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01 GPA Frauen: Eigenständige Altersabsicherung von Frauen
Von: angela.mores@chello.at
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Info über Formular dieses Protestes auf der GPA Frauen-Site:
http://www.gpa.at/esreicht/index3.htmEigenständige Altersabsicherung von Frauen
Schicken Sie den verantwortlichen Regierungsmitgliedern - Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel, Bundesministerin Maria Rauch-Kallat und dem
Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein - ein Protestmail!
So sieht das Mail aus, das Sie versenden:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Rauch-Kallat,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Bartenstein,
Frauen sind die großen Verliererinnen Ihrer Pensionsreform, sie müssen
Verluste bis zu 50 % hinnehmen.
Das "innovative" Konzept der Bundesregierung, um die Pensionen für die
Zukunft zu sichern: ein reicher Mann als Altersvorsorge. Ihr
Pensionssicherungsmodell der Zukunft bedeutet für Frauen: Abhängigkeit von
einem Ehepartner.
Bereits jetzt haben Frauen um 61 % niedrigere Pensionen als Männer. 42 %
haben überhaupt keinen eigenen Pensionsanspruch.
Die Pensionsreform Ihrer Partei sieht keine Maßnahmen vor, um die
gravierenden Nachteile für Frauen zu beseitigen. Im Gegenteil, durch die:
- Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes ohne Aufwertungsfaktoren
- fehlende höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten
- Senkung der Steigerungsbeträge
werden Frauen übermäßig hart getroffen.
Stehlen Sie sich nicht aus ihrer Verantwortung!
Frauen leisten für die Gesellschaft einen unschätzbar wertvollen
volkswirtschaftlichen Beitrag, indem sie unbezahlt Familienarbeit
übernehmen (Kindererziehung und Altenpflege). Das muss vom Staat honoriert
werden. Von Ihnen werden Frauen für diese Leistung bestraft. Teilzeit,
Kindererziehung und geringere Bezahlung wirken sich für Frauen auf ihre
Pension in Zukunft verheerend aus.
Ihre Lösung, um unsere Pensionen für die Zukunft zu sichern, heißt: Die
totale Abhängigkeit von einem Ehepartner im Alter? Auf Kinder zu
verzichten? Den eigenen Lebensstandard von heute auf morgen auf das
Existenzminimum zurückzuschrauben?
Ihre Reform darf nicht die Lösung für gesicherte Pensionen in Österreich sein.
Es geht um die Sicherung einer grundlegenden materiellen Existenz von
Frauen, die von den vorliegenden Pensionsplänen zerstört wird.Unterschrift
---------
Es geht aber auch um die eigenständige Organisierung von FrauenLesben gegen
die Zustände auch in diesem Vater-Lande.
Herzlichst Angela
___________________________________________________________
"Ich hasse Frauen, die glauben, Feministinnen sind eine Truppe von
Schäferhunden, die man auf die Männer loslassen kann,
ohne sich selbst die Pfoten schmutzig zu machen." (Elfriede Hammerl, Aug. 2002)
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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 sans papiers fest
Von: sans papiers
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Dear Friends,
We, the undocumented peoples, do represent the invisible power of the migrants.
We would like through this festivity
on wednesday 30th of April,
in VEKKS, Zentagasse 26, 1050 Vienna
starting 8 pm
to express our existence near U.
By this occasion we would like definitly to be as present as we can ...
On our programm their are special dishes waiting for U. We will keep
you dancing Ndombolo that U feel good.
Donation: 5.- EUR

Liebe FreundInnen,
Wir, die Sans Papiers, die unsichtbare Kraft der MigrantInnen wollen
am Mittwoch 30.04.03,
im VEKKS, Zentagasse 26, 1050 Wien
ab 20.00h
bei diesem Fest zum Ausdruck bringen, dass es uns gibt.
Zu diesem Anlass wollen wir sichtbar sein, wie noch nie...
Auf unserem Programm stehen neben Spezialitäten ein Ndombolo-Tanz,
der Euch in Schwung bringen wird ...
Sie sind herzlich eingeladen!
Spende: 5.- EUR

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03 Nieder mit der imperialistischen Besatzung des Irak!
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Der Kampf geht weiter: Nieder mit der imperialistischen Besatzung des Irak!
Aufruf des ArbeiterInnenstandpunkt für die Kundgebung am 25.04.2003
Das US-Imperium triumphiert. Der Irak wurde erfolgreich erobert und
besetzt, der Widerstand scheinbar zerschlagen.
Doch die "Befreiten" wehren sich gegen die vorgeblichen "BefreierInnen".
Die irakischen ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und Jugendlichen
wissen, dass die imperialistischen ErobererInnen nur ihr Erdöl kassieren
und Militärbasen errichten wollen. Sie lehnen die Verwandlung ihres
Landes in eine Quasi-Kolonie der USA ab.
Wir solidarisieren uns mit den hunderttausenden IrakerInnen, die in den
letzten Tagen auf den Straßen für den Abzug der Besatzungstruppen und
die Freilassung der verhafteten Oppositionellen demonstrierten. Ihre
Losungen "Irak den IrakerInnen!" und "Schluss mit der Besatzung" sind
auch unsere! Die Erschießung von mindestens 17 irakischen
DemonstrantInnen bei einer Kundgebung gegen die US-amerikanische
BesatzerInnen in Mosul zeigt das wahre Gesicht dieser
'BefreierInnen'.
Aber auch Frankreich zeigt nun mit seiner Bereitschaft zu einem
Kompromiss mit den USA seine wirklichen Interessen. Es sind – wie auch
im Falle Deutschlands und Russlands – die Interessen imperialistischer
KonkurrentInnen, die den USA einen Teil der Beute streitig machen wollen.
Jegliche Hoffnung in diese imperialistischen RäuberInnen – wie sie auch
von den reformistischen Teilen des Austrian Social Forums gehegt werden
– ist vollkommen deplaziert. Deswegen können wirkliche
AntiimperialistInnen auch keine Forderungen nach der Stationierung von
UNO-Truppen im Irak oder sonst irgendeiner Einmischung durch die UNO
aufstellen. Keine Unterstützung der durchsichtigen Manöver der Herren
Chirac, Schröder und Putin!
Vielmehr stehen wir auf Seiten des irakischen Widerstandes – inklusive
des bewaffneten – gegen die imperialistischen BesatzerInnen und ihre
HelfershelferInnen. Ebenso solidarisieren wir uns mit den
KriegsgegnerInnen in Europa und den USA, die verhaftet und vor Gericht
gestellt wurden. Erst vor wenigen Tagen verurteilte ein griechisches
Gericht mehrere AntikriegsaktivistInnen zu einer Haftstrafe von 4-12
Monaten! Wir müssen eine antiimperialistische Bewegung aufbauen, die
unter den Losungen "Freiheit für den Irak!" und "Sofortiger Abzug der
Besatzungstruppen!" weltweit marschiert – von Bagdad, Najaf, Mosul,
Damaskus und Cairo über Berlin, Paris, London und Wien bis nach New York.
Wir leben in einem Zeitalter des permanenten Krieges der
imperialistischen Großmächte – allen voran der USA. Dieser "Vierte
Weltkrieg" – wie ihn die Vordenker der Bush-Administration selbst
bezeichnen – kann nicht durch friedliche Reformen und Parlamentswahlen
beendet werden. Dieser Krieg kann nur durch eine weltweite Intifada
gestoppt werden. Die alte Losung der marxistischen RevolutionärInnen –
"Krieg dem Krieg!" – ist heute aktueller denn je. Unsere Losung lautet:
"Weltrevolution gegen imperialistisches Massenmorden!"
Denn der Kampf gegen Krieg und Hunger kann nur siegen, wenn er mit der
Perspektive des Sturzes von Imperialismus und Kapitalismus verbunden
wird. In der Tat ist der Kampf für die soziale Revolution und die
Errichtung einer direktdemokratischen, sozialistischen Gesellschaft zu
einer Überlebensfrage der Menschheit geworden.
Doch das wird nicht von selbst und spontan gelingen, sondern kann nur
das Resultat eines langfristigen, systematischen, organisierten Kampfes
für die Revolution sein. Deswegen arbeiten wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt mit unseren Schwesterorganisationen weltweit für
den Aufbau einer neuen, revolutionären Internationale – der V.
Internationale.
Gegen Krieg und Imperialismus – für die sozialistische Revolution – mit
dem ArbeiterInnenstandpunkt!
Kommt alle am Freitag, 25.4. um 17 Uhr, Oper (Wien), zur Kundgebung
gegen die Besetzung des Irak!
* Freiheit für den Irak!
* Sofortiger Abzug der britischen und US-Truppen aus dem Irak!
* Solidarität mit dem irakischen Widerstand gegen die Besatzung!
* Keine Entsendung von UNO-Truppen in den Irak! Keine österreichische
Beteiligung daran!
* USA: Hände weg von Syrien!
* Sieg der palästinensischen Intifada!
* Boykottiert die KriegstreiberInnen – Boykottiert die US-Multis!
* Solidarität mit der weltweiten Antikriegsbewegung! Freiheit für alle
gefangenen KriegsgegnerInnen!
* Für den Aufbau der V. Internationale!
2003-04-23, ArbeiterInnenstandpunkt (Österreichische Sektion der Liga
für die V. Internationale)

