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01 [SLP-Pressemeldung] Protest gegen Abtreibungsgegner
30.08.2003 von "Franz" <franz at slp.at>
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Eine Pressemitteilung der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Protest gegen ≥Jugend für das Leben„-Tour am 30.8. in Wien
In den letzten Jahren haben die Angriffe auf das lang erkämpfte Recht auf
Schwangerschaftsabbruch zugenommen. Die Organisation ≥Jugend für das Leben
ist Teil des Netzwerkes von radikalen Abtreibungsgegnern, die ein Verbot
der Abtreibung fordern und gegen jede Form der Verhütung eintreten. Pille
und Spirale werden als Frühabtreibung bezeichnet. Unterstützung bekommen sie
von ÖVP (z.B. Bundeskanzler Schüssel) und katholischer Kirche (z.B.
Weihbischof Laun). Dieses Jahr veranstalten diese Fundamentalisten wieder
eine Tour durch Österreich. Ein 2 Meter ≥Embryo„ (sic!) soll bei der
Abschlusskundgebung in Wien in Aktion treten.
PROTESTKUNDGEBUNG für Frauenrechte
Samstag, 30. August
von 10:00 bis 17:30 Uhr
in Wien am Stock-im-Eisen-Platz (beim Stephansplatz)
Großer Erfolg
Die SLP führt seit einigen Jahren eine Kampagne für das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch. Die Frauensprecherin der SLP wurde von Human Life
International (HLI) wegen übler Nachrede geklagt. Diese Klage wurde in
erster Instanz abgeschmettert. Das ist ein Riesenerfolg im Kampf gegen die
radikalen Abtreibungsgegner! Im Rahmen des Verfahrens wurde ausführlich
bewiesen, dass HLI Psychoterror gegen Patientinnen und Klinikpersonal
ausübt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Forderungen der SLP
* Bannmeile für radikale Abtreibungsgegner rund um die Kliniken - gemeinsame
Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der Frauen vor
Belästigungen
* Unterbringung der Lucina-Klinik (Klinik im 2. Wiener Gemeindebezirk, die
am massivsten von den HLI-Angriffen betroffen ist) in Räumlichkeiten der
Gemeindespitäler
* Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein
* Möglichkeit auf Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern
* Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln bereits unter Jugendlichen
Kontakt zur Sozialistischen LinksPartei (SLP): Kaiserstraße 14/11, 1070
Wien, Tel.: (01) 524 63 10, slp at slp.at, www.slp.at.

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presse at slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/presse
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Aktionen gegen Software-Patent
von palinirus at t-online.at (Martin Mair)
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Anmerkung: Wie viel an freier Nutzungsmoeglichkeit des Internets uebrig
bleibt, wenn Grosskonzerne auch in Europa durch das Anmelden zahlreicher
Softwarepatente die Nutzung von Open Source Software unterbinden
koennen, mag sich jeder selbst dazu denken.
---->x<------
Das Europaeische Parlament entscheidet am 1. September ueber einen
Gesetzesvorschlag, der, waehrend er vorgibt, die Patentierbarkeit zu
beschraenken, in Wirklichkeit sicherstellt, dass Algorithmen und
Geschaeftsmethoden wie Amazon One-Click-Einkauf anstandslos
patentierbare Erfindungen werden (und anstandslos "in ihrem
erfinderischen Schritt einen technischen Beitrag leisten").
Wie die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, ist fuer maechtige
Interessengruppen moeglich, unglaublich schlechte Richtlinien durch
das Europaeische Parlament zu bringen. Aber es ist auch moeglich, sie
zu kippen. Alles haengt davon ab, wie gut wir die letzte Augustwoche
nutzen.
* Benoetigt: Sie in Br¸ssel am Mittwoch, den 27. August
* Benoetigt: Ihr Webseite(n) gesperrt am Mittwoch 27. August
* Benoetigt: 8000 EUR fuer Demo und Lobbyarbeit
* Benoetigt: 3000 EUR fuer Medienlobbying
* Benoetigt: Anzeige in European Voice u.a.
* Wie man spendet
* Benoetigt: Ihre Antwort JETZT
Ben-tigt: Sie in Br¸ssel am Mittwoch, den 27. August
Wir benoetigen Ihre Anwesenheit in Bruessel in der letzten
Augustwoche. Wir werden eine Kundgebung neben dem Parlament und
eine Konferenz im Parlament veranstalten.
siehe
Demonstrationen gegen Bruesseler Softwarepatent-Plaene am
Mittwoch, den 27. August
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0819/index.de.html
Association Electronique Libre: Big Demo 27 Aug Wiki
http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug
Es waere schoen, wenn Sie dieser Veranstaltung teilnehmen und davor
oder danach unsere Aktivistengruppe im Parlament verstaerken
koennten. Sie koennten auch helfen, indem Sie ein Treffen zwischen
Ihrem Abgeordneten und unserer Gruppe vereinbaren.
Ihren Abgeordneten finden Sie ueber aktiv.ffii.org oder
www.europarl.de, mehr Hinweise dazu unter
http://www.eurolinux.org/index.de.html.
Unterkuenfte fuer Teilnehmer werden gestellt. Fuer Aktivisten
werden auch Spesen und Tagegelder bezahlt.
Ben-tigt: Ihre Webseite(n) gesperrt am Mittwoch, den 27. August
Wenn der JURI-Vorschlag durchgeht, werden in Zukunft wichtige
Websites vom Netz verschwinden. Es scheint besser, sie jetzt vom
Netz zu nehmen, als eine Demonstration, fuer ein paar Tage. Oder,
etwas freundlicher, ihren Inhalt hinter einer
"Fehlermeldungs"-Seite zu verstecken, s. folgende Beispiele:
Siehe
Netzdemo Gegen Softwarepatente
http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
Allerlei Netzseiten sind bereits so behandelt, und manche werden bis nach
der Abstimmung versteckt bleiben.
Sie koennten einige oder alle Seiten zumindest am 27. August um 12.00 fuer
eine Weile verstecken und auch Ihre Bekannten ueberzeugen, dies zu tun.
Benoetigt: 8000 EUR fuer Demo und Lobbyarbeit
Im Juni und Juli haben wir eine Anzahl von Aktivisten im Europaeischen
Parlament unterstuetzt. Dies haben wir auch in der letzten Augustwoche
vor. Fuer diese bezahlen wir die Reise, Unterbringung zuzueglich ca 50 eur
pro Tag.
Um genuegend der 626 MdEPs in der letzten Woche anzusprechen, brauchen wir
10 verschiedene Personen von verschiedenen Nationalitaeten, die die Woche
in Bruessel verbringen.
Sie koennen die Arbeit unserer Aktivisten unterst¸tzen, in dem Sie
selbst MdEPs ansprechen. Es gibt bei
europarl at ffii.org
europarl-de at ffii.org
europarl-at at ffii.org
europarl-es at ffii.org
...
Betreuer, von denen Sie Hinweise erhalten koennen. Auch hier uebernehmen wir
einige Kosten.
Es geht darum, dass moeglichst wenige von McCarthys Aenderungsvorschlaegen
und moeglichst viele von unseren "unseren" eine Mehrheit erhalten. Dies
wuerde den Bericht an den Rechtsausschus zuruecksenden und dort eine neue
Verhandlungsrunde eroeffnen.
Wenn Sie fuer dieses Projekt spenden wollen, verwenden Sie bitte das
Schluesselwort europarl. Wenn Sie es auf ein bestimmtes Land beschraenken
wollen, geben Sie bitte europarl-de usw an.
Benoetigt: 3000 EUR fuer Medienarbeit
Arlene McCarthy und Mitstreiter verwenden grosse Energie darauf, das
Parlament und die Presse mit Desinformationen zu versorgen. Einflussreiche
Journalisten haben, manchmal gegen besseres Wissen, den Eindruck erzeugt,
dass McCarthy die Patentierbarkeit einschraenken will. Siehe Dokumentation
bei
JURI stimmt f¸r scheinbare Begrenzung der Patentierbarkeit
http://swpat.ffii.org/neues/03/juri0617/
Auch wir haben eine Reihe von Presseerklaerungen verfasst. Diese Aktivitaet
hat dazu beigetragen, dass viele Medien wie Der Spiegel, Le Monde,
LibÈration, The Guardian, Sueddeutsche Zeitung und andere McCarthys
Vorschlag als das behandelt haben was er ist: ein Versuch, unbegrenzte
Patentierbarkeit im US-Stil in Europa einzufuehren. Viel davon passierte,
weil wir aktiv Kontakte mit potentiell interessieren Journalisten gesucht
haben und uns als verlaessliche Informationsquelle etabliert haben.
Wir sind jedoch wegen mangelnder Ressourcen nicht in viele Radio- und
Fernsehprogramme gekommen. Auch dies wuerden wir gerne durch eine
konzertierte Aktion ueberwinden, die Geld erfordert.
Genauso wie fuer die Parlamentarier gibt es hier eine Reihe von
Anlaufstellen:
media at ffii.org
media-uk at ffii.org
media-de at ffii.org
media-fr at ffii.org
...
Das Schluesselwort fuer Spenden ist wie erwaertet: media, media-fr,
media-nl, etc.
Benoetigt: Anzeige in European Voice u.a.
Einige MdEPs haben uns geraten eine Annonce in eine Zeitung
einzubauen, die von MdEPs gelesen wird, wie etwa European Voice, in
der Woche vor der Abstimmung. Die Kosten w‰ren 10000 eur. In der
Vergangenheit soll es viel bewirkt haben.
Das scheint uns im Moment aber noch eine Nummer zu gross zu sein. Erst
wenn die anderen Vorhaben finanziert sind, planen wir in dieser
Gr-�enordnung.
Wie man spendet
Das Bankkonto f¸r eine Spende ist
IBAN (International Bank Account Number)[2]: DE78701500000031112097
Land: DE (Deutschland)
Bankleitzahl: 70150000
BIC (bank identifier code): SSKMDEMM
SWIFT: SSKM DE MM
Name der Bank: Stadtsparkasse Muenchen
Postanschrift der Bank: DE 80335 Muenchen / Lotstr 1
Konto: 31112097
Kontoinhaber: FFII e.V.
Postanschrift Kontoinhaber: DE 80636 M¸nchen / Blutenburgstr 17
Verwendungszweck: europarl
Alternativ kann auch via paypal.com an paypal at ffii org gespendet
werden.
FFII ist als gemeinn¸tzig anerkannt kann eine zumindest innerhalb
Deutschlands steuerabzugsf‰hige Spendenbescheinigung versenden, was
bei Betr‰gen von >50 EUR alle 3 Monate tun.
Grundlegende Information dar¸ber, wie man helfen kann, wird auf
http://www.eurolinux.org/index.de.html
gepflegt.
Ben-tigt: Ihre Antwort JETZT
Bitte antworten Sie auf diesen Brief, indem Sie im folgenden ankreuzen:
[ ] Ich w¸rde lieber keine Post mehr von Ihnen bekommen.
[ ] Ich werde bei der Demo sein am 27. August 12.00
[ ] Ich w¸rde gerne die Demo vorbereiten am 27. August 12.00
[ ] Ich werde an der Konferenz am EP am 27. August 14.00 teilnehmen
[ ] Ich w‰re bereit, auf der Veranstaltung eine Rede zu halten
(3-20 Minuten)
[ ] Ich w¸rde gerne an der Lobbygruppe f¸r mindestens 1/2 Tag teilnehmen
[ ] Ich w¸rde gerne an der Lobbygruppe f¸r mindestens 1 Tag teilnehmen
[ ] Ich w¸rde gerne an der Lobbygruppe f¸r mindestens 2 Tage teilnehmen
[ ] Ich brauche eine ‹bernachtung in Br¸ssel am 26.-27. August
[ ] Ich brauche eine ‹bernachtung in Br¸ssel am 25.-26. August
[ ] Ich brauche eine ‹bernachtung in Br¸ssel am 27.-28. August
[ ] Ich werde MdEPs kontaktieren und ein Treffen mit der
Lobbygruppe vereinbaren
[ ] Ich bin den Links bei gefolgt
http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/08/ und habe mich
mit den verschiedenen Vorschlaegen wie sie am Europaeischen Parlament
diskutiert werden auseindergesetzt oder werde dies noch tun.
[ ] Ich werde an der Online-Demo teilnehmen
[ ] Ich m-chte das Softwarepatentproblem in die Medien bringen.
[ ] Ich w‰re gerne bei der grafischen Gestaltung von Werbung etc behilflich.
[ ] Ich w¸rde gerne mit dem uebersetzen helfen
[ ] Ich w¸rde n‰chte Woche gerne einige Tage oder Halbtage dieser
Sache widmen.
[ ] Ich werde spenden.
Ich vertrete
[ ] nur mich
[ ] Firma xxxxxxx.com
[ ] Organisation xxxxxxx.org
[ ] Ich h‰tte es gerne, wenn man mir eines oder mehrere T-Shirts ("protect
innovation from software patents -- protegeons l'innovation contre les
brevets logiciels") oder andere demo-bezogene Artikel zuschicken w¸rde.
Vielen Dank f¸r Ihre Unterst¸tzung!
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Anmerkungen
[1] Sie haben die
Pettition f¸r ein Softwarepatentfreies Europa
http://petition.eurolinux.org/
unterzeichnet und uns damit erlaubt, Ihnen "Informationen ¸ber weitere
Aktionen zuzusenden, soweit diese in engem Zusammenhang mit dieser
Petition stehen." Wir machen von dieser Erlaubnis nur sehr zur¸ckhaltend
Gebrauch, und diesmal ist vielleicht das letzte Mal. Wenn Sie sich
bel‰stigt f¸hlen, bitten wir um Nachsicht. Die meisten Unterzeichner
wollen solche Benachrichtigungen. Es ist in diesem sp‰ten Stadium nicht
mehr praktikabel, die Petition umzuprogrammieren, um hohen
Nettikett-Anspr¸chen zu gen¸gen.
Wenn Sie gro�en Wert darauf legen, nie mehr von uns angeschrieben
zu werden oder wenn Sie die Petition nicht (mehr) unterst¸tzen
wollen, bitten wir Sie, an noepatents-remove-signature at ffii.org zu
schreiben. Wir werden Sie dann aus der Unterzeichnerliste
entfernen. Allerdings gibt es hier auch keine zuverl‰ssige Methode,
dies automatisch zu tun.
Wenn Sie andererseits mehr von uns h-ren m-chten und jederzeit
kontrollieren m-chten, wie viel Sie von uns h-ren, empfehlen wir
Ihnen, sich im neuen Mitwirkungssystem
http://petition.ffii.org/eubsa/de/
einzutragen.
Falls Sie dort schon eingetragen sind, werden Sie diesmal unser Schreiben
wom-glich doppelt erhalten. Auch hier bleibt uns nichts anderes ¸brig,
als um Ihr Verst‰ndnis zu bitten. Es sind verschiedene Datenbanken im
Einsatz, und uns war es angesichts des Zeitdrucks nicht m-glich, aus den
Ausz¸gen der verschiedenen Datenbanken die ‹berschneidungen zu entfernen.
[2] ‹berweisungen innerhalb der EU sollten nicht nicht teurer als nationale
‹berweisungen sein, wenn die IBAN verwendet wird. Dies schreibt eine
soeben in Kraft getretene EU-Richtlinie vor, die auch von B¸rgern gegen
Banken einklagbar ist.--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
160.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
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03 Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt am Volksstimmefest
von ASt-LFI <ast-lrci at utanet.at>
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Mit der Bitte um Veröffentlichung.
Veranstaltungsankündigung des ArbeiterInnenstandpunkt am Volksstimmefest:
≥Von den Sozialforen zur Fünften Internationale - Welche Perspektiven
für die anti-kapitalistische Bewegung?
Der ArbeiterInnenstandpunkt nimmt auch dieses Jahr am kommenden
Wochenende (30./31. August) am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese
im Prater teil. Im Rahmen eines mit anderen Organisationen gemeinsam
betriebenen Stand bieten wir politische Informationen sowie Getränke
und Essen an.
Am Sonntag 16.00 machen wir bei unserem Stand eine Veranstaltung zum
Thema ≥Von den Sozialforen zur Fünften Internationale - Welche
Perspektiven für die anti-kapitalistische Bewegung?"

