widerst@ndMUND vom 7.6.2000

 

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01 Polizei am Gipfel der Glaubwürdigkeit:
Todesschütze ermittelte gegen sich selbst!
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Gepostet von Kurto.Wendt@reflex.at (Kurto Wendt)

Anwalt empört - Die übrigen an der Amtshandlung
beteiligten Beamten scheinen in einschlägigen Amnesty
Reports auf

Wien - Der Fall Imre B. sorgt weiter für Aufregung. Wie der "Falter" in
seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Bezirksinspektor E., jener
Mann, der den unbewaffneten und mutmaßlichen Drogendealer Imre B. in Wien
Penzing nach einer Razzia auf der Flucht erschossen hatte, noch in der
Nacht nach der tödlichen Schußabgabe persönlich die verhafteten Tatzeugen des
tödlichen Vorfalles einvernommen. Dies geht aus dem Polizeiakt der
umstrittenen Amtshandlung hervor, der dem "Falter" vorliegt. Gegen den
Inspektor läuft nun ein Strafverfahren am Wiener Landesgericht.

Laut Polizeipräsident Stiedl hat der "schwer geschockte Beamte", der an
einem Post Shooting-Trauma leide, noch am am Tag nach dem Vorfall eine
Hausdurchsuchung, sowie am 24. Mai eine weitere Einvernahme durchgeführt.
Er wurde weder wegen psychologischer Ausnahmesituation beurlaubt, noch
suspendiert.

Heinrich Vana, der Anwalt eines der beschuldigten mutmaßlichen Dealer, ist
laut "Falter" empört: "Es widerspricht dem Geist der
Anti-Folter-Konvention, wenn jener Mann, der beschuldigt ist,
einen Mann erschossen zu haben, in
der selben Nacht die Tatzeugen seiner eigenen Tat vernimmt". Im
Innenministerium bestätigt ein hoher Beamter, daß die "Optik schief" ist.
Polizeipräsident Stiedl will zu dem Skandal nicht Stellung nehmen.

"Die Polizisten waren nicht berechtigt zu schiessen"

Vana erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: "Ich habe die internen
Richtlinien der Polizei und den Akt genau studiert. Die Polizisten waren
überhaupt nicht berechtigt, die Waffe zu ziehen, geschweige denn zu
schiessen." Ein tödlicher Schusswaffengebrauch sei nur zulässig, wenn eine
Person oder die Sicherheit des Staates gefährdet wären. Dies war aber nicht
gegeben.

Ein zweiter Augenzeuge bestätigt: Die Autotüre des Wagens wurde nicht
gegen den Beamten geschleudert. Vielmehr hätte der Beamte nach den
Worten: "Bleib stehen!" einfach auf den Wagen geschossen. Vergangene
Woche sagte ein Anrainer zum "Falter": "Sie haben gesagt: Bleib stehen Du
Sau. Dann wurde geschossen!".

Ermittler: "Die Polizeiversion kann nicht stimmen"

Nach dem Obduktionsbericht saß der Erschossene "linke Schulter links,
rechte rechts" gerade im Auto. Ein Ermittler: "Die Polizeiversion kann
nicht stimmen. Der Mann kann die Türe nicht aufgerissen haben. Der
Einschusskanal in seinem Körper wäre anders verlaufen".

Auch die Vergangenheit der übrigen an der Amtshandlung beteiligten Beamten
läßt aufhorchen: Bei der tödlichen Aktion laut "Falter" dabei: Wolfgang H.
und Andreas R. Sie scheinen im aktuellen Bericht von Amnesty International auf.
(red)

02 Peter Westenthaler lädt ein
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Gepostet von Alexandra http://www.ceiberweiber.at

eben unter http://www.fpoe-simmering.at (Lehrbeispiel für grausliche
Websites) gefunden:
am 21.6. spricht Peter Westenthaler über die "Freiheitliche Erneuerungskraft
für Österreich", um 18.30 im Tirolereck, Kaiserebersdorferstrasse 84, 1110
Wien.
Sicherlich freut er sich ganz riesig über ganz viele interessierte
BesucherInnen :-)))))

03 Deutschland: Ergänzung zum Überfall am Himmelfahrtstag in Jena,
Johannisstraße
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Posting von "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>

Am Himmelfahrtstag hatten wir uns zum Feiern auf unserem Platz im
Faulloch verabredet. Zwischen 14.00 und 15.00 Uhr waren die meisten
von uns dort zusammengekommen, ich schätzungsweise so 15 bis 20 Leute,
so ab 14 Jahre (bis 23 Jahre), jedenfalls recht viele Jüngere aus der
Punk- und Skinheadszene.

Außer einer verbalen Auseinandersetzung mit ca. 5 Hool-Leuten gegen
14.30 Uhr gab es keine Zwischenfälle; wir saßen friedlich zusammen und
feierten.

