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01 Fest der Kärntner Freiheit nicht mal gestört - und wie gehts weiter?
von xyz@wasmanet-widerstand.at
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Irgendwie war die Vorfreude auf die Aktion schon ziemlich gross -
viele Flyer wurden ausgeteilt, viel mit Leuten geredet, im Internet
mobilisiert usw. Letztendlich fiel die gesamte Aktion doch ziemlich
ins Wasser.
Zwischen 9:30 und 10:00 hiess es, der Treffpunkt sei im nahegelegenen
Goethepark (das "Freiheitsfest" fand etwa 400 Meter von diesem Park
entfernt statt) - die Info wurde per Mundpropaganda verbreitet, und
das nicht zu knapp. Trotzdem waren wir ziemlich verwundert, als sich
kurz vor zehn uhr nur einige wenige verlorene Seelchen (irgendwas
zwischen 8 und 10) im besagten Park tummelten. Was zu dieser Zeit am
ebenfalls nahegelegenen Alten Platz (wo ein zweiter Treffpunkt
angekündigt wurde) tat, wussten wir nicht und waren zu diesem
Zeitpunkt auch mehr damit beschäftigt, was wur mit so wenigen Leuten
tun könnten. Mehr als eine symbolische Aktion sollte nicht drin sein,
also entschlossen wir uns, ein wenig mit unseren Transpis
herumzuwedeln, mit Leuten zu reden und die ganze Sache ziemlich ruhig
ablaufen zu lassen um nicht zuviel Ärger mit der Polizei zu bekommen.
Um 10:00 Uhr zogen wir dann los auf den Alten Platz. Und siehe da -
kaum bogen wir raus aus dem Goethepark, fuhr schon ein Polizeuwagen
vor, begleitet von einigen Staatspolizisten, die uns "aufklärten",
dass ein relativ grosses Gebiet der Innenstadt (Landhaushof, Alter
Platz, teile des Heiligengeistplatzes, Theaterplatz) für gewisse
Leute nicht zu betreten sei. Mit wenigen Leuten viel Widerstand zu
leisten erweist sich in solch einer Situation als recht schwer und so
beschlossen wir erstmal, einen Kaffe zum Pankraz (ein recht
gemütliches Innenstadtlokal, <http://www.pankraz.at>www.pankraz.at)
trinken zu gehen. Begleitet von einem Polizeiwagen und einigen Bullen
gingen wir also gesenkten Hauptes zum besagten Lokal das zu diesem
Zeitpunkt noch geschlossen hatte und warteten nicht lange, bis die
Polizei die ca. 25 Leute, die sich am Alten Platz trafen
zusammenklaubte und ebenfalls vors Lokal trieb. Die Stimmung war
ziemlich am Nullpunkt, Lust noch irgendeine Aktion zu starten hatte
zu diesem Zeitpunkt niemand mehr, also begaben sich die Leute nach
und nach Heim oder auch sonstwohin - geschlossen konnten wir sowieso
nirgendwo hingehen, wurden wir bei der ganzen Aktion doch dauernd von
Polizisten überwacht.
Zu einem späteren Zeitpunkt versuchten 3 Aktivisten nochmals
wenigstens ein Transparent in der Nähe des Festes aufzuhängen, dies
gelang jedoch auch mehr schlecht als recht, wurden sie bei ihrem
Spaziergang von der überall anwesenden Polizei verfogt, verjagt,
beobachtet usw. Nix mit Widerstand heute - doch wann dann?
Ehrlich gesagt hatten wir uns weitaus mehr Leute erwartet. Die
3tägige Hausbesetzung sowie die vieeeeeeeelen Flyer waren nicht nur
ein vielbesprochenes Gesprächsthema in der kalgenfurter alternativen
Szene, sondern auch in der kärntner Ausgabe der Kronen Zeitung, die
den Vorgängen eine halbe Seite widmete, aus dem Squatting-Artikel
hier auf Indymedia zitierte (und die Seite prompt als Page der
"Chaoten-Gruppe" anpries) und Schlimmes erwarten liess. Dass trotz
allem so wenig Leute gekommen sind ist letztendlich ziemlich
ernüchternd. Die Gruppe Leute, die diese Aktion organisierte, stellt
sich zunehmends die Frage, was es denn für Sinn macht hier in
Kärnten, dem "braunsten Fleckerl" in Österreich überhaupt Widerstand
zu leisten. Tina Leisch schrieb nach den Widerstandstagen 2001 in
Klagenfurt/Celovec: "Doch war höchstens ein Drittel der
DemonstrantInnen aus Kärnten, mindestens ein Drittel aus Italien, die
andren aus andren österreichischen und europäischen Gegenden. Während
ein Eisenbahnwaggon voller Leute aus Paris anreiste, während es für
die ItalienerInnen - Leute vom Antirassitischen Netzwerk Venedig und
vom Anti-Haider-Komitee Jesolo, KommunistInnen. AnarchistInnen,
Schwule und Lesben - selbstverständlich ist, gegen die sich
anbahnende Alpen-Adria-Allianz von Rechtsextremen der FPÖ, Alleanza
Nazionale, Lega Nord und Forza Italia auch jenseits der Staatsgrenzen
zu protestieren, gilt den KärntnerInnen demonstrieren irgendwie als
unfein - selbst in der Jugend- und Subkulturszene. Und die Leute, die
sich in die Nähe der Demo wagten, taten es oft mit der Haltung von
TheaterbesucherInnen, die am gebotenen Spektakel etliches zu
bemängeln fanden: die zu vielen Hämmer und Sicheln z.B., diesen oder
jenen zu radikalen Spruch, zuviele rote Fahnen." Zu finden ist der
komplette Artikel hier:
<http://www.prairie.at/dossiers/20010414152923/artikel/20010415125010>http://www.prairie.at/dossiers/20010414152923/artikel/20010415125010
und er hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren. Es ist
erstaunlich, auf der anderen Seite traurig stimmend zu
sehen/hören/lesen, wie der jahrzente lang von rechtsextremen
Organisationen wie dem "Kärntner Heimatdienst" aufgebaute kärntner
Normalzustand mehr und mehr Fuß fasst in so ziemlich allen Bereichen
des kärntner Lebens. Auch in denjenigen Bereichen, die sich
eigentlich gegen diesen Zustand wenden (wollen). Beispielsweise
werden alternative Konzerte in Klagenfurt/Celovec mehr und mehr vom
"Landesjugendreferat" gesponsort - übersehen wird dabei, dass genau
diese Institution noch vor 1-2 Jahren sturm lief gegen alle
alternativen Jugendprojekte. Mensch erinnere sich nur an die
Beinahe-Schliessung des für seine Punkkonzerte bekannten Jugendforums
Mozarthof, daran wir der Verein Ballhaus
(<http://www.ballhaus.at>www.ballhaus.at) und sein
Veranstaltungszentrum "Vitrino Designhaus" finanziell ausgehungert
wurde und noch einige andere Sachen. Im Gegenzug dazu wurden
millionen Euro in den Bau sogenannter "Youth Points" gesteckt -
selbsternannte Jugendzentren, die den Jugendlichen null Möglichkeit
zur Selbstentfaltung geben sondern die Möglichkeit stundenlang
Kabel-TV zu gucken, im Internet zu surfen und sich dafür noch beim
Jugendreferenten Christoph Scheider (FPÖ) zu bedanken, der einem
sowieso an bei jeder "Jugendveranstaltung" entgegenzugrinsen scheint.
Der Wille zum selbstständigen Denken bzw. zur Selbstorganisation ist
nicht gegeben. Liegen tut das einfach daran, dass "der Zustand"
Eiegeninitiative nicht zulässt. Wie oft hört man als Mensch, der in
Kärnten/Koroska "etwas weiterbringen" will die Sätze, dass "es eh
keinen Sinn" hat. Langsam fange ich selber an in diese Lethargie zu
verfallen und denke mir selber, wofür all die Energie, die ich und
einige Engagierte Leute in diverse Projekte investieren / investiert
haben letztendlich gut war. Polizeirepression, politische und mediale
Vernachlässigung und der daraus resultierende "Zustand" wird einfach
so hingenommen und für unveränderlich erklärt. Hinter die Kulissen zu
blicken und die Verstrickungen von Rechtsextremismus, neoliberaler
Stadtpolitik (wie war das mit dem vom Herrn Scheider initiierten
"Stadtmarketing") und der Tatsache, dass all das noch "demokratisch"
legitimiert wird (mit Auftritten von Landespolitikern bei allen
möglichen Veranstaltungen. Haider redete am 29. 6. sowohl als treuer
Kamerad beim "Fest der Kärntner Freiheit" und als Kulturreferent bei
der Eröffung des Museums für Moderne Kunst, das dieses Land so nötig
hat), zu schauen gilt zwar als "nützlich" oder mensch wird dafür
respektiert, die daraus resultierende widerständische Arbeit wird
aber einigen wenigern "SpinnerInnen" überlassen, die da nur machen
sollen - sie werden schon sehen, wie sie zurechtkommen werden in
diesem blaubraunen Land. Selber Schuld ihr Vollidtioten, gell?