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04 Voestalpine/Privatisierung/Protest/Scherz
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK
Dienstag, 26. August 2003
Voestalpine: Verkauf im Blitztempo

Regierung und ÖIAG wollen den Verkauf der Voestalpine im Blitztempo
durchziehen. Für den steirischen GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz
ist diese Vorgangsweise nicht akzeptabel.
Peter Scherz: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass man Volkseigentum
verschenkt und das öffentliche Eigentum an der Stahlindustrie auf
Null reduziert.
Uns geht es nicht darum, welchem Kapitalisten man Linz, Donawitz oder
Zeltweg am besten zuschanzen sollte, sondern um eine grundsätzliche
Haltung im Interesse Österreichs. Privatisierung ist nichts anderes
als Diebstahl am öffentlichen Eigentum".

Der Linksblock-Mandatar wiederholte die Forderungen, die er sofort
bei Bekannt werden der Verscherbelungspläne für die Voestalpine in
einer gemeinsamen Erklärung mit dem Wiener GLB-AK-Rat Helmuth Fellner
aufgestellt hatte:
"Wir als AK-Räte des GLB erwarten von unseren Interessensvertretungen
Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere Haltung als bisher.
Notfalls sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um
weitere Privatisierungen hintanzuhalten.
Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in
Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen
Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw.
Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen
Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich
klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten
qualifizierter strategischer Beteiligungen an den
ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein."Rückfragen: 0316/404 5233KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com

