01 immerwiderwiderstand From: immerwider@hotmail.com
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Hallo Widerstand, ich denke ihr spendet schon brav "WIDERSTANDSMINUTEN " unter der Bankleitzahl 60000 Kto. Nr.: 77 783 501 U. N. (PSK)
Heute gibt es tolle "News". Die Fachschaft GEWI und GRUWI haben den Plakatdruck gesponsert, es fehlt noch ein bisschen was, laut letzten Kostenvoranschlag der Druckerei, aber bis Freitag wird dies geklärt sein.
Es gibt noch neue Unterstützungserklärungen und zwar von "Austrian Network against Racism ", Rosa-Antifa, BDFA in der AK (Bunte Liste für Alle), Ottakring gegen Schwarz-Blau,
Ich zähle die UnterstützerInnen auf die sich bis jetzt gemeldet haben, falls ich jemande/n vergessen haben sollte bitte mich zu verständigen: Austrian Network against Racism, AUGE/UG, ArbeitnehmerInnenstandpunkt,AmSand, Botschaft der besorgten BürgerInnen, Brücken für den Frieden,Bunte Liste für Alle, Die Grünen,GRAS, GRUWI, GEWI, KPÖ, Linkswende, Ottakring gegen Schwarz-Blau, rosaflieder, Rosa-Antifa, SLP ,.........
Drahdiwaberl wird auf der Bühne sicherlich den "WIDERSTANDSCHOR" unterstützen.
Nicht vergessen am Freitag 18 Uhr im Depot !!! ....immer weiter WIDERSTAND

02 Vorbereitung DEMO 3.2.2001 From: immerwider@hotmail.com
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Hallo Widerstand, es gibt immer eine größere Anzahl an UnterstützerInnen:
Jugend gegen Rassismus in Europa, SchülerInnen AktionsPlattform, SOS - Mitmensch, KSV, Salzburger Plattform Gegen Rassismus und Sozialabbau, Peter Kreisky als Vorsitzender d. FSG in der AK, Aktionskomitee, STRV - Soziologie Sbg., Sozialistische Jugend, falls es weitere UnterstützerInnen gibt bzw. wer "vergessen" wurde RÜCKMAILEN. Es gibt eine "Zusage" von ...... näheres morgen. Nicht vergessen WIDERSTANDSMINUTEN spenden. Bankleitzahl:60000 PSK Kto.Nr.: 77 783 501 U.N.

03 null-def From: Martin Krusche
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erst eine website, dann ein buch... zum thema NULLDEFIZIT. wir legen demnächst los. beiträge erwünscht! Die edition kürbis plant für den Herbst 2001 in Zu-sammenarbeit mit der GAV Steiermark die Heraus-gabe einer Anthologie zum Thema "Nulldefizit". Gesucht werden Beiträge, Statements und Texte aller Art, die sich auf die eine oder andere Weise mit dem Thema auseinandersetzen. Dabei kann es sich so-wohl um eine politische Stellungnahme als auch um einen rein literarischen Text handeln, Form und Genre sind völlig frei, der Text soll eine Länge von 5000 Anschlägen nach Möglichkeit jedoch nicht überschreiten. Alle Beiträge, die in elektronischer Form (auf Dis-kette oder als mail-Attachment) einlangen, werden auf www.nulldefizit.com veröffentlicht, möglichst alle eingesandten Texte sollen in die Anthologie "Nulldefizit" (edition kürbis, Band 22) aufgenom-men werden. Beiträge können ab sofort an kuerbis@kuerbis.at oder an KI Kürbis, Oberer Markt 3, A-8551 Wies gesendet werden. Präsentiert werden soll die von Wolfgang Pollanz (pollanz@aon.at) und Mike Markart (mike.markart@aon.at) herausgegebene Anthologie anlässlich der Budgetrede im Herbst 2001, eine Übergabe des Buches an den Finanzminister ist geplant.
Mehr zum Verlagsprogramm der "edition kürbis": http://www.kuerbis.at/edition.html yours! martin
Das kulturelle Terrain: http://www.kultur.at

04 Kurz: Clean Clothes; Ausgustin/Wahlrecht; ZARA; Postfaecher
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akin-Pressedienst. Elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Aussendungszeitpunkt: 9. Januar 2001 - 14:53

Nord-Sued: > Clean Clothes News Die Frauensolidaritaet organisiert am 8.3.2001, dem Internationalen Frauentag, einen Aktionstag und Filmabend zur Clean Clothes Kampagne in Wien. An diesem Tag werden Aktionsstaende in groszen Wiener Einkaufsstraszen PassantInnen ueber die miserablen Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungsindustrie informieren. 90% der Beschaeftigten in den Weltmarktfabriken sind Frauen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren, die zu einem Hungerlohn bis zu 70 Stunden pro Woche arbeiten. Die miserablen Arbeitsbedingungen in den Nike-Zulieferbetrieben sind bereits bekannt und sollen an diesem Tag auch dem oesterreichischen Geschaeftsfuehrer dieses Konzerns noch einmal eindringlich vorgefuehrt werden: Mit einer moeglichst groszen Gruppe von AktivistInnen sollen ihm die gesammelten Karten der Aktion und alle Unterschriften uebergeben werden. Eine Delegation aus "Weltumspannend arbeiten" und dem OeGB Krems wird gemeinsam mit der Frauensolidaritaet die Forderungen der Clean Clothes Kampagne an den Geschaeftsfuehrer stellen. Gesucht sind noch AktivistInnen, die diese Aktion unterstuetzen. Unter dem Titel "Unsichtbare Arbeit sichtbar machen" wird am 21.3. - ebenfalls von der Frauensolidaritaet - eine Veranstaltung organisiert, die die Tendenzen zur Informalisierung der Arbeit in der Bekleidungsindustrie und in anderen Dienstleistungsbranchen aufzeigt. Untersucht werden parallele Entwicklungen wie das zunehmende Subcontracting und die damit verbundene Flexibilisierung der (Frauen-)Arbeit. Die Referentinnen aus den verschiedenen Laendern des Suedens und Nordens sollen die Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen in diesem Kontext erfahrbar machen. Naehere Informationen wird es ab Februar geben. (Clean Clothes- Rundbrief Nr.7; Dez. 2000 / bearb.) Kontakt: Frauensolidaritaet, Berggasse 7/3, 1090 Wien. e-mail: fsoli@magnet.at