Die Hausbesetzung und die misslungene Aktion gegen das "Fest der
Kärntner Freiheit" waren zwei Versuche an diesem kärntner
Normalzustand ein wenig zu rütteln. Beide Versuche sind kläglich
gescheitert. In erster Linie jedoch nicht an polizeilicher
Repression, sondern an der Teilnahmslosigkeit vieler kärntner
alternativer jugendlicher, die ihre Unterstützung diesen beiden
Aktionen gegenüber schlicht und einfach entsagten. "Zu radikal" hiess
es da manchmal. "Löblich, aber es bringt doch nix" hiess es noch
öfter. Aber was bringt dann überhaupt etwas? Weglaufen? Hinschaun?
Vergessen? Hinnehmen? Das Uni-Kulturzentrum UNIKUM startete vor 2
Jahren bei der deutschnationalen Feier zum 10. Oktober (kärntner
Landesfeiertag) eine Aktion mit dem Namen "Evakuierung - evakuacija".
Der Name sagt es schon - ein Bus wurde angemietet und alle, die sich
angemeldet hatten fuhren just an diesem abscheulichen 10. Oktober
nach Italien. Raus, raus raus - wir können nicht mehr. Der Tenor der
Aktion war klar. Nächstes Jahr gab es dann eine Protestkundgebung mit
Kulturprogramm gegen diesen 10. Oktober, an der sich nur knapp 70-100
Leute beteiligten, während einige 100 Meter entfernt die
ideologischen Weichen gelegt wurden für das "aufblühen" Kärntens
(Anm.: Haider bewarb 2002 seine Amtszeit mit dem Spruch "Kärnten
blüht auf", da in dieser Zeit schlicht und einfach dutzende FPÖ-Ideen
umgesetzt wurden und auch breite Unterstützung in der Bevölkerung
fanden).
Nötig sind hier Perspektiven für weitere widerständische Arbeit in
Koroska. Viele Leute zusammenbringen, Aktionsformen erarbeiten, sich
mit dem kärntner Normalzustand befassen etc. etc. Doch es wird
verdammt, VERDAMMT schwer werden. Dieses Posting soll nicht nur
grundlegende Kritik an den kärntner Zuständen sein, sondern auch
Anregung zu widerständiger politischer/kultureller Arbeit jenseits
von "Kärntnen blüht auf", Abwehrkämpferbund und sonstigem Kram. Was
mich jedoch schon jetzt sorgenvoll stimmt ist die Tatsache, dass sich
auf dieses Posting mehr Leute aus den übrigen Bundesländern melden
werden als aus Kärnten/Koroska selber...
PS.: Während das kleine Häuflein AktivistInnen von den Polizei
zusammengetrieben und demoralisiert wurde, sprachen Haider,
Abwehrkämpferbund und Konsorten (schwer bewacht von Polizei) davon,
diesen Land wieder "rein" zu machen (womit slowenische Radios,
Ortstafeln, 2sprachige Kindergärten usw. gemeint wurden) und davon,
dass den antifaschistischen PartisanInnen "die massakriert haben wie
kein anderer kein Ehrenplatz in Kärnten gebührt".
Und die "Linke" was macht die - steht da, mit offenem Mund und
jammert so rum wie ich das hier tue...
PPS.: Entschuldigung, falls das Posting ein wenig wirr geschrieben ist...
Smash Carinthia und bis zur nächsten Revolution.

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02 Programm Mediencamp
von MALMOE <redaktion@malmoe.org>
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FREIES MEDIENCAMP am Wiener Karlsplatz (hinter dem Kunsthalle Project
Space/Cafe)
http://mediencamp.karlsplatz.at/
Programm 1. - 6. Juli 2003
Am 27. Juni wurde von MALMOE, Public Netbase, IG Kultur Wien, Radio Orange 94.0
und PUBLIC VOICE Lab am Karlsplatz ein Camp der freien Medien errichtet. Ein
Signal zur Rueckeroberung unabhaengiger selbstbestimmter Oeffentlichkeit.
Das Camp wurde am Freitag erfolgreich installiert und eroeffnet, und ist ab nun
Schauplatz eines dichtgedraengten Programms. Vorbeischaun!
Dienstag 1.Juli
19:00 Anlaesslich des Inkrafttretens des neuen Urheberrechtsgesetzes:
Oeffentliches CD-Brennen mit Info-Veranstaltung.
Mittwoch 2.Juli
19:00 MALMOE: Diskussion mit Robert Foltin (Redakteur Zeitschrift "Grundrisse")
"Multitude - Subjektivitaet gegen das Empire"
Donnerstag 3.Juli
20:00 Live: billy roisz, dieb13, boris hauf
Freitag 4.Juli
Workshop: Einfuehrung Computer-Sicherheit. Die virtuelle Welt und die
Privatsphaere - sichere Kommunikation & Verschluesselung. Hosted by Public
Netbase.
Samstag 5.Juli
Party: Contrast
Sonntag 6.Juli
19:00 "Dezentrale Medien" praesentiert Kurzfilme ueber oeffentliche und
halboeffentliche Raeume in Wien, die in Zusammenarbeit mit vorwiegend
migrantischen Jugendlichen entstanden sind: Die Schauplaetze wurden von
Jugendlichen gewaehlt und beschreiben einen wichtigen Teil ihres Lebens in
dieser Stadt.
Freitag 11.Juli
22:00 Film "Venus Boys" im Rahmen der Transgender Aktionswoche.
Dienstag 15.Juli
Oliver Marchart liest aus seiner im Herbst erscheinenden
Publikation "Technokolonialismus"Links und weitere Programmpunkte laufend neu unter
http://mediencamp.karlsplatz.at/mc/programm/////////////////////////////////////////////////////////////////////////
// MALMOE - die Monatszeitung Deines Vertrauens
// Gute Seiten, schlechte Zeiten
// c/o Verein zur Foerderung medialer Vielfalt und Qualitaet
// Postfach 239, 1181 Wien
//
// http://www.malmoe.org
// redaktion@malmoe.org
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03 Strasser
von "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Die Proteste waren erfolgreich, für den Augenblick. Strassers Antiasylgesetz
kommt erst im Herbst ins Parlament. Am Inhalt hat sich nichts geändert: Auch
nach dem neuen Entwurf sollen Asylwerber im laufenden Verfahren abgeschoben
werden können, soll das Neuerungsverbot die Feststellung der materiellen
Wahrheit durch den Unabhängigen Bundesasylsenat sabotieren. Der Kampf geht
also weiter. Wir halten den Kurs.
Mit gewohntem Zynismus verkündet Herr Strasser, die Leidtragenden der
Verzögerung würden die Asylwerber sein. Denn ohne sein neues Gesetz würden
sie auch weiterhin nicht in Bundesbetreuung genommen ("Die Presse", 28.6.).
Bundesbetreuung für alle, wie sie von den Richtlinien der Europäischen Union
vorgeschrieben wird, soll es nämlich erst dann geben, wenn es in Österreich
fast keine Asylwerber mehr gibt.
Das ist eine dreiste Verhöhnung der NGOs und des Obersten Gerichtshofs, der
den Rechtsanspruch aller mittellosen Asylwerber auf Bundesbetreuung
festgestellt hat. Strasser kündigt somit an, auch weiterhin Gerichtsurteile
missachten, die Menschenrechte und die Verfassung brechen zu wollen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das gilt auch für die Diskussion um
Strassers politische Zukunft. Wir haben seinen Rücktritt gefordert; er hat
keine Einsicht gezeigt. Also bleibt es dabei: Herr Strasser muß weg.
Dafür gibt es Präzedenzfälle: Wir NGOs haben im März 1995 Herrn Löschnak -
unseligen Angedenkens - abgeschafft; und es ist dann besser geworden in
Österreich: Caspar Einems Reformen haben uns das jetzige, im Großen und
Ganzen brauchbare Asylgesetz gebracht. Und auch Herr Schlögl, Löschnaks
Bruder im Ungeist, ist im Februar 2000 nicht SP-Chef geworden, sondern
Bürgermeister von Purkersdorf geblieben.
Von Herrn Strasser hatten wir einmal eine bessere Meinung. Schade um ihn!
Michael Genner,
Asyl in Not
Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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04 Demokratie statt Ba´thismus?
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Demokratie statt Ba´thismus?
Die Zukunft des Iraq nach Saddam Hussein
Während der Krieg im Iraq als mediales Großereignis über die
Bildschirme flimmerte, wurden die Positionen der iraqischen
Opposition von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder wenn
überhaupt oft nur sehr verzerrt von sogenannten ≥NahostexpertInnen„
transportiert. Dabei wären es gerade die Betroffenen selbst gewesen,
die zum ba´thistischen Regime Saddam Husseins, zu dessen
militärischem Sturz durch die USA und ihre Verbündeten und zu den
Vorstellungen über einen zukünftigen Iraq einiges zu sagen hatten. Um
diese Positionen aller relevanten politischen Parteien und Strömungen
im Iraq autentisch wiederzugeben, ihre Programme für den zukünftigen
Iraq vorzustellen und diese zu diskutieren, laden wir am
Donnerstag, den 3. Juli 2003 um 19.30h
zu einer Podiumsdiskussion im Neuen Institutsgebäude (NIG) der
Universität Wien, Hörsaal 3 ein.