Als ich mich mit einem Freund an einem Imbißstand aufhielt, das muß so
kurz vor 17.00 Uhr gewesen sein, kam ein Bekannter zu uns gerannt und
gab Bescheid, daß die JG überfallen werden würde. Daraufhin sind wir
gleich Richtung JG, also obere Johannisstraße gelaufen, um eventuell
zu helfen. Allerdings war der Überfall bereits zu Ende und wir
stellten mit Erschrecken fest, daß die gesamte Gruppe von ca. 20
Personen im Begriff war, unsere Leute im Faulloch zu überfallen; ein
oder zwei Leute, so konnte ich im Weiterrennen sehen, wurden bereits
geschlagen bzw. überfallen. Wir rannten, unseren Leuten beizustehen
und wurden sofort selbst angegriffen, ich selbst von drei Leuten
gleichzeitig. Insgesamt wurden fünf Leute von uns geschlagen bzw.
zusammengeschlagen und zum Teil erheblich verletzt: einer liegt mit
einem Jochbeinbruch fünf Tage später noch im Krankenhaus.

Erst als weitere Polizeikräfte am oberen Johannisstor eintrafen,
ließen die Schläger von uns ab und entfernten sich durch das Faulloch
Richtung Fürstengraben oder liefen direkt an den Polizeikräften am
Johannisstor vorbei Richtung Johannisplatz/Wagnergasse. Entweder waren
die Polizeikräfte völlig durcheinander oder hatten selber Angst,
jedenfalls wurde zu diesem Zeitpunkt keiner der Gewalttäter von den
Polizisten aufgehalten geschweige denn festgenommen. Auch Hinweise von
Überfallenen bzw. von unbeteiligten Zeugen des Überfalls wurden
ignoriert oder teilweise barsch zurückgewiesen.

Ich selbst, der ich zusammen mit Herrn König, einen der Schläger
aufhalten konnte, wurde von Polizeikräften überwältigt, zu Boden
gerissen und festgenommen. Als Grund wurde mir &#8222;Widerstand gegen
die Staatsgewalt&#8220; genannt.

Mit einem Einsatzfahrzeug wurde ich unter Bewachung von vier
Polizeikräften zur Polizeidirketion in die Käthe-Kollwitz-Straße
gefahren. Im Hof der Polizeidirektion wurde ich von den vier Beamten
regelrecht mitgerissen und sollte ihnen schnell laufend folgend. Als
ich erklärte, daß ich wegen eines Miniskusschadens nicht schnell
rennen kann, schlug man mich zuerst mit dem Schlagstock auf den
Rücken, warf mich dann zu Boden, und alle vier Polizisten schlugen und
traten auf mich ein. Mit Verletzungen am linken Auge, an der
Oberlippe, am Hinterkopf und am ganzen Körper wurde ich zum Verhör
geführt, das von zwei der Polizisten geführt wurde, die mich kurz
zuvor noch mißhandelt hatten. Ich verweigerte jede Aussage und
unterschrieb auch das aufgenommene Protokoll nicht.

Noch während des Verhörs erfolgte ein Anruf für die zwei
Polizeibeamten. Kurze Zeit später &#8211; anscheinend im Zusammenhang
mit dem erwähnten Anruf &#8211; wurde ich nach einer Blutentnahme
entlassen. Ich begab mich in ärztliche Behandlung der Notaufnahme.
Dort wurden meine o.g. Verletzungen behandelt.

P:S: Von Herrn König erfuhr ich, daß er sich an den später in der
Johannisstraße eintreffenden Leiter der PI Mitte, Herrn Schneider, mit
der Bitte gewandt hatte, mich aus dem Polizeigewahrsam zu entlassen.
Weil man mich nicht mehr in einem der Polizeifahrzeuge finden konnte,
hat Herr Schneider bei den verschiedenen Polizeidienststellen
telefonisch nach meinem Aufenthaltsort nachgefragt. Laut Herr König
erhielt er jeweils eine abschlägige Antwort und den Hinweis, daß ich
mich wahrscheinlich in der ärztlichen Notaufnahme befinden würde. Dies
ist offensichtlich eine bewußte Falschaussage gewesen.

Jena,
06.06.2000
Info aus
JG-Stadtmitte
MsG
Angelo L.
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de

04 Bitte liebt Österreich
[zurück]
Posting von Günter Felbermayer <a9503978@unet.univie.ac.at>

diese veranstaltung würde viele möglichkeiten bieten, den protest
gegen die regierung in einer breiten medien-öffentlichkeit zu
kommunizieren. mfw günter

www.festwochen.at

Bitte liebt Österreich
Eine Installation von Christoph Schlingensief

Im Auftrag der Wiener Festwochen veranstaltet Christoph
Schlingensief vom 11. - 17. Juni 2000 eine
Installation unter dem Titel
"Bitte liebt Österreich".

Eröffnet wird sie am Sonntag, 11. Juni 2000, um 22.00 Uhr und
beendet am Samstag, den 17. Juni, um 22.00 Uhr. Die
Installation ist
rund um die Uhr im Gange, und die Öffentlichkeit wird über
Bildschirme und einem Live Stream im Internet über webfreetv
unterrichtet. Es werden bei den Containern interaktive Konsolen
installiert sein. Die Adresse lautet www.webfreetv.com.
12 Ausländer, die in Österreich Asyl finden wollen,
werden für eine
Woche in zwei Container in der Wiener Innenstadt
einquartiert. Jeden
Tag werden zwei von ihnen zur Abschiebung ausgewählt. Sie werden
von den Zuschauern per Ted-Umfrage und Internetabstimmung
ermittelt. Nach einer Woche bleibt einer übrig.