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04 Freitag, 25. April 2003: AKTIONSTAG am Karlsplatz
Von: Bürgerinitiative Öffnet den Karlsplatz!
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PRESSEINFORMATION
Überparteiliche Bürgerinitiative ÖFFNET DEN KARLSPLATZ! -
Für einen Platz der Offenen Kulturen
AKTIONSTAG am Freitag, 25. April 2003, 11.00 - 15.00 UhrDie Bürgerinitiative verleiht am Aktionstag der Forderung Nachdruck,
dass die unerträgliche Verkehrshölle inmitten Wiens für neue Kunstformen
geöffnet wird.
Der Kunstplatz Karlsplatz kann nur Wirklichkeit werden, wenn neben den
bestehenden Institutionen auch Platz für neue Impulse geschaffen wird.Rückfragehinweis:
Überparteiliche Bürgerinitiative ÖFFNET DEN KARLSPLATZ! -
Für einen Platz der Offenen Kulturen
Postfach 267, A-1070 Wien
http://www.verkehrshoelle.at
mailto:info@verkehrshoelle.at

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05 schwerpunktnachmittag - ksssd
Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Am kommenden Sonntag veranstaltet der KSSSD (Klub slov. studentk in
studentov na Dunaju / Klub slowenischer StudentInnen in Wien) einen
Schwerpunktnachmittag zum Thema Widerstands- und Gedenkkultur (mit Lesungen,
Film, Vorträgen und Diskussion). Im Anhang das Programm im Detail!
Die Veranstaltung findet im KSSSD statt: Mondscheingasse 11, 1070 Wien
www.ksssd.org / Info auch unter: 0650 / 579 579 7