Lektuere/Demokratie: > Warum Ex-Haeftlinge vom Wahlrecht ausschlieszen? Nicht nur Haeftlingen, sondern auch aus der Haft Entlassenen wird in den sogenannten parlamentarischen Demokratien das Wahlrecht genommen. Das ist eines der Themen der kommenden Ausgabe des "Augustins". Anlass ist die Praesidentschaftswahl 2000 in den USA. Die Oeffentlichkeit entruestete sich ueber die Zaehlmaschinengroteske in Florida. Doch niemand regte sich darueber auf, dass eine halbe Million Buerger Floridas durch das Justizsystem von den Urnen ferngehalten wurden, obgleich sie sich nicht mehr in "Justizgewahrsam" befanden. Alles in allem durften rund vier Millionen Amerikaner bei den Praesidentschaftswahlen 2000 nicht mitwaehlen. In 14 Bundesstaaten wird ehemaligen Haeftlingen sogar auf Lebenszeit die Teilnahme an Wahlen verboten. Da die Schwarzen zu den Haefn des Landes bevorzugten Zutritt haben -- bei 7 Prozent der erwachsenen Bevoelkerung stellen sie 55 Prozent der Neuzugaenge --, sind sie auch die ersten, die ihr Wahlrecht verlieren. Auch hier liegt Florida an der Spitze: 31 Prozent der afroamerikanischen Maenner werden dadurch der Buergerrechte fuer unwuerdig erachtet. Viele Menschen wissen nicht, dass auch in Oesterreich Ex-Gefangene nach ihrer Haftentlassung weiterhin eine Zeitlang aus den Buergerrechten ausgeschlossen sind. Der entsprechende Paragraph lautet: "Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inlaendisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der Ausschluss endet sechs Monate, nachdem die Strafe vollstreckt ist..." (Augustin-Auss./bearb.)

Schnorrbrief der Woche: > Fuer Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit ZARA hat das erste Jahr gut ueberstanden, die Beratungsstelle fuer Zeugen und Opfer von Rassismus ist seit 12 Monaten personell besetzt und verlaesslich an 4 Tagen der Woche fuer KlientInnen da. Dies ist den SpenderInnen und Vereinsmitgliedern zu verdanken. Der Verein bietet Schulungsmodule fuer Bildungs- und andere Einrichtungen an und erstellt den Rassismus Report 2000, in dem saemtliche bekanntgewordenen rassistischen Uebergriffe aufgearbeitet und publiziert werden. Dieser Report wird kostenlos an Interessierte ausgegeben, daher musz der Verein um Geld schnorren: ZARA - Verein fuer Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit A-1071 Wien, Postfach 220, Tel. 524 99 00-12; zara_vienna@t0.or.at, http://zara-vienna.t0.or.at; Konto: 615 522 79003. BLZ 19200 SKWB Schoellerbank

> Postfaecher zu teuer Nicht nur die Zustellung von Zeitungen wird im Zuge der Privatisierung der Post zum Luxus, sondern auch die Postfachgebuehren. Fuer Private sind die Gebuehren von oeS 10,- auf auf 300.-pro Monat geschnellt. Etliche kleine Initiativen haben daher ihre Postfaecher aufgeloest. Mitgeteilt haben uns eine Aenderung bislang die Antifaschistische Offensive Wels und die Oekoli. Die neuen Adressen: Antifa Offensive Wels, Spitalhof 3, 4600 Wels und Oekologische Linke, Schottengasse 3a/1/4/59, 1010 Wien

'akin - aktuelle informationen' a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20 kontakt: bernhard redl vox: ++43 (0222) 535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) fax: ++43 (0222) 535-38-56 http://akin.mediaweb.at Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

05 Kultur From: Vorzellner
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Als neuer und interessierter und potentiell engagierter Antifaschist möchte ich gerne vom kulturellen Bereich aus (ich bin Musiker und Referent über rechte und rechtsextreme Ästhetik, wobei ich ein sehr großes Archiv mit Quellenbelegen besitze) mithelfen, etwas gegen die rechte Pest zu tun. Gibt es diesbezüglich Interesse? Wo kann man sich sinnvollerweise hinwenden? Beste Grüße Markus Vorzellner markus.vorzellner@aon.at

06 Richtigstellung From: rosa parks
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es ist zwar völlig belanglos, aber trotzdem: das in meinem beitrag für den mund vom 11. jänner 2001 indirekt angeführte zitat "am anfang war das wort" stammt selbstverständlich nicht aus dem buch genesis, sondern aus dem johannesevangelium. die - übrigens auch unter religiösen menschen nicht seltene - verwechslung der beiden texte erfolgte möglicherweise aufgrund meiner ablehnung exzessiven drogenmissbrauchs... (der evangelist johannes wird von theologInnen des sehr häufigen genusses von stechäpfeln verdächtigt). liebe mundlerInnen: ihr braucht diese korrektur selbstverständlich nicht hineinzustellen, wenn sie euch zu blöd vorkommt. es ist mir nur eingefallen, als ich bereits am weg nach hause war und ist mir ein bisserl peinlich (von wegen: erst groß reden und dann nichts dahinter und so). und noch etwas: die einleitung "ich verstehe nicht, warum überhaupt noch leute diskussionsbeiträge an den mund schicken..." soll keine kritik an eurer arbeit sein. der mund ist meiner ansicht nach großartig. und die einführung der kategorie "nicht aufgenommen" war ein hit! allein die drohung mit der möglichkeit der begründeten nichtaufnahme hatte meines erachtens bereits einen "disziplinierenden" effekt... sehr liebe grüße rosa parks

INTERNATIONALES

07 indymedia-davos online! From: gegen iwf
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Ab sofort ist das Indymediabuero in Davos online um permanent möglichst unabhängig über die Proteste und Aktionen gegen den World Economic Forum (WEF) Gipfel in Davos zu berichten. Zu finden unter davos.indymedia.org und erreichbar unter sitzerland@indymedia.org

08 onlinepetition - mumia abu jamal From: Sabine S.
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liebe freunde ! unter http://www.e-thepeople.com/petition.cfm?PETID=477695 könnt ihr eine onlinepetition für mumia abu jamal unterschreiben. Mumia Abu Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist im Todestrakt von Pennsylvania. Abu-Jamal wurde 1982 als Resultat einer Farce von einem Prozeß zum Tode verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, einen Polizisten aus Philadelphia erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte die Todesstrafe aufgrund von Abu-Jamals politischer Meinung. mehr zum fall unter: http://www.reitschule.ch/reitschule/infoladen/mumia.shtml liebe grüße sabine

09 Protest gegen Steinigungen im Iran From: AG3F
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Weiterleitung:
Nächste Tagen sollen Zwei Frauen im Iran gesteinigt werden! Diese Grausamkeit muß verhindert werden!
Zwei Frauen wurden in diesen Tagen von der islamischen Regierung durch Steinigung zum Tode verurteilt. Dieses Urteil soll bis nächste tagen erstreckt werden. Zwei männer wurden zum Tode verurteilt. Zwei männer wurden in "Isfahan" und , Tehran in der Öffentlichkeit hingerichtet. Veröffentlicht in der Tageszeitung: "Dorane Emruz" Steinigung heißt, bis zu den Schultern begraben zu werden und solange mit Steinen am Kopf geschlagen zu werden, bis die Frau tot ist. Todesurteile und Hinrichtungen gehören seit 20 Jahren zur Tagesordnung der islamischen Regierung, aber die jetzigen Urteile haben eine andere Bedeutung. Die Regierung im Iran will mit solchen Taten die Bevölkerung einschüchtern und erschrecken. Seit mehreren Monaten verstärkt sich weiterhin die Unzufriedenheit der Menschen im Iran. Studentendemonstrationen, Arbeiterstreik, Straßenblockaden und mehrere Aufstände in unterschiedlichen Städten beängstigen die islamische Regierung. Das Projekt " Katami" ist für Frauen, Jugendliche und alle freiheitsliebenden Menschen, die sich ein besseres Leben wünschen, ein Versuch für die Rechtfertigung der Existenz der islamischen Regierung. Diese Barbarei muß verhindert werden! Wir haben es geschafft, im Oktober 99 die Steinigung einer Frau zu verhindern. Das können wir wieder schaffen! Im Namen der Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran bitte ich alle Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und alle freiheitsliebenden Menschen sich gegen diese Grausamkeiten zu wehren.