Sollte sich einer der Zuschauer in einen Asylanten
verlieben, diesen
heiraten und mit ihm in Österreich leben, bieten wir dann eine
gemeinsame Reise in das Heimatland im Wert von 35.000 ATS oder
einen Geldpreis in dieser Höhe. Dabei gehen die
politischen Querelen
um die neue österreichische Regierung, der Boykott durch die
Europäische Union, die ressentimentbeladene Beziehung zwischen
Österreich und seinen ausländischen Mitbürgern, sowie Orwellsche
Big Brother-Welt, der sich Menschen freiwillig unterwerfen, eine
unzertrennbare Melange ein.

"Das Projekt heißt 'Bitte liebt Österreich'. Wir
befinden uns im 'Big
Brother'-Österreichcontainer. Österreich sitzt im
Container, und die
Welt schaut zu, und wie bei 'Big Brother' erfährt man
nichts, je länger
man darauf sieht. Europa führt Österreich als
sprachloses Volk vor,
wo sogar Autoren ihre Stücke zurückziehen, um das noch stärker
zum Ausdruck zu bringen. Es gibt in meinem Projekt auch ein
Verbundsystem der Asylbewerber, und man kann täglich über
Internet oder Telefon zwei von ihnen herauswählen und des Landes
verweisen. Der Unterschied zum wirklichen Leben ist, dass man im
realen Leben nicht anrufen kann, wenn man z. B. Herrn Haider aus
dem Land wählen will. Aber vielleicht ist es ohnehin besser, man
wählt die Leute heraus, die man vor Haider retten will." (Zitat
Schlingensief)

Christoph Schlingensief ist einer der wichtigen Filme- und
Theatermacher Deutschlands. Aufgewachsen in Oberhausen baute er
seine DEM-Film-Produktion in Mülheim auf. Die Titel seiner Filme
sind auch sein Programm: "Das deutsche Kettensägenmassaker",
"Terror 2000 - Intensivstation Deutschland" und "Die
120 Tage von
Bottrop - Der letzte Neue Deutsche Film". In
Österreich zeigte er am
Grazer Schauspiel seine Arbeiten "Hurra, Jesus! - ein Hochkampf"
(1995) und zuletzt "Schnitzlers Brain" und das Gastspiel von
"Begnadete Nazis" in Wien. Seine Theaterarbeit begründete er
hauptsächlich an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Berlin
u.a. "Rocky Dutschke, 68". Mit seiner Partei "Chance
2000" leitete
er das Ende der Ära Kohl ein und hinterließ mit seiner
Aktion Baden
im Wolfgangsee tiefe Spuren in Österreich.

Information: Wiener Festwochen Service Telefon (+43-1) 589 22 22
derstandard.at

Welt-Bilder aus dem Container


Schlingensief präsentiert Festwochen-Projekt in Berlin
Berlin - Christoph Schlingensief hält Fotos in die Höhe. Man
müsse, so Wim
Wenders, die Bilder von der Welt verändern, dann könne man auch
die Welt verändern.
Schlingensief schwebt nun für Wien eine ganze "Bilderfabrik für
Weltbilder" vor. Auf
einem seiner Fotos ist der Platz vor der Staatsoper zu sehen
(dessen Bespielung nun
von den Stadtpolitikern endlich genehmigt wurde), auf dem
anderen ein roter
Baucontainer.

Beides zusammen solle der "Erarbeitung faschistischer Filmbilder
im Sinne der
Europäischen Gemeinschaft" dienen: Am Montag präsentierte
Schlingensief in der
Berliner Volksbühne Details seiner Wiener-Festwochen-Aktion, die unter dem
(abgeänderten) Titel "Bitte liebt Österreich - erste europäische
Koalitionswoche" zu
sehen sein wird:

Am Abend des 11. Juni sollen unter Moderation von Paulus Manker in einem
verdunkelten Bus zwölf Asylwerber aus Nordkorea, Afrika oder
Brasilien für eine
Woche in die Containersiedlung vor der Oper gebracht werden.
Acht bis zehn Kameras
werden dort täglich 24 Stunden lang auf die Bewohner gerichtet
sein. Die Bilder werden
übrigens im Internet gesendet: www.auslaender-raus.at

Jeden Abend sollen zwei Bewohner per TED-Telefon hinausgewählt
und - begleitet von
Kameras - in einem vergitterten Auto außer Landes gebracht
werden. Der Tagesablauf
sieht vor: Frühstück, Gottesdienst, Deutschunterricht,
Mittagessen, eine Stunde freies
Telefonieren in die Heimat (gesponsert von ONE), nachmittags mit
dem Bus in einen
abgegrenzten, gut einsichtigen Bereich in einem Freibad. Jeden
Tag soll ein
Prominenter in den Container.

