche Entzuendungen verursacht).
Gleichzeitig hat man die Soldaten gegen diverse, in der Golfregion uebliche
Krankheiten geimpft, aber auch gegen moegliche biologische Kampfstoffe, die
die irakischen Truppen vielleicht haetten einsetzen koennen. «Angeblich
fuehrte dies bis zu dreissig Injektionen innert dreier Wochen. Tatsaechlich
stellt sich da die Frage, ob der Koerper noch in der Lage ist, gegen diese
grosse Zahl von Fremdeiweissen mit der Bildung entsprechender Antikoerper zu
reagieren», schreibt das AC-Labor Spiez.
Der renommierte Epidemiologe Robert Haley aus Texas, der sich seit mehreren
Jahren mit dem Golfkriegssyndrom auseinander setzt, ist heute ueberzeugt,
dass genau dieser undurchschaubare Chemikalienmix zu den diffusen
neurologischen Schaeden gefuehrt hat. Er hat mit
Magnetresonanzspektroskopien nachgewiesen, dass bei den untersuchten
Veteranen «5 bis 25 Prozent der Zellen in vitalen Bereichen des Gehirns»
geschaedigt sind - Gehirnbereiche, «welche als Relaisstation fuer alle
automatischen und unbewussten Funktionen agieren».
Der Golfkriegssyndrom-Experte Robert Haley setzt sich fuer Louis Jones ein
und sagt vor der Presse: «Meiner Meinung nach wurde Jones waehrend seines
Golfkriegseinsatzes Chemikalien ausgesetzt, die wichtige Gehirnzellen
zerstoerten. Diese Schaedigung war verantwortlich fuer die
Persoenlichkeitsveraenderung, die letztlich zu der tragischen Tat fuehrte.»
Die Regierung blockt umfassende neurologische Untersuchungen aus
Kostengruenden ab.
Der Oberste Gerichtshof lehnte 1999 Jones' Rekurs knapp ab. Im Februar 2003
weist Georg W. Bush sein Begnadigungsgesuch ab. Louis Jones wird
hingerichtet, Bush beginnt seinen neuen Krieg.
*Susan Boos, WoZ, 10.4.2003/gek.*
Quelle: http://www.woz.ch/wozhomepage/15j03/uranwaffen15j03.htm
Infos:
AerztInnen gegen Atomkrieg: http://www.ippnw.de
Infos ueber Uranmunition: http://www.antenna.nl/wise/uranium
Golfkriegsveteranen: http://www.gulfwarvets.com
AC-Labor Spiez http://www.vbs.admin.ch/ls/

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vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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16 Kriegsfolgen: Der schwarze Rauch im Kopf des Sergeants
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:34
**********************************************************
Kriegsfolgen:
Der schwarze Rauch im Kopf des Sergeants
Soldaten kommen heil aus dem Krieg zurueck, werden nachher krank, flippen
aus oder sterben an Krebs. Und es ist nicht nur abgereichertes Uran, das sie
vergiftet.Dienstagmorgen, 18. Maerz, 7.08 Uhr. Louis Jones stirbt im US-amerikanischen
Gefaengnis Terre Haute in Indiana an einer toedlichen Injektion. Zwei Tage
spaeter beginnen die USA und Britannien den Irak zu bombardieren.
Die beiden Ereignisse haben nichts miteinander zu tun - und sind trotzdem
auf makabre Weise miteinander verknuepft. Sergeant Louis Jones hat 22 Jahre
lang bei der Armee gedient, als Unteroffizier eines Infanteriezuges und als
Ausbilder bei den Fallschirmjaegern. 1991 schickt ihn die Armee in den
Golfkrieg. Er kommt mit einer Auszeichnung zurueck, doch sei er nicht mehr
derselbe, sagt seine damalige Frau. Durchgedreht, panisch und unberechenbar.
Sein Humor ist weg, und er klagt staendig ueber Kopfschmerzen. Die Ehe geht
auseinander. Jones verlaesst die Armee, will studieren, schmeisst das
Studium wieder hin, jobbt und kriegt sein Leben nicht mehr auf die Reihe.
An einem Abend im Februar 1995 entfuehrt er von der nahe gelegenen
Militaerbasis die 19-jaehrige Rekrutin Tracie McBride, vergewaltigt sie,
erschlaegt sie. Er wird die Tat nicht bestreiten, aber er sagt auch, er sei
ein Opfer des Golfkriegsyndroms.
