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DIE RASSISTISCHE JUSTIZ BEOBACHTEN!

Do 12.7.Landesgericht Wien8, Wickenburgg. 22 09:00 Felix B. u. Peter M.11:15 Kuma W.
Verhandlungssaal bitte beim Portier erfragen! Wieder zwei Prozesstermine gegen im Rahmen
der rassistischen Polizeiaktion "Operation Spring" verhaftete Afrikaner, die
nun - unabhängig von den Fakten - verurteilt werden müssen, um das Konstrukt
"Nigerianische Drogenmafia" "nachzuweisen" und den "GroßenLauschangriff",
die KronzeugInnenregelung und den Einsatz von anonymen Zeugen zulegitimieren!
Die Verhandlungen sind öffentlich!

**********************************
Verein Gemeinsam gegen RassismusUnited Against Racism!
Waehringerstrasse 59 A-1090 Wiengemeinsam@action.atunited@action.at
http://united.action.at Spendenkonto: BAWAGBLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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02 - Neonazi nach Mordversuch auf freiem Fuß
From: angelo.lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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AStA Universitätsstraße 1 40225 DüsseldorfPresseerklärung
Neonazi nach Mordversuch auf freiem Fuß -Haftandrohung gegen eines der Opfer
Am Abend des 13.06.01 sind drei Personen vor der Gaststätte Tigges von
mehreren Neonazis mit einer Stichwaffe angegriffen und schwer verletzt
worden. Unter den Personen befand sich .auch Christian Happ. Er ist
Pressereferent des AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie
Vorstandsmitglied des Kulturzentrums "zakk".
Christian Happ und zwei Begleiter, darunter ein Bonner Journalist, wurden
zunächst gegen 23.30 Uhr auf dem Weg zur Gaststätte "Tigges" von drei
Naziskinheads mit "Sieg-Heil"-Rufen angepöbelt. Als die drei ihren Weg zum
Tigges fortsetzten, wurden sie von den drei Neonazis, die sich dreiweitere
Personen zur Verstärkung geholt hatten, hinterrücks angegriffen.
Der Bonner Journalist, der AStA Pressereferent sowie ein weiterer Gast aus
dem "Tigges", der zu Hilfe eilte, wurden zusammengeschlagen und mit einer
Stichwaffe schwer verletzt. Alle Angegriffenen mußten im Krankenhaus
behandelt werden. Die schwersten Verletzungen trug der Gast von sich. Ein
Einstich in seinen Rücken war 7 cm tief, nur durch Glück schwebte er nicht
in Lebensgefahr, da das Messer an einer Rippe abgeprallt war. ChristianHapp
wurde im Oberarm und am Schultergelenk verletzt, der Journalist ebenfallsim
Rücken. Von fünf möglichen Tätern wurden die Personalien durch die Polizei
aufgenommen, sie wurden allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt.
Bei dem Haupttäter, der allein zustach, handelt es sich um Sven Ripphahn,
der sich in derselben Kneipe schon einmal wegen des Gröhlens von
Nazi-Parolen strafbar gemacht hatte. Das Verfahren wurde allerdingseingestellt.
Ein anderer der neonazistischen Täter, Sven Gustavson, schoß mit einer
Gaspistole um sich. Gustavson ist schon mehrmals mit neonazistischen
Aktivitäten aufgefallen: So verklebte er Nazi-Aufkleber in Bilk undgehörte
zu den Leuten, die die Betreiber des Buchladens "BiBaBuze" vor einigen
Monaten bedrohten. Außerdem bewegt er sich im Umfeld des neonazistischen
"Jugendoppositionsstammtischs", der vom stadtbekannten Neonazi Thorsten
Lemmer betrieben wird.
Trotz dieser Tatsachen sprach Oberstaatsanwalt Johannes Mocken noch am 17.
6. davon, dass es keine eindeutigen Hinweise auf die Zugehörigkeit derTäter
zur rechten Szene gebe.
Bei der "Verstärkung" der Nazis handelt es sich um Rocker, die sich ineiner
nahegelegenen Kneipe aufgehalten hatten. Die Nazis hatten ihnen erklärt,sie
seien angegriffen worden. Einer der Rocker ist der Vater des Haupttäters
Sven Ripphahn.
Der Polizei ist ein Fehlverhalten bei den Ermittlungen vorzuwerfen. So
wurden die Opfer nicht noch direkt am Tatort befragt, der Mordanschlagsomit
zunächst fälschlich als "Prügelei zwischen Rockerbanden" klassifiziert.Der
Staatsschutz wurde dementsprechend zu spät eingeschaltet, ebenfalls die
Staatsanwaltschaft. Obwohl eindeutig Verdunkelungsgefahr bestand, wurdendie
Täter nicht festgenommen.
Der Oberstaatsanwalt ging zudem mit Falschaussagen an die Öffentlichkeit.Er
sagte, dass eines der Opfer, der Bonner Journalist "nicht auffindbar" sei
und das andere Opfer, Christian Happ, nicht kooperationsbereit sei. Daher
sei der "Ablauf kaum zu rekonstruieren". Happ hatte jedoch bereits in der
Tatnacht eine umfangreiche Aussage gemacht, und beide Opfer waren
telefonisch erreichbar. Durch die Aussage Mockens, es seien weitere
"unbeteiligte" Zeugen notwendig, wird die Glaubwürdigkeit der Opfer inFrage
gestellt. Statt dessen sprach Mocken am 17. 6. davon, dass gegen die Nazis
"kein dringender Tatverdacht vorliege" und daher kein Haftbefehl gegen die
Täter ergehen könne. Die Staatsanwaltschaft hielt zu dieser Zeit noch eine
gegenseitige Provokation der beiden Gruppen für möglich, die eskaliertsei.
Mocken verharmlost ebenfalls die Verletzungen der Opfer. Zur Wunde des
schwerverletzten Gastes bemerkt er wahrheitswidrig, diese sei nicht 7 cm
tief, sondern nur 7 cm lang gewesen.
Die zur Identifizierung der bisher noch immer nicht aufgefundenen Tatwaffe
hatte Christian Happ bereits in der Tatnacht seine durchstocheneLederjacke
angeboten. Auf dieses Angebot wurde erst am 27. 6. eingegangen.
Obwohl der Haupttäter auf Fotos - die übrigens nicht aktuell, sondern
bereits etwa zwei Jahre alt waren - durch den Bonner Journalisten am 20.
Juni zweifelsfrei identifiziert worden war, dauerte es bis zu seiner
Festnahme noch bis zum 24. 6. - nachdem dieser ein Geständnis abgelegthatte.
Der Haftrichter setzte jedoch den Haftbefehl gegen Ripphahn unter Auflagen
aus. Diese Auflagen stehen allerdings in einem inneren Widerspruch. Zum
einen darf der Täter keinen Kontakt mit seinen Mittätern aufnehmen. Zum
anderen muß der 18-jährige weiterhin bei seinen Eltern wohnen bleiben. Wie
dies möglich ist, wenn der Vater Ripphahns einer der Mittäter ist, bleibt
schleierhaft.Nun beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, Beugehaft gegen das Opfer
ChristianHapp zu verhängen. Dieser möchte keine Aussage zu seiner zweiten
Begleitperson machen, um deren Identität nicht auch noch den Nazis
zugänglich zu machen und sie damit in ernste Gefahr zu bringen. Auf einer
Nazi-Homepage war bereits zwei Tage nach der Tat eine Biographie und ein
Foto von Christian Happ erschienen, mit dem Hinweis, dies sein "keinAufruf
zur Gewalt". Diese Tatsache zeigt, wie sehr die Opfer weiterhin gefährdetsind.
Der AStA der HHU verurteilt den feigen Angriff der Neonazis. Es ist leider
nicht der erste. Im letztem Monat wurden ein italienischer Mitbürger und
eine vietnamesische Schülerin angegriffen. Dennoch leugnet der CDU
Oberbürgermeiseter Erwin das Bestehen einer organisierten Neonaziszene in
Düsseldorf.Das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft ist skandalös. Die
Ermittlungen wurden verschleppt und nur durch Druck der Öffentlichkeit
vorangebracht. Statt die Täter dingfest zu machen, werden die Opfer
angeschuldigt und diskreditiert. Die Gefahr, die von der organisierten
Neonaziszene ausgeht, wird weiterhin verkannt. Wie sonst könnte die
Veröffentlichung eines weiteren Opfernamens gefordert werden, obwohl die
Tatumstände zweifelsfrei klar sind. Hier wird unbedacht mit dem Leben von
Menschen gespielt.Diese Verharmlosung durch die Stadt sowie durch Landes- und
Bundesregierungmacht diese zu Mitverantwortlichen für solche Anschläge. Während
konstruktive antifaschistische Arbeit von Staatsschutz und Gerichten
behindert wird, werden Nazidemonstrationen genehmigt und die Existenzeiner
organisierten Naziszene geleugntet.
Wir solidarisieren uns mit unserem Kommilitonen und sehen diesen Anschlag,
als ein Angriffgegen die gesamte Verfaßte Studierendenschaft.
Wir bitten darum, das Versagen der Strafverfolgungsbehörden öffentlich zumachen.
Zum Kontakt steht ihnen Christian Happ zur Verfügung.
Tel: 02 11 - 73 07 175Mobil: 01 77 - 77 83 21 3

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03 - Asyl in Not - Rundbrief
From: m.genner <m.genner@asyl-in-not.org>
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Asyl in NotUnterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 WienTel.: 01/408 42 10 Fax.: 01/405 28 88
asyl-in-not@asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557. Wien, im Juli 2001
Liebe Freundinnen und Freunde von Asyl in Not !Sehr geehrte Damen und Herren !
Die schlechte Nachricht zuerst: Das Bundesministerium für Inneres hat uns
mitgeteilt, dass wir in diesem Jahr keine Subvention erhalten. Und zwar,
weil das Ministerium heuer so hohe Beiträge zur Kofinanzierung vonProjekten
des Europäischen Flüchtlingsfonds leisten müsse, unter denen vor allem die
Clearingstellen zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge sehr
kostspielig seien. Aus diesem Grunde gibt es für Asyl in Not kein Geld.
Nun, die Förderung, den wir erhielten, war ohnedies nicht mehr hoch. Sie
entsprach unseren Beziehungen zu den jeweiligen Ministern, derenAmtszeiten
wir überlebten:
Löschnak der Unselige hatte Ende 1994 alle Zahlungen an uns eingestellt.
Caspar Einem zahlte 1996 wieder einen Jahresbeitrag von 500.000.-Schilling.
Unter Schlögl schrumpfte dieser Betrag auf 250.000.-, unter Strasser auf
200.000.- Schilling; und jetzt eben wieder auf Null. Wir werden auch das
überstehen.
Asyl in Not hatte übrigens für dieses Jahr auch einen Subventionsantrag an
den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) zur Finanzierung unseres
Rechtsberaterteams gestellt. Auch diesen Antrag lehnte dasInnenministerium
(das seit diesem Jahr leider auch die EFF-Gelder verwaltet) ab. Mit der
offiziellen Begründung: Es hätte zu viele Bewerbungen gegeben. Inoffiziell
hörten wir: Rechtsberatung sei überhaupt nicht erwünscht. Sie dientnämlich
dem Neuzuzug, und nicht der vielgerühmten "Integration".
Asyl in Not setzt seine Arbeit unbeirrbar fort. Wir haben schon schlimmere
Krisen überstanden. Es fehlen uns 200.000.- Schilling in unserem
Jahresbudget (von insgesamt rund 2 Millionen). Wir hoffen, diesen Betrag
auch mit Ihrer Hilfe zu ersetzen.
Es ist uns schon in den vergangenen Jahren gelungen, die Finanzierung
unserer Organisation auf großteils private Grundlagen (Spendensammlungen,
Benefizveranstaltungen) zu stellen.
Bitte merken Sie vor: Unser Flüchtlingsfest ist heuer nicht im WUK,sondern
in der Arena, und zwar am Samstag, dem 8. September. Es ist zugleich das
Abschlussfest der Visionale, einer gesamtösterreichischen Messe von NGOs.
Seit 1995 rufen Österreichs prominenteste Kabarettisten (Düringer, Gunkl,
Vitasek, Schmidinger, um nur einige Namen zu nennen) allabendlich ihr
Publikum auf, für Asyl in Not zu spenden.
Auch findet seit 1996 alljährlich unter der Schirmherrschaft des
UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge eine Kunstauktion zugunsten von Asyl
in Not statt - heuer am 15. November in der Sezession.
Und wir freuen uns über eine zwar noch kleine, aber wachsendeSpenderdatei.
Allen, die uns bisher unterstützten, danken wir sehr.
Unser Spendenkonto: Bank Austria, Kontonummer 698 035 557.
Die Hauptsäule unserer Arbeit ist und bleibt die (im Innenministerium so
ungeliebte und als "nicht förderbar" eingestufte) rechtliche Beratung und
Vertretung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Dazu einige Zahlen:
In ganz Österreich erhielten im Jahre 2000 nur 384 Flüchtlinge Asyl. Plus
618 EhepartnerInnen und Kinder, auf die das Asyl der Hauptantragsteller
erstreckt werden muß. Also zusammen: 1002. Bei 20.514 Erledigungen in der
gleichen Zeit!
42 der 384 im Jahre 2000 anerkannten Flüchtlinge waren Klienten von Asylin
Not, also mehr als 10 Prozent; plus 26 Familienangehörige. Darauf sind wirstolz.
Zur Halbzeit 2001 stehen wir bei 19 von unserem Team positivabgeschlossenen
Verfahren (davon 3 in erster Instanz beim Bundesasylamt, 16 in zweiter
Instanz beim Unabhängigen Bundesasylsenat).
Österreichweit sind es (Stichtag 31.5.; aktuellere Zahlen gibt es noch
nicht) 140 positive Bescheide, davon 68 in erster, 72 in zweiter Instanz
beim UBAS (dort liegen wir also mit unseren 16 Fällen immerhin bei rund 20
Prozent !).Jeder einzelne dieser (oft hart erkämpften) Erfolge beruht auf der
präzisen,kompetenten Arbeit unseres Rechtsberaterteams.
So weit das Gute und Schöne; aber was ist mit den vielen anderen? 140
positive Bescheide, mit den Angehörigen auch nur 422 - bei 12.163
"Erledigungen" in der gleichen Zeit ! Davon 1589 negativ. Über 5000
Verfahren wurden eingestellt, weil die Flüchtlinge das Vertrauen in den
österreichischen "Rechtsstaat" verloren und weiterzogen.
Das Schändlichste kommt erst: 4229 Asylanträge wurden als "gegenstandslos
abgelegt". Dabei handelt es sich fast durchwegs um Flüchtlinge aus
Afghanistan, die im Iran oder in Pakistan gestrandet waren. Sieversuchten,
bei den österreichischen Botschaften in Teheran und Islamabad Asylanträgezu
stellen.Die Anträge wurden zwar, wie wir hören, nach Österreich weitergeleitet.
Aberdas Bundesasylamt entschied, die Asylgewährung sei "nichtwahrscheinlich".
Das bedeutet: Es wird kein Einreisevisum erteilt! Die Asylanträge sind
"gegenstandslos". Dagegen gibt es keine Berufung, kein Rechtsmittel. Sowill
es das geltende Gesetz.
Über viertausend schutzsuchende Menschen, auf der Flucht vor dem Terrorder
Taliban, finden keinen Zugang zum Asylverfahren Es ist ein unglaublicher
Skandal, eine Verhöhnung des Rechtsstaates.
Herr Taucher, der Leiter des Bundesasylamtes, hat für diese Entscheidung
seiner Behörde eine hübsche Begründung zur Hand: Der Iran sei ein sicheres
Drittland! Und das, obwohl es im Iran kein rechtsstaatliches Asylverfahren
gibt. Die afghanischen Flüchtlinge im Iran leben in ständiger,
wohlbegründeter Angst vor der Abschiebung in den Tod.
Die Menschen, denen Österreich den legalen Weg in die Freiheit verwehrt,
werden auf andere Weise nach Europa kommen. Herr Taucher arbeitet mitseiner
Entscheidung einmal mehr den Schleppern zu.
Und das ist die Moral von der Geschichte, einmal mehr sei es gesagt: Um
Menschen vor dem Tod zu retten, brauchen wir mehr und bessere undbilligere
Schlepper.Sind die Flüchtlinge erst hier im Land, nehmen wir uns ihrer an. Dann
stehensie unter unserem Schutz. Dann schützt sie auch die Öffentlichkeit, in der
wir die Verfahren führen.
Allen unseren Freundinnen und Freunden wünschen wir einen schönen,
erholsamen Sommer - und frische Kraft für einen heißen Herbst. Österreich
muß wieder Asylland werden. Wir leisten Widerstand.Michael Genner, Asyl in Not

