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01 PA: Massive Misshandlung von Asylwerbern durch Schweizer Polizei!
From: michaela.klement@amnesty.at
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Subject: PA: Massive Misshandlung von Asylwerbern durch Schweizer Polizei!
From: michaela.klement@amnesty.atai zur Schweiz:
ai fordert Untersuchung der Behandlung von Asylwerbern durch die Glarner
Polizei
London/Wien, 5. August 2003 - amnesty international (ai) fordert die
Glarner Behörden auf, eine gründliche und unabhängige Untersuchung der
angeblichen Fälle von grausamer, unmenschlicher und degradierender
Behandlung von Asyl-werbern im Zuge von polizeilichen Hausdurchsuchungen
einzuleiten.
Ungefähr um 5 Uhr 30 am 2. Juli 2003 führte eine Spezialeinheit der Glarner
Polizei simultan Haus-durchsuchungen im Durchgangszentrum Rain in Ennenda
und in einem Wohnhaus von Einwanderern in Linthal durch.
Im Zusammenhang mit diesen Hausdurchsuchungen sind gegen die Polizei des
Kantons Glarus schwerwiegende Vorwürfe wegen angeblicher Misshandlungen
erhoben worden. Unter anderem wurde Folgendes berichtet:
- Die Polizisten haben Helme und Brillen getragen, die sie unkenntlich
machten.
- Die Polizisten haben, nachdem sie Haus- und Zimmertüren mit Hämmern
einge-schla-gen hatten, die Bewohner aus ihren Betten auf den Boden gezerrt
und sie an Händen und Füssen gefesselt.
- Die Polizisten haben den Gefesselten schwarze Kapuzen übergezogen, so
dass diese nichts mehr sehen konnten.
- Die Polizisten haben einigen männlichen Festgenommenen die Hosen und
Unter-hosen ausgezogen, ihnen Nummern an den Rücken geklebt und sie
anschließend unter Gelächter in sexuell demütigender Stellung von hinten
fotografiert.
- Die im Durchgangszentrum Rain Festgenommenen sind gemeinsam für
mehrere Stun-den in einen Raum gesperrt worden ? immer noch gefesselt, mit
Kapuzen über den Köpfen und dem Verbot, miteinander zu sprechen.
- Ein 16-jähriger Junge war über die Hausdurchsuchung so erschrocken,
dass er aus einem Fenster im dritten Stock sprang und sich schwere
Rückenverletzungen zuzog. Er hat keine ausreichende medizinische Versorgung
erhalten.
amnesty international fordert, dass rasch eine gründliche und unabhängige
Untersuchung eingeleitet wird, deren Vorgehensweise und Resultate so bald
wie möglich veröffentlicht werden müssen.Für alle weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an:
Mag. Michaela Klement ? Presse - 0664/ 400 10 56 oder 01/ 78008-24
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Freies Mediencamp >> Programm 5. - 10. August 2003
von Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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FREIES MEDIENCAMP 2003
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| Programm >> 5. - 10. August 2003
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| Medienberichte
| http://mediencamp.karlsplatz.at/mc/presse
|--- Di., 5. August 2003, 21.00 Uhr
sing-a-long / screening / stimmerprobung
Der Beamer glüht in Technicolor - Mela Mikes singt vor. Mi., 6. August 2003
18.00 Uhr
Autonomer Mediencampus
Impulsstatements zu einem autonomen Mediencampus; kuratiert von Dieter
Schrage.
"Zwischen Geldhahn und Gummiknüppel". Anmerkungen zur Kultur- und
Jugendpolitik der Gemeinde Wien
21.30 Uhr
Play Tekno is not a crime! Part 2
Soundpolitisierung: Polen, Tschechien & Österreich im Vergleich Do., 7. August 2003, 17.00 Uhr
Radio-Workshop
Die TeilnehmerInnen dieses Praxisworkshops gestalten Beiträge zum Thema
Mediencamp/Freie Medien, die gemeinsam per Livestream gesendet & auf
einem offenen Sendeplatz von Orange 94.0 zu hören sein werden. Sa., 9. August 2003, 19.00 Uhr
med - user : verein für medienkunst und netzkultur So., 10. August 2003, 10.00 Uhr
Permanent Breakfast
Frühstücken an öffentlichen Orten als Beitrag zur urbanen Kommunikation.
Die Wiener Variante des Speakers-Corner.|---
| Ort:
| Karlsplatz, Treitlstraße 4, A-1040 Wien (neben Kunsthalle)
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| Bild-Dokumentation
| http://mediencamp.karlsplatz.at/mc/bilder
|---|---
Rückfragen:
|
| Tel.: +43 (676) 309 49 86
|---

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03 anti-rassismus veranstaltung am fr 8.8.
von franz schaefer <schaefer@mond.at>
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anti-rassismus
am freitag den 8.8 ab 19:00 gibts bei der offenen botschaft am linken
ufer des donaukanals eine veranstaltung zum aktuellen thema rassismus.
es gibt beitraege von ahmed elgoni aus dem afrika dorf, zara, die
vorstellung eines anti-rasismus projekts im gemeidnebau, infos zu roma und
einiges mehr.
die botschaft steht jetzt am linken ufer des donaukanals etwa 200m
stromauwerts von der urania im bereich der agora.
wir freun uns ueber euer kommen.
die botschafter vom linken ufer.--
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
. Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632
.. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC
... schaefer@mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E
... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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04 Hiroshima-Gedenktag
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
<http://www.friwe.at>www.friwe.at
e-mail: <mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at

Linz, 5.8.2003

PRESSEMITTEILUNG

Hiroshima/Atomrüstung/Friedenswerkstatt Linz

Hiroshima mahnt: Neutralität verteidigen ˆ Friedensvolksbegehren
unterstützen!<?xml:namespace prefix = o ns =
"urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und
Nagasaki abgeworfen. 300.000 Menschen starben unmittelbar danach, bis
heute leiden ebensoviele an den Spätfolgen. 58 Jahre nach diesen
verheerenden Explosionen droht eine neue Runde der Atomrüstung
eingeläutet zu werden. Der Irak-Krieg der USA hat den Ländern des
Südens vor allem eines gezeigt: wenn sie nicht über atomare
Massenvernichtswaffen verfügen, droht ihnen jederzeit das Schicksal
des Iraks. Die Politik des ≥Präventivkriegs„ führt daher nicht zur
Eindämmung von Massenvernichtungswaffen, im Gegenteil: sie kurbelt
deren Entwicklung geradezu fieberhaft an. Dabei sind es nach wie vor
die westlichen Großmächte, die über die größten Arsenale an
Atomwaffen verfügen. Fast 60 % aller atomaren Sprengköpfe lagern in
den USA, Großbritannien und Frankreich. In den USA wird daran
gearbeitet, eine neue Generation von Atomwaffen zu entwickeln, sog.
Bunker-Buster, mit deren Hilfe der Atomkrieg ≥führbar„ gemacht werden
soll. Der Einsatz von Granaten aus abgereicherten Uran in den beiden
Golfkriegen, im Jugoslawien- und Afghanistankrieg hat zu einem
sprunghaften Anstieg von tödlichen Erkrankungen insbesondere der
Zivilbevölkerungen in diesen Ländern geführt.

Auch die Machteliten der EU arbeiten am Ausbau ihrer
Nuklearstreitkräfte. In Frankreich läuft derzeit ein Programm zur
Produktion einer neuen Generation von atomaren Lang- und
Mittelstreckenraketen. Mit der Genehmigung der Inbetriebnahme des
nuklearen Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München steht
auch Deutschland vor dem Einstieg in die Atombombenproduktion. Die
nun vorgelegte EU-Verfassung verfolgt vor allem ein Ziel: die EU soll
eine militärische Supermacht werden ˆ Atomwaffen inklusive.

Angesichts von Krieg und Aufrüstung ist die österreichische
Neutralität moderner und zukunftsweisender denn je: sie ist der
einzig wirksame Schutz davor, dass Österreich in die Nuklearpläne von
USA und EU eingebunden wird. Und sie ist die unabdingbare
Voraussetzung für eine Außenpolitik, die sich für internationale
Abrüstung und die Ächtung von Massenvernichtungswaffen einsetzt. In
diesem Sinne rufen wir alle Menschen auf, das derzeit laufende
Friedensvolksbegehren zu
unterstützen.(<http://www.friedensvolksbegehren.at/>www.friedensvolksbegehren.at)

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05 Verhindern wir den Naziaufmarsch am 23.8. in Wien!
"AL-Antifaschistische Linke" <alinfos@gmx.net>
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Von: AL-Antifaschistische Linke, almail@gmx.net
Verhindern wir den Naziaufmarsch am 23.8. in Wien!
Keine Ehrengräber für FaschistInnen!
Für den 23. August kündigt die neonazistische Kameradschaft Germania (KSG)
einen Aufmarsch in Wien an. Grund: die Aberkennung des Ehrengrabes des
Nationalsozialisten und Luftwaffenmajors Walter Nowotny durch den Wiener
Gemeinderat. Im Forum der KSG heißt es: ≥Anlass ist die Aufhebung des Grabes
vom Fliegerass Walter Nowotny! [...] Termin: Samstag 23. August im Großraum
Wien„. Erwünscht seien ≥Schwarz-Weiß-Rote Fahnen„, also die alten
≥Reichskriegsflaggen„.
Bereits letztes Jahr am 13.4. hat die KSG einen Naziaufmarsch gegen die
Wehrmachtsausstellung am Wiener Heldenplatz organisiert. Mit dieser Demo
waren die Nazis selbst nicht sehr zufrieden, denn sie waren nicht nur
wenige, sie waren auch komplett desorganisiert. So beschweren sie sich in
ihren Internet-Foren darüber, dass sie vergessen hätten, Benzin für ihr
Sound-Aggregat zu besorgen. Auch das Aussehen ihrer Demo gibt ihnen zu
denken: ≥Etwa 100 Leute von denen mal 50 aussahen als wären sie gerade aus
einer Mülltonne gekrochen (...) beim Lied am Abschluß 'Ich hat einen
Kamerad' konnten vielleicht 3 Leute mitsingen, der Rest kannte den Text
nicht, einer der peinlichsten Auftritte in Österreich seit 50 Jahren.„
Im Anschluss daran marschierten rund 80 Neonazis ≥Sieg Heil„ grölend durch
die Wiener Kärntner Straße. Die Verfahren gegen die Neonazis wurden rasch
eingestellt. Die AL-Antifaschistische Linke hatte damals einen wesentlichen
Anteil an der Organisation der großen Gegen-Demonstrationen, die Verfahren
gegen die AL laufen bis heute. Auf den bürgerlichen Staat ist also kein
Verlaß. Wenn wir wollen, dass etwas geschieht, müssen wir es selbst tun.
Schon in der Vergangenheit zog das Ehrengrab Nowotnys immer wieder
Rechtsextreme und Neonazis an. Die ≥Kameradschaft Walter Nowotny„ um Otto
Rosskopf, die führende Aktivisten der neonazistischen Volkstreuen
Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) integrierte, legte in
unregelmäßigen Abständen dort Kränze nieder. KSG-Kader Sascha Gasthuber
erklärt, der Naziflieger Nowotny habe ≥sein Leben gegeben, um die Zukunft
der Kinder lebenswert zu gestalten„. Nun haben SPÖ und Grüne nach
jahrelangen Diskussionen dem Grab zumindest den Status eines Ehrengrabs
aberkannt. Doch um die Nazigedenkstätte zu beseitigen, ist das nur der erste
Schritt. Die SPÖ hat die absolute Mehrheit im Wiener Gemeinderat und damit
die alleinige Entscheidungsgewalt. Von ihr fordern wir die Entfernung von
Grab und Grabstein aus der Ehrengräberreihe, stattdessen muss eine
antifaschistische Gedenktafel aufgestellt werden.
Am 13.04.02 standen dem traurigen Häufchen von rund 120 Nazis rund 5.000
GegendemonstrantInnen gegenüber. Sorgen wir dafür, dass auch diesmal klar
ist, was wir von Neonazis und ihrer Sehnsucht nach der Wehrmacht halten. Da
wir derzeit noch nicht wissen, wo sich die Nazis treffen, haben wir
jedenfalls eine Kundgebung vor dem Wiener Zentralfriedhof angemeldet.
Sollten sich die Nazis woanders treffen, werden wir den Kundgebungsort
natürlich dorthin verlegen. Regelmäßige Infos dazu finden sich auf unserer
Homepage unter www.sozialismus.at
Sa., 23.8.03, 13h
Zentralfriedhof, 2. Tor, erreichbar mit der Linie 71 (U3 Simmering)
Verhindern wir den Naziaufmarsch am 23.8.!
Weg mit dem Nazi-Grab aus der Ehrengräber-Reihe!
Weg mit allen faschistischen Ehrengräbern, Denkmälern und Straßennamen!

