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01 Die Gefängnisse Saddams
Odious Debt
KDI Kommentar
IRAK~AKTUELL
Turkish separatist group PKK seeks dialogue with US
KANAN MAKIYA'S WAR DIARY
Israel's Strategy after the Iraq War
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
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KOALITION FÜR EINEN DEMOKRATISCHEN IRAK (KDI)
DIE IRAK DEBATTE
Tel. 069 - 57002440

Die Gefängnisse Saddams / Von Rainer Hermann
ISTANBUL, 14. April. Für den arabischen Sender Abu Dhabi TV waren es
"breaking news": In Bagdad sind 18 kuweitische Kriegsgefangene entdeckt
worden. Sie haben Terror und Folter überlebt. Eingesperrt waren sie in
unterirdischen Kammern, ganz in der Nähe eines militärischen Komplexes. Die
irakischen Besatzungssoldaten hatten sie 1990 und 1991 aus Kuweit
verschleppt. Es ist nicht auszuschließen, daß die Koalitionssoldaten auf
weitere Kuweiter stoßen werden. Denn Kuweit vermißt 605 Kriegsgefangene, die
sich in irakischen Kerkern befinden sollen.
Auch in Basra haben sie die unterirdischen Verliese gesucht. Nachdem die
zweitgrößte Stadt des Iraks erobert war, sind die Menschen aus der Umgebung
zu den Gefängnissen geströmt. Sie haben gehofft, ihre Familienangehörigen
vielleicht doch noch lebend zu finden. Von vielen hatten sie seit Jahren
nichts mehr gehört. Keinen haben sie aber gefunden, alle Zellen waren leer.
Die im Komplex und die darunter. Wahrscheinlich sind sie alle umgebracht
worden, bevor die britischen Soldaten die Stadt erobert haben, und wurden
irgendwo in Massengräber geworfen.
Auf einem militärischen Stützpunkt der Iraker nahe Basra machen die
britischen Soldaten grauenhafte Funde. In Säcken finden sie Knochen und
andere menschliche Überreste, manchmal weist der Personalausweis auf die
Identität des Toten hin. Neben die Paßbilder der Lebenden sind manchmal noch
Fotos in Hefte geklebt, die fürchterlich entstellte und aufgequollene
Gesichter der Getöteten zeigen, mit zertrümmerten Nasen, mit eingeschlagenen
Augen. Wer diese Menschen waren, die offenbar bestialischer Brutalität
ausgesetzt waren, ist noch unklar. Es könnten Iraker sein, aber auch
iranische Soldaten oder Kriegsgefangene aus dem Krieg der beiden
Nachbarländer in den achtziger Jahren.
Abu Hanief lebt noch. Ein Jahr war er aber auch in einer unterirdischen
Zelle des Gefängnisses eingesperrt gewesen. Denn der schiitische Araber war
verdächtigt worden, Sympathien für Iran zu haben. In einem kahlen Raum
erklärt Abu Hanief, wie er mit den zwei Stromkabeln gefoltert worden ist.
Eines hält er an sein Ohr, das andere an die Leiste. Der Verwaltungstrakt
des Gefängnisses ist geräumt. Keine Spur führt zu den Gefangenen, die
meisten Dokumente wurden verbrannt.
Bereits 1991 waren Gefängnisse entdeckt worden, die geheim waren und die
niemand gekannt hat. Damals hatten sich im Süden die Schiiten und im Norden
die Kurden gegen die Diktatur Saddams erhoben. Aus völlig überfüllten Zellen
hätten sie damals Gefangene befreit, die unter diesen Bedingungen zehn Jahre
überlebt hätten, berichten die Menschen heute in Basra. Wie grauenhaft die
Foltermethoden von Saddams Geheimdiensten waren, konnten ausländische
Journalisten bereits sehen, als sie im März 1991 während des kurdischen
Aufstands in die Gefängnisse der befreiten Stadt Erbil geführt worden sind.
Mit verbundenen Augen waren bis zu vier Gefangene in quadratischen Zellen
untergebracht gewesen, die gerade einundeinhalb Quadratmeter maßen, sagten
damals die kurdischen Begleiter. Nackt wurden sie an den Füßen aufgehängt
und mit kaltem Wasser begossen, geschlagen und Elektroschocks ausgesetzt.
Für die sadistischen Verfeinerungen der Foltermethoden und für die
Ausbildung der Foltermethoden sollen Fachleute des KGB und der Stasi
verantwortlich gewesen sein. Wer ein Geständnis abgelegt hat, sei vor
geladenen Gästen im großen Saal erhängt worden. Mehrere Opfer seien mit der
Schlinge um den Hals gleichzeitig von den Laufstegen gestoßen worden.
Erbil ist dank der Flugverbotszone befreit geblieben. Kirkuk geriet aber
wieder unter die Herrschaft Saddams. Heute liegen vor einem der Gefängnisse
von Kirkuk drei erschossene Iraker, die für die Greueltaten in dem Gefängnis
verantwortlich waren. Kurden verteilen eine Liste mit den Namen, die allein
einer von ihnen umgebracht haben soll. Auch in anderen Städten haben die
Menschen diejenigen exekutiert, die sie für den Mord und Folter in den
Gefängnissen verantwortlich gemacht haben.
Vielleicht waren es 200 000 Menschen, die in den Gefängnissen Saddams
verschwunden und nie mehr aufgetaucht sind, zitiert die "Washington Post"
irakische Exilgruppen. Mit Gewalt die Menschen in Furcht und Schrecken zu
versetzen war fester Bestandteil der Politik des Regimes von Saddam. Die
Gefängnisse sind ein wichtiger Teil dieses Terrorregimes gewesen. Offiziell
hatten sie dem Ministerium für Soziale Angelegenheiten unterstanden. Das
Sagen hatten aber die gefürchteten Geheimdienste.
Nach dem Ende des Kriegs, den Saddam gegen Iran angezettelt hatte, war in
den Straßen von Bagdad aufgefallen, daß keine Kriegsinvaliden zu sehen
waren, anders als in den Straßen von Teheran. Die seien alle in eine Stadt
südlich von Bagdad gebracht worden, die eigens für die Invaliden gebaut
worden sei, hieß die offizielle Sprachregelung. Diese Geschichte hat aber
niemand geglaubt. Denn jeder wußte, daß die Kriegsinvaliden, die nicht ins
Bild Saddams gepaßt haben, irgendwo draußen vor der Stadt exekutiert worden
sind. Ein Synonym des Horrors war für die Iraker der Name Abu Ghraib. Von
diesem berüchtigsten Gefängnis Saddams erzählten sich die Bewohner Bagdads
viele Schauergeschichten. Unter anderem die vom Säurebad in der Größe eines
Schwimmbeckens, in das Dissidenten geworfen wurden, so daß von ihnen nichts
mehr übrigblieb. Chemische und biologische Waffen sollen an den Insassen
ausprobiert worden sein. Wenn das Gefängnis zu voll war, gab es nicht
Amnestien, sondern Massenexekutionen. Bewußt hat das Regime aber auch immer
wieder Gefangene entlassen. Sie sollten draußen erzählen, was den erwartet,
der das Regime herausfordert.
Ein Bild des Schreckens hat sich den amerikanischen Soldaten nicht mehr
geboten, als sie in Abu Ghraib einmarschiert sind. Bereits vor einigen Tagen
sollen die Gefängniswärter alle Insassen freigelassen haben, die Kriminellen
und die politischen Gefangenen, berichten die Nachbarn den Fernsehreportern.
Wie bei anderen Gefängnissen haben die Soldaten auch in Abu Ghraib nach
unterirdischen Zellen und Tunnels gesucht. Sie graben, und sie rufen. Denn
überall besteht zumindest theoretisch die Chance, doch noch auf Inhaftierte
zu stoßen. Sie ist aber gering. Denn die meisten Gefängnisse, die die
Soldaten betreten, sind leer. Und niemand weiß gewiß, wo die Insassen sind.
Da viele immer wieder nach ihren Angehörigen suchen, sind mutmaßlich die
wenigsten von ihnen freigelassen worden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2003, Nr. 89 / Seite 3
Bildmaterial: dpa////////////////////////KDI KommentarZunehmend wird mit der wirtschaftlichen Situation des Irak, vornehmlich
seiner Verschuldung, der internationale Rechts-Begriff der "Odious debt" in
Zusammenhang gebracht. Daraus ein Rechtsinstrument gemacht, besteht die
Möglichkeit, von der Rückzahlung solcher Schulden freigesprochen zu werden,
die ausdrücklich zur Stützung eines verbrecherischen Regimes dienten.
Beispiel Republik Südafrika.
Eine andere Sache ist die unten referierte Klage von Apartheid-Opfern gegen
deutsche und internationale Firmen. Auch diese Möglichkeit kann von Opfern
des irakischen Regimes beansprucht werden.
Es wird Zeit, die Forderungen eines Internationalen Halabscha-Komitees jetzt
an die Bundesregierung und auch an deutsche Firmen im damaligen Irak
heranzutreten.
Wer möchte daran mitarbeiten?Eine offene Rechnung
Opfer von Menschenrechtsverletzungen klagen gegen Firmen, die das
Apartheidsregime in Südafrika unterstützten. Mit dabei sind fünf deutsche
Unternehmen. von steffen falk
Wir werden diesen Prozess kriegen«, zitierte die Welt in der vergangenen
Woche die kämpferischen Worte des US-amerikanischen Anwalts Michael
Hausfeld. Er sprach von dem angestrebten Verfahren südafrikanischer
Apartheidsopfer gegen europäische und nordamerikanische Banken und
Unternehmen, die das rassistische Regime unterstützten. 91 Opfer schwerer
Menschenrechtsverletzungen sowie die Khulumani Support Group, eine
Vereinigung von Selbsthilfeorganisationen, die 32 000 Apartheidsopfer
vertritt, sind die Kläger. Angeklagt wurden 22 Banken und Konzerne, darunter
auch die deutschen Unternehmen Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank,
Daimler-Chrysler und Rheinmetall.
Am 11. November 2002 hatte die amerikanische Anwaltskanzlei von Michael
Hausfeld zusammen mit einer südafrikanischen Kanzlei die Klage eingereicht.
Die juristische Grundlage dafür ist der Alien Tort Claims Act, ein
amerikanisches Rechtsmittel, das schon im Jahr 1789 vom ersten Kongress des
Landes verabschiedet wurde. Nach diesem Gesetz können Ausländer
US-amerikanische oder andere Unternehmen mit Niederlassungen in den USA
verklagen, wenn ein Zusammenhang zwischen deren Tätigkeit und erlittenen
Schäden nachgewiesen werden kann. Erstmalig angewandt wurde das Gesetz durch
die Sammelklagen der Anwälte Ed Fagan und Michael Hausfeld gegen
Unternehmen, die vom Holocaust und der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus
profitiert hatten.
Die Anklageschrift beruft sich auf das internationale Gewohnheitsrecht und
die Verurteilung der Apartheid als »Verbrechen gegen die
enschlichkeit« durch die Vereinten Nationen. Alle genannten Firmen umgingen
nachweislich das 1973 von der UN beschlossene Öl- und Handelsembargo, das
bis 1993 aufrecht erhalten wurde. Sie lieferten Waffen oder Waffenteile,
unterstützten die militärische Logistik oder Infrastruktur des Regimes.
Der Firma Rheinmetall wird zum Beispiel vorgeworfen, mit Hilfe von
gefälschten Exporterklärungen für die Errichtung einer kompletten
Munitionsfabrik gesorgt zu haben. Als Rechtsnachfolgerin von Daimler-Benz
muss sich Daimler-Chrysler für die Produktion von Pkw, Kleinbussen und
anderen kommerziellen Fahrzeugen verantworten. Die in Südafrika
hergestellten Kleinbusse des deutschen Automobil- und Rüstungskonzerns waren
es unter anderem, die in den achtziger Jahren »für die Besetzung und
Kontrolle der schwarzen Stadtviertel« eingesetzt wurden. Mittels seiner
Beteiligung an der von der südafrikanischen Regierung gegründeten
Motorenfirma Atlantis Diesel Engines (ADE) umging Daimler-Benz 1978 das ein
Jahr zuvor beschlossene UN-Waffenembargo. Eine komplette Stadt namens
Atlantis wurde von Daimler-Benz entworfen, in der die Arbeiter von ADE
wohnten und der Kontrolle des Unternehmens unterstanden. »So wie ich es
verstanden habe, errichteten die Behörden ADE aus strategischen Gründen«,
wird der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Schrempp, in der
Anklageschrift zitiert.
Den drei deutschen Banken wird die jahrelange Finanzierung des rassistischen
Regimes durch Kredite vorgeworfen. In einer Studie schätzt Gottfried Wellmer
die Gewinne deutscher Unternehmen und Banken aus ihren Geschäften mit dem
Apartheidsregime auf insgesamt 8,4 Milliarden Mark.
Die Republik Südafrika war schon lange vor 1993 hoch verschuldet. Allein die
Kosten des Bürgerkrieges, der 1980 begann, werden auf 115 Milliarden
US-Dollar geschätzt. Mit den genannten Krediten, die nun den Großteil der
südafrikanischen Auslandsverschuldung ausmachen, wurde das bankrotte Regime
am Leben erhalten.
»Schuldenerlass ist eine Form von Wiedergutmachung«, sagte der Anwalt
Charles Abrahams von der südafrikanischen Kanzlei, die auch die Opfer
vertritt. Er sprach damit eine mögliche Form der Entschädigung an. Denn
weniger um individuelle Zahlungen geht es den Opfern des Rassistenstaates,
sondern vielmehr darum, mit den Entschädigungssummen dringend notwendige
Veränderungen der ökonomischen und sozialen Machtstrukturen Südafrikas
einzuleiten.
Die so genannte Hausfeld-Klage ist keine Sammelklage mehrer Einzelpersonen,
sondern besteht aus einer Reihe von Einzelklagen. Eine direkte Schädigung
der Apartheidsopfer muss den beschuldigten Firmen jedoch nicht nachgewiesen
werden, denn als Opfer der Apartheid gilt jede farbige Person, die in der
entsprechenden Zeit in Südafrika oder einem der angrenzenden Länder gelebt
hat. Mit Geld lasse sich das geschehene Unrecht nicht wieder gutmachen,
sagte Thandiwe Shezi. Den juristischen Weg einzuschlagen, wurde für die
Betroffenen nötig, da die Beschuldigten sich nicht auf eine
außergerichtliche Einigung in Form von freiwilligen Zahlungen einließen.
Auch die Regierung des Präsidenten Thabo Mbeki hofft möglicherweise auf
einen Schuldenerlass. Einem öffentlichen Eintreten für die Kläger steht aber
das befürchtete Ausbleiben von Investitionen internationaler Konzerne im
Wege.
Eine Stellungnahme der deutschen Unternehmen zu den Vorwürfen steht noch
aus. Angehörige der Konzerne trafen sich aber bereits in New York, um über
ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Im November des vergangenen Jahres
wurde in Washington eine Rechtshilfegruppe für Firmen gegründet, die aus
unterschiedlichen Gründen den Alien Tort Claims Act fürchten. 50 Konzerne
haben sich bereits angeschlossen.
Die Vertreter der internationalen Kampagne rechnen sich dank der
Unterstützung der renommierten Kanzlei von Michael Hausfeld gute
Erfolgschancen aus. Eine Entscheidung, ob es zum Prozess kommt, soll noch in
diesem Jahr gefällt werden. Michael Hausfeld erwartet in sechs bis acht
Monaten den Beschluss über die Erhebung der Anklage in den USA.
(Gekürtzt)