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04 - Fwd: AMSELFELD NEWSLETTER 10.7.2001
From: Fiona Canina <fiona.canina@aon.at>
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+++ Serbien: Kein Gas für Haushalte, Mediziner streiken +++

NOVI SAD, 10. Juli 2001. Das staatliche Gasversorgungsunternehmen "Novi
Sad-Gas" hat die Versorgung der Haushalte in der nordserbischen Provinz
Vojvodina eingstellt. Begründet wurde diese Maßnahme durch die
unbezahlten Gasrechnungen vieler Haushalte, meldet die jugoslawische
Tageszeitung in ungarischer Sprache "Magyar szó". Als wahre Ursache für
diese Entscheidung vermutet das Blatt aber die Forderung des
Verbraucherverbandes nach dem Rücktritt des serbischen Ministers für
Energetik Goran Novakovic, der nichts unternahm, um die 175.000 Haushalte
in Vojvodina vor horrenden Gaspreisen zu schützen, die seit der
Machtübernahme durch DOS am 5. Oktober letzten Jahres um 1.000 Prozent
gestiegen sind. Vorsitzender der Stadtverwaltung von Novi Sad Branislav
Pomoriski sagte, daß die Gaspreise in Serbien doppelt so hoch wie in
Deutschland sind.
In Belgrad protestierten heute mehrere Tausend Ärzte und Krankenschwester
gegen niedrige Löhne und die katastrophale Unterfinanzierung des ohnehin
fast zusammengebrochenen Gesundheitswesens seit der Machtübernahme durch
DOS. Sie blockierten Verkehr in Belgrader Hauptstraße Ulica Srpskih
vladara vor dem Regierungsgebäude der Republik Serbien.B 92

+++ DSS will keine NATO-Personalpolitik +++

BELGRAD, 10. Juli 2001. Marko Jaksic, stellvertretender Vorsitzender der
Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten
Kostunica, verurteilte heute die Entscheidung der Regierung Serbiens,
Nebojsa Covic zum Vorsitzenden des Koordinationskomitees für Kosovo und
Metochien zu ernennen. "Diese Entscheidung wurde von Serbiens
Premierminister Zoran Djindjic auf Empfehlung des NATO-Generalsekretärs
George Robertson gefasst", sagte Jaksic. "Obwohl wir uns Zusammenarbeit
mit der NATO wünschen, dürfen wir nicht zulassen, daß die NATO weiterhin
Personalpolitik in der Regierung der Republik Serbien führt", sagte
Jaksic, dessen Partei zusammen mit Djindjics Demokratischer Partei (DS)
im Regierungsbündnis DOS vertreten ist.STIMME KOSOVOS

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05 - Gewerkschaft/Widerstand
From: GLB Sekretariat <sekretariat@glb.at>
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"Life-Operation am Wiener Südbahnhof"=
Wien (OTS) - Das überfraktionelle Komitee "GewerkschafterInnen
für Widerstand", veranstaltete am Mittwoch, dem 11. Juli 2001 die
Aktion "Gegen Ausverkauf und Sozialabbau" am Südbahnhof.
GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), SLP (Sozialistische
Linkspartei), KPÖ und unabhängige Betriebsräte von Post, ÖBB,
Gemeindebediensteten und Lehrern verwiesen damit auf die Auswirkungen
des Ausverkaufs im öffentlichen Dienst auf die Bevölkerung.
Tausende Arbeitsplätze gehen verloren!
Bahnstrecken, Bahnhöfe und Postämter werden geschlossen!
Überfüllte Klassenzimmer und schlechtere Bildung!
Unerschwingliche Preise für Wohnungen, Strom, Gas, Fahrscheine,
Rundfunk und Heizung usw. für sozial Benachteiligte.
Der ÖGB hat mit der Demonstration am 5. Juli zwar ein Zeichen des
Widerstandes gesetzt, dies darf jedoch nicht das Ende bedeuten. Das
Komitee fordert Urabstimmungen für Kampfmaßnahmen gegen die
Machenschaften der Kapitalmarktes. Gerade jetzt müssen sich die
ArbeitnehmerInnen zusammenschließen und ihre Ablehnung zu einer
solchen "Liberalisierung" offen zeigen. Die Solidarität zu anderen
Berufs- u. Bevölkerungsgruppen, aber speziell mit den sozial
Schwächeren muss endlich greifen. Deshalb haben sich BetriebsrätInnen
überfraktionell, aus allen Berufssparten vereinigt und treten
gemeinsam gegen jede Art der Ausbeutung des Volkes auf.
Die Aktivisten des Komitees improvisierten an Hand einer "Operation"
die Machenschaften der jetzigen Regierung. Die Innereien des
"Patienten" wurden - so wie der öffentliche Dienst und die sozialen
Errungenschaften in der Wirklichkeit - radikal entfernt. Von dieser
Aktion fühlten sich sehr viele Passanten angesprochen.
Robert Hobek, GLB-Vertrauensperson und Zentralausschussmitglied der
Postgewerkschaft, dazu: "Die Post wird derzeit privaten Geldgeiern
geopfert, das darf es nicht geben, denn sie wird von den Kunden und
Beschäftigten erhalten und gehört uns allen".
Ernst Wieser, Sekretär des GLB-ÖBB, erklärte die Situation der ÖBB
so: "Die ÖBB müssen ihren volkswirtschaftlichen Auftrag zur
Beförderung erfüllen und dürfen nicht Spielwiese für kapitalistische
Aktionäre werden. Öffentliche Versorgung und Sicherheit habenabsoluten Vorrang".
Karl Fischbacher, unabhängiger Vertreter der LehrerInnen meinte:
"Bildung für"s Leben nur für Reiche? Überfüllte Klassenzimmer und
schlechte Ausbildung für unsere Kinder? Das kann doch nicht dieZukunft sein!"
Michael Gehmacher, der Oberarzt bei der Operation, GLB-Betriebsrat
und Gewerkschaftssprecher der SLP: "Ein funktionierendes Sozialsystem
braucht einen starken öffentlichen Dienst. Wenn Post, Bahn und
Bildung für den Profit arbeiten, werden sie für sozial Benachteiligte
nicht mehr leistbar sein!"Gemeinsam waren sich alle GewerkschafterInnen einig:
Wenn der letzte Arbeitsplatz vernichtet - der letzte Zug abgefahren -
der letzte Brief versendet - der letzte Schüler abgegangen - und der
letzte sozial Benachteiligte verstorben ist, werden wir begreifen,
dass man Geld nicht essen kann !
Rückfragehinweis: Ernst Wieser, Sekretär des GLB-ÖBB, Margaretenstr.
166, 1050 WienTel.: 01-54641-220, Fax -221,
e-mail: <ernst.wieser@gde.oegb.or.at> Internet: www.glb.at/eisenbahn

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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06 - EIN fruehstueck gegen pro-life
From: <joschmo@gmx.at>
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Sa 14.7, ab 11.00
2., grosse pfarrgasse 23EIN fruehstueck gegen pro-life
im, am gehsteig errichteten, offenen wohnzimmer wollen wir die menschen im
zweitenueber plastikembryos, militante abtreibungsgegner und monatliche
rosenkranzbetendeprozessionen informieren.
und weil eben unsere baeuche uns gehoeren, werden wir sie, gemeinsam mit
frau und herr nachbarIn, mit kaffee und kuchen vollschlagen, diskutieren und
pro-life hassen.voraussetzung: schoenwetter

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07 - die 100. widerstandslesung morgen
From: el awadalla <el@awadalla.at>
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Programm 12. 7. 2001

Torte und Worte
es lesen, singen und spielen: Petra Ganglbauer, Gerhard Ruiss, Marlene
Streeruwitz, Hubsi Kramar, Hoppelmann Karottnig, Amir P. Peyman,
Christine Werner, Helga Pankratz, elis, Werner Rotter, Richard Weihs,
Heidi Heide und anderedie weiteren lesungen (101. und 102.):19. 7. 2001
Georg Siegl, Marius Gabriel und andere26. 7. 2001Alexander Muth und andere
die Liste aller bisher Aufgetretenen:
http://www.awadalla.at/el/literatur/widerstandslesungen.html--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

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08 - Veranstaltung Schwarze und Rassismus
From: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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### AL-Veranstaltung ###
### Schwarze und Rassismus ###
In den letzten Jahren haben Politik und Kronen-Zeitung ein neues Feindbild
gefunden: die "Schwarzen". Waren es früher TürkInnen und JugoslawInnen,die
als Sündenböcke herhalten mußten, übernehmen heute Schwarze diese Rolle.
Hilfreich ist dabei das Konstrukt, alle Schwarzen pauschal als DealerInnen
zu bezeichnen und damit im öffentlichen Bewußtsein die Gleichung
Schwarz=Drogen zu verankern. In Erinnerung ist die "Operation Spring" im
Zuge derer die afrikanische Community kriminalisiert wurde, Menschen
unschuldig Monate lang in U-Haft gehalten wurden (bezeichnenderweise kurz,
nachdem sich innerhalb der afrikanischen Community eine aktive Bewegung
gegen Rassismus zu formieren begann, die damit zerschlagen wurde).
Bezeichnend ist, daß der abgehörte Ausspruch "leave your job and join the
demonstration" (lass den Job und komm zur Demonstration) als Hinweis auf
Drogendeals gewertet wurde.
Simon Inou, in Österreich lebender gebürtiger Afrikaner berichtet überseine
Erfahrungen mit Rassismus, Polizei, und den ganz normalenÖsterreicherInnen.
Montag , 16. Juli 2001,
19h, 1200 Wien, Traisengasse/Ecke Salzachstr in der Pizzeria
zu erreichen mit U6/S-Bahn Handelskai, S-Bahn Traisengasse, 5A, 11A, 35A,N
Die AL-Antifaschistische Linke freut sich auf Deinen Besuch