Unterstützt uns mit Euren Protestbriefen an die islamische Regierung, daß dieses Urteil aufgehoben wird! :
Mohammad Khatami The Presidency Palestine Avenue Azerbaijan Intersection Tehran, Iran
Email: khatami@president.ir Fax: 0098- 216 464 443

Mina Ahadi Sprecherin der Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran 3.01.01 tel: 01775692413 Email: minaaha@aol.com
DEMONSTRATION am SAMSTAG; den 13.01.01 um 11 Uhr am "Haus Dornbusch", U-Bahn Dornbusch Kontakt: Nshm44@aol.com Tel: 0172 - 9716227

10 "Gegen Rechts immun machen" From: Der Rechte Rand [mailto:redaktion@der-rechte-rand.de]
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Nachdem in verschiedenen Studien auf das auch unter Gewerkschaftsmitgliedern vorhandene nationalistische und rassistische Potenzial hingewiesen worden war, haben sich die Gewerkschaften in jüngerer Vergangenheit verstärkt des Problems angenommen. DER RECHTE RAND sprach mit Angelo Lucifero, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv) in Thüringen, über Perspektiven und Notwendigkeiten, aber auch Probleme antifaschistischer und antirassistischer Gewerkschaftsarbeit.

DER RECHTE RAND: Mitte letzten Jahres wurde der Schlussbericht der Kommission Rechtsextremismus des DGB-Bundesvorstandes vorgelegt. Darin heißt es, dass rassistische Einstellungen von Gewerkschaftsmitgliedern dem gesellschaftlichen Trend entsprächen und die "Ausbreitung derartiger Orientierungen in der politischen Mehrheitskultur" spiegeln. Welche Bedeutung hat diese Feststellung?
Angelo Lucifero: Es ist das erste Mal, dass eine gewisse Selbsterkenntnis an den Tag gelegt wurde, die jahrzehntelang - denn sie ist nichts Neues - verdrängt wurde. Es war bis in die Gegenwart eine gewerkschaftliche Lebenslüge, denn die Haltung kritischer GewerkschafterInnen wurde auf die Gesamtmitgliedschaft übertragen und mit dem Glauben verbunden, insgesamt antifaschistisch orientiert zu sein. Wenn alle gesellschaftlichen Organisationen eine entsprechende Selbstkritik mit den daraus folgenden Handlungskonsequenzen verknüpfen würden, hätten wir ein Problem weniger.
DRR: Sowohl DGB als auch zahlreiche Einzelgewerkschaften haben in den letzten Monaten Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickelt. Können die Gewerkschaften denn damit an der eigenen Basis Fuß fassen?
A.L.: Am Beispiel der hbv zeigt sich die ernüchternde Erkenntnis, dass zwar an vielen Stellen sinnvolle Beschlüsse gefasst werden, aber sobald es um das konkrete Handeln vor Ort geht, man sich eher auf die so genannten gewerkschaftlichen Kernaufgaben zurückzieht. Es gibt in der Gesamtorganisation kein konsequentes Handeln gegen Rechts. Es gibt auf lokaler und regionaler Ebene aber auch andere Tendenzen. Obgleich beispielsweise die Medien in Thüringen regelmäßig die Gewerkschaft wegen ihres antifaschistischen und antirassistischen Engagements angegriffen hat, kam es zu keinen Austritten. Die Arbeit gegen Rechts wird somit von der Basis regional zumindest toleriert und von den aktiven GewerkschafterInnen vor Ort auch unterstützt.
DRR: Ist das Ausbleiben von Austritten angesichts der Forschungsergebnisse das nationalistische und rassistische Potenzial unter Gewerkschaftsmitgliedern betreffend nicht ein zu wenig ausreichender Faktor für eine Anbindung an gewerkschaftliche Arbeit gegen Rechts?
A.L.: Die Gewerkschaften müssen sicher erheblich mehr tun. Zunächst müssen sie sich von einem sowohl auf Mitglieder-, als auch auf Funktionärsebene vorhandenen Stellvertreterbewusstsein verabschieden. Es muss sich eine Organisierungsform entwickeln, die die Mitglieder mehr zum Mitmachen und Mitgestalten der Gewerkschaftsarbeit auffordert. In der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung ist dieses Moment insgesamt unterentwickelt und dieser Zustand wirkt sich verstärkt bei den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus aus. Denn sofern ein Mitglied nichtmals in die gewerkschaftliche Arbeit eingebunden ist, die seine ihn unmittelbar betreffenden existenziellen Fragen berührt wie beispielsweise der Einsatz für Tariferhöhungen, dann kann es der Gewerkschaft auch nur schwer gelingen, dieses Mitglied bei der Diskussion um die Notwendigkeit von antirassistischer Arbeit einzubeziehen, die noch weiter entfernt ist von seinen konkreten Problemen. Zudem muss man versuchen, die KollegInnen über Bildungsangebote stärker mit den Problemen Rechtsextremismus und Rassismus zu konfrontieren. Wir haben beispielsweise fast in jeder Ausgabe unserer Mitgliederzeitung "Ausblick" auf den Thüringer Seiten Beiträge zum Thema Rechtsentwicklung oder auch zum Umgang mit Minderheiten. Ferner versuchen wir in ganz normalen Seminaren, die wie ein Betriebsräteseminar thematisch nichts mit Antirassismus zu tun haben, unabhängig von konkreten Themen durch den Einsatz von nichtrassistischen Bildungskonzepten die antirassistische Sensibilität zu steigern und zugleich auch das Selbstbewusstsein der Menschen zu stärken. Denn ein wesentliches Moment, das Menschen zu Rassisten werden lässt, ist ja fehlendes Selbstbewusstsein: Sie suchen sich einen Schwächeren, um sich selbst stark zu machen. DRR: Zahlreiche gewerkschaftliche Bildungsprogramme der letzten Jahre hatten allerdings die inhaltliche Tendenz, verstärkt auf individuelle Qualifizierungsangebote wie Computer- oder Sprachkurse zu orientieren, während Seminare zu historischen und politischen Themen, etwa zur Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, zum Nationalsozialismus oder auch zum Rechtsextremismus, erheblich weniger geworden sind.
A.L.: Das ist eine der Ursachen, warum Gewerkschaftsmitgliedschaft keine Immunisierung gegen Rechtsextremismus bedeutet. In den letzten 20 Jahren wurde die Gewerkschaftsarbeit zunehmend entpolitisiert. Somit hat die Entscheidung, Gewerkschaftsmitglied zu werden, überhaupt nichts mehr mit einer politischen Haltung zu tun, sondern damit, ob die Gewerkschaft einen vernünftigen Tarifvertrag durchsetzen kann und oft sogar, ob es Qualifizierungsmaßnahmen gibt, die die Gewerkschaften billiger anbieten als private Bildungswerke. Es gibt aber auch eine Differenz zwischen den Bildungsprogrammen auf Bundes- und denen auf lokaler Ebene, die zum Teil sogar das genaue Gegenteil der Bundesprogramme darstellen und stärker auf Beteiligung ausgerichtet sind. Ein positives Beispiel auf lokaler Ebene sind etwa die Zukunftswerkstätten, die - ohne das Thema Rassismus konkret zu thematisieren - aufgrund ihrer demokratischen Struktur dazu beitragen können, Menschen gegen rechtsextreme Ideologie immun zu machen. Ein anderes Problem bei der Thematisierung von Rechtsextremismus ist allerdings auch, dass es zwar vom DGB-Bundesvorstand den Bericht zum Rechtsextremismus gegeben hat, diesem aber selbst im Bundesvorstand bisher offensichtlich nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wurde.
DRR: Wie gehen denn in diesem Kontext Äußerungen der stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer, die sich vor einigen Monaten gegen eine "generelle Öffnung der Grenzen für ausländische Arbeitnehmer" aussprach, einher mit dem Schlussbericht der Kommission Rechtsextremismus des DGB-Bundesvorstands?
A.L.: Gar nicht. Es gibt den Rassismus in der Mitgliedschaft, aber es gibt auch eine nationale Orientierung bei verschiedenen Funktionären. Das Problem ist nicht nur eines des einfachen Mitglieds. Denn wenn zum Beispiel die gleiche Kollegin auch sagt, Rassismus gefährde den Standort Deutschland, dann vertritt sie damit ein funktionales Verhältnis zur Frage des Rassismus: Es geht nicht um den Menschen, sondern darum, Antirassismus als Standortsicherung ins Geschäft zu bringen. Entgegen dieser Position müssen in Zukunft Antifaschismus, Antirassismus und Menschenrechte in der Gewerkschaftsarbeit zu zentralen Themen gemacht werden, deren Stellenwert mindestens so hoch sein sollte, wie der der sozialen Frage.