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06 Rundbrief Friedenswerkstatt
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz - Waltherstraße 15b, 4020 Linz - Tel.
0732/771094 - Fax 0732/797391 - mail:
<mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at - Web:
<http://www.friwe.at>www.friwe.at
<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Rundbrief der Friedenswerkstatt Linz
August 2003

Themen:
(1) EU-Verfassung: Verpflichtung zur Aufrüstung ˆ Wiederaufleben
der Breshnew-Doktrin
(2) Friedensvolksbegehren jetzt unterstützen!
(3) Hiroshima-Gedenktag ˆ Stellungnahme der Friedenswerkstatt Linz
(4) Die neue guernica ist da
(5) Neue Broschüre der Friedenswerkstatt: ≥Nach dem Krieg ist vor dem Krieg„

Wer diesen monatlichen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen
wir um eine kurze Rückmeldung an
<mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at

(1) EU-Verfassung: Verpflichtung zur Aufrüstung ˆ Wiederaufleben der
Breshnew-Doktrin
Es ist bezeichnend für die derzeitige Situation in Österreich, dass
eine Debatte über die EU-Verfassung nicht stattfindet. Sowohl
Schüssel als auch Gusenbauer sind sich einig, dass darüber keine
Volksabstimmung stattfinden soll. Der Grund für diese
Geheimniskrämerei: der jetzt vorliegende Verfassungsentwurf bringt
Aufrüstung, Militarismus ˆ und ein Wiederaufleben der
Breshnew-Doktrin. Im folgenden einige Passagen des
Verfassungsentwurfes. Eine ausführlichere Dokumentation finden Sie
auf der Web-Page der Friedenswerkstatt
<http://www.friwe.at/>www.friwe.at

1. Verpflichtung zur Aufrüstung für alle EU-Mitglieder
≥Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Viele Regierungen dieser
Erde betreiben Aufrüstungspolitik, soviel reaktionäre Energie, diese
Politik in Verfassungsrang zu erheben ˆ und damit maximal gegenüber
politischen Veränderungen abzuschotten - haben bislang jedoch nur die
Mitglieder des EU-Konvents aufgebracht.2. ≥Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten„.
Dieses Amt soll ≥bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der
militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten mitwirken und die
Erfüllung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten
eingegangen Verpflichtungen bewerten„, ≥die Forschung auf dem Gebiet
der Verteidigungstechnologie unterstützen„, ≥zweckdienliche Maßnahmen
zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des
Verteidigungssektors ermitteln und diese Maßnahmen gegebenenfalls
durchführen„.3. Weltweite ≥Terrorbekämpfung„
EU-Streitkräfte sollen zu ≥Kampfeinsätzen im Rahmen der
Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen„
eingesetzt werden können. Ohne Gebietseinschränkung, ohne Bindung an
ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Doch damit nicht genug: ≥Mit
allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus
beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für
Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem
Hoheitsgebiet.„ Das kommt einem Freibrief zur Aufstandsbekämpfung
gleich. Denn wer ≥Freiheitskämpfer„ oder ≥Terrorist„ ist, entscheidet
sich bekanntlich nach Interessenslage.4. Militärische Beistandsverpflichtung im Kampf gegen den
≥Terrorismus„: Der Verfassungsentwurf sieht auch eine militärische
Beistandsverpflichtung für alle EU-Mitglieder, um ≥terroristische
Bedrohungen abzuwenden„ bzw. ≥die demokratischen Institutionen und
die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen.„
Diese Beistandsverpflichtung könnte gefährlicher sein, als eine
Beistandsverpflichtung im ˆ unrealistischen - Fall des Angriffs auf
ein EU-Mitgliedsland. Denn mit diesem Gummiparagraphen kann auch die
Verpflichtung bei offensiven Militäraktionen mitzumachen nicht
ausgeschlossen werden.5. Verfassungsauftrag: Militärisches Kerneuropa
Der Verfassungsentwurf sieht die Bildung einer militärischen
Kerngruppe vor ≥die anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die
militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf die
Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere
Verpflichtungen eingegangen sind„.6. Verpflichtung aller zur militärischen Teilnahme: ≥Die
Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische
Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten
Ziele zur Verfügung.„

7. EU-Streitkräfte für Freihandel und Weltordnungpolitik
Im Zielkatalog für das ≥auswärtige Handeln„ der EU findet sich u. a.:
≥Integration aller Länder in die Weltwirtschaft„, ≥Abbau von
Beschränkungen des internationalen Handels„, sowie ≥eine
verantwortungsvolle Weltordnungspolitik„ . Anders übersetzt: die
EU-Streitkräfte dienen als militärischer Arm zur Umsetzung von GATS
und anderer Freihandelsabkommen.

8. Wiederaufleben der Breshnew-Doktrin: EU-Streitkräfte für den
Einsatz im Innern
Im Auftrag des Europäischen Rats können EU-Streitkräfte auch im
Inneren der EU eingesetzt vorgehen: ≥Der Rat kann zur Wahrung der
Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von
Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der
Union beauftragen.„ausführliche Informationen zum Thema EU-Verfassung auch in der neuen
guernica (sh. unten!).

(2) Friedensvolksbegehren jetzt unterschreibenIm April wurde auf einer bundesweiten Friedenskonferenz von einer
Vielzahl von Friedensgruppen das überparteiliche
FRIEDENSVOLKSBEGEHREN gestartet. Dieses Volksbegehren befindet sich
nun in der Einleitungsphase. In dieser müssen wir über 8.000
Unterschriften sammeln. Diese müssen beim Hauptwohnsitzgemeindeamt
beglaubigt werden. Wer sich nicht damit abfinden will, dass mit der
neuen EU-Verfassung Österreich zu Aufrüstung und
Neutralitätsdemontage verpflichtet werden soll, wer dagegen
Widerstand leisten will, dass Milliarden für Eurofighter ausgegeben
werden, während im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich
gestrichen wird, den/die rufen wir auf, das Friedensvolksbegehren zu
unterstützen. Nähere Informationen unter
<http://www.friedensvolksbegehren.at/>www.friedensvolksbegehren.at

Text des FriedensvolksbegehrensVolksbegehren für Friedenspolitik durch aktive Neutralität
NATO-Anbindung und Beteiligung an einer EU-Armee
Wir beantragen gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung
zu einer Friedenspolitik im Sinne folgender Zielstellungen
verpflichtet wird:- Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des
Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl
1955/211 zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne
orientiert sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien
des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung
und der internationalen Solidarität.- Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen,
keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Sämtliche Zusagen der
Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden widerrufen. Die
Republik Österreich wird keine militärische Beistandsverpflichtung in
der Europäischen Union eingehen. Der Nationalrat streicht den
neutralitätswidrigen Artikel 23f B-VG aus der Verfassung.- Die Republik Österreich beendet die Beteiligung an der
≥NATO-Partnerschaft für den Frieden„ und wird auch der NATO nicht
beitreten. Sämtliche gesetzliche und verwaltungsrechtliche
Bestimmungen in diesem Zusammenhang werden außer Kraft gesetzt.- Alle Vorhaben, das Bundesheer in Richtung Angriffsfähigkeit
umzurüsten, und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets,
Großraumtransporter, etc.) werden gestoppt und jegliche
Vorbereitungshandlungen rückgängig gemacht. Wir fordern soziale
Sicherheit statt Aufrüstung.Das Friedensvolksbegehren ist ein ≥Graswurzel-Volksbegehren„, d. h.
es lebt von Engagement und Initiativen vor Ort. Falter, Pickerl und
Plakate für das Friedensvolksbegehren können bestellt werden unter:
<http://www.friedensvolksbegehren.at/>office@friedensvolksbegehren.at
. Wer in seiner/ihrer Gemeinde als Kontaktperson für das
Friedensvolksbegehren auftreten möchte, ersuchen wir ebenfalls um
Rückmeldung an
<mailto:office@friedensvolksbegehren.at>office@friedensvolksbegehren.at
oder Tel. 0732/771094. Weil wir keine großen Geldgeber haben, sind
wir auf viele ≥kleine„ Spenden angewiesen. Bankverbindung des
Friedensvolksbegehrens:
Kt. Nr. 80006274146, BLZ: 34777, Raika Perg, Bankstelle Ried in der
Riedmark. Auf Wunsch schicken wir gerne einen Erlagschein zu. Vielen
Dank!
Vorankündigung: Konferenz ≥Soziale Sicherheit statt Aufrüstung„,
Samstag, 4. Oktober 2003, Salzburg.(3) Hiroshima-Gedenktag: Stellungnahme der Friedenswerkstatt LinzAm 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und
Nagasaki abgeworfen. 300.000 Menschen starben unmittelbar danach, bis
heute leiden ebensoviele an den Spätfolgen. 58 Jahre nach diesen
verheerenden Explosionen droht eine neue Runde der Atomrüstung
eingeläutet zu werden. Der Irak-Krieg der USA hat den Ländern des
Südens vor allem eines gezeigt: wenn sie nicht über atomare
Massenvernichtswaffen verfügen, droht ihnen jederzeit das Schicksal
des Iraks. Die Politik des ≥Präventivkriegs„ führt daher nicht zur
Eindämmung von Massenvernichtungswaffen, im Gegenteil: sie kurbelt
deren Entwicklung geradezu fieberhaft an. Dabei sind es nach wie vor
die westlichen Großmächte, die über die größten Arsenale an
Atomwaffen verfügen. Fast 60 % aller atomaren Sprengköpfe lagern in
den USA, Großbritannien und Frankreich. In den USA wird daran
gearbeitet, eine neue Generation von Atomwaffen zu entwickeln, sog.
Bunker-Buster, mit deren Hilfe der Atomkrieg ≥führbar„ gemacht werden
soll. Der Einsatz von Granaten aus abgereicherten Uran in den beiden
Golfkriegen, im Jugoslawien- und Afghanistankrieg hat zu einem
sprunghaften Anstieg von tödlichen Erkrankungen insbesondere der
Zivilbevölkerungen in diesen Ländern geführt.