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06 Der linke 1. Mai in Wien
Von: KPOE WIEN <wien@kpoe.at>
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Werte Alternativmedien-VertreterInnen,
Wir informieren euch über die Aktivitäten am 1. Mai in Wien, an denen
sich die KPÖ beteiligt. Über Ankündigungen und Berichterstattung würden
wir uns freuen. Bei Bedarf an Bildmaterial (Demo & Fest 2002) bitten wir
euch um Rückmeldung an mailto:wien@kpoe.at
mit freundlichen Grüßen
Markus Zingerle, KPÖ Wien
tel: 214 45 50 18
Übersicht:
1. 1.Mai-Fest der KPÖ Wien beim 7STERN
2. Demonstration 10 Uhr
3. Ablauf der Abschlusskundgebung, 1.Mai-Aufruf
4. Personenkomitee und unterstützende Organisationen
_____
1.
1. Mai - Fest der KPÖ Wien
Beim 7STERN
1070, Siebensterngasse 31
ab 13 Uhr.
Live-Musik ab 15 Uhr
(bei Schlechtwetter im Saal)
Viel Gipsy Jazz & Brass sowie Wienerlieder mit:
HARRY STOJKA
"Gipsy Jazz", ein spezielles Programm für diesen Tag
Chris 4er Peterka
mit Andi Fasching und Billy Wotawa: "Alte und neue Wienerlieder"
world village.revolution.songs
CD-Präsentation des Gipsy Brass Orchestra Karandila_____
2.
Demonstration: Gemeinsam Widerstand!
10.00 Uhr Treffpunkt Albertina, Demozug über den Ring
11.30 Uhr Kundgebung vorm Parlament mit Musik und RednerInnen
_____
3.
Ablauf der Kundgebung am 1. Mai 2003 vor dem Parlament:
Moderation: Irene Zavarsky, Aktivistin des Austrian Social Forum
Prozesses und arbeitet in der Österreichische HochschülerInnenschaft
Irmgard Ehrenberger spricht für den friedenspolitischen und gewaltfreien
Zugang gegen den Krieg und zur Situation der Friedensbewegung.
Melitta Nicponsky arbeitet im Verein "Automoner Notruf" und spricht über
aktuelle Forderungen und Analysen aus der Frauenbewegung
Walter Baier, Vorsitzender der KPÖ, spricht über den Neoliberalen Umbau
der Gesellschaften und die Herausforderungen an die Linke
Judith Sauer, eine Aktivistin des Vorbereitungsprozesses des ASF spricht
über diesen Prozess und das erste Österreichische Sozialforum in Hallein
Alois Reisenbichler aktiv in verschiedenen Organisationen der
Österreichischen Sozialdemokratie spricht über Pläne von Schwarzblau2
und dem Widerstand dagegen.
Zum Abschluß spricht Demir Musa für das linke Bündnis türkischer und
kurdischer Organisationen auf türkisch mit deutscher Übersetzung.Der Aufruf:
Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg!
Für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden!
Frauenrechte sind Menschenrechte!
Millionen Menschen auf der ganzen Welt demonstrierten in den vergangenen
Wochen gegen den drohenden Krieg der US-Administration und ihrer
Verbündeten gegen den Irak. Noch nie hat das Anliegen einen Krieg zu
verhindern, global vernetzt so viele Menschen zu Demonstrationen,
Blockadeaktionen, Protesten und Streikaktionen vereint. Trotzdem konnte
der Krieg um Öl und weltweite Dominanz, der für die - unter dem Embargo
und der Diktatur des Regimes leidenden - Menschen im Irak Tod,
unerträgliches Elend und Zerstörung bedeutet, nicht verhindert werden.
Wir wissen aber, dass aus dem gemeinsamen Kampf der globalen Bewegungen
gegen den „permanenten Krieg" und die neoliberale Globalisierung auch
die Hoffnungen auf und die Vorstellungen über die „andere Welt"
wachsen.
Im Aufruf der Vorbereitungsgruppe des Austrian Social Forum, das Ende
Mai in Hallein stattfinden wird, heißt es: „Nachhaltige Entwicklung und
faire Wirtschaftsbeziehungen statt Neoliberalismus, Friede und
Solidarität statt Krieg, Soziale Rechte und Gleichheit statt
Ausgrenzung, Gleichstellung der Geschlechter statt Unterdrückung, die
Überwindung struktureller Zusammenhänge zwischen dem Reichtum im Norden
und der Armut im Süden: Das sind Ansätze, von denen auch das Europäische
Sozialforum in Florenz, das asiatische in Hyderabad und die zahlreichen
Sozialforen, in allen Teilen der Welt auf kontinentaler, nationaler und
regionaler Ebene stattfinden."
Kampf den Plänen der Regierung Schüssel II
Gleiche soziale und politische Rechte für Alle!
Nach fast 100 Tagen Koalitionspoker hat die neue alte Regierung
Schüssel/Haupt nun eine Regierungserklärung vorgelegt, die eine sozial-
und demokratiepolitische Kriegserklärung ist. Im Einklang mit den
internationalen GATS-Verhandlungen werden öffentliche Dienstleistungen
von der Bildung über das Gesundheitswesen bis zur Wasserversorgung
liberalisiert und für die Auslieferung an Profiteure vorbereitet.
Weitere 8 Milliarden Euro aus den Sozialbudgets, Erwerbsarbeitseinkommen
und Sozialversicherungen sollen von unten nach oben umverteilt werden,
die Pensionen, vor allem für Frauen um bis zu 30% gekürzt, die
Frühpensionen abgeschafft werden. Die geplante Abschaffung der
Notstandshilfe, die jährlich Hunderttausende ÖsterreicherInnen in die
Sozialhilfe abdrängen soll, würde Menschen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft überhaupt vom Bezug ausschließen. Der NATO-Betritt
wird wieder zur offiziellen Option und die Eurofighter sollen angekauft
werden. Geplante Änderungen des Asylgesetzes sollen, nachdem der
rassistische „Integrationsvertrag" der allgemeinen Einschüchterung von
MigrantInnen diente, Österreich „flüchtlingsfrei" machen.
Wir wollen am 1. Mai 2003, der für uns auch der Gedenktag an Marcus
Omofuma ist, mit einer kämpferischen Demonstration gemeinsam diesen
Plänen entgegentreten und rufen darüber hinaus zu breiten
Protestaktionen gegen den Krieg und diese Politik der Militarisierung,
der rassistischen und sexistischen Ausgrenzung und der Zerstörung der -
ohnehin ausbaubedürftigen - Sozialsysteme auf!
Für eine Welt in Frieden, in der es Wohlstand für alle, statt Profite
für wenige gibt!
Eine andere Welt ist möglich!
_____
4.
Das Personenkomitee „1. Mai 2003":
Atila Akkaya, Ljubomir Bratic, Gundi Dick, Claudia Krieglsteiner, Peter
Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois
Reisenbichler, Dieter Schrage, Margit Schrage und Lilian StadlerUnterstützende Organisationen:
AKIN, AL-Antifaschistische Linke, ARGE für Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit, DIDF-Föderation der demokratischen Arbeitervereine,
GLB-Gewerkschaftlicher Linksblock, Grünalternative Jugend-Wien,
Fachbereich Arbeit&KAJ-Katholische ArbeiterInnen Jugend,
Hiroshimagruppe-Wien, KJÖ-Junge Linke, KSV, KPÖ-Wien, LeherInnen für den
Frieden, Linkswende, ÖDP-Plattform für Freiheit und Solidarität,
StudentInnenverein aus der Türkei, Verein Zusammen, Wiener
Friedensbewegung

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07 United against Racism
Von: Anne Morrow <Msrssam@fs1.ec.man.ac.uk>
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The TUC has organised a march against racism and the rise of the far-right.
This will take place in Manchester on Saturday 26th April. Assemble 10.30am
Castlefield Basin, 11.30am march to Manchester Town Hall for rally and
entertainment. More information: 0845 355 0845. www.nothemandus.org.uk

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WELT
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08 Russian official predicts 'catastrophic' events
Von: http://www.informationclearinghouse.info/article3085.htm
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Russian official predicts 'catastrophic' events
April 24 2003 (Sydney Morning Herald)
A top Russian Foreign Ministry official was quoted as saying yesterday
in Tokyo that a "catastrophic" development of events in the US-North
Korean nuclear standoff was imminent and could occur within the next
day.
"It is probable that, as early as tomorrow, there will be a
catastrophic development of events," Itar-Tass quoted Deputy Foreign
Minister Alexander Losyukov as saying.
He added that the standoff had "reached an extreme stage" but did not
give a more detailed explanation about his warning.
Losyukov holds the Asian affairs brief in the ministry.
His comments came as US Asia envoy James Kelly had a first round of
low-key nuclear talks in Beijing with "axis of evil" foe North Korea.
Losyukov said that Russia would welcome progress in Kelly's
negotiations with Li Gun, the North Korean Foreign Ministry's deputy
director for US affairs and a former senior member of his country's
delegation to the United Nations.
"If the danger is defused, we would only welcome this," Losyukov said.
China was represented by Fu Ying, director of the Foreign Ministry's
department of Asian affairs, but Russia - which had sought to play a
role in mediating the Washington-Pyongyang standoff - was excluded.
Losyukov said Russia did not feel snubbed by the decision.
Russia "does not feel left out or hurt," said Losyukov, whose comments
came after a meeting with top Japanese Foreign Ministry officials.
Moscow had pushed for direct talks between North Korea and the United
States and argued against Washington's demands for a multilateral
format for such negotiations.
But Beijing managed to broker a compromise deal that would see the two
sides hold talks with China as an active third party.
Those may be later joined by South Korea and Japan -- but Russia's own
role in the negotiations seems uncertain.
President Vladimir Putin has enjoyed privileged relations with North
Korean leader Kim Jong-il. He has met the reclusive Stalinist three
times over the past two years and Moscow diplomats have insisted that
they were still hard at work in trying to resolve the nuclear
standoff.
Moscow "is doing all it can in the diplomatic arena," Losyukov was
quoted as saying. He gave no further details.
AFP