Das Gespräch für die Zeitschrift DER RECHTE RAND führte Samuel Salzborn.
Der Rechte Rand, Heft Nr. 68, Januar/Februar 2001
NACHDRUCK NUR NACH AUSDRÜCKLICHER - VORHERIGER - GENEHMIGUNG DURCH DIE REDAKTION!
Der Rechte Rand Postfach 1324 30013 Hannover Fax: ++49 (0)511 33 60 221 eMail: redaktion@der-rechte-rand.de Internet: http://www.der-rechte-rand.de
Der Fachinformationsdienst DER RECHTE RAND berichtet zweimonatlich über Entwicklungen im rechtsextremen und neofaschistischen Spektrum. Er kann für 20,- Mark jährlich abonniert werden.

11 Dialogunfähig / Jüdische Rundschau, Basel/ 11.1.2001-Editorial From:Samuel Laster laster@bigfoot.com
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Dialog-unfähig von Jacques Ungar Die Zeit: Montag, kurz vor 18 Uhr. Der Ort: Der Zionsplatz im Zentrum von Jerusalem. Ein dichter Strom von Menschen bewegt sich durch die Jaffa-Strasse in Richtung auf die Altstadtmauern, wo die Kundgebung für die Einheit der Stadt bevorsteht. Mit einem Male beginnen 20-30 Polizisten auf dem Platz vor dem Banken-Hochhaus Stellung zu beziehen, wo sie einen Kreis um eine Hand voll, meist jugendlicher Israelis bilden, die, ausgerüstet mit einem grossen Rabin-Bild, Transparenten mit Aufschriften wie «Auch vor 5 Jahren hat es so begonnen», und einigen Schlagstöcken eine Mini-Demo abhalten wollten.
Hauptaufgabe der Polizisten war es, jeglichen Kontakt zwischen den vorbeimarschierenden Jerusalem-Demonstranten und den Rabin-Nostalgikern zu verhindern. «Bleibt wachsam, aber lasst euch in keine Gespräche ein», rief der kommandierende Offizier seinen Leuten zu. Gruppen mit unterschiedlichen Meinungen sollen nicht mehr miteinander debattieren, sondern werden durch ein Polizeiaufgebot voneinander getrennt, und auch die Ordnungshüter erhalten Befehl, sich auf keine Diskussionen einzulassen.

Israels Gesellschaft wird offenbar zusehends Dialog-unfähig.
Die Sicherheitskräfte waren derart in der Überzahl, dass man die Demonstranten nur entdeckte, wenn man stehen blieb und genau hinschaute. Ein Jüngling mit schwarzem Samtkäppchen auf dem Kopf und aus dem Hemd hängenden Zizit (Schaufäden) machte die «Gegner» aber aus. «Verschwindet doch», rief er in einem Gemisch aus amerikanischem Englisch und mangelhaftem Hebräisch. «Wer braucht euch hier, Nazis, Schweine?» Weil ich direkt neben dem Jüngling stand, fragte ich ihn, was dagegen einzuwenden sei, wenn Israelis ihre Mitbürger ermahnen, nicht zuzulassen, dass erneut eine Stimmung entsteht, die einem Yigal Amir Vorwand geben könnte, abzudrücken.

Als der Glaubensgenosse weiterschimpfte, wollte ich wissen, ob er denn einverstanden sei, Differenzen mit politischen Morden zu bereinigen. «Ach, was solls?», fragt er und zieht vergnüglich an seiner Zigarette. Rabin sei ja auch ein Mörder gewesen, habe er doch das Leben von 35 Juden auf dem Gewissen. Dann entdeckt der Solo-Demonstrant das Käppchen auf meinem Kopf: «Was? Du bist einer von uns?» Dann überlegt er kurz: «Nein, du bist ein Verräter.» Für mich war der Moment gekommen, den Gesprächs-Versuch abzubrechen. Einige Meter weiter stosse ich auf eine Familie aus der Nachbarschaft. Sie war auf dem Weg zur Kundgebung. «Weisst du», meint Debbie, die Mutter, «die Kinder brauchen mindestens eine Demo pro Woche, um Dampf abzulassen. Sie sind extrem gereizt und sprechen ständig von der Bildung eines Untergrundes, oder davon, arabische Läden zu stürmen und zu verwüsten.» Ob sie ihren Kindern erkläre, will ich wissen, dass weder mit einem Untergrund noch mit dem Verwüsten von Geschäften Lösungen zu erzielen seien. Debbie schaut mich stumm an, macht kehrt und setzt ihren Weg in Richtung Jaffator fort. Israels Gesellschaft scheint effektiv Dialog-unfähig oder -unwillig zu werden.