Auch die Machteliten der EU arbeiten am Ausbau ihrer
Nuklearstreitkräfte. In Frankreich läuft derzeit ein Programm zur
Produktion einer neuen Generation von atomaren Lang- und
Mittelstreckenraketen. Mit der Genehmigung der Inbetriebnahme des
nuklearen Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München steht
auch Deutschland vor dem Einstieg in die Atombombenproduktion. Die
nun vorgelegte EU-Verfassung verfolgt vor allem ein Ziel: die EU soll
eine militärische Supermacht werden ˆ Atomwaffen inklusive.
Angesichts von Krieg und Aufrüstung ist die österreichische
Neutralität moderner und zukunftsweisender denn je: sie ist der
einzig wirksame Schutz davor, dass Österreich in die Nuklearpläne von
USA und EU eingebunden wird. Und sie ist die unabdingbare
Voraussetzung für eine Außenpolitik, die sich für internationale
Abrüstung und die Ächtung von Massenvernichtungswaffen einsetzt. In
diesem Sinne rufen wir alle Menschen auf, das derzeit laufende
Friedensvolksbegehren zu unterstützen.

(4) Die neue guernica ist da!guernica ist die Zeitung der Friedenswerkstatt Linz.
Aus dem Inhalt der neuen Ausgabe:

Euro-Militarismus/Österreich
EU für ≥Präventivkriege„ und ≥robuste Interventionen„: Die
≥Hard-Power„-Verfassung
Die Stahlhelme des Monats: Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer
Tagebuch EU-Militarisierung
Aufrüstung in Österreich I: Verfünffachung der Ausgaben für Waffenankäufe
Aufrüstung in Österreich II: Der Kampf gegen die Eurofighter geht in
eine neue Runde
Sage niemand ...
EU-Mission im Kongo: Brandstifter als Feuerwehr?
US-Truppen raus aus dem Irak, EU-Truppen raus aus dem Kongo!
Krieg gegen den Irak
Die Konstruktion eines Kriegsgrundes
Auf dem Weg zur Weltmacht: ≥Enttabuisierung des Militärischen„
Wer besitzt hier Massenvernichtungswaffen?
Friedensvolksbegehren
Statements zum Friedensvolksbegehren
Häufig gestellte Fragen
Sonstiges
Interview mit Velko Valkanov: ≥Bulgarien wird US-Dominion„
Europa und seine fremde(n)Politik: Ene Mene Mu und draus bist du
Gedanken zum Todestag von Bertha von Suttner
Der (un-)heimliche Anschluss Teil 5: Post und Telekom
und anderes mehr

Ein Probeexemplar der guernica schicken wir gerne unentgeltlich zu.
<mailto:friwe@servus.at>Mailto:friwe@servus.at
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094

(5) Neue Broschüre der Friedenswerkstatt Linz:

≥Nach dem Krieg ist vor dem Krieg„
Hintergründe und Folgen des Irak-Krieges

Mit Beiträgen von Claudia von Werlhof, Winfried Wolf, Noam Chomsky,
Michel Chossudovky, uvm
inklusive: Chronik der US-Interventionen nach 1945

Einzelpreis: EUR 3,50 (exkl. Porto)
ab 10 Stück: EUR 3,-/Stück (exkl. Porto)
lieferbar ab Mitte August
zu bestellen bei:
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, e-mail:
<mailto:friwe@servus.at>friwe@servus.at
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07 Veranstaltung zum Thema Rassismus
von donaukanal@gmx.at
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Veranstaltung zum Thema Rassismus:
Datum: Freitag 08.08.2003
Zeit: 19.00
Ort: Botschaft am Donaukanal
1020, linke Uferseite, zw. Schwedenbrücke u. Aspernbrücke

Wir veranstalten zum aktuellen Thema Rassismus einen
Abend mit Vorträgen und Diskussion.
Im Programm:
-Beitrag von ZARA zum Thema Rassismus
-Dokumentation über rassistische Schmierereien im 9.Bezirk
-Ahmed Elgoni berichtet über Erfahrungen im Afrikadorf
-Beitrag des Romano Centro
-Präsentation eine Anti-Rassismus Projektes im Gemeindebau
Essen, Trinken und viel Musik werden das somit nicht nur theoretische
Programm ergänzen.
Wir freuen uns, euch wiederzusehen.f.d.Botschaft
linde