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09 Bolivia Protests Rock Government
Von: www.direct-action.org.uk
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Bolivia Protests Rock Government
> At least 20 people died in January, during clashes between
> protesters and the police that threatened to destabilise the
> six-month-old government of President Gonzalo Sánchez de Lozada.
> Campesinos, labourers, transportation workers and pensioners
> staged protests throughout the country demanding a better quality of life.
58% of Bolivia’s 8 million people live in poverty, and when the
president took office last August, he promised to pull Bolivia out of the
recession that has battered the economy since 1999. He also pledged to
create thousands and thousands of jobs. After taking office, however, he
called on Bolivians to unite against the economic crisis, and announced a
program that would put unemployed Bolivians to work on public construction
projects. He also announced the re-establishment of Bonosol, a monthly
solidarity voucher of US$240 for people over 65, and universal health
coverage for pregnant women and children under five. Good news? Not quite;
in order to fund this move, he raided state-controlled workers’ retirement
funds.
The anarcho-syndicalist Bolivian Workers Central (COB), MAS and NFR
appealed the decision to the Constitutional Tribunal, arguing that the
government could not appropriate people’s funds in this way. Despite the
case being in progress, the government went ahead with their plan.
At the same time, a roadblock action was organised by coca growers to
pressure the government to suspend the forced eradication of coca crops and
expand the area for legal coca cultivation (for traditional, legal uses)
from 12,000 to 30,000 hectares.
Meanwhile, about 300,000 bus drivers went on strike nationwide to
protest about vehicle insurance increases. On the same day, about 7,000
soldiers, hundreds of police, tanks and helicopters moved into Chapare,
while 6,000 pensioners gathered in the village of Patacamaya, 100
kilometres from La Paz, and began a march to the capital to protest against
a law that pegs their pensions to inflation rather than to the US dollar. A
few days later, the 10,000 marchers stopped in Calamarca, a two-day walk
from La Paz, where they blocked the highway and threatened to launch a
hunger strike. The next day, hundreds of coca producers began protests in
Chapare, blocking the main highway between the departments of Cochabamba
and Santa Cruz. Two civilians were killed in clashes between protesters and
security forces.
Police then moved in to quell the pensioners’ protest in Calamarca.
Hundreds of police and soldiers tied the hands of several thousand
demonstrators and loaded them onto 50 buses to remove them from the scene
of the protests. Twelve pensioners died when one of the buses struck
another vehicle head-on on the road to Oruro. When they heard that two of
the accident victims had been at the Huanuni mine, workers from the mine
decided to march to Oruro in solidarity. Government officials ordered
soldiers and tanks to the mine, and one worker was killed in a clash
between the soldiers and miners. At least five people were killed in other
confrontations. Within days, the government agreed to peg pensions to the
US dollar - at least for this year.

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10 Verzweifelte Suche in Saddams Folterkammern
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Verzweifelte Suche in Saddams Folterkammern
In Basra versuchen Hunderte Iraker, das Schicksal ihrer vermissten
Angehörigen aufzuklären
von Christiane Buck
Basra - Die Zellen sind leer, die schweren Türen aufgebrochen, massive
Eisengitter hängen lose in den Fensterrahmen. Das Gefängnis der
Staatssicherheit in Basra, bis vor wenigen Tagen das meist gefürchtete
Gebäude der südirakischen Stadt, hat seinen Schrecken verloren. Jetzt
buddeln verzweifelte Menschen tiefe Löcher in den Boden, die meisten mit
Schaufeln, manche sogar mit bloßen Händen. Sie hoffen noch immer, unter den
Zellen geheime Gänge und dort ihre verschwundenen Familienangehörigen zu
finden. Bislang ohne Erfolg. "Die Gefangenen sind auf keinen Fall hier",
stellt Laoy Keza Baqer resigniert fest. Die Schergen Saddam Husseins haben
seinen Bruder umgebracht. Jetzt hilft er beim Graben, obwohl die letzte
Hoffnung für ihn schon lange zur Gewissheit geworden ist. "Sie haben mir nur
den abgeschnittenen Kopf geschickt, den Körper haben sie behalten", erzählt
er verbittert und irrt mit den anderen durch die jämmerlichen Überreste des
Gefängnisses, in dem die Kritiker des Regimes festgehalten wurden. Schon
eine beleidigende Bemerkung über den Diktator oder auch nur der leiseste
Verdacht hat im totalitären Regime des Saddam Hussein für die Verhaftung
ausgereicht.Der junge Raid saß drei Jahre in den Folterkammern, die mit roten Eisentüren
verschlossen waren. Warum er dort saß, ist ihm bis heute nicht ganz klar.
Heute will er nachsehen, ob das Klopfen, das vor einigen Tagen zu hören war,
wirklich verzweifelte Zeichen eingeschlossener Gefangener sind. Tief unter
dem Gebäude befinden sich winzige Zellen, die gerade mal einige Quadratmeter
groß sind. Manche sind fensterlos, keine einzige hat sanitäre Anlagen. Von
Betten gibt es keine Spur zu sehen, die Gefangenen haben offenbar auf der
bloßen Erde geschlafen. Es herrscht ein beißender Gestank nach Urin, der
schon nach wenigen Minuten für Kopfschmerzen sorgt. Zusammengepfercht in
diesen kleinen Zellen wurden Männer, Frauen und Kinder festgehalten, und
keiner weiß, wie viele tatsächlich umgekommen sind.Im Gefängnis war auch eine so genannte Schule untergebracht. Die Menschen
nennen sie immer noch so; 23 Jahre Indoktrinierung lassen sich nicht von
heute auf morgen auslöschen. Diese "Schule" war eigentlich ein
Umerziehungslager für Kinder. Nur ein paar Schulbänke haben die Plünderer
davon übrig gelassen. Auch ein Foto von Saddam Hussein liegt zerrissen im
Staub. Was die Kinder hier wohl gelernt haben?Jeder, der sich vor dem zerstörten Gefängnis eingefunden hat, hat eine
Geschichte zu erzählen. Erfreulich ist keine davon. Der hoch gewachsene
Mohammad etwa berichtet von den Schrecken, die er wochen- und monatelang
ertragen musste. "Jeden Morgen und Abend wurde ich gefoltert. Sie haben mich
in einen vier Quadratmeter großen Raum gesteckt und mich in einen Sarg mit
Löchern gelegt. Dann haben sie ständig heißes Wasser über mich gegossen."
Wie er das überlebt hat, darüber kann und will er nicht reden. In seinen
trüben Augen kann man viel von dem Schrecken lesen, den er gesehen und
erlebt haben muss. Viele andere haben die Qualen in den Verliesen von Basra
vermutlich nicht überstanden: Ali etwa hat seinen Bruder seit 1981 nicht
mehr gesehen. Ein älterer Herr im traditionellen Gewand zeigt drei vergilbte
Fotos, auf denen drei Männer zwischen 20 und 40 Jahren zu erkennen sind. Der
Mann klagt: "Ich habe seit fünf Jahren nichts mehr von meinen drei Brüdern
gehört." Aus Rache an Saddams Folterknechten und als letzte Auflehnung gegen
das gestürzte Regime ist vom Hauptquartier der Baath-Partei und der
Geheimdienstzentrale in Basra nur wenig übrig geblieben. Auch Saddams
Husseins allgegenwärtiges Porträt ist überall in der Stadt mit Farbe
übermalt. Der Vergleich mit der DDR nach dem Fall der Mauer drängt sich auf,
als alle Symbole von Honecker und Genossen demoliert und innerhalb weniger
Tage aus dem Alltagsleben entfernt wurden. Nach Jahren der Unterdrückung
wieder frei sprechen zu können empfinden viele in der südirakischen Stadt
als Erleichterung. "Danke Mister Bush, danke Mister Blair", skandieren sie
in den dunklen und schmucklosen Gefängniszellen und Folterkammern. Anders
als viele in der Stadt beklagen sich die Angehörigen von Saddams Opfern
nicht über die britischen Streitkräfte. Sie betrachten die Soldaten als
Befreier.Nach und nach geben auch die Suchenden im Gefängnis von Basra die Hoffnung
auf, ihre Liebsten noch lebend zu finden. "Wie hätten sie auch überleben
sollen?", sagt der Ingenieur Badah Al Sharif, die Wächter seien schließlich
mit Kriegsbeginn verschwunden und hätten ihre Gefangenen dann ohne Wasser
und Essen zurückgelassen. Dennoch sieht er eine allerletzte Chance in
geheimen unterirdischen Katakomben, die er unter der Stadt vermutet. Die
Hoffnung stirbt offenbar zuletzt.Artikel aus "Die Welt", erschienen am 22. Apr 2003