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IRAK~AKTUELL
Nachrichtenblatt des Obersten Rates der Islamischen Resistance im Irak
Büro Wien und Berlin
************************16. April 2003

Herr Abdulaziz al-Hakim anlässlich seiner Pressekonferenz:
Wir werden an der Konferenz in Naseriyah nicht teilnehmen, denn der richtige
Weg liegt darin, die auf den Tagungen der irakischen Opposition in London
und Salah ad-Din beschlossenen Punkte anzunehmen

Am Nachmittag des 14.4.2003 gab Herr Abdulaziz Al-Hakim, der
Militärsprecher des Obersten Rates der Islamischen Resistance im Irak, im
Teheraner Sitz des Rates eine Pressekonferenz, zu der 40 Vertreter von
Nachrichtenagenturen, Zeitungen sowie Fernseh- und Radiostationen
erschienen.
Zu Beginn der Pressekonferenz hielt Al-Hakim eine kurze Rede, in
der er die Lage im Irak zusammenfasste und auf die Gefahren infolge des
schnellen Sturzes von Saddam Hussein infolge dieses Krieges verwies. Er
umriss auch den Standpunkt des Obersten Rates hinsichtlich der Entwicklungen
und Geschehnisse im Land sowie die Zukunft des Irak, wie sie nach Ansicht
der irakischen Opposition aussehen sollte, und wofür auch in London und
Salah ad-Din der Grundstein gelegt wurde. Zwischen den verschiedenen
irakischen Oppositionsgruppierungen herrsche Einigkeit, dass man sich an den
auf diesen Konferenzen festgelegten Punkten orientieren müsse.
Als Antwort auf eine Frage der Korrespondenten meinte Al-Hakim,
der Oberste Rat sei bestrebt, eine demokratische Regierung der nationalen
Einheit zu errichten, und an der Verwirklichung dieses Zieles müsse sehr
ernsthaft gearbeitet werden. Die irakische Opposition habe in London und
Salah ad-Din ihre Vorstellungen einer künftigen Regierung präsentiert, und
es sei zu bedauern, dass die herrschenden Kräfte im Irak nicht angemessen
mit dem von der Opposition gewählten Führungsgremium zusammenarbeiten.
Ebenso bedaure der Oberste Rat auch die vielen Toten und die Zerstörung des
Unterbaus. Der Oberste Rat habe vor Ausbruch des Krieges den Alliierten
dargelegt, welche Folgen zu erwarten seien, deshalb tragen sie die volle
Verantwortung für die Geschehnisse im Irak.
Al-Hakim versicherte, dass das irakische Volk die Verantwortung
für den Aufbau des Landes und die Errichtung einer nationalen irakischen
Regierung übernehmen wolle und weniger nicht akzeptieren werde.
Befragt zur Konferenz der Opposition in Naseriyah meinte
Al-Hakim, der Oberste Rat sei wohl eingeladen worden, doch habe man
beschlossen, an dieser und ähnlichen Konferenzen nicht teilzunehmen, denn
der richtige Weg liege darin, die von der irakischen Opposition bei den
Tagungen in London und Salah ad-Din beschlossenen Punkte umzusetzen und das
gewählte Führungsgremium arbeiten zu lassen. Zudem würden laufend weitere
Zusammenkünfte stattfinden, so etwa am 14.4.2003 mit Jalal Talabani, und
anlässlich dieses Gespräches habe der Oberste Rat beschlossen, alles
daranzusetzen, um die von der irakischen Opposition angenommenen Beschlüsse
zu verwirklichen.
Auf die Frage eines Journalisten führte Al-Hakim aus, dass jene
Parteien, die an der Konferenz in Naseriyah teilnehmen, dem Obersten Rat
versichert hätten, Zweck dieser Konferenz sei die Erörterung der
gegenwärtigen Lage und nicht die Errichtung einer Verwaltung oder Regierung,
und man würde auch keine Regierung wählen. Auch die Mitglieder des
Führungsgremiums würden nicht teilnehmen, aber möglicherweise Vertreter
entsenden.
Weiters führte Al-Hakim aus, der Oberste Rat glaube nicht an ein
schiitisch-sunnitisches Problem, denn das irakische Volk sei ein Volk und
der Rat wünsche eine Regierung, die die Rechte aller Volksgruppen ohne
Unterschied garantiere. Es gäbe allerdings auch Negativbeispiele, wie etwa
in Nejef geschehen, doch diese Fälle seien abzulehnen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er in den Irak einreisen
könne, antwortete Al-Hakim, er fahre seit zwei Monaten immer wieder in den
Irak und werde dies auch weiter tun.
Befragt zu den gemeinsamen Bemühungen der irakischen Opposition
versicherte Al-Hakim, es gäbe eine gute Koordination mit den islamischen und
nationalen Kräften, sowie mit den Kurden und Turkmenen, und es gäbe auch
kein wirkliches Problem zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Die Arbeit
würde fortgesetzt, und in vielen Städten sei die Lage sehr gut. Der Oberste
Rat auf die konzentriere sich auf die Sicherheit, da diese die Basis für
alles weitere sei. Das irakische Volk habe den Kräften der islamischen
Opposition einen warmen Empfang bereitet, und es sei auch nicht zu Chaos und
Zerstörung gekommen, mit Ausnahme von Gegenden, wo Kämpfe stattgefunden
hätten.
Bezüglich der Präsenz der so genannten Badr-Truppen versicherte
Al-Hakim, die Mehrheit dieser Einheiten würden seit langem im Irak arbeiten,
im Ausland gäbe es nur eine geringe Zahl, deren Aufgabe es sei, dem
irakischen Volk zu dienen und ihm das Leben zu erleichtern, sowie die
irakische Gesellschaft zu festigen und negative Situationen zu vermeiden.
Diese Einheiten spielen eine wichtige Rolle bei der Verwaltung zahlreicher
Städte im Irak, und sie werden auch von einem Gebiet in ein anderes
transferiert, wenn es dort Probleme mit der Sicherheit oder der Verwaltung
gibt.
Befragt zu seinen Vorstellungen bezüglich der Übergangszeit
meinte Al-Hakim, diese entsprächen den Vorstellungen der Opposition und des
gewählten Führungsgremiums. Vor allen Dingen sei es notwendig, nach dem
Sturz Saddam Husseins eine provisorische nationale irakische Regierung
einzurichten, und der Oberste Rat befürworte entsprechend der Linie der
irakischen Opposition die Durchführung freier Wahlen und die Schaffung einer
dauernden Verfassung. Zudem müsse dem Volk die Möglichkeit gegeben werden,
seine Rolle zu erfüllen und an diesem Prozess wahrhaft teilzuhaben.
Auf eine neuerliche Frage zu der Konferenz in Naseriyah meine
Al-Hakim, der Oberste Rat habe seit Beginn die Unabhängigkeit hochgehalten
und würde keine ausländische Besatzungsmacht, ob Amerika oder eine andere,
akzeptieren.
Das irakische Volk lehne dies ebenfalls ab und es gäbe auch
keine Berechtigung für diese Konferenz, da die Opposition schon unzählige
Tagungen abgehalten habe, um alle Aspekte und Angelegenheiten zu erörtern.
Die Nichtteilnahme des Obersten Rates ist im Interesse des Volkes und soll
seinen Standpunkt untermauern. Bezüglich des Dialogs mit Amerika meinte
Al-Hakim, der Dialog würde mit allen Staaten der Welt fortgesetzt,
insbesondere mit den ständigen Vertretern im Sicherheitsrat.
Angesprochen auf General Garner und die dreimonatige
Übergangsverwaltung sagte Al-Hakim, der Oberste Rat sei der Ansicht, und
diese würde man auch verteidigen, dass die Regierung eine nationale
Regierung sein müsse, im wahrsten Sinne des Wortes, und es müssten auch
freie Wahlen abgehalten werden, denn alles andere sei nicht im Interesse des
Volkes.
Über den Verbleib der alliierten Truppen im Irak meinte
Al-Hakim, man erwarte nicht, dass die Truppen noch einen einzigen Tag im
Irak bleiben und würde dies auch nicht gutheißen, denn der Irak sollte von
seinem Volk selbst verwaltet werden. Man beabsichtige allerdings nicht, es
auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit den ausländischen Truppen ankommen
zu lassen. Was die Teilnahme der anderen Oppositionsgruppen an der Konferenz
in Naseriyah anbelange, so sei dies deren Entscheidung, die der Oberste Rat
respektieren werde. Allerdings sei der Oberste Rat der Ansicht, dass das
irakische Volk damit nicht einverstanden sei und dass es noch eine Reaktion
von irakischer Seite geben werde. Der Rat vertraue auf Allah und das
irakische Volk.
Nochmals befragt zur Konferenz in Naseriyah meinte Al-Hakim, der
Oberste Rat messe dieser Konferenz keine große Bedeutung bei, und er
definiere seine Rolle auch nicht über die Teilnahme oder Nichtteilnahme
daran.

Ayatollah Al-Hakim empfängt Jalal Talabani zur Erörterung der verschiedenen
Aspekte der gegenwärtigen Lage im Irak

Ayatollah Muhammad Baqr al-Hakim empfing am Abend des 14.4.2003
in seinem Teheraner Büro den Generalsekretär der Patriotischen Union
Kurdistans, Jalal Talabani, uns seine Begleitdelegation.
Zu Beginn der Zusammenkunft beglückwünschten sich die beiden zum
Fall des Regimes von Saddam Hussein nach 35 Jahren Diktatur und
Unterdrückung des Volkes.
Danach erörterten beide Parteien verschiedene Aspekte der
gegenwärtigen Lage im Irak, wobei darauf verwiesen wurde, dass die
Amerikaner im Irak eine Reihe von Fehlern begangen hätten, unter anderem die
Tatsache, dass das irakische Volk und die politischen Kräfte keine Rolle bei
der inneren Verwaltung spielen, was zu Anarchie und Chaos geführt hat, wie
anhand der Plünderungen, die in den vergangenen Tagen in zahlreichen
irakischen Städten stattgefunden haben, zu sehen ist. Beide Seiten wiesen
darauf hin, dass es in jenen Städten, in denen nach der Befreiung irakische
politische Kräfte die Kontrolle übernommen haben, nicht zu diesen
Plünderungen gekommen ist, da diese politischen Kräfte in der Lage waren,
öffentliche Gelder zu schützen, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und die
Lage im Interesse des Volkes zu kontrollieren.
Weiters gaben beide Seiten ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass
die amerikanische Verwaltung weiterhin die großen Gefahren, die der Verlust
der Sicherheit in den irakischen Städten mit sich bringt, ignorieren könnte.
Man betonte auch die positiven Schritte, die von Seiten der irakischen
Opposition bis jetzt gesetzt wurden, vor allem hinsichtlich der
Koordinierung der Maßnahmen und der zunehmenden intensiven Beratungen im
Bereich der Feldarbeit, die im Interesse der irakischen Volkes unternommen
wird.Dhia AL DABBASS
Oberster Rat der Islamischen Resistance im Irak/Büro Wien und Berlin

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Turkish separatist group PKK seeks dialogue with US: press Date: 15 April 2003
Source: AFP

LONDON, April 15 (AFP) - 2h29 - Turkey's formerly
separatist Kurdistan Workers' Party (PKK), considered to be a terrorist
group by Washington, wants to open dialogue with the United States and work
towards democracy, a leading member told the Financial Times Tuesday.
"We said they should first give us freedom and then we
would act as responsible Turkish citizens," said Nizamettin Tas, a member of
the PKK's nine-member leadership council.
"The Kurds can play a big role in favour of democracy, not
only in Iraq but also in Syria, Turkey and Iran," he said.
The conflict between the PKK and the Turkish government
cost the lives of over 36,000 people between 1984 and 1999, when the PKK
said they would seek a peaceful resolution to the Kurdish question.
"We believe the US cannot work on its own. It also needs
us," he said.
The Turkish army, however, has brushed aside the PKK's
truce as a ploy and continues to pursue the rebels.
"Turkey has no democratic tradition," Tas told the
Financial Times.
"They can't believe the Ottoman empire is over. They try
to assert their own rights in the Balkans and yet they don't even want the
Kurds to have their rights in Iraq," he said.
"But what has Turkey got to do with what happens in Mosul
or Arbil" -- two cities in northern Iraq taken by Iraqi Kurdish forces and
US marines during the war in Iraq -- he asked.
Turkey repeatedly threatened to intervene militarily if
Kurdish forces remained in control of Mosul and other northern Iraqi cities.
Iraqi Kurdish forces withdrew Sunday from the northern
Iraq cities they had captured in line with assurances given by the United
States.
Turkey is concerned that a move towards independence by
Iraqi Kurds could spur unrest among its own sizeable Kurdish population,
which fought a 15-year rebellion for independence from Ankara.