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08 Sans Papiers Auftakt-Fußballmatch
von Andreas Goerg <andreas@no-racism.net>
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Sans Papiers Auftakt-Fußballmatch am Samstag
Liebe Leute!
Am Samstag 09.08.2003 laden Die Bunten/Sans Papiers zu ihrem ersten
öffentlichen Fußballspiel um 10.00h vormittag auf die Marswiese ein
(Linie 43 bis Endstation, dann noch 10 Minuten stadtauswärts, links
vor dem Schwarzenbergpark). Über zahlreiches Erscheinen von politisch
und fußballinteressierten ZuschauerInnen freut sich die mittlerweile
32 Mann umfassende Gruppe.
cheers
Andreas
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 WERTsuizid
von "heinz-blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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hallo,
jemand schickte einen bitterboesen, in dieser qualitaet aber hervorragenden
text im
attac wien verteiler weiter (kam via attac freiburg) wenn die
identitätslogik der fetischistischen moderne ins finale drängt, ist das
folgende, die logische konsequenz des warenproduzierenden Systems für seine
konkurrenz, geld und arbeitssubjekte:
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Es ist Zeit zu handeln!
Im Zuge der heißen Phase der Agenda2010 erging folgender Aufruf von der
konspirativen Masseninitiative "Agenda und Aufschwung (AuA)" vor kurzem
an alle deutschen Rentner.
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+++ AN DIE DEUTSCHEN RENTNER+++
Aktiv für die Agenda 2010 und den Aufschwung!
Liebe Senioren,
unser Rentensystem - der Generationenvertrag, von dem Sie gerade
profitieren - ist gefährdet: Es gibt viel zu viele Rentner in
Deutschland. Und es werden täglich mehr.
Die Sozialsysteme verkraften diese Schwemme unproduktiver, stets
unzufriedener Minimalkonsumenten nicht länger; auch die Krankenkassen
brechen zusammen unter der Flut gerontogener Reklamationen und viel zu
teurer Exklusiv-Krankheiten, deren Behandlung uns allein ein Vermögen
kostet - dabei bewirkt sie weder eine Regeneration Ihrer Arbeitskraft
noch die Steigerung Ihres Konsums (mit Ausnahme der immer noch hoch
subventionierten Medikamente) - und das ist Gift für die konjunkturelle
Situation in diesem Land. Es muß endlich Schluß damit sein!
Sie sind, liebe überalterte Mitbürger, mittelfristig nicht mehr
tragbar, wenn wir den Umbau des Sozial-staates ernsthaft vorantreiben
und auch am Hindukusch eine Perspektive haben wollen. Und mit der Agenda
2010, der kühnen Vision unseres Kanzlers, haben wir endlich die Chance
dazu. Also merkeln Sie auf:
Wir erwarten auch von Ihnen wieder mehr Eigenverantwortung und
Engagement für Ihren Staat. Da Sie zu der Randgruppe gehören, die ihr
Leben für Deutschland nicht in einem der großzügig angelegten Kriege des
20. Jahrhunderts geopfert hat, sind Sie angehalten, jetzt Ihren Beitrag
zu leisten. Auch wenn Sie zu alt fürs Militär sind - Sie können sich
effektiv für den Staat einbringen, der Ihr bisheriges (und schon
reichlich langes) Leben geschützt und gesichert hat. Dies ist die Zeit,
um Dankbarkeit zu zeigen!
Angesichts der Last, die Sie in diesen schweren Zeiten zusätzlich
darstellen, fordern wir Sie deshalb auf: Sterben Sie für die Agenda und
den Aufschwung! Sterben Sie jetzt. Sterben Sie schnell, und um Himmels
Willen, verursachen Sie nicht noch zusätzliche Kosten dabei, indem Sie
sich langwierigen Krankheiten hingeben oder monatelang künstlich am
Leben gehalten werden müssen. Ein guter Patriot strebt nicht nach Ruhm
oder Geltung. Auch Sie sind nur ein kleines Rädchen im Getriebe der
wohlfahrtsdeutschen Großmaschinerie, das einmal ausgewechselt werden
muß; also machen Sie nicht soviel Aufhebens darum!
Ist es denn wirklich Ihr Lebensziel, langsam aber sicher auch das
letzte bißchen sozialer Geduld und Nachsicht zu verspielen und sich
durch penetrante Weiterexistenz unbeliebt zu machen (nicht nur bei den
Erben), statt Ihrem Land einen finalen Dienst als Bürger zu erweisen?
Legen Sie also endlich den Silberlöffel beiseite; Ihr Land braucht Sie,
jetzt, wo es Sie nicht mehr braucht!
Und die Vorteile liegen auf der Hand. Der geringe Steuerausfall
infolge Ihres Exitus' wird überkompensiert durch den Wegfall der
Rentenauszahlung, der Pflegezuschüsse, Seniorenprogramme und anderer
kostenintensiver staatlicher Aufwendungen - und durch eine Welle von
Euphorie und Aufbruchstimmung, die mit der Verjüngung des Volkskörpers
einhergehen wird. Auch Ihr Einwand, Ihr Ableben gefährde mögli-cherweise
weitere Arbeitsplätze, vornehmlich in der Pflegebranche, ist völlig
unbegründet. Seien Sie beruhigt: Diese ohnehin verschwindend geringe
Anzahl von Arbeitskräften ist so schlecht bezahlt, daß erstens ihr
kurzes Eintauchen ins Arbeitslosendasein finanziell kaum zu Buche
schlägt und zweitens sie aus einem solchen Lohnniveau heraus jederzeit
perfekt vermittelbar sind. Auch der kurzfristige Umsatzeinbruch in der
Pharmaindustrie wird einerseits durch einen Boom in der
Bestattungsbranche kompensiert, andererseits durch verstärkte
Fokussierung auf neue Designkrankheiten und Seuchen, Überarbeitungs-,
Streß- und Depressionssymptome sowie eine dem aufgewerteten(!)
Schönheitsideal geschuldete Kosmetikoffensive durch die Pharmabranche
selbst mehr als ausgeglichen werden. Des weiteren wird eine gigantische
Erbmasse freigesetzt werden, die am Kapitalmarkt endlich spekulativ in
Umlauf gehen kann, anstatt, auf Sparbüchern protektioniert, sinnlos zu
konsolidieren. Und schließlich, das müssen Sie zugeben, sind Sie in
Ihrer prä-senilen Behäbigkeit angesichts der abstrakten Sicherheitslage
leichtes Ziel für jeden Terroristen und damit ein Risiko für die
öffentliche Sicherheit. Das wiederum erzeugt unnötige Kosten und
verängstigt die Bevölkerung.
Wenn man alles gegenrechnet - und das haben wir bereits für Sie getan -,
bleibt sogar ein deutlicher Überschuß, der direkt in einen Fonds zur
Steigerung der Attraktivität des Standortes Deutschland fließen kann,
was einen zusätzlichen Erholungseffekt auf das Investitionsklima haben
wird - mit Synergieeffekten, die in ihrer Dynamik noch gar nicht
abschätzbar sind!
Deshalb: Unterstützen Sie aktiv die Agenda 2010 und helfen Sie, den
Reformstau zu beseitigen, wie nur Sie es können - im Interesse Ihrer
Kinder und Enkelkinder und im Interesse Deutschlands! Mit Ihrer aktiven
Sterbe-Hilfe bringen Sie die träge Konjunktur-Lokomotive aufs rechte
Gleis zurück, und der Deutschland-Express kann wieder mit Volldampf
einer großen, einer prosperierenden Zukunft entgegenstampfen. - Können
Sie sich dem verweigern? PS: Sollte sich die Lage kurzfristig verändern und wir wieder Ihre
Hilfe als Trümmerfrauen benötigen, werden wir Ihnen das natürlich
umgehend mitteilen!
initiative agenda und aufschwung (AuA) - Juni 2003.
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10 Parlamentarischer Pilz
von DIE JÜDISCHE, <http://www.juedische.at>www.juedische.at
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Parlamentarischer Pilz
Samuel Laster
Wer sich mit Peter Pilz "einlässt" kann einiges erzählen
Der grüne österreichische Parlamentarier Peter Pilz ist ein
verdienstvoller Mann. Einige Untersuchungsausschüsse und
die Aufklärung von Skandalen der Alpenrepublik wären ohne
Pilz nicht möglich. Die andere Seite des grünen Stars äussert
sich in seinem unlängst veröffentlichten publizistischen
Kollateralschaden, einem Buch voller Angriffe gegen die einzig
verbliebene Supermacht, den Vereinigten Staaten von Amerika.
Neben dem Land, das für viele Juden seit Jahrhunderten
Hoffnung und Freiheit bedeutete, ist Israel ein langjähriges
Steckenpferd Pilzens. Ähnlich wie beim Kollegen Ströbele in
Deutschland gehen da oft die Pferde durch. Bei der ersten Intifada
(ab 1988..) beschuldigte Peter Pilz Israel der Verwendung verbotener
Kampfmittel.
Die Untersuchung um ungeklärter Überweisungen aus Österreich an
Ariel Sharon und seinen Söhnen Omri und Gilad lässt Pilz seiner
klassischen Rolle gewahr werden. Zurecht fragt sich Pilz, ob es
aufklärungswürdige Vorgänge zwischen Israels Premier und dem
Justizministerium in Wien gab.
Die Formulierung seiner Frage jedoch lässt aufhorchen: Warum die
Aussenministerin der Republik Österreich sich mit Sharon "eingelassen"
hätte, will Pilz wissen.
Dies ist der Stil, der Stereotypen festigt. Viele Schreiber in Europa nennen
Sharon einen "Hardliner". Würde jemand vom "Hardliner" Schüssel,
vom gemässigten Spargelesser Gusenbauer faseln?
Sharons Politik ist mal hart, mal nachgiebig, rational nachzuvollziehbar
wie seine Wahl durch das israelische Souverän.
Für habituell gegen Israel gerichtete Vorwürfe sei Robert Treichlers
Beitrag im Profil dieser Woche empfohlen.
Warum wurde von keinem Medium bis zum letzten Freitag über die
Ablehnung des Rechtshilfeansuchens aus Israel berichtet?
Sind Österreichs Medien erpressbar oder schon davor vorauseilend gehorsam?
Warum stellt niemand bei den Grünen die Frage nach mindestens
11 Fällen von Nazikriegsverebrechern, deren Verfolgung in den
letzten Jahren in Österreich eingestellt wurde?
Wäre zum Beispiel nicht die Aberkennung von Pensionen für Beteiligte
am Judenmord wie in Deutschland seit Februar 1998 durchgeführt
ein vornehmes Anliegen der Grünen?
Vor ziemlich genau einem Jahr fand im Haus der Grünen eine denkwürdige
Veranstaltung mit der israelischen Anwältin Felicia Langer, die seit 1991
in Tübingen (Deutschland) lebt. Als die aussenpolitische Sprecherin der Grünen
ihre Ausführungen mit einem Aufruf zum Boykott israelischer Waren "in den
bestzten Gebieten" abschloss, erzählte sie etwas über ihre Vorfahren,
die Nazis waren. Die Passivität mancher Grüner in eine bestimmte Richtung
ist sicher rational erklärbar.
Der Abend mit Felicia Langer endete vorzeitig, in der Bemtenpravda Wiener
Zeitung wurden jüdische Teilnehmer an jenem Abend unisono als "Zionisten"
bezeichnet. Für den Autor übrigens eine Ehre, die von der schreibenden
Hetzerin Ines Scholz jedoch nicht so gemeint war. Niemand ausser
Karl Pfeifer regte sich darüber auf, der Grundkonsens in Österreich
ist stabil und meist gegen Israel gerichtet, da viele ihre Vorfahren
schützen wollen,
die im Täterkollektiv zu finden sind.
"die jüdische" 05.08.2003 12:19
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SOLIDARITÄT
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11 Falscher Termin
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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liebe leute,
gestern schickte ich euch den termin für den prozeßauftakt im
magdeburger verfahren. bitte vergeßt den ganz schnell wieder.der termin
stimmt nicht. es wird frühestens ende september/anfang oktober mit dem
prozeßbeginn gerechnet, sagte einer der anwälte.
ansonsten
liebe grüße und WEITERMACHEN :)
catrin