Luc Bondy und Elfriede Jelinek hätten schon zugesagt, Claus
Peymann werde er noch
darauf ansprechen, sagte Schlingensief. Der Kandidat, der bis
zum Schluss im
Container verbleibt, gewinnt die Heirat mit einem Österreicher
oder einer Österreicherin
und eine "Stressweltreise in acht Tagen". CNN und andere
Fernsehanstalten hätten
bereits angekündigt, live von der Aktion zu berichten. (vm)

05 Webfreetv überträgt live aus Schlingensief-Containern
[zurück]

Gepostet von Günter Felbermayer <a9503978@unet.univie.ac.at> (Vienna
University)

Der Wiener Web-TV-Sender webfreetv www.webfreetv.com wird mittels fast
ein Dutzend Kameras das Geschehen nonstop ins Internet stellen.
Webfreetv-Gründer Roman Padiwy will dieses Engagement "als Bekenntnis
zur Freiheit der Kunst und zur sozialen Anteilnahme, aber nicht als
parteipolitisches Statement verstanden wissen." Sein Sender sei
"basisdemokratische Experimentierbühne, der Interaktivität als
Mitsprache der User beim Programm bis hin zur Mitgestaltung verstehe".
Das heiße, dass das Publikum im Gegensatz zu traditionellen Medien die
TV-Inhalte auch selber produziere. Gesorgt werde lediglich für die
technischen Möglichkeiten.

06 Neues Informationssystem zur oesterreichischen
Entwicklungspolitik
[zurück]
Gepostet von Helga Aytekin <office@oefse.at>


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit http://www.eza.at/ gibt es seit Anfang Juni 2000 ein neues
Informationssystem zur oesterreichischen Entwicklungspolitik. Eza.at ist
ein Service der Oesterreichischen Forschungsstiftung fuer
Entwicklungshilfe ( http://www.oefse.at/ ) und bietet einen Ueberblick
zur oeffentlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit.
Ein Bestandteil von eza.at ist die Organisationsdatenbank. Sie ist eine
Weiterentwicklung des Handbuchs "Oesterreichische
Entwicklungszusammenarbeit - Teil A: Struktur, Organisation und
Institutionen der oeffentlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit
in Oesterreich". Sie finden Ihre Organisation in vergleichbarer Weise
beschrieben und oft mit einem Link zu Ihrer Website versehen.
Wir wuerden uns freuen, wenn Sie einen entsprechenden Verweis zu eza.at
auf Ihrer Homepage einrichten.
Ihre Anfragen und Reaktionen richten Sie bitte an die e-mail adresse:
office@oefse.at

Gerhard Bittner
Geschaeftsfuehrer

--

OeFSE - Oesterreichische Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe
Austrian Foundation for Development Research
Berggasse 7
A-1090 Wien
++43 1/ 317 40 10 (Tel)
++43 1/ 317 40 15 (Fax)
url = http://www.oefse.at

07 Die triste Lage der Kulturvermittler
[zurück]
der "media observer" der ig kultur oesterreich informiert ...
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"ORF Kultur"-online, 06.06.2000
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Die triste Lage der Kulturvermittler

Das Literaturhaus machte mit einem Aktionstag auf seine triste
Budgetsituation aufmerksam, und befindet sich damit in zahlreicher
Gesellschaft. Von Arnold Schnötzinger.

Autoren gaben ihr letztes Hemd, eine Literatur-Peep-Show und eine
Versteigerung sollten auf die "dramatischen Finanzierungssituation"
aller im Literaturhaus beheimateten Institutionen - der
Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur, der
Exilbibliothek, der IG Autoren und der Übersetzergemeinschaft -
hinweisen.

"Politische Strategie"

"Es scheint eine Strategie zu geben, uns einfach auszuhungern", meinte
Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Autorinnen
Autoren (IG Autoren), und wies darauf hin, dass die Institutionen im
Literaturhaus bis zum heutigen Tag "nichts über ihre Jahresbudgets"
wissen.
Schräg vis à vis haben übrigens am gleichen Tag sehr hoffnungsfroh die
Betreiberinnen der feministischen Buchhandlung Frauenzimmer ihr neues
Quartier bezogen. Viel Glück.

Millionen fehlen

Unterstützung bekamen Ruiss & Co aber auch von offizieller Seite. Mit
der Wegnahme von 30 Millionen Schilling aus dem Literaturbudget im Jahr
1998 habe es einen "enormen Sündenfall" gegeben, sagte Wolfgang Unger,
der für Literatur zuständiger Ministerialrat. Diese Millionen seien der
Literatur "bis heute" nicht mehr zurückgegeben worden.

Erste Kündigungen

Aber nicht nur das Literaturhaus leidet unter der angespannten
Budgetsituation. Um rund 10% wurden seit dem Antritt der neuen Regierung
die meisten Subventionen kleinerer Kulturinitiativen gekürzt. Doch nicht
nur weniger Geld, sondern auch die schleppende Auszahlung sorgt unter
den meisten Kulturschaffenden für Besorgnis und bringt manche an den
Rand ihrer Existenz.