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KANAN MAKIYA'S WAR DIARY
April 14 Only at TNR Online
Post date: 04.14.03
Previous Entries
SOUTHERN IRAQI DESERT, 8 p.m. IRAQI TIME
I entered Iraq from Kuwait City about two hours ago. Some comrades and
I are riding in a convoy, accompanied by a former Navy SEAL from Jay
Garner's Office of Reconstruction and Humanitarian Assistance, en route to
the Free Iraqi Forces camp outside of Nasiriya. Our vehicles are carrying
cash, equipment, and supplies for the 800 or so Free Iraqi Forces and others
at camp with Ahmed Chalabi. We are refueling at the last available point,
and I am overwhelmed by the vastness of the desert here. I remember it to be
much greener. Maybe Saddam's draining of the marshes, an attempt to cripple
the Shia Marsh Arabs, has had made it so barren. But it may also be my
memory. I have not been here in 32 years.
Tomorrow morning, in Nasiriya, we will be joined by Jay Garner for the
first conference on the composition and functions of the Iraqi interim
authority. There is no clear agenda. Much of what will be said, certainly by
Garner and his people, will be a surprise to the Iraqis here. Much of what I
will say tomorrow will also be a surprise, as I am composing my thoughts as
we roll through the desert. But I need to make a clear statement of the kind
of Iraq we in the Iraqi National Congress envision. As I discussed this with
my INC friends on the way, we were streaming through our country for the
first time in years, and it caused many of us to break down. Up until now
our discussions of Iraqi democracy have all been theoretical. All that will
change tomorrow.
We got a reminder of how critical tomorrow's meeting is when crowds of
children descended upon us as we drove. They were desperate for water and
food. We couldn't give anything to them and it was tremendously painful to
turn them down. I had to drive off-road to avoid them at one point, but they
swarmed again, begging. We told them they could go to the nearest Free Iraqi
Forces camp for help. I got into an exchange with a boy who didn't
understand how I could have been gone for 30 years. He was asking me
questions to determine if I was really an Iraqi. It was overpowering, and I
found myself talking about the books I've written about Iraq.
There are military vehicles everywhere. The U.S. army is truly
phenomenal--it is simply the finest working machine anywhere. All the supply
routes and logistical connections; I don't know how it's planned out. It's
nice to think of the Free Iraqi Forces--still small, yes, but official--as
part of the coalition. Among their American counterparts, however, there is
a sense of uneasiness. Troops are everywhere fingering their weapons. They
drive around in Humvees and APCs, always with someone manning the guns.
There are not too many checkpoints here in the south, but there is a
definite nervousness among the troops here, probably because of the suicide
bombers that have managed to strike. We hope the Free Iraqi Forces can allay
their fears, becoming a real police force that can root out the bombers.
There are about 700 in Nasiriya and 500 in Kirkuk, but if the United States
allows it, the INC estimates the Free Iraqi Forces can grow to a strength of
10,000, and rapidly.
I spoke by sat-phone with friends in Baghdad. According to them, the
breakdown of authority familiar to the world is getting better. Citizens
groups are forming to keep order in the streets, and meeting little
preliminary resistance. People want to be safe, and now that the ministries
have been ransacked, it appears the worst of the looting has passed. In
Basra, too, I understand these same groups are forming. One friend told me
that the looting of the National Museum--something that cut deeply into
me--was the work of newly deposed Baathist officials, who had been selling
off our patrimony as they saw their days were numbered. As the regime fell,
these (ex-)Baathists went back for one last swindle, and took with them
treasures that dated back 9,000 years, to the Sumerians and the Babylonians.
One final crime perpetrated by Saddam's thugs.

Iraq War Diary - April 15, 2003

Day 27 of Iraq War
Ultimatum for Assad as US Special Forces Land
Although President George W. Bush and administration spokesmen have
carefully skirted any explicit threat of military action against Syria,
DEBKAfile's military sources report that Sunday night, April 12, small teams
of American undercover troops were already inside Syria marking out the
hideouts of Saddam's close family, his top lieutenants, military leaders and
the directors of his banned weapons programs. US special forces troops were
additionally directed to locate the men who drive the operational arms of
the Hizballah, Jihad Islami and Hamas terror groups.
Twenty-four hours later, Monday night, three events brought Syria even
closer to becoming the object of direct American action, additionally
placing France in Washington's sights - albeit for a different kind of
punishment. Syria faces imminent economic sanctions at best - although,
since experience shows they never work, military action is very much on the
cards. France stands to pay a diplomatic and financial price for certain
actions that have come to light.
DEBKAfile's Washington sources describe the White House as
particularly incensed over the following pieces of intelligence:
A. Documents coming to light in Baghdad directly incriminate Syria as
a full partner in the financing, development and concealment of Iraq's
weapons of mass destruction programs. A source familiar with the new data
reveals that Syria was not only a full partner but active in every stage of
these programs to the point that they deserve to be called Iraqi-Syrian, not
just Iraqi, undertakings.
Well before the UN weapons inspectors came on the scene last year, the
Syrian president Bashar Assad took it upon himself to conceal the banned
weapons, one by one, as they came off the production line. Syria's support
for Iraq in the UN Security Council and the attacks leveled by foreign
minister Farouk a-Sharah against Washington, for venturing to accuse Iraq of
concealing weapons of mass destruction, were staged to misdirect attention
from the biggest political, intelligence and military fraud perpetrated
since the Cold War ended.
Washington's indignation over these discoveries has been manifested in
a torrent of warnings to, and charges against Damascus in the last three
days. Defense secretary Donald Rumsfeld took the opportunity of the warm
welcome he gave the visiting Kuwait ruler on Monday, April 14, to produce
intelligence that Syria had conducted chemical weapons tests in the last
year.
He could have said more. According to DEBKAfile's Washington sources,
the defense secretary was also informed that in the same period Syria
test-fired missiles fitted with chemical warheads from Aleppo in the north
to Djebel Druze in the south near the Syrian-Iraqi-Jordan border junction.
Damascus carried out the test on behalf of the Iraqi-Syrian partnership for
developing unconventional weapons.
B. The details of the comprehensive military collaboration treaty
Assad secretly concluded with the now deposed Iraqi ruler Saddam Hussein
that were first exposed in DEBKAfile in September 2000 are only now emerging
in full. Under its terms, Syria was bound to furnish an escape hatch for
fleeing Iraqi military, political, scientific and intelligence top echelons
working on the banned weapons programs, as well as providing concealed
locations for production to continue. Damascus was therefore committed to
taking over the shared WMD projects from the point they were interrupted by
a war emergency in Baghdad.
C. This discovery relates to the aid rendered Syria by France.
DEBKAfile's exclusive intelligence and military sources reveal that, from
Monday night, April 14, groups of Iraqi military and scientific leaders have
been transferred from Syria to France. This came about as a result of
President Chirac consenting to help Assad live up to his commitments to
Saddam Hussein and keep their forbidden weapons out of sight and their
existence denied.
These discoveries led the Bush administration to slap down before
Damascus a three-part ultimatum:
1. First, in view of Syria's long record as sponsor of terror, the
Assad regime is required to dismantle at once the command centers of the
Lebanese Hizballah and the Palestinian Jihad Islami and Hamas Damascus
headquarters and turn their leaders over to the United States. A list of
names is supplied.
2. To hand over without delay all the weapons of mass destruction on
its territory, whether they are "Iraqi" or "Syrian".
3. To surrender to the Americans at once every one of the hundreds of
Iraqi regime members, including Saddam kinsmen, granted asylum in Syria.
Assad's failure to deliver would result in the United States acting to
force his compliance.
Washington's ultimatum evoked a frantic Arab reaction. Saudi foreign
minister Saudi Al-Faisal went to Damascus to warn the Syrian ruler of grave
consequences should he persist in defying the Americans. He advised him to
call an urgent Arab foreign ministers meeting for Friday, April 18, and ask
the Arab world to back him up in meeting Washington's demands. The Syrian
ruler has not yet informed the Saudi minister of his intentions.
Though not unaware of the danger hanging over his head, Assad is
showing the same kind of stubbornness as Saddam Hussein his ally exhibited
when he was urged by a procession of diplomatic well-wishers to show
flexibility - or go into voluntary exile - so as to avert an American
invasion.
A brief anecdote indicates the deceptive nature of the Syrian-Iraqi
alliance. Iraq's UN ambassador Mohammed Al-Douri, the first Saddam regime
official to concede his country's defeat ("The game is over"), aroused some
sympathy when he burst into tears in New York and vowed to devote his life
to a peaceful future for his people. He announced he would be going to
Paris.
Well, DEBKAfile's intelligence sources have discovered that the
weeping ambassador stayed in Paris only long enough to catch the next plane
to Damascus, where he joined his not exactly peace-loving brother, who turns
out to be the deposed vice president Izzat Ibrahim Al-Douri.

Jerusalem Issue Brief
Jerusalem Center for Public Affairs

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Institute for Contemporary Affairs
founded jointly with the Wechsler Family Foundation
Vol. 2, No. 24 - 16 April 2003
Israel's Strategy after the Iraq WarMaj. Gen. Ya'akov Amidror

· In seeking democratization for the Middle East, the U.S. sees as its
models Japan and Germany following World War II, both defeated in war and
reconstructed in its aftermath.
· Let us remember that Israel paved the way for the Americans by
halting Iraq's nuclear plans in 1981, a demonstration of strategic
cooperation between Israel and the U.S.
· Israel has long feared the prospect of a Syrian-Iraqi coalition. In
1973, the last-minute entrance of Iraqi forces almost saved the Golan
Heights for the Syrians. Removing the threat of an eastern coalition alters
the entire Israeli position regarding a war from the east.
· While some Arabs are beginning to understand that terror and force
lead nowhere, the forced adoption of the road map means regression,
broadcasting to the Arabs that terror will be rewarded.
America's Goals for Iraq: Disarmament, Stabilization, and Democratization
An examination of the real reason the United States is going to war
indicates that it is not purely to disarm Saddam Hussein and eradicate his
stockpile of weapons of mass destruction. The subsequent stage is the
stabilization of Iraq - a formidable task - given the frictions inside the
society and the country as a whole. Absent the stabilization of Iraq, the
consequences of the war could be disruptive for the entire area.
Beyond Iraq
Washington's horizons extend beyond the stabilization of Iraq, however.
Some planners view the war against Iraq as the first step toward revamping
the entire Middle East. They believe that the war against terror will take
many years and that, ultimately, force alone will not win the battle against
terrorism. They claim that the political systems of the Muslim and Arab
world must undergo a structural change and that Iraq will exemplify that
change, which will occur in its postwar democratization. Even the most naive
Americans don't believe that Iraq is going to be a democracy a year after
the war, but they do believe that they can initiate a process that will lead
Iraq to democratization in the future.
Thus, Iraq is not the ultimate goal. The ultimate goal is the Middle East,
the Arab world, and the Muslim world. Iraq will be the first step in this
direction; winning the war against terrorism means structurally changing the
entire area. Therefore, this war has ramifications for the area as a whole
and, specifically, for Israel and its neighbors.
The current U.S. administration is not a continuation of George Bush, Sr.'s
administration, motivated primarily by commercial, oil-related
considerations; rather, it is the continuation of the
ideologically-motivated Reagan administration. This ideology is reflected in
its battle against the "axis of evil" and support for the democratization of
the entire area. Its models are Japan and Germany following World War II,
both defeated in war and reconstructed in its aftermath. Eastern Europe
provides another model, with the democratization of numerous countries after
the collapse of the USSR. These historical models are instructive for the
Middle East.
The Americans understand that the first step is to disarm Iraq, and after
stabilization, which should be the immediate consequence of Iraqi
disarmament, there is to be an ideological follow-up in the form of
democratization. Hence, the Americans know that ultimately if they win, and
the Middle East begins a process of democratization, then nobody will
remember the European criticism; history will judge them by the results.
Israel in the "New Middle East"
America's dream is to build a "New Middle East." But this time, the New
Middle East will be created by an upheaval of the entire system, and not
just by signing on an agreement. Should America succeed, a New Middle East
will indeed emerge, demanding that Israel formulate its own strategy.
If and when the United States disarms Iraq, Israel's strategic position
will immediately change. First, Israel will no longer face the threat of
Iraqi missiles. The Iraqi threat catalyzed Israel's construction of its home
front capability. Because of the Iraqis, Israelis all own gas masks today.
Israel expends enormous sums annually to maintain its home front capability
and to ensure that the entire population is adequately provided for and
equipped.
The elimination of a regime that previously used missiles against Israel is
a signal for any missile-equipped regime that plans to use missiles in the
future. Let us remember that the war against Iraq transpired after Israel's
bombing of Iraq's reactor in 1981. In other words, Israel paved the way for
the Americans by halting Iraq's nuclear plans. This clearly demonstrates how
strategic cooperation between Israel and the U.S. will lead to the
elimination of a regime that posed a threat to the Middle East.
Ramifications for Israel's Eastern Front
Regime change in Iraq may also free Israel from a second threat, that of
classical war on its eastern front. Israel has long feared the prospect of a
Syrian-Iraqi coalition, and of having to defend itself in the east in the
event of Iraqi forces entering Jordan. Removing the threat of an eastern
coalition alters the entire Israeli position regarding a war from the east.
The war in Iraq also has implications for possible future negotiations with
the Palestinians. Israel has traditionally required the deployment of
significant military forces capable of protecting the country against an
attack from the east. In the wake of the current war, Iraq may well become
part of a pro-Western bloc, thus fortifying the existing Jordanian buffer.
With the Iraqi threat removed, Israel could conceivably adopt a more lenient
stance regarding future deployment of forces in the Jordan Valley. Thus,
indirectly, an American success in Iraq could affect the way in which Israel
would negotiate security arrangements in the eastern part of a potential
Palestinian entity. However, the threat of terror is expected to continue
and Israel's need to control the border with Jordan will remain critical.
An American success would also indirectly impact on Syria's position.
Unquestionably, the collapse of the USSR and Syria's loss of its strategic
support led the Syrians increasingly to view Iraq as the key to Syrian
strategic depth. Relations between Saddam Hussein and Hafez Assad were sour
for many years, but the acrimony of old is no longer present, and relations
between young Bashir Assad and Saddam Hussein have constantly improved.
Elimination of the Iraqi threat, together with the loss of Syrian strategic
depth, dictates an Israeli reassessment of the classical Syrian threat,
giving it different dimensions. Though Syria will maintain its capability,
its situation necessarily changes when the country east of Syria is no
longer likely to be in any future coalition with Syria. Thus, another
consequence of the war will be the indirect reduction of the Syrian threat.
In 1973, the last-minute entrance of Iraqi forces almost saved the Golan
Heights for the Syrians. Without Iraqi intervention, Israeli forces would
have reached the outskirts of Damascus itself, and the Syrians remember
that. Thus, there are positive consequences from the war in Iraq for
Israel's eastern front.
Unfortunately, there is no expectation of change on the Palestinian front
as a result of the war. There is no reason to assume that Arafat will change
his mind about an agreement with Israel, or that he will become incapable of
handling the Palestinian system. Hamas and Islamic Jihad will also remain
unaffected by American success. Thus, Palestinian terror can only be reduced
by on-the-ground containment, IDF-style, by entering and controlling all
areas that accommodate terror and its infrastructure.