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05 Für eine humane Globalisierung
von "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria at chello.at>
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URL: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030826de.html
An die EU-Außenminister
An die Minister Franco Frattini, Joschka Fischer, Benita Ferrero-Waldner
Für eine humane Globalisierung
Die GfbV-International fordert die EU und die Mitgliedsstaaten auf, die
ILO-Konvention zum
Schutz indigener Völker zu ratifizieren
Bozen/Wien, 26. August 2003
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Forderung der
UN-Arbeitsgruppe für indigene Völker (WGIP) nach einer humanen
Globalisierung und lehnt jede Form der Globalisierung ab, die indigene
Völker ausschließt, vergisst oder an den Rand drängt. Bisher ist dies
systematisch der Fall gewesen. Bezeichnend sind besonders Verträge
zwischen
Regierungen und Konzernen, die ohne Mitsprache der Bewohner der
betreffenden
Territorien entstanden sind.
"Als Ureinwohner führen wir uns derzeit allein gelassen und schutzlos",
kritisierte die Arbeitsgruppe bei ihrem Treffen Ende Juli 2003 in Genf.
Die
Regierungen haben vielfach nicht den Willen, die Indigenen in die
Entscheidungen einzubinden. In der Deklaration von Kemberly 2003 ist
ausdrücklich das Recht der indigenen Völker festgeschrieben, jedes
Projekt,
das ihre Tätigkeit oder ihr Land betrifft, annehmen oder ablehnen zu
können. Doch die Realität sieht anders aus: Regierungen entscheiden über
ihre Köpfe hinweg.
Beispiel Wasser. "Wir erkennen das Wasser als Träger des Lebens",
erklärten
die 40 indigenen Vertreter beim World Water Forum (3. März 2003) im
japanischen Kyoto. Tatsächlich wird aber das Wasser verschmutzt, der sich
ankündigende Klimawandel wirkt sich bereits fatal aus: Stürme, Fluten,
Trockenheit und Hitze. Am meisten leiden die indigenen Völker darunter,
weil
sie in den exponiertesten und sensibelsten Ökosystemen leben.
"Wir sehen, dass unser Wasser zunehmend von einer schamlosen Wirtschaft,
von
ausländischer und kolonialer Dominanz vermarktet wird", stellten die
indigenen Vertreter in Kyoto fest. "Mittels Handelsabkommen und
kommerziellen
Praktiken werden wir von unserem eigenen Ökosystem abgekoppelt."
Doch sie wollen das künftig nicht mehr wehrlos hinnehmen. "Wir haben das
Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie. Die Selbstbestimmung schließt
die
Nutzung, Regulierung und Bewahrung der Wasserquellen ein. Die Mitglieder
der
Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation (WTO) haben die
rechtliche und moralische Verpflichtung, unsere fundamentalen
Menschenrechte
zu respektieren, und sie müssen daher unsere Interessen und Rechte am
Wasser
anerkennen."
In die Pflicht genommen werden besonders die Weltbank, der Internationale
Währungsfonds, alle regionalen Banken und Investmentinstitute. Sie sollen
künftig keine Kredite mehr für solche Projekte vergeben. Außerdem
verlangen
sie von den einzelnen Staaten, die bereits getroffenen internationalen
Vereinbarungen zum Schutz der indigenen Völker einzuhalten.
Die indigenen Völker fordern ihre Staaten auf, die Identität zu
respektieren
und zu schützen. Ohne die Anerkennung der Rechte der Ureinwohnervölker
bleibt die Globalisierung reiner Kolonialismus.
Deshalb unterstützt die GfbV die Forderung nach Ratifizierung der
ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker. Damit werden Rechte
anerkannt und globalisiert. Das EU-Parlament sprach sich für eine
EU-Ratifizierung der ILO-Konvention aus, die EU-Mitgliedsstaaten sollen
die
Konvention ebenfalls mittragen. Italien, Deutschland und Österreich müssen
endlich dem Beispiel westeuropäischer Staaten wie Dänemark, Niederlande
und
Norwegen folgen, "denn die rund 300 Millionen Ureinwohner brauchen
gesicherte Rechte."
Die ILO-Konvention 169 legt als einziges Instrument des internationalen
Rechts einen Katalog von Grundrechten für die Angehörigen der weltweit
etwa
5.000 Ureinwohnervölker fest. Abgesichert werden in der Übereinkunft unter
anderem das Recht auf kulturelle Identität, gemeinschaftliche Strukturen
und
Traditionen, auf Land und Ressourcen, Beschäftigung und angemessene
Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Zugang zu den Kommunikationsmitteln,
auf
Beteiligung an diese Völker betreffenden Entscheidungen sowie die
Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz. Bisher haben 17 Staaten die
ILO-Konvention 169 unterzeichnet. Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030527de.html |
www.gfbv.it/3dossier/seattle.html
| www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/h2o/staud.html | www.gfbv.it/3dossier/h2o/wasser.html
* www: www.asej.org/ACERCA/ppp/ppp.html |
www.ilo.org/ilolex/english/newratframeE.htm | www.ilo.org |
www.bibmondo.it/libri/www-h2o.html

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06 WG: aktionstag gegen abschiebung am sa 30.8 - bitteweiterleiten
von freya fluten [mailto:konsumfuerfreiesfluten at yahoo.com]
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-----Ursprungliche Nachricht-----
Von: freya fluten [mailto:konsumfuerfreiesfluten at yahoo.com]
Gesendet: Montag, 25. August 2003 18:41
An: konsumfuerfreiesfluten at yahoo.com
Betreff: aktionstag gegen abschiebung am sa 30.8 - bitte weiterleiten

ABSCHIEBUNG BLEIBT MORD!
Antirassistische Initiativen und MigrantInenngruppen
beteiligen sich in Berlin
am Bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.2003
* 12:00 bis 13:30 Uhr Breitscheidplatz:
Antirassistischer Parcours, interaktive Installation
"step into my shoes" und antirassistisches Radio
* 13:30 Uhr Breitscheidplatz: Kundgebung gegen
Abschiebung und Abschiebehaft
* 20:30 Uhr Abschiebeknast Grunau: Dokumentarfilm zum
Hungerstreik im Abschiebeknast und solidarische
Gru?botschaften an die Gefangenen (und leckeres Essen)
weitere Infos unter: 01603410547
Zuwanderung, Arbeitsmigration und Zuflucht in die
Bundesrepublik Deutschland gibt es seit ihrem Bestehen. Als
wiedererstarkende kapitalistische Wirtschaft bildete die BRD
nach dem 2. Weltkrieg ein Ziel der weltweiten Migration in
Richtung Europa, das billige Arbeitskrafte benotigte. Im
Rahmen des sog. >Wirtschaftswunders< wurden bis zum
Anwerbestopp 1973 aufgrund der ersten Wirtschaftskrise nach
dem 2. Weltkrieg, der ersten Olkrise mit dem Olboykott der
OPEC-Staaten, mehr als 2,6 Millionen GastarbeiterInnen
angeworben, die jedoch - anders als von den PolitikerInnen
geplant - im Land blieben und ihre Familien nach holten. Das
Asylrecht spielte bis zu dieser Zeit keine Rolle, so dass die
Innenministerkonferenz noch am 26.8.1966 beschlie?en konnte,
Fluchtlingen unabhangig von ihren asylrelevanten Grunden
einen gesicherten Aufenthalt zu gewahren.
Dies anderte sich jedoch in den 70er Jahren mit einer
zunehmend burgerkriegs- und verfolgungsbedingten
Flucht in gro?em Ausma? nach Europa und in die BRD.
Ursachen waren vor allem die Militarputsche in Chile
und der Turkei, der Umsturz in Pakistan, der Krieg im
Libanon, die Besetzung und der Krieg in Afghanistan,
der Burgerkrieg in Sri Lanka, der Sturz des
Schah-Regimes und die folgende Chomeini-Diktatur im
Iran. 1966 wurden 4379, 1979 bereits 51.493
Asylantrage gestellt, 1980 waren es schon 107.811,
wobei in den folgenden Jahren die Zahlen gro?en
Schwankungen unterlagen (1983: 19.737, 1986: 99.650). Mit dem Zusammenbruch des realsozialistischen Blockes
kam es zu einer vor allem durch die westlichen Lander
forcierten Reethnisierung der dortigen Staaten. Die
Bundesrepublik nahm derzeit uber eine halbe Millionen
Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien auf, etwa 2/3 aller
AsylbewerberInnen, die zwischen 1989 und 1994 in der BRD
einen Antrag gestellt haben, kamen aus den ehemaligen
realsozialistischen Landern Sud- und Osteuropas. Das massive
Ansteigen der AsylbewerberInnenzahlen (auf 438.191 im Jahre
1992) ist in erster Linie den (geschurten) ethnischen Kriegen
und dem Zerfallserscheinungen nach dem Zusammenbruch 1989
geschuldet, doch hat die Hohe der AsylbewerberInnenzahlen
noch einem anderen Grund. In erster Linie kamen
Burgerkriegsfluchtlinge in die BRD, denen eigentlich ein vom
Asylverfahren unabhangiger Aufenthalt nach dem
Auslandergesetz (AuslG, ? 32) zu gewahren gewesen ware. Dieser
wurde den Fluchtlingen jedoch in der Regeln verweigert
und sie wurden von der Auslanderadministration
geradezu >ins Asyl gedrangt<. Die
AsylbewerberInnenzahlen wurden so von der Politik
bewusst manipuliert und in die Hohe getrieben, um sie
innenpolitisch zur Anheizung auslanderfeindlicher Stimmungen
und Pogrome zu instrumentalisieren. - Fast jede Woche brannte
in dieser Zeit ein Heim und Bilder auslanderfeindlicher
Ausschreitungen gingen im die Welt. Innenpolitisch
legitimierte dies die Zustimmung der SPD zum
>Asylkompromiss<, also zur Verabschiedung des
Asylbewerberleistungsgesetz, der Abschaffung des Grundrechts
auf Asyl am 1.7.1993 und der damit verbundenen Abschottung
der EU-Au?engrenzen (Schengener Abkommen). Durch die
Instrumentalisierung des gesellschaftlichen Rassismus wurden
so okonomische Interessen durchgesetzt, denn die gesetzlichen
Verscharfungen verringerten naturlich nicht die
Fluchtlingszahlen. Sie drangten immer mehr Menschen in die
Illegalitat, so dass den Bedurfnissen der Okonomie nach
flexiblen, ausbeutbaren ArbeiterInnen ohne Rechte entsprochen
wurde. Diese Politik der Regulation und Akzeptanz von
ArbeiterInnen ohne Papiere setzt sich heute auf der EU Ebene fort.
Trotz der >hohen< Asylantragszahlen ist die Auslegung
politischer Verfolgung in der BRD besonders restriktiv und
die Anerkennungsquoten gehoren europaweit traditionell zu den
niedrigsten. Lag die Anerkennungsquote Mitte der 80er bei
durchschnittlich 10 - 15 %, so ist seit dem ein
kontinuierlicher Ruckgang zu verzeichnen, der 2002 mit 1,83 % (2379
Menschen) nach Art. 16a des Grundgesetzes einen
historischen Tiefstand erreichte. Zusatzlich bekamen
noch 3,17 % (4.130 Menschen) das sog. >kleine Asyl<,
welches jedoch keinen unbefristeten Aufenthalt
beinhaltet. Trotzdem durfen rechtliche nicht alle
Menschen, die nicht als (politische) Fluchtlinge
anerkannt werden, wieder abgeschoben werden. Dies
ergibt sich aus der Diskrepanz zwischen der
Anerkennung internationaler Konventionen wie der
>Genfer Fluchtlingskonvention< oder der >Europaischen
Menschenrechtskonvention< und der Nichtanerkennung
geschlechtsspezifischer oder nichtstaatlicher Verfolgung
durch marodierende >Warlords< im Asylrecht. Seit Jahren wird die militarisch hochgerustete
EU-Au?engrenze im Rahmen der Osterweiterung in
Richtung der armeren osteuropaischen
Transformationslander verschoben, es werden
vorverlagerte Migrationskorridore zum Abfangen und
Regulieren der Migrationsstrome installiert, an
sudlichen Mittelmeergrenzen machen hochgerustete
Einheiten Jagd auf die ankommenden Fluchtlingsboote.
Ziel der Barrieren ist nicht die komplette Abschottung
der EU, denn billige illegalisierte ArbeiterInnen
werden in den Bereichen Landwirtschaft, Baugewerbe und
bestimmten Dienstleistungsbereichen - Haushalt, Putzgewerbe,
Prostitution - weiter dringend benotigt. Es findet nur eine
starkere Regulation und Selektion der ankommenden Menschen
statt, der Preis einer Uberwindung der Grenzbarrieren wird
immer hoher, drau?en bleiben die Armen und politisch
Verfolgten. So fordert das europaische Grenzregime jedes Jahr
mehrere 10.000 Tote an seinen Au?engrenzen.
Die BRD schob zwischen 1990 und 1998 nach Angaben der
Bundesregierung rund 290.000 AuslanderInnen ab und jedes Jahr
werden es mehr, allein im Jahr 2001 waren es 43.950 Ab- bzw.
Ruckschiebungen. Zur Zeit diskutieren die EU-Innenminister
die Abschiebung von uber 100.000 afghanischen Fluchtlingen da
das Land ja nun befriedet sei. Eine Vorreiterrolle ubernahm
hier wieder einmal die BRD, am 21.6.2003 wurde der erste
Fluchtling seit 23 Jahren auf Anordnung des Rechtspopulisten
Schill nach Afghanistan abgeschoben. Wie so haufig in der
Geschichte der BRD wird Rassismus innenpolitisch
instrumentalisiert um auf der einen Seite rassistischen
Strukturen der Gesellschaft fur die eigene Politik
einzusetzen und auf der anderen Seite okonomischen Interessen
umzusetzen. Denn die Auslandergesetzgebung bietet den
institutionellen Rahmen zur Segregation billiger
Arbeitskrafte. So wird der hiesige Arbeitsmarkt >ethnisch
unterschichtet<, die dreckigen und schweren Arbeiten werden
vermehrt von >Sans Papiers< verrichtet, die Profiteure sind
in erster Linie die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die
noch einen regularen Job besitzen und durch die Ethnisierung
die Chance auf einen besseren Arbeitsplatz bekommen. In
Zeiten allgemeiner Umstrukturierung und Sozialabbaus fungiert
Rassismus dann als ideologische Kittfunktion und
Begrundungsmuster, die Schuld an den Kurzungen
bekommen die MigrantInnen in die Schuhe geschoben und
verdecken deren doppelte Benachteiligung. Eine
zentrale Stelle spielen hier die >neu< errichteten
>Ausreisezentren<, da diese Lager in erster Linie Menschen in
die >Illegalitat< treiben und dies aus offizieller Sicht als
Erfolg, als >unkontrollierte Ausreise< verbucht wird.