Mit freundlicher Genehmigung der Jüdischen Rundschau, Basel (c) Jüdische Rundschau -
Wiedergabe von Artikeln und , auch auszugsweise oder in Ausschnitten, nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion

12 Moderne Zeiten/Schwarz-weiss: Milliardenklage gegen Microsoft wegen Diskriminierung From: akin-Pressedienst.
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Aussendungszeitpunkt: 11.Januar 2001 - 18:50

Moderne Zeiten/Schwarz-weiss: > Milliardenklage gegen Microsoft wegen Diskriminierung Wegen angeblicher massiver Benachteiligung durch Vorgesetzte haben farbige Microsoft-Mitarbeiter den US-Softwarekonzerns auf Schadenersatz in Höhe von fünf Milliarden Dollar (5,25 Mrd. Euro/72,2 Mrd. S) verklagt. Sieben Afro-Amerikaner reichten am Mittwoch (Ortszeit) die Klageschrift bei einem Bundesgericht in Washington ein. Klägeranwalt Willie Gary beschuldigte die Führungsriege des Konzerns, eine "Plantagen-Mentalität früherer Zeiten" zu pflegen und farbige Mitarbeiter bei Gehalt und Beförderungen zu benachteiligen. So stammten seinen Angaben zufolge 1999 nur 2,6 Prozent der Belegschaft aus dieser Bevölkerungsgruppe. Bei Führungspositionen liege der Anteil sogar nur bei 1,6 Prozent. Der Anwalt warf Microsoft weiter vor, afro-amerikanische Mitarbeiter weit häufiger zu entlassen als weiße Beschäftigte. Vor Gericht werde er Fälle zur Sprache bringen, bei denen Vorgesetzte Beschäftigten keinerlei Aufstiegschancen bescheinigt hätten, weil sie schwarz seien, sagte Gary. Eine der Klägerinnen, Jozette Joyner, sagte, ein Vorgesetzter habe ihr klar gemacht, dass sie keinerlei Karrieremöglichkeiten in dem Konzern habe. "Sie werden dieses Büro niemals verlassen", habe ihr Chef gesagt, während er ihr mit dem Finger ins Gesicht gedeutet habe. Laut Joyner wurde ihr Abteilungsleiter von seinen Vorgesetzten zudem angewiesen, schwarze Mitarbeiter verstärkt zu beobachten, um sicher zu stellen, dass diese nichts stehlen würden. Microsoft wies die Vorwürfe als unbegründet zurück und betonte, das Unternehmen habe niemals Diskriminierungen auf Grund der Hautfarbe toleriert. *http://minderheiten.orf.at/austria/de/home/home.htm

akin - aktuelle informationen' a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20 kontakt: bernhard redl vox: ++43 (0222) 535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) fax: ++43 (0222) 535-38-56 http://akin.mediaweb.at Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

13 WHO ARE STUDENTS FOR AN UNDEMOCRATIC SOCIETY?
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Story from the indymedia newswire Checkout independent media coverage of politics, protest, and life at: http://www.indymedia.org This message was sent to you by: Comments: JOIN & MARCH http://www.freespeech.org/suds_unite/
Article by: SUDS Wednesday 10 Jan 2001 Email: Yourcorporatemasters@hotmail.com

Summary:Who is the all-knowing, the all-seeing, the all-encompassing, the death and the life, the light and the darkness, our sex and our blood? BUSH IS!
Article: WHO ARE STUDENTS FOR AN UNDEMOCRATIC SOCIETY? We are the children of the political, military, and business elites of America. We have worked for years to undermine democracy worldwide, and seek to celebrate the fact that-with the installation of presidents Cheney and Bush-even the pretense of American democracy has at last been cast aside. We march in support of the property-owning, white heterosexual male who rules by violence.

NO, WHO ARE YOU REALLY?
We\'re artists, actors, and activists using satire to point out the absurd, massive injustices inherent in a Bush-Cheney administration, and to question how democratic this country ever really was to begin with. We\'re especially focused on the legalized bribery of the campaign finance system, the disenfranchisement of African-American voters in Florida and elsewhere, Bush\'s murderous infatuation with the death penalty and the prison-industrial complex, militaristic US foreign policy, the chauvinist and homophobic anti-sex policies of the nascent administration, and the obscene income gap prevalent in the American economy. These problems were bad under Clinton and they\'re only going to get worse under Bush. There are surely many, many more things to be angry about, but let\'s face it, if you\'re reading this you probably already know.

SO WHAT\'S THE JOKE?
We\'re going to be dressing up as \"banana republic\" dictators and marching around DC on J20 (example: http://www.theonion.com/onion3641/clinton_president_for_life.html), maybe antagonizing some real-life right-wingers, and generally doing media and street performance stunts to illustrate our point(s). Here\'s a quick \"how-to\" rundown for any interested do-it-yourself SUDS (feel free to use, abuse, and alter these ideas, or to create and share your own). -Costumes: The important thing is that your SUDS affinity group be uniform. Remember, you\'re fascists! The NY chapter has decided to wear black and olive drab and decorate it with various medals and military-style patches. As far as uniformity goes, we\'ll all be wearing aviator sunglasses, gold epaulets, and matching sashes. We\'ll also be wearing black \"W\" baseball hats. Kind of like Michael Jackson circa 1885. -Signs: The big one is a large picture of Bush with the caption, \"OBEY.\" Also possible are \"Kneel Before Bush\" and \"Kneel Before Cheney;\" \"Bush for Emperor;\" \"Students for an Undemocratic Society;\" \"This is What Totalitarianism Looks Like;\" \"All Hail Bush;\" \"War is Peace;\" \"Freedom is Slavery;\" \"Ignorance is Strength.\" And so on. Here\'s one from the Church Ladies for Choice, sure to be a hit with the Christian right: \"Jesus Loves the White Male Fetus\" (apologies to any radical Christians out there). -Slogans: \"Kneel Before Bush!,\" in a British accent, like Terence Stamp as General Zod in Superman II. \"This is what the apocalypse looks like!\" \"What do we want? Nuclear holocaust! (or prison labor, death camps, martial law, the death penalty, sweatshops, free trade, repression, subjugation, etc.) When do we want it? Now!\" \"More blood for oil!\" \"Brick by brick! Wall by wall! We\'re gonna smash, imprison, and oppress you all!\" \"There ain\'t no power like military power \'cause military power don\'t stop!\"

TO START YOUR OWN AFFINITY GROUP, OR HOOK UP WITH OURS: Whether you\'ll be in DC on the 20th or want to hold a rally in your hometown, the SUDS concept is fairly easy to put together. The concept also dovetails nicely with the Billionaires for Bush (or Gore), so Billionaire and SUDS affinity groups might want to do co-actions. Also, creating fake \"coalitions\" with real right-wingers at http://www.loudcitizen.com can be pretty amusing. For further resources, visit our website at http://freespeech.org/suds_unite (if it\'s not up yet, give us a few days).