The Road Map and Its Dangers
Following the war, the Americans may be forcibly steered toward the "road
map" by the Europeans and the Arabs. Israel's coerced adoption of the road
map would severely compromise its achievements to date in its war against
terrorism, enabling Arafat and the Palestinians to emerge as the big winners
of the war in Iraq. American agreement to replace President Bush's June
speech with the road map would reward the Palestinians prior to their having
fought and eradicated terror. This would constitute a grave error, for it is
only now that we can finally discern the fruits of the Israeli achievements
in its war against terror. Besides the victory over terrorism, Israel's main
objective is to make the Arab states understand that they will achieve
nothing from Israel through terror.
The road map's basic logic is that if the Palestinians stop terror, they
will receive much of what they want, including an independent state and
freezing of settlements. The road map rejects terror as a tool for political
gain, and promises to reward the Palestinians if they succeed in halting it.
Morally, I don't see how the Americans can extract Israeli payment for a
Palestinian halt to terror. Historically, such a move would be a tragic
error. Conceivably, we are at the dawn of a new understanding in the Middle
East; some Arabs are beginning to understand that terror and force lead
nowhere. A forced adoption of the road map means regression, broadcasting to
the Arabs that terror will be rewarded. As such, it is a historical and
moral travesty.
What about Palestinian Democratization?
America's long-range goal for the region may also be the most significant
one for its influence on future Israeli-Palestinian relations. The
Palestinian community is a prime candidate for democratization. It is better
equipped for democracy than Egypt, Jordan, Syria, or Saudi Arabia, for its
political system is not entrenched. Nor does it have the problems of Syria,
Saudi Arabia, or Jordan, where minorities control the majority. Furthermore,
having lived with Israel since 1967, the Palestinians have actually
experienced democracy first hand. If the Americans succeed in catalyzing the
democratization of Iraq, this could have important ramifications for
relations between Israel and the Palestinians. If the process now beginning
in Iraq changes the entire Middle East, this could augur well for the Jewish
state in the Middle East, which knows how to deal with democracies.
Postwar Challenges for Israel
Israel's first postwar challenge is to convince America to stand firm
against pressure from Europe and the Arab states to adopt the road map. The
Palestinians must first be pressured into combating terror and revamping
their system. Only then can a real process with Israel begin. The
elimination of the terrorists and their leaders is a precondition for any
process; any other form of cease-fire leads nowhere, as President Bush
stated quite succinctly in his June speech. Hopefully the Americans will
maintain this position. Israel's efforts over the last two and a half years
of war have planted the first seeds of change in Palestinian consciousness.
Adoption of the road map could reverse all these gains, and Israel could
find itself back in a situation in which the Palestinians are convinced that
force is their ultimate tool.
Israel's second post-war challenge is to convince the United States not to
stop after Iraq. Otherwise, here in the Middle East the Hizballah will
continue to flourish, the Iranians will retain their missiles and their
weapons of mass destruction, and Syria will remain as the capital of
terrorism. The Islamic Jihad and Hamas both operate from headquarters in
Damascus. Iranian munitions to the Hizballah come from Damascus. Syria has
given missile systems to Hizballah.
A democratic Iraqi island of peace in an ocean of hostile forces such as
Iran, Syria, and the Hizballah will not ensure America's triumph. Success in
Iraq alone is inadequate to ensure victory against terror and success in
creating a New Middle East. Democratization in Iraq will not engender
parallel changes in other Arab countries as long as they believe that the
United States will continue to ignore the remaining dictatorships in the
region.
The Threat of Hizballah
America must pressure Syria into withdrawing its support for Hizballah and
then crushing it. Amal, the Palestinians, and other organizations gave up
their military footholds in Lebanon some years ago, but Hizballah still
flourishes there because of the Syrians. Syria could change this situation
by disarming Hizballah in no more than two or three weeks. Hizballah has
more than twelve thousand Katyusha rockets, including many long-range (70
km) missiles. Israel will not live under a threat from Lebanon extending all
the way to Haifa.
Ultimately, the war against Hizballah must be waged by Israel and not
America. Israel cannot allow Middle East wars to be fought by the Americans
alone. Israel must abide by the principle that guided it during its first
years of independence: Israel must defend itself by itself. Non-Conventional Threats from Syria and Iran

The second long-range threat to Israel is from non-conventional missiles
from Syria and Iran. Syria has hundreds of missiles, many of them with
chemical warheads. Syria is now the "superpower" of chemical weapons in the
Middle East, and in the hands of its weak government this constitutes a real
danger to regional stability. Bashir Assad lacks his father's caution, as
seen in the current level of Syrian assistance to Hizballah to build up its
forces.
Iran, too, is moving inexorably toward long-range missile capability and
nuclear warheads. It is amazing to observe the international atomic energy
inspectors visiting Iran, finding huge systems used to enrich uranium, and
saying nothing. Israel will have to do whatever is required in order to
protect itself from Syrian and Iranian military capabilities.
Maj. Gen. (res.) Ya'akov Amidror is former head of the IDF's National
Defense College, and former head of the IDF's research and assessment
division, with special responsibility for preparing the National
Intelligence Assessment. This Jerusalem Issue Brief is based on his
presentation at the Institute for Contemporary Affairs in Jerusalem on 3
March 2003.This Jerusalem Issue Brief is available online at:
he Institute for Contemporary Affairs (ICA) is dedicated
to providing a forum for Israeli policy discussion and debate.

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02 Erklärung der Kommunistischen Parteien des Irak und Kurdistans zum Sturz Saddams
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Kommunique der gemeinsamen Sitzung der ZKs der Kommunistischen Partei Iraks
und der Kommunistischen Partei Kurdistans – Irak vom 10.04.03

Der Krieg ist in die entscheidende Endphase eingetreten. Das in unserem Land
herrschende Regime ist am Zusammenbrechen in allen Städten und Gemeinden des
Landes, nach einem langen Vierteljahrhundert eines opferreichen Kampfes
unseres Volkes und seiner patriotischen Kräfte.
In der Zeit, wo wir die Massen unseres Volkes zu diesem bedeutsamen Ereignis
beglückwünschen, begrüßen wir ihren geduldigen Kampf und bringen unsere
Hochachtung vor den enormen dabei erbrachten Opfern und zum Ausdruck. In
diesen langen Jahren blieben die Massen standhaft in ihrer Ablehnung des
Regimes und betrieben konsequent seine Isolierung. Ohne diese tiefe
Isolation des Regimes, die zu einer Zersetzung seiner Institutionen führte,
wäre solch ein schneller Zusammenbruch, insbesondere in Bagdad, nicht
denkbar.
Ausgehend von unserer Erkennung dieser Tatsachen und der Überzeugung, dass
das Regime dem Sturm der amerikanischen und britischen Invasionstruppen
nicht lange widerstehen kann, dass der Krieg zu Vertiefung der Leiden des
Volkes und des Landes und zur Übergabe der Machtschlüssel an fremde Truppen,
entsprechend ihren Interessen in der Region und der Welt führen wird, riefen
wir den Diktator- gemeinsam mit zahlreichen anderen irakischen, arabischen
und internationalen Kräften – zum Rücktritt und zum Verlassen des Landes
auf. Wir riefen auch zur Einberufung einer internationalen Irak –Konferenz
und zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 688 auf, damit unser Volk
eine eigene ihn vertretene und seinen Interessen entsprechende Regierung
wählen kann.
Nach dem Ausbruch des Krieges definierten wir eine doppelte Aufgabe – den
Krieg zu stoppen und die Diktatur abzulösen. Wir setzten uns erneut für den
Rücktritt des Diktators ein, als einleitender Schritt für den
Umwandlungsprozeß, um unserem Volk die katastrophalen Folgen des Krieges zu
ersparen.
Der Diktator ignorierte jedoch, wie zu erwarten war, alle ehrlichen Appelle.
Er bevorzugte, unser Volk und das Land den schweren Folgen, die zur Zeit
erlebt werden, auszusetzen. Menschliche Opfer, Zerstörung, sowie
katastrophale gesundheitliche und Lebensumstände für Millionen Menschen sind
das Ergebnis.
Die bisherige Ernte des Krieges ist fürchterlich. Dazu führten, unter
anderem, die falschen unrealistischen Einschätzungen der Kriegsarchitekten
über die Reaktionen der Bevölkerung und der Streitkräfte.
Die stupide Sturheit des Regimes und seine unverantwortliche Ignoranz
bleiben jedoch die Hauptursachen für diese Katastrophe. Ihre gemeinen
Methoden, wie die Stationierung der Kampfeinheiten und der Waffen in den
Wohngebieten, sowie den Mißbrauch der Bevölkerung als lebendige
Schutzschilder, verschärften weiterhin die ruinösen Folgen.
Der Verlauf der Geschehnisse und die Fakten haben es bewiesen, dass die
Volksmassen, dessen Rolle von beiden Kriegsparteien ignoriert wurde,
keineswegs der Euphorie des Krieges verfallen sind und deswegen die
Besatzungstruppen nicht mit offenen Armen und Blumen empfingen.
Andererseits, hat sich das Volk auch nicht an die Seite des Regimes
geschlagen und setzte sich nicht für die Verteidigung der
Regimeinstitutionen ein. Damit stellt die Bevölkerung die demagogischen
Behauptungen des Regimes über den Widerstand auf jeder Straße und in jedem
Haus bloß.
Die Einstellung unseres Volkes sowohl zum Krieg, wie auch zum Regime blieb
passiv. Es war eine abwartende Stellung, voller Anspannung und Besorgnis im
Hinblick auf die zu erwartende Entwicklungen, am Vorabend des Zusammenbruchs
der Diktatur, voller Trauer um die Opfer des Krieges und Sorge wegen der
Zerstörung und des Chaoses in den meisten Teilen des Landes.
Diese bittere Realität ist jedoch auch ein einzigartiger Motivationsschub
für Alle, die sich für den Widerstand gegen die Diktatur entschieden haben
und sich für ihren Sturz und die Errichtung der demokratischen Alternative
entschieden haben, für Diejenigen, die den Krieg als schlimmstes Mittel zum
Erreichen der Umwälzungen abgelehnt haben... Diese Realität ist auch Ansporn
für die Wahl des friedlichen national- demokratischen Programms für den
Wiederaufbau des Landes im Interesse seiner Bevölkerung, ohne Willkür,
Besatzung, Bevormundung und Militäradministration.
Im Ergebnis dieser Wende in den Geschehnissen, stehen wir heute vor der
Aufgabe, sich den im Ergebnis des Krieges und seiner bitteren Folgen
entstandenen Herausforderungen zu stellen.
Die Massen unseres Volkes haben einen langen Kampf gegen die Diktatur, für
Freiheit und Demokratie, geführt. Wenn wir, unter den Bedingungen des
Zusammenbruchs der Diktatur, zur Beseitigung ihrer Folgen bereit sein
müssen, so müssen wir uns gleichzeitig auch dem Überwinden der Kriegsspuren
annehmen.
Dies bedeutet in erster Linie, daß wir uns mit der Aufgabe der raschen
Beendigung der Besatzung und der Militäradministration, sowie der
Machtübergabe an eine provisorische internationale Administration unter
Aufsicht der UNO, auseinandersetzen. Dies muß den Weg für eine demokratische
Koalitionsregierung, eine Übergangsregierung, aus Vertretern irakischer
nationaler politischer Kräfte ebnen, mit dem Ziel eine neue Verfassung
vorzubereiten und die Bedingungen für freie Parlamentswahlen zu schaffen.
Die dringlichste Aufgabe jedoch, ist die schnelle Reaktion der UNO und
weiterer internationaler Gremien, um ihre Verantwortung, gemäß der
UNO-Charta, bezüglich des Schutzes der Zivilisten und der Verhinderung der
Verletzung ihrer Elementarrechte, wahrzunehmen. Dies beinhaltet die
Gewährleistung der Sicherheit und die unverzügliche Absicherung der
Verfügbarkeit humanitärer und medizinischer Hilfe für die Bevölkerung.
Unser Volk steht vor schweren, kritischen Zeiten nach dem Abschütteln der
erdrückenden Bürde der über drei Jahrzehnte herrschenden Diktatur und ihrer
Kriege, nach langen Jahren des Embargos und im Ansicht der Folgen des
vierten Krieges, dessen Flammen noch am Brennen sind, innerhalb von 23
Jahren.
Auch in dieser Zeit, werden die Kommunisten, gemeinsam mit den anderen
nationalen Kräften, an der Seite ihres Volkes stehen, im Zentrum des Kampfes
der Massen für die Verwirklichung ihres Ziels, dem Aufbau einer nationalen,
demokratischen, im Einklang mit dem freien Willen des Volkes stehendes,
Mehrparteien- Systems im einheitlichen föderativen Irak.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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03 KOPF DES TAGES** Hamurabi
Von: Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at
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KOPF DES TAGES
Verhängte auf Plündern die Todesstrafe: Babylons König Hammurabi.
Der Schöpfer des geschriebenen Rechtssystems