Podiumsteilnehmer:
Kasim Talaa (Iraqische Kommunistische Partei, IKP) www.iraqcp.org
Dhia al-Dabbass (Hoher Rat des islamischen Widerstands, SCIRI)
www.sciri.btinternet.co.uk
Daban Shadala (Patriotische Union Kurdistans, PUK) www.puk.org
Mustafa Ramazan (Kurdische Demokratische Partei, KDP) www.kdp.pp.se
Thomas Shairzid (Assyrische Demokratische Bewegung, ZOOWA) www.zowaa.orgModeration: Thomas Schmidinger (Wadi e.V.)
Eine Veranstaltung von:
Context XXI www.contextxxi.at
Ökologische Linke (ÖKOLI) www.oekoli.cjb.net
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
Wadi e.V. - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit www.wadinet.de

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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05 [Widerstand] 200. widerstandslesung am 3. juli 2003
von el awadalla <el@awadalla.at>
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den protest gegen blauschwarz in worte fassen - die gründe werden
täglich mehr. und der ursprüngliche grund für proteste, die beteiligung
einer rassistischen partei an der regierung ist auch noch immer aktuell.

seit 24. 2. 2000 haben weit über 300 menschen am ballhausplatz gelesen,
gesungen, gespielt ...die 200. widerstandslesung
wird, wie schon die 150. letztes jahr, ein
großes fest werden.
mitwirkende:
Heide Heide
Rolf Schwendter
Krista Kempinger
Thomas Northoff
Eva Dité
Doris Nußbaumer
Amir P. Peyman
Eugen Brochier
Chris 4er Peterka
Marius Gabriel
Grace M. Latigo
Gerhard Ruiss
und andere
und viele gratulantInnen, blumen, sekt, kuchen, alte und neue
texte, musik und vieles mehr
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr, wien, ballhausplatz
1a. 200. widerstandslesung am 3. 7. 2003.
http://www.awadalla.at/

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06 frauenhetz veranstaltung
von Frauenhetz <office@frauenhetz.at>
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frauenhetz
proudly presenta drei:

Widerstandsräume.
Politiken - Repräsentationen -
Kritiken
Freitag, 4. Juli 2003
UKB +/- 4 EUR
women only
Beiträge aus Architektur, Theatertheorie,
Philosophie von Claudia Dietl,
Katharina Pewny und Birge Krondorfer.

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07 "paris is burning" bei freiem eintritt am 10.7., 20 h im cinemagic
von Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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2003-07-01 12:00
≥paris is burning„ bei freiem eintritt am 10.7., 20 h im cinemagic
Grüne Andersrum unterstützen TransX-Aktionswoche
Der Verein <http://transx.transgender.at/>TransX veranstaltet vom 7.
bis 14. Juli eine Aktionswoche, um die Anliegen und Forderungen der
TransGender-Community sichtbar zu machen. Anlass ist die brutale
Ermordung einer 17-Jährigen TransGender-Person, die vor 320 Jahren in
den Wirren der Zweiten Türkenbelagerung ermordet wurde.
Die Grünen Andersrum Wien laden aus Anlass dieser Aktionswoche wieder
ins Kino. Diesmal zum ≥Grünen Andersrum TransGender Kino„ am 10. Juli
ins (klimatisierte!) Cinemagic. Gezeigt wird Jennie Livingstons
legendärer Film ≥Paris is Burning„ ˆ wie gewohnt bei freiem Eintritt!
Ab 20 Uhr laden die Grünen Andersrum Wien zu TransXpritzte für alle,
ab 21 Uhr startet der Film.
10. Juli 2003
Cinemagic
(ehem. Opernkino
am Karlsplatz - klimatisiert)
von 20 bis 21 uhr gibt‚s
"trans xpritzte" für alle,
ab 21 Uhr kino
- und alles frei!Paris is Burning
(Jennie Livingston, USA 1991)
Sie brachten Madonna und uns das Vogueing - die Häuser LaBeija,
Ninja, Xtravaganza oder Pendavis. Jene legendären Wahlfamilien aus
den Armenvierteln des anderen, des farbigen New York der 80er Jahre.
Regisseurin Jennie Livingston zeigt die aufregende Welt der Bälle in
denen die Welt der Soap Operas zum Leben erweckt und in Wettbewerben
das Leben der Upper Class nachgestellt wird. Und Livingston
porträtiert die Familienverbände der Houses,
die bereits seit Jahrzehnten existieren und in denen Schwule und
Transgenders verschiedener Generationen zusammen leben.
"Paris is Burning" ist eine Reise in die Vergangenheit, manchmal
heiter und manchmal bitter melancholisch. Aber immer ist diese Reise
schön, denn sie erzählt von Menschen mit Würde. Menschen, die lieben
und geliebt werden.
Montag 14. 7. 2003, 19:00:
Gedenkzug
zum 320. Jahrestag der Ermordung einer TransGender-Person
Um würdevolle Teilnahme wird gebeten
Treffpunkt: 19:00, 1010 Wien, Mölkerbastei. Zug über den Hof zur Peterskirche.
Abschluss mit 'Bukatka' - Performance des Volxtheater - no border Lab's
mehr Info auf der Website von <http://transx.transgender.at/>TransX

fotos von der regenbogenparade, friday night skating und amtshaus andersrum
Fotos auf Andersrum-Website und bei der Grünalternativen Jugend
Auf <http://www.wien.gruene.at/andersrum>www.wien.gruene.at/andersrum
und auf <http://www.gajwien.at>www.gajwien.at sind zahlreiche Fotos
von der diesjährigen Regenbogenparade zu finden. Außerdem vom Friday
Night Skating unterm Regenbogen am Freitag den 27.6. und von den
Regenbogen geschmückten Amtshäusern im 1. und 7. Bezirk.
Grünalternative Jugend Wien
Lindengasse 40
1070 Wien
Telephon: (01) 521 25 242
Mail: <mailto:gajwien@gajwien.at>gajwien@gajwien.at
Homepage: <http://www.gajwien.at/>www.gajwien.at
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
<http://wien.gruene.at/andersrum/>http://wien.gruene.at/andersrum/

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08 PRESSEAUSSENDUNG VolxTheaterKarawane
Volxtheateraktion gegen Biometrie und Überwachungssysteme
von noborderlab <noborder@no-racism.net>
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PRESSEAUSSENDUNG VolxTheaterKarawane
Volxtheateraktion gegen Biometrie und Überwachungssysteme
Am Montag war die VolxTheaterKarawane (VTK) mit ihrem doppelstöckigen
Ausstellungs- und Medienmobil im Rahmen des Festivals der Regionen zu Gast am
Marktplatz Lambach. Austellung und Busführungen fanden freundlichen
Zuspruch bei
Bevölkerung und Bürgermeister. Davor installierte der mobile Eingriffstrupp der
VolxTheaterKarawane als „European Institute for Biometric Research‰ am 30.06.
gegen 11 Uhr im Stiftsgymnasium Lambach ein biometrisches Vermessungslabor.
Der Beschluss des EU-Gipfel in Thessaloniki im EU-Pass perönliche,
biometrischen
Daten (Fingerabdruck, Irisscan,...) aufzunehmen, bewog die VTK zu rascher
Umsetzung. Mundhölenabstriche, die Abnahme der Fingerabdrücke und die
detailierte Erfassung der SchülerInnendaten (inkl. Bankverbindung der Eltern +
Pin Code) stellten kein größeres Problem dar. In diesem theatralen Akt wurde
angewandte Biometrie in der Schule erprobt und nach der Aktion mit den
Schülerinnen und Schülern über die Problematik von
Überwachungssystemen diskutiert.
Die Performance und die nachfolgende Diskussion wurde durch das couragierte
Eingreifen des Direktors gestört, der weitere Vermessungen unterband und nun
selbst Daten des Reseach Teams aufnehmen wollte. Erstaunlich und beschämend wie
leicht Überwachung in diesem Land möglich ist und wie Autoritätshörigkeit zu
einem reibungslosen Vermessungsablauf führen konnte!
Einigen Eltern ist es zu verdanken, dass sie gegen die biometrischen Maßnahmen
protestierten, nicht jedoch gegen die geplanten EU-Maßnahmen, sondern gegen den
künsterlisch-aufklärerischen Akt der VolxTheaterartivistInnen! Absurderweise
wurden einige SchauspielerInnen wegen Amtsanmaßung und Vortäuschung falscher
Tatsachen laut Gendarmerieauskunft angezeigt.
Die Sicherheitspolizei will nun auch die genaue Überwachung jeder Bewegung der
NoBoderAktivistInnen während der gesamten Dauer des Festivals der Regionen. Das
Hauptthema der VolxTheaterKarawane in ihrem NoBorderLaboratorium ist: Das Recht
auf Bewegungsfreiheit.