TO KEEP IN TOUCH: JOIN THE SUDS LISTSERV! Be aware that is moderated, to avoid the divulgence of secure information or excessive off-topic posts (most of us are already on quite a few lists). To do this, go here: http://www.egroups.com/subscribe/studentsforanundemocraticsociety

*** THE SUDS STATEMENT: Feel free to use, abuse, or alter: KNEEL BEFORE BUSH! KNEEL BEFORE CHENEY! Mobutu. Suharto. Fujimori. For decades, the United States has propped up tin-plated despots not only in Zaire, Indonesia, and Peru, but all over the world. Yet we are the largest imperial power on earth. Shouldn\'t we have a strongman of our very own? PRESIDENT BUSH? TRY, \"EMPEROR BUSH!\" It has a nice ring to it, doesn\'t it? We all know that America has never really been a true democracy. But in this election, when we bought Dick and George to the tune of $191,617,196 (and, just to hedge our bets, Gore for $132,624,544); disenfranchised black voters in Florida (and all over the country!); and, finally, had a corrupt, nepotistic right-wing Supreme Court install our boys, in the tradition of such great decisions as Dred Scott and Plessy v. Ferguson: well, we did away with even the pretense of American democracy. And for that we\'re proud.

WHOSE STREETS? NOT YOURS! Let\'s face it-our idiot boy-king and his retainer are in charge now whether you like it or not. And you had better like it if you don\'t want to end up in a Mississippi work camp after the 2003 purges! Here\'s a simple guide that will help you stop thinking and relinquish control to us, your rightful masters.

KNOW YOUR RIGHTS-KNOW YOUR PLACE! Give up that pesky identity and join us! It feels good to sublimate your individuality to the machine. Feeling a little \"warm in the pants\" for someone of the same gender, or of a different race? Or someone you\'re not married to? Or yourself? In fact, are you feeling \"warm in the pants\" at all? Take a cold shower, hoss. Once Attorney General Ashcroft (soon to be \"Minister of Death Ashcroft\") is sworn in, sex is for procreation only. Under penalty of castration! Feeling \"strange,\" or \"angry?\" Like you might need to \"express yourself\" through artwork, or even worse, by speaking or assembling freely? Or maybe you\'ve got a gripe against your boss, your landlord, your bank? Well, shut up and get back to work. \"What about the first amendment?,\" you ask. Shut up and get back to work, we say again, more loudly, this time brandishing our horsewhip. Maybe you were born \"different.\" Maybe you\'re strange-looking, or unable to walk, or have \"non-white\" skin. Well, we property-owning heterosexual white Christian males know that\'s not your fault. Stay out of trouble, keep your head down, and do everything we say, and maybe we\'ll find a nice job for you. Just like Clarence Thomas!

MORE PRISONS-MORE PROFIT! We SUDS are proud of the fact that, with 690 prisoners for every 100,000 people, the US is the world leader in rates of incarceration! That\'s a six-fold increase since 1970! One in three black males between the ages of 20-29 are under some type of correctional control (1 in 15 white and 1 in 8 Hispanic). And with Presidents Cheney and Bush in office-George presided over a whopping 152 executions in the state of Texas!-it\'s only going to get better (for us. For you, it\'s going to get worse). And with Minister of Death Ashcroft, who has praised Confederate slave-holders, is cuddly with Bob Jones University, and has called addicts seeking treatment \"the lowest and the least,\" we\'re looking at death-camp, USA! With our new \"Vassalage 21\" initiative, we\'re hoping to have 87% of the male population behind bars by 2004. Think of the possibilities: no tipping, your waiter\'s on a work-release program! Your caddy gives you sass? Give HIM a lethal injection! Since 1! 995, the US has spent $5.1 Billion in new prison construction alone! That translates into LOTS of cheap labor: future Health & Human Services Secretary (soon to be \"Minister of Pestilence\") Tommy Thompson passed a budget as Governor of Wisconsin allowing commercial entities to use prison facilities and labor for manufacturing purposes, just like they do in California, Tennessee, Kansas, Ohio, Oregon, Texas, Nevada, and Iowa! The Correctional Industries Association estimates that in 2000, 30 percent of America\'s inmate population labored to create nearly $9 billion in sales for private business interests like McDonald\'s, Kmart, JC Penney, Eddie Bauer, Honda, and TWA! And that lily-livered Clinton may have made a whole bunch of offenses now punishable by death, but you ain\'t seen nothin\' yet! Coming soon: sodomy, dissent, and failure to kneel before the Presidents-and you\'re drawn and quartered!

YOU SAY \"SWEATSHOP\" - WE SAY \"SWELLFARE!\" With all those men locked up, that leaves a heck of a lot of women! And while our \"No Sex-No Way\" initiative is sure to keep them from reproducing, we\'ll still need to keep them busy. With the US\' continued support of the business-friendly, people-hostile World Trade Organization, we\'ll keep women chained to sewing machines from China to Nicaragua-and with Labor Secretary (soon to be \"Minister of Slavery\") Linda Chavez in place, we\'ll have the same thing here! Once we\'re done eliminating the last vestiges of the welfare state, those women across the country without education, opportunity, or stable families will make for great cheap labor-and once Minister Chavez gets her hands the minimum wage and the Occupational Safety and Health Act, we\'ll have the people where we want them-in labor camps!

TREES: A THREAT TO AMERICAN PROSPERITY For years, we\'ve been hearing overpaid eggheads talk nonsense about \"ecosystems\" and the \"animal kingdom.\" Well, if they were so smart, they\'d be working for the Pentagon, wouldn\'t they? Sure, it would be nice if we could all have lush, tree-lined estates. But you can\'t. So shut up and get back to work. Under our new Secretary of the Interior (\"Minister of Pavement\") Gale Norton, you can kiss Mother Nature goodbye! As Attorney General of Colorado, she presided over that state\'s worst environmental disaster ever: a spill of cyanide and acidic water from a the Summitville Consolidated Mining Corporation that killed virtually every living thing in a 17-mile stretch of the Alamosa River! Then she had taxpayers foot a cleanup bill of $150 million! It may take decades before clean water runs year-round through the Alamosa, but Minister Norton didn\'t even try to press criminal charges! Because she believes in allowing the mining, timber and oil industries to po! lice themselves. That\'s right: harsh state repression on individuals, but none on businesses. Always remember: people aren\'t people. Corporations are people.

OBEY! LOVE AND HONOR ALL YOU WANT, BUT DEFINITELY OBEY. People say that we\'re \"sexist.\" Oh, how little they know, those empty-headed females! In fact, we support 100% this statement from the feminist icon Simone de Beauvior: \"There are two kinds of people: human beings and women.\" And we fully support a woman\'s right to choose not to have sex (except in cases of rape, incest, or life of the mother).

EAT THE POOR! Just kidding. They\'re probably too tough anyway. But we sure will bury them! Here is our three-point solution for dealing with poverty: Child hunger: according to the United Nations, an estimated 22.4 percent of American children live below the poverty line. And almost half of them (about 10 million families) didn\'t have enough to eat this year. \"Wait,\" you say, \"there\'s plenty of food to go around!\" Well, first of all, shut up and get back to work. Second of all, feeding hungry children just isn\'t in the best interests of agribusiness. And third of all, screw them! Suffering breeds character! As a solution for this problem, we\'ve taken a page from a fellow named Malthus: let\'s \"thin the herd!\" Child immunization: We opt for the \"free-market\" solution!