1991 schickte die USA knapp 700 000 Mann in den Golfkrieg. Nach ihrer
Rueckkehr beginnen viele der Veteranen unter den unterschiedlichsten
Symptomen zu leiden. Die meisten klagen ueber Muskel- und Gelenkschmerzen,
chronische Muedigkeit, Gedaechtnisverlust, Verdauungs- und Atembeschwerden,
Depressionen und Hautkrankheiten. Das Leiden bekommt einen Namen:
Golfkriegssyndrom.
Bis heute hat das US-amerikanische Department of Veterans Affairs (VA) ueber
ein Drittel der Golfkriegsveteranen als invalid oder teilinvalid anerkannt.
Ueber 10 000 der Veteranen sind inzwischen gestorben; im Feld sind 1991 nur
96 US-Soldaten umgekommen. Mit einer gewissen Verzoegerung treten auch bei
Golfkriegsveteranen in Britannien, Frankreich und Kanada aehnliche
Krankheitssymptome auf. 2000/2001 erkrankten zudem in verschiedenen
europaeischen Laendern rund zwei Dutzend Soldaten an Leukaemie, die in
Bosnien oder im Kosovo gedient hatten. Endlich beginnt man auch in breiten
Kreisen ueber eine moegliche Ursache dieser Kriegserkrankungen zu reden:
Depleted Uranium (DU) - abgereichertes Uran.
Die USA haben 1991 den Irak mit 324 Tonnen uranhaltiger Munition
bombardiert. In Bosnien wurden davon 3 Tonnen abgefeuert, im Kosovo 8,4
Tonnen."Elegante" Art der Atommuell-Entsorgung
Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt der Nuklearindustrie. Um
Brennstaebe fuer Atomreaktoren herzustellen, muss man im natuerlich
vorhandenen Uran den U235-Anteil erhoehen. Zurueck bleibt das nicht
spaltbare U238. Dieses Schwermetall ist ausserordentlich dicht - wie etwa
Wolfram. Der Unterschied: Wolfram ist relativ teuer - abgereichertes Uran
nahezu gratis. Denn wenn man eine Tonne Brennmaterial fuer ein AKW
produziert, hinterlaesst man 5 bis 7 Tonnen abgereichertes Uran, das
irgendwo in Stahlkanistern herumsteht, weil niemand weiss, wo man es
endlagern soll. Allein in den USA warten 700 000 Tonnen abgereichertes Uran
auf eine sichere Entsorgung. Dank der hohen Dichte dieses Urans kam man nun
auf die Idee, spezielle DU-Pfeilmunition herzustellen, die locker die Huelle
eines Panzers durchschlaegt. «Nach dem Durchdringen der Panzerung, sobald
der DU-Pfeil wieder mit Luft in Beruehrung kommt, verbrennt das, was vom DU
nun in fluessiger Form oder als Pulver vorhanden ist, und vergroessert so
die Zerstoerungswirkung. Oft wird dadurch auch der Treibstofftank in Brand
gesetzt und/oder die im Panzer vorhandene Munition zur Detonation gebracht»,
schreibt das AC-Labor Spiez (d.i. die schweizerische Fachstelle fuer
ABC-Schutz). Im Golfkrieg hat die US-Armee zusammen mit der britischen 850
000 derartige Geschosse abgefeuert und einen maechtigen Friedhof
ausgebrannter Panzer hinterlassen. Sergeant Jones hat sie brennen sehen.
Zwoelf Tage nach der Tat wird Louis Jones gefasst. Den
Untersuchungsbehoerden wird er erzaehlen, dass er sich waehrend der
Entfuehrung und des Mordes wie fremdgesteuert gefuehlt habe. Er habe
schwarzen Rauch aufsteigen sehen, wie damals in Kuweit.
Weil er die Tat auf einer Militaerbasis begangen hat, wird er 1995 vor ein
Bundesgericht gestellt. Die Jury kommt zum Schluss, er habe berechnend
gehandelt, seine Tat lasse sich nicht mit dem Krieg in Verbindung bringen.