Immer öfter müssen die Betroffenen ihre ohnehin spärlichen Ressourcen im
Kampf um das Überleben einsetzen, was nicht ohne Auswirkungen auf
künstlerische Arbeit bleibt. Das gerade wieder eröffnete Forum Stadtpark
hat gar eine zwanzig prozentige Subventionskürzung hinnehmen müssen und
steht, wenn sich nichts ändert, im Herbst schon wieder vor dem Aus.
Viele kleinere Kulturinitiativen in Österreich sind derzeit mit einer
existenzgefährdenden Situation konfrontiert.

Budgetprovisorium

Der aktuelle Stand ist", sagt Gabriele Gerbasits von der IG Kultur
Österreich, die rund 300 kleinere Kulturinitiativen vertritt, "dass die
Kulturinitiativen zu Jahresanfang eine Subvention bekommen haben, die
circa ein Viertel ihres Jahresbedarfs umfasst hat. Mit dem mussten sie
bis jetzt auskommen und fast alle Kulturinitiativen haben noch keinen
Bescheid bekommen, wie es weiter geht.

Beispiel: Depot

Von den für heuer vom Depot im Wiener Museumsquartier beantragten
Subventionen im Ausmaß von 3,9 Millionen Schilling, gibt es eine Zusage
über 2,8 Millionen Schilling, wobei derzeit rund 600.000 Schilling
eingelangt sind. Abseits von der derzeitigen Diskussion um den
ungewissen Verbleib des Depots in der bisherigen Heimstätte ist für
Depot-Mitarbeiter Thomas Hübel die vorausschauende Planung ist im
täglichen Überlebenskampf nur sehr schwer möglich. Das reicht von Absage
von internationalen Projekten bis zur Rückstellung notwendiger
Investitionen.

Ein Förderantrag, den das Depot bereits für die nächstjährige Subvention
im Bundeskanzleramt eingereicht hatte, wurde mit dem Hinweis
zurückverwiesen, diesen doch erst im Jänner 2001 einzureichen. Damit
wird die Einhaltung einer ordentlichen finanziellen Gebarung für ein
weiteres Geschäftsjahr erschwert.

mica vor dem Aus?

Auch vergleichsweise größere Institutionen wie das music information
center austria, kurz mica, selbst eine Gründung der Republik Österreich
mit einer Jahressubvention von knapp 10 Millionen Schilling, sind vom
Warten auf finanzielle Mittel negativ betroffen. Man habe zwar, so
Geschäftsführer Peter Rantasa, eine Übergangssubvention erhalten,
dennoch hätte man Ende April einen Großteil der Mitarbeiter entlassen
müssen. Nicht zuletzt angesichts zwei großer europäischer Projekte habe
der Vorstand des MICA einen anderen Weg eingeschlagen. "Wir wollten
keine ausstehende Entscheidung präjudizieren", so Peter Rantasa, so habe
man sich entschlossen, die Belegschaft noch ein Quartal weiter zu
beschäftigen. "Was wir nicht tun, ist operative Mittel einzusetzen. Die
haben wir schlicht und ergreifend nicht", so Rantasa weiter, der Ende
Juni das finanzielle Aus für das mica sieht, sollte sich nichts ändern.

Beispiel: Public Netbase

Wenig Zuversicht herrscht derzeit auch in der Public Netbase als
Plattform für Kunst und Neue Medien. Einen Bescheid über die Zusage von
Subventionen für das Jahr 2000 gibt es hier ebenfalls noch nicht,
zusätzlich könnte sie durch eine nunmehr von Kunsstaatsekretär Morak in
Auftrag gegebene Wirtschaftsüberprüfung weiter verzögert werden. Morak
beruft sich bei diesem Schritt auf eine Empfehlung des
Medienkunstbeirats, der dies aber letzte Woche zurückgewiesen hat. Eine
Beauftragung zur Wirtschaftsüberprüfung, so betonten die Mitglieder des
Medienkunstbeirats, liege gar nicht ihrem Kompetenzbereich.

Daß hinter einer Wirtschaftsprüfung politische Motive gegen eine
bekanntlich regierungskritische Institution stecken könnten, weist
Kunststaatssekretär Franz Morak auch im nebenstehenden Interview wieder
zurück. Für Public Netbase ist aber nicht nur nicht nur die Tatsache
einer Wirtschaftsprüfung unangebracht, sondern auch der Zeitpunkt,
bereitet man derzeit doch das Medienleitprojekt World-Information.org im
Rahmen der "Kulturhauptstadt Brüssel 2000" vor.

Erfolgsabhängige Filmwirtschaft

Bleibt noch ein Blick auf das heimische Filmschaffen. Besonders
betroffen durch Bundesbudgetkürzungen ist das Österreichischen
Filminstitut, dem letztes Jahr 169 Millionen Schilling zur Verfügung
standen, für das heuer aber nur mehr 108 Millionen vorgesehen sind. Dies
ist auch auf den Wegfall der jeweils 50 Millionen Schilling
Sonderförderung zurückzuführen, die es in den letzten beiden Jahren gab.
Da seit 1998 aber die Vergabe von Filmförderungsgeldern auch an das
künstlerischen und kommerziellen Ergebnis gebunden ist, also an
Einspielergebnisse an Kinokasse oder die Teilnahmen an internationalen
Filmfestivals sind, ist durch entsprechende Erfolge mehr Geld nötig. Für
Gerhard Schedl, Leiter des ÖFI ergibt sich daraus ein Dilemma: Entweder
weniger Geld auf viele verteilen, oder einige Großprojekte bevorzugen.
Je weniger Projekte jedoch gefördert werden, desto mehr besteht die
Gefahr, daß jahrelange Aufbauarbeit unter heimischen Filmschaffenden
wieder gefährdet ist.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Staatssekretär Franz Morak.