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09 - Fw: Please note that concepte Africa Union ...
From: verein-ahda <verein-ahda@chello.at>
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Please note that concepte Africa Union is include as a resuit of 113
email received from Africa `s and Africa Ngos wenting concepte Africa
Union include 27-28 oct 2001 programme
International Conference for youth ,women and AIDSprevention in Africa
+concepte Africa Union27-28 oct 2001
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It is with great pleasure and honour that we welcome you to the
International Conference for youth ,Women and AIDS Prevation in Africa +
.concepte Africa Union. This is scheduled to take place from the 27 - 28
oct , 2001 Vianna Austria. At the turn of the millennium, AIDS has
reached pandemic levels and continues to spread in many African
countries. It is negatively impacting Africa's advance in its
socio-economic, political and cultural development. HIV/AIDS also is
arresting and even reversing some of the significant gains Africa has
made in health, child survival and the life expectancy of its people.
Efforts to both prevent the further escalation of HIV and to mitigate its
impact on the individual, family and community levels have had mixed
results in the region. There are some reported areas of success, such as
reduction in mother to child transmission rates. But in many countries
the overall situation shows little or very slow improvement.
Sub-saharan Africa is witnessing an increasing number of infected and
affected children. Thus the theme of this conference Children and AIDS:
Challenges and Strategies to Cope is particularly apt. The conference is
a call for Africa to undertake a critical appraisal of its HIV/AIDS
priorities and re-focus interventions and strategies to stop HIV/AIDS
among and on behalf of our children, the next generation.
The purpose of the Conference is to critically review our continued
collective efforts in understanding and responding to the challenges
posed by the HIV/AIDS pandemic and to ensure that its myriad negative
affects on children are addressed. and to develop a concept for Africa
union. The coming into force of the constitutive act of the African
Union, a month after the 36th instrument of ratification is deposited,
will not dispel all the doubts that assailed the African diplomatic
community these past few months.Libyan sources highlighting Col.
Kadhafi's "strategicapproach" likely to undermine the new structure even
before its organs are set up.
Observers note that in this perspective, the African Union will bring
about a salutary revolution in diplomatic usage "if, instead of the
affective, geographical, political, gender or rotation criteria
prevailing so far, priority is henceforth given to other channels."
"It will, for example, benefit from recognised competence if, under the
arbitration of the Pan-African Parliament, it systematically imposes a
democratic competition on all its future candidates, based on a
declaration of faith, effective qualifications and acquired experience."
for us to hosting this meeting in Vienna is an important contribution
helping Africa's search for a new beginning on the path to peace and
sustainable developmentThe Dakar, Senegal Summit holds a great promise
for Africa's peoples - the promise that it will be remembered for
launching the African Union, and setting the continent as a whole on a
firm path to peace and development however, Africa must reject the ways
of the past, and commit itself to building a future of democratic
governance subject to the rule of law.We do hope that the programme for
the Conference which will be out soon will meet the wide-ranging
expectations of the region and result in spreading the vision to achieve
a healthier and more productive Africa, free from the threat of AIDS..
But this promise will not be realized easily. Unless it is pursued with
singular determination by Africans, Africa's leaders at the beginning of
the 21st century, it will not succeed.
This historic effort will require leadership, courage and a willingness
to depart from the ways of the past, if it is to do for Africa what the
European Union has done for Europe. That, Excellencies, should be our aim
- to rebuild, as Europe did, after a series of devastating wars, uniting
across old divisions to build a continent characterized by peace,
cooperation, economic progress, and the rule of law.
The obstacles we will have to overcome in realizing this aim are immense.
Some are the product of geography or of a history stretching back overcenturies.
Others are the result of political and economic mismanagement over recent
decades. And today, we face a new one: a deadly disease that haunts our
peoples, and threatens to rob our continent of its most precious resource
- our youth.
Fortunately, the impact and threat of HIV-AIDS is becoming apparent to
every leader in every society.AIDS is today the primary cause of death inAfrica.
The total number of Africans living today with HIV or AIDS is now
believed to be more than 25 million. Africa is home to nearly 70% of
adults and 80% of children living with HIV in the world, and has buried
three-quarters of the more than 20 million worldwide who have died of
AIDS since the epidemic began.This disease is all around us -- within our
communities, our families, our homes -- and it will defeat our best
efforts at peace and development unless we defeat it first.We shall not
defeat AIDS, tuberculosis, malaria, or any of the other infectious
diseases that plague Africa until we have also won the battle for basic
health care, safe drinking water, and sanitation.We shall not defeat them
until we have also defeated malnutrition, and overcome the ignorance of
basic precautions which leaves so many poor people exposed to infection.
Essential, therefore, to curing these ills is a sustainable process of
economic growth and broad-based development.
>From the genocide in Rwanda to the conflict in Sudan to the tensions in
Burundi, our continent is living with the most devastating consequences
of racism and intolerance. While Africa and Africans have suffered
terribly in the past few centuries from slavery and colonialism, and
people of African descent still suffer discrimination in many societies,
we cannot hide the fact that today some of our own societies are also
disfigured by ethnic hatred and violence.
Next month in Durban, Africa will host a Conference aimed at uprooting
these evils throughout the world. The World Conference against Racism,
Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance will aim to
produce a Declaration and a Programme of Action with specific,
forward-looking, and practical recommendations on how Governments and
civil society can make the new century free of the scourge of racism.
We need a document that looks unflinchingly at every society in the
world, and at those flaws which exacerbate, rather than eliminate,
conflicts rooted in race and ethnicity. We need a forward-looking
document that acknowledges and builds on the past, but does not become a
captive of it.
We need a document that all people can recognize as their own. And we
need a document that inspires all people, not just Governments, to do
their part, to understand the past and build a better future.
Africa has an immense stake in the success of this Conference, not least
because it is hosted by democratic, post-apartheid South Africa, and
because Africa has much to teach the world about how to bridge tribal and
ethnic divisions, and manage diversity successfully.This can only happen
if we have a strong Africa union. Each of us has a critical role to play
in making this a constructive, creative Conference dedicated not to
rehearsing the arguments of the past but to improving our common future.A
strong African Union concepte is strong Africa Continent and leadership,
the framework, the tools is necessary to succeed in the 21st century
I do hope that the programme for the Conference will meet the
wide-ranging expectations of the region and result in spreading the
vision to achieve a healthier and more productive Africa, free from the
threat of AIDS. Please complete the form till July 30th if you need a
visa to come to Vienna and till oct 10th if you do not need a visa and
send it to the below email address.Please note that concepte Africa Union
is include as a resuit of 113 email received from Africa `s and Africa
Ngos wenting concepte Africa Union include 27-28 oct 2001 programme
. Registration formName:Organization:
If you do not represent a specific NGO, please indicate whether you will
participate as representative for a community or group:Postal address:
Country of residence:Country (countries) of origin:Telephone:E-mail:
Specific dietary needs:Translation needs:
Contact Ihueghian Victor for all practical details concerning the meeting
in Vienna:Tel: (+43) 1-9610672Mobile: 0043-676-3008496Fax. (+43) 1-9610672
Mail: <ahda@chello.at>

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10 - Botschafts-Info Nr.17: Torte und Worte
From: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen <Interesse.botschaft@blackbox.net>
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1. torte und worte bei der 100sten widerstandslesung
/ the 100th. resistance lecture!!!/ la 100. lettura di resistenza!!!
do/thu/gio 12.7.2001 17:00 mesz / 5 p.m. cest @ ballhausplatz 1a
es lesen, spielen und singen:
petra ganglbauer, heide heide, helga pankratz, christine werner, elis,
hoppelmann karottnig, amir p. peyman, hubsi kramar, marlene streeruwitz,
grace marta latigo, richard weihs,
werner rotter, eugen brochier, gerhard ruiss u.a.
kommt und feiert alle mit uns - obwohls ja genaugenommen noch immer nix
zum feiern gibt. leider leider .......
Seit Februar 2000 Donnerstags 17-19 Uhr bei (fast) jedem Wetter vor der
Botschaft besorgter B¸rgerInnen, Wien 1., Ballhausplatz 1A
/ taking place every Thursday since February 2000 from 5 to 7 pm at
/ the Embassy of Concerned Citizens
/ Da Febbraio 2000, ogni GiovedÌ alle ore 17 a 19 presso l'Ambasciata
/ di cittaddini preoccupati e cittaddine preoccupate
Homepage und Liste der bisher aufgetretenen AutorInnen:
/ homepage and list of past events:/ pi~ informazioni su sito internet:
http://www.awadalla.at/el/literatur/widerstandslesungen.html
Kontakt / contatto: <el awadalla el@awadalla.at> tel.: 0663/92 13 345
oder traude korosa <tra@literaturhaus.at> tel. 52 620 44 54
Weitere Fotos / more pics / altre fotografie:
http://botschaft.cjb.net - follow the link: "Aktionen"
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2. Radio WiderhallFr./Ve., 13.7.2001 19:30
Die Wahrheit ¸ber die Absage des Drahdiwaberlkonzertes.
Radio Widerhall - http://radiowiderhall.cjb.net
Die Sendung der Botschaft besorgter B¸rgerInnen
jeden Freitag 19.30 Uhr MEZ auf Radio Orange UKW 94.0 MHz;
im Netz der UPC Telekabel Wien: 92.7 MHz;+
Radio Widerhall - http://radiowiderhall.cjb.net
The show of the Embassy of Concerned Citizens
every friday 19:30 (CET=UT+1) 94.0 MHz FM;
on cable network UPC Telekabel Wien: 92.7 MHz+
Radio Widerhall - http://radiowiderhall.cjb.net
La trasmissione dell'ambasciata di cittadini preccupatie cittadine preoccupate
ogni Venerdi 19:30 (CET=UT+1) s~ Orange onda ultracorta 94.0 MHz;
nella rete di UPC Telekabel Wien: 92.7 MHz+
webcast / in linea diretta sull'internet:
http://www.orange.or.at/radio/live/index.html
Redaktion / board of editors / redazzione: <bbbradio@egroups.com>
-------------------------------------------------------------------
Soweit für heute,in angemessener Zeit werden wir uns wieder melden!
Auf Widerstandw¸nscht dieBotschaft besorgter B¸rgerInnen!
...So long, we will keep you updated, stay tuned!...Resistance!
...the Embassy of Concerned Citizens
...C'est tout pour aujourd'hui. Vous aurez prochainement des
...nouvelles de notre part. Vive la rÈsistance!
...Ambassade des citoyens et citoyennes inquiets.
...Vi teniamo al corrente; ci facciamo sentire fra alcune...settimane.
...Restistenza!...L'ambaciata di cittadini preccupati e cittadine preoccupate
-------------------------------------------------------------------
Botschaft besorgter B¸rgerInnenAggodÛ Polg·rok KÈpviselete
Embassy of Concerned CitizensAmbassade van Bezorgde Burgers
Ambasado de Afliktitaj CivitanojVelvyslanectvà znepokojenoch ob¡anek a ob¡ano
Embajada de los ciudadanos y cidadanas preocupados/as
Ambasciata di cittadini preccupati e cittadine preoccupate
L'ambassade des citoyennes inquiËtes et des citoyens inquietsBallhausplatz 1a
A-1010 Wien/ Vienna/ Vienne÷sterreich/ Austria/ Autriche (Europe)
U-Bahn/ Underground/ metropolitana/ metropolitaine U3 Herrengasse Exit
Minoritenplatz oder/ or/ Ú/ ou U2, U3 Volkstheater Exit Burgring
Straþenbahn/ tramway/ tramway/ tramway D, J, 1, 2, 46, 49 Parlament
oder/or/Ú/ou D, J, 1, 2 StadiongasseBus/bus/autobus/autobus 2A Heldenplatz
GPS: N 48f 12.458' E 16f 21.807'Telefon / telefone / telefono/ tÈlÈphone:
+43 - 699 - 11 46 73 48e-mail:botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
Web/ internet/ rete/ internet:http://www.botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net
Petition/ petition/ petition/ petition:
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/bbb/TCgi.cgi?target=sig
Onlineforum/ online forum/ forum online/ forum online:
http://www.blackbox.net/c/Anarchy/Botschaft_besorgter_BuergerInnen/
Radio/ radio/ radio/ radio:
jeden Freitag um 19.30 Uhr in der Sendung 'Radio Widerhall',
http://radiowiderhall.cjb.net/Redaktion: <bbbradio@egroups.com>
auf Radio Orange, UKW 94.0 MHz (Telekabel Wien: 92.7 MHz)
Webcast: http://radiowiderhall.cjb.net/
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11 - Auf nach Genua! (Bus & Veranstaltung)
From: Florian Wagner <fw_lw@gmx.at>
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Auf nach Genua!
Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua vom 19.-22.07.01 wird
der Fokus für die antikapitalistische Bewegung in Europa. In Genua
kommen antikapitalistische AktivistInnen, zehntausende
GewerkschafterInnen und geschätzte 15-18 000 MigrantInnen
zusammen, um gegen den menschenverachtenden Ausverkauf
unserer Welt durch die G8-Chefs zu protestieren.
Mengenmäßig werden sagenhafte 100 000-150 000 Menschen
erwartet. Es gibt nicht viele Gelegenheiten im Leben eines/r
politischen AktivistIn, solche Erfahrungen zu machen.
Für lokale Kämpfe sind sie unbezahlbar. Deshalb jetzt alle nachGenua!
deswegen morgen!!!!!!!:Informationsveranstaltung:"Auf nach Genua"
Mi., 11.7.01, 19 Uhrmit GPA-JugendNo-Sweat-KampagneLinkswende
Gewerkschaft d. Gemeindebediensteten (Gdg)1. Maria-Theresienstr. 11
(U2 Schottentor)
________________________________________________
Busfahrt
Hinfahrt: Do., 19.7.01, 12 Uhr, Schwedenplatz
Rückfahrt: Sa., 21.7.01, 23 Uhr, von GenuaPreis: 800 ATS
+ Übernachtung auf Zeltplatz (Zelt besorgen!!!)
Anmeldung: <globalerwiderstand@gmx.at>, <linkswende@yahoo.com>,Tel.: 0676 6316202
Besser ist: Schon morgen zur Veranstaltung Geld mitbringen und
Ticket kaufen. Wir haben nur einen Bus, und der wird schnell voll.
Also nicht warten!

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12 - auf nach genua
From: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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auf nach genua
jetzt wird es ernst mit der mobilisierung nach genua, zur demonstration
gegen den g7/8-gipfel.wer möchte mitfahren?
wir wollen mit dem "berufstätigen-bus" am freitag den 20.7. aus wien
abfahren zur hauptdemo nach genua am samtag den 21.7. und werden am
sonntag den 22.7. wieder in wien zurück sein.
bitte rasch anmelden unter <slp@slp.at> oder 0699-11 73 13 26