Nächste Stationen sind:
1.,2. Juli: Schlachthof Wels
3.Juli: entlang der B1 zwischen Linz und Wels
4.Juli: Spinnerei Linz/Kleinmünchen
Rückfragen:
Fritz Fluchthelfer
Tel.: 0664 4952691

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09 SPÖ Wien blickt in die Zukunft ˆ etwa doch mit freien Medien???
von joeditt@gmx.at
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SPÖ Wien blickt in die Zukunft - etwa doch mit freien Medien???
Liebe Leuteln!
Bei orange 94,0 vergisst die Wiener SPÖ ihre eigenen Versprechen, beim
Offenen Kanal geht sie von vornherein einen bemerkenswerten Weg. Gleichzeitig
artikuliert sie dort, wo sie noch nicht von der Wirklichkeit eingeschränkter
Interessenlagen eingeholt wird (nicht: eigener, denn eine weitere
Demokratisierung sollte doch auch in ihrem Interesse sein, hmmm?)
Offenheit - oder zeigt
sich zumindest in entsprechender Pose.
Zuletzt hatte es ja eine Art BürgerInnen-Diskurs gegeben, oder etwas, das so
hat aussehen sollen. Da gibt‚s nun eine Fortsetzung. Der Link zur
entsprechenden Unterlage auf der Wiener SPÖ-Homepage
http://www.wien.spoe.at/ ist:
http://www.wien.spoe.at/partei/programm/Wiener_Visionen_36S.pdf
Günstig wäre, erstens die dort signalisierte Diskussionsbereitschaft ernst
zu nehmen - als Teil dessen, was Dieter Schrage (beim Start des Mediencamps
neben der Kunsthalle am Karlsplatz) als ≥intelligenten Konflikt„ bezeichnet
hat. Denn weder ist Diskussionsbereitschaft, schon gar erst/nur signalisierte,
bereits ein Grund zum Jubeln, noch ist andererseits ein Konflikt etwas an sich
Böses oder zwingend Unfreundliches. Es geht um Überzeugungsarbeit. Nicht
stirnrunzeln, Leuteln - schmunzeln, lächeln (und allenfalls demokratisch
subversiv grinsen)!
Zudem empfiehlt sich möglicherweise für jene, die einen eher theoretischen
oder wissenschaftlichen Zugang haben (eventuell auch die
orange-ExpertInnenkommission als Kollektiv?), die von der Wiener SPÖ genannten
Zukunftsforschungs-Institutionen für das Thema ... nein, für das
demokratisch essentielle
Anliegen ≥freie Medien„ nachhaltig zu sensibilisieren.
Genannt werden da:
Internationales Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA)
(http://www.iiasa.ac.at/)
Internationale Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Salzburg
(http://www.jungk-bibliothek.at/) - hier könnte insbesondere auch die
Radiofabrik vor
Ort mitspielen
Zentrum für soziale Innovation,Wien (http://www.zsi.at/)
Des weiteren sollte verfolgt werden (diesfalls auch im Sinn archätypischen
Jagdinstinkts, hehe), was es da noch so an folgenden Terminen und Show...
pardönchen, Veranstaltungen geben werden tut, gell?
Mit herzlich listigen Grüßen,
Joe
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Wechsel an AKS- Bundesspitze
von "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 1. Juli 2003
Bildung/AKS/WechselWechsel an AKS- Bundesspitze
Kathi Kreissl übernimmt die größte SchülerInnenorganisaiton Österreichs.
Die neue Bundesvorsitzende möchte dem Verfassungskonvent kritisch auf die
Finger schauen.
Von 28. bis 29. Mai fand in Salzburg die Bundeskonferenz der Aktion
kritischer SchülerInnen (AKS) statt, wobei das neue Bundteam mit 96,27%
gewählt wurde. Die Periode des neuen Bundteams startet heute, am 1. Juli
2003. Zur neuen Bundesvorsitzenden wurde die Oberösterreicherin Kathi
Kreissl gewählt. Die 20-jährige hat 2001 im Linzer Khevenhüllergymnasium
maturiert. Kreissl war die letzten zwei Jahre als Chefredakteurin des
AKS-Mediums Syntax tätig und studiert Jus in Wien. Die neue
Bundesvorsitzende folgt auf den Niederösterreicher Niki Kowall, der zwei
Jahre an der Spitze der Organisation stand.
Als ersten Schwerpunkt nennt die SchülerInnenvertreterin den
Verfassungskonvent. ≥Eine Bundesstaatsreform mit einer Neuverteilung der
Schulaufsichtskompetenzen ist grundsätzlich kein negativer Ansatz. Wir
vermuten jedoch, dass sich Konsorten wie der Grasser-Berater Schilcher,
durchsetzen,„ so Kreissl. Die SchülerInnenvertreterin befürchet, dass der
Staat seine Verantwortung für das Schulwesen langfristig an `Holdings`
abtritt und die DirektorInnen durch einen `qualifizierten Vorstand`
ersetzt werden, zusätzliche sollen die Schulen über autonome
Einnahmequellen verfügen.
≥Die von Dr Bernd Schilcher angedachte Kompetenzverteilung wonach
Direktionen LehrerInnen einstellten und abberufen können, kommt einem
Fussballtransfermarkt gleich. Der Staat schafft die strukturelle Grundlage
für ein martwirtschaftliches Bildungswesens„, so die neue
AKS-Vorsitzende. Ähnliche Ideen zum Umbau des Bilidungssystems hatte laut
Kreissl schon Dr Bernhard Raschauer, Vorsitzender der von Ries-Passer 2001
eingesetzen Aufgabenreformkommission. Kreissl:„ Diese Politik halten wir
für ein neoliberales Worst-Case Szenario!„
Kreissl übernimmt die AKS mit einer soliden Mandatsmehrheit in der
BundesschülerInnenvertretung. Die neue Bundesvorsitzende sieht die Chance,
die BundesschülerInnenvertretung aus der Versenkung der
Bedeutungslosigkeit zu holen. ≥Wir werden dafür sorgen, dass die
BundesschülerInnenvertretung zukünftig mehr zu Stande bringt, als
Einsparungen der Ministerin den Segen zu geben„, so die
SchülerInnenvertreterin. Kreissl plant die BundesschülerInnenvertretung in
der Öffentlichkeit als schlagfertige und seriöse Interessensvertretung der
SchülerInnen zu etbalieren.Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 12 14 81 20

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11 Segen für notleidende Rüstungsindustrie
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Dienstag, 1. Juli 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Eurofighter-Vertrag: Ein Segen für die notleidende Rüstungsindustrie

Die Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag ist keine
Überraschung. Das Milliardending bedeutet den Einstand Österreichs
beim Aufbau einer EU-Armee und hilft der notleidenden deutschen
Rüstungsindustrie.
Für Österreich ist dieser Vertrag ein schwerer Schaden. Wir brauchen
Arbeitsplätze statt der Eurofighter.Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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12 Abboniert Context XXI!
von "Mary" <a9104143@unet.univie.ac.at>
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Aktuelle Ausgabe von Context XXI (Nummer 2-3/2003 )
Einzelnummern, Probeabos oder Abos zu bestellen unter
<http://www.contextxxi.at>www.contextxxi.atSpringtime vor Hitler
Gespräche über "Letter to the stars"
von Hannah Fröhlich
Kein Spaß mit Ernst
Gustostückerl aus dem Hause Strasser
von Martin Stefanov
Der Pamir zwischen Islam und Ethnisierung
von Thomas Schmidinger
Der David der lateinamerikanischen Legende
Antiamerikanismus in Lateinamerika
von Mary Kreutzer und Wolf-Dieter Vogel
"Sogar am Erdbeben waren wir Juden schuld..."
Antisemitismus in Mexiko. Ein Interview mit Esther Shabot
von Mary Kreutzer und Wolf-Dieter Vogel
"Die Situation hat sich verändert"
Exiliraqische Politiker im Gespräch
Warum ich auf keine Friedensdemo ging
von Heribert Schiedel
Fähnchen im Kopf
von Günther Gefler
Kritisieren, nicht denunzieren
von Markus Kemmerling
"Blut für Öl"?
Ein Stichwortgeber der Friedensbewegung
von Florian Markl
Haider als "Gast bei Saddam"
von Heribert Schiedel
Mit Pilz gegen God
von Renate Göllner
Feindbild Amerika
Über die Beständigkeit eines Ressentiments
von Marc Zannoni
Rasse und Klasse
Nachforschungen zum deutschen Wesen
von Thomas König
Short Cuts
Der deutsche Sonderweg, Antiziganismus
von Stephan Grigat
Antirassistisches Potpourri
von Thomas Schmidinger
Jura Soyfers Werkausgabe
von Thomas SchmidingerDie Redaktion befindet sich im Bureau No. 2, Agentur fuer Information
und Kommunikation
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Bankverbindung: Creditanstalt-Bankverein, Wien (BLZ 11.000), Konto
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13 Eurofighter: Vertragsunterzeichnung ohne Gesetzesbeschluß
von Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: kpoe knittelfeld [mailto:kpoe.knittelfeld@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 1. Juli 2003 16:18
An: Franz Parteder
Betreff: Presseaussendung
Eurofighter: Vertragsunterzeichnung ohne Gesetzesbeschluß

Der Vertrag für den Kauf von 18 Eurofightern wurde am Dienstag
unterzeichnet. Allerdings ist der Gesetzesbeschluß zum Kauf der
Kampfflieger noch nicht rechtskräftig. Auch auf den
Rechnungshofbericht zum Thema Abfangjägerkauf wurde nicht gewartet.
Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Genau so schell, wie die Regierung
Maßnahmen zum Sozialabbau setzt, genauso eilig hat sie es dem
europäischen Rüstungskonzern EADS ein fettes Geschäft zuzuschanzen.
Der Eurofighter ist nicht nur das teuerste Angebot, er ist auch ein
Kampfflugzeug, entwickelt für Kampfeinsatze, gerade richtig für die
geplante Euro-Armee
Weltweit sind die Rüstungsausgaben nach Angaben des Stockholmer
Friedensforschungsinstitutes um 10 Prozent gestiegen, bei diesen
Zahlen ist der Irak-Krieg noch gar nicht berücksichtigt. Die
österreichische Regierung ist gerade dabei ihren Beitrag zu dieser
Rüstungsspirale zu leisten.

KPÖ-Gemeinderätin
Ing. Renate Pacher
Knittelfeld

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14 boeses:oesterreich 0603
von Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Der Sommer steht an, die Regierung hat ihre Pensionsreform
durchgebracht, genug Gruende also fuer die OeVP/FPOe-Regierung zufrieden
zu sein. Waeren da bloss nicht die Dauer-Streits innerhalb der
rechtsextremen Haelfte der Regierungskoalition... Anders gesagt: Ein
weiterer Monat an oesterreichischen Grauslichkeiten wartet auf euch ;-)
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] FPOe im Fuehrungsstreit
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[2] Austrofaschistische Kontinuitaeten
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[3] Pensionsreform, abgesegnet
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[4] Finanzminister will keine Steuern zahlen
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[5] Juedische Gemeinde in Wien gefaehrdet
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[6] Das neue Asylgesetz
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[7] Illegale Asylabweisungen
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[8] Die Kulturhauptstadt 2003 und ihr Rassismus
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[9] Der laengste Tag
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[10] Wunder geschehen (1)
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[11] Wunder geschehen (2)
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[12] Pruegelnder Unirat Nr. II
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[13] Oesterreichische Neonazis im Aufwind
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[14] Kinderwurfpraemie erneut erhoeht
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[15] Alle fuerchten sich im sichersten Land der Erde
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>*************************************************************
[1] FPOe im Fuehrungsstreit
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Das Gratis-Kabarett rund um die Machtverteilung innerhalb der FPOe hat
diesen Monat ungeahnte Hoehen erreicht. Nachdem der Kaerntner
Landeshauptmann Joerg Haider bereits mehrmals seine Rueckkehr an die
Parteispitze angekuendigt hat, nur ums sich anschliessend immer wieder
selbst zu dementieren, sah es nun endgueltig so aus, als muesste
Vizekanzler Haupt tatsaechlich weichen. Doch Haupt zeigte
Kaempferqualitaeten und hat sich bei einer Vorstandsklausur - allerdings
unter Abwesenheit zahlreicher Haider-Getreuer - bis zum naechsten
regulaeren Parteitag 2004 bestaetigen lassen. Ein sichtlich veraergerter
Joerg Haider bezeichnete die Abstimmung im Nachhinein als "schweren
Fehler" und kuendigte an die FPOe in Zukunft noch mehr als bisher
beeinflussen zu wollen, Haupt hingegen wolle sich nicht "wegmobben"
lassen.
Fortsetzung garantiert.
(Quelle: http://derstandard.at)
*************************************************************
[2] Austrofaschistische Kontinuitaeten
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Nicht genug, dass die oesterreichische Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner die Idee des britischen Premierministers Tony Blair,
Asylwerbende ausserhalb des EU-Gebiets in Lagern unterzubringen,
unterstuetzt, beweist sie ein weiteres Mal, in welcher geistigen
Tradition sie steht: Sie bezeichnete die Camps als "Anhaltelager", ein
Begriff der eine verhaengnisvolle - aber auch entlarvende -
geschichtliche Assoziation erstellt. So wurden naemlich Lager genannt,
die die Austrofaschisten, die Vorgaenger der konservativen OeVP, in den
30er-Jahren zur Internierung von politischen Gegnern eingerichtet
hatten. Kritische Geschichtsbetrachtung? Hierzulande unbekannt!
(Quelle: http://derstandard.at)
*************************************************************
[3] Pensionsreform, abgesegnet
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Wieder einmal war es nur ein Sturm im Wasserglas: Nach einigen
Zugestaendnissen der OeVP/FPOe-Regierung haben sowohl die parteiinternen
KritikerInnen als auch die Gewerkschaft ihren Widerstand aufgegeben, die
Pensionsreform - samt ihren zahlreichen sozialen Verschlechterungen
(siehe boeses:oesterreich 0403) - ist beschlossene Sache. Besonders
hervorgetan hat sich dabei BeamtInnengewerkschafter Fritz Neugebauer
(OeVP), der sich nicht zu bloed war, zusichern zu lassen, dass er einer
der letzten ist, die noch die auslaufende Funktionaerspension erhalten
wird.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[4] Finanzminister will keine Steuern zahlen
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Ein Fanklub ist etwas feines, wer keinen hat macht sich den halt selber,
und wenn sich das Steuern zahlen auch noch umgehen laesst, warum nicht?
So oder so aehnlich hat sich das Karl-Heinz Grasser gedacht, bloed nur,
dass er Finanzminister und sein Vorgehen schlicht illegal ist. Das
zumindest behaupten zahlreiche ExpertInnen, die sich mittlerweile zu den
Vorgaengen um die Finanzierung der privaten Homepage des
Moechtegern-Strahlemanns der oesterreichischen Politik geaeussert haben.
Betrieben wird diese von einem "Verein zur Foerderung der New Economy",
der von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler vertreten wird,
gefoerdert wurde damit aber vor allem die Eitelkeit des Ministers. Geld
dafuer ist vor allem von der Industriellenvereinigung gekommen, die
Opposition sieht darin einen eindeutigen Fall von verbotener
Geschenkannahme, Grasser verneint dies zwar, will aber sicherheitshalber
die Seite kuenftig aus eigener Tasche finanzieren. Zuruecktreten wird er
aber wohl kaum...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] Juedische Gemeinde in Wien gefaehrdet
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Dramatisch spitzt sich die Situation der juedischen Gemeinde in Wien zu:
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) musste zum Monatsende 30
MitarbeiterInnen die Kuendigung aussprechen. Zu der Situation kam es, da
sich die Bundesregierung weigert eine dauerhafte Finanzierung zu
garantieren, lediglich ein "Ueberbrueckungsdarlehen" wurde angeboten.
Einer historischen Verantwortung ist man/frau sich bei OeVP und FPOe
ganz offensichtlich nicht bewusst, ganz im Gegenteil: FPOe-Mandatar
Scheuch "glaenzte" in einer parlamentarischen Diskussion mit der
Bemerkung man solle "lieber Bergbauern als Juden" foerdern. Antisemit
sei er freilich aber keiner...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[6] Das neue Asylgesetz
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Die Kritik am Entwurf eines neuen Asylgesetzes (siehe boeses:oesterreich
0503) wurde dieses Monat immer staerker. Der Verfassungsdienst im
Bundeskanzleramt aeusserte bei der Begutachtung starke Bedenken und auch
das Aussenministeriums schickte an die Parlamentarier eine sehr
kritische Stellungnahme, diese war aber nur 3 Stunden online zu lesen
und am naechsten Tag fehlten die schaerfsten Kritikpunkte. Unzaehlige
formale Fehler im Asylgesetz deuteten darauf hin, das Matthias Vogl (der
Autor des Asylgesetzes) beim nur zum Teil der Oeffentlichkeit
vorliegenden Entwurf sehr schlampig gearbeitet hat. Schliesslich wurde
in wenigen Tagen eine neue Version verfasst, die laut Innenminister
Ernst Strasser (OeVP) "entschaerft" und dann als Gesetzesvorschlag im
Ministerrat beschlossen wurde. Im Juli soll dann das neue Asylgesetz mit
der OeVP/FPOe Mehrheit im Parlament verabschiedet werden. Nach einer
ersten Begutachtung warnt aber die UNHCR vor einem Beschluss, dazu
Gottfried Koefner, UNHCR-Vertreter in Oesterreich: "Auch der zweite
Entwurf verstoesst mehrfach gegen Europaeische Menschenrechts- und
Genfer Fluechtlingskonvention."