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"ORF Kultur"-online, 06.06.2000

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...sagt der Staatssekretär

Weniger Geld für die Kunstinstitutionen, mehr Geld für die Künstler, so
lässt sich die Position Franz Moraks zusammenfassen. Mit Zensur habe das
nichts zu tun, sagt der Kunststaatsekretär. Von Gernot Zimmermann.


Mit 112 Millionen Schilling (8,14 Mill. Euro) bezifferte
Kunststaatssekretät Franz Morak (ÖVP) nun erstmals die für die Literatur
zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr. "Von den Kürzungen
ausgenommen sind direkte Leistungen an die Kunstschaffenden wie Preise,
Stipendien, Prämien, sowie soziale Leistungen an den Sozialfonds für
Schriftsteller und die Künstlerhilfe", erklärte Morak am Montag in einer
Aussendung.

Franz Morak bezog sich damit in seiner Aussendung auf einen am Montag im
Literaturhaus abgehaltenen Aktionstag anlässlich der schwierigen
finanziellen Situation der dort beheimateten Institutionen.

Es entspreche nicht den Tatsachen, dass nach wie vor keine Budgetzahlen
für das Literaturhaus und die IG Autoren bekannt gegeben wurden, hält
Morak in dem Schreiben fest. "Beide Institutionen wurden bereits seit
langem seitens des BKA (Bundeskanzleramt, Anm.) über die Höhe der
diesjährigen Subvention informiert." Zudem habe es in den "meisten
Fällen, so auch im Falle des Literaturhauses großzügige
Überbrückungssubventionen in Millionenhöhe gegeben".

Das Ö1-Kulturjournal hat den Aktionstag im Literaturhaus zum Anlass
genommen, um mit Staatssekretär Franz Morak ein Interview zur
Budgetsituation im Kunstbereich zu führen.

Herr Staatssekretär, es gibt unter Kulturschaffenden Unmut über die
finanzielle Unsicherheit, wie ist es zu diesem Zustand überhaupt
gekommen?

Das Budget ist erst mit 1. Juni beschlossen worden, bislang ist alles
nur vorausbezahlt worden. Es haben aber die Beamten, quasi in
Sonderschichten, die Überbrückungshilfen zur Verfügung gestellt. So wie
es jetzt aussieht, gibt es im organisatorischen, im institutionellen
Bereich und bei den Vermittlern eine zehn prozentige Kürzung. Die
Direktsubventionen - zum Sozialfond, zur Personenförderung, zur
Übersetzerförderung, den Preisen und den Künstlerhilfen - die sind
gleich geblieben.

In Zukunft soll es aber schon so sein, dass die Kulturarbeiter dieses
Landes am Jahresanfang wissen werden, womit sie rechnen können, oder?

Ich beklage den selben Zustand wie Sie. Ich bin hier in eine Sektion
gekommen, wo niemand im Grunde gewusst hat, wie das Budget genau
aussieht, also wie der Vollzug ist, wieviel gerade noch da ist, oder
wieviel gerade schon ausbezahlt worden ist. Wir haben mit einer totalen
Umstellung der Verrechnung begonnen. Das heißt, man wird ab nächstem
Jahr auf Knopfdruck feststellen können, wieviel Geld noch da ist. Das
heißt aber auch, dass wir eine höhere Budgetsicherheit bekommen. Wir
müssen aber auch - und das liegt natürlich am späten Regierungsantritt -
viel früher Klarheit über die Budgets haben. Wir streben an, das im
Herbst fürs nächste Jahr zu klären.

Wie sehen Sie den Vorwurf, dass gerade auch an den freien
Kulturinitiativen, gespart wird. Hat der Bund nicht auch für die
regionale Kultur zu sorgen?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die politische Mitte über die
Kunst und Kulturförderung bestimmen können. Das war ein großes Anliegen
dieser Bundesregierung. Es ist aber so, dass, wenn überall gespart wird,
sich die Kunst dem nicht entziehen kann. Die Kürzungen sind aber
wesentlich geringer ausgefallen, als in anderen Bereichen.

Wie stehen Sie zur Drittelfinanzierung, die dazu führt, dass Gruppen vom
Bund keine Förderung bekommen, wenn das Land nicht mitmacht, und
umgekehrt. Wird man das aufdröseln können?

Grundsätzlich ist es schon so, dass wir sagen: Ein Drittel die Gemeinde,
ein Drittel das Land und ein Drittel der Bund. Es sollte natürlich, wenn
der Bund etwas fördert, etwas Länderübergreifendes haben. Das stimmt
nicht ganz bei der Förderung der Kulturinitiativen, aber hier geht es
auch um den sozialen Aspekt. Wir haben uns bemüht, sensibel an all diese
Gruppen heranzugehen. Wir sollten uns aber drauf einigen können, zu
sagen, dass im institutionellen Bereich gespart werden muss, aber im
direkten Bereich die Leistungen des Bundes aufrecht erhalten bleiben.