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12 [gipfelsoli] Evian -- Thessaloniki -- Genua -- Genf
von gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Wie schreibe ich Gefangenen?
- Wer trachtet Mario Placanica nach dem Leben?
- G8: «Geständnis» = Polizei-Propaganda
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Wie schreibe ich Gefangenen?
Eines der Hauptprobleme, das Leute davon abhält Inhaftierten zu schreiben, ist
daß sie es nicht gewohnt sind einer fremden Person zu schreiben. Leute glauben
nicht zu wissen, was sie sagen sollen; sie glauben es gibt Dinge über die sie
nicht reden können, oder denken, dass Gefangene nicht daran interessiert sind
was sie zu sagen haben. Nun, es handelt sich dabei um ein Problem, das die
meisten von uns überwinden müssen. --> hier einige Vorschläge
04.08.2003
Repression in Evian und Thessaloniki
Im Zuge der Proteste gegen die G8 in und um Evian im Ende Mai und gegen den
EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni dieses Jahres kam es zu massiver Repression
durch die Exekutive. In Thessaloniki sitzen immer noch 7 Leute in
Haft. Aktuelle
updates gibt's u.a. auf thessaloniki.indymedia.org, eine chronologische
Zusammenfassung der Ereignisse vom 17. bis 25.06.2003 gibts hier. Die
Soligruppe
aus Graz (Kontakt: soli2003@everymail.net) hat zum internationalen
Solidaritätstag am 10. Juli eine Broschüre angefertigt (pdf-download) Siehe
weiters Repression nach Evian und Thessaloniki auf at.indymedia.org
Es wurden auch zwei Leute aus Graz verhaftet, die gegen Kaution freigelassen
wurde, ihnen drohen nun Prozesse und mehrjährige Haftstrafen. Es wird noch
dringend Geld für die noch Inhaftierten und die Kosten für die Verteidigung
benoetigt.
Solikonto in Oesterreich:
Alexandra Schuster
Kontonummer: 2701-939619
Bankleitzahl (BLZ): 20815
Solikonto in Deutschland:
Rote Hilfe Berlin
Kontonummer 7 189 590 600
BLZ 100 200 00
Stichwort "Thessaloniki"
Proteste an die Griechische Botschaft
Argentinierstrasse 14, 1040 Wien
Tel. 01/531154531, email: hellasemb@greekambassy.jet2web.at
[Rechtshilfe Innsbruck; http://no-racism.net]----------------------------------------------------------------------
Wer trachtet Mario Placanica nach dem Leben?
Über einen seltsamen Unfall, der sich vergangen Sonntag in der Nacht ereignete,
berichtet die italienische Tageszeitung L'Unità.
www.sherwood.it
Sonntag Abend, eine Szene mit Freunden und Verwandten. Dann die Rückfahrt nach
Hause auf der ionischen Nationalstraße: von Isola Capo Rizzuto nach Catanzaro.
Fahrgeschwindigkeit 80 kmh - ein nagelneuer Ford Focus, der plötzlich verrückt
geworden zu sein scheint. Er reagiert nicht mehr, die Bremsen sind paralysiert
und es gibt keine andere Möglichkeit der Rettung als die Sicherheitsgurte zu
lösen und sich hinaus auf den Asphalt zu retten. Diese Geschichte scheint der
gewöhnliche Vorgang eines Unfalls. Sie ist es nicht, denn im Auto, das wenig
später in einem Straßengraben landet und dann an einem Baum zerschellt, saß
einer, dessen Name in den bisherigen Meldungen italienischer
Nachrichten Gewicht
hatte: Mario Placanica, der Carabiniere, der am 20 Juli 2001, am
zweiten Tag der
Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua, mit zwei Pistolenschüssen den
Jungen Carlo Giuliani tötete.
Das neue kaum ein Jahr alte Auto pflegte er wie einen Edelstein, sagte sein
Rechtsanwalt, der sich den Hergang des Unfalls nicht erklären kann. Und er
äußert einige Bedenken, die das Blut zum Kochen bringen. Da ist u.a. die
Erinnerung an eine Begebenheit, erzählt der Rechtsanwalt, der Placanica im
Krankenhaus besuchte: "Placanica kam vor einige Tage zu mir und
sagte, dass sich
jemand an seinem Auto zu schaffen gemacht habe. >>Avvocato, hier gibt es Leute,
die mir ans Leder wollen<<. Er berichtete mir von seltsamen Zeichen,
die auf den
Rädern seines Autos angebracht wurden. Ich nahm diese Episode nicht sehr ernst
und sagte ihm, dass er sich beruhigen solle. aber jetzt nachdem das passiert
ist, will ich Gewissheit haben: es gibt keinen Anlass ruhig zu bleiben."
Mario Placanica, dessen Prozesse durch die Untersuchungsrichterin Elena Dalosio
auf Antrag des Staatsanwaltes eingestellt wurde (Begründung: er habe in
legitimer Notwehr von der Waffe Gebrauch gemacht.), wurde mit schweren aber
nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Bis jetzt
spricht er nicht - mit dem Rechtsanwalt hat er nur wenige Worte
gewechselt. Wenn
er wieder in der Lage sein wird, zu berichten was sich tatsächlich am
Sonntag in
der Nacht ereignete, könnten auch einige Mysterien des Unfallhergangs geklärt
werden.
Im Augenblick sind es die Rechtsanwälte von Placanica, die mit ihren
Erklärungen
das Wasser in Bewegung halten. Und beide erklären sich völlig entgegengesetzt.
Rechtsanwalt Colosimo: "Der Unfallhergang ist nicht erklärbar, in den kommenden
Tagen werde ich eine detaillierte Untersuchung verlangen, um jedes
Fremdverschulden auszuschließen." Seine Erklärungen bewirkten, dass schon von
Sabotage gesprochen wird. Der zweite Rechtsanwalt von Placanica, Giuseppe Gallo
aus Genua erklärte: "Es gibt keine Verbrechen des Staates, stellen wir keine
unnützen Spekulationen an. Es ist ein Unfall, nur ein Unfall." Auch bei den
Carabinieri von Catanzaro gibt es kaum Zweifel: "Es war ein Unfall und wer das
Gegenteil behauptet ist verantwortungslos."
Doch Rechtsanwalt Colosimo insistiert: "Diese Angelegenheit muss bis ins Detail
geklärt werden. Auch dieses mal werde ich niemandem ins Gesicht schauen."
Schaumschlägereien! Aus der Redeschlacht der Rechtsanwälte hat sich bislang
nicht einmal eine Anzeige gegen Unbekannt ergeben und das Auto wurde ebenfalls
nicht behördlich sichergestellt. Rechtsanwalt Cosimo sitzt in
Catanzaro in einer
Werkstatt, die als Anwaltsbüro dient und wartet. "Gegen wen sollte ich die
Anzeige richten?" Und dann, warum sollte das Auto sichergestellt werden? Bevor
die technischen Untersuchungen nicht gelaufen sind, wie soll ich da
irgendjemand
beschuldigen? Ich bin ein ehrenwerter Rechtsanwalt!" Ein Rechtsanwalt jedoch,
der vollmundige Erklärungen über Zweifel am Unfallhergang abgibt.
Die Hypothese der Sabotage wird von der Familie Giuliani nicht verworfen.
Giuliano, der Vater von Carlo sagt: "In dieser ganzen Angelegenheit (um Carlo,
d.Ü.) gab es nicht einen einzigen Funken Wahrheit und es ist nicht
ausgeschlossen, dass der seltsame Unfall provoziert wurde. Ich hoffe nur, dass
die Untersuchungen nicht den Mitarbeitern von Staatsanwalt Silvio Franz
anvertraut werden, denn dann weiß man nicht, was sie neues erfinden
werden. Mehr
als einmal haben meine Frau und ich gesagt, dass wir um diesen jungen
Carabiniere Angst haben. Bei all den Widersprüchen, die nie geklärt wurden und
die darauf hinweisen, dass da etwas anderes ist als das, was sie uns glauben
machen wollen." Und Haidi Giuliano, die Mutter: "Wir sind alle beide recht
skeptisch, sowohl Giuliano wie auch ich. Wir wollen nicht annehmen,
dass es sich
dabei um eine der vielen Geschichten handelt, bei denen Zeugen "geselbstmordet"
wurden. Doch es bleibt eine seltsame Angelegenheit. Dieser Junge riskiert viel,
das haben wir immer gesagt. Wenn er etwas zu sagen hat, sollte er es tun. Ich
habe noch nie jemanden den Tod gewünscht. Wir wollen nur Gerechtigkeit.!"
[indymedia.de, von Enrico Fierro, Übersetzung G.Melle - 05.08.2003 12:15]----------------------------------------------------------------------
G8: «Geständnis» = Polizei-Propaganda
Erneute Schlappe für genfer Polizei: Noch am 29.7. hatte sie eilends ein
vollmundiges Communique veröffentlichte, wonach der auf ihrer Internetseite als
«krimineller Sachbeschädiger und Randalierer» zur Denunziation ausgeschriebene
attac-Aktivist Tomaso (der allerdings seine Unschuld beteuerete und sich im
Anschluss an eine Pressekonferenz selbst stellte) durch ein Video, das ihn in
«in voller Aktion» zeige, überführt worden sei und darauf nach mehrstündigem
Verhör «das Unvermeidliche» selbst «zugegeben» habe (siehe
http://ch.indymedia.org/de/2003/07/12931.shtml ).
Tags darauf musste die Pressestelle der genfer Polizei -- nach der vom
Untersuchunsrichter umgehend verfügter Entlassung Tomasos -- jedoch einmal mehr
zurückkrebsen ...
Bekanntlich hatte die genfer Polizei auf ihrer Denunziationspage behauptet,
sämtliche abgebildeten Personen seien erwiesene "casseurs" (=Sachbeschädiger)
und Krawallanten. Dies trifft (wie schon bei anderen "casseurs") auch im
vorliegenden Fall KLAR NICHT ZU!
Trotzdem versucht die Pressestelle der Polizei mit Propagandasprüchen wie "in
voller Aktion" eindeutig WIDER BESSEREN WISSENS einmal mehr diesen Eindruck zu
erwecken. Schauen wir uns doch einmal genauer an, was Tomaso denn nun
"gestanden" hat bzw. worin seine "volle Aktion" konkret bestand:
Wie auch die Polizei selbst mittlerweile zugeben muss, kann sie ihm keinerlei
Sachbeschädigung etc. nachweisen und erst recht keine Gewalttaten. Alles, was
ihm vorgeworfen wird, ist, dass er 1) näher als 150 m dran stand, als von
ANDEREN, MIT DENEN ER IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG STAND eine Sachbeschädigung
begangen wurde, und dass er 2) «Polizeifeindliche Slogans» rufend auf Beamte
zugegangen sei. (Siehe Tages-Anzeiger 31.7.03)
Ersteres ist die klassische Sippenhaftungs-Auslegung der verschärften
Landfriedensbruch-Paragraphen -- oder wie es ein zürcher Richter sinngemäss
ausdrückte: Wenn irgendwo eine Sachbeschädigung geschieht, nehme man einen
Zirkel und mache im Umkreis von 150 m einen Kreis: JEDER, DER SICH IN DIESEM
KREIS BEEFINDET, IST «SCHULDIG». Dies mag bequem sein für Polizei und Richter,
möglichst viele «Schuldige» zu produzieren, wirft jedoch gleichzeitig auch ein
bezeichnendes Licht auf unseren realexistierenden «Rechtsstaat».
Aus dem zweiten Punkt will die Polizei nun ableiten, er habe sich «als Anführer
aufgeführt» und «die Massen aufgereizt». Na ja ... zuerst wirklich gefährlicher
Randalierer und Sachbeschädiger, und dann obendrein erst noch ein Rädelsführer,
alles klar ...
--> Tatsache ist und bleibt, dass die genfer Polizei mit solchen
Propaganda-Aktionen (wie überhaupt mit ihrer Denunziationspage) lediglich davon
ablenken will, dass sie aus politischen Gründen (ohne Sachbeschädigungen hätte
der Kanton Genf das ganze Polizeiaufgebot selber bezahlen müssen) diese
Sachbeschädigungen AUF BEFEHL VON OBEN HIN zunächst tolerierte (um nicht zu
sagen aktiv ermutigte) -- und anschliessend aus Frust darüber krass
überreagierte (mit den bekannten 60 z.T. schwer Verletzten allein in Genf,
Aktion gegen das Independent MediaCenter usw.).
Da hilft auch nicht weiter, wenn die genfer Polizei nun Wortkosmetik und
-Akrobatik betreibt, indem sie nachträglich das Wort «Kriminelle» auf ihrer
Homepage streicht, aber «erwiesene Randalierer» weiterhin stehen lässt und dazu
auf Anfrage behauptet: «unter "Randalierer" verstehen wir Unruhestifter im
weitesten Sinn». Lässt ja schon mal tief blicken -- was immer «Unruhestifter im
weitesten Sinn» auch bedeuten mag ...
Ausserdem, mal angenommen, es gäbe einen Paragraphen, nach dem jeder
Polizist im
Umkreis von 150 m eines Polizeiübergriffs ebenfalls schuldig gesprochen würde
(und die schweizer RichterInnen wären nicht korrupt, wie sie nunmal sind,
sondern würde dies auch tatsächlich tun): Die Polizei müsste sich wohl
gesamthaft gleich selber verhaften und einsperren ... Ganz zu schweigen von all
den Beamten, die Übergriffe passiv durch «wegschauen» oder aktiv durch
Falschaussagen / Lügen in «Wahrnehmungsberichten» decken -- was heute schon
strafbar wäre ...
[Homepage: http://PigBrother.info]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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13 Anwaelte über die F-Typ Gefaengnisse
von "People's Law Bureau" <peopleslaw@gmx.net>
================================================
Geehrte Damen und Herren,
wir möchten Ihnen einen ausführlichen und wichtigen Bericht des
Rechtsbüro des Volkes in Istanbul,
im Bezug auf die Situation in den F-Typ Gefängnissen übermitteln.
Mit freundlichen GrüßenDiese Nachricht ist kein Spam, bitte schreiben Sie uns, falls
Sie keine weiteren Informationen zu demThema erhalten möchten.
peopleslaw@gmx.net