Die Geschworenen verurteilen ihn damit zum Tode. Eine Raritaet, da der
Bundesstaat von 1963 bis heute nur zwei andere Leute zum Tod verurteilt hat:
Timothy McVeigh, der am 19. April 1995 in Oklahoma City ein
Regierungsgebaeude in die Luft sprengte und 168 Menschen toetete, sowie den
Drogenhaendler Juan Garza. Pikantes Detail: Timothy McVeigh, der im Juni
2001 exekutiert wurde, war wie Louis Jones ein Golfkriegsveteran.Gefaehrlicher Chemiecocktail
Aber nicht nur DU vergiftete die Armeeangehoerigen: 1996 informiert die
US-Armee erstmals darueber, dass Soldaten, die im irakischen Kamisiyah im
Einsatz waren, geringen Dosen von Sarin ausgesetzt waren. Zuerst spricht die
Armee von einigen hundert, spaeter von einigen tausend betroffenen Soldaten.
Das Pentagon schickt Jones 1997 und 2000 einen Brief, in dem es bestaetigt,
dass er waehrend seines Einsatzes dem Nervengas ausgesetzt war. Jones hat
die Briefe nie erhalten, weil er im Gefaengnis sass, schreibt «Newsweek».
Sie haetten ihm aber auch nicht viel genuetzt, da neue Beweise bei einem
Berufungsverfahren nicht zugelassen sind.
Sarin ist ein Nervengas, das 1995 beruehmt wurde. Die Aun-Sekte hat es in
der Tokioter U-Bahn freigesetzt, hunderte bis tausende wurden vergiftet,
viele starben. Waehrend des Kalten Krieges war Sarin einer der
gefaehrlichsten und einer der beliebtesten chemischen Kampfstoffe. Ost und
West produzierten tausende von Tonnen. Auch der Irak besass das gefaehrliche
Gift. Er hat es aber im Golfkrieg nicht eingesetzt. Die alliierten Truppen
bombardierten Kamisiyah, wo sie unterirdische Bunker vermuteten. Durch die
Bombardements trafen sie offenbar Tanks, die Sarin enthielten. Das
Nervengift verfluechtigte sich, und «100 000 Mann waren geringen Mengen
Chemikalien» ausgesetzt, wie das Pentagon 1996 einraeumen musste.
Moeglich, dass sich Jones dadurch das Golfkriegssyndrom zuzog. Genau laesst
sich das nicht mehr auseinander dividieren, da die Soldaten einem wilden
chemischen Cocktail ausgesetzt waren. Bevor sie an die Front gingen, hat man
ihnen zum Beispiel das Medikament Pyridostigmin verabreicht, das bei
Nervengasattacken die Ueberlebenschancen verbessern soll. Zudem hat man
Kleidung und Zelte exzessiv mit Pestiziden behandelt, weil man sich vor
Insekten fuerchtete, die verschiedene Krankheiten uebertragen wie Malaria
oder Leishmani (ein Einzeller, der sich unter der Haut oder in den
Eingeweiden festsetzt und gefaehrliche Entzuendungen verursacht).
Gleichzeitig hat man die Soldaten gegen diverse, in der Golfregion uebliche
Krankheiten geimpft, aber auch gegen moegliche biologische Kampfstoffe, die
die irakischen Truppen vielleicht haetten einsetzen koennen. «Angeblich
fuehrte dies bis zu dreissig Injektionen innert dreier Wochen. Tatsaechlich
stellt sich da die Frage, ob der Koerper noch in der Lage ist, gegen diese
grosse Zahl von Fremdeiweissen mit der Bildung entsprechender Antikoerper zu
reagieren», schreibt das AC-Labor Spiez.
Der renommierte Epidemiologe Robert Haley aus Texas, der sich seit mehreren
Jahren mit dem Golfkriegssyndrom auseinander setzt, ist heute ueberzeugt,
dass genau dieser undurchschaubare Chemikalienmix zu den diffusen
neurologischen Schaeden gefuehrt hat. Er hat mit
Magnetresonanzspektroskopien nachgewiesen, dass bei den untersuchten
Veteranen «5 bis 25 Prozent der Zellen in vitalen Bereichen des Gehirns»
geschaedigt sind - Gehirnbereiche, «welche als Relaisstation fuer alle
automatischen und unbewussten Funktionen agieren».