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Richard Reichensperger
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Was ist das für ein seltsamer "gesetzloser" Zustand im Irak: Ausgerechnet
Gesetzestafeln, die berühmten des "Codex Hammurabi", wurden (zugegeben: neben
allem anderen) aus dem Museum in Bagdad geplündert. Fast viertausend Jahre
hatte dieses älteste geschriebene Recht der Welt überdauert, auch verschiedenste
Besatzungsmächte. Doch kaum kommen die Amerikaner, ist das Gesetz weg.
Dieser 1901 von einem französischen Archäologenteam aufgefundene Codex hat
seinem Namensgeber über die Jahrtausende hin Ruhm gebracht: Hammurabi (1728-
1668 v. Chr.) war bei seinem Regierungsantritt einer der vielen Stadtkönige
(mit je eigenem Stadtrecht) im Gebiet zwischen Euphrat und Tigris. Er
vereinheitlichte Religion und Recht. Im Unterschied zu Tyrannen kümmerte sich
Hammurabi, der sich nicht als Gottheit verehren ließ, auch nicht nur um den eigenen
Clan oder die Erweiterung seiner Macht, sondern betrieb akribisch die
Förderung des Alltagslebens. So beauftragte er, Trinkwasser anstrebend, einen Beamten
etwa auf folgende entzückende Weise: "Wenn du die Grabungsarbeiten am Kanal
beendigt hast, so lasse im Euphrat von Larsa bis Ur die Wasserpflanzen
ausreißen, entferne das Schilf und bringe ihn in Ordnung."
Diese Liebe zum "kleinen Mann" und zum Detail prägt auch den Codex. Nun
leidet diese Gesetzessammlung leider unter einem falschen Ruf. Sie wird im
Allgemeinen reduziert auf das hier in Teilen noch nachwirkende, ältere ius
talionis, "Aug um Aug, Zahn um Zahn". Nur wird meist unterschlagen: Dieses Prinzip
war selbst schon ein Fortschritt, Vergehen wurden eben nicht mehr
unverhältnismäßig bestraft (etwa mit der Todesstrafe für ein kleines Vergehen).
Überdies gilt das ius talionis im Codex nur für das Strafrecht, teilweise.
Das zentrale Anliegen des Herrschers nannte er im Prolog: "dass die Starken
nicht den Schwachen schaden". Sensationell - im Vergleich zum heutigen
arabischen und afrikanischen Raum - geschützt ist etwa die vergewaltigte Frau: Der
Vergewaltiger wird mit dem Tod bestraft, die Frau ist selbstverständlich
schuldlos. Die 282 Paragrafen umspannen Ehe-und Scheidungsrecht, Handelsrecht,
Miet- und Erbrecht. Die Gesetze stufen in ihren Sanktionen zwar noch ab zwischen
Ständen, aber versuchen großteils, die Haft- durch Vermögensstrafen
abzulösen.
Trotzdem wirkt noch - archaisch - die Todesstrafe nach. Auch für
Plünderungen: Wenn jemand, so Paragraf 21, durch ein Loch eindringt und raubt, so soll
er, falls ertappt, vor eben diesem Loch getötet werden. Wenn der Plünderer
hingegen nicht erwischt wird, so soll der Beraubte "unter Eid" den Verlust
beziffern, und die Gemeinschaft leistet Ersatz. Heutzutage: Welche Gemeinschaft
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at

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04 List of casualties in Iraq war
Von: Peter Brettschneider
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List of casualties in Iraq war
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LONDON, April 16 - Following are details of recent
casualties in the Iraq war as announced by U.S., British and Iraqi
authorities or independently confirmed by Reuters correspondents:
TOTALS:
U.S. AND BRITISH MILITARY CASUALTIES
- 123 U.S. killed and 4 missing**
- 30 British killed
IRAQI CASUALTIES
- Iraqi military - At least 2,320 (U.S. military estimates for Baghdad alone)
- Iraqi civilians - More than 1,250 killed. (Minimum Iraqi estimates up to April 3)
**NOTE: Official figures usually lag behind actual battlefield casualties.
U.S. MILITARY IN COMBAT:
April 14 - The Defense Department said that clashes between U.S.
troops and Iraqi forces had ended with the fall of Tikrit, hometown of
missing Iraqi President Saddam Hussein. But firefights with small
groups of hostile Iraqis were expected to continue, officials said.
BRITISH MILITARY IN COMBAT:
April 6 - Three British soldiers were killed in the southern Iraqi
city of Basra, the Defence Ministry said.
IRAQI CIVILIANS:
April 3 - Iraq's Foreign Minister Naji Sabri said more than 1,250
civilians had been killed and 5,000 injured since March 20, the start
of the war.
April 10 - U.S. Marines said they killed two children at a checkpoint
in Iraq when the driver of the vehicle in which the youngsters were
travelling ignored warnings to stop.
U.S. AND BRITISH NON-COMBAT DEATHS:
April 6 - A U.S. plane mistakenly bombed a convoy of U.S. special
forces and Kurdish fighters, killing 18 Kurds and wounding more than
45, including the brother of Kurdish leader Massoud Barzani. Unknown
number of casualties among U.S. special forces.
April 14 - Two U.S. soldiers were killed when a grenade exploded
inside their vehicle. A third U.S. soldier was killed when his weapon
accidentally discharged.
April 15 - The Pentagon raised the death toll among U.S. troops to
123. The number of wounded jumped to 495 as the Defense Department
tabulated delayed reports from recent fighting, officials said.
Of the 123 deaths, 105 troops were killed in combat and 18 in
"non-hostile" incidents such as accidents, the Pentagon said. Four
U.S. troops remained missing.
JOURNALISTS & MEDIA STAFF KILLED:
April 12 - An Iraqi interpreter was killed when gunmen ambushed and
kidnapped three Malaysian journalists in Baghdad. The journalists were
released the same day.
April 14 - Argentine America TV correspondent
Mario Podesta was killed when the car he was travelling in crashed on
a highway between Amman, Jordan and Baghdad. His colleague camerawoman
Veronica Cabrera was seriously injured and died the following day.
Her death brings to 13 the number of journalists killed in Iraq since the war began.
OTHERS:
April 8 - Iran says a boy was killed in Abadan by a rocket fired by
U.S. forces in neighbouring Iraq.
- Canadian Vatche Arslanian, 48, a staff member with the International
Committee of the Red Cross was shot and killed in Baghdad when the
vehicle he was in was caught in crossfire.
NON-COMBATANTS MISSING:
March 22 - Two journalists from Britain's Independent Television News
missing after coming under fire on way to Basra.

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05 Erklärung der PUK zur Situation in Kirkuk
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Patriotic Union of Kurdistan
Bureau for International relations
Press Release
Order is Restored in Kirkuk
April 15, 2003
Iraqi-Kurdish authorities, with the cooperation of Coalition forces, have
restored civil order in the city of Kirkuk. Today, markets and shops opened
again, and city streets were bustling with citizens reveling in a life of
greater normalcy with the fall of the Iraqi regime. In the past day, not a
single report of looting or major civil disorder has been reported in the
city.
Significantly, critical public services, such as water and electricity have
been restored. The telephone system is also up and running again.
Civil servants and equipment from the Suleimani municipality, in Iraqi
Kurdistan, were loaned to the city of Kirkuk in order to repair structural
damage and clean streets. Police and traffic officers from Suleimani also
arrived in Kirkuk to restore order to city life. The officers are
coordinating their efforts with the US-led Coalition. The residents of
Kirkuk warmly welcomed the presence of both.
There still remain small numbers of Baath party loyalists and other
movements that seek to create instability in Kirkuk, but the local
authorities, will work with the US–led coalition to diminish the threat
posed by these anti-democratic elements.
Turkish government observers recently arrived in Kirkuk and were witness to
the positive changes in the city. In a report to the Turkish Prime
Minister, observers stated that major clashes between Iraqi Kurds and
Turkomans have been absent.
In addition, a twenty-four-person committee, representing Kirkuk’s
ethnically diverse population, has been formed in order to ensure that the
city remains safe and livable. The committee will work closely with the
US-led Coalition so that Kirkuk’s municipal administration functions
properly and effectively.
This move comes amid Kirkuk, being the symbol of Baath oppression against
our people and being a city that has endured atrocities such as the
genocidal ethnic cleansing campaigns. Successive Iraqi regimes attempts to
change the demographics of Kirkuk, forcibly evicting hundreds and thousands
of Kurds, as well as Turkomans and Assyrians and replacing them with Arab
settlers have failed to drive a wedge between the different ethnicities of
Kirkuk.
In another important step to restore order and civil services in Kirkuk, an
ethnically diverse group of 250 health professionals gathered on April 14th
to hold the democratic elections in Kirkuk – the fist of their kind in the
city’s history. Directors and Deputy Directors of Kirkuk’s three hospitals
(the Azadi Hospital, Kirkuk Hospital and Kirkuk Children's Hospital) were
elected. Election participants expressed satisfaction with the electoral
process, as well as with the outcome. The Minister of Health of the
Kurdistan Regional Government (KRG) Dr. Mohammad Khoshnaw, an observer at
the elections, welcomed the democratic process and stated that the KRG would
begin working with the elected senior health professionals immediately so
that Kirkuk's health system, neglected by the Iraqi regime for decades, can
begin functioning effectively.
The Patriotic Union of Kurdistan will continue working with civilian and
military Coalition personnel to advance the democratization process in Iraq
and ensure full participation of Iraqi citizens in the political and social
development of the country.
http://www.puk.org/web/htm/news/nws/press030415.html