FINAL solution, that is! The US Center for Disease Control estimates that only 37 to 56 percent of American two-year-olds are immunized. In some inner cities the rate is as low as 10 percent. Calcutta, Lagos, and Mexico City all have higher child immunization rates than Washington, DC, New York, or even the U.S. as a whole. We say: even 10 percent is too much! By 2004, we hope to have an immunization rate of one percent (our children)! Death is good for the soul! Homelessness: We\'ve got homes lined up and waiting for them: the homes that you \"politically correct\" types like to call \"correctional facilities!\"

BOMBS NOT FOOD We won\'t lift a finger to help anybody, but we\'ll go out of our way to kill them! You know why? Because we\'re evil, stupid! Now shut up and get back to work. According to the Center for Defense Information, the $305 billion U.S. military budget request for 2001 is more than five times larger than that of Russia, the second largest spender! It\'s more than twenty-two times as large as the combined spending of the seven \"rogue states\" (Cuba, Iran, Iraq, Libya, North Korea, Sudan and Syria)! It\'s more than the combined spending of the next twelve nations! And as soon as we get going throwing money at that \"Star Wars\" missile defense system that\'s politically popular because it makes people less anxious about nuclear war but doesn\'t actually work, we\'re going to roll out our newest, state-of-the-art defense/entertainment programs: \"Aliens:\" makes bug-like homunculi pop out of Fidel Castro\'s stomach! \"Battlefield Earth:\" life-size lead John Travolta statues are dropped on Sudanese children\'s hospitals! \"Night of the Living Dead:\" those Republican rent-a-mob protestors from Florida are sent to North Korea with Wayne Newton and a football-sized tactical nuclear bomb! Will these programs work? Who cares? They\'ll make us lots of money and we\'ll get to blow stuff up and kill people! IN CONCLUSION Union members? People of color? Feminists? Homosexuals? Environmentalists? Radicals? DON\'T LET THE SUN SET ON YOU HERE.

14 Colombia and Military-Paramilitary Links From: www.no-racism.net
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COLOMBIA - The Ties That Bind: Colombia and Military-Paramilitary Links Human Rights Watch, February 2000 http://www.hrw.org/reports/2000/colombia/ SUMMARY AND RECOMMENDATIONS Human Rights Watch here presents detailed, abundant, and compelling evidence of continuing close ties between the Colombian Army and paramilitary groups responsible for gross human rights violations. This information was compiled by Colombian government investigators and Human Rights Watch. Several of our sources, including eyewitnesses, requested anonymity because their lives have been under threat as a result of their testimony. Far from moving decisively to sever ties to paramilitaries, Human Rights Watch's evidence strongly suggests that Colombia's military high command has yet to take the necessary steps to accomplish this goal. Human Rights Watch's information implicates Colombian Army brigades operating in the country's three largest cities, including the capital, Bogotá. If Colombia's leaders cannot or will not halt these units' support for paramilitary groups, the government's resolve to end human rights abuse in units that receive U.S. security assistance must be seriously questioned. Previous Human Rights Watch reports and documents have detailed credible and compelling evidence contained in government and other investigations of continuing ties between the military and paramilitary groups in the Fifth, Seventh, Ninth, Fourteenth, and Seventeenth Brigades. Together, evidence collected so far by Human Rights Watch links half of Colombia's eighteen brigade-level army units (excluding military schools) to paramilitary activity. These units operate in all of Colombia's five divisions. In other words, military support for paramilitary activity remains national in scope and includes areas where units receiving or scheduled to receive U.S. military aid operate. Human Rights Watch has drawn this information to the attention of the appropriate Colombian government ministers and officials, and has urged them to take immediate action to address these continuing problems in accordance with existing Colombian law. Based on the enclosed evidence, Human Rights Watch found that:

* As recently as 1999, Colombian government investigators gathered compelling evidence that Army officers set up a "paramilitary" group using active duty, retired, and reserve duty military officers along with hired paramilitaries who effectively operated alongside Army soldiers and in collaboration with them;

* In 1997, 1998, and 1999, a thorough Colombian government investigation collected compelling evidence that Army officers worked intimately with paramilitaries under the command of Carlos Castaño. They shared intelligence, planned and carried out joint operations, provided weapons and munitions, supported with helicopters and medical aid, and coordinated on a day to day basis. Some of the officers involved remain on active duty and in command of troops;

* There is credible evidence, obtained through Colombian government investigations and Human Rights Watch interviews, that in 1998 and 1999, Army intelligence agents gathered information on Colombians associated with human rights protection, government investigative agencies, and peace talks, who were then subjected to threats, harassment, and attacks by the army, at times with the assistance of paramilitary groups and hired killers;

* There is credible evidence that this alliance between military intelligence, paramilitary groups, and hired killers is national in scope and is able to threaten key investigators in the Attorney General's office and the Procuraduría; The brigades discussed here -- the Third, Fourth, and Thirteenth -- operate in Colombia's largest cities, including the capital. Their commanders are considered among the most capable and intelligent, and are leading candidates for promotion to positions of overall command of divisions, the Army, and Colombia's joint forces. If Colombia's leaders cannot or will not halt support for paramilitary groups in these units, it is highly questionable to assume that they will be more successful in units that are less scrutinized or operate in rural areas, including units that receive U.S. security assistance in southern Colombia;

* As these cases underline, Colombia's civilian investigative agencies, in particular the Attorney General's office, are capable of sophisticated and hard-hitting investigations. However, many investigators assigned to cases that implicate the Army and paramilitaries have been forced to resign or to flee Colombia;

* At least seven officers mentioned in the attached report are School of the Americas graduates. Training alone, even when it includes human rights instruction, does not prevent human rights abuses. It must be accompanied by by clear and determined action on the part of the Colombian government to bring to justice those in the military who have committed human rights abuses, to force the military to break longstanding ties to paramilitary groups, and to ensure that the Colombian Armed Forces are subject to the rule of law, including the August 1997 Constitutional Court decision that mandates that security force personnel accused of committing crimes against humanity are tried in civilian courts. All international security assistance should be conditioned on explicit actions by the Colombian Government to sever links, at all levels, between the Colombian military and paramilitary groups. Abuses directly attributed to members of the Colombian military have decreased in recent years, but over the same period the number and scale of abuses attributed to paramilitary groups operating with the military's acquiescence or open support have skyrocketed. International assistance should not be provided either to those who directly commit human rights abuses or to those who effectively contract others to carry out abuses on their behalf.