Nicht nur von der Regional-Seite, wenn man so will, kommt immer wieder
Kritik, sondern auch aus dem Bereich der Neuen Medien. Können Sie sagen,
wo ihre Schwerpunkte hier in der Förderung liegen?

Schauen Sie, diese Neuen Medien sind ein Thema unserer Zeit. Und das was
dort vor fünf Jahren gültig war, ist heute Steinzeit. Das heißt die
Annäherungen der Republik an dieses Thema von vor fünf Jahren sind heute
Müll. Wir können die Neuen Medien nur beackern, wenn wir auf die
Ressourcen zurückgreifen, die uns die Industrie zur Verfügung stellt.
Wenn wir das nicht zusammen bekommen, sind zehn Millionen Schilling ein
lachhafter Betrag. Wenn ich Sie daran erinnern darf: Das Land Bayern hat
für den Bereich Neue Medien 8,27 Milliarden Mark gesponsert. Wir kommen
da in Bereiche der Förderung... Das sind die gleichen Probleme, wie etwa
bei der Filmförderung. Es geht nicht, dass da einer einen Schrebergarten
hat und sagt, da kommt keiner rein. Das ist das universellste Medium,
das es überhaupt gibt, und wir müssen uns dem auch universal nähern.

Es gibt bei vielen Förderungen, wie zum Beispiel beim Film dieses
Erfolgskriterium und die Wirtschaftlichkeit. Das war Ihnen ja immer ein
Anliegen...?!

Ich hab mich noch mit dem Staatssekretär Wittmann gemeinsam dafür
eingesetzt, die Erfolgsorientiertierung bei der Bundesförderung
einzuführen. Einerseits macht sich das fest an der Kinokasse, und das
andere ist ein Punktesystem, das die Teilnahme an Festivals misst. Beide
sollen zur Bundesförderung herangezogen werden können. Wir haben auch in
diesem Bereich eine Kürzung von zehn Prozent. Nur ist die nicht
aufrechenbar mit einer einmaligen Filmförderung, die von der letzten
Bundesregierung versprochen wurde. Wir müssen uns gerade für den Film
andere Finanzierungsmodelle überlegen. Das ist im Rahmen einer
Kunstförderung nicht leistbar.

Herr Staatssekretär, wie kommen Sie eigentlich mit Ihrem
Regierungspartner, der FPÖ, in der Kulturpolitik zurecht?

Ich hab insofern keine Probleme, weil ich mach meinen Job, sehr
sachorientiert. Und ich habe mit den Leuten, die ich im Ministerrat
treffe kein Problem, weil ich mache meine Sachen, sie machen ihre Sachen
und ich verwirkliche das, was im Regierungsprogramm steht, das beide
Parteien unterschrieben haben, und da haken wir Punkt für Punkt ab.

Sie werden in den nächsten Tagen ja zahlreiche, schwierige Verhandlungen
über das Budget zu führen haben. Es wird immer wieder der Verdacht
geäußert, dass es durch Budgetkürzungen eine Art Zensur gäbe. Was sagen
Sie dazu?

Ich möchte nur von meinem Bereich sprechen. Zu sagen, weil ich den
einen oder anderen Verein evaluiere, ist das ein politischer Vorsatz, so
ist das lachhaft. Ich evaluiere auch die Josefstadt. Ich finde das
wesentlich für die Betreiber, um überhaupt eine Standortbestimmung zu
haben. Wenn wir kleinere Budgets haben, haben wir auch eine größere
Verantwortung, auch den Künstlern gegenüber. Das gilt auch für die
Vereine. Und wenn wir erwiesenermaßen das meiste Geld in der Vermittlung
und im institutionellen Bereich einsetzen, dann muss man schauen, wo
dort die Sparmöglichkeiten sind, um die Kunst über die Runden zu
bringen, damit die Kunst mehr Geld hat. Für mich ist das ein logischer
Zusammenhang, aber wenn man das nicht sehen will, dann ist das halt so
wie es ist.

++++++++++
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Widerstand, Kulturarbeit, Zivilgesellschaft.

Mit Beiträgen von Pierre Bourdieu, Rolf Schwendter, Renata Salecl,
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08 Rechtsextremer Brandanschlag aufs JUZ Mannheim
[zurück]
Posting von ABC-Innsbruck abcibk@hotmail.com