Am 30. August vor 20 Jahren: Der Tod von Kemal Altun
Am 30.8.1983 starb Kemal Altun, 23-jahriger
Asylbewerber aus der Turkei, durch einen Sprung aus
dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Westberlin, wo
eine Klage des Bundesbeauftragten gegen seine
Anerkennung als politischer Fluchtling verhandelt
werden sollte. Ein Jahr zuvor hatte sich das BKA bei
der turkischen Regierung erkundigt, ob die
Auslieferung gewunscht sei. Der junge Turke gehorte
zur demokratischen Opposition. Die turkische Regierung
lie? sich von der Bundesrepublik nicht zweimal bitten
und forderte seine Uberstellung in die Turkei.Das in
Gang gesetzte Auslieferungsverfahren fuhrte in der
Offentlichkeit zu einer Welle der Solidaritat mit Kemal
Altun. Wahrend des politischen Tauziehens um seine Person sa?
der junge Asylbewerber in Auslieferungshaft, 13 Monate lang,
23 Stunden taglich allein in der Zelle. Dem Druck und der
Angst vor seiner Abschiebung hielt Altun am Ende nicht mehr stand.

30. August 1994: Der Tod von Kola Bankole durch die
brutale Abschiebepraxis
Der Nigerianer Kola Bankole erstickte am 30.8.1994 in
der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden
sollte, an einem Knebel, der ihm vom Bundesgrenzschutz
in den Mund gedruckt wurde. Zuvor war er mit Klebeband
und Klettbandern an Handen und Fu?en gefesselt, mit
Skisocken und einem Rollladengurt geknebelt und mit
gespritzten Psychopharmaka "ruhig gestellt" worden.
Gegen die vier BGS-Beamten fand kein Prozess statt,
das Verfahren wurde eingestellt.

Rachid Sbaai stirbt in der Arrestzelle des Burener
Abschiebeknastes am 30. August 1999
Rachid Sbaai wurde am 30.8.1999 in die Arrestzelle der
JVA Buren, des gro?ten deutschen Abschiebeknasts,
gebracht, wo er gegen 11 Uhr die Matratze seiner
Einzelzelle in Brand gesetzt haben soll. Ein
Mitgefangener, der sich eine Arrestzelle weiter
befand, horte, wie Sbaai auf Arabisch schrie, dass er
gerettet werden musse, weil es brennen wurde, und
druckte sofort den Alarmknopf, der sich in jeder Zelle
befindet. Allerdings musste er 15 Minuten lang den Todeskampf
von Rachid Sbaai mit anhoren, bis die Schreie verstummten.
Danach kamen mehrere Beamte und Mitarbeiter der Firma Kotter.
Sie zogen Sbaai aus der Zelle und versuchten, ihn wieder zu
beleben. Als der Anstaltsarzt eintraf, konnte dieser nur noch
den Tod durch Rauchvergiftung feststellen. Die Anstalt
bestreitet bis heute, dass auch Sbaai den Alarmknopf
ausgelost hat, obwohl der Alarm registriert wurde. Der
Mitgefangene wurde sofort in ein anderes Hafthaus verlegt,
der Polizei wurde die Existenz dieses Zeugen nicht
mitgeteilt. Das Verfahren ist in der Zwischenzeit eingestellt.

30. August 2000: Der Tod Altankhou Dagwasoundels bei
der Flucht aus der Abschiebehaft
In der Nacht zum 30.8.2000 sturzte der 28-jahrige
Mongole Altankou Dagwasoundel beim Versuch, aus der
Abschiebehaft in Berlin-Kopenick zu fliehen, in den Tod.
Dagwasoundel befand sich seit etwa vier Wochen im Berliner
Abschiebeknast, als er am Abend des 29. August ins
Krankenhaus Kopenick eingeliefert wurde. Dort wurde er in
einem Zimmer im sechsten Stock untergebracht und von zwei
Beamten bewacht. Dagwasoundel versuchte, sich mit verknotetem
Bettzeug aus dem Fenster in das darunter liegende Stockwerk
abzuseilen und sturzte in die Tiefe.

Die geschilderten Todesfalle im Zusammenhang mit
Abschiebungen und Abschiebehaft sind Beispiele dafur,
zu welchen verzweifelten Schritten die Opfer der
Abschiebemaschinerie getrieben werden. Allein in Berlin sind
seit 1993 bereits 8 Todesfalle in Zusammenhang mit der Furcht
vor Abschiebung oder Abschiebehaft dokumentiert. Zu Beginn
des Jahres 2003 kam es zu einer beispiellosen Welle von
Selbstmordversuchen und Selbstverletzungen der Menschen im
Abschiebeknast Berlin-Kopenick, die ihre Freilassung
erreichen wollten.
Die Namen Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und
Altankhou Dagwasoundel stehen fur unzahlige weniger
bekannte Fluchtlinge, die aus Angst vor ihrer
Abschiebung in die Verzweiflung getrieben wurden und
werden. Aus Anlass dieser Jahrestage wurde der
30.08.03 als Aktionstag der bundesweiten Vernetzung
der Abschiebehaftgruppen gewahlt.
Beteiligt Euch alle am bundesweiten Aktionstag gegen
Abschiebung und Abschiebehaft! Nieder mit den Knasten! Keine
Lager in der BRD! Fur das Recht auf Migration weltweit und
gegen ein Europa des Kapitals und der Selektion von Menschen
nach Verwertungsbedingungen! Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.03
12:00 bis 13:30 zwischen Zoologischer Garten und
Breitscheidplatz Stra?entheater, Antirassistisches Radio,
Aktionen und mehr
13:30 Breitscheidplatz Kundgebung gegen Abschiebung
und Abschiebehaft
20:30 Abschiebeknast Grunau - Filme gegen Abschiebung
- unter freiem Himmel mit leckerem Essen und
solidarischen Gru?botschaften an die Inhaftierten
Abschiebeknast: Berlin Kopenick, Grunauerstr. 140, bis
S Grunau und dann Tram 68 bis Rosenweg oder bis S
Spindlersfeld, dann Tram 60 bis Wasserwerk Friedrichshagen
und dann Tram 68 bis Rosenweg. Es rufen auf: Antirassistische Initiative (ARI),
Fluchtlingsinitiative Brandenburg, Gruppe >Frauen Asyl<,
Initiative gegen Abschiebehaft, Initiative gegen das
Chipkartensystem, Komitee zur Unterstutzung der politischen
Gefangenen im Iran / Berlin, Naturfreunde Jugend Berlin