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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13 - News from the indymedia.org newswire
From: <lsyxx@hotmail.com>
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Article by: by Eric Alterman
Tuesday 10 Jul 2001Summary:George W. Bush re-installs daddy\'s elite gestapo
Weblink: http://www.commondreams.org/views01/0710-03.htm
Reference at indymedia website:http://indymedia.org//front.php3?article_id=51792
Article:An Iran Contra Veteran Returns to the White Houseby Eric Alterman
Of all the events of ex-President Bush's political career, his
participation in the Iran-Contra affair proved to be the most
ignominious. The discovery by special prosecutor Lawrence Walsh Jr. that
former Defense Secretary Caspar Weinberger's diaries implicated Bush
himself almost certainly contributed to his defeat in the 1992 election.
When Bush subsequently pardoned Weinberger and his fellow Iran-Contra
conspirator, Elliott Abrams, he was, in fact, pardoning himself, since
Walsh appeared closing in on Bush's role at the time of the last-minute
pardons. His son, now president, seems intent on erasing these events
from public memory by appointing these same figures to high-profile jobs.
In doing so, he is staining his own administration with the association
of some of the most nefarious characters ever to participate in the make
of U.S. foreign policy.
GEORGE W. BUSH has chosen Elliott Abrams, a man who has admitted to lying
repeatedly to Congress and to the nation about his own role in the contra
scandals, to be director of the National Security Council's office for
democracy, human rights and international operations. When Press
Secretary Ari Fleischer was asked about this Orwellian choice, he
insisted that Abrams' crimes were "a matter of the past. " The same might
be said of the activities of Timothy McVeigh or Slobodan Milosevic or
just about anyone in human history. Everything that has ever happened is
"a matter of the past." What Fleischer was really saying was "We know and
we don't care." (Conveniently, the job requires no Senate confirmation.)
Guilty of Lying
Before President Bush pardoned him, Abrams was forced to plead guilty to
two counts of lying to Congress about the Reagan Administration's contra
program. He was also expelled from the D.C. Bar Association. The charges
were inspired by events that began on Oct. 5, 1986, when Nicaragua downed
a small plane piloted by three Americans, hired by U.S. government agents
to ferry weapons to the U.S.-backed anti-government "contras" - something
that Congress had explicitly outlawed. The plane's two American pilots
were killed in the crash, but its cargo kicker, Eugene Hasenfus,
parachuted out to survival. Captured by the Sandinistas, he quickly
implicated his employers.
Abrams, who headed the Latin American bureau for the State Department,
lied not only to Congress and to the nation about the government's role
in the flights. Secretary of State George Shultz explained that the
flight was the work of "private people" who "had no connection to the
U.S. Government at all." He based this assertion, he later said, on
assurances from Abrams. Abrams soon showed up on CNN and told its
gullible reporters, Rowland Evans and Robert Novak, that no one connected
to the U.S. government had been associated with the flights because "that
would be illegal. We are barred from doing that and we are not doing it.
This was not in any sense a U.S. government operation. None." He then
went on to blame his congressional opponents for the pilots' deaths.
A Willing Participant
Next, Abrams appeared before the House Subcommittee on Western Hemisphere
Affairs and lied that that "the flight in which Mr. Hasenfus took part
was a private initiative. It was not organized, directed, or financed by
the U.S. Government." Abrams repeated his assurances to the Senate
Foreign Relations Committee and the Senate Intelligence Committee in
ensuing days. Each time, however, Abrams gave the same sweeping denial,
speaking for the "government as a whole." Each time, he lied. Oliver
North's office had hired the men and Abrams knew it.
Abrams also lied to the Senate Intelligence Committee during that same
month about his role in raising millions for the contras from the Sultan
of Brunei. Abrams himself had flown to London under an assumed name, set
up the donation, which never actually arrived owing to a transcription
mistake by Oliver North's secretary, Fawn Hall. When Abrams was directly
questioned about this subject by Senator Bill Bradley at Senate
Intelligence Committee hearing, he replied, "I don't think I know
anything that wasn't "in the newspaper" We're not, you know, we're not in
the fund-raising business. We don't engage, I mean the State Department's
function in this has not been to raise money, other than to raise it from
Congress." This lie also formed part of Abrams' eventual plea-bargain. It
was also what led one committee member, Democratic Thomas Eagleton, to
note for the record that Abrams' excuses for lying made him "want topuke."
Enabling Mass Murder
These repeated acts of perfidy on the part of a man sworn to uphold the
laws of the Constitution of the United States actually pale in comparison
to Abrams' unconscionable role in apologizing for, and enabling the acts
of Central America's most notorious mass murderer. When, in 1982, two
reporters from competing news organizations - the New York times and the
Washington Post - discovered evidence of a horrific massacre of women and
children by U.S.-backed military forces in El Salvador, Abrams sought to
discredit the reports and cast suspicions, instead, on the reporters,
whom he implied, were tools of communist guerrillas.
A decade later, in November 1991, following the establishment of a
Salvadoran Truth Commission and full official investigation was the truth
of the massacre uncovered. Following more than three days of digging
through a gruesome mixture of decomposed bodies, bones, skulls and bullet
cartridges, the number of deaths in El Mozote and its surrounding
villages were put at 767, (aged between two days and 105).
This figure proved to within the range reported by both reporters than
nine years earlier. Three hundred fifty-eight victims were deemed to be
infants and children under thirteen.Blood on Their Hands
Abrams has insisted, "The [Reagan] Administration's record on El Salvador
is one of fabulous achievement." Here is the achievement. According to
figures assembled by the human rights office of the Catholic Archdiocese
in San Salvador, in the period between 1980 to 1989, government-sponsored
or government-assisted death squads killed 41,048 citizens. The
equivalent figure for the left-wing guerillas, whom the US sought to
defeat, was 776, including kidnappings.
Elliott Abrams is a liar and an apologist for mass murderers. That is not
opinion, it is fact. While apologists ask us to forget his past, the
citizens of those nations who suffered for his dishonesty and amorality
cannot asked to be quite so generous.
Moreover, Abrams' return stains the honor of all Americans. With his
appointment to the National Security Council, Abrams joins Bush
appointees John Negroponte and Otto Reich, both of whom played
significant roles in these same shameful events, as part of a propaganda
campaign to convince Americans that his father and Ronald Reagan did
nothing wrong when they put the United Sates of America on the side of
genocidal killers in Latin America and then lied about it.
One can only hope that enough people in Congress and the media remember
the truth well enough to prevent them from succeeding.
Eric Alterman is a columnist for The Nation magazine and a regular
contributor to MSNBC.com.

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14 - march against homophobia: the 1th gay parade in Ljubljana, Slovenia
From: Irena Kralj <Irena.Kralj@guest.arnes.si>
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BEFORE:
THE ROAD PAST INTOLERANCE - A MARCH AGAINST HOMOPHOBIA
On Friday, June 8, a poet and gay activist Brane Mozetic and a
guest from Canada, poet Jean-Paul Daoust were denied at the entrance to
Galerija CafÈ in Ljubljana City Gallery. They were denied with
explanation: "You should get used to the fact that this is no longer a
place for people like you."
This was a gesture of obvious homophobia, intolerance and
discrimination of the different, which happened in the very centre of the
city of Ljubljana. But this event was just one of numerous and frequent
expressions of homophobic violence, which has - despite the fact that it
happens on personal, random level - systematic causes and state support.
The fact that the government's label as "the protector of human
rights and freedoms" is a farce can be seen from the fact that capital is
protected better than the citizens. The fact that article 141 of the
Penal Code, which sanctions criminal acts against human rights and
freedoms and ensures equality regardless of sexual orientation, does not
apply to personal property, is a clear evidence of that. One of the
logical consequences of diminishing rights in favour of the parasite
capital and his managers is the abovementioned event in CafÈ Galerija.
Even more! Systematic violations of human rights, orchestrated by
the state, are evident from:
a.. systematic violations of basic human rights and freedoms of
single women, lesbians and gay men, handicapped persons, foreigners and
immigrants;
b.. systematic and police repression over subcultures and other
minorities (gender, sexual, ethnical, cultural);
c.. more and more aggressive recatholicisation of Slovene society
and consequential ideological polarization of society to
patriarchal-catholic system of values and liberal system of values, which
announces rights on the declarative level and denies them through
fascistoid administrative mechanisms on every-day-life level
We would like to bring the unbearable position of sexual minorities
in Slovenia to public's eye, because authority's empty promises about
equalization of their status in society, their silence, their total
ignorance and pretended ignorance; church orchestrated spread of moral
panic, incessant stigmatisation of minorities, discriminate against them
brutally and deny them basic human dignity. With this attitude, the
Republic of Slovenia is violating the Amsterdam Treaty (article 13) and
other international documents, to which it is bound as EU membership
candidate. Even more, it violates article 14 of the Constitution, which
gives equal human rights and fundamental freedoms to all the citizens,
regardless of any personal circumstance - also regardless of their sexual
orientation!
We appeal to freethinking public to recognize each and every human
right violation as a threat to own personal freedom!
Tomorrow your freedom will be threatened, too, so participate in
political actions, protests and manifestations for protection of
constitutional rights and fundamental freedoms today! Join us on Friday,
July 6, 2001, at 5 pm in front of Galerija äkuc, Stari trg 21, Ljubljana,
where manifestation THE ROAD PAST INTOLERANCE - A MARCH AGAINST
HOMOPHOBIA will take place! - glbt section of UZI
UZI - "Urad za intervencije" - Office for interventions, an
umbrella for civil movements HOMO-BYPASS-2001: THE INTOLERANCE IS OUT!
(ap) 28.06.2001 23:02AFTER:
A REPORT FROM THE "BYPASS AROUND INTOLERANCE - A MARCH AGAINSTHOMOPHOBIA
LJUBLJANA, 7.7.2001 - Yesterday the first Gay and Lesbian Pride in
Ljubljana, Slovenia took place. It was organized by bUZI (see note below)
and entitled "Bypass around intolerance - a march against homphobia" -
around 300 protesters (Ljubljana has a population of aroud 350.000)
bypassed a bar in downtown Ljubljana where two gay men were denied at the
door a month ago - the event which triggered enough outrage in the gay
and lesbian community to organize protests.
The manifestation started in front of Galerija äkuc with unfolding
and waving a huge, 15 meter rainbow flag.
Speeches and cultural programme followed. Tatjana Greif and Roman
Kuhar of bUZI (see note below) first explained reasons for the protest -
increasing homophobia, xenophobia and racism in Slovenia, silently
supported by the government - and told the Slovenian history as seen
through "pink glasses". In the ten years of the country's independence
we've been called names ("dead and dry branches on the living trees of
lifes"), equated with rapists, evicted from the Ljubljana Castle, denied
the right to marry, and this year, lesbians were denied the right to
matherhood by accepting a law that gives access to artificial
insemination only to married women and women in common-law marriage.
Other speakers were Alenka Jeröe from Amnesty International
Slovenija, who said that Slovenians are a very phobic nation and that
this could lead to Slovenia ending up in various human rights violations
reports. Mojca Suönik of the Peace Institute noted that majority of
Slovenians admitted they were at least a little racist and concluded that
we are an intolerant society. Mirjana Ule of the Faculty of Social
Sciences said that hostile silence bothers her more than loud
discrimination. Miha Zadnikar of UZI added that media are too often
silent this way, too. (A side note - he was right, the manifestation had
very poor media coverage and was totally ignored by the nationaltelevision.)
Culturale programme included "Rene the priest", who in a short song
told the participants that all loves are beautiful and that it's not good
to be in the closet. Irena Duöa performed in her short comedy "I shall
bleed no more" in which she tells parents what to do to prevent their
children from "turning gay as she did". This was followed by the legend
of Slovenian drag scene Salome and by a drag trio Strumpantl Sisters.
After the programme protesters headed to the city hall, bypassing
the homophobic bar, which was heavily guarded by hired security during
the whole event. Protesters were carrying signs "Slovenia - a center for
removal of the different", "we want wedding", "silence = death",
"Slovenia - a Vatican banana republic", "Rode (the archbishop) - the
banana fuehrer", "politics buggers us", "my husband is bUZI" (note
below), "better a test tube than Cukjati (the main oponent of single
women's right to artificial insemination) for the father".
Protesters stopped in front of the city hall where they unfolded
the huge rainbow flag again and yelled "Vika, Vika" (the mayor's name),
who - to noone's surprise - didn't show up. Then they continued on to the
city's center point, the Preöeren Square where they fold the flag around
Preöeren's (most important Slovenian poet) monument, and after few
minutes went on to Metelkova, alternative culture complex, where the
official part of demonstration ended and the party began. Notes:
UZI - Urad za intervencije = Office for Interventions is an
umbrella of different civil movements, dealing with human rights,
ecology, anti-globalisation, and of course, gay and lesbian rights
bUZI - UZI's GLBT section. "Buzi" is also a derogatory term for agay man.

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15 - Ambrosch (KPÖ): Schüssel wird die Rechnung noch präsentiert bekommen
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
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Politik/Regierungsbilanz/Schüssel/KPÖ
Ambrosch (KPÖ): Schüssel wird die Rechnung noch präsentiert bekommen
Utl.: Gegen die Politik des Drüberfahren´s hilft kein Verhandeln
Wien, 11.07.01 - (KPÖ-PD): In Reaktion auf die Regierungsbilanz von
Bundeskanzler Schüssel für das erste Halbjahr 2001 meint die
Frauenvorsitzende der KPÖ, Heidi Ambrosch: "Schüssel wird die Rechnung
noch präsentiert bekommen."
Ambrosch: "Mir scheint, Schüssel will als Kanzler, der die Dritte Republik
möglich machte, in die Annalen der Geschichte eingehen. Wie sonst ist
seine Zufriedenheit über die zielsichere Demontage der letzten Reste des
Sozialstaats durch seine schwarzblaue Sturmtruppe zu erklären."
Ambrosch blickt jedoch trotzdem optimistisch in die Zukunft.
"Erwerbstätige und Arbeitslose, UnfallrentnerInnen und
AlleinerzieherInnen, LehrerInnen und Studierende haben langsam aber sicher
die Schnauze voll. Und da nun auch der ÖGB begreift, dass gegen die
Politik des Drüberfahren´s mit Verhandeln nicht angegangen werden kann,
steht Österreich wohl ein heißer politischer Herbst ins Haus. Der Boykott
der Studiengebühren durch die ÖH und die Aktivitäten des ÖGB werden
Schüssel´s Allmachtfantasien noch gehörig ramponieren."Rückfragen: 0676/6969002
E- mail: <bundesvorstand@kpoe.at> Internet: www.kpoe.at