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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LITERATUR
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11 buchpraesentation - ethik - welt gestalten
Von: Michaela Moser <michaela.moser@nextra.at>
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Aufmerksamkeit - Freiheit - Zwischenräume - Bezogenheit - Fürsorge -
Feministische Ethik - Ökonomie der Gabe - Subsistenz - HausArbeit -
Garten- Labyrinth - Leben mit Kindern - Bioethik - Intuition -
Anarchie - Mutterliebe - Daseinskompetenz - Ruhe - Pflanzenzucht
Gewalt widerstehen - Wirtschaftsethik -Toilettenputzen - Liebe zur
Welt -Gutes LebenEinladung zur Buchpraesentation
Michaela Moser
Ina Praetorius (Hg.)
"Welt gestalten
im ausgehenden Patriarchat"
Donnerstag, 1. Mai, 20.00h
Marea Alta
Vino & Tapas
Gumpendorferstr. 28
1060 WienFrauen haben in den vergangenen Jahrzehnten - und auch in vielen
Jahren davor - viel in Bewegung gebracht und dabei deutlich gemacht,
dass das Patriarchat am Ende angelangt ist. Die aus dieser Provokation
entstehende Freiheit ist enorm und wirft zukunftsweisende Fragen auf:
Wie handeln Menschen verantwortlich in einer Welt, in der es kein
"schwaches Geschlecht" mehr gibt, das automatisch Aufräumarbeiten
erledigt? Wie sieht eine Arbeitsethik aus, die die Trennung von Haus-
und Erwerbsarbeit hinter sich gelassen hat? Welche Politik und welche
Gesellschaft entsteht, wenn wir von der Fülle und nicht vom Mangel
ausgehen und lange trivialisierte Lebensbereiche - Kochen, Putzen,
Gartenpflege, soziale Arbeit - ins Zentrum rücken? Könnte eine
Perspektive der Bezogenheit zu einem weltfreundlichen Umgang mit
"bio-ethischen" Fragen führen? Was verändert sich, wenn wir auf die
Kraft unseres Begehrens setzen und unsere alternativen Maßstäbe für
gutes Zusammenleben öffentlich zu Gehör bringen?
"Welt gestalten im ausgehenden Patriarchat" versammelt
feministisch-ethische Beiträge zu diesen und weiteren Fragen des Guten
Lebens von Ethikerinnen aus Theorie und Praxis aus Österreich,
Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Das Buch ist im
Ulrike-Helmer-Verlag, Königstein/Taunus erschienen und zum Preis von
Euro 24,50 (D) bzw. Euro 25,19 (A) im Buchhandel zu beziehen.U.A.w.g. - Kontakt: Michaela Moser, Tel. 0676-544 26 46, michaela.moser@nextra.at
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Feministische Ethik - Ökonomie der Gabe - Subsistenz - HausArbeit -
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Gewalt widerstehen - Wirtschaftsethik -Toilettenputzen - Liebe zur
Welt -Gutes LebenForum Katholischer Erwachsenenbildung
Mag. Michaela Moser
Öffentlichkeitsarbeit
Canisiusgasse 16, 1090 Wien
Tel. 01-317 05 10-15 Fax - 10
Mobil 0676.5-544 26 46

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12 Vortrag, Diskussion und Buchpräsentation mit Dr. Hannes Hofbauer
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe@servus.at
www.friwe.at
Veranstaltungshinweis
Donnerstag, 24. April 2003, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Osterweiterung -
Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration
Vortrag, Diskussion und Buchpräsentation mit Dr. Hannes Hofbauer

Die Europäische Union erweitert sich nach Osten. Was in Politik und
führenden Medien ohne Ausnahme mit positiv klingenden Attributen
versehen wird, hat indes mehr als nur Schattenseiten: Die
Eingliederung ehemals kommunistisch regierter Staaten in das Brüsseler
Regelwerk der vier kapitalistischen Freiheiten (Kapital,
Dienstleistungen, Waren- und Personenverkehr) unterwirft einen halben
Kontinent dem Kalkül expansionshungriger Konzerne aus Westeuropa,
insbesondere aus Deutschland. Die Folgen sind eine Zurichtung der
osteuropäischen Ökonomien auf den Bedarf der Märkte in den
westeuropäischen Zentren sowie eine fortgesetzte soziale Verelendung
bedeutender Teile der Gesellschaften im Osten. Europas Globalisierung
hinterlässt zig Millionen von Verlierern der Transformation nach einer
weitgehenden Liberalisierung - schreib: Zerstörung - von sozialen
Sicherungssystemen unversorgt.
Die vorliegende kritische Bestandsaufnahme der EU-Osterweiterung
stellt den Ausgriff westeuropäischen Kapitals in Richtung Osten in
einen historischen Kontext und setzt sich auch mit dem Begriff
"Europa" auseinander. Vom lange geträumten deutschen "Drang nach
Osten" über die durch Marshallplan für den Westen und Embargopolitik
für den Osten divergierende Entwicklung nach 1945 bis zur Auflösung
des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) im Jahre 1991 spannt
der Autor einen kurzen Bogen jener Geschichte, die erzählt werden
muss, um das Jahrzehnt der Transformation verstehen zu können.
Länderberichte über alle Beitrittskandidaten geben einen Einblick in
den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft am Vorabend der Aufnahme
in die Europäische Union. Auffallend dabei sind die in dem Jahrzehnt
nach 1989 bis 2002 erfolgte vollständige Übernahme der bedeutenden
wirtschaftlichen Sektoren durch westeuropäische Eigentümer, die
einseitige Ausrichtung des Außenhandels, die Deindustrialisierung
ganzer Regionen und damit das extreme Auseinanderdriften von Reich und
Arm in regionaler wie in sozialer Hinsicht sowie die strukturelle
Schwäche der politischen Verwaltungen.
Hofbauers Buch entlarvt den Großteil der in den Medien geführten
Diskussion um die EU-Osterweiterung als Brüsseler
Hofberichterstattung. Der laufend stattfindenden Diffamierung von
Gegnern des europäischen Großraums setzt er eine Fülle von Material
entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt, was sie
ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion
westeuropäischer Kapitalgruppen.
Zur Person: Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, hat Wirtschafts- und
Sozialgeschichte an der Universität Wien studiert. Er arbeitet als
Journalist und Publizist. Seit 1989 bereist er die Länder Osteuropas
und hat - gemeinsam mit Viorel Roman und Julian Bartosz - historisch
angelegte Regionenportraits von Schlesien, der Bukowina und
Transsilvanien/Siebenbürgen verfasst. Zuletzt ist von ihm im Promedia
Verlag der Titel "Balkankrieg. Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens"
(Wien 2001) erschienen.