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] Illegale Asylabweisungen
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Die Grundwehrdiener des oesterreichischen Bundesheeres im
Assistenzeinsatz, werden waehrend ihres Praesenzdienstes mehrere Wochen
lang kostensparend zur Bewachung der Grenze, des Grenzlandes und fuer
das Aufgreifen von Fluechtlingen verwendet. Nun erzaehlte ein ehemaliger
Grundwehrdiener, das nicht alle Fluechtlinge, die aufgegriffen wurden,
der oesterreichischen Gendarmerie und damit den Asylbehoerden uebergeben
wurden. Waehrend seiner Dienstzeit in seinem Grenzabschnitt waeren 120
Personen korrekt weitergegeben und 240 gleich wieder den Grenzbeamten
des Nachbarlandes uebergeben worden, auch wenn sie bereits ein paar
Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen wurden. Erspart der
oesterreichischen Buerokratie sicher viel Geld...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Die Kulturhauptstadt 2003 und ihr Rassismus
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Graz, seines Zeichens Kulturhauptstadt 2003 unter dem Slogan 'Alles ist
moeglich', faellt nicht nur durch private Buergerwehren oder
Polizeischikanen auf, sondern auch vermehrt durch einen staendig
praesenten Alltagsrassimus. AfrikanerInnen, die in Graz wohnen, trauen
sich oft nicht mehr auf die Strasse und ziehen sich aus Angst vor
Uebergriffen immer mehr zurueck. Durch die Gleichsetzung schwarz =
Drogendealer, nicht zuletzt auch durch FPOe-Plakate mit dem
Wahlkampfslogan 'Drogendealer in die Karlau (Grazer Gefaengnis, Anm.)
und nicht in den Gemeindebau' gepusht, werden MigrantInnen tagtaeglich
mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert.
Auch die staendige Angst vor schikanoesen Kontrollen durch die Polizei
und die sich haeufenden Faelle von rassistisch motivierten Rauswuerfen
aus Lokalen traegt ihren Teil dazu bei, dass sich Menschen anderer
Hautfarben in Graz nicht sicher fuehlen koennen. Zur Bekaempfung des
Rassismus fordern die Grazer Gruenen nun eine Novelle der
Bundes-Gewerbeordnung. Vorgestellt wird sich das so, dass ein Wirt, der
einer Person aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalitaet oder ethnischen
Zugehoerigkeit den Zutritt oder die Bedienung verweigert, sofort die
Gewerbeberechtigung verliert. Ob das als ein erster Schritt gegen den
allgegenwaertigen institutionalisierten Rassismus gesehen werden kann,
bleibt fraglich.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.no-racism.net)
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[9] Der laengste Tag
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Das seit Edwald Stadlers Rede von einer angeblichen Befreiung
Oesterreichs 1945 wohl bekannteste Sonnwendfest, wird alljaehrlich von
der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Barbara Rosenkranz
organisiert. Da die Feuerfeier in diesem Jahr bewusst im kleinen Rahmen
ablaufen sollte - Rosenkranz habe lediglich einige Freunde dazu
eingeladen - durfte der Vizekanzler und FPOe-Chef Herbert Haupt die
Feuerrede halten. Dabei schimpfte er auf die Political Correctness, die
das, durch die "wahren Werte" gestuetzte, Rueckgrat jedoch nicht
verbiegen werde, und beklagte eine mangelnde Naturverbundenheit, die er
bei den Stadtmenschen ausmachte. Dagegen seien die Werte Fleiss, Ehre,
Heimatbewusstsein, Treue und Gemeinschaft ins Feld zu fuehren.
Da kann nur noch Beton helfen und zwar flaechendeckend!
(Quelle: http://derstandard.at)
*************************************************************
[10] Wunder geschehen (1)
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Seit Jahrzehnten ist er ein Identifikations- und Treffpunkt fuer
rechtsextreme Studenten, ebenso lang ein Angriffspunkt fuer
AntifaschistInnen, seit 1990 ist seine Verlegung beschlossen, nun soll
es endlich passieren: Der Siegfriedskopf, ein deutschnationales Denkmal
in der Aula in der Universitaet Wien, muss weichen. Bereits in den
letzten Monaten war er hinter einen Holzverschlag verbannt worden,
nachdem ihm von AntifaschistInnen im Mai 2002 die Nase abgemeisselt
wurde. Der Grund fuer die Verlegung ist freilich kein antifaschistischer
sondern - wie koennte es in Oesterreich auch anders sein, ein recht
profaner: Die Aula soll umgestaltet werden, vor allem muesse der Portier
mehr Ueberblick ueber die Raeumlichkeit besitzen, um eine hoehere
Sicherheit zu gewaehrleisten. Blockwart statt Faschdenkmal, quasi.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Wunder geschehen (2)
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Mehrmals haben wir schon ueber ihn - vor allem aber auch den Unwillen
der Behoerden ihn zu schnappen - berichtet (siehe boeses:oesterreich
0702 / 1202), nun wurde der notorische Holocaustleugner und
Ex-FPOe-Bezirksrat Wolfgang Froehlich festgenommen. Nach mehr als drei
Jahren "Flucht" - in denen er voellig ungehindert seine Propaganda an
Schulen verschickte und sich sogar regelmaessig um sein Postfach
kuemmerte, gelang es dem Innenministerium nun doch den 52-jaehrigen
mitten in Wien zu verhaften. Was die Strafverfolgungsbehoerden endlich
dazu gebracht hat dem Treiben - Froehlich war waehrend seiner "Flucht"
aktiver als je zuvor und gab sich keine besondere Muehe versteckt zu
bleiben - und dem offensichtlichen politischen Schutz durch seine
ehemalige Taetigkeit fuer die FPOe ein Ende zu bereiten, bleibt freilich
unklar.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] Pruegelnder Unirat Nr. II
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Am 17. Juni lud der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zu einer
Podiumsdiskussion mit dem Titel: "50 Jahre Volksaufstand in der DDR -
Verfolgung im kommunistischen Mitteldeutschland, Paralellen (sic!) zu
heute" bei der u.a. der ehemalige Redakteur der rechtsextremen deutschen
Zeitschrift "Junge Freiheit" Ekkehard Schultz sprechen sollte. Etwa 40
antifaschistische AktivistInnen, die versuchten diese Veranstaltung zu
verhindern, wurden von RFSlern brutal angegriffen, wobei zwei
GegendemonstrantInnen und zwei Journalisten verletzt wurden, eine
Aktivistin wurde begrapscht und verbal sexuell belaestigt. Insgesamt kam
es zu vier Anzeigen wegen Koerperverletzung gegen Burschenschafter . Wie
schon am 8. Mai Peter Weiss (siehe boeses:oesterreich 0503) war auch
diesmal ein Unirat, naemlich Friedrich Stefan, in die
Handgreiflichkeiten verwickelt. Friedrich Stefan gehoert der
deutschnationalen Burschenschaft Olympia an, auf deren Bude in den
letzten Jahren immer wieder einschlaegig rechtsextreme Veranstaltungen
stattfanden. Obwohl das Verfahren wegen Koerperverletzung gegen den
Unirat Peter Weiss noch im Gange ist, werden seitens der Universitaet
nach wie vor Veranstaltungen des RFS genehmigt. Nach der skandaloesen
Neubesetzung der Uniraete (siehe boeses:oesterreich 0303) huellt sich
Bildungsministerin Gehrer, trotz mehrmaliger Aufforderungen zu einer
Stellungnahme bezueglich der Vorwuerfe gegen den pruegelnden Unirat
Peter Weiss und den rechtsextremen - auch pruegelnden - Unirat Friedrich
Stefan noch immer in Schweigen.
(Quellen: http://www.gegennazis.at.tf / http://www.oeh.ac.at/oeh/news/)
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[13] Oesterreichische Neonazis im Aufwind
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Waehrend das Innenministerium glaubt alles im Griff zu haben, warnen
ExpertInnen vor einer alarmierenden Anstieg neonazistischer
Aktivitaeten. Vor allem die Kontakte nach Deutschland seien im letzten
Jahr deutlich intensiviert worden, dies sieht auch der deutsche
Verfassungsschutzbericht fuer das Jahr 2002 aehnlich. Der
oesterreichische Innenminister will allerdings nichts von einem Problem
wissen, wen wunderts, hat er doch bereits in Ruecksichtnahme auf den
Koalitionspartner FPOe den jaehrlichen Rechtsextremismusbericht
abgeschafft...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[14] Kinderwurfpraemie erneut erhoeht
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Das Kindergeld, eingefuehrt im ersten Jahr der schwarz/blauen
Bundesregierung, sollte vielen Frauen das Kinderkriegen wieder
schmackhaft machen. Was eindeutig die Stossrichtung der konservativen
Regierung zeigt(e): Frauen gehoeren ins traute Heim und sollen ihre,
seit Jahrhunderten zugedachte Rolle in der Gesellschaft erfuellen,
naemlich Kinder kriegen. Und das am besten nicht zu knapp. Frueher bekam
frau als Mutter vieler Kinder das goldene/silberne/bronzene Mutterkreuz
verliehen, heute sind es einige hundert Euro pro Kind mehr. Wer also
Geld benoetigt, der solle sich ans Kinderkriegen machen, besonders
praemiert werden Mehrlingsgeburten - ab Jaenner 2004 soll das Kindergeld
fuer Mehrlinge um 50 Prozent erhoeht werden. Damit werden
Wahlmoeglichkeiten wieder einmal eingeschraenkt. Bei immer schlechterer
Bezahlung in Halbtagsjobs und anderen prekaeren Arbeitsverhaeltnissen,
in denen speziell Frauen und Alleinerzieherinnen stecken, wird klar, was
sich Schwarz/Blau wuenscht: viele Kinder von Oesterreicherinnen, denn
das Kindergeld bekommen bekanntlich nur 'Inlaenderinnen'.