=====
Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Buro fur Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr.
4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 - 20:00), mobil: 0160/3410547
NEU: Burozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
http://members.partisan.net/chipkartenini/

================================================
07 Fwd: [afrikanet] AFRIKA-KULTURDORF
von "www.no-racism.net" <fewor at no-racism.net>
================================================
----- Forwarded message from AWARENESS The Leading African Magazine in Europe
<Awarenessmedia1 at hotmail.com> -----

AFRIKA-KULTURDORF 2003Mi 27. 08. 2003, 19.30 Uhr
JIMMY FALL & FRIENDS
Afro Reggae - Senegal
* 5,-Do 28. 08. 2003, 19.30 Uhr
Changa (Zimbabwe)
Gastspiel des jungen zimbabwischen Singer-Songwriters
* 5,-Fr 29.08.2003, 19.30 Uhr
Das Programm für Freitag wird noch bekannt gegeben.Sa 30.08.2003 SEIBANI MEMORIAL DAY
Foto-Austellung:
100 und 1 Nacht Afrika-Kulturdorf 2003
Film-Präsentation:
OMOFUMA Film
SEIBANI Film
AFRIKA-KULTURDORF Film
Life-Concert:
JUDY ARCHER (Trinidad/Tobago)- Afro-Amerian Gospel
JIMMY FALL & FRIENDS (Senegal)
CHANGA (Zimbabwe)
JAM-SESSION FOR SEIBANI: AB 15 Uhr
Bring your instruments (talking drums, congas etc ) and your voice
and jam for Seibani.http://www.afrikakulturdorf.com