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13 Alfred Klahr Gesellschaft/Neuerscheinungen
Von: Manfred Mugrauer <manfred.mugrauer@reflex.at>
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Wir möchten Sie auf zwei aktuelle Neuerscheinungen der Alfred Klahr
Gesellschaft aus der Reihe "Quellen & Studien" aufmerksam machen, die
soeben erschienen sind.
Sonderband 2: Zwischen Wiener Kreis und Marx. Walter Hollitscher; 154 S,
14.- Euro, ISBN 3-9501204-6-7
Aus dem Inhalt:
Hans Heinz Holz: Walter Hollitscher - Vom Wiener Kreis zu Marx
Dieter Wittich: Walter Hollitscher als Interpret und Popularisator
wissenschaftlicher Prozesse. Feststellungen und Gedanken zu seinem Leben
und Werk - unter besonderer Beachtung seiner Jahre in der frühen DDR
Herbert Hörz: Zwischen Freud und Pawlow. Anmerkungen zu einer aktuellen
Hollitscher-Deutung
Friedrich Stadler: Walter Hollitscher: "Wendung und Verblendung - Zwischen
Wiener Kreis und Marx"
Robert Steigerwald: Auch eine Wiedergutmachung. Zum Erscheinen von
Hollitschers Naturdialektik-Vorlesungen
Hans Mikosch: Naturdialektik und Walter Hollitscher
Hubert Laitko: Walter Hollitschers Konzept der Naturdialektik: Die
Berliner Vorlesung im Kontext seiner intellektuellen Biographie
Petra Stöckl: Lebewesen Mensch
Thomas Schönfeld: Entschlossenheit und Nachdenklichkeit. Über einige
Arbeiten Walter Hollitschers in den Siebziger- und Achtzigerjahren
Samuel Mitja Rapoport: Persönliches über Walter Hollitscher
Auswahlbibliographie von Walter Hollitscher
Sonderband 4: Charlotte Rombach: Gelebte Solidarität. Schutzbundkinder in
der Sowjetunion; 151 S., zahlr. Abbildungen, 14.- Euro, ISBN 3-9501204-4-0
Aus dem Inhalt: Geschichtliches / Schutzbundkämpfer fahren in die
Sowjetunion / Die Rote Hilfe organisiert die Kindertransporte / Auf der
Krim / Das Kinderheim Nr. 6 / Sommer 1936 in Chotkowo / Der Alltag im
Kinderheim Nr. 6 / Ausbildungswege / Kriegsbeginn in der Sowjetunion /
Moskau verteidigt sich / Erinnerungen von Alexander Vajda (Auszüge) / Die
Schutzbundkinder nach Kriegsbeginn / Repressionen / Schutzbündler und
Schutzbundkinder kehren nach Österreich zurück / Von der deutschen
Wehrmacht überrollt / Die KPÖ in Moskau / Beispiele von Hilfestellungen
für ehemalige Kinderheimzöglinge / Wo sind sie geblieben? / Biografien
österreichischer Kinder in der Sowjetunion nach 1934 / Das Kinderheim in
Iwanowo / Die Karl Liebknecht-Schule in Moskau / Erinnerungen:
Blitzlichter (Ilse Brischnik-Dirnbacher) / Erinnerungen: Mein Krieg
(Frieda Löw) / Erinnerungen: "Aus St. Pölten, Herr Lehrer!" (Anton
Schlögl) / Aus dem Tagebuch dreier Freunde. Moskau, November 1941 – Mai
1944 (Helmut Gennys, Rudolf Spirik, Milan Urban
) / Kuschnarenkowo
Zu beziehen über die Alfred Klahr Gesellschaft, Drechslergasse 42, A-1140
Wien
Tel.: (+43-1) 982 10 86 DW 12; FAX: (+43-1) 982 10 86 DW 18
e-mail: klahr.gesellschaft@aon.at
weitere Informationen unter: www.klahrgesellschaft.at sowie
www.klahrgesellschaft.at/Publikationen.html

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14 In the Land of the Free
Von: www.direct-action.org.uk
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>>> In the Land of the Free <<<
> Three spoken word CDs on law enforcement, anti-radical politics,
> the civil rights movement and the prison industrial systems in the
> United States.
Ward Churchill, "In a Pig’s Eye: Reflections on the Police State, Repression
and Native America"
(2002 AK Press/Alternative Tentacles Records - Spoken Word Double CD,
www.akuk.com; www.alternativetentacles.com)
Ward Churchill, "Doing Time: The politics of imprisonment"
(2001 AK Press - Spoken Word CD, www.akuk.com)
"Prisons on Fire: George Jackson & Attica and Black Liberation"
(2002 AK Press/Alternative Tentacles Records - Spoken Word CD,
www.akuk.com; www.alternativetentacles.com)
I started out trying to do ‘full’ reviews - looking at the points
raised, trying to highlight the important issues, the interesting examples,
the horrifying things that have been done. When I got to over two thousand
words on ‘In a Pig’s Eye’ alone, I gave up. Instead, I wrote this vastly
condensed snippet of what these discs are about. In short, if you want to
know about the history of suppression of radical and political voices and
action inside the United States, then these four discs could give you
enough starting points for years of further reading and listening.
»Prisons on Fire« is two half hour radio shows, one on the murder of
George Jackson, a black prison activist, and the other on the Attica
rebellion and state sanctioned slaughter that followed. »Doing Time« and
»In a Pig’s Eye« cover broadly similar areas from slightly differing
angles. The former is a broad look at the history of imprisonment, the
institutionalisation of social stratification through class and race
barriers, and state control of effective unrest. The latter builds up an
argument that in the west in general, and in the US in particular, the time
to worry about the coming of a police state has past; there is already a
police state.
Ward Churchill builds up a compelling argument around the 500-year
war between the original occupants of North America and the European
invaders. It examines the methods and effects of state oppression,
violence, and surveillance, on those that won’t wattle for their allocated
slots, whether anarcho-syndicalists, anarchists or whatever. Other topics
include the creation of the FBI, the charging of over 1,000 individuals for
sedition, and mass deportation to Russia of all European immigrants
suspected of being radical, regardless of where they were from.
The US state effectively killed anarcho-syndicalism as a mass
movement in the US, in particular, through suppression of the International
Workers of the World (IWW). It also unleashed the communist witch-hunts of
the ‘50s, and the obsessive, brutal and violent suppression of black
activism from Marcus Garvey through to the Black Panthers. Space is also
given to the suppression of the American Indians, the American Indian
Movement, the events of Pine Ridge, and the case of Leonard Peltier. It
ends with a plea for resistance, noting that the only way to release
Peltier is to make it cost more to keep him in prison than they are willing
to pay.
All in all, these CDs are informative and interesting and, with Ward
Churchill, they do make available the work of a very effective speaker
which would not be got from a book. There is a huge amount of information
here; and it is guaranteed to make a big impression.