(Quellen: http://derstandard.at und http://www.oevp.at/kindergeld/)
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[15] Alle fuerchten sich im sichersten Land der Erde
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Unter 49 Industrienationen ist Oesterreich 2002 zum ersten Mal zum
sichersten Land der Welt erklaert worden - und doch haben alle Angst vor
den TaschendiebInnen, BetruegerInnen oder Raubueberfaellen und
schrei(b)en nach mehr Sicherheit im Lande. Nichts neues unter der Sonne,
das Geschaeft mit der Angst und der Sicherheit laeuft nicht erst seit
dem 11. September 2003 auf Hochtouren. Beachtenswert sind auch die
Anstiege der illegalen Suchgiftdelikte, allein von Jaenner 2003 bis Ende
Mai wurden bereits 261 Dealer mehr verhaftet.
Dass das besonders Menschen mit dunkler Hautfarbe betrifft, die
allerdings offiziellen Zahlen zufolge den geringsten Teil der
TaeterInnen ausmachen, wird medial verschwiegen. Trotz staatlich
unterstuetzter Hetze gegen die 'auslaendischen Kriminellen' ist dennoch
das subjektive Sicherheitsgefuehl in der Bevoelkerung gestiegen.
Fuehlten sich im Fruehjahr 2002 86 Prozent der Bevoelkerung sicher bzw.
sehr sicher, so waren es im Fruehjahr 2003 bereits 91 Prozent; und das
bei einem deutlichen Plus von 13,2 Prozent aller Delikte. Dass die
Law&Order-Politik der Bundesregierung ihren Teil zum Anstieg der
sogenannten Jugendkriminalitaet beitraegt, da wesentlich mehr junge
Menschen wegen Lapalien in U-Haft sitzen und somit in die Statistiken
mit eingerechnet werden, verschweigt der Innenminister gekonnt.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
Rosa Antifa Wien (RAW)
--
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DISKUSSION
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15 Kindesweglegung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
von Karl Pfeifer
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Kindesweglegung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
1) Karl Pfeifer sei darauf hingewiesen, dass die AIK nicht für den Inhalt
und schon gar nicht für die Rhetorik der Flugblätter von "Aug und Ohr"
verantwortlich ist. AIK
Der Anonymus, der dies schreibt sei darauf hingewiesen, dass ich nicht
behauptet habe, die AIK wäre für das Flugblatt "Aug und Ohr" verantwortlich.
Ich habe aber geschildert, dass ich dieses Flugblatt bei einer Veranstaltung
der AIK von einer Dame am Informationstisch erhalten habe. Wenn Kritik
kommt, stellt sich die AIK nicht vor ihren Sympathisanten, der dieses
abstruse Flugblatt verfaßt hat, sondern übt, wie schon im Fall Alloush
Kindesweglegung. Die AIK macht das, obwohl sie dann am Ende, doch
mit "Aug und Ohr" inhaltlich einer Meinung ist.
Karl Pfeifer 2) Dass der damalige Vorsitzende des Arabischen Palästina-Clubs vor
einigen Jahren von Vertretern der irakischen "K"P zusammengeschlagen wurde,
ist eine Tatsache. Es steht Pfeifer, da er über diese Angelegenheit
offensichtlich nicht informiert ist, nicht zu, sich in der despektierlichen
Weise dazu zu äußern, in der er es getan hat. AIK
Ich zitierte "Aug und Ohr": "Diese Partei [die irakische Kommunistische
Partei]
arbeitet eng mit der KPÖ zusammen, die Schläger (die angeblich "einen
Aktivisten der Palästina-Solidarität krankenhausreif" schlugen) haben auf
dem
Fest der Volksstimme ihren Stand. Beschwerden, Petitionen bei der "K"PÖ
(Jetzt sprechen sie schon der KPÖ ab kommunistisch zu sein! K.P.) fruchteten
nichts." Ich habe nur zitiert, und mit dem Wort "angeblich" zum Ausdruck
gebracht, dass ich den Erklärungen des verworrenen Verfassers Zweifel
entgegenbringe. Zweifel sind aber nicht despektierlich. Auch dann nicht,
wenn
die AIK uns glauben machen will, sie hätte ein Monopol auf die Wahrheit.
Karl Pfeifer
3) Die AIK wurde von einem Sympathisanten bereits kurz nachdem der Artikel
über Alloush auf ihrer Homepage erschienen ist, auf dessen
Holocaustrevisionismus hingewiesen, der bei der AIK nicht bekannt war.
Pfeifer sollte sich hier also nicht als der große Aufdecker präsentieren,
der die AIK zu einer Erklärung gezwungen hätte. Die Fakten wurden von einem
Vertreter der AIK bereits im MUND (17.6.) erwähnt, anscheinend bemüht
Pfeifer sich nachträglich um eine Verdrehung der Tatsachen. Pfeifer ist des
weiteren über interne Vorgänge bei der AIK wohl kaum gut genug informiert,
um in dieser Angelegenheit das Vorgehen der AIK mit Haiders geplanten
Ausrutschern und heuchlerischen Entschuldigungen gleichzusetzen. AIK
Am 12.6. rief die AIK zur Solidarität mit einem prominenten jordanischen
Holocaustleugner auf. Bereits in der Früh am 13.6. erschien im "Mund" mein
Text: "Antiimperialistische Koordination Wien verteidigt Gaskammerleugner".
Immerhin hat die AIK ganze vier Tage gebraucht, um "bereits" am 17.6. die
Fakten zu erwähnen. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass sich die AIK
eingeschränkt nur bei den "Opfern dieser Vernichtungsmaschinerie", also
bei Toten, für diesen "Irrtum" entschuldigt. Die Paralelle zu Jörg Haider
ist offensichtlich.
Karl Pfeifer
Zum Punkt 4. Wieder einmal kommt die tibetanische gebetsmühlenartige
Beschuldigung der AIK "des permanenten Antisemitismusvorwurfs". Diesem
verworrenen Text habe ich mit keinem Wort Antisemitismus vorgeworfen.
Ich schrieb "Was die AIK einen "Irrtum" nennt, hat in Wahrheit System,
es hat zu tun mit der zunehmenden Grenzverwischung zwischen
internationalem Neonazismus und Islamismus. Der Haß auf Israel
führt zu seltsamen Bündnissen und macht blind, auch gegenüber
dem antisemitischen Gehalt der Selbstmordattentate, welche als
"Widerstand" gefeiert werden."
Wenn ich also den Anonymus recht verstehe, dann sind die
islamistischen Terrorgruppen Hamas und Jihad
"antiimperialistisch".
Da hört dann jede weitere Diskussion auf.
Karl Pfeifer
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IRAK
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16 Security Document Reveals Execution of 23 Communists from Karbala
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Centre for Human Rights
IRAQI COMMUNIST PARTY
Baghdad - IRAQ
E-mail: Iraq@iraqcp.org Internet: http://www.iraqcp.irg/
29 June 2003
Another Horrific Crime of Saddam‚s Regime Exposed
Security Document Reveals Execution of 23 Communists from Karbala
Iraqi Communist Party members in the city of Karbala have obtained a
document issued by the infamous Security apparatus of Saddam‚s
dictatorial regime which contains two lists naming 23 Communists from
Karbala who had been executed. The names of 16 martyrs are given in
the first list, and 7 martyrs in the second one.
The document, which is taken from the records of the Security
Directorate of Karbala, does not contain any information about the
victims, their imprisonment, the death sentences and the date of
execution. The only date mentioned is 18/12/1997, which is the day
when the record was handed over by the previous security director of
Karbala Fawaz Armout Uglah to his successor Jamal Ibrahim Jassem.
The first list includes the name of one woman comrade, Majeda Abdul
Karim Saleh Al-Jubouri. Her name follows that of her brother, the
martyr Ali Abdul Karim Saleh Al-Jubouri.
The list also includes the names of two brothers, Baker Hassan Ashour
and Abdul Amir Hassan Ashou, and also two brothers: Mohammed Abed
Hussein Jaber and Ahmed Abed Hussein Jaber.First List:
1. Abdul Zahra Abdul Hussein Abdullah.
2. Abdul Amir Ethab Hamza Jaber.
3. Abdul Amir Hasan Atiyyah.
4. Kadhem Hassan Abdul Amir.
5. Hassan Elaiwi Abed Ali.
6. Abbas Elaiwi Ibrahim Abed Ali.
7. Hussein Abboud Taqi Al-Naddaf.
8. Ali Abdul Karim Saleh Al-jubouri.
9. Majeda Abdul Karim Saleh Al-Jubouri.
10. Baker Hassan Ashour.
11. Abdul Amir Hassan Ashour.
12. Adel Shaker Abdul Razzaq Al-Jelawi.
13. Zuhair Mehdi Wahab.
14. Mohammed Abed Hussein Jaber.
15. Ahmed Abed Hussein Jaber.
16. Salman Assad Hashem Hussein.Second List:
17. Nazar Abdul Hassan Karim Awad.
18. Ali Karim Awad.
19. Yousef Abed Aoun Jawad.
20. Abdul Abbas Salman Ubeid.
21. Kadhem Amin Kadhem Hussein.
22. Salam Issa Kadhem Alwan.
23. Karim Mohammed Ma‚arij.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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17 ZUKUNFT-Die Demokratisierung des IRAK
von Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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Monatszeitschrift ZUKUNFT ausgabe Juni 2003Die Demokratisierung des IRAK
Damit eine Demokratie funktioniert, bedarf es Voraussetzungen wie sozialer
Sicherheit, Pressefreiheit, Partein. Omar Al-Rawi sieht das im Fall des Irak
noch lange nicht gewährleistet.