================================================
08 [Widerstand] 260803
von "Werner Rotter" <Werner.Rotter at onb.ac.at>
================================================
Liebe TeilnehmerInnen dieses Verteilers,
1. Virus
2. Falterartikel
3. Afrika-Kulturdorfdorf
4. Ute- Bock-Veranstaltungen
5. Termine
6. OTS-aussendungen und Standard-Artikel
Ad 1. Nach Rückkehr aus dem Urlaub stellte ich fest, dass auch meine
Festplatte von einem Virus befallen war. Von einigen Personen erfuhr
ich, dass sie Mails von mir erhalten hatten, obwohl ich keine
geschriben habe. Umgekehrt erhielt ich Mails, deren Inhalt zerstört
wurde. Wenn mir jemand von Euch also eine Information zukommen ließ,
die wichtig ist, ersuche ich um Wiederholung.
Ad 2.) 14 Tage nach Ankündigung des Ermittlungsergebnisses steht nun
in der morgigen Ausgabe des "Falters", dass nur gegen den
Rettungsarzt eine Anklage erhoben werde. Irgendwie voraussehbar
alles. Selber werde ich mich erst dazu äußern, wenn ein Gespräch mit
der Rechtsanwältin stattgefunden haben wird.
Sicher ist, dass die ÖH einen Event vor dem Innenministerium am
Donnerstag den 28. 8. um 9:30 angekündigt hat (s. Termine und
OTS-aussendung). Anlässe sind gegeben, diese Veranstaltung zu
unterstützen.
Ad 3) Das Afrika-Kulturdorf beendet seine Aktivitäten. Dr. Elgoni hat
eine Foto-Ausstellung gemacht, die neben dem dokumentarischen
Charakter auch viel über die Vermittlungsarbeit des
Afrika-Kulturdorfs erzählt. Am Samstag, den 29. 8. gibt es noch ein
Seibani-Memorial.
Am 2. September findet eine Abschiedsveranstaltung vom
Afrika-Kulturdorf um 19:30 statt. Dabei geht es um einen Bericht über
die Ereignisse in und um das Kulturdorf, sowie um die politische
Bewertung.
Zugesagt haben: Dr. Ahmed Elgoni, Afrika-Kulturdorf, Nurten Yilmaz
(SPÖ), Maria Vassilakou (Grüne). Es wird ersucht diesen Termin auch
pressemäßig zu unterstützen.
Ab Montag, 1. September wird abgebaut, die Veranstaltung findet
ungestört statt. Dr Elgoni ersucht um freiwillige Helfer für die
Abbauarbeiten. Ihr könnt Euch direkt im Kultur-Dorf bei ihm melden
oder ihn anmailen (<mailto:Elgoni at hotmail.com>Elgoni at hotmail.com).
Handy-Nummer wird auf Anfrage weitergegeben.
Ad 4) Voll ist der September mit Veranstaltungen für Ute Bock
(<http://www.bockaufkultur.at/programm.htm>http://www.bockaufkultur.at/programm.htm).
- Aus diesem Grund ist es sowieso schwer, bis 27. September etwas zu
im Bereich Anti-Rassismus zu planen. Dennoch sind einige
Veranstaltungen, wenn auch parallell zu den Bock-Veranstaltungen sehr
wichtig.
Hier also der Text zu den Ute-Bock-Veranstaltungen.
"BOCK AUF KULTUR" vom 1.-27.september in wien: www.bockaufkultur.at
wie ihr ja hoffentlich wisst, wird in wien seit 13.juni bier für ute
bock gestemmt! (www.fraubock.at)
ute bock ist pensionierte leiterin des gesellenheims zohmanngasse und
hat auf eigene kosten und ohne öffentliche unterstützung 28 wohnungen
angemietet, in denen sie rund 100 vorher obdachlose asylwerberInnen
unterbringt.
im september gibts jetzt keine ruhige nacht in den "bock auf bier"-lokalen:
von 1.-27. september wird jeden tag eine veranstaltung stattfinden,
die freiwillige spende beim eintritt:"Pay as you wish" geht zu 100%
ans ute bock wohnprojekt.
für literaturliebhaberInnen lesen franzobel, peter henisch, wolf
haas, hermes phettberg, josef haslinger und klaus nüchtern, die
jazz-freaks unter euch können zwischen wolfgang puschnigg und cafe
drechlser wählen, für den legendären favorit'n'blues wird willi
resetarits sorgen, härteren sound gibts von brambilla, grant royal,
total chaos, maschek oder schottenfeld. kabarettfreundInnen können
sich auf josef hader, martin puntigam und kabud freuen, hiphopper auf
schönheitsfehler, die "klassiker" unter euch auf roland neuwirth,
mnozil brass oder das kollegium kalksburg. louie austen singt auch
für ute bock, dazu gibts ein dj set von i-wolf und sven gächter.
grooves kommen von dzihan und kamien, dem club socialismo tropical
oder vom operator burstup, der sich an diesem abend den wienerliedern
annimmt. wer theater mag, sollte sich die jungs vom strassentheater
irrwisch nicht entgehen lassen.
hartgesottene gehen mit das balaton combo auf beisl-tour und treffen
dann auf stermann und grissemann, um für eine bessere welt zu saufen;
oder treffen sich bei einem liederabend von wilfried.
da es eine zu lange liste wäre, alle aufzuzählen, die sich bereit
erklärt haben, für ute bock und die von ihr betreuten asylwerberInnen
aufzutreten, jetzt ein tipp:
auf www.bockaufkultur.at findet ihr das gesamte programm der
veranstaltungsreihe. check it out!
wer überhaupt keinen "bock auf kultur" hat, kann ja am 14.9.2003 beim
"cup der guten hoffnung" dem fetznlaberl
nachschauen.(www.fraubock.at/veranstaltungen.html)
oder gea bei der "gute bock für die gute bock ute"-aktion
unterstützen: je eine euro von jedem paar gekaufter schuhe gehen an
ute bock - es geht nix über echte waldviertler;-)
oder eine soli-zigarre kaufen gehen: Je 10 c pro verkaufter Packung
Bock y Ca Cigarillos und je 10 c für jede Bock y Ca Cigarre (Bock y
Ca Panetela, Robusto, Corona, Torpedo, Churchill, A') gehen auf das
Spendenkonto von Frau Bock. www.fraubock.at/solibier.htm
wir bitten euch, uns zu helfen, die "bock auf
kultur"-veranstaltungsreihe bekannt zu machen, auf euren homepages zu
verlinken, über eure mailinglisten zu verschicken und euren
freundInnen davon zu erzählen!
wir schicken unser logo mit, bitte verlinkt uns!
das bockaufkultur-logo gibts in verschiedenen formaten & grössen unter:
http://www.bockaufkultur.at/downloads/bak.bmp
http://www.bockaufkultur.at/downloads/bak120.gif
http://www.bockaufkultur.at/downloads/bak200.gif
http://www.bockaufkultur.at/downloads/bak250.gif
http://www.bockaufkultur.at/downloads/bak.jpg
wer mag, kann sich auch den ute-bock-kinospot anschauen: www.utv.at/fraubock!
und falls jemandem von euch noch nicht klar ist, wer ute bock ist
oder was die 61jährige pensionistin in ihrer freizeit so macht, der
kann ja einmal auf unsere homepage schauen: www.fraubock.at
danke für eure unterstützung!
weil die behörden nix tun, müssen wir bier trinken & zur "bock auf
kultur"-veranstaltungsreihe gehen!!!!kleines zuckerl:
Wirkliche Kulturfreaks und hartnäckige UnterstützerInnen der "Bock
auf Bier"-Aktion werden jetzt belohnt: Besuch drei "Bock auf
Kultur"-Events, hol dir einen Stempel an der Kassa und dann gibts ein
6er-Tragerl Ottakringer "Ute Bock-Bier" für dich!
Mit Pass und Stempel abzuholen bei SOS Mitmensch in der Zollergasse
15, 1070 Wien
rückfragen, ideen, anregungen: <mailto:info at fraubock.at>info at fraubock.at
Ad 5)
Do, 28. August, 9:30: "Schluss mit der Schwarz-WeißMalerei, Herr Minister!",
Ort: Innenministerium, Herrengasse
Zeit: 28.8., 9:30h Im Anschluss wird am Stephansplatz eine Lesung stattfinden
VeranstalterInnen: ÖH Bundesvertretung, ÖH Uni Wien
17:00: Ballhausplatz/Heldenplatz: Widerstandslesung
19:30: Speakers Corner
Sa., 30. August, Afrika-Kulturdorf, ab 15:00:
SEIBANI MEMORIAL DAY
Foto-Ausstellung: 100 und 1 Nacht Afrika-Kulturdorf 2003
Film-Präsentation: OMOFUMA Film (Davis O`Nejo) SEIBANI Film (Davis
O`Nejo), AFRIKA-KULTURDORF Film
Life-Concert: JUDY ARCHER (Trinidad/Tobago)- Afro-Amerian Gospel
JIMMY FALL & FRIENDS (Senegal), CHANGA (Zimbabwe) SANKOFA (Ghana)
JAM-SESSION FOR SEIBANI: Bring your instruments (talking drums,
congas etc ) and your voice and jam for Seibani
Entrance ¬ 5,- (Solidaritätsbeitrag) - Spenden erbeten
<http://afrikakulturdorf.com/kulturprogramm.html>http://afrikakulturdorf.com/kulturprogramm.html
Sa, 30. August 2003, 17 Uhr, Gutshof Fratres, NÖ
Für Transport, Lagew etc. bitte mit mir in Verbindung setzen.
VERFOLGT IN ÖSTERREICH - LESUNG OBIORA OFOEDU. Für diese
Veranstaltung ersuche ich um Rückmeldungen, ob jemand von Euch
Fahrgelegenheiten braucht.
<http://www.kulturbrueckefratres.freeservers.com/>http://www.kulturbrueckefratres.freeservers.com/
Sa, So.30./31.9. Volksstimmefest mit antirassistischen Schwerpunkten,
Jesutenwiese im Prater
<http://www.volksstimmefest.at>http://www.volksstimmefest.at
Di., 2. September, 19:30, Afrika-Kulturdorf: Abschied vom
Afrika-Kulturdorf - ein Resumeé.
Mit: Dr. Ahmed Elgoni, Afrika-Kulturdorf
Nurten Yilmaz (SPÖ)
Maria Vassilakou (Grüne)
u.a.
Do.: 4. Sept.: 17:00, Ballhausplatz: Widerstandslesung
19:30 Speakers Corner
Sa., 6. September, 7*Stern-Café - 17.00:
Österreichisch-afrikanisches Fest: ÌPÁDÉ heißt Begegnung
Do.: 11. Sept.: 17:00, Ballhausplatz: Widerstandslesung
19:30: Speakers Corner
Donnerstag, 11. Sept.: Rennerinstitut, internationale Enquette zur
Asylpraxis in den EU-Ländern,
18.30-21.00 Uhr
Renner-Institut
Eingang Gartenhotel Altmannsdorf
Hoffingergasse 26-28
1120 Wien
vorherige Anmeldung erbeten.
<http://www.renner-institut.at/veranst/aktuell.htm>http://www.renner-institut.at/veranst/aktuell.htm
Freitag, 12. September: "Aktion Gemeindebau". Hoffingerg. 5, A-1120 Wien.
Ein Antirassissmusprojekt im Gemeindebau - also dort wo es wirklich nötig
ist. Kontakt: <mailto:viennelnen at surfeu.at>viennelnen at surfeu.at.
Mittwoch 24. Oktober, 18:00, Depot: Nach dem Tod von Cheibani Wague:
VernetzungsveranstaltungAd 6)
6.1 Vorausbericht im Standard zum morgigen Falter
6.2 Interview mit Markus H., dem Video-Hersteller
6.3 OTS-Aussendung der KPÖ
6.4 OTS-Aussendung der ÖH
6.1
26.08.2003 13:22
"Falter": Innenministerium zeigt Notarzt wegen fahrlässiger Tötung an
Polizisten werden vom Innenministerium nicht angezeigt -
Staatsanwaltschaft wartet endgültiges Gutachten ab -
<http://images.derstandard.at/20030826/c.jpg>Foto
Die Entscheidung, ob im Fall des unter aufklärungsbedürftigen
Umständen im Wiener Stadtpark zu Tode gekommenen Cheibani W. eine
gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet wird, ist noch nicht
gefallen. "Wir warten auf das abschließende Gutachten der
Gerichtsmedizin zur Todesursache", erklärte Otto Schneider,
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, am Dienstag gegenüber.
Bisher sind in dieser Sache bekanntlich Vorerhebungen gegen
unbekannte Täter in Richtung fahrlässige Tötung unter besonders
gefährlichen Verhältnissen anhängig.
Falter: Innenministerium zeigt nur Notarzt wegen fahrlässiger Tötung anUnterdessen kündigt die Wiener Stadtzeitung "Falter" für die am
Mittwoch erscheinende Ausgabe die Veröffentlichung des ministeriellen
Verschlussaktes an. Demnach hat das Innenministerium nur den Notarzt,
nicht aber die mitbeteiligten Sanitäter und Polizisten angezeigt. Der
Arzt habe "fahrlässig den Tod herbeigeführt, indem er es unterließ,
nach intramuskulärer Verabreichung des Medikamentes Haldol (ein
Beruhigungsmittel, Anm.) die Vitalfunktionen ausreichend zu
überwachen, weshalb er den kritischen Zustand des Cheibani W. nicht
erkannte und dieser in der Folge verstarb", zitiert der "Falter" aus
dem Akt. In ersten Meldungen der Polizei war das Verhalten des
Notarztes noch als völlig korrekt beschrieben worden.
Staatsanwaltschaft: "Eigenständig prüfen"Die Staatsanwaltschaft sei an Rechtsansichten der Sicherheitsbehörden
grundsätzlich nicht gebunden, bemerkte dazu deren Pressesprecher. Die
Anklagebehörde werde die Sachlage nach Erhalt aller maßgeblichen
Unterlagen "sicher eigenständig prüfen", betonte Schneider. Nadja
Lorenz, die Rechtsanwältin der Witwe des verstorbenen Mauretaniers,
hat jedenfalls schon eine Menschenrechtsbeschwerde angekündigt, weil
das Innenministerium "für die Polizisten nur Entlastendes formuliert"
habe.
Der "Falter" zitiert auch aus einem vorläufigen gerichtsmedizinischen
Gutachten, demzufolge Cheibani W. zum Zeitpunkt seines Todes
Cannabinoide - das sind Haschischinhaltsstoffe - sowie Spuren von LSD
in sich gehabt haben soll. Anfang 2002 soll der Mann wegen Heroin-
und Crackmissbrauchs in medizinischer Behandlung gestanden sein.
Damals wurde auch ein schwerer Herzfehler diagnostiziert. Als
mögliche Todesursache wird ein Herz-Kreislaufversagen in Folge eines
offenbar hochgradigen Erregungszustandes genannt.
Gerichtsmediziner kennt Video nichtDie Anklagebehörde hält Äußerungen und Spekulationen zu einem
vorläufigen Gutachten für entbehrlich, da der betreffende
Gerichtsmediziner über wesentliche Informationen noch gar nicht
verfügt habe. So kannte er beispielsweise das Video nicht, dass ein
Augenzeuge von der Amtshandlung mitschnitt. "Wir warten in Ruhe das
richtige Gutachten ab", bekräftigte Schneider. Der Sprecher der
Staatsanwaltschaft hält zusätzliche chemisch-toxikologische
Untersuchungen für nicht unwahrscheinlich, "so dass es noch länger
dauern könnte". (APA)
6.2
Falter: Videofilmer Markus H. im Interview
Beobachtungen von Markus H. bestätigen "profil"-Bericht, wonach
Cheibani W. freiwillig ins Rettungsauto gestiegen sei
Markus H., der Mann der das Video angefertigt hatte, das zur
Suspendierung von vier Sanitätern und einem Rettungsarzt, führte
sprach mit der Stadtzeitung "Falter" über seine Beobachtungen. Das
Interview erscheint in der Mittwoch-Ausgabe des "Falter".
Die Polizisten hätten um Cheibani einen Halbkreis gebildet und ihn
offenbar aufgefordert, sich bis auf die Unterhose auszuziehen. Der
Umgang mit dem Verwirrten wirkte auf H. sehr besonnen. Dann hätten
Einsatzkräfte den Mann ins Rettungsauto gebracht. Etwa zu dieser Zeit
hört H. ein "Rascheln" in seiner Kamera. Offenbar hat sich der Film
verwickelt. "Ich überlegte noch, ob ich überhaupt einen neuen Film
einlegen soll, wo der Einsatz doch eh korrekt abzulaufen schien",
erinnert sich H. im "Falter".
Kurz danach sei der Afrikaner offenbar aus dem Krankenwagen
gesprungen und in die Menge an Einsatzkräften hineingelaufen. Ein
"Menschenknäuel, in dem es gewuselt hat", sei nun zu sehen gewesen.
"Heftig" sei die Amtshandlung gewesen, , "aber nicht exzessiv".
Schläge will H. im Gegensatz zu einem anderen Zeugen nicht gesehen
haben, "was nicht bedeutet, dass es sie nicht gab.", so Markus H. im
"Falter".
Die Beobachtungen von Markus H. bestätigen den "profil"-Bericht,
wonach Cheibani freiwillig in den Rettungswagen gestiegen, sich
später losgerissen habe und aus dem Rettungsauto gesprungen sei.
(siehe dazu: <http://derstandard.at/text?id=1373538>Neue
Zeugenaussagen: "Er hat nicht getobt" - Cheibani W. soll laut
"profil" freiwillig ins Rettungsauto gestiegen sein. (red)
6.3
KPÖ: Bundespolizeidirektion soll gegen Provokationen übereifriger
Polizeibeamter im Afrikadorf einschreiten
Wien (OTS) - Wie AktivistInnen des Afrikadorfes im Stadtpark,
darunter auch Mitglieder der KPÖ-Organisation GO 42
(Grundorganisation gegen Rassismus), mitteilen, kommt es immer wieder
zu Polizeieinsätzen im Afrikadorf im Stadtpark. Ein KPÖ-Aktivist, der
öfters im Afrikadorf tätig ist: "Immer wieder erscheint Polizei -
angeblich wegen Lärmbelästigungsbeschwerden von Anrainern. Dass aus
dem Kursalon Hübner wesentlich mehr Lärm - bis weit nach Mitternacht
- zu vernehmen ist, stört die Beamten, soweit wir feststellen können,
nicht. Uns scheint, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird. Viele
AktivistInnen, die hier vor Ort versuchen, einen neuerlichen
Brandanschlag auf das Afrikadorf zu verhindern, sehen die
Polizeiaufmärsche jedenfalls mehr als Provokation denn als
Unterstützung. Es wäre höchst an der Zeit, dass die
Bundespolizeidirektion eingreift."
<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Am 6. Juni waren bei einem Brandanschlag mehrere Hütten des Dorfes
zerstört worden, beim zweiten Brandanschlag am 22. Juni wurden die
Gedenkstätte von Cheibani Wague und zwei Hütten zerstört -
Brandursache war laut Ermittlungen der Staatspolizei Brandstiftung.
Seit 27. Juli organisieren daher AktivistInnen verschiedener
Gruppierungen gemeinsam mit dem Afrikadorf eine Nachtwache.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier kritisiert, dass mehrere Wochen nach
dem tragischen Tod von Cheibani Wague "der Öffentlichkeit noch immer
kein lückenloser Untersuchungsbericht vorliegt". Und warum
Innenminister Strasser keine Sonderkommission unter Einbeziehung von
unabhängigen ExpertInnen und Vertretern des Menschenrechtsbeirates
gebildet hat, wird - so Baier - "für immer ein Rätsel bleiben".6.4