* The actions that the Colombian government should be required to take include: devising and implementing a comprehensive and public plan to investigate, pursue, capture, and bring to justice paramilitary leaders, one that provides sufficient resources and guarantees the necessary political support to accomplish these goals;

* providing a significant increase of funding for the Attorney General's Human Rights Unit, including increased support for the Witness Protection program, travel, communications equipment, increased security, and improved evidence-gathering capability. The work of Colombia's Attorney General's office has contributed significantly to the protection of human rights and accountability for serious crimes, including crimes committed by Colombia's guerrillas. Yet prosecutors and investigators continue to run deadly risks. Many have been forced to leave the country because of threats against their lives, leaving the fate of crucial cases in jeopardy;

* establishing the ability at the regional and local level to respond to threats of massacres and targeted violence, including the creation of a rapid reaction force to investigate threats and killings, and to take steps to pursue and apprehend alleged perpetrators in order to bring them to justice; With regard to U.S. training of Colombian military and police, Human Rights Watch urges the international community to ensure that:

* all U.S. advice and training includes detailed instruction regarding the obligation of all members of the military and security forces to uphold Common Article 3 of the Geneva Conventions and Protocol II. Training should include hypothetical situations that reflect Colombian reality, and students should be closely evaluated on their understanding and application of international humanitarian law. Specialists from the International Committee of the Red Cross should be invited to contribute to such training;

* all existing training materials are reviewed in coordination with representatives of the International Committee of the Red Cross, the Defensora del Pueblo, the office of the U.N. High Commissioner for Human Rights, the Colombian Attorney General, and a representative of independent human rights groups, to ensure that they reflect the highest standards of protection for human rights and international humanitarian law;

* all trainees, whether of officer rank or below, receive appropriate instruction in human rights and international humanitarian law. The information submitted by Human Rights Watch shows clearly that intelligence-sharing remains the most pervasive and common method of collaboration between the Colombian military and paramilitary groups, with grave consequences for human rights. Intelligence is by definition a central function of any army, and is clearly so in the case of the Colombian military. Addressing the problems such information-sharing poses defies a unit-by-unit approach. Therefore:

* observing the aim of the Leahy Amendment, the United States should apply human rights conditions to all intelligence-sharing, to ensure that information is neither shared with human rights abusers nor with those who will pass it to paramilitary groups that violate human rights;

* for the purposes of compliance with the Leahy Amendment, the United States should make it clear that aiding and abetting any paramilitary group would result in a unit being disqualified for receipt of further U.S. aid or training effective measures are taken to investigate and punish violations;

* any increase in security assistance should mean a proportionate increase in civilian staff assigned to the U.S. Embassy and State Department to oversee compliance with human rights conditions. Staff should be required to meet frequently with not only military and government sources of information, but also independent human rights groups, the church, and aid organizations. The goal must be to gather as much information as possible about reported human rights violations;

* a report on monitoring activities in countries where the Leahy Amendment applies should be a regular part of the State Department's annual report on human rights and should be available for independent review. The "effective measures" set out in the Leahy Amendment should be interpreted to include, among other measures, the rigorous application of the August 1997 ruling of Colombia's Constitutional Court, which requires that crimes against humanity allegedly committed by military personnel be investigated and tried in civilian courts. Neither the military nor the Superior Judicial Council charged with resolving jurisdictional disputes have abided by this ruling to date.

* as a condition of U.S. security assistance, the Government of Colombia should first require the military to respect civilian jurisdiction in cases involving credible allegations of human rights abuse by military personnel, including cases where officers are accused of conspiring to commit or facilitate murders and massacres by paramilitary groups. In this way, President Pastrana can ensure that such cases are sent to civilian courts, best equipped to investigate them impartially and guarantee due process;

* the United States should require that the Colombian military set up an independent review committee, composed of high level representatives from the Attorney General's office and the office of the Procuraduría, to assess whether there is credible evidence of human rights abuse against individual officers and soldiers. If such credible evidence is found, the individual should be immediately suspended and the case sent to the civilian courts for prosecution. If found guilty, the individual should be permanently dismissed from the security forces;

* to reinforce sanctions on abusive security force members, the United States should conduct a review of all visas granted to military personnel and ensure that individuals against whom there is credible evidence of human rights abuse or support for paramilitary groups have their visas revoked or are denied visas to enter the United States;

* to strengthen accountability, the United States must urge Colombia to reform the rules governing investigations and disciplinary proceedings carried out by the Procuraduría. The Procuraduría is the government agency that oversees the conduct of government employees, including members of the military and police, and can order them sanctioned or dismissed. Currently, however, delays in investigation mean that many investigations into serious human rights crimes must be shelved due to excessively short statutes of limitations. Also, the crime of murder is not included as a reason for dismissal. Even when the Procuraduría finds that a member of the security forces has committed murder, it can recommend no more stringent punishment than a "severe reprimand," simply a letter in the individual's employment file;

* the United States must require that Colombia void the statute of limitations for investigations into crimes against humanity and other, related human rights violations. Further, the international community should urge Colombia to pass and rigorously enforce laws that protect human rights including laws penalizing forced disappearance, unlawful detention, and torture. Legislation that officially recognizes and supports the work of the Attorney General's Human Rights Unit should also be supported by the foreign embassies in Bogotá. Human rights defenders are among the most at-risk groups in Colombia. The international community should support their work by increasing funding for non-governmental groups that apply for international assistance. Funds should help strengthen their ability to investigate and report on human rights violations. The international community should provide increased funding for Colombia's forcibly displaced, not only those who may be forced to abandon their homes because of future coca eradication efforts. Currently Colombia ranks third in the world in terms of the number of forcibly displaced people. Aid should be channeled through the church and independent aid and human rights groups rather than the government, in view of the latter's previous failure to follow through with promised assistance.

you casn find the full report on: http://www.hrw.org/reports/2000/colombia/ including: COLOMBIA AND MILITARY-PARAMILITARY LINKS Half of Colombia's eighteen brigade-level army units (excluding military schools) have documented links to paramilitary activity - THIRD BRIGADE (headquarters in Cali, Valle); - FOURTH BRIGADE (headquarters in Medellín, Antioquia) -
THIRTEENTH BRIGADE (headquarters in Bogotá, the capital) more information about colombia: in english: http://www.zmag.org/CrisesCurEvts/Colombia/colombiatop.htm http://www.colombiasupport.net/ http://www.colombiareport.org/ in german: http://www.egroups.com/files/stopwar/Colombia/Plan_Colombia_de1.html#PC International Day of Action to Close the Shool Of America! Stop "Plan Colombia" DEMONSTRATION January 17, 2001 start: 4pm at Colombian Ambassy in Vienna Stadiongasse 6 (next the parliament) On January 17, 2001, the SOA is scheduled to re-open it's doors under the name Western Hemisphere Institute for Security Cooperation. BUT -- it is still the same old School of Assassins and we will work even harder to shut it down. SOA Watch is calling for groups from around the country and beyond its borders to organize vigils, demonstrations and nonviolent direct action at Federal buildings, Congressional offices, Army bases and other appropriate locations. This day is the culmination of the Pentagon's smoke and mirrors PR campaign to give the SOA a new image. Let's take this opportunity to create our own media events and make our voices heard throughout the land. Let the new Congress, Administration and the Pentagon know that we are not fooled by this attempt to dissociate the SOA from its brutal history and from the violence that graduates continue to perpetrate on our sisters and brothers in Latin America.

Redaktionsschluss: Sonntag, 11.Jänner 2001, 22 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!