ZUKUNFT Juni 2003
Von Omar Al-Rawi
Die Sehnsucht nach Freiheit und Sicherheit und die Gewährleistung der
Grundbedürfnisse des Lebens - Nahrung, sauberes Wasser, Wohnraum, Arbeit,
medizinische Versorgung - bilden wahrscheinlich die wichtigsten Anliegen jedes
Menschen. Gewalt, Terror, Besatzung und Krieg dagegen gewiss nicht.
Trotzdem stehen
sie mit den eingangs erwähnten Werten teilweise in einer eigenartigen
Beziehung. Sie können als Folge von deren Abwesenheit ausgelöst werden und
verursachen sie jedoch auch. Ob der Krieg gegen den Irak nun die
Miesere dieses Landes
und die Destabilisierung der ganzen Region verstärken wird, oder tatsächlich
zu Demokratisierung führen wird, steht noch in den Sternen.
Sowohl Frieden als auch Demokratie sind keine abstrakten Werte, sondern
basieren auf gewissen, genau definierbaren Voraussetzungen: soziale Sicherheit,
ein gewisser Lebensstandard, Pressefreiheit, die Existenz von politischen
Parteien∑ All diese Voraussetzungen fehlten bislang im Irak und fehlen noch
immer. Wie will man Demokratie installieren, ohne vorher diese Voraussetzungen
geschaffen zu haben?
Infrastruktur
Anstatt die funktionierende Infrastruktur und Verwaltungsstrukturen zu
erhalten, wurden diese teilweise mutwillig zerstört. Ministerien, Rundfunk,
Polizei und städtische Verwaltungseinheiten müssen erst mühsam wiederaufgebaut
werden. Die Städte ersticken im Müll, Strom gibt es nur zwei Stunden am Tag und
telefonieren kann man nur innerhalb eines Bezirkes. All dies sind keine guten
Vorzeichen für eine rasche Einführung von Demokratie.
Demokratie von oben?
Demokratie kann nicht von oben verordnet werden, schon gar nicht in einem
Art Lehrer-Schüler-Verhältnis, sondern muss von unten zu wachsen beginnen. In
den Bezirken, Kommunen, Betrieben, Schulen und in den Hochschulen muss damit
begonnen werden, demokratische Strukturen aufzubauen. Eine Tradition des
Pluralismus und der Meinungsvielfalt muss erlernt und gelebt werden.
Politisches Vakuum
Jahrelange Diktatur verhinderte das Entstehen von jeglichen
zivilgesellschaftlichen oder politischen Strukturen. Die
Demonstrationen, die in den Moscheen
ihren Ausgang nehmen und hier in Europa als Geburtsstunde des
Fundamentalismus interpretiert werden, sind für mich viel eher die
Geburtsstunde der
irakischen Zivilgesellschaft. Im politischen Vakuum nach Saddam
Hussein rufen die
religiösen Führer zur nationalen Einheit und zum zivilen Ungehorsam gegen die
Besatzer auf. Gleichzeitig wird in den Predigten appelliert, keinen Keil
zwischen Muslimen und Christen, Sunniten und Schiiten, zwischen Arabern und
Kurden treiben zu lassen. Die islamischen Rechtsgelehrten übernehmen
eine Rolle,
die niemand anderer im Moment erfüllen kann. Diese Predigten in den Moscheen
sind ein unschätzbar wichtiges Sprachrohr für die Menschen, um sich an
irgendetwas halten und orientieren zu können. In den Moscheen wurden die ersten
Bürgerwähren organisiert um Plünderer und geplünderte Ware sicherzustellen und
mit gleichzeitigem Appell an die Gesellschaft sich wieder solidarisch zu
zeigen.
Der eigene Weg
Wird es erlaubt sein eine Demokratie zu entwickeln die auf die religiöse,
kulturelle, ethnische und geschichtliche Feinheiten des Landes Rücksicht nimmt?
Oder muss es ein Eins zu Eins Modell der westlichen oder gar des
amerikanischen Modells ergeben? Was passiert, wenn es im Irak zu einem
Demokratisierungsprozess kommt, der ganz anders aussieht als die
Amerikaner sich das
vorstellen? Wie reagieren wir auf eine Demokratie, die ein ganz
anderes als das von
uns gewohnte Gesicht hat? Wie reagiert eine Demokratie westlichen Zuschnitts
auf eine islamische Demokratie? Ist dem Westen bewusst, dass falls es heute
freie Wahlen in all diesen arabischen Ländern geben würde, die islamischen
Parteien die Wahlsieger wären. Das ist eine normale Entwicklung, ein
verständlicher Pendelschlag. So wie in Osteuropa nach dem Fall des
Kommunismus überall
die Christdemokraten an die Macht gekommen sind. Wie ernst meinen wir es mit
der Förderung von Demokratie in den Ländern, in denen vielleicht eine Partei
islamischen Hintergrunds große Stimmenanteile gewinnt? Denken wir nur an die
Ereignisse in Algerien 1992 als eine islamistische Partei - in gemäßigter Form
- kurz nach dem Wahlsieg mit Duldung des Westens das Wahlergebnis von
Militär durch einen Putsch annulliert wurde. Das Ergebnis kennen wir. eine
humanitäre Katastrophe.
Islamisten, Fundamentalisten, Extremisten ?
Islamische Parteien, die sich an demokratische Spielregeln halten, sollten
endlich wahrgenommen werden. Man kann nicht alles sich religiös anmutende
unter dem Etikett ≥Fundamentalismus„ in Bausch und Bogen verdammen. Es ist eine
Tatsache, dass die islamische Welt nicht nur seit der Revolution im Iran eine
fortschreitende Reislamisierung erfährt und demzufolge große Teile der
muslimischen Gesellschaft sich weltweit wieder stärker auf den Islam
beziehen. Doch
so wie es in der westlichen Welt auch innerhalb einer Strömung
unterschiedlichste Gruppierungen gibt - etwa Patrioten, Nationalisten
und jene die außer
dem Pass nichts mit ihrem Land gemein haben, müssten Unterscheidungskriterien
auch für ≥Islamisten„ gelten. Es kann nicht damit abgetan sein zu sagen, der
Anteil extremistischer Kräfte in islamischen Ländern liege bei einigen
Prozentpunkten, wenn Wahlen andere Ergebnisse liefern. Hier stellt sich die
ernsthafte Frage, ob es sich bei diesen ≥Islamisten„ immer nur um Extremisten
handeln kann. Sie genießen oft einen breiten Rückhalt eben nicht nur wie häufig
kolportiert bei den Armen und Perspektivelosen, sondern vor allem unter
Händlern, Juristen oder Lehrern. Ihre sozialen Einrichtungen bieten
ein Netzwerk ohne
das die Versorgung der Bevölkerung in vielen Ländern zusammenbrechen würde.
Sind Vorsitzender von Islamischen Parteien wie Recep Tayyip Erdogan, der
Indonesische Präsident Wahid bzw. der Bosnier Izetbekovic Islamisten? Hier sei
eine differenzierte Unterscheidung zwischen ≥Islamisten, Fundamentalisten und
Extremisten„ an den Tag zu legen, wobei die Begriffe an sich problematisch,
weil nie wirklich definierbar sind.
Welche Politiker?
Es ist keine Lösung, Leute, die seit vierzig Jahren nicht mehr im Irak
gelebt haben, jetzt einfach in das Land einzufliegen, die keine
Vorstellungen von
den Sehnsüchten und Bedürfnissen dieses Volkes haben. Selbst ihre Sprache
ist, abgesehen von Inhalt und Akzent, auf dem damaligen Stand stehen geblieben
und wirkt fremd. Und das gilt für viele Exiliraker, die ihre Heimat seit
Jahrzehnten nur mehr vom Hörensagen und aus den Medien kennen.
Wie man sieht ist es ein sehr langer und komplizierter Weg, der viel
Kenntnis und Fingerspitzengefühl erfordert, um eine Lösung für den Irak zu
erreichen. Ich bezweifle, dass es der USA mit ihrer derzeitigen Administration
gelingen wird ein System zu installieren, das demokratische Strukturen hat,
Pluralistisch ist, vom Volk akzeptiert und den Menschen die fundamentalen
Menschenrechte und ein Leben in Würde garantieren wird.
Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitbegründer
der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi 43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati 43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja 43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh 43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
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