HALKIN HUKUK BÜROSU
(Rechtsbüro des Volkes)
Datum: 31.07.2003
DIE KONZENTRATIONSLAGER UNSERER ZEIT: DIE GEFÄNGNISSE DES F-TYPES
Die Gefängnisse und Gerichte sind von den Regierungen seit Beginn
ihrer Existenz im gesellschaftlichen Leben als Machtzentrum in denen
die Menschen geformt wurden, sowie als Symbol der Sicherheit nach
Innen und Außen benutzt worden. Mit dem Vorwand, die Gefangenen in
das gesellschaftliche Leben zurückzugewinnen, versuchten die
Regierungen jene, die sich gegen ihre Politik stellten, zu der von
ihnen gewünschten Identität und Persönlichkeit umzumodellieren.
Heute wird versucht, die gleichen Politiken in unserem Land mittels
der F-Typ- Gefängnisse aufzuzwingen und jegliches menschliche Recht
in den 'Konzentrationslagern', wo die Menschen in separaten Zellen
gehalten werden, zu entziehen.
Die Zellen in den F-Typ- Gefängnissen haben den Platz der Gaskammern
der Nazis eingenommen.
Der Angriff richtet sich auf das menschliche Gehirn, auf seinen
Gedanken; es wird darauf gezielt, den Menschen ihre Identität und
Persönlichkeit zu rauben, alles Menschliche zu vernichten, die Sinne
zu zerstören und zu entfernen.
Es wird hier versucht, den menschlichen Geist noch stärker zu
durchdringen und zu bestrafen. Die angewandten Methoden werden
mittels Psychologen bewertet und es werden neue Methoden, wie
Kriminologie (Kriminalwissenschaft) und Penalogie (Strafwissenschaft)
angewandt. Einige Länder, die sich als Eigentümer der Welt behaupten,
versuchen mit Embargos und Besatzungen die gleiche Art von Politiken
auf der ganzen Welt auszuüben. Kriege, Umsturze und Genozide formen
die Zukunft der Gesellschaften.
Der Grund warum in den Gefängnisse Folter, Schikanen und Isolation
vorzüglich eingesetzt wird, ist deer, dass diejenigen, die nicht
davon betroffen sind, gar nicht mitkriegen.
Die Beseitigung der eigenen, von der Gesellschaft geschaffenen Werte
sowie des Rechts auf Organisierung durch physische Isolierung, zielt
darauf einen Menschen zu schaffen, der nicht kritisiert, hinterfragt
und ablehnt, bedingungslos gehorcht, entsprechend der Demagogie von
Individualismus alleine und auf sich selbst gestellt lebt, von seinen
gesellschaftlichen Eigenheiten abstrahiert und nicht in der Lage ist,
wissenschaftlich zu denken und diese einem Leben hinter den eigenen
vier Wänden auszusetzen.
Isolation bedeutet in ihrer einfachsten Definition zu deprivieren, zu
isolieren; Heute wird gegen die Gefangenen und Verurteilten in allen
Gefängnissen Isolation angewandt. Die Anwendung der Isolation ist
eine Folge, und zwar jene der Sichtweise der Regierung gegenüber
ihren eigenen BürgerInnen.
Die im Dezember des Jahres 2000 durchgeführte Operation „Rückkehr zum
Leben„ ist eine Folge dieser Auffassung und mit dieser Operation
begann in den Gefängnissen eine neue Phase.
Die Isolation ist ein Angriff!
Die Todesfastenaktion, welche seit über 1000 Tage andauert, ist die
offenste Verteidigungsaktion und das Widerstandsrecht der Gefangenen
und Verurteilten gegenüber diesem Angriff auf ihre Gedanken und
Körper.
Für die Gefangenen und Verurteilten ist die Isolation eine Gesamtheit
von Praktiken, es sind heute sogar ihre Familien und AnwältInnen von
der Isolation betroffen.
Die Isolation wird gegen die Gefangenen in allen Gefängnissen
unterschiedlich eingesetzt und die Regierung setzt in dieser
Beziehung ihren Angriff hartnäckig fort.
Heute richtet sich die Dimension des Angriffs gegen alle
demokratischen Gedanken, mit dem vom Parlament abgesegneten
Reuegesetz wird im Wesentlichen darauf gezielt, Menschen ohne
Identität, Persönlichkeit, die einem Menschen in nächster Nähe nicht
trauen, egoistisch sind und nur an sich selbst denken, zu schaffen
und den Verrat zu legitimieren.
Auf der anderen Seite wird die Gesellschaft dadurch bedroht, dass die
Regierung eins klarstellt: „Wer gegen sie ist, wird in die
F-Typ-Gefängnisse gesteckt, keiner soll an andere Menschen denken,
sondern nur an sich selbst. Mit dem Exekutivgesetz, welches dem heute
erlassene Reuegesetz folgen wird, soll die Mission, die Gesellschaft
zu bezwingen vervollständigt werden. Deshalb versuchen sie durch
Angriffe den Widerstand in den Gefängnissen zu brechen. An diesem
Punkt liegt die Lösung, um die der Gesellschaft aufgezwungene
Isolation zu brechen, im demokratischen Kampf. Gegenüber diesem
Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft, ist es mittlerweile
nicht mehr eine Frage der Wahl zwischen Sensibilität und
Unsensibilität. Der Angriff richtet sich gegen jede Schicht der
Gesellschaft und es ist notwendig, gemeinsam dagegen anzukämpfen.
Unter genauer Betrachtung dieser Stufe, welche die Isolationspraxis
in den Gefängnissen erreicht hat, zeigt sich der Versuch, im
Gesetzesentwurf bezüglich des Straf- und Vorkehrungsvollzugs einige
neue Maßnahmen in den Gefängnissen einzuführen.
Während in dem Entwurf zum Beispiel;
nach Abschnitt 3 des Artikels 23, der lautet 'Erschwerter,
lebenslänglicher Haftstrafvollzug', der oder die Verurteilte von
niemandem besucht werden kann, außer von deren oder dessen
VerteidigerIn, vom Ehepartner oder der Ehepartnerin, von Verwandten
ersten Grades, Geschwistern und dem Vormund, heißt es im Abschnitt 4,
dass die im 3. Abschnitt angeführten Personen, die oder den
Verturteilte/n lediglich einzeln und an Tagen, Zeiten und
Bedingungen, welche vom obersten Befehlshaber der Institution
bestimmt werden, einmal in 15 Tagen für nicht länger als eine Stunde
pro Tag besuchen können.
Mit diesem Artikel werden die Besuche eingeschränkt und es wird
versucht, die Isolationsfolter, durch Trennung der oder des
Gefangenen von der Außenwelt, auf höchster Stufe zu legalisieren.
Der Artikel 24, der lautet 'Einhaltung des Strafvollzugs-,
Sicherheits- und Rehabilitationsprogramm', verpflichtet die oder den
Verurteilten, die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Strafe zu
ertragen und sich entsprechend des zu diesem Zweck durchgeführten
Vollstreckungsregimes zu verhalten.
Die oder der Verurteilte ist dazu verpflichtet, sich völlig an die
Sicherheits- und Rehabilitierungsprogramme der Strafvollzugsanstalt
anzupassen. Es wird als Verletzung der Pflicht des Ertragens des
Strafvollzugs gewertet, wenn sie, für welchen Zweck auch immer,
wissend Aktionen durchführen, die ihr Leben und ihre physische
Gesamtheit gefährden könnten.
Dieser Artikel bezweckt, Aktionen wie Hungerstreiks und das
Todesfasten zu verbieten und das Recht auf Widerstand zu beseitigen.
Der Artikel 27, der lautet 'Arbeitszuweisung der Verurteilten',
verpflichtet die oder den Verurteilten, in der Anstalt, in
Arbeitsstätten oder Werkstätten zu arbeiten. Mit diesem Artikel wird
die Zwangsarbeit eingeführt.
Der Artikel 28 wiederum, verpflichtet dazu, außerhalb der Anstalt zu
arbeiten und es wird damit die Möglichkeit geboten, die Arbeitskraft
der Verurteilten ganz billig auszubeuten.
Der 34. Artikel ermöglicht jederzeit ungemeldete Durchsuchungen in
den Anstalten, Zimmern und Nebenräumen, sowie an den Verurteilten und
ihren Gegenständen. Mindestens einmal im Monat kann eine Durchsuchung
vorgenommen werden. Diese Praxis wird immer noch auf willkürliche
Weise in einem Ausmaß bis hin zur Plünderung durchgeführt.
Der Artikel 39, die Bestrafung durch Entzug oder Einschränkung von
Nachrichten oder Kommunikationsmitteln, bedeutet, den Verurteilten
zwischen 1 und 3 Monaten die Möglichkeit, Briefe oder Telegramme zu
senden, fern zu sehen, Radio zu hören, Briefe und Telegramme zu
empfangen, Zeitungen, Magazine, Bücher zu beziehen und von anderen
Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen, zu entziehen.
Folgende Aktionen führen zu dieser Strafmaßnahme;
a-Durchführung und Verleiten anderer zu einem Hungerstreik
d- Sich aus Protest gegen irgendetwas oder gegen die Gefängnisleitung
gemeinsam im stillen Widerstand zu befinden
f-Willkürlich Märsche zu singen oder Parolen zu rufen
Es zeigt sich, wie vereinfacht es wird, eine Disziplinarstrafe zu verhängen.
Artikel 62, Bekleidung der Verurteilten;
Der oder dem Verurteilten, denen es nicht gestattet ist ihre
persönliche Kleidung zu tragen, wird für den Sommer und Winter,
entsprechend des Klimas oder für die Gesundheit und Arbeit nützliche
Kleidung überreicht, welche die oder der Verurteilte verpflichtet ist
zu tragen.
In den Artikeln 53 und 54 des Gesetzbuches (Verlegungen aus
disziplinären und Sicherheitsgründen) heißt es, die Verurteilten
dürfen, außer bei Verlegungen, die im Zuge ihres Urteils stattfinden,
bei Verlassen der Anstalt ihre eigene Kleidung tragen. Mit diesem
Artikel wird erneut die Praxis der Einheitskleidung an die
Tagesordnung gebracht.
Der Gesetzesentwurf und die Praxis des Zwangs der Einheitskleidung
zeigen, dass anhand der Zwangsarbeit von Gefangenen und Verurteilten,
der Einschränkung des Besuchsrecht für Angehörige und AnwältInnen