AVISO:"Schluß mit der Schwarz-Weiß Malerei, Herr Minister!"
Aufgrund der Vorfälle der letzten Wochen (Cheibani W., Traiskirchen)
wird die ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) am Donnerstag,
den 28.8. eine Aktion unter dem Motto "Schluss mit der Schwarz-Weiß
Malerei, Herr Minister!" vor dem Innenministerium veranstalten.
Hierzu wollen wir Sie herzlich einladen. Fototauglich!

Ort: Innenministerium, Herrengasse
Zeit: 28.8., 9:30h
VeranstalterInnen: ÖH Bundesvertretung, ÖH Uni Wien

Im Anschluss wird am Stephansplatz eine Lesung stattfinden. Auch
hierzu möchten wir Sie herzlich einladen.

Rückfragehinweis: Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Pressesprecherin Andrea Puslednik
Tel: 01/310 88 80/59 bzw. 0676/888 52 211
Mail:
<mailto:andrea.puslednik at oeh.ac.at>andrea.puslednik at oeh.ac.at
www.oeh.ac.at
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Presse-Einladung/Erinnerung
von PVÖ <pvo at gmx.at>
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Pressemitteilung
der palästinensischen Vereinigung in Österreich (PVÖ)

Seit Jahrzehnten lebt das palästinensische Volk in einer regelrecht
katastrophalen Lage; als Vertriebene aus der Heimat, als Unterdrückte
unter der Besatzung oder als Bürger zweiter Klasse im eigenen Land.
Fast 60% der Palästinenser leben ständig unter der Armutsgrenze, auch
fast so viele sind arbeitslos.

Die palästinensische Vereinigung in Österreich (PVÖ) ist ein
registrierter Verein, der seit 10 Jahren Palästinenser in Österreich
sozial und kulturell betreut. Er tritt ein für die Bewahrung ihrer
Identität und zugleich bemüht er sich um deren Integration in der
österreichischen Gesellschaft. Die PVÖ arbeitet auch daran, das Leid
der palästinensischen Bevölkerung im Nahen Osten zu lindern. Die
Ärmsten der Armen werden von der PVÖ finanziell unterstützt;
Lebensmittelpakete und Schultaschen werden versendet,
Gemeinschaftsmahlzeiten werden organisiert, Medikamente und
medizinische Geräte werden besorgt.

Mehr noch: Die PVÖ hat die Versorgung von 600 Waisenkindern
übernommen. Die Unterhaltszahlungen großzügiger Spender
österreichweit ermöglichen diesen Kindern, gerade noch ein
erträgliches Leben zu führen.

Unsere Überraschung war daher groß, als Medien eine Nachricht
verbreiteten, wonach die Bush Administration von Österreich die
Sperrung der PVÖ - Konten forderte. Da die PVÖ seit ihrem Bestehen
nur transparent tätig ist, erklären wir hiermit, dass wir uns
freiwillig Wahrheitssuchern, einschließlich der Behörden öffnen. Die
PVÖ ist unabhängig und steht in keiner Beziehung zu irgendeiner
politischen oder religiösen Gruppierung in Palästina. Unser Augenmerk
gilt nur den Bedürftigen insbesondere den Waisenkindern.

In einem Rechtsstaat ist die Beweislast Sache des Klägers!
Und wir sind selbstverständlich bereit, alle unsere Aktivitäten zur
genauen behördlichen Überprüfung offenzulegen. Tausende Waise und
Arme können in einer rechtskonformen Überprüfung von unserer
humanitären Tätigkeit für uns Zeugnis ablegen.
Wir wären äußerst beunruhigt, wenn die Prinzipien des Rechtsstaates
durch plumpe polemischen Aktivitäten zu Fall gebracht werden könnten.

Letztlich sind wir der österreichischen Regierung für Ihr aktuelles
Festhalten an den rechtsstaatlichen Prinzipien dankbar und schätzen
Ihre Haltung in dieser Frage sehr.

Für mehr Informationen 0699/13811754
Palästinensische Vereinigung in Österreich
Novaragasse 36a/11
1020 Wien

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10 EU unterliegt Patent/recht
von "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Subject: EU unterliegt Patent/recht
q/depesche 2003-08-26T01:46:49
EU unterliegt Patent/recht
Wenn Sie dieses Mail über den 1. September aufbewahren verstoßen sie gegen
Patent Nr. 10108564. Im Namen Ihrer eigenen Rechtssicherheit fordern wir
daher zur Löschung auf.
Zum Abschluß einer weltweiten Harmonisierung von Rechtsvorschriften für
"Geistiges Eigentum" entscheidet das EU Parlament nächsten Montag über ein
neues Software-Patentrecht.
Eher Rückschritt als Fortschritt, aber passend dazu beschreibt auch das
Patent Nr. 0394160, den in fast jeder Software gebräuchlichen
Fortschrittsbalken.
Untenstehend fordert Mag.iur. Georg Jakob, Verein zur Förderung Freier
Software, zum Handeln auf.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Wir sind nun in der ganz heissen Entscheidungsphase - also nochmals:
Das Europäische Parlament entscheidet nächste Woche über den
Richtlinienentwurf zur Legalisierung von Ideen- und Softwarepatenten.
Offizieller Termin ist der 1. September, da wird aber wohl eher heftig
diskutiert, die Entscheidung ist dann frühestens für Dienstag zu erwarten.
Daher die folgende Bitten an alle, die Zeit und Lust dazu haben:
1. Kontaktiert _diese_ Woche die Büros der Abgeordneten in Brüssel.
2. Kontaktiert Montag und Dienstag nächster Woche die Büros der
Abgeordneten in Straßburg.
3. Kontaktiert ab sofort heimische Medien. Konfrontiert sie insbesondere
mit der Frage, warum über ein solches Thema nicht bzw. wenig und/oder
unkritisch berichtet wird.
4. Kontaktiert bitte auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer,
Konsumentenschutz etc.
Die email-adressen der österreichischen Abgeordneten findet ihr hier:
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/kontakt.html
Offizielle Seite der EU, geordnet nach Ländern und Fraktionen:
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE&iorig=home
Klarerweise sollte die Kontaktaufnahme zu diesem Zeitpunkt via email,
Telefon oder Fax erfolgen, damit die message rechtzeitig ankommt.
Mustertexte und Argumentationshilfen findet ihr unter:
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat
sowie
http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/08/
Die Telefonnummer der Parlamentsgebäude in Brüssel ist
0032 (0)2 284
jene in Straßburg
0033 (0)3 88 17
Wenn ihr anruft, verlangt das Büro des jeweiligen Abgeordneten oder
einen Assistenten zu sprechen, werdet ihr nicht weiterverbunden, so
deponiert eure kritische Haltung und besteht darauf, dass diese dem
Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wird. Und ruft dann nochmals an, um
nachzufragen ob dies schon geschehen ist - kurz: Seit _sehr_ lästig.
Wichtig: Es geht nicht darum die Direktive als solche zu verhindern,
sondern die Umsetzung des jetzigen Entwurfes. Das bedeutet konkret, dass
die unter der zuletzt angegebenen URL erhältlichen amendments
durchgebracht werden müssen, um jene Rechtssicherheit zu gewährleisten,
mit der die Verfechter der Richtlinie immer argumentieren.
Bitte konzentriert euch auf ÖVP (weist sie insbesondere auf die
kritische Haltung der österreichischen und deutschen WK zu
Softwarepatenten hin), der SPÖ und der FPÖ.
Die Telefonnummer der Presse ist
0043 (0)1 51414 0
jene des Standard
0043 (0)1 53 170 107
Weitere Kontaktinfos sollten auf den Seiten der jeweiligen Medien nicht
allzuschwer erhältlich sein. Unter http://www.wko.at/org/leitung_02.htm
findet ihr eine Reihe von Kontaktinformationen zu führenden Köpfen der
Wirtschaftskammer; zur Kontaktaufnahme mit den regionalen Vertretungen
sollten google und Telefonbuch hilfreich sein. Bitte startet den Druck
auf die Medien _jetzt_, damit die ggf. noch vor nächster Woche was
bringen - die Informationen dazu haben sie schon länger.
[ ... ]-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
shortcuts:
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/kontakt.html
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE&iorig=home
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat
http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/08/
http://www.pl-berichte.de/berichte/print/bruessel2003.html
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=167549
http://heise.de/ct/02/24/108/default.shtml
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Chris
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org