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15 CHiLLi | 22.04.03 | newsmail
Von: CHiLLi.cc Newsmail <newsmail@chilli.cc>
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CHiLLi >>> newsmail
http://www.CHiLLi.cc
di. 22.04.03 - wien
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dienstag ist CHiLLi-tag
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-> |Analphabetismus| "Schon Fahrkarte kaufen echtes Hindernis"
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=re_00000096
-> |Antisemitismus| Zwei wie Pech und Schwefel
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| welt |
-> |Syrien| Schurken-Staat in der Offensive
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ag_00000074
-> |Deutschland| Schröder hat fertig
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=kue_00000004

| kultur |
-> |Buch| Tina Uebel: My World in Copy Paste
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jh_00000002
-> |Musik| Da steppt der russische Tanzbär
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ik_00000008

| gesellschaft |
-> |Junge Erwachsene| Leben unter großem Druck
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=re_00000083
-> |Crossgolf| "Wer trifft das Plastik-Häusl?"
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=cw_00000052

| j.report |
-> |2. Generation| Depressive und unfreundliche Österreicher
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=gfj_00000024
-> |Sekte| Der Guru ist dein Freund
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=ch_00000025 ! spezial !
-> Östradamus: Die hinterhältige Kristall-Kugel
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=cw_00000055
-> Wohlbefinden mit Herz: Tarot und Lebens-Gefühl
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000262 ! termine !
-> CHiLLi erscheint jeden Dienstag neu. Dienstag ist CHiLLi-Tag
http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000147

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16 Women on the frontline
Von: www.direct-action.org.uk
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»Quiet Rumours: An anarcha-feminist reader. Texts collected by Dark Star«
(AK Press £10.00 UK / $15.00 USA)
»Desire for change: Women on the frontline of global resistance«
(PGA Women, c/o London Action Resource Centre [LARC], 62 Fieldgate Street,
Whitechapel, London E1 1ES)
Cheques £3.50 UK (including postage) payable to London International Solidarity
> Inspirational is the way to summarise these two books. <
With both focusing on women's perspectives and experiences in political
activism,
these offerings are valuable anarchist resources. My plea to men who are
reading
this, is please don't imagine that just because these are for and about
women, they
are not for men, too. Everything in these books is relevant to both male
and female,
and allthough it is particularly inspiring for women (statistically rare in
anarchism still
than men) to read about women's thoughts and actions in the struggle, the
issues
raised within them are just as relevant to men.
»Quiet Rumours« is an interesting collection of anarcha-feminist texts past
and recent.
For anyone in an anarchist group where men continue to outnumber women and
wondering why, Alice Nutter's excellent essay "Make your Own Tea: Women's Realm
and Other Recipes and Patterns" - culled from Class War, Final Issue 1997 - is
fabulously sane, and induces winces and smiles in equal measure. There are just
too many wicked quotables to choose from, but perhaps tht is just as well,
because
reducing it to sound-bites would do an injustice to this insightful,
no-easy-fixes take
on capitalism, activism and sexism that it is. Some of the usual
(historical) suspects
turn up - it is no surprise to see two essays from Emma Goldman - but there are
also included excerpts from less well-known libertarian women from the
past, such
as Voltairine de Cleyre, and Charlotte Wilson. Contributions drawn from the
later
20th century debates feature both Jo Freeman's much quoted essay "The Tyranny
of Structurelessness", and Cathy Levine's reply to it: "yje Tyranny of
Tyranny". The
mixture of historical and contemporary here is deliberate - as Roxanne
Dunbar-Ortiz
reasons in her introduction to the anthology: "Independent radical women
often live
lonely lives if they expect equality. Our task as anarcha-feminists can be
nothing
less than changing the world, and to do that, we need to consult our heroic
predecessors."
»Desire for Change« comes in booklet format, and the main content is a series
of interviews with twelve women who are anticapitalist activists in their
own countries,
recorded at the Third International PGA conference in Cochabamba, Bolivia. The
interviewers directed similar sets of questions at the women participating,
with
variations pertinent to issues that the women themselves raise, and the
result is
a series of fascinating insights into methods of direct action that take
place around
the world, and, importantly, the lived realities and experiences of the
women themselves,
and their communities. Many of the groups in the PGA network have driven global
anticapitalist mobilisations (for example, Seattle and Genoa), as well as
agitating
for change in their own countries. This is reflected in the way that the
interviews
are presented in the booklet, which includes information boxes offering
explanations
of historical and political background to the struggles in which the groups are
involved, photographs of actions and protests, and quotes from a number of
women
who are active in the movements mentioned. It is jam-packed with information,
accessible, interesting and moving, and highly recommended.