sowie durch Disziplinarstrafen, die Strafen der Gefangenen und
Verurteilten erschwert werden und die Praktiken der Regierung auf
noch härtere Weise fortgesetzt werden. Es wird versucht, diese
Praktiken ohne eine Trennung zwischen Gefangenen und Verurteilten zu
vollziehen, umzusetzen.
Um die Dimension der Isolation und wie sie praktiziert wird zu
verstehen, sollen die Beispiele, die wir im Bezug auf die erlebten
und gegenwärtigen Ereignisse darlegen werden, ausreichen.
1- Ali Osman Köse ist ein Verurteilter im Edirne F-Typ- Gefängnis und
die Gespräche mit seinem Anwalt erfolgen mittels eines
Vormundschaftszeugnisses. Jedoch verweigert die Gefängnisleitung das
Gespräch mit seinem Anwalt, obwohl dieser eine Bevollmächtigung hat.
Als Vorwand wird genannt, dass gemäß des neuen
Ministerrundschreibens, Ali Osman Köse ein Verurteilter ist und daher
keinerlei Anwaltssachen zu erledigen hat. Ali Osman Köse ist
Angeklagter in über 20 noch laufenden Prozessen, wobei er für zwei
davon inhaftiert ist und alle Daten zu diesen Prozessen liegen der
Gefängnisleitung vor. Obwohl dies der Gefängnisleitung bekannt ist,
verweigert sie den Anwaltsbesuch, um die Isolationsfolter zu
intensivieren und sein Recht auf Verteidigung zu verhindern. Diese
Verhinderung und Angriff, wird mit dem Rundschreiben des
Justizministeriums durchgeführt. Das sind die wirklichen
Vorstellungen der AKP-Regierung im Bezug auf Demokratie,
Verteidigung, Unabhängigkeit der Gerichte und eines gerechten
Verfahrens. Was unter der Bezeichnung Anpassungspakete getan wird,
dient nur dem Schein. Niemand sollte den Märchen von
„Demokratisierung, Zunahme der Freiheiten, Erweiterung von Rechten„
Glauben schenken.
Mitunter leidet Ali Osman Köse an hohen Blutdruck und er wird in
seiner Zelle seit dem 22. Dezember 2000 alleine gehalten. Er gehört
zu jenen Gefangenen, die den strengsten Isolationsmaßnahmen
ausgesetzt sind. Aufgrund der Detonation einer Bombe auf seinem Kopf
während der Operation vom 19.-22. Dezember 2000 im Gefängnis von
Canakkale, ist er nahe daran, sein Gehör zu verlieren. Erst vor
kurzer Zeit hat er eine schwere Blutung erlitten.
Es besteht immer noch Lebensgefahr. Zuerst wurde er in eine Zelle
unterhalb der Werkstatt gesteckt, wo er dem Lärm des Werktisches
ausgesetzt war, danach in eine Zelle neben dem Wachzimmer, in dem die
WärterInnen die Nacht verbrachten und wo die Toilettenspülung und
andere Geräusche Lärm verursachten, und nun wurde er in die Zelle
neben der Bewässerungspumpe für den Garten verlegt, um sein
Gehörprobleme weiter zu verstärken. Wie zu sehen ist, dient alles in
den F-Typen als Foltermittel.
2- Auch Ercan Kartal wird seit 19. Dezember 2000 in einer Einzelzelle
gehalten. Die Isolationsmaßnahme wurde auch im Transportfahrzeug
fortgesetzt und vom Edirne F-Typ Gefängnis, wo er sich im Laufe
seines Prozesses befand, bis zum Staatssicherheitsgericht in
Istanbul, wurde er im Transportfahrzeug alleine und in einem
kleineren Abteil des Wagens gebracht.
Aufgrund seiner Verteidigung vor Gericht wurde ein Publikationsverbot
gegen ihn verhängt und verhindert, dass die Öffentlichkeit von den
Geschehnissen, sowie von der Isolation in den F-Typ- Gefängnissen,
der Folter und Unterdrückung erfährt.
3- Die Untersuchung und Behandlung der Gefangenen wird verhindert. Da
die Soldaten ohne Trennung zwischen Frau und Mann alle Gefangenen und
Verurteilten splitternackt ausziehen und eine unwürdige Durchsuchung
aufzwingen, können die Gefangenen nicht zum Krankenhaus gehen. Unsere
Mandantin aus einem nicht-politischen Prozess Hatun Polat, begab sich
zum Krankenhaus, um von einer weiblichen Geburtsärztin untersucht zu
werden. = Jedoch musste sie zurückkehren, ohne sich untersuchen zu
lassen, weil ein bediensteter Offizier das Zimmer nicht verliess
Was ist das für eine Würdelosigkeit und Unmoral; auf eine Klage gegen
diese Unanständigkeit
lautete die Antwort der „gerechten Gerichtsbarkeit„, dass dies „aus
Gründen der Sicherheit geschehen ist und von einer Strafverfolgung
abgesehen wird„. Die Vernichtungspolitik gegen die Gefangenen wird
nicht nur mit Operationen geführt, sondern setzt sich in diesen
Praktiken fort.
4-Die Willkür und Ungesetzlichkeit der Gefängnisverwaltung hat
dermaßen zugenommen, das der Gefängnisdirektor des Adana Kürkcüler
Gefängnisses die Gefangenen mit dem Tode bedroht. Der Generaldirektor
des Kandira F-Typ- Gefängnisses wurde aufgrund von Veruntreuung und
Beziehung mit Banden in einem anderen Gefängnis bedienstet. Der
Direktor des F-Typ-Gefängnisses hat bei der Beschaffung des
Ersatzheizung und des Flüssiggases, welches zum Heizen benutzt wird,
grosse Veruntreuung begangen, und durch die Produkte in der Kantine,
welche zu übermäßig hohen Preisen verkauft werden, unrechtmäßige
Gewinne erzielt. Die Rechte der Gefangenen zählen nicht das geringste
und es wird jegliche Repression und Folter an ihnen geübt.
5- In allen Gefängnissen ist alles mit Geld verbunden, die Gefangenen
werden als Einnahmequelle angesehen. In den F-Typ-, den alten
Sonder-, sowie in den H-Typ- Gefängnissen werden die Kosten für den
Stromverbrauch in der Zelle unter Zwang von den Gefangenen eingeholt.
Das Kartal-Gefängnis hat vom Konto der Gefangenen nichts behoben, und
weil die Gefangenen gegen diese ungerechte Maßnahme protestierten und
nicht bezahlten, werden sie seit 3 Monaten ohne Strom in ihren Zellen
in Dunkelheit gehalten.
6- Die Gefangenen und Verurteilten in den E-, F- und H-Typ
Gefängnissen , sowie in allen geschlossenen Haftanstalten, werden
beim Eintritt zur Verhandlung, ins Krankenhaus, in das
gerichtsmedizinische Institut etc. und beim Ein- und Ausgang vom
Gefängnis gezwungen, sich ganz nackt auszuziehen und es wird
versucht, auf unwürdige Weise eine Durchsuchung vorzunehmen. Wer sich
gegen diese Würdelosigkeit stellt, wird fast zu Tode geprügelt.
7- Das Verteidigungsrecht wird verhindert, indem die Gefangenen unter
verschiedenen Vorwänden nicht zu ihren Verhandlungen gebracht werden.
Die Freilassung von Hasan Kaya und Ali Koca aus dem Tekirdag F-Typ-
Gefängnis wurde verhindert, indem sie unter der Begründung, es sei
keine gerichtliche Vorladung gekommen, nicht zum Gericht gebracht
wurden.
8-Die physischen Angriffe dauern in allen Isolations-Gefängnissen an.
Im Kandira F-Typ Gefängnis, in dem erst kürzlich Ali Ihsan Kilic mit
dem Kopf gegen die Wand geschlagen wurde und dabei sein Gedächtnis
verlor, und in dem Volkan Agirman auf mysteriöse Weise tot in seiner
Zelle aufgefunden wurde, haben die Gefängniswärter und Soldaten
Bayram Ayverdi angegriffen, weil er der willkürlichen Aufforderung im
Zuge der Zählung, seinen Müll zu entleeren, an einem Tag an dem keine
Müllentleerung stattfand, nicht Folge geleistet hat.
Bayram Ali Ayverdi berichtet den Vorfall in einem gesendeten Brief
folgendermaßen: „Am Freitag, den 18. Juli kamen gemeinsam mit dem
Direktor Soldaten und Wärter, um die Zelle zu durchsuchen. Während
die Zelle durchsucht wurde und ich mich im Lüftungsraum befand sagte
mir ein Soldat, ich solle den Müll entsorgen. Ich entgegnete ihm,
dass ich heute den Müll nicht entsorgen werde, weil nicht
Müllentsorgungstag sei. Nachdem der Direktor die Soldaten
aufforderte, den Müll auf den Boden zu leeren, taten sie es. In dem
Moment, als ich gegen diesen willkürlichen und absichtlichen Vorfall
protestierte, indem ich gegen die Tür schlug und rief, dass diese
willkürlichen Praktiken beendet werden sollen, kam der Staatsanwalt
an, ließ das Personal den Müll entfernen und sie gingen.
Am gleichen Tag wurde ich für diesen Zwischenfall zur Aussage
aufgefordert, aber ich lehnte ab, indem ich sagte, dass in diesem
Fall ich das Opfer sei und deshalb nicht aussagen werde. Zwei Tage
später brachten sie ein Dokument, auf dem es hieß, dass ich 1 Monat
lang Besuchsverbot erhielt. Ich habe auch dieses gesetzeswidrige
Dokument nicht unterschrieben.„
9- Als weiterer Teil der Isolationsmaßnahme werden Publikationen,
Bücher, Zeitschriften und Zeitungen den Gefangenen nicht
ausgehändigt. Sogar Publikationen gegen die kein Beschluss zur
Konfiszierung vorliegt, werden unter dem Vorwand von Rundschreiben
und Statuten vernichtet, ohne sie unter gerichtliche Kontrolle zu
stellen. In den F-Typ Gefängnissen von Edirne und Tekirdag, sowie im
E-Typ- Gefängnis von Kütahya werden den Gefangenen Bücher
vorenthalten, obwohl keinerlei Beschluss zur Konfiszierung gegen
diese vorliegt.
10- Im Izmir-Kiriklar F-Typ Gefängnis wird die Besuchsdauer für
Angehörige und AnwältInnen willürlich eingeschränkt, als Vorwand
dafür wird benutzt, dass sich das Gefängnis weit entfernt vom
Stadtzentrum befindet und das Gefängnispersonal nach Dienstschluss
nicht zu spät nach Hause kommen soll.
11- Eine Faxnachricht des Rechtsanwalts an Nurten Hascelik, die sich
in der Frauenzelle der geschlossenen Haftanstalt von Tekirdag