Der Golfkriegssyndrom-Experte Robert Haley setzt sich fuer Louis Jones ein
und sagt vor der Presse: «Meiner Meinung nach wurde Jones waehrend seines
Golfkriegseinsatzes Chemikalien ausgesetzt, die wichtige Gehirnzellen
zerstoerten. Diese Schaedigung war verantwortlich fuer die
Persoenlichkeitsveraenderung, die letztlich zu der tragischen Tat fuehrte.»
Die Regierung blockt umfassende neurologische Untersuchungen aus
Kostengruenden ab.
Der Oberste Gerichtshof lehnte 1999 Jones' Rekurs knapp ab. Im Februar 2003
weist Georg W. Bush sein Begnadigungsgesuch ab. Louis Jones wird
hingerichtet, Bush beginnt seinen neuen Krieg.
*Susan Boos, WoZ, 10.4.2003/gek.*
Quelle: http://www.woz.ch/wozhomepage/15j03/uranwaffen15j03.htm
Infos:
AerztInnen gegen Atomkrieg: http://www.ippnw.de
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17 urlaub in kärnten?
von ?
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via Middle East Online: Naji Sabri, Iraqi leader Saddam Hussein's
high-profile foreign minister, may have disappeared from public view but he
is not dead, extreme-right Austrian politician Joerg Haider said on Monday.
"He is in safety", the former leader of the extreme-right Freedom Party told
private radio Krone Hit, describing Sabri as a "personal friend".

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18 Kriegsfolgen: Kriegswaffe Umwelt / Zahnloses ENMOD
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
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Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
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anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:18
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Kriegsfolgen:
Kriegswaffe Umwelt
Obwohl vom Voelkerrecht verboten, kam es im Zuge militaerischer
Interventionen immer wieder zu massiven Ein-griffen in Natur und Umwelt
Agent Orange hiess das oekologische Kampfmittel, mit dem die
US-Streitkraefte im Vietnamkrieg (1965-1973) die Mangroven- und Regenwaelder
entlaubten. Diese Herbizidmischung, die ein hoch toxisches Dioxin enthielt,
zerstoerte zum einen die Lebensgrundlage der vietnamesischen
Volksbefreiungsbewegung Vietcong, zum andern gelangten die Herbizide ueber
Umwege in die Nahrungskette. Die rund 72,4 Millionen Liter Herbizide, die
von den USA im Vietnamkrieg eingesetzt wurden, verringerten nachweislich die
Biomasse, vernichteten Pflanzen und toeteten eine Vielzahl von
Kleinlebewesen. In Vietnam wurden 44 Prozent des Waldes und 43 Prozent der
Ackerflaechen durch Herbizide verseucht; weite Teile Suedvietnams sowie das
Aluoi-Tal in Zentralvietnam und die Region um Saigon gelten als besonders
betroffen.
Vernichtungsstrategie im Vietnamkrieg
Auf der ersten Wissenschaftskonferenz zu den Folgen von »Agent Orange« in
Hanoi im Sommer 2002 praesentierten kanadische Wissenschaftler ihre
Ergebnisse: Danach laesst sich selbst bei zwoelfjaehrigen vietnamesischen
Kindern noch eine stark erhoehte Dioxin-Konzentration im Blut feststellen.
In der Region von Bien Hoa etwa, in der die US-Streitkraefte waehrend des
Vietnam-Kriegs stationiert waren, stellten die Forscher einen um den Faktor
zehn erhoehten Dioxin-Wert im Blut von Erwachsenen und Kindern fest.
Ausserdem, so die Forscher, waren die Agrarboeden von Bien Hoa zehn Mal so
verseucht wie die am staerksten belasteten Boeden in Europa. Der
Vietnamkrieg ist aus Sicht der Wissenschaft eine Paradebeispiel dafuer, wie
sich die Umwelt als Waffe einsetzen laesst.
»Im Vietnamkrieg«, meint auch der Umweltexperte Knut Krusewitz, »machte die
kriegsfuehrende Partei USA erstmals in der Militaergeschichte eine
wissenschaftlich angeleitete Manipulation der Natur zum integralen
Bestandteil ihrer Kriegsstrategie«. Zwar waren schon die Roemer davon
ueberzeugt, dass es legitim sei, im Zuge eines als gerecht angesehenen
Krieges (bellum iustum) die Umwelt des Gegners zu zerstoeren, seine Ernte zu
vernichten, seine Obstbaeume zu faellen oder seine Hoefe nieder zu brennen.