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06 Falah Moradkhin: Anfal
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Anfal – the immense genocide process of a nation
written by Falah Moradkhin
WADI e.v., Lokale Representantin im Nordiraq Kurdistan population is regarded as one of those nations of the world,
which continuously faced the circumstances of unsuitability, displacement,
invasion and massacre in the different eras of its history. The daily life
destiny and culture of this nation have become telling stories of bloody and
heartrending events , especially in the southern part of kurdistan which is
artificially linked to Iraq for the welfare and advantage of England and
Turkey . In the contemporary history , and after the world war II came to an
end , the United nations established in 1945 and the declaration of human
rights was announced in 1948 , this region began to face so many
catastrophes and violence’s . Anfal and using the most dangerous mass
destructive chemical weapon with demolishing towns and villages were
preformed by a country which enjoys having membership in the United nations
and regarded itself bound by the international agreements in the field of
human rights , while it was performing the genocide of the Kurdish nation
justifying the crimes by claming that they were treating internal problems .
for committing these crimes , they were benefiting from one of the
principles of the United Nation which is not interfering internal affairs of
countries . But that principle will not be valid in case on any violations
of the Human rights and the unsuitability of that country that influences
other countries.
Here the UN has the right to interfere that country as soon as possible .
Resolution No. 688 in 1991 is a clear example of the necessity of
interference even if it came out in the from of recommendation and not a
decision . In addition , the Iraqi government , especially in the 10-years
war with Iran , benefiting from the special circumstance of dividing the
world into two discordant blocks and their political , economical and
strategically advantages they had in the region . Thus every act of
violating Human rights was ignored and put aside . They even didn’t take any
moral and heavenly values of our people into account . In that period , that
regime implemented the wide process of genocide and massacre of the kurdish
people ; starting by several immense attacks , among them the full-of-worth
chemical bombardment of Halabja in 1988 , killing more than 5000 people
displacing more than 70000 people and devastating the town which is regarded
as the largest town in Iraq . at the same time the Iraqi regime started
ground and air attacks on different kurdish residential areas in the name of
Anfal which took 5 months , and more than 182000 people oof those areas were
taken prisoners and then their fate became unknown . These operations
involved many parts of kurdistan especially Garmyan ( i.e. the hot area )
area which was the main target of Anfal operations. The justification of the
Iraqi regim for these inhuman operations was that the residents of these
area and the Peshmarga ( Kurdish Commandos ) fighters wear the same cloths
and that they cant differentiate between them , and that those fighters come
to those areas for food and rest . This was what they claimed . but as Kurds
, we know that their essential aim was to liquidate the Kurdish people and
later replace them by Arab tribes and change the demography of Kurdish
people gradually . So for this reason the fascist and chauvinist regime of
Baath tried its best to reach the farthest place where its rivals were.
There must have been other dirty goals behind these operations, which need
to be discussed in detail.
According to the most obvious agreements of the world , and among them is
the Geneva agreement – Article No. 4 in 1925 the following decision was made
: Any person committing a crime in or outside ones country , will be legally
investigated , and will be punished according to the criminal punishment
proclaim in 13 Jan., 1942 , and the Geneva proclaim in 12 august,1949 for
defending war victims , and then another proclaim in 1948 to forbid genocide
and punishing who commit these crime .
In accordance with the international laws and proclaims Kurdish people have
the right to ask the international court of Justice to submit those people
who have committed crimes as mentioned above, to a special court so that
they may get whatever that deserve. Here after we should prepare everything
about the people caught in Anfal , and this should be backed by documents so
that the performers of these crimes can be punished and the disadvantaged
people be compensated . Finally we claim and say to the super power
countries who seek their economical political and strategically advantages,
to look upon this nation and no more ignoring it since they know well how we
have been suffering for more than 30 years every inhuman act of the deposed
Baath regime.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 frauen+pension? wozu das???
Von: "e.d.Z" <evacomedia@gmx.at>
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liebe frauen, ich denke, es reicht !!! - nicht die pension, ABER
DIESER ZYNISMUS PUR ! -
und ich denke, wenn jetzt die frauen nicht alles liegen und stehen
lassen und furiengleich die ministerrats-türen eintreten, mütter wie
großmütter ihre kinder und kindeskinder dort zur obhut abgeben,
schülerinnen ihre schultaschen auf einen haufen und/od. ihnen vor die
füße werfen - wofür sollen sie auch lernen, wenn sie sukzessive wieder
in die abhängigkeit eines familienoberhauptes gedrängt werden und am
ende ihres lebens ebenso leer, ausgepowert und zur abgelaufenen ware
degradiert dastehen werden, wie wir jetzt! wozu also etwas lernen
(dürfte in diesem sinne ja auch mit der derzeitigen bildungspolitik
einhergehen...), wenn weiterhin zu bettlerinnen erzogen wird !!! –
ich denke, wir sind nun schon lange genug verarscht worden, dafür,
dass wir unser ganzes leben lang verantwortung übernehmen,
unentgeltlich - versteht sich; 3-fach mehr belastet durchs leben
keuchen, nicht nur unbedankt sondern nebenbei auch den dreck dieser
gesellschaft als trümmer-, putz-, ehefrauen, etc.etc. wegräumen,
unentgeltlich - versteht sich, für gleiche ausbildung/arbeit noch
immer nicht äquivalent bezahlt werden (!!!), somit uns nicht einmal
einen kindergarten/hort für die heranwachsende nächste generation
leisten können/konnten (wird doch keine politische absicht dahinter
stehen?!), geschweige denn für uns selbst etwas ersparen..., ... aber
da haben wir ja noch die lieben omis (manchmal auch opis) die eh nix
zu tun haben..., was brauchen die einen angenehmen lebensabend, wovon
ausruhen ??? sitzen sonst eh nur unnötig in ambulanz-wartezimmern
herum... ich hab sogar schon eine im kaffeehaus hocken gesehen!!! die
sollte mann ja sofort anzeigen, verhaften!!! die könnte doch wirklich
stattdessen ihren großmutterpflichten nachkommen, unentgeltlich -
versteht sich, damit die halbe freimaurer- und
burschenschafter-regierung sich endlich diese längst fälligen und
überaus notwendigen abfangjäger anschaffen... und...und...und kann gar
nicht soviel erbrechen, ...!!!
vielleicht aber sollten wir, alle über fünfzigjährigen, uns einem
massensterben hingeben, damit dieses problem der pensionistinnen
endlich vom ministerrats-tisch gekehrt werden -und als erledigt ins
archiv wandern kann!!! Die Geduld der Frauen ist die Macht aller
Regierungen dieser Welt...!!! Der Zynismus unfassbar und nicht mehr zu
überbieten, aber noch mehr, dass wir Frauen uns diesen gefallen lassen
- UND DAS SEIT JAHRHUNDERTEN!!!!
"die Reise
Die Reise meines Lebens
beginnt mit meinem Heim
und endet auf dem Friedhof.
Mein Leben ähnelt dem
eines Leichnams, der auf den Schultern
meines Vaters, meiner Brüder,
meines Mannes und meines Sohnes getragen wird.
Gebadet in Religion,
bekleidet mit Bräuchen
und begraben in Ignoranz."
aus: 'Der Himmel der Frau ist unter den Füßen ihres Mannes' von Jan Goodwin
wann stürmen wir die bude? bundesweit, europaweit, weltweit?!!!!!
guten tag, die eva dité

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08 unbegründetesstehen
Von: augustin <augustin@nextra.at>
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AUGUSTIN gegen soziale "Säuberung" der Stadt
Delikt "Unbegründetes Stehen"
Der AUGUSTIN möchte auf eine skandalöse Anwendung des Paragraphen 78 der
Straßenverkehrsordnung hinweisen. Unter dem Titel "Unbegründetes
Stehenbleiben auf Gehsteigen" kann die Exekutive jeden Obdachlosen,
Drogensüchtigen oder Alkoholkranken, dessen Präsenz im öffentlichen Raum
ihr oder einem Verteter der "anständigen Mehrheit" missfällt, jederzeit
ins Polizeigefängnis stecken.
Wie uns Betroffene von den einschlägigen Treffpunkten des Milieus
(Mariahilfer Straße, Karlsplatz etc) berichten, werden Strafen nach § 78
Absatz c) StVO in jüngster Zeit inflationär verhängt. Für das "Delikt"
Unbegründetes Stehenbleiben sind Strafen in der Höhe von 70 Euro bzw.
3-tägige Ersatzfreiheitsstrafen vorgesehen.
Der AUGUSTIN plant, die Rechtsmäßigkeit dieser Kriminalisierung des
Aufenthalts im öffentlichen Raum juridisch prüfen zu lassen. Der
"Säuberungsparagraph" 78 wird ausschließlich gegen Angehörige so
genannter Randgruppen angewendet.
Weitere Informationen: Tel. 01/ 587 87 90

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09 1. Mai in Wuppertal. warum noch nicht in Wien?
Von: heinz-blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Widerstand gegen Sozialkahlschlag und Krieg
Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal
14.00 Uhr Platz der Republik Straßenfest auf dem Schusterplatz
Verpiss dich Kapital! (Prof. Holloway)
Es ist zum Kotzen! Im Schatten des Krieges erklärt die rot-grüne Regierung
den sozialen Krieg gegen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen.
Wer keine reichen Eltern hat, keine Erbschaft in der Tasche oder keine
gutdotierte "Ich-AG", wird von Schröders neuen Plänen über kurz oder lang in
die Armut gedrängt. Wer seinen Job verliert, und das wird in der nächsten
Zeit massiv geschehen, wird nach einem Jahr in der Sozialhilfe landen.
Jeder weiß es, doch darf man es nicht aussprechen. Offiziell herrscht der
"Kampf gegen die Arbeitslosigkeit", der eigentlich ein Kampf gegen die
Arbeitslosen ist. Zu diesem Zweck werden Statistiken verfälscht,
Pseudo-Arbeitsplätze beschafft und schikanöse Kontrollen durchgeführt.
Wo die Arbeitsethik verloren gegangen ist, bleibt die Angst vor der
Arbeitslosigkeit die beste Peitsche zur Steigerung des Kriechertums.
Die Umsetzung der Hartz-Pläne soll zur Zwangsmobilisierung aller
Arbeitslosen werden. Arbeitslose werden zu LeiharbeiterInnen, die für
geringe, untertarifliche Löhne schuften sollen.
Die Frage ist also nicht, ob Arbeit scheiße ist oder nicht, sondern wie es
uns gelingen kann, dem Zwang zur Arbeit zu entrinnen und Widerstand zu
organisieren.
Hallo Krieg! (Wuppertaler Medienprojekt)
Gleichzeitig werden Milliarden für Neuordnungskriege und Kriegsunterstützung
von dieser Regierung ausgeben. Die neoliberale Regierung von Schröder und
Fischer macht auf Friedensengel, und zur selben Zeit kündigen sie dreist die
Erhöhung des Kriegshaushaltes an, um die "Potenz der europäischen
Militärmacht" zu steigern. Die nächsten Kriege sollen wieder mit deutschen
Soldaten stattfinden, wie schon 1999der völkerrechtswidrige Jugoslawienkrieg
mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung.
Den haben die Funktionäre der deutschen Kirchen, Parteien und Gewerkschaften
und ihre stolze Basis wohl schon vergessen, und die rotgrünen
Kriegsverbrecher aus dem Jugoslawienkrieg kriegen wieder Oberwasser: Große
Teile der Friedensbewegung sind stolz auf ihre Regierung; auch Pastor
Rekowski aus Wuppertal kann ohne Widerspruch stolz auf Deutschland sein.
Die Argumente gegen den Irak-Krieg nähren sich aus revisionistischen
Phrasen, denn "die Deutschen wissen, was Krieg ist." Die zweifellos
schrecklichen Bombardierungen von Wuppertal 1943 werden zur Begründung für
deutsche Kriegsgegnerschaft. Kein Wort vom Vernichtungskriege der Wehrmacht
und Holocaust. Der von den Nazis verfolgte Wuppertaler Pastor Hermann Hesse
bezeichnete seinerseits den "Barmer Angriff" als ein "Strafgericht Gottes
für die Beteiligung der Kirche und der Bevölkerung an Judenverfolgung
und -vernichtung. Dieser Satz gehört dem Pastor Rekowski ins Stammbuch
geschrieben.
Auch widerspricht keiner, wenn der DGB-Vorsitzende eine von plumpen
Antiamerikanismus durchtränkte Rede hält und es steht schlimm um die Linke,
wenn die beste Rede der Oberbürgermeister hält...
Aber auch die radikale Linke, die wachsam die deutsche Beteiligung am
US-Amerikanischen Angriffskrieg analysiert und eifrig die deutschen
Großmachtpläne studiert, hat ihre Handlungsfähigkeit verloren. Eingekeilt
von KriegsbefürworterInnen und orthodoxen AntiimperialistInnen mokiert es
sich leicht über die Friedensbewegung, eigenständige praktische Beiträge
sieht man hingegen kaum. Das wollen wir ändern!!!
Für ein schönes Leben ohne Kapitalismus!
Wir kennen den Spruch zur Genüge: "Es muss sich rechnen." So werden z.B.
keine Häuser gebaut, wenn es sich "nicht rechnet" - auch wenn es einen
Bedarf gibt und außerdem Menschen, die das notwendige Wissen und die Zeit
haben, und obwohl reichlich Rohstoffe und Maschinen zur Verfügung stehen.
Arbeit hat also objektiv die Anhäufung von Geld zum Ziel und nicht die
Befriedigung konkreter Bedürfnisse. Arbeit und Bedürfnisse sind dem Diktat
der Finanzierbarkeit unterworfen. Ein Skandal: die menschliche Existenz muss
sich rechnen! Nur wer die Ware Arbeitskraft verkaufen kann, darf existieren.
Was aber auch heißt, dass wer seine Arbeitskraft nicht verkauft, auch nicht
existieren kann.
Mit den Rationalisierungsprozessen im Rahmen der Computerisierung wird die
Arbeitskraft aber zunehmend überflüssig. Das System der Arbeit gerät in die
Krise. Als fatale Folge rennen die Menschen der wenigen Arbeit nach und
erledigen sie zu den unmöglichsten Bedingungen. Denn je schärfer diese Krise
wird, um so hartnäckiger wird der bedingungslose Glaube an die Arbeit
eingefordert. Öffentlich werden tolle Konzepte ausgeheckt, mit denen die
Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Die Illusion von der
Vollbeschäftigung wird aufrecht erhalten; dabei weiß jedes Kind, dass es die
nie wieder geben wird.
Zu dem System der Heuchelei gesellt sich das System der Repression: Beide
vereinen sich in den Institutionen Arbeitsamt und Sozialamt.
Personalserviceagenturen, Arbeitsleihfirmen, Billiglohn, Ich-AG, sinnlose
Fort- und Ausbildungsmaßnahmen sind nur dafür da, um den Zwang der Arbeit
aufrecht erhalten zu können. Denn wer glaubt nach der dritten Maßnahme noch
ernsthaft, je wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt zu werden? Die
Schweinerei des Hartz-Konzeptes ist nur ein weiterer Schritt in Richtung
sozialer Apartheid.
Dumpfe und unterschwellig angsterfüllte Ressentiments machen sich zugleich
unter denen breit, die ihre Ware Arbeitskraft noch verkaufen können.
Sozialdarwinistisch wird den Herausgefallenen Schmarotzertum vorgeworfen und
zynisch empfohlen, zu arbeiten. Irgendwie wird nur zu deutlich gespürt, dass
das Titanic-Boot der Arbeit kleiner wird und zunehmend weniger Platz zum
Rudern ist.
Das System der Arbeit ist nicht nur für die Ausgeschlossenen eine Zumutung,
sondern auch für die Eingeschlossenen. Acht und mehr Stunden täglich
dieselben stupiden und nervtötenden Handlungen wiederholen, das ist die
Realität der meisten arbeitenden Menschen. Und selbst die Wenigen, denen ihr
Beruf Spaß macht, werden zugeben, dass ohne den Zwang der finanziellen
Rentabilität ihre Tätigkeit vollkommen anders aussehen würde.
Was ansteht, ist ein Bündnis gegen die Verwertungslogik, ein Bündnis von
Arbeitenden und Nichtarbeitenden, ein Bündnis für die Bedürfnisbefriedigung
von Menschen. Es muss gebrochen werden mit dem Prinzip der Arbeit, mit dem
Finanzierbarkeitskriterium, mit dem Prinzip betriebswirtschaftlicher
Effektivität, das zunehmend Menschen von ihrer Bedürfnisbefriedigung
abschneidet, ihre Existenz gefährdet und viele zu sinnlosen Tätigkeiten
zwingt.
Wir versprechen kein Schlaraffenland, aber wir sind sicher, dass eine
Gesellschaft möglich ist, in der die konkrete Bedürfnisbefriedigung von
Menschen im Mittelpunkt steht und nicht das Geld, denn Kapitalismus ist kein
Naturgesetz.
Jenseits des Elends und der Langweiligkeit und Machtbesessenheit der
politischen Organisationen hat uns die Welle der Aufsässigkeit in
Argentinien inspiriert. Der Aufstand in Argentinien, aber auch die Kämpfe
der streikenden Hafenarbeiter von Livorno und der die Militärtransporte
blockierenden Disobbidienti formulierten ein Nein zur Unterdrückung, ein
Nein zur stumpfsinnigen, gefährlichen Zerstörung durch das Kapital. (...)
Dies Nein ist ein Fest, eine Explosion neuen Lebens, ein Experimentieren mit
neuen Formen gesellschaftlicher Organisation. Die Pracht des argentinischen
Aufstands liegt in der Schlichtheit seiner Forderung: " Que se vayan todos!
Haut bloß ab alle zusammen! Verpiss dich Kapital! Wir haben dich satt!
(Prof. John Holloway)
Das Nein zum Sozialkahlschlag wollen wir gemeinsam auch auf der DGB Demo in
Wuppertal formulieren... Treffpunkt 1. Mai 11.00 Jankel Adler Platz (Ehemals
Von der Heydt-Platz)
(Ein Flugblatt mit Hilfe von Prof. Holloway, den glücklichen Arbeitslosen,
den Ameisen und Pastor Rekowski...)