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11 nl: fence around detention center dismanteled
von "www.no-racism.net" <fewor at no-racism.net>
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fence around dutch detention center dismanteled
Sunday afternoon, 24th of Aug. 2003, some 60 activists have
dismantled the fence around a center for minor unaccompanied
asylum seekers in Dutch province of Gelderland. The center is
one of two locations where the Netherlands are trying out a
new approach towards young asylum seekers.
The centers are supposed to provide 'simple but humane spaces'
wherein the asylum seekers can are 'prepared for return and
deportation'. In practice this means that the minors are kept
isolated from the rest of society and are subjected to a strict
regime based on punishments and rewards. Over the course of the
year the detainees in both centers have repeatedly rebelled
against their treatment. During Sundays actions the detained
refugees first cheered at he activists before starting to help
them with dismantling the fences (see pictures). After having
dismantled the entire fence the activists stopped their
symbolic action and left the scene.
pictures: http://noborder.org/item_fresh.php?id=278read also background article (from march 2003):
Immigration raids criminalise migrants and control cheap
labour - the story of a series of large-scale immigration
raids and deportations from the Nederlands ...
fulls story: http://noborder.org/item_archive.php?id=229

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http://no-racism.net/deportatiNO
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 Fwd: [womeninblack] [Fwd: <Urgent from Korea>International
von arge die frauen & der krieg <arge.frauen at chello.at>
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Dear friends,
Greetings from Seoul!
HOPING YOU CAN SIGN THIS STATEMENT.
Eleven South Korean NGOs including women's, peace,
environmental, worker's groups
made "An International Appeal to Oppose War
Provocation in Korea and to Resolve
North Korean Issue by Peaceful Means". We are
collecting signs of people who support
the appeal from Korea and around the world.
After we collect signs, we shall send this statement
and signs to political leaders of
countires concerned with 6 pary talks - two Koreas,
the US, China, Russia and Japan.
We shall receive signs untill August 20. The talks
will take place for three days
between August 25 and August 31.
Could you sign the international appeal? If so, Korean
NGOs will be encourged by your
support to build peace on the Korean peninsula.
To sign, please reply to jglan21 at yahoo.com or
humanrights at korea.com, ensuring that
you include your name, position, name of your
organisation, and your country and city.
My apologies if you recieve many copies of this - I am
sending it out to many lists
and some of you are on more than one list. Please
delete excess copies.
Attached is "An International Appeal to Oppose War
Provocation in Korea and to
Resolve North Korean Issue by Peaceful Means".Thank you.
Yours in peace,Gyung-Lan Jung
Women Making Peace
National Council for Peace on the Korean Peninsula__________________________________
Do you Yahoo!?
Yahoo! SiteBuilder - Free, easy-to-use web site design software
http://sitebuilder.yahoo.com
Content-Type: application/msword; name="Int'l Appeal to Resolve
North Korean Nuke Issue by Peaceful Means.doc"
Content-Description: Int'l Appeal to Resolve North Korean Nuke
Issue by Peaceful Means.doc
Content-Disposition: attachment; filename="Int'l Appeal to Resolve
North Korean Nuke Issue by Peaceful Means.doc"--
__________________
Margo Okazawa-Rey
Director, Women's Leadership Institute
Visiting Professor, Women's Studies
Mills College
5000 MacArthur Blvd.
Oakland, CA 94613 USA
1 510 430 2239
1 510 430 3233 (fax)
attachmenttext:

Stop War Planning and Start Peace Talks
An International Appeal to Oppose War Provocation in Korea and to
Resolve North Korean Issue by Peaceful Means

For the past five decades, the horror of war has constantly dominated
Korea, instilling mistrust, hatred, and confrontation in the people
living in North or South Korea alike. This quasi war-state has also
frustrated the efforts they have made to develop a peaceful Korea and
a peaceful world. The era of confrontation must end now. As we mark
the 50th anniversary of the armistice of the Korean War, we invite
you to proclaim with us a Jubilee of Peace, a year marking the start
of a new epoch of peace and reconciliation, coexistence and
prosperity in Northeast Asia. The peoples of Korea and the world
demand that the armistice be replaced with a peace treaty as a way to
end the current confrontation and build a cooperative relationship.

The peopleswishes notwithstanding, a danger of war looms large over
the Korean Peninsula at the moment. The conflict is between the US
administration demanding unconditional dismantlement of the North
Koreas nuclear programand North Korean government refusing it for a
security guarantee. Attempts to resolve this issue by threats and
sanctions have only escalated the tension, leading to the de facto
annulment of the 1994 Geneva agreement that had sustained a hope for
a peaceful settlement of the nuclear issue. This year the tension
between the two sides has ascended to an unprecedented level, making
war a real possibility.

Military means cannot be a solution to the current dispute. The
nuclear and security issues between North Korea and the US should and
can be resolved by peaceful means. The forthcoming six-nation talk on
the issue, once deemed impossible to many, can be a starting point
for a new direction. We, NGOs and peace groups in South Korea and
around the world, make the following appeals to everyone who
denounces war as a way to peace:

l The dispute between the US and North Korean governments must
be resolved only by peaceful means. For this the US, North Korea and
all other parties involved in the forthcoming multilateral talk
should engage in a dialogue with a genuine commitment to peace.
Threats of containment or use of force should be excluded from the
negotiating table, as such threats have only obstructed meaningful
talks in the past.

l We oppose the development, deployment or use of nuclear
weapons on the Korean Peninsula. On the basis of this non-nuclear
principle, we oppose North Koreas nuclear weapons programs as well as
the US deployment and use of nuclear weapons in the Korean peninsula.
The denuclearization agreement of the two Koreas must be respected by
all states, and the US must clearly denunciate its nuclear
first-strike policy.

l The current crisis should be resolved by a package deal where
the U.S. provides for a security guarantee and the lifting of
economic sanctions to North Korea in return for the Norths freeze of
all nuclear weapons programs. South Korea and neighbouring countries
need to support and guarantee the commitments made in the package
deal while North Korea is required to conduct earnest dialogues with
her neighbours. Only by replacing the armistice with a peace treaty,
can the sources of the continued military confrontation as well as
the sources of future conflict be removed once and for all.

l We believe that any policy regarding Korean future must take
into consideration Korean peoples views and hopes. It should be
clearly noted that the Koreans desire no war but reconciliation,
cooperation, peace building and reunification between two Koreas. We
welcome the proposed six-party talk as a diplomatic success jointly
achieved by the governments of North Korea, the US, China and others.
This frame of talk should serve as a venue of resolving the prolonged
conflict in such a way as to fulfil the peace wishes of the Koreans.

A deadly arms race is on the horizon in Northeast Asia. The US has
adopted a nuclear first-strike posture, is promoting high-tech
weapons systems such as the missile defense, and is increasing its
military presence in the region. Using the North Korean crisis as a
justification, Japan is bolstering its military capability while
dismantling legal constraints on its military activities. China and
South Korea continue with their military modernization programs.
This trend should be stopped now. Otherwise it will soon create an
insane arms race that will doom the prospect of peace in the region
and the world. We urge the governments in the region to realize the
danger of this trend and to start immediately working together
towards security cooperation and disarmament.

Recognising the tremendous positive effect that the peace-loving
peoples of the world have made in preventing war, we are determined
to continue to cooperate with them to bring a peaceful resolution to
the current crisis not only as a way to bring peace to the Korean
peninsula but also as a way to contribute to building a peaceful
world. We appeal to everyone to work together for the world where
peace and co-prosperity prevail over war threats.

August 2003

Forum of the June
Green Korea United
Korean Federation of Environmental Movement
Korean Federation of Trade Union
Korea Progressive Academy Council
Korean Professors Union
Korean Womens Associations United
National Council for Peace on the Korean Peninsula
Peoples Solidarity for Participatory Democracy
Solidarity for Peace and Reunification of Korea
Women Making Peace-->