Und so haben denn auch schon die Roemer im 3. Punischen Krieg (143-146 v.
Chr.) nicht nur Karthago vollstaendig zerstoert, sondern auch die Aecker des
Feindes mit Salz bestreut, um den Bewohnern der Stadt die Lebensgrundlage zu
entziehen.
Dennoch ist es aus Sicht von Knut Krusewitz nicht haltbar, die von zivilen
Wissenschaftlern akribisch vorbereitete Manipulation der Umwelt mit
den »archaischen« Kriegsmethoden der Roemer zu vergleichen. »Das Neuartige
moderner Umweltkriegsfuehrung besteht darin, dass sich die Wissenschaft in
den Dienst des Militaers stellt. Ohne das Engagement der zivilen Forscher
waere es im Vietnam-Krieg nicht moeglich gewesen, die Umwelt als Waffe
einzusetzen«.
EMNOD - das erste Umweltkriegsverbotsabkommen
Als Reaktion auf die dramatischen Umweltfolgen in Vietnam legte die
Sowjetunion ein Jahr nach Kriegsende der Generalversammlung der Vereinten
Nationen einen Vertragsentwurf vor, der den militaerischen Missbrauch der
Umwelt in Zukunft verbieten sollte. Die von der Abruestungskommission der
UNO erarbeitete Konvention ENMOD (»Umweltkriegsverbotsabkommen«) erklaerte
es 1977 fuer unrechtmaessig, im Zuge einer militaerischen Auseinandersetzung
die Ozonschicht eines Landes zu zerstoeren, Fluesse umzuleiten, Erdbeben
auszuloesen oder gefaehrliche Stoffe in die Nahrungskette einzubringen. Die
Sowjetunion forderte darueber hinaus, die Atombombe als »Umweltwaffe« zu
deklarieren. Doch ihre Forderung scheiterte am Widerstand der USA, die nicht
auf die Atomwaffe verzichten wollte.
Die ENMOD-Konvention wurde von der UN noch im selben Jahr durch das so
genannte Zusatzprotokoll I ergaenzt: Waehrend sich ENMOD auf die Oekologie
bezieht, also auf die natuerliche Umwelt des Menschen, wird im
Zusatzprotokoll I der Umweltbegriff ausgeweitet. Danach gelten auch
Kulturlandschaften, Infrastruktur und Wohnungen als »Umwelt«. Durch das
Umweltabkommen von 1977 wurde Umweltrecht und humanitaeres Voelkerrecht
erstmals miteinander verknuepft.
Doch trotz dieses Umweltabkommens kam es in der Folgezeit immer wieder zu
Militaeraktionen, die mit gravierenden oekologischen Schaeden einhergingen.
NMOD blieb faktisch wirkungslos. Das Problem der ENMOD-Konvention besteht
fuer Knut Krusewitz darin, »dass ENMOD nur die gezielte Manipulation der
Umwelt verbietet, schwere Umweltschaeden als Nebenwirkungen moderner Kriege
aber in Kauf nimmt.« Kollateralschaeden gross angelegter militaerischer
Operationen sind nach Ansicht des Voelkerrechtlers Peter Oerter folglich
denn auch kein Verstoss gegen die Konvention, solange sie »dem
Grunderfordernis der militaerischen Notwendigkeit« unterliegen.
Von Kuwait nach Kosovo ...
So setzten die alliierten Streitkraefte im Golf-Krieg 1991 etwa 340 Tonnen
uranhaltige Munition ein. Und auch im Kosovo-Krieg wurden elf Tonnen davon
angewendet. Nach Meinung von Pekka Haavisto von UNEP, dem Umweltprogramm der
UNO, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die von der NATO abgefeuerten
Uran-Projektile das Trinkwasser im Kosovo kontaminiert haetten. Dennoch
haben die UN eine sofortige Entfernung aller Projektile angeordnet, um den
Schutz der Bevoelkerung zu gewaehrleisten. Ob uranhaltige Munition ins
Trinkwasser und damit in die Nahrungskette gelangt ist oder nicht, darueber
herrscht unter Wissenschaftlern derzeit keine Einigkeit.