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16 - Tagebuch vom Grenzcamp in Tarifa
From: www.no-racism.net
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das folgende tagebuch wurde von einem aktivisten des noborder netzwerkes
verfasst. weitere informationen zu den diesjährigen camps findet ihr auch
auf www.noborder.org und natürlich auf www.no-racism.netMON 2 JUL 2001 MALAGA
Es sind winzig kleine Veränderungen, die drei Tage, nachdem ich hier
ankam, kaum noch zu bemerken sind. Am Freitag hatte der Flughafen in
Barcelona ausgesehen wie nach einem Bombenanschlag. Als hätte es das
Isoliermaterial aus den Decken gefetzt, ist der sonst so glänzend
polierte Boden mit Konfetti überstreut. Auf den Spiegelflächen prangen
giftgrüne Aufkleber, von der Sorte, die besonders schwer wieder abzulösen
ist. Streikende Putzleute haben sich nicht darauf beschränkt, einfach
ihrer Arbeit nicht mehr nachzugehen, sondern sind durch das
Flughafengebäude gezogen, haben eine Spur harmloser Verwüstung gezogen,
um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zwei Stunden später war ich
endlich in der Stadtmitte, finde mühsam den Weg zum Museum und in die
Lagerhalle, in der wir im vergangenen Oktober schon zehn Tage verbracht
haben. Der erste Mensch, dem ich vorgestellt werde, ist eine Mexikanerin,
die zur Zeit in Denver lebt. Sie erzählt, dass sie den grossen Streik der
Janitors, der us-mexikanischen Putzleute im April 2000 mitorganisiert
hat. Es hatte in Los Angeles begonnen, wo die traditionell
gewerkschaftlich gut organisierten Janitors im Laufe der
80er Jahre durch illegale Einwanderer ersetzt wurden, die für einen
Bruchteil des Stundenlohns arbeiteten. Anstatt in Xenofobie zu verfallen
wie der Gewerkschaftsbund AFL/CIO, haben Aktivisten der örtlichen
Dienstleistungsgewerkschaft LOCAL SEIU 1877 über mehr als ein halbes
Jahrzehnt Organisationsarbeit an der Basis geleistet. Valery wird am
Mittwoch im Camp von diesem Streik berichten, der sich in nur wenigen
Wochen über die gesamten USA ausgebreitet hat. Vorher wird "Bread and
Roses", der neue Film von Ken Loach gezeigt.
Das Wochenende in Barcelona war anstrengend, aber erfolgreich. Es sieht
ganz so aus,. als könnten wir am kommenden Samstag eine Videokonferenz
zwischen allen vier dann stattfindenden Camps organisieren. Drei
Medienbusse sind unterwegs zu den Grenzcamps, ausgerüstet mit Computern,
Videokameras, Schnitt- und Projektionsmöglichkeiten. Die Live Streams
werden im _lab in Berlin zusammenlaufen, wo ein paar Freunde ohnehin
grosse Bandbreiten für die Übertragung der Love Parade ein paar Tage
später angemietet haben. Nachdem wir uns ein letztes Mal in Barcelona
abgesprochen haben, sind wir seit gestern abend in alle Himmelsrichtungen
verstreut, auf dem Weg zu den drei Camps an den Aussengrenzen Europas.
Ich schleppe in meiner Tasche Router, Hub und Ethernet-Kabel, um beim
Camp in Tarifa ein lokales Netz aufzubauen, aus dem heraus wir streamen
können. In Campsfield bei Oxford wird eine Protestaktion gegen das
örtliche Abschiebelager gefilmt, geschnitten und nach Berlin geladen. Die
Wiener fahren von Salzburg, wo sie am Sonntag noch gegen ein Treffen des
WEF demonstriert haben, mit ihrer "Publix Theatre Caravan" weiter zum
Camp nach Slowenien. Drei andere haben den
weitesten Weg vor sich: An die polnisch-weissrussische Grenze, wo das
nunmehr zweite Grenzcamp in Polen stattfindet. Die Organisatoren werden
seit Wochen von der Polizei eingeschüchtert und bedroht. Letzte Woche
wurde eine örtliche Aktivistin von amnesty international für kurze Zeit
von Geheimdienstmitarbeitern entführt. Trotzdem wird das Camp natürlich
stattfinden, auch wenn der angemietete Platz wieder gekündigt wurde, und
wie im letzten Jahr auch besetzt werden muss.
Gestern wurden wir wieder in der Lagerhalle eingesperrt, die die
spanischen Freunde von "las agencias" vom Museum überlassen bekommen
haben und als ihr Hauptquartier nutzen. Wie schon in der Nacht zuvor, hat
der Sicherheitsdienst, der sonst teure Kunstwerke bewacht, einfach den
Schlüssel umgedreht. Erst nach langen Diskussionen mit dem Wachhabenden
ist es gelungen, die Türe noch einmal für wenigstens fünf Minuten zu
öffnen. In kürzerster Zeit alles Material, was mit nach Tarifa zum Camp
muss zusammenpacken, einige letzte emails rausschicken, Papiere und
Poster in die Tasche stopfen. Dann sitze ich mit den Österreichern und
einem Ukrainer auf dem Platz vor meiner arabischen Pension, um Wodka zu
trinken. Die Parkbänke sind wie Flugzeugstühle konstruiert, so dass bloss
niemand drauf schlafen oder einfach länger als zehn Minuten sitzen kann.
Der Platz selbst ist gespentisch. Vor ein paar Monaten müssen sich hier
noch Häuserblocks befunden haben, bis Stadtplaner auf die Idee kamen,
wieder eine Bresche in das unübersichtliche überwiegend von Migranten
bewohnte Viertel hinter der Touristenmeile Las Ramblas zu schlagen. Die
Anwohner nehmen es auf den ersten Blick gelassen und machen sich nachts
um drei Uhr auf den Rasenflächen breit.
Nach zwei Stunden Fahrt im heißen Mietwagen über die Autobahn von Malaga
nach Algeciras sehen wir endlich Afrika. Die Sonne steht günstig, die
marokanische Küste wirkt so nah, dass ich lange Zeit denke, wir würden
immer noch an Gibraltar vorbeifahren. Europa winkt mit riesigen
Windrädern, die auf den steilen Felshängen zur Meerenge hin aufgestellt
sind. Es wirkt, als sollte die Energie des scharfen Windes, der hier das
ganze Jahr über weht, nicht nur zum Surfen zu nutzen sein. Für die
Menschen, die auf Pateras, kleinen Booten die knapp fünfzehn Kilometer
über das Meer machen, ist der Wind ebenfalls eine, wenn auch nicht die
bestimmende Größe. Heute nacht heißt es, sollen wieder Hunderte von
illegalen Grenzgängern unterwegs sein. Ab Mitternacht zieht dicker Nebel
auf und der Sturm, der vorgestern noch die Gemeinschaftszelte des
Grenzcamps abgedeckt hat, hat sich gelegt.
Es sind ungefähr einhundert junge Menschen, die sich auf dem
Campingplatz "Rio Jara", nach eigenem Bekunden der "internationalste
Campingplatz Europas", eingefunden haben. Ein Teil des offiziellen
Geländes wurde für die Polit-Touristen abgesteckt, am Eingang ist eine
Informationspunkt eingerichtet, hängt das Programm für die Worskshops und
Arbeitsgruppen der nächsten Tage aus. Großer Wert wird auf Gruppendynamik
gelegt: Stundenlange Diskussionen und grundlegende Einführungen in
Abstimmungsprozesse, die offenbar zuerst darauf zielen, ja keine
abweichende Meinung zu produzieren und auf so etwas wie alternativer
Managementtheorie aufsetzen. Mediationsgruppen, Dynamikgruppe,
Mediengruppe - die Selbstreflexivität der Unterhaltung am ersten Abend
wird nur für kurze Zeit von einer Aktivistin aus Tarifa durchbrochen, die
von den Einwanderern aus Afrika berichtet und welche Methoden die Guardia
Civil anwendet, um der Situation scheinbar Herr zu werden.
Der Bürgermeister von Tarifa, ein Ex-Kommunist, der inzwischen weit
rechts steht, hat das Grenzcamp zu Anfang unterstützt. Oder zumindest als
nützliches Moment in seinem Kampf gegen die Madrider Zentralregierung
angesehen, die ihm keine Mittel für die Unterbingung und Versorgung der
Ankömmlinge zugesteht. Offenbar auf Druck der Politik mußte er einen
Rückzieher machen und am Montag sah es lange Zeit so aus, als würden alle
öffentlichen Veranstaltungen des Camps abgesagt oder untersagt werden. Am
Abend gibt es dann die Nachricht, das Programm würde nun doch jeden Abend
zwischen 21.00 und 1.00 Uhr morgens im Zentrum von Tarifa stattfinden
können. Es gibt noch weitere gute Nachrichten: Der Show-Bus aus Barcelona
ist endlich unterwegs, müßte im Laufe des Dienstags endlich hier
eintreffen. Viele Freunde aus Deutschland trudeln ein, manche habe ich
seit dem Camp 99 an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr gesehen, von
anderen habe ich mich erst am Sonntag in Barcelona verabschiedet. Ich
gehe spät ins Bett.

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TUE 3 JUL TARIFA
Zu spät, um wie beabsichtigt auch wirklich um 7.30 Uhr aufzustehen und zu
arbeiten. Ein Telefonanruf weckt mich gegen 10.00 Uhr: Es ist noch nicht
letztlich bestätigt, aber die rumänische Fluggesellschaft TAROM, eine der
wichtigsten Säulen im deutschen Abschiebesystem, will sich aus dem
Geschäft mit der Beförderung von Zwangspassagieren zurückziehen. Die
letzten beiden der jeweils dienstags durchgeführten Sammelabschiebungen
von Düsseldorf seien abgesagt worden,. das Innenministerium drehe durch,
berichtet ein Journalist vom ZDF. Grund sind ein Aktionstag, bei dem vor
ein paar Wochen alle Repräsantationen von TAROM in der Bundesrepublik
von Aktvisten besucht wurden und die Mitarbeiter eindringlich darauf
aufmerksam gemacht wurden, welchen Ärger sogar große Konzerne wie
Lufthansa seit zwei Jahren wegen der Abschiebungen haben. Der drohende
Imageverlust, der aus westlicher Perspektive bei einem Unternehmen wie
TAROM kaum auszumachen ist, so gering ist deren Ruf hierzulande, scheint
den Aktivitäten aber eine umso größere Effizienz zu verleihen. Je weniger
TAROM zu verlieren zu haben scheint, umso größer ist die Angst des
ehemaligen Staatsbetriebes vor weiterem Imageverlust.
Dann das erste Mal im Meer. Ein langer, breiter Sandstrand, der sich vom
Ortsrand von Tarifa nach Westen erstreckt. Frischer Wind und hohe Wellen,
die Atlantikküste hier ist eines der bekanntesten Surf-Paradiese Europas.
Jetzt üben junge Leute, auf einem kurzen Brett und mit Hilfe einer Art
Fallschirm über das Wasser zu rasen. Etwas weiter draußen passieren
riesige Tanker die Meerenge von Gibraltar. Wir springen quer, durch und
im Rücken der Wellen ins Wasser, das salzig und manchmal auch
etwas brackig riecht. Irgendwann schmerzen die Trommelfelle von der
Wucht, mit der das Wasser andauernd gegen die Ohren prallt.
Beinahe hätten wir den ersten Interviewtermin versäumt, weil ich im Sand
eingeschlafen bin. Auf dem Weg zum Camp trete ich dann auch noch in eine
Glasscherbe und treffe mit blutendem Fuß Faisal, der aus dem Rif-Gebirge
kommt. Er erzählt, von den verschiedenen Etappen der Migration aus seinem
Land, die in den 20er Jahren nach der Niederschlagung des großen
Aufstand der Berber gegen die spanischen Kolonialherren begann. Am
Anfang, sagt er, war Auswanderung ein spontanes Abenteuer. Das Dorf
verlassen, in eine andere Welt aufbrechen. Große Kriege und Hungersnöte
im Norden Marokos zwangen Zigtausende in die Städte, allen voran Tanger.
Nach dem zweiten Weltkrieg und dem Ende der Kolonialherrschaft dann
begann die eigentliche Migration: Junge, männliche Arbeitskräfte zogen in
den Norden Europas, um dort in den großen Fabriken zu arbeiten. Heute,
sagt er, befinden wir uns in einerneuen Situation: Durch die
Globalisierung würden alle sozialen und kulturellen Kategorien
durcheinandergrebracht. Doch nicht nur das: Globalisierung erzeuge
andauernd neue Differenzen, soziale Unterschiede zwischen den Menschen.
Doch während bis in die 90er Jahre niemand über Migration sprechen
wollte, gäbe es heute eine Generation, die mehr mit diesem Thema zu
kämpfen hat als jede andere zuvor. Diese Generation sei in der Lage, ihre
Würde zurückzuerobern, wenn sie gegen ein Europa, das seine Grenzen
schließt, das Menschenrecht der Bewegungsfreiheit realisiert.
Zwei Minuten, nachdem Faisal zu sprechen begann, merke ich, dass die
frischen Batterien, die ich heute erst gekauft hatte, leer sind. Also
keine Tonaufnahme. Egal, denn ein paar von Indymedia filmen das
Interview, das alle paar Sätze erst ins Spanische und dann ins Englische
übersetzt wird. Ich schreibe mit der Hand in mein Notizbuch. Später beim
Kodieren des Videobandes stellt sich heraus, dass die Tonspur kaputt
ist. Also gibt es keine Aufzeichnung.
Faisal ist zwischen vierzig und fünfzig Jahre alt, hat einen Bauch und
einen Schnauzbart. Er spricht sehr allgemein, aber mit einer Vielzahl
rhetorischer Stilmittel und Wendungen. Junge Menschen, sagt er, hätten
heute keinen anderen Ausweg als Migration. In seinem Dorf seien alle
Einwohner potentielle MigrantInnen. Jeder und jede wird früher oder
später versuchen, wegzugehen. In einem Land aber, in dem es ordentliche
ökonomische oder soziale Bedingungen gibt, gäbe es keine Grund
auszuwandern, sagt Faisal. Er spricht für eine politischen Plattform, die
seit den 60er Jahren in Südspanien und Nordmarokko ein politisches und
kulturelles Netzwerk aufgebaut hat. In Gewerkschaften, Frauengruppen,
Menschenrechtsorganisationen geht es darum, die
Besonderheit der nicht-arabischen Kultur des Amazirh zu verteidigen - auf
Deutsch würde dazu wohl "Berberstämme" gesagt werden. In Wirklichkeit
handelt es sich aber weniger um einen ethnischen als einen großen
sozialen Konflikt, der sich über ganz Nordafrika und vor allem Marokko
und Algerien erstreckt. Die Zentralregierungen verweigerten den
aufsässigen Bergbewohnern, die in großen Gebieten die
Bevölkerungsmehrheit ausmachen, systematisch jegliche Unterstützung. Es
gäbe so gut wie keine Infrastruktur, deswegen gehe ihr Kampf um die
Entwicklung der Region.
Seit Spanien seine Grenze für MarokkanerInnen geschlossen hat, sei die
Lage für die meisten Menschen noch schlimmer geworden. Jeden Tag finden
wir Tote an unseren Küsten, sagt Faisal. Von der Situation profitierten
die Netze der Schlepper, die den Menschen, die auswandern wollen, enorme
Mengen Geld abknöpfen. Wer heute in die Pateras steigt, um sich nachts an
den Strand von Tarifa bringen zu lassen, sind vor allem Frauen und
Kinder, sagt Faisal. Während früher arbeitswillige junge Männer
migrierten, handele es sich seit ein paar Jahren hauptsächlich um Frauen
und Kinder, die drüben angekommen meist zur Prostitution gezwungen würden.

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WED 4 JUL TARIFA
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ziehen dicke Wolken auf. Die
Guardia Civil, also paramilitärische Einheiten, die hier den
Küstenstreifen bewachen, sollen angeblich 200 Menschen aus dem Meer
gefischt haben, die jetzt in einem Lager in Tarifa untergebracht sind.
Wieviele es geschafft haben, durchzukommen und sich die Nacht über im
Gebüsch hinter dem Strand zu verstecken, kann natürlich niemand sagen.
Fünf Menschen jedoch sind frühmorgens am Camp aufgetaucht und sollen dem
Vernehmen nach rasch in Sicherheit gebracht worden sein. In Tarifa und
Umgebung gibt es ein informelles Netzwerk von Menschen, die sich mit
ebenso großer Entschlossenheit wie Diskretion für die unmittelbaren
Bedürfnisse der Menschen einsetzen, die nachts in den Booten ankommen.
Die Menschen, die dieses Netzwerk bilden, befinden sich in nicht
unerheblichen Positionen, heißt es. Zum Camp selbst halten sie
verständlicherweise Distanz. Trotzdem besuchen uns immer wieder einzelne
und berichten von ihrer Arbeit. In den nächsten Tagen soll eine
Interviewtour zusammengestellt werden, um mehr Informationen ausfindigzu machen.
Ich schreibe einen Artikel, gehe zum Strand, mache ein paar Dutzend
Emails. Ein Tag, an dem nicht viel passiert. Am Abend wird auf dem großen
Platz in Tarifa "Bread and Roses", der neue Film von Ken Loach gezeigt.
Das Camp ist inzwischen auf ungefähr 300 Menschen angewachsen, die sich
den ganzen Tag über in zahllosen Workshops zu Themen wie die Regelungen
des neuen spanischen Ausländergesetzes oder Kampf gegen
Abschiebungen treffen. Auch der Showbus aus Barcelona ist endlich mit
einiger Verspätung angekommen.