befindet, wurde als verdächtig eingestuft und nicht überreicht. In
einem Brief vom 27. Juli 2003 gibt Nurten Hascelik den Vorfall
folgendermaßen wieder: „Ich habe das Fax vom 22.07.03 nicht erhalten,
da die Briefkommission es verdächtig befunden hat. Ich werde morgen
bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde einreichen. Die Freiheit der
Kommunikation gehört zu meinen natürlichsten Rechten. Als sie den
Beschluss, das Fax nicht auszuhändigen brachten, führten sie auch ein
Rundschreiben des Justizministeriums mit sich, im Bezug auf den
Besuch von AnwältInnen usw. Sie wollten, dass ich auch dieses
Rundschreiben unterzeichne, aber das tat ich nicht.„
Bei Betrachtung der Beschlüsse der Briefkommission im Bezug auf die
Vernichtung von Briefen wird die Isolationspraxis völlig sichtbar;
zum Beispiel der Beschluss des Briefkommissionspräsidiums im
geschlossenen H-Typ Gefängnis von Kartal vom 4.7.2003 beinhaltetet
folgendes:
1- der eingeschriebene Brief, den Yasemin Ilter an Filiz Gencer
senden wollte; Wie in den Artikeln 144 und 145 des Statuts der
Generaldirektion für Straf- und Haftanstalten des Justizministeriums
angegeben ist, können Briefe mit mehr als 4 Seiten nicht versendet
werden...
2- In den Briefen, die Gözde Sahin an Filiz Gencer in das Gefängnis
von Usak senden wollte, wird unser Staat als ≥Mörder, Kollaborateur
und Volksfeind„ bezeichnet. Damit gilt eine Handlung in Form der
„unrichtigen und unrechtmäßigen Schaffung einer Öffentlichkeit gegen
den Staat„ als erwiesen.
3- der Brief, den Serpil Cabadan an Ümit Akyüz senden wollte; Wie in
den Artikeln 144 und 145 des Statuts angegeben wurde, können Briefe
mit mehr als 4 Seiten nicht gesendet werden und da darin Sätze und
Texte in organisationscharakteristischer Weise enthalten sind, welche
zum Todesfasten anleiten und Lob dagegen aussprechen
4- Da in dem Brief, der von Yasemin Ilter an Niyazi Agirman gesendet
wurde, zum Todesfasten angeleitet und Lob ausgesprochen wird und die
Sicherheitskräfte unseres Staates darin zu Unrecht attackiert werden
und erwiesen ist, dass eine Handlung in Form von der „unrichtigen und
unrechtmäßigen Schaffung einer Öffentlichkeit gegen den Staat„
begangen wurde,
wurden die Schriften und Publikationen, in denen die Erwähnungen
vorkommen, unter Berücksichtigung der Artikeln 144-145-151 des
Statuts 1062 der Generaldirektion für Straf- und Haftanstalten des
Justizministeriums vom 16.7.1996 und des Rundschreibens Nr. 067226
vom 6.11.2000 vernichtet.
Ein anderes Beispiel im gleichen Zusammenhang zeigt sich in dem
Beschluss der Gefängnisdirektion des Kartal H-Typ- Gefängnisses vom
27.6.2003. In diesem Beschluss heißt es, „Da der Brief, den Yasemin
Ilter, die sich in unserem Gefängnis befindet, an Ümit Ilter senden
wollte, 14 Seiten enthält und in den Artikeln 144/151 des Statuts der
Generaldirektion für Straf- und Haftanstalten des Justizministeriums
angegeben wird, dass ein Brief mit mehr als 4 Seiten nicht gesendet
werden kann, da darin organisationscharakteristische Sätze und Texte
enthalten sind, zum Todesfasten angeleitet und es gelobt wird, und
sich darin Aussagen befinden, die eine Person namens Sengül, über der
bei der Vorbereitung einer Bombenaktion in Ankara eine Bombe
explodierte und die dabei starb, loben, ihre Aktion unterstützt und
empfohlen wird und eine Tageszeitung aufgrund ihrer
Veröffentlichungen bedroht wird, da in dem Brief, den die Gefangene
Gözde Sahin an Sezgin Celik senden wollte, Worte in Form der
„unrichtigen und unrechtmäßigen Schaffung einer Öffentlichkeit gegen
den Staat„ vorgefunden wurden und es als riskant betrachtet wurde
diese Briefe den Gefangenen auszuhändigen wurde gemäß Artikel 147 des
Statuts am 27.6.2003 deren Vernichtung beschlossen.
Wie daraus zu erkennen ist, werden alle Briefe, in denen die
Gefangenen und Verurteilten ihre Gedanken zum Ausdruck bringen
kontrolliert und vernichtet. Es gibt kein Maß für die Vernichtung der
Schriften.
Die an Intellektuelle, KünstlerInnen und demokratische
Massenorganisationen gerichteten Briefe der Gefangenen und
Verurteilten, in denen sie über ihre Bedingungen und die Isolation
berichten, werden vernichtet. 300 Briefe, die vom Tekirdag F-Typ-
Gefängnis aus an Intellektuelle und KünstlerInnen geschrieben wurden,
sind kürzlich vernichtet worden. Die Vernichtung der Briefe selbst
bedeutet Isolation. Es wird darauf gezielt, jeglichen Austausch
sozialer und kultureller Informationen und die Öffentlichkeitsarbeit
zu verhindern. Hierbei wird die Isolation zweiseitig angewandt;
einerseits gegen die Gefangenen und Verurteilten und andererseits
gegen die Gesellschaft. Das Ziel ist zu verhindern, dass die
Geschehnisse in den Gefängnissen nach außen dringen, also die
Öffentlichkeit und die Gesellschaft zu isolieren.
Für die Angehörigen bringt die Isolationsmaßnahme schwerere Folgen
mit sich, vor allem fürchten sie um die Gesundheit ihrer Verwandten.
Werden die Folgen der Isolation in der Vergangenheit aufgezeigt, so
sind die Folgen für die Familien unerträglich. Die Angehörigen, die
zu Besuch zu ihren Verwandten kommen, werden mit willkürlichen
Einschränkungen des Besuchsrechts konfrontiert, am Eingang des
Gefängnisses würdebrechenden Durchsuchungen und Praktiken ausgesetzt.
Die Gefangenenangehörige Sahin Güzel wird bei jedem Besuch
festgenommen. Die ständigen Erniedrigungen der Angehörigen im Bezug
auf Übernahme und Weitergabe von Gegenständen sowie Verhaltensweisen,
die die Würde verletzen, sind zur Routine geworden.
Die AnwältInnen sind direkte ZeugInnen der Isolationspolitik und
sogar teilweise Opfer dessen. Die AnwältInnen müssen bei jedem Besuch
in den F-Typ Gefängnissen in Kauf nehmen, als verdächtige Person
abgehandelt zu werden. Die ständigen Diskussionen, die infolge der
willkürlichen Rundschreiben und Aussagen der VollzugsbeamtInnen,
wobei AnwältInnen gleichermaßen schuldig betrachtet werden,
entstehen, die ergebnislosen Beschwerden und nicht anzutreffenden
Gefängnisdirektoren, all diese Massnahmen, sind Angriffe auf das
Recht der Verteidigung, die in Form der Isolation gegen die Beziehung
zwischen AnwältInnen und ihren MandantInnen geführt werden. Während
dem Urteil eines veröffentlichten Rundschreibens nach nicht in das
Vorstrafenregister von AnwältInnen eingesehen werden darf, ist die
Festnahme eines Anwalts am Ausgang des Gefängnisses zur Routine
geworden. Die Begründung für die Festnahme wiederum ist, dass eine
Eintragung, also die Registrierformalitäten bezüglich der Aufhebung
eines Haftbefehls durch die zuständige Station des Polizeipräsidiums
nicht getätigt wurde.
Verständlicherweise ist ein Gespräch mit der oder dem Mandanten ,
wenn diese oder dieser ohne Stift und Papier kommt nicht effizient,
die juristische Hilfe wird sich auf das beschränken, was von den
Erzählungen des Mandanten im Gedächtnis bleibt. Es ist äußerst
schwierig, mit allen MandantInnen aus dem selben Prozess ein Gespräch
zu führen und eine gemeinsame Verteidigung vorzubreiten.
Es ist so gut wie unmöglich, die für einen Besuch von MandantInnen im
Krankenhaus erforderliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft zu
erhalten.
Diese Beispiele können noch weiter ausgedehnt werden, aber was es
eigentlich zu betonen gilt ist, dass jegliche demokratische Arbeit
der Angehörigen von Gefangenen und Intellektuellen und ihr Versuch
die Geschehnisse an die Öffentlichkeit zu bringen, wobei darauf
gezielt wird eine sensible Öffentlichkeit zu schaffen, mit
Repression, Drohung, Festnahmen und Polizeiknüppeln verhindert wird.
Das aktuellste Beispiel hierfür ist der Angriff in Istanbul und
Afyon. Polizei und ZivilfaschistInnen griffen gemeinsam die
Angehörigen von Gefangenen und Verurteilten an und zahlreiche
Menschen erlitten dabei Brüche und Verletzungen. Außerdem wurden das
Fahrzeug, in das sie einstiegen dermaßen beschädigt, dass es
unbrauchbar wurde.
Diese Art von Massnahmen zeigen, dass die in den Gefängnissen
angewandte Isolation Folge einer Politik ist und diese der
Öffentlichkeit bewusst aufgezwungen wird. Sich zu diesem Problem,
welches alle Schichten der Gesellschaft betrifft unsensibel zu
verhalten, wird die Verschärfung und Intensivierung dieser Praktiken
zur Folge haben. Mit der Zustimmung zum neuen Vollzugsgesetz wird die
Isolation legalisiert und der Angriff verstärkt andauern. Die
Aufhebung der Isolation sollte die Forderung der gesamten
Gesellschaft sein. Heute ist die Forderung nach Aufhebung der
Isolation zum Grundstein des demokratischen Kampfes geworden. Alle
Menschen, die sich als DemokratInnen, Intellektuelle bezeichnen,
dürfen diesem Problem nicht unsensibel gegenüberstehen.
Die Lösung liegt in der Aufhebung der Isolation. Das Sterben kann nur
auf diese Weise ein Ende finden.
Rechtsbüro des Volkes
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