Die NATO als kriegsfuehrende Partei wiegelt ab und bezeichnet die
uranhaltige Munition lakonisch als »legale Waffe«, von der keine groesseren
Schaeden verursacht worden seien. Im Widerspruch dazu steht jedoch der
Befund eines britischen Aerzteteams vom Londoner Imperial College: Der
Forscher Brian Spatt und seine Kollegen verweisen darauf, dass durch den
Einsatzes uranhaltiger Munition bei einigen Soldaten schwere Nierenschaeden
aufgetreten seien. Am Beispiel der uranhaltigen Munition wird deutlich, wie
schwer es ist, die Umweltfolgen einer bestimmten Kriegstechnik
nachzuweisen - insbesondere dann, wenn die NATO als kriegsfuehrende Partei
nicht bereit ist, an der Aufarbeitung mitzuwirken.
... bis zum Irak
Als sicher kann hingegen gelten, dass der irakische Staatspraesident Saddam
Hussein im Golf- Krieg 1991 gegen das ENMOD- Abkommen verstiess, als er 550
der rund 1.200 kuwaitischen Oelfelder in Brand setzte und zirka 1,7
Millionen Tonnen Oel ins Meer pumpen liess. Er setzte die Oelquellen
als »primaere Umweltwaffe« ein, um die Angriffe der alliierten Streitkraefte
zu behindern. Nach Ansicht von Uwe Raffalski von der Firma Cold Lab AB
(Schweden) sollte durch das ins Meer geleitete Oel die Landsetzung der
alliierten Truppen erschwert werden. Doch selbst dieser Verstoss gegen die
ENMOD-Konvention wurde von der Voelkergemeinschaft nicht weiter
sanktioniert, obwohl die oekologischen Folgenschaeden dieses Vorgehens
verheerend waren. So verseuchte das Oel 1.500 Kilometer Strand; dabei
starben fast die gesamte Strandvegetation und Strandfauna wie Krebse und
Krabben, und das auslaufende Oel belastete nicht nur das Meer, sondern auch
den Wuestenboden. Nach Angaben von Bertrand Charrier, dem Direktor des
internationalen Green Cross bildeten sich in Kuwait 246 Oelseen in der
Wueste mit einem Umfang von 49 Quadratkilometern. Ein Teil des Oels
versickerte und verschmutzte 40 Prozent des kuwaitischen Trinkwassers.
Doch nicht nur der irakische Diktator verstiess mit seinem Verhalten gegen
die ENMOD-Konvention. Auch die USA und die Tuerkei nutzten im damaligen
Golf-Krieg die Umwelt als Waffe. Auf Draengen der USA griff die tuerkische
Regierung kurz vor Beginn des Golf-Krieges in das natuerliche Wasserregime
des Iraks ein. Indem die Tuerkei das Wasser des beide Laender durchquerenden
Flusses Tigris aufstaute, verringerte sie die Wasserzufuhr im Irak um 40
Prozent. Der Einsatz dieser Waffe schaedigte die irakische Zivilbevoelkerung
mehrfach. Zum einen erhoehte sich in der Folgezeit die Menge an
kriegsbedingten gefaehrlichen Schadstoffen im Fluss, zum andern konnte das
Agrargebiet an Euphrat und Tigris nicht mehr ausreichend bewaessert werden,
wodurch es zu Ernteausfaellen kam.
Wegen des Staudamm-Projekts der Tuerkei am Oberlauf von Euphrat und Tigris
sind mittlerweile 90 Prozent der irakischen Feuchtgebiete ausgetrocknet. Der
Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Toepfer, sieht darin »eine grosse
Umweltkatastrophe«. Die strategische Entwaesserung der Euphrat- und
Tigris-Region wurde jedoch nicht nur von der tuerkischen Regierung
betrieben. Auch Saddam Hussein soll nach Auffassung der UNEP daran
mitgewirkt haben, die Feuchtgebiete trocken zu legen. Er sah darin ein
probates Mittel, um die oppositionellen Volksgruppen in der Euphrat-Region
zu schikanieren.