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THU 5 JUL TARIFA
Khalil ist seit letzten Dienstag hier. Er zeigt auf den kleinen Berg,
der am Ende des langen Sandtrandes bis ans Wasser reicht. 1000 Dollar hat
die Überfahrt gekostet. Er erzählt von der Angst, die er bei den zehn
Meter hohen Wellen in dem kleinen Holzboot hate, in das sich 50 Menschen
gezwängt hatten. Er hatte mitgeholfen, den Motor mit an Bord zu bringen,
hat einen falschen Schritt gemacht und fiel noch vor Beginn der
Überfahrt ins Wasser. Die ganze Strecke über das Meer also in nassen
Kleidern. Jetzt lacht er. Gut zwei Stunden habe es gedauert, bis sie
endlich in Tarifa ankamen und sich in den Wäldern versteckten, bis der
Tag anbrach. Der 23-jährige aus Casablanca ist ein guter Fußbalspieler.
Er hofft, einen Club im Norden, bei Barcelona zu finden und dann Papiere
zu bekommen. Wenn es nicht klappt, will er zu seinen Brüdern nach Turin.
Ihm ist wie vielen anderen in diesen Tagen von dem informellen
Unterstützungsnetzwerk in Tarifa und Umgebung geholfen worden. Das erste,
worum die Leute, die wir finden, bitten, sei, zuhause bei der Mutter
anrufen zu dürfen, um zu sagen: Ja, ich habe es geschafft, ich bin in
Europa, ich bin gesund, mir geht es gut. Nieves organisiert seit elf
Jahren so etwas wie die Erstaufnahme von Einwanderern, die nicht in den
Fängen der Guardia Civil landen. Sie werden angerufen, organisieren
einen Transport, kümmern sich um Verletzte, kämpfen gegen
Rückschiebungen, überlegen die Weiterreise oder Legalisierung. Was sie
macht, sei eine Selbstverständlichkeit, sagt Nieves. Dazu müsse man gar
nicht nachdenken, das seien doch ganz natürliche Gesten, eine Frage der
Menschlichkeit. Sie ist stolz darauf, dass in Tarifa kein Mensch die
Guardia Civil rufe, wenn ein Flüchtling im Garten sitzt oder an der Tür
klingelt. Die Leute wissen, dass sie bei uns anrufen können.
Während wir uns unterhalten, klingelt drei Mal das Telefon, rasch werden
Abholungen und Transporte organisiert. Vor der Polizei habe sie keine
Angst. Sie wird nur wütend, wenn wie neulich wieder ein Artikel in der
Zeitung erscheint, auf dem sie mit einem illegalen Grenzgänger abgebildet
ist, und dieser dann zwei Tage später verhaftet und abgeschoben wird. Die
Medien, sagt sie, seien nur an Horrorgeschichten interessiert. Sie selbst
habe gesehen, wie ein Fotograf einmal den nackten Leichnam eines jungen
Mädchens fotografiert habe. Begonnen habe
für sie alles, als sie 1989 am Strand vor ihrem Haus den toten Körper
eines Flüchtlings gefunden habe. Damals hätten die meisten Menschen in
Tarifa noch gedacht, die Afrikaner kämen mit den Pateras, weil sie kein
Geld für die Fähre hätten. Nieves zählt die Toten, die allein an der
spanischen Küste angespült werden: Über zweitausend Menschen seien in den
letzten elf Jahren bei der Überfahrt umgekommen. Ihr Hass und
Widerwillen gegen die Militarisierung der Meereenge, die Abschottung der
Grenze kommt aus tiefstem Herzen, trotzdem bemüht sie sich um immer neue
und immer vernünftigere Gründe: Algeciras sei 22 Kilometer von Tarifa
entfernt, Tanger nur 15. Da sei doch klar, wer ihr näher stehe. Was hier
passiert, ist ein Krieg, und was Nieves bewegt, kann sie in einem Satz
zusammenfassen: Wenn sie morgens aufsteht und von ihrer Dachterasse aufs
Meer blickt, kann sie sich nicht sagen: Was für ein schöner Tag! Sie muss
sofort denken: Heute werden wieder Menschen sterben.
Mit dem Camp will sie besser nichts zu tun haben. Die AktivistInnen
würden nur die Polizei anlocken und provozieren. Was die Menschen hier
vor Ort leisten, geschehe besser diskret und ohne großes Aufhebens. Aus
ihren Worten spricht Stolz, aber auch eine gewisse Resignation. Denn
natürlich sind es nicht viele, denen sie helfen können. Vielleicht ein
paar Hundert pro Jahr. Es hat einen gewissen Aufwand bedeutet, den Termin
bei Nieves zu bekommen. Wir sprechen zu fünft mit ihr und ihrem
Freund: Videoaufnahmen von zwei Medienaktivistinnen aus "Laboratorio",
einem berühmten besetzten Haus im Zentrum von Madrid, ein Kölner, der
Tonaufnahmen macht, und ein Fotograf. Als abends dann die Tür hinter uns
zufällt, sind wir alle zutoiefst beeindruckt. Wir hatten viel über dieses
Netzwerk gehört, mit einer solchen Entschlossenheit, wie sie Nieves an
den Tag legt, hat niemand rechnen können. Der erste Gedanke, der mir
durch den Kopf schiesst: Was machen wir eigentlich hier? Was wir
tun können, ist doch völlig nutzlos - verglichen mit dem, was Menschen
wie Nieves hier leisten. Eine der Videofilmerinnen aus Madrid korrigiert
mich: Nein, es geht genau darum, solche Menschen zu treffen, sich
untereinander zu vernetzen, diese Erfahrungen, die wir eben gemacht
haben, weiterzugeben, andere Menschen zu ermutigen. Ich erzähle von den
Camps an der deutsch-polnischen Grenze, von Unterstützungsarbeit in
Deutschland und den Problemen damit, dass Dinge, die hier in Tarifa
offenbar selbstverständlich sind, dort undenkbar wären. Trotzdem war es
auch an der EU-Ostgrenze so, dass immer wieder Menschen schüchtern ins
Camp kamen, und davon berichtet haben, wie sie Flüchtlingen geholfen
hätten. Sie seien nur verunsichert, weil sie nicht wüssten, ob das nun
richtig gewesen sei.
Tagsüber hatte ich das erste Mal seit zwei Jahren wieder eine Kamera in
der Hand. Es ging um Kontrastmaterial: Wasser, Sand, Wind. Später dann
auf der Suche nach dem gewöhnlichsten Bild der Welt: Wie die Sonne
untergeht über der Straße von Gibraltar, die letzten Strahlen sich im
Wasser brechen, wie eine rote Kugel hinter dem schwarzen Berg
verschwindet, der Stelle, an der Khalil das erste Mal das europäische
Festland betreten hat.

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FRI 6 JUL TARIFA
Wir warten auf den Chef des Roten Kreuz in Tarifa. Als Treffpunkt hatte
er eine Bar direkt gegenüber der Guardia Civil vorgeschlagen. Wir trinken
Kaffee und haben direkten Blick auf die andere Seite der Grenze:
Gefangenentransporte, die alle paar Minuten das Militärgebäude verlassen
und Einwanderer, die in der Nacht aus dem Meer gefischt wurden,
abtransportieren. Manche schauen aus dem vergitterten Fenster.
Mit rund drei Stunden Verspätung kommt Pepe, ein kräftiger Mann,
vielleicht Ende Dreißig herbeigestürzt, untersetzt und unrasiert. Einer,
dem von Weitem schon anzusehen ist, dass er gelernt hat, anzupacken. Es
gibt Gerüchte, dass er zumindest früher einmal ebenfalls ein Teil des
informellen Unterstützungs-Netzwerkes war. Auf seiner roten Weste prangt
das Schild: "Coordinador". Er hatte viel zu tun heute. 102 Illegale sind
in der Nach aufgegriffen worden und müssen versorgt werden. Versorgung
heisst hier: Die von Überfahrt und Verhaftung völlig erschöpften
Flüchtlinge in der Polizeiwache in Gefangenentransporten ins
Internierungslager des Roten Kreuzes schaffen. Dort dann Essen ausgeben
und ein paar Decken, bis spätestens nach 72 Stunden der Transport nach
Algeciras ins Abschiebelager oder für die wenigen, die in den Genuss
eines so genannten Asylverfahrens kommen, in ein Flüchtlingslager folgt.
Sobald die Kamera angeschaltet wird, wirkt Pepe steif und angespannt.
Tarifa sei Nummer Eins in Sachen Solidarität. Keine andere Stadt in der
Welt wuerde soviel für MigrantInnen tun. Und schuld an allem sei einzig
die marokkanische Regierung, der es obliege, den Flüchtlingsstrom
einzudämmen. Vorgestanzte Sätze, Phrasen, Allerweltsweisheiten, die der
Mann ohne mit der Wimper zu zucken von sich gibt, abgebrüht von all dem
Pech, Leid und Verzweiflung, das er seit 1992 nicht nur rund um die Uhr
unmittelbar vor Augen, sondern obendrein zu verwalten hat. Die dreißig
Container des Roten Kreuzes stehen bewacht von der Guardia Civil auf
einer weiträumig abgesperrten Hafenmole unterhalb der alten Festung von
Tarifa. Vor der Türe stehen die Schuhe der Menschen, die in den
Containern eingesperrt sind, dort in einem Aufenthaltsraum an ein paar
Tischen sitzen und warten, was als nächstes kommt. Alle aus Marokko
werden sofort zurückgeschoben. Menschen aus Ländern unterhalb der Sahara
haben eine kleine Chance auf ein Verfahren, wenn für das Land aus dem sie
stammen nicht schon ein Rückübernahmeabkommen gilt. Der scharfe Wind
der letzten Tage nimmt langsam ab und vor der Mittagssonne gibt es weit
und breit keinen Schutz.
Ich merke, wie ich wütender werde. Nach gut drei Tagen Gesprächen und
fortwährenden Diskussionen, was diese Grenzcamp soll und leisten kann,
macht sich Hilflosigkeit breit angesichts einer Situation, die sich immer
brutaler und unvermittelter darstellt, je mehr wir davon in Erfahrung
bringen. Hier ist Krieg, sagt Annouk, eine Belgierin, die seit vier
Jahren in einem besetzten Haus in Madrid lebt und in einem Kollektiv
Videofilme macht.
Zurück im Camp geht es endlich zur ersten Aktion. Außerplanmäßig hatte
sich eine Gruppe zunächst vor allem Deutscher zusammengefunden, die sich
nach dem langen Reise nicht mit Arbeitsgruppen und Workshops zu
interessanten Themen zufrieden geben wollen. Wir fahren mit unserem
Mietwagen nach Algeciras, nehmen ein Surfbrett, Luftmatrazen, Handtücher
und einen Stoß Schilder im Kofferraum mit. Ich zwänge mich mit Valery auf
den verbliebenen Platz auf der Rückbank. Sie erzählt vom Janitor-Streik
in den USA, was sie und ihre Gewerkschaftskollegen in Zukunft vorhaben
und wie wir über den Atlantik hinweg zusammenarbeiten können. Besonders
angetan ist sie von der Deportation.Class Kampagne gegen Abschiebungen.
Ich reagiere verhalten. Nach einer halben Stunde Autofahrt in die
Hafenstadt Algeciras ist mir von der kurvenreichen Fahrt, den Telefonaten
und dem Scrollen im Telefonbuch meines Handtelefons so schlecht, dass ich
mich fast übergeben muss.
Immerhin wissen wir jetzt, wo wir hin müssen: In den Fährhafen und dann
bis es nicht mehr weitergeht oder nur noch auf das Schiff nach Tanger.
Beim dritten Versuch schaffen wir es endlich, die außergewöhnlich
scharfen Kontrollen der Guardia Civil zu passieren. Unsere Ausweise
werden registriert, Valery mit dem mexikanischen Pass ist vorsichtshalber
vorher ausgestiegen. Auf dem Parkplatz treffen wir ein Dutzend Freunde
aus Deutschland, die ihre Herkunft und den Zweck ihres
Aufenthaltes aufreizend offen zur Schau tragen: Sonnenhüte, Badehosen,
bunte T-Shirts und Rucksäcke, Sandalen. So läuft hier sonst niemand
herum. "Touristen gegen Abschiebungen" lautet das Motto der Aktion, die
in Zusammenhang mit einigen anderen im Camp geplanten mehr oder weniger
spektakulären Ideen steht. Wir wundern uns, warum sonst niemand kommt.
Auch vor. den Kontrollen warten höchstens ein paar bekannte Gesichter.
Dann erfahren wir, dass die gesamte Unternehung angebrochen wurde, weil
der Bus aus dem Camp nach nur ein paar Kilometern von der Guardia Civil
angehalten und an der Weiterfahrt gehindert wurde. Vier Menschen, die
dann aufs Busdach geklettert seien, und ein Transparent entspannten,
seien sofort festgenommen worden. Alle sind inzwischen vor der Wache der
Guardia Civil in Tarifa und wir stehen konsterniert auf dem Parkplatz,
umringt vor Uniformierten, die sich diskret in einem weiten Kreis um die
eigenartigen Touristen zusammengezogen haben. Valery meint trocken, wir
wären zu wenig, um eine kritische Masse darzustellen. Ander machen
wiederum den langen Weg geltend, und dass jetzt, wo wir schon hier sind,
auch etwas gemacht werden müsse. Nach einer kurzen Besprechung ist klar:
Wir fälschen die Aktion. In Sekundenschnelle werden alle Requisisten des
Touristenprotestes angelegt, zwei Filme durch die Kamera gejagt, ein Stoß
Flugblätter an den Windschutzscheiben der parkenden PKW's
befestigt. Die Guardia Civil grüßt militärisch. Die meisten Utensilien
sind bereits wieder im Auto verstaut, als der Soldat uns darauf hinweist,
dass wir keine Berechtigung haben, unser Auto hier abzustellen, solange
wir kein Ticket für die Fähre vorweisen können. Ich hatte statt Fahrzeug,
vehiculo, dummerweise pelicula, also Film verstanden, und war schon in
Abwehrstellung gegangen. Einer, der besser Spanisch kann, sagt, dass wir
das nicht wussten und dass es uns leid
täte, aber wir hätten uns nun anders entschieden und würden nun doch
lieber wieder nach Algeciras zurück.
Wir sind froh, uns unter den gegebenen Umständen anständig aus der
Affaire gezogen und getan zu haben, was offenbar getan werden konnte. Auf
dem Rückweg nach Tarifa halten wir oft an und fotografieren. Die Luft ist
klar und Tanger wieder einmal zum Greifen nahe. Wir machen Pläne, ich
lade Valery nach Deutschland ein, wir verabreden ein Interview. Beim
Fotografieren findet Armin einen alten marokkanischen
Gummi-Schuh, den ein Flüchtling wohl verloren hat, als er sich im Wald
versteckte. Schuhe haben hier redundante Symbolik: Das, was die Menschen
auf der Flucht wovor auch immer und wohin auch immer zurücklassen. Das,
was von ihnen am schnellsten an den Strand gespült wird, wenn sie
unterwegs ertrinken. Nieves hatte eine Samlung auf ihrer Terasse, ein
Künstler hat neulich eine ganze Menge davon zu einer Installation
zusammengetragen. Als wir in Tarifa ankommen, sind die vier Gefangenen
wieder frei und wir gehen mit Valery und den Leuten aus Madrid schnell
ein Bier trinken. Wir reden uns in Rage. Vier Stunden lang, über
Community- und Gewerkschaftsarbeit, Migration und Selbstorganisation,
Katholizismus, Rules for Rebels und die New Actonomy, IT-Experten und
Low-Wage-Worker, Arbeiten in Netzwerken anstatt Leninismus, das Primat
der Praxis und die Rolle von Pop. Es hat den Anschein, als verstünden wir
uns blind, obwohl wir uns nie zuvor gesehen hatten und aus völligen
unterschiedlichen Kontexten kommen. Valery ist zufällig in den USA
geboren, Tochter eines brasilianischen Intellektuellen, der lange Zeit im
Gefänfgnis verbrachte, mit der Mutter, die eine wichtige Figur in den
Protesten an der UNAM war, in Mexico DF aufgewachsen. Vielleicht handelt
es sich bei dem, was sonst Globaliserungsgegner genannt wird, in
Wirklichkeit um eine eine Generation von Kindern der Revolution und der
Revolutionäre, die herangewachsen ist. Arrantxa zum Beispiel, eine der
Videofilmerinnen aus Madrid, ist die Tochter eines baskischen
Kommunisten, der unter Franco ebenfalls lange im Knast saß.
Zurück im Camp treffe ich einen, der bei "Pateras por la vida" mitmacht.
Während wir uns unterhalten klingelt wieder das Telefon. Nach einigem
ungläugigen Nachfragen bin ich mir endlich sicher, zu verstehen, worum es
geht. An der Schlepper-Mafia auf der einen Seite, an der ebenso korrupten
wie brutalen Guardia Civil vorbei, Menschen vom einen Land ins andere zu
bringen. Faire Preise, hohe Erfolgsaussichten, weil möglichst
seriös und zuverlässig. Spät nachts schneide ich die Aufnahmen zusammen,
die ich am Tag zuvor am Meer gemacht habe und die am nächsten Abend
gestreamt werden sollen. Schnell und roh, Rauschen, am Ende zwei Minuten
Sonnenuntergang. Bei Sonnenaufgang ins Bett.