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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10 VFRÖ-Medientagung 2003
Von: Ljubomir Bratic <ljubomir@vienna.at>
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VFRÖ-Medientagung 2003
Offene Medien für eine offene Gesellschaft
Mehrsprachigkeit und Partizipation in Radio, TV und Internet
16.5.2003 in Graz im Schloßbergsrestaurant, 9.00 -21.00 Uhr
Um Begriffe wie Partizipation, Gleichheit, Meinungsvielfalt und
Selbstverantwortung nicht zu Worthülsen verkommen zu lassen, müssen
Funktionsweisen und Auswirkungen einer zwar vom Angebot zunehmenden,
von den Inhalten jedoch immer stärker standardisierten
Medienlandschaft in unserer "Informationsgesellschaft" hinterfragt
werden.
Welche Rahmenbedingungen gilt es zu schaffen, um Platz für
Meinungsfreiheit und kulturelle Diversität als Spiegel der
Gesellschaft auch in Österreich zu garantieren? Welche Forderungen
richten sich an öffentliche Institutionen - wer erfüllt sie, welchen
Beitrag leisten die freien und nicht-kommerziellen Medien für die
Entwicklung einer aktiv gelebten Demokratie?
Die ReferentInnen:
Heike Klempa (ECRI/Europarat) , Ljubomir Bratic (Büro für
Ungewöhnliche Massnahmen, Wien) Spezialforschungsbereich Moderne Graz
(angefragt), Ülkü Akbaba (Integrationskonferenz, Wien), Hans J. Kleinsteuber (Uni Hamburg), Elvira
Kurabasa und Andrea Reisinger(Medea), Brigitta Busch und Usama
Suleiman (Uni Wien), Rui Monteiro (NORDSAM/Invandrer TV/DK), Helmut
Peissl (Europäisches Bürgerforum), Eva Dertschei und Carlos Toledo
(Dezentrale Medien), Amina Krüger und Esther Lubenau (Netzwerk
Online/more colour in the media)
"Mehr als eine Meinung:
Positionen zur Interkulturalität und Mehrsprachigkeit
in elektronischen Medien"
Herwig Hössele (Bundesratspräsident, ÖVP), Kurt Flecker
(Soziallandesrat, SPÖ, angefragt), Therezija Stojsits (Abg. z.NR, Die
Grünen), Alfred Grinschgl (RTR-Rundfunk und Telekom
Regulierungsbehörde) sowie die ReferentInnen der Tagung
Moderationen:
Yasmin Darwisch, Amara Dissanayake, Jogi Hofmüller, Reni Hofmüller,
Emanuel Kamden, Leo Kühberger
Ort: Schlossbergrestaurant Graz
Zeit: 16.5.2003, 9.00 -21.00 Uhr
Anmeldung bis zum 9.5.2003
bei mt@mur.at
http://medientagung.mur.at/
oder telephonisch in der ESC: 0316 - 836 000
täglich ausser Montag von 14.00 - 19.00 Uhr
Tagungssprache: Deutsch
Tagungsbeitrag: 20,- Euro (enthält die Tagungsunterlagen sowie die
Buffets)
Bankverbindung: Bawag, BLZ: 14.000, Kontonummer: 860 10 - 631 - 914Der Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) http://freie-radios.at/
Radio Helsinki, Verein Freies Radio Steiermark, http://helsinki.mur.at/
ESC im labor, http://esc.mur.at/
"Under the auspices of
the Secretary General of the Council of Europe, Mr Walter Schwimmer"
"Unter der Schirmherrschaft
des Generalsekretärs des Europarats, Herrn Walter Schwimmer"

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11 Morgenrot 23 online
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!
Die neue Ausgabe unserer Zeitung Morgenrot ist erschienen. Du kannst - wie
immer - unter www.sozialismus.at (Rubrik Zeitung) einen Blick darauf werfen.
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist eine Betrachtung des Krieges gegen den Irak.
Wenn du das Morgenrot noch nicht abonniert hast, kannst du eine kostenlose
Probenummer anfordern. Einfach ein Mail mit der gewünschten Postanschrift
an almail@gmx.net schicken und du bekommst die aktuelle Ausgabe innerhalb
der nächsten Tage zugeschickt.
Im Folgenden eine Übersicht über die einzelnen Artikel.--- Editorial ---
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/edi_mr23.htm
--- Österreich ---
Vierzig Seiten Grausamkeiten
Aus Alt mach Neu - Eine Analyse des Programms von Schwarz-Blau II
Sozialabbau wird forciert, Armut wird gefördert, Rassismus wird praktiziert
und das Geld aus den Fenstern des Bundeskanzleramtes direkt in die Arme der
KapitalistInnen geworfen - so läßt sich das Regierungsprogramm der Regierung
zusammenfassen. Im Folgenden wollen wir das Regierungsprogramm von
Schwarz-Blau II analysieren.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/oe_mr23/reg.programm.htm
Wohin geht die KPÖ?
Eine Partei und ihr Parteitag
Rund um ihren 32. Parteitag, der in zwei Teilen Ende April und Mitte Juni
stattfindet, präsentiert sich die KPÖ tief gespalten. Eine tatsächliche
Einschätzung der politischen Vorstellungen der beiden dominanten Fraktionen
scheint schwierig, präsentiert sich doch vor allem die Opposition gegen die
momentane Mehrheit um Parteichef Walter Baier keineswegs einheitlich. Wir
wollen eine solche Einschätzung dennoch versuchen.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/oe_mr23/kpoe_parteitag.htm
--- Kurzmeldungen Österreich ---
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/oe_mr23/km_oes_mr23.htm
--- Schwerpunkt Irak ---
Es kann nur einer gewinnen ...
Der Konflikt zwischen den USA und der EU über die Kontrolle im Irak
Dass sich die USA mit ihrer Phantasie eines Krieges, der in wenigen Tagen zu
Ende ist, geschnitten haben, ist offensichtlich. Statt aus dem Irak zu
flüchten, sind in den ersten Tagen nach Ausbruch des Krieges laut Standard
sogar tausende Gastarbeiter aus Jordanien in den Irak zurückgekehrt, um
gegen die USA zu kämpfen. In diesem Artikel wollen wir allerdings keine
Frontberichterstattung betreiben, wir wollen uns mit den Widersprüchen
zwischen EU und USA und der weiteren Zukunft des Irak auseinandersetzen.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/i_mr23/irak_mr23.htm
Die irakische Opposition
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/i_mr23/irak_opposition.htm
Die Friedensbewegung
In allen größeren Städten Österreichs gingen Menschen seit Anfang des Jahres
gegen den Krieg auf die Straße. In vielen Städten, wie in Linz, Salzburg
oder Klagenfurt, waren es die größten Demos seit vielen Jahren.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/i_mr23/friedensb..htm
UNO: Werkzeug des Imperialismus
Geschichte, Struktur und Charakter der UNO
Rund um den Krieg gegen den Irak wird von vielen - auch fortschrittlichen -
Menschen gefordert, die Rolle der UNO (United Nations Organisation) zu
stärken. Die USA werden vor allem dafür kritisiert, dass sie allein gegen
den Irak vorgegangen sind und ihren Krieg nicht durch die UNO
"völkerrechtlich" legitimieren ließen. Doch was ist eigentlich die UNO? Was
ist ihr Charakter? Ist sie fortschrittlich? Fallen der irakischen
Bevölkerung die Bomben weicher auf den Kopf, wenn sie mit UNO-Mandat
abgeworfen werden?
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/t_mr23/uno.htm
Widerstand in der US-Armee
Die GI-Bewegung in den siebziger Jahren
Von 1965-1975 waren die USA im Vietnam-Krieg engagiert. Dieser Krieg wurde
von den USA nicht militärisch verloren. Die größten Feinde der USA waren die
Anti-Kriegs-Bewegung im eigenen Land und - damit zusammenhängend - die
vollständige Zersetzung der eigenen Armee vor Ort.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/i_mr23/vietnam_widerstand.htm
Afghanistan heute
Hat sich etwas verändert?
Im Schatten des Irak-Krieges wurde in Afghanistan die größte militärische
Operation gegen die Taliban seit dem Überfall der USA durchgeführt. Durch
die Analyse der jetzigen Situation im Land fällt es leicht, sich ein Bild
davon zu machen, wie der Irak unter US-Herrschaft nach Beendigung der
Invasion aussehen wird.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/i_mr23/afghanistan_heute.htm
--- International ---
"Volkskrieg" am Dach der Welt
Die maoistische Guerilla in Nepal
Nach sieben Jahren blutigen BürgerInnenkrieg, der 5000 Menschenleben
forderte, herrscht nun Waffenstillstand zwischen den maoistischen
RebellInnen und der Regierung in Nepal. Was hinter diesem Konflikt steckt
und welche Ursachen er hat, analysieren wir im folgenden Artikel.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/i_mr23/nepal.htm
--- Frauen ---
Der Weg zur gerechten Sprache
Der Kampf um die Existenz der Frauen in der Sprache
Seit vielen Jahrzehnten kämpfen Frauen um eine geschlechtsneutrale und
gerechte Sprache. Bei dieser Sprache handelt es sich nicht um eine neu
erfundene Sprache, sondern um die Art und Weise des Sprechens, in der Frauen
berücksichtigt und auch explizit genannt werden.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/t_mr23/frauen_spache.htm
--- Theorie ---
"Drauf und dran, Bauersmann"
Bauernkriege des Mittelalters
Gegen Ende des 15. Jahrhunderts kam es in großen Teilen Europas fast
zeitgleich zu unzähligen Aufständen der Bauern und Bäuerinnen gegen Adel und
Klerus. In den meisten Fällen entfachten sich kleine Revolten als direkte
Reaktionen auf eine verschärfte Unterdrückung der bäuerlichen Bevölkerung.
Vom gegenseitigen Erfolg ermutigt, entwickelte sich das Aufbegehren zu einem
Flächenbrand, der mit Unterbrechungen bis ins 17. Jahrhundert hinein
loderte.
www.sozialismus.at/zeitung/mr23/t_mr23/bauernkriege.htm
AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail@gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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12 United Against Racism March Manchester 26 April
Von: Anne Morrow <Msrssam@fs1.ec.man.ac.uk>
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Dear All,
UNITED AGAINST RACISM MARCH, SATURDAY 26 APRIL 2003
The TUC in conjunction with UNISON and the "No Them and Us"
campaign is organising a march against racism in light of upcoming local
elections in which the BNP aim to make gains on local councils around
the northwest.The march is due to assemple at 10:30am at Castlefield
Basin,Liverpool Road,Manchester,moving on to Albert Square at 11:30am
where there will be a rally and entertainment.Further details can be found
on www.nothemandus.org.uk.

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INTERNATIONAL
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13[gipfelsoli] Evian
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Troubles rising in Evian - Problemeschleuder G8
- FORUM zum G8 gipfel in Evian in deutsch
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Troubles rising in Evian - Problemeschleuder G8
Am Genfer See wächst die Spannung wegen des G8. Das Lemanische Soziale Forum
warnte heute morgen auf einer Pressekonferenz vor einem bedenklichen autoritären
Abdriften der Behörden. Die Polizei wird aufgrund einer Reihe von Maßnahmen
bezüglich des G8 und wegen der Übergriffe in Corvin am 29. März als gefährlich
angesehen. Seit heute sind die Verhandlungen des Forums mit der Polizei
unterbrochen. Die neueste Entwicklung ist die Schaffung weiterer
"Ausschlusszonen", am Tag der grenzüberschreitenden Anti-G8 Demonstration am 1.
Juni Herr Bush erwartet wird. Das Lemanische Soziale Forum fordert wegen des
Bush Besuchs, wegen den multiplen Wortbrüchen der Behörden bei den Verhandlungen
und wegen der autoritären Herangehensweise in Bezug auf die Demonstration die
Annullierung des G8.