Die ENMOD-Konvention eignet sich nicht dazu, kriegsbedingte Umweltfolgen zu
verhindern. Deshalb fordert UNEP-Chef Klaus Toepfer eine neue und
wirkungsvollere Konvention zum Schutz der Umwelt. Diese neue Konvention
solle, so Toepfer, in Anlehnung an die Genfer Menschenrechtskonvention
formuliert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie noetig es waere, ein
neues Umweltabkommen zu verabschieden: Denn bereits drei Wochen nach
Kriegsbeginn im Irak lassen sich oekologische Folgeschaeden nachweisen. Im
Schatt el Arab, der Wasserstrasse zum Persischen Golf, ist nach Angaben der
UNEP die Planktonproduktion gestiegen. Der Grund: Durch die Bombardierungen
wurden die lokalen Klaerwerke beschaedigt, weshalb vermehrt ungefilterte
Abfaelle ins Meer gelangten. (Nikolas Westerhoff, Freitag, 11.04.2003)
Quelle: http://www.freitag.de/2003/16/03161801.php

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19 Glossen: Ami, stay there! / Der Kampf gegen den Verlust der Sprache
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2003; 12:39
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Glossen:
Ami, stay there!
Die USA wollen die Verwaltung des Iraks nun auf laengere Zeit selbst
uebernehmen und allzubald nicht den Irakis uebergeben.
Ja, man kann wirklich nur hoffen, dass sie recht lang bleiben! Denn es ist
zu befuerchten, dass sie recht bald abziehen, nachdem sie ein neues
Vasallenregime installiert haben. Dieses sorgt dann fuer die Interessen der
US-Lobbies und kann genauso foltern und massakrieren, wie es Saddam Hussein
getan hat -- ohne, dass sich allzuviele Menschen dafuer interessieren. Und
wenn dieses Regime doch einmal unbequem wird, naja, dann wissen wir ja, was
passiert.
Wird der Irak aber direkt vom Weissen Haus regiert, muessen die USA fuer
alle kommenden Verbrechen auch direkt die Verantwortung uebernehmen -- und
CNN berichtet darueber, "live from Bagdad". Das kann wohl kaum im Sinne der
Lobbies sein...
*Bernhard Redl*
***
Der Kampf gegen den Verlust der Sprache
Wer sukzessive seine Sprache verliert, hat begreiflicherweise ernste
Probleme. Mit sich selbst und seiner Umwelt, der er Sachverhalte mitteilen
moechte. Er verliert sich in einer Mischung aus Unsicherheit und Gefuehlen.
Er verkriecht sich, er spricht vielleicht nicht mehr, und wenn dann immer
Banaleres. Er beschraenkt sich auf Zuhoeren. Zunehmend werden Posen
verwendet, die seinen Zustand nicht erkennen lassen. Was andere als
Denkpause empfinden, ist bei ihm Unbehagen, dass Zwangspausen entstehen
koennten. Er jongliert blitzartig mit einem immer reduzierteren Wortschatz.
Die Panik ertappt zu werden, laesst ihn auf Witzchen ausweichen. Sein Lachen
bleibt ihm etwas im Hals stecken - er ist es jedoch zufrieden, dass
wenigstens die anderen Spass haben. Seine Rolle bleibt dadurch gewahrt. Er
zehrt zunehmend von Vergangenheit.
Zugegeben ein etwas krasses Bild. Aber was ist der Unterschied zwischen uns
allermeisten Linken und dem Gefuehl, die Sprache zu verlieren? Neben anderem
zumindest mal die Bilder der Vergangenheit und der reduzierte Wortschatz.
Die Reduktion zeigt sich daran, wie entfernt Illusionen bereits sind. Wie
weit der reale Realismus der anderen bereits verankert ist. Zweifellos
muehsame und energieaufwendige Kaempfe - dass wenigstens das noch bewahrt
werden sollte. Die Sprache ist sukzessive die Verteidungssprache geworden -
nicht das auch noch weg, dafuer kaempfen wir aber... Das Starren auf die
Schlange, und was sie jetzt bloss wieder tut? Wir konstatieren zunehmend
unsere Rueckzugsgefechte und die Einigkeit, nicht darueber zu reden. Die
Schnelligkeit und die Unverfrorenheit, mit der die Veraenderungen geschehen,
lassen uns staendig nachhumpeln. Findet ihr nicht auch, dass das reicht?
Wir benoetigen Utopien. So wie sie sich die Welt vorstellen, bekommen sie
sie sicher nicht. Zumindest nicht kampflos.
*Fritz Pletzl

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