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SAT 7 JUL TARIFA
Interview mit Valery um 10 Uhr. Sie muss gleich zum Zug gebracht werden,
wir beeilen uns, sie ist nicht zu bremsen: Wie sie 1986 auf die Idee kam,
Gewerkschaftsarbeit zu machen. Was die Bedeutung der
Dienstleistungsindustrie ausmacht. Wie wichtig es ist, an der Basis, in
den Communities anzufangen, kurzfristig Erfolge zu erringen, neue
Aktionsformen zu entwickeln. Wie der Streik der Janitors begann. Über die
Zusammenarbeit zwischen Latinos, asiatischen EinwanderInnen,
Schwarzen. Sie ist optimistisch und hat gelernt, in unterschiedlichen
Situation jeweils angemessen zu argumentieren. Am Ende des Interviews hat
sich wieder eine kleine Menschenmenge hinter der Kamera versammelt,
die zuhört. Ein Marokkaner kommt vorbei und steigt in die Diskussion ein.
Er fragt, glaube ich zumindest, was so wichtig daran sein soll, mit
Leuten zusammenzuarbeiten, die sich nicht in derselben Lage befinden. Im
Internetcafe laden wir die ersten fünf Minuten Video aus Tarifa hoch. Es
scheint zu klappen. Aus dem Camp heraus hat sich eine Nacktdemonstration
formiert und ist den Strand entlang. Alle Teilnehmer haben Buchstaben auf
den Rücken gemalt, die zusammengenommen dann Parolen wie "Kein Mensch ist
illegal" oder "Deportation Stop" sowohl auf
spanisch wie auf arabisch bilden. Ein skurriles Bild für die Touristen,
die sich am Strand breit gemacht haben. Auf einem Masten am Hafen wird
ein Transparent befestigt.
Gleich daneben mitten am Strand hat - unabhängig vom Camp - ein Fotograf
eine Ausstellung aufgebaut. Fernando Garcia kommt aus der Gegend und
fotografiert seit Anfang der 90er Jahre die Grenze zwischen Spanien und
Marokko. Heute hat er eine besondere Ausstellungseröffnung: Auf
Staffleien stehen riesige Abzüge seiner Bilder im Sand. Einige fast genau
dort, wo sie aufgenommen wurden. Garcia ist einige Male von der Guardia
Civil oder den Schleppern mitgenommen worden und hat
fotografiert, was ihm vor die Linse kam: Tote, die am Strand angespült
werden, Festnahmen, Abfahrt, Ankunft, Strandung. Die meisten Bilder sind
gewöhnlicher Fotojournalismus, schockierend nur auf den ersten Blick.
Manche ästhetisieren das Elend geradezu oder beuten einigermaßen ruchlos
den Tauschwert aus, den Unglück haben kann, sofern die Betrachter sich
auf der sicheren Seite wissen. Andere Bilder aber sind großartig, vor
allem aber ist es die Inszenierung in einem kaum mehr auszuhaltenden Plan
sequence: Betrachter, die vor Fotos verweilen, die illegale Grenzgänger
zeigen, wie sie am Strand anlangen, dahinter Touristen, die sich genau an
derselben Stelle sonnen oder sorglos ein Bad in denselbenWellen nehmen.
Die Zeit läuft, um 21 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit soll der Live
Stream von den vier gleichzeitig stattfindenden Grenzcamps starten. Es
wird hektisch. Ins Hotel und zurück, Upload mit GPRS Telefon, der
trotzdem fast eine Stunde für zwei mickrige Megabytes braucht und
dazwischen dauernd abbricht. Die VideofilmerInnen schneiden schnell noch
die Bilder des Tages, niemand weiss, wann alles fertig gerechnet,
gespeichert, kodiert und hochgeladen sein wird.
Ito, die Tochter des Campingplatzbesitzers, erzählt, wie das informelle
Netzwerk gegründet wurde. Du gehst am Strand entlang und schaust auf eine
gewisse Art und Weise, sagt sie. Und dann merkst du auf einmal, dass dir
andere Menschen entgegen kommen, die sich ähnlich umsehen. Sie
macht keine großen Worte, aber aus jeder Silbe, jedem Blick und jeder
Geste wird deutlich, dass sie das, was der Staat für illegal zu erklären
versucht, in einem außerordentlich kostbaren Reflex für besonders
unterstützenswert hält. Und je mehr der Staat versucht, sie davon
abzuhalten, das zu tun, was sie für richtig erachtet, umso unerbittlicher
wird sie dies verfolgen. Deswegen sind wir hier und nur deswegen können
wir hier überhaupt zelten. Das Camp, das durchzuführen nur kurz vor dem
eigentlichen Beginn so aussichtslos schien, konnte nur
wegen Menschen wie Ito stattfinden. Gleichzeitig brauchen diese Menschen
aber keine Nachhilfestunden, erst recht nicht von politisch unerfahrenen
und selbstverliebten Großstädtern. Überzeugungsarbeit ist hier nicht
notwendig und an einer wie auch immer gearteteten Eskalation der
Verhältnisse hat niemand Interesse. Das Paradoxe an Tarifa ist, dass
alles, was gemacht werden könnte, und egal, wie es gedreht und gewendet
wird, nichts an der alltäglichen Grausamkeit der Grenze zu ändern im
Stande scheint. Schlimmer noch: Alles Erdenkliche dürfte den Status quo
bloss verfestigen. Es ist das Gegenteil von allem, was ich aus Tanger
kenne. Wir sind einfach auf der falschen Seite. Wir sehen nicht das Gute,
also die Leute, die durchkommen, sondern nur diejenigen, die Pech haben
und hängenbleiben.
Nach dem Interview stürzen wir los. Beim Anfahren versuche ich das
CD-Laufwerk des iMac, den das Museum in Barcelona dem Showbus spendiert
hat, zu öffnen, um die CD mit den Filmen einzulegen. Wir drehen um und
suchen nach jemand, der sich mit Apple Macintosh auskennt. Irgendwann
kommen wir selbst auf die Idee, F12 zu drücken. Dann mit 120
Stundenkilometern nach Tarifa, ich kodiere für den Stream am
Beifahrersitz. Wir laden die Daten auf den Server nach Berlin und werden
kurz vor Ende der Übertragung rausgeschmissen, weil wir allen anderen
Kunden die schäbige Bandbreite nehmen. Zu dritt postieren wir uns vor dem
Computer und schützen das Kabel, wie eine Person, die verhaftet werden
sollte, verwickeln den deutschen Aussteiger, der sich hier mit ein paar
Rechnern und einer ADSL-Verbindung den Lebensunterhalt vedient, in
Diskussionen. Alles ist oben, wir gehen raus und wissen, dass wir hier
nie wieder zurückkehren brauchen.
Wir sitzen im Cafe. Nico, einer der Organisatoren des Camps zieht eine
wenig euforische Bilanz. Er freut sich, sich endlich wieder auf seine
Arbeit vor Ort in Malaga konzentrieren zu können. Ein halbes Jahr hat er
in die Campvorbereitung gesteckt, jetzt wirkt es, als sei er ein wenig
enttäuscht, dass nicht mehr dabei herausgekommen ist. Ich versuche
dagegen zu halten: Wichtig sind die Dinge, die nicht auf den ersten Blick
zu erkennen sind, und erst recht nicht in der letzten Nacht.
Javier, ebenfalls aus Malaga, aber seit langem in London hält sich raus.
Wir sind alle müde. Später schauen wir auf der Almeira noch den Live
Stream, der inzwischen On-Demand vefügbar ist. Die Verbindung ist so
schlecht, dass es nur eine Dia-Schau wird. Ich sitze mit den Leuten, die
gefilmt haben auf den Stufen vor der Bühne und wir freuen uns trotzdem
ungemein. Nächstes Mal wissen wir genau, wie wir es zu machen haben.
Wahrscheinlich geht es nur darum. Oder eben im Gegenteil: Während wir
Kühe neben den Camp in Polen bestaunen, schleppt die Küstenwache ein
Schlauchboot mit Dutzenden Flüchtlingen in den Hafen. Vor unseren Augen
rückt die Guardia Civil aus. Ein paar laufen dem Transporter nach, kommen
bis auf zehn Meter an die Stelle, wo die MigrantInnen festgehalten
werden. Die Guardia Civil wird nervös. Als einer zu nahe kommt, setzen
sie sofort Elektroschockgeräte ein. Nebenan wirft die Dorfjugend mit
Flaschen. Eine Open-Air-Party mit Kirmes-Techno hat
Hunderte angezogen, sich auf dem Parkplatz neben dem Hafen maßlos zu
betrinken und zu bekiffen.

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SUN 8 JUL TARIFA
Das letzte, was ich von Tarifa sehe, ist ein Bild, das Kinder an eine
Böschung gemalt haben. Die Straße von Gibraltar, bevölkert von Booten,
auf denen Pateras steht und in denen Schwarze sitzen. Dazwischen
patrouillieren, ganz weiß im Gesicht und mit einem roten Kreuz auf der
Brust, Krankenschwestern, die die armen Teufel aus den Booten herzlich in
Empfang nehmen.