Deutsche Übersetzung der Pressemitteilung des SFL
http://www.evian-g8.org/article.php3?id_article=71
Lemanisches Soziales Forum - Pressemitteilung
(Ein anderer, viel älterer Name für "Genfer See" ist "Lac Leman". "Lemanisches
SF" heißt also Soziales Forum vom Genfer See)
Anlässlich unserer Pressekonferenz vom heutigen Morgen veröffentlichen wir
folgendes Dokument:
Dienstag, 15. April 2003
Sechs Wochen vor dem G8 klagen wir die Doppeldeutigkeiten und die Inkonsequenz
der verschiedenen in dieses event involvierten Machtinstanzen. Seit Monaten hat
man uns versichert, dass alles unternommen werden würde, um ein "Anti-Genua" zu
organisieren, damit die Meinungsäußerungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit
unter den besten Bedingungen gewährleistet werde. Unglücklicherweise scheint es
seit einigen Tagen so, als würde sich der Wind drehen. Mit einer Arroganz, die
der eines George Bush höchstpersönlich in nichts nachsteht, verlangt die Macht,
den politischen Raum, der den G8-Gegnern zugestanden wird, wie ein nasses
Ledertuch zusammenschrumpfen zu lassen.
Als vor wenigen Tagen die Öffnung der Grenze für die grenzüberschreitende Demo
Genf-Annemasse erklärt wurde, verlangten die Behörden umgehend die Schaffung
einer das komplette rechte Ufer umfassende Ausschlusszone, das Verbot der
Demonstration in Genf und die Verschleppung aller Schweizer G8-Gegner mit einem
Spaziergang durch die Randgebiete Annemasses anstelle einer Demonstration. Und
warum all das? Damit M. Couchepin sich öffentlich am Genfer Flughafen dem Großen
Busher zu Füßen werfen kann. Eine solche Verachtung für die öffentliche Meinung
und die Grundfreiheiten ist inakzeptabel.
Mit ihrer Ablehnung des G8, der selbst ernannten Weltdirektion, und mit der
Ablehnung der Politik der Sparmaßnahmen, des freien Handels und der
Privatisierungen, die durch sie zum Profit der transnationalen Unternehmen
aufgezwungen werden vertreten die DemonstrantInnen die Meinung von der
überwiegenden Mehrheit der Europäer ( über 60% waren nach dem Gipfeltreffen
Genua dazu positiv eingestellt). Mit ihrer Ablehnung der kriminellen Kriege, die
Mr. Bush und seinen Vasallen anzetteln, vertreten sie die tiefen Überzeugungen
von einer überwältigenden Mehrheit der weltweiten Meinung. Der Empfang eines
Potentats, das soeben die Prinzipien des internationalen Rechts und der Charta
der Vereinten Nationen mit Füßen getreten hat, ist nicht Teil des Mandats der
"internationalen Stadt Genf". Im Gegenteil, sie steht in schreiendem Gegensatz
dazu.
EHRLICH GESAGT; HATTEN WIR BEREITS EINIGE BEUNRUHIGENDE ZEICHEN EINER
VERSTEIFUNG SEITENS DER BEHÖRDEN WAHRGENOMMEN.
Nach der polizeilichen Krawalle vom 29. März in Cornavin haben die Wortbrüche
seitens der Polizeihierarchie bezüglich ihrer Haltung anlässlich diesen Tages,
nach den Lügen des Polizeisprechers und der amtierenden polizeibeauftragen
Staatsrätin hat das Lemanische Soziale Forum beschlossen, sämtliche Kontakte mit
den Polizeibehörden bezüglich der Demonstration gegen den G8 am 1. Juni zu
unterbrechen.
Das Lemanische Soziale Forum hat den Staatsrat gebeten, das unverantwortliche
Verhalten der Polizei vor, während und nach der friedlichen Demonstration vom
29. März zu verurteilen und die Verantwortlichen zu sanktionieren. Solange diese
Forderung, die wir für das Minimum in einer ihres Namens würdigen Demokratie
halten, nicht erfüllt wird, werden die Verhandlungen mit der Polizei nicht
fortgeführt werden können.
Das Lemanische Soziale Forum und die anderen Komponenten, welche die große
Anti-G8 Demonstration vom 1. Juni organisieren, das Waadtländische Anti-G8
Komitee, Charge8 aus der Haute-Savoie und das Pariser Kollektiv legen Wert
darauf, die Öffentlichkeit wegen eines Abdriftens zum Autoritären zu alarmieren,
der den demokratischen Verlauf der Demonstration der Bürger und der Militanten,
die dem illegitimen G8 opponieren, gefährdet.
Die Elemente von diesem Abdriften zum Autoritären sind die folgenden:
Auf unserem Antrag auf Öffnung der Grenzen um Demonstranten aus ganz Europa zu
empfangen hin ergriffen die französischen und die schweizerischen Behörden
entgegengestzte Maßnahmen:
- Die Außerkraftsetzung von Schengen
- Schließung oder verstärkte Kontrolle der französisch-schweizerischen
Grenzabschnitte
- Die Verlegung italo-schweizerischen Grenzstationen hin zur italienischen Seite
um die Ankunft der Demonstranten zu verhindern.
Da wir auf eine verantwortungsbewusste Weise beschlossen hatten, dass di
Demonstration mehr als dreißig Kilometer entfernt von der Ausschlusszone
verlaufen sollte, hatten wir gefordert, die Ordnungskräfte möchten sich zur
Vermeidung von schweren Zwischenfällen, wie sie von der Polizei in Genua
provoziert wurden im Feld der Demonstration diskret verhalten, und dass die
Polizeikräfte durch eine Stammnummer gekennzeichnet und unbewaffnet sein sollten.
Und sogleich wird die Einrichtung einer neuen Ausschlusszone, die über halb Genf
abdeckt! Ist es Mangel an Bewusstsein oder sucht man im Gegenteil bewusst die
Konfrontation (wie in Genua und in Davos), um eine immens populäre Bewegung zu
diskreditieren?
Wenn Monsieur Couchepin die Existenz von SCHWARZEN LISTEN MIT AUSZUWEISENDEN
DEMONSTRANTEN anerkennt, akzeptiert er nicht, dass die Betroffenen, so wie es
das elementare Recht verlangt, darüber informiert werden, so dass von Ihrem
Recht auf Widerspruch gebrauch machen können. Monsieur Ziegler verneint auf
arrogante Weise im Namen der Genfer Regierung dass Monsieur Couchepin die
Existenz von schwarzen Listen offenbart haben könnte.
Zum Schluss, die finale Provokation. Monsieur Couchepin kündigt den offiziellen
Empfang Bushs am Flughafen von Coitrin am gleichen Tag der Demonstration gegen
den G8.
Zum einen lehnen wir ab, dass die Kriegskriminellen und humanitären Verbrecher
Bush und Blair ungestraft in die Schweiz kommen dürfen, andererseits mahnen wir
die unverantwortliche Haltung Monsieur Couchepins an, der faktisch eine
Anti-Bush-Demo am 1. Juni in Coitrin einberuft.
ER TRÄGT HIERFÜR DIE VOLLE VERANTWORTUNG.
Wir fordern auf Grund dessen:
- 1 - so schnell wie möglich eine Delegation des Staatsrats treffen zu können,
um präzise Antworten auf unsere Fragen bezüglich der polizeilichen Entgleisungen
am 29. März zu bekommen, und um den Empfang der Demonstranten und einen guten
Verlauf der grenzüberschreitenden Demonstration vorzubereiten. Die Zeit ist knapp!
- 2 - dass die Genfer Behörden nach den Regeln der Stadt Genf wegen der
mehrheitlichen Opposition der Bürger gegen den von amerikanisch-englischen
getriebenen Krieg die Annullierung des G8 verlangen.
- Dass im Fall der Abhaltung des G8 die Genfer Behörden sich engagieren, um die
Unterbringung der Demonstranten zu ermöglichen und die freie demokratische
Meinungsäußerung unter Ausschluss jeglicher provokatorischen Präsenz der
Ordnungskräfte zu erlauben.
- Die Aufhebung des Treffens des Präsidenten der Konföderation mit Bush.
Forum Social Lémanique - Parti Socialiste Genevois - SolidaritéS - Les Verts
[Lemanisches Soziales Forum - Sozialistische Partei Genf - SolidaritéS - Die
Grünen]
***
Nach einem Zeitungsbericht haben auch die Bürgermeister von Genf und von
Lausanne Hediger und Brélaz bereits vor einigen Tagen bei der Konföderation die
formale Bitte um Annullierung des G8 eingereicht.
Interaktive Karte in D vom Genfer See:
http://www.leman-sans-frontiere.com/d/carte.html
Anfahrtswege nach Annemasse
http://www.annemasse-agglo-tourisme.com/fr/rayonner.htm
[indymedia.de, von aife - 15.04.2003 23:41]

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FORUM zum G8 gipfel in Evian in deutsch
unter http://www.anti-g8.ch.vu oder direkt unter http://5963.rapidforum.com
ist seit heute ein provisorisches forum zum g8 eingerichtet!
bei Benützung wird das Forum beibehalten und optisch angepasst, bei
Nichtbenützung wird das forum gelöscht werden
Eure PgG8
Anregungen und gründe für oder gegen ein solches Forum sind erwünscht!!!!
eMail: anti-g8@fuck-authority.com URL: http://www.anti-g8.ch.vu
[indymedia.de, Von: PgG8 16.04.2003 03:48]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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14 Conference Celebrates Chavez' Return to Power
Von: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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Tuesday, April 15, 2003 4:04 AM
Conference Celebrates Chavez' Return to Power
General Francisco de Miranda Bolivarian Circle
in Albuquerque, New Mexico reports

President Hugo Chavez holding
the Constitution of the Bolivarian
Republic of Venezuela
The president summoned a global revolution and struggles for freedom
and equality
The return of Chavez to government, following a coup d'etat, was
celebrated
James Petras: the U.S. media an instrument of the government:
Venezuela's media the biggest liar on the planet
STELLA CALLONI
La Jornada Correspondent
Caracas, 4/13/03
Tens of thousands of Venezuelans commemorated today the first
anniversary of Hugo Chavez's return to power following a coup d'etat
which installed business leader, Pedro Carmona as the nation's de
facto ruler, with Washington's support.
"We are ready to mobilize ourselves and defeat any internal or
external attempt to defeat this revolution" which is "peaceful and
democratic", said the former soldier at the closing ceremony of the
World Conference in Solidarity with the Bolivarian Revolution.
The topics of the war in Iraq and neoliberalism were present at all
the meetings of the forum which were attended by thousands of persons,
each of the four days that they lasted.
"Facing the abuse of the powerful, the only alternative is unity",
said President Chavez, who called for the globalization of the
revolution, globalizing the struggles for freedom and equality for
all."
He also advocated for the return of politics, because "the economy and
the market must not drive the world" and announced other summits in
Venezuela made up of peasants, intellectuals and indigenous people to
organize "the peoples' struggle against globalization".
Cuban Vice president Carlos Lage was among the delegates at the
conference, Bolivian representative Evo Morales, Pakistani
intellectual Tariq Ali, Professor James Petras, former French defense
minister Jean Pierre Chevenement and others.
During the closing program, Hebe de Bonafini, Plaza de Mayo Mothers
Association, gave Chavez a white handkerchief, the symbol of her
organization.
The president pointed out that, while the "cannons of war are firing
in some places in the world, we ask for peace and demand respect for
the sovereignty of nations".
He added: "We do not accept interference in the internal affairs of
Venezuela and demand respect for the sovereignty of nations",
specially in the third world, which has been subjugated, bombed,
machine gunned and recolonized."
More than a dozen invited persons participated in the closing. Tariq
Ali brought a greetings from "several anti war coalitions in the
world" and regretted that millions were not able to stop the invasion
of Iraq.
The intellectual said that U.S. forces "have entered Iraq but can not
control it" and anticipated great resistance.
He also denounced "the sacking of that country's museums by occupation
forces" and warned pacifist organizations in the U.S. that historical
antiques could be sold in Los Angeles and New York so that they may
prevent it.
During the forum, the participants emphasized that moment in the
history of Latin America, when the people and the Venezuelan military
rescued Chavez and returned him to the presidency, as an unprecedented
event in the history of coup d'etats in the region.
Chavez recalled overthrown Chilean president Salvador Allende and said
that some in the Venezuelan opposition attempted to apply here what
happened in Chile in 1973, when that leader was crushed at the Palace
of La Moneda. He stated that the difference is that "Chile had a
peaceful and democratic revolution that was disarmed and the
Bolivarian revolution is also peaceful, but it is not disarmed."
There was also a strong condemnation of the Venezuelan private media,
which are not only adversaries of the government, they said, but also
conspire and lie "shamelessly".
James Petras, political ethics professor at Binghamton University, New
York, denounced the distortion and manipulation of his declarations by
the Caracas daily El Nacional regarding the Law of Contenidos and
asserted that the "Venezuelan press is the biggest liar in the world".
But Petras said that "the Venezuelan case is not unique (...) If one
goes to the U.S., the mass media is an arm of the government, strictly
serving reactionary forces. They distort and invent as they are
currently doing with that very false report they did on me. If the
coup mongers had been successful, there would have been a massacre.
That is what is happening here, because they manifest an enormous
hatred for the people."
At the "summit of the peoples", as Chavez described the conference,
also attended by Gloria Gaitan, daughter of assassinated Colombian
leader Eliecer Gaitan and the director of Le Monde Diplomatique,
Ignacio Ramonet, a climate against neoliberal globalization, similar
to the summits of Porto Alegre, Brasil, prevailed.
After the closing session, the president went to Bolivar Plaza, where
tens of thousands of persons had once gathered to dance and feast in
celebration of his return to government, after business leader Pedro
Carmona had acted as de facto president for 48 hours, dissolving the
National Assembly in that very brief period.
Translation: Luis Martin
Boletin latino
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