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HAIDEROLOGIE
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17 Jörg Haider und Andreas Mölzer in deutschen Verfassungsschutzberichten
Von: Karl Pfeifer
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Jörg Haider und Andreas Mölzer in deutschen Verfassungsschutzberichten
Von Karl Pfeifer
Einige neue für das Jahr 2002 herausgekommene
Landesverfassungsschutzberichte lassen bezüglich Österreich aufhorchen.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2002 wird nicht nur auf die engen
Kontakte zwischen österreichischen Rechtsextremen und der NPD hingewiesen.
Im Kapitel Rechtsextremismus wird in Zusammenhang mit den Aktivitäten der
rechtsextremen Partei Die Republikaner auch der FPÖ-Politiker und Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider genannt. Wörtlich heißt es dort:
"Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die
Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende
seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen
Rechten für die Europawahl 2004."
(Verfassungsschutzberichte 2002 des Landes Bayern, S. 58,
http://www.verfassungsschutz.bayern.de/)
Der ehemalige Haider-Berater und jetzige Chefredakteur und Mitherausgeber
der Wochenzeitschrift "Zur Zeit", Andreas Mölzer, wird im
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) gleich
zweimal erwähnt. "Zur Zeit" wurde 2002 von der österreichischen
Bundesregierung mit einer Presseförderung von EURO 75.500.20 subventioniert.
Über Mölzer wird im Verfassungschutzbericht NRW folgendes geschrieben:
"JF-Mitarbeiter als Hauptredner bei 'Nation & Europa'-Lesertreffen
Am 12. Oktober 2002 war der ständige JF-Mitarbeiter Andreas Mölzer neben
dem früheren langjährigen REP-Vorsitzenden Schönhuber vor 270 Zuhörern
Hauptredner einer Saalveranstaltung, die in der rechtsextremistischen
Zeitschrift 'Nation & Europa' (Ausgabe 11-12/ 2002) als Lesertreffen
dargestellt wurde. Eingeladen hatten gemeinsam die rechtsextremistischen
Organisationen 'Deutsche Liga für Volk und Heimat', 'Gesellschaft für Freie
Publizistik' und 'Nation & Europa-Freunde'."
JF-Mitarbeiter mitverantwortlich für Rennicke-Auftritte
Für eine Veranstaltung des Vereins 'Die Deutschen Konservativen e.V.' Ende
Februar/Anfang März 2002, deren Abschlussabend der NPD-nahe Liedermacher
Frank Rennicke gestaltete, war der ständige JF-Mitarbeiter Heinrich Lummer,
gleichzeitig Ehrenpräsident der 'Deutschen Konservativen',
mitverantwortlich. In einer "Kongreß-Sonderausgabe" der Zeitung der
'Deutschen Konservativen' wurde später berichtet: "An fast jedem Abend
kommen die Kongreß-Teilnehmer mit Frank Rennicke zusammen und singen
gemeinsam deutsche Volkslieder. Wo gibt es das denn noch?" Rennicke werde
"auch künftig unser Gast auf allen unseren Kongressen sein. Wir stehen zu
unseren Freunden."In der Einladung "zum Sonderkongreß zur Bundestagswahl"
im Spätsommer 2002 wurde neben Reden der ständigen JF-Mitarbeiter Lummer,
Mölzer und Prof. Dr. Knütter erneut Frank Rennicke angekündigt:
"Inhaltlich stimmen wir in etlichen Dingen nicht mit ihm überein. Aber er
ist ein sehr guter Sänger [...]. Wir billigen ihm als Künstler auch das
Recht der freien Meinungsäußerung zu für Linke selbstverständlich, für
'Rechte' oft mit Gefängnis bedroht. Genau aus diesem Grunde zeigen wir
Solidarität und laden ihn ganz bewusst und demonstrativ ein [...]". Die
ausdrücklich bekundete Solidarität belegt, dass Rennicke eben nicht nur
wegen seiner Qualitäten als Sänger eingeladen wurde."
(Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 106,
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/vsber02.pdf)
Kommentar
Das gegenwärtige Oberhaupt der katholischen Kirche nannte Österreich eine
"Insel der Seligen". Und tatsächlich, muß man sich in diesem Land wie auf
einer Insel der sich selig wähnenden fühlen. Da werden die sozialen
Bedingungen breiter Bevölkerungsschichten von einer schwarz-blauen
Regierung wesentlich verschlechtert, trotzdem kommt die Opposition nicht
vom Fleck. Die Grünen sehen sich schon als Regierungsteilhaber und die SPÖ
kommt aus ihrer "staatstragenden" Tradition nicht heraus.
Die Tatsache, dass Führungspersonen einer Regierungspartei Nähe zu
Rechtsextremisten von einer ausländischen Behörde nachgewiesen wird,
bedrückt die österreichische Bundesregierung gar nicht, denn einen
österreichischen Rechtsextremismus-Bericht gibt es nicht mehr, und somit
beschränkt sich für den Ballhausplatz der Rechtsextremismus auf Skinheads
und andere Gruppen am Rande der Gesellschaft.
Von der EU hat diese Regierung auch nichts zu befürchten und die Mehrheit
der Bevölkerung scheint noch immer zutiefst in Kategorien der
Volksgemeinschaft zu denken, so dass die schwache österreichische
Opposition es nicht wagt, diese Verbindung der Regierungspartei mit
Rechtsextremisten öffentlich und offensiv zu kritisieren.

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18 Offener Brief an Haider: Freundschaft zu Saddam Hussein macht mitschuldig!
Von: <presse@gfbv.de>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
OFFENER BRIEF
An den Landeshauptmann von Kärnten
Herrn Jörg Haider
Göttingen, den 23. April 2003
Ihr Engagement für Saddam Hussein und seine
Schergen macht Sie mitschuldig!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Sie gelten im gesamten deutschen Sprachgebiet
inzwischen als persönlicher Freund Saddam
Husseins. Diese Einschätzung Ihrer
Persönlichkeit haben Sie erst kürzlich
untermauert: Sie wollen dem ehemaligen
irakischen Außenminister Nadschi Sabri Asyl in
Kärnten gewähren. Diesem Politiker, der sich an
den Verbrechen des irakischen Diktators
beteiligt hat, bieten Sie Aufnahme in Ihrem
Hause.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wer sich
immer wieder für dieses mörderische Regime im
Irak einsetzt und eingesetzt hat, trägt
letztlich dann auch Mitschuld für dessen
ungeheuerliche Verbrechen.
Es ist höchste Zeit, Herr Haider, dass Sie von
Ihrem Amt als Landeshauptmann zurücktreten. Denn
Sie beschmutzen den guten Ruf Kärntens und
Österreichs. Als führender Politiker des
überwiegend christlichen Kärnten fallen Sie den
500.000 bis zu einer Million assyrischen und
chaldäischen Christen des Irak in den Rücken,
die jahrzehntelang unter Saddam Hussein leiden
mussten. Der Diktator hat 85 christliche Klöster
und Kirchen allein bis 1987 zerstört. Christen
im Nordirak wurden Opfer von
Massenerschießungen, von Massakern, von
Verschleppungen und Exekutionen. Während der
"Anfal-Offensive" 1987/88, die begleitet wurde
von Giftgasangriffen, wurden mindestens 2000
Christen ermordet. Assyrische Organisationen
geben höhere Zahlen an. Assyrische
Menschenrechtler führen Namen von 183 zerstörten
christlichen Dörfern auf, die zwischen 1976 und
1988 von der irakischen Volksarmee und Luftwaffe
im Nordirak bombardiert worden sind. Mindestens
15 000 zwangsrekrutierte christliche Soldaten
mussten in Saddams Angriffskrieg gegen Iran
sterben.
Saddam Hussein ist nicht nur für den Völkermord
an Kurden ( etwa 500 000 in 35 Jahren Herrschaft
seiner Baath-Partei) und den Genozid an etwa 400
000 Schiiten verantwortlich. Und er hat nicht
nur die Ermordung von Angehörigen aller
religiösen und ethnischen Gemeinschaften, aller
politischen Richtungen, von Frauen und
Vertretern der Gewerkschaftsbewegung sowie sogar
von Angehörigen seiner
Armee, seiner Republikanischen Garden, seiner Administration und seiner
Familie
angeordnet. Nicht zuletzt hat er auch irakische Emigranten weltweit
verfolgen
und töten lasen. Selbst ein Mitglied des Beirates unserer
Menschenrechtsorganisation, Herr Ismet Cherif Vanly, wurde Opfer eines
irakischen Killers mit Diplomatenpass. Die
beiden Schüsse durch Mund und Hals hat er nur
dank der Kunst Schweizer Ärzte überlebt.Mit freundlichem Gruß
Gez. Tilman Zülch, Präsident der GfbV-
International
(auch erreichbar unter Tel. 0172 5620 523)