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DISKUSSION
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17 - Was geschah in Salzburg?
From: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Stellungnahme der AL-Antifaschistische Linke
Nach den Protesten gegen den WEF-Gipfel in Salzburg wollen wir imFolgenden
eine Bilanz der Ereignisse in Salzburg ziehen.Salzburg, 30. Juni
Bereits in den Tagen vor der eigentlichen Demonstration versuchte die
Polizei immer wieder, die AktivistInnen einzuschüchtern. Willkürliche
Personenkontrollen, Beschimpfungen auf der Straße und ähnliches prägtendas
Geschehen. Rund 4000 PolizistInnen besetzten Salzburg, die - erkennbar an
ihrer Ausrüstung und ihrem Auftreten - auf eine militärische
Auseinandersetzung eingestellt waren.
Einen ersten Höhepunkt fand diese Einschüchterungstaktik am Abend des 30.
Juni, als plötzlich rund 70 BeamtInnen der Wiener Sondereinheit WEGA(Wiener
Einsatzgruppe Alarmabteilung), die für ihre Rechtslastigkeit bekannt ist,
vor dem Infopoint auftauchten und sich in voller Montur (inclusive
Robocop-Plastik-Ausrüstung) vor den dort versammelten AktivistInnen
aufbauten. Die rund 100 AktivistInnen, unter ihnen eine Reihe von
GenossInnen der AL, bildeten sofort Ketten und zeigten so ihreBereitschaft,
den Infopoint zu verteidigen. Nach rund einer dreiviertel Stunde zog die
WEGA allerdings unverrichteter Dinge wieder ab, begleitet von "whose
streets? - our streets!"- Sprechchören der DemonstrantInnen. Und sogar der
WEGA Einsatzleiter Ernst Albrecht, der sich später während des Kesselsimmer
wieder durch seine Forderung nach harten Vorgehen hervorgetan hatte, mußte
im ORF-Report bekennen: "Berühmt ist es nicht, was wir da jetztabgeliefert
haben". Vielleicht war diese Niederlage die psychologische Erklärung für
sein Verhalten am nächsten Tag?Salzburg 1. Juli
An der Kundgebung am Hauptbahnhof nahmen rund 1800 Menschen teil, deutlich
weniger als im Vorfeld erwartet. Dies hängt mit mehreren Faktorenzusammen.
Zum einen war und ist die internationale Mobilisierung auf dieVerhinderung
des G8 Treffens am 20/21. Juli in Genua ausgerichtet (zu dem auch die AL
mobilisiert), zum zweiten hat die mediale Hetze im Vorfeld sehr viele
Menschen (vor allem aus der Region) von der Teilnahme abgehalten und zum
dritten ist die radikale Linke in Österreich (mit der teilweisen Ausnahme
Wiens) kaum mobilisierungsfähig, dementsprechend war auch ein großer Teil
der DemonstrantInnen aus Wien.
Die Kundgebung setzte sich bald in Bewegung und erzielte damit einenErfolg.
Trotz wochenlangen Verboten setzte sich die Bewegung über das
Demonstrationsverbot hinweg und führte eine nicht-genehmigte Demonstration
durch. Einschränkend muß allerdings bemerkt werden, daß dies durchaus im
Interesse der Polizei gelegen sein dürfte, die den Platz nach Westen und
Norden unbewacht ließ.
Der Demonstrationszug war von vornherein chaotisch, einige Gruppenverpaßten
sogar den Abmarsch. Es gab (obwohl dies im Vorfeld zugesichert worden war)
keinen OrdnerInnendienst, es gab keine Demonstrationsleitung, die Demowurde
meist von WienerInnen angeführt, die von den geographischen Verhältnissen
keine Ahnung hatten. Die Demo war also eher ein Herumirren, immer wieder
unterbrochen von Versuchen, anhand von Stadtplänen zu klären, wo menschsich
überhaupt befindet. Einige Gruppen versuchten in dieser Situation, dieDemo
immer wieder an gutbewachte Polizeisperren heranzuführen oder sie sogar zu
durchbrechen, was nicht nur unmöglich war, sondern der Polizei auch den
notwendigen Vorwand zum Eingreifen lieferte. Dennoch bewegte sich die
Auseinandersetzung in dieser Phase allenfalls auf der Ebene kleiner
Rangeleien, die späteren Pressephotos stellen hier fälschlich eine völlig
andere Situation dar.
Inzwischen war die Demonstration durch eine unbewachte Straße in deninneren
Absperring gezogen, in dem die Polizei rechtlich zur Ausweiskontrolle
berechtigt war. Ob dies beabsichtigt war oder nicht, wird wohl kaumklärbar
sein. In Folge zogen verschiedene Gruppen, darunter die AL, aus der
Situation den Schluß, das sich die Demonstration, nachdem das
Demonstrationsverbot durchbrochen worden war, geordnet zum Bahnhof
zurückziehen solle und begannen die Demo in diese Richtung zu lenken.Doch
die Polizei nützte die Gunst der Stunde und kesselte in der
Wolf-Dietrich-Gasse rund 900 DemonstrantInnen ein. Die Polizei wollte die
DemonstrantInnen einzeln aus dem Kessel holen, durchsuchen, ihre Namen
aufnehmen und sie fotografieren, was für den überwiegenden Teil der
DemonstrantInnen inakzeptabel war.
Besonders beschämend in der Situation das Verhalten der Sozialistischen
Jugend (und der in ihr arbeitenden Gruppe Funke, die dieses Verhalten
nachträglich auch in einer Aussendung rechtfertigte). Anstatt solidarisch
mit den anderen Gruppen im Kessel zu versuchen, freien Abzugdurchzusetzen,
verhandelten sie eine Sonderbehandlung mit der Polizei aus und durftennach
kurzer Zeit ohne Ausweiskontrollen aus dem Kessel abziehen. Besonders
problematisch, bedenkt man, daß gerade die SJ im Kessel eine sehr wichtige
Rolle in Hinblick auf die Übergriffe der Polizei spielen hätte können, die
wohl etwas mehr Zurückhaltung hätten walten lassen, wenn die Gefahr
bestanden hätte, etwa den Vorsitzender der SJÖ zu verprügeln. Es kann auch
angenommen werden, daß SP-Bürgermeister Schaden Druck auf ein besseres
Verhandlungsergebnis gemacht hätte, wenn seine Jugendorganisation in der
ersten Reihe gestanden wäre.
Nachdem die SJ abgezogen war, kristallisierten sich innerhalb der Polizei
bald zwei Linien heraus. Einerseits die Salzburger Polizei, unterstütztvon
SP-Bürgermeister Schaden, die die DemonstrantInnen möglichst schnell ausder
Stadt haben wollten (und dafür auch zu gewissen Zugeständnissen bereit
waren), andererseits die Wiener WEGA, deren Offiziere offensichtlich
Interesse an einer Konfrontation hatten, wobei sich besonders der
obengenannte Offizier Albrecht hervortat. Gleichzeitig versuchte die WEGA
immer wieder, einzelne Menschen aus der Demonstration zu ziehen und
provozierte damit Auseinandersetzungen. Eine Verhandlungsgruppe, bestehend
aus VertreterInnen von AL, Ast, KPÖ, LW, SLP und TKP/ML begann nun, mitder
Polizei über einen Abzug zu verhandeln und schaffte es schließlich nachrund
sechs Stunden, freien Abzug für die DemonstrantInnen auszuhandeln. Die
DemonstrantInnen mußten allerdings durch einen Kordon von hunderten
PolizistInnen abziehen, was die Polizei dazu benützte, eine ganze Reihevon
DemonstrantInnen aus den Ketten zu ziehen, von denen sie der Meinung war,
daß sie vorher in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt gewesen
wären, wobei auffällig viele türkische und kurdische AktivistInnendarunterwaren.
Das Verhandlungsergebnis ist wegen der Kriminalisierung einzelner nichtals
Erfolg zu bezeichnen, auch wenn in dieser Situation kaum mehr möglichwar.
Anzumerken ist allerdings, daß es gelungen ist, rund 900 Menschen ohne
Ausweiskontrollen aus dem Kessel zu bekommen. Nach einer Demonstration
zurück zum Bahnhof wurden die DemonstrantInnen zu einem Sonderzug
eskortiert, den Bürgermeister Schaden, wohl aus Angst davor, die
DemonstrantInnen noch einen Tag in der Stadt zu haben, organisierthatte.
Schlußfolgerungen
1. Die Tatsache, daß wir es geschafft haben, das Demonstrationsverbot zu
durchbrechen, ist als Erfolg zu werten
2. Die Anzahl der Menschen, die nach Salzburg gekommen sind, entsprichtder
Schwäche der radikalen Linken in Österreich. Ein Problem ist, daß es nicht
gelungen ist, einen relevanten Anteil von Menschen aus der Region zu
mobilisieren.
3. Gleichzeitig ist die schwache Mobilisierung auch ein Ausdruck dafür,daß
es nicht gelungen ist, die Gewerkschaften in die Mobilisierung
miteinzubeziehen. Der ÖGB und auch seine Teilgewerkschaften und
Jugendorganisationen hatten offensichtlich kein Interesse an der
Demonstration. Besonders deutlich wird das im Zusammenhang mit der
Mobilisierung von 50.000 Menschen nur wenige Tage später.
4. Eine militärische Konfrontation mit der Polizei ist in der momentanen
Situation nicht zu gewinnen. Selbst wenn eine solche zu gewinnen ist,müssen
vor jeder Aktion die politischen Auswirkungen erwogen werden. Im Gegensatz
dazu hat die Polizei grundsätzlich ein Interesse daran, den Konflikt vonder
politischen auf die militärische Ebene zu verlagern. Gleichzeitig wollenwir
bemerken, daß in Salzburg mehr als 100 zivile BeamtInnen im Einsatz waren,
und unter einer Vermummung nicht erkennbar ist, wer dieAuseinandersetzungen
mit der Polizei tatsächlich provoziert hat.
5. Das Verhandlungsergebnis, mit dem es gelungen ist, den Kessel zu
verlassen, ist zwiespältig, keineswegs aber ein Erfolg. Einerseits isteine
Reihe von AktivistInnen kriminalisiert worden, andererseits konnten (nach
Polizeizählungen) rund 900 Menschen den Kessel ohne Kontrolle verlassen.
Dieses Verhandlungsergebnis ist aber jedenfalls ein Ergebnis der Schwäche,
in der wir uns im Kessel befunden haben.
6. Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sein mögen, was einzelneauf
der Demonstration getan haben, steht jetzt die Solidarität mit allen von
Repression Betroffenen im Vordergrund.
7. Die neue "linke" SJ-Führung hat ihre erste Bewährungsprobe nicht
bestanden. Anstatt sich mit der Linken zu solidarisieren und ihre
spezifischen Möglichkeiten zu nutzen, wurden Sonderregelungenausverhandelt.
8. Für zukünftige Demonstrationen ist ein einheitlicher OrdnerInnendienst,
gebildet aus AktivistInnen der an der Demonstration beteiligten Gruppe und
eine Demonstrationsleitung nötig, um ein organisatorisches Chaos, wie
zeitweise in Salzburg, zu verhindern.
9. Der Staatsapparat hat erneut bewiesen, daß er nicht neutral ist.Aufrufe
an die DemonstrantInnen von Gruppen wie ATTAC oder der Linkswende im
Vorfeld, die forderten, daß die Demonstration unbedingt friedlich sein
müsse, richten sich an den falschen Absender und sind daher nichtunbedingt
hilfreich. Tatsächlich wäre der Adressat für solche Aufrufe derbürgerliche
Staatsapparat (würden wir an die Sinnhaftigkeit solcher Appelle glauben).
10. Um tatsächlich ernsthaft gegen den Kapitalismus vorgehen zu könne, ist
Organisation unverzichtbar. Einerseits ist dabei organisiertes Vorgehen in
der Phase nicht-genehmigter Demonstrationen mittels OrdnerInnen und
Demoleitung gemeint. Andererseits meinen wir damit aber auch die
organisierte Zusammenarbeit antikapitalistischer AktivistInnen zum Zweck,
künftige Demonstrationen besser zu organisieren. Eine Möglichkeit fürdiese
organisatorischen Zusammenhalt ist die AL-Antifaschistische Linke.

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18 - Debatte Funke-ASt zum Salzburger Kessel
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Im folgenden veröffentlichen wir auf Wunsch des Funke einen Briefwechsel
zwischen diesem und dem ArbeiterInnenstandpunkt.

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Funke an ASt zu Salzburger KesselAn die GenossInnen des ArbeiterInnenstandpunkt!
Wir den Danken für den Erhalt eurer Salzburg-Bilanz. Unsere könnt ihr
unter der bekannten Adresse www.derfunke.at nachlesen. Wir finden es
sehr positiv, dass ihr - wie auch wir -Salzburg einer Bilanz unterzieht.
Wir bitten euch dabei ein ausgewogenes Bild zu zeichnen, nur so können
wir von den Ereignissen lernen. Danke, dass ihr der Linken nochmal
zuruft, dass sie "kein Vertrauen in Reformismus haben sollen", das sehen
wir genauso. Dann schreibt ihr: "besonders beschämendes Beispiel von
unsolidarischen Verhalten leistete die Sozialdemokratische Jugend (SJ)
und der `trotzkistische` Funke ". Dem möchten wir entgegentreten.
Konkret beschäftigt uns folgende Frage: Warum hat eine eurer
GenossInnen den Kessel mit dem Sohn eines eurer Genossen verlassen? Wir
können nur mutmaßen:
1. Es gibt eine Spaltung im Ast. Es gibt dort GenossInnen, die des
Trotzkismus nur "unter Anführungszeichen" würdig sind und zudem des
Reformismus verdächtig sind.
2. Ihr konntet in dieser heterogenen Demo, nicht einmal eure 10-15
GenossInnen einer gemeinsamen Leitung unterstellen.
3. Ihr schätztet die Lage im Kessel als Risiko für die persönliche
Sicherheit von Minderjährigen, körperlich und psychisch weniger
Belastbaren ein. Eure martialischen Beschreibungen wie die GenossInnen
vom Ast mit anderen "organisierten Kontigenten der radikalen Linke" den
Kessel beschützen konnten, wäre somit dem Reich der unobjektiven
Selbstbeweihräucherung zuzuordnen.
Es sei auch angemerkt, dass der Ast als politische Organisation an nicht
bewilligten Demos in der Studierendenbewegung 1996 nie teilgenommen hat.
Aus Gründen des Schutzes der GenossInnen vor der erkennungsdienstlichen
Arbeit der Staatpolizei, so eure damalige Begründung.
Wir stellen uns jeder Diskussion über die politischen Konsequenzen aus
Salzburg, eure politische Kleingeldmacherei ist schäbig und allzu
durchsichtig und bestätigt auch im nachhinein: "Politische Solidarität
ist ein notwendiger Hebel in unserer politischen Arbeit. Ein Hebel ist
aber wirkungslos, wenn er ins Leere fährt. Der gesamte Charakter der
Mobilisierung nach Salzburg und vor allem das Ablaufen der Demo am 1.
Juli selbst zeigte, dass es in dieser Bewegung, in der jede Gruppe ihr
eigenes Süppchen kocht, für diesen Hebel kaum einen Anhaltspunkt gegeben
hat." (derFunke 3.7.2001) > Wir bitten unsere Anmerkungen und
Richtungstellungen auf dem gleichen Wege (Ast-mailverteiler und
GAM-Infomail) zu verbreiten. Es steht euch klarerweise frei eure Antwort
anzufügen.Mit Revolutionären Grüßen
Gernot Trausmuth, Emanuel Tomaselli; Demoverantwortliche des Funke beimSJ-Block

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Antwort an den Funken zum Salzburger Kessel
Werte Genossinnen und Genossen des Funke!
Zu eurem Brief ist folgendes festzuhalten:
Der ArbeiterInnenstandpunkt hat - wie auch einige andere Organisationen
der radikalen Linken - den Salzburger Kessel so weit wie möglichverteidigt.
Die SJ und der Funke haben hingegen ein Sonderabkommen mit der Polizei
getroffen und haben die knapp 1000 AktivistInnen im Kessel im Stichgelassen.
Er grenzt schon an Satire, wenn der Funke sein feigen Rückzug der
Demonstration damit vergleicht, daß der ArbeiterInnenstandpunkt ein
9-jähriges Kind (!) in Begleitung einer Erwachsenen aus dem Kessel
rausgeschickt hat (Auch dem Funke sollte bekannt sein, daß man ein
9-jähriges Kind in einer fremden Stadt nicht alleine lassen kann).
Selbstverständlich kann es solche Fälle - ihr schreibt von
"Minderjährigen, körperlich und psychisch weniger Belastbaren" - auch in
anderen Organisationen gegeben haben und es hier vollkommen legitim,
diese Menschen aus einem solchen Kessel zu bringen. Hier geht es jedoch
darum, daß SJ und Funke nicht bloß einzelne "Minderjährigen, körperlich
und psychisch weniger Belastbaren" aus dem Kessel rausbrachte, sondern
geschlossen als politische Organisation eine Spezialregelung mit der
Polizei aushandelte!
Dieser Vergleich des Funke läßt nur eine Schlußfolgerungen zu: Die
vorgeblichen Kader und Funktionäre von SJ und Funke nehmen für sich die
gleiche politische Verantwortlichkeit in Anspruch wie ein 9-jähriges
Kind! Damit können wir uns einverstanden erklären, wenn sich der Funke
in Zukunft öffentlich als politisch Minderjährig bezeichnet und
entsprechend nur eine begrenzte politische Verantwortlichkeit für sich
in Anspruch nimmt.
Der Salzburger Kessel hat auf jeden Fall gezeigt, daß der Funke eine
politisch nur wenig belastbare Organisation ist, die in einer
schwierigen Situation rasch den Schwanz einzieht. Wenigstens wissen wir
jetzt, womit wir beim Funke bei den zukünftigen, wohl oft auch härteren,
Konflikten mit dem bürgerlichen Staatsapparat zu rechnen haben.
9.7.2001 Michael Pröbsting (für den ArbeiterInnenstandpunkt)
PS: Ohne Euch Gedächtnisverlust unterstellen zu wollen, aber den
StudentInnenstreik 1996 habt ihr wohl nur noch sehr entfernt in
Erinnerung. Jedenfalls haben wir damals - wie viele andere AktivistInnen
- an mehreren unangemeldeten Demonstrationen teilgenommen. Die von Euch
unterstellte Aussage entbehrt schlichtweg jeglichem Wahrheitsgehalt.

-top-

Redaktionsschluss: 11. Juli 2001, 20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Fiona Canina <fiona.canina@aon.at> zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!