In der Nacht zum 1. Mai 2000 hielten sich nach Angaben der Polizei rund 30
Neonazis im Festzelt der Maimeß auf dem Neuen Meßplatz in Mannheim auf.
Gegen O.20 Uhr kletterten aus dieser Gruppe rund 10 Personen über den Zaun
auf das Gelände des Jugendzentrums in Selbstverwaltung (JUZ) "Friedrich
Dürr" und versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Dabei wurden sie von zwei
Personen beobachtet. Diese flüchteten vor den Neonazis in das Gebäude, als
sie bemerkt wurden.
Anschließend entzündeten die Rechtsextremen an der Rückseite des Gebäudes
an mehreren Stellen Brände. Dabei brannte ein Müllcontainer völlig aus. Die
zwischenzeitlich alarmierte Feuerwehr konnte die Brände schnell löschen, am
Gebäude entstand kein Schaden.
Die Polizei nahm in der Umgebung des JUZ acht Personen fest, die sie der
rechtsextremen Szene zuordnete. Nach der Feststellung ihrer Personalien
wurden sie jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt.
Der Anschlag muß ebenso wie die Schändungen zweier Gedenktafeln in
Ludwigshafen in Verbindung mit der Demonstration der rechtsextremen NPD in
Ludwigshafen am 1. Mai 2000 gesehen werden. Durch das öffentliche Auftreten
rechtsextremer Parteien fühlen sich Neonazis und jugendliche Rechtsextreme
immer öfter in ihren Ansichten bestärkt und dazu aufgerufen, gegen
vermeintliche GegnerInnen gewaltsam vorzugehen,
Das Jugendzentrum in Selbstverwaltung hat sich vor 25 Jahren nach dem
Mannheimer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus Friedrich Dürr
benannt, um die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Widerstand
dagegen wachzuhalten und zur Verpflichtung zum Widerstand gegen
rechtsextreme Tendenzen in unserer Gesellschaft.
Es ist mittlerweile (gerade auch nach der Schließung des AZ in Heidelberg)
eines der wichtigsten antifaschistischen Zentren der weiteren Region.
Zahlreiche Gruppen nutzen es als Treffpunkt oder als Ort für Konzerte,
Soliparties oder politische Veranstaltungen. Außerdem befindet sich im JUZ
der mittlerweile einzige Infoladen der Region.
Der Brandanschlag stellt den bisherigen Höhepunkt im Wirken einer immer
organisierter und militanter werdenden Neonaziszene in der
Rhein-Neckar-Region dar. Auch hier führt der Zusammenschluß zwischen
JN/NPD, freien Kameradschaften und jugendlichen White-Power-Skins zu einer
explosiven Mischung. Wie aktiv und organisiert die Szene mittlerweile ist
zeigt sich nicht nur daran, daß sie zu Aktionen, Kundgebungen oder Demos
mehrere hundert Anhänger mobilisieren kann, sondern auch in der Tatsache,
daß im Umkreis von 40 Km mindestens 7 Neonazi-Heftchen erscheinen
(Sturmführer, Doitsche Offensive, Feldzug, Rheinsturm, Wehrwolf, Pfalzfront
und Reichsruf). Außerdem gibt es noch zahlreiche Bands und Versände.
Bundesweit bekannt geworden ist die regionale Neonazi-Szene durch das
Anti-Antifa-Pamphlet "Der Wehrwolf", in dem zum Terror gegen namentlich
genannte, vermeintliche GegnerInnen aufgerufen wird,

Es ist davon auszugehen, daß sich die Situation weiter verschärfen wird,
daher muß weiterhin gelten:
KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN
UNPOLITISCH MACHT HIRNTOT

JUZ in Selbstverwaltung / Für Andere Zustände / VEB Laut & Lästig /
Infoladen Mannheim / SKArtell

(Kopieren! Weitergeben!)

09 http://www.government-austria.at
[zurück]
wer die geschickt gekaperte URL der folgenden ankündigung eingibt,
findet eine aufregende mehrsprachige website, die sich als virtuelle
diplomatische vertretung all jener menschen in österreich versteht,
die einen offenen dialog mit europa und der welt aufrecht erhalten
wollen.
die virtuelle botschaft des government austria ist jeder echten,
jedoch umso falscheren, jederzeit vorzuziehen -

absolut empfehlenswertes surfziel!

hwn


Posting von Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
Ab nächster Woche im online-Handel erhältlich!


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FREIE MEINUNG ON DEMAND

Testen Sie bereits am 15. Juni den kostenlosen Probebetrieb !!!

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Seien Sie ehrlich! Haben Sie schon einmal die Zeit gefunden, vor dem
Zentrum der Macht Ihrer freien Meinung Ausdruck zu verleihen? War das
Bundeskanzleramt jemals der Adressat Ihrer Protestkundgebungen? Oder war
die Distanz nach Wien ganz einfach zu groß und die Orientierung
innerhalb der Stadt Wien darüber hinaus noch zu verwirrend? Oder scheuen
Sie gar bis heute davor zurück, sich selbst der Öffentlichkeit mit Ihrer
ganzen Person zu zeigen?

Die Zeit des Zauderns ist vorbei!


FREIE MEINUNG ON DEMAND macht es möglich.
Wir erledigen Ihre freie Meinungsäußerung vor dem Zentrum der Macht für
Sie!


Am Donnerstag, 15. Juni 2000, von 14.00 bis 18.00 Uhr ist es soweit.
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10 Einschlägige Geschichtsnachhilfe für F-Akademiker
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Gepostet von Für Eine Welt Ohne Rassismus angelo.lucifero@hbv-th.de

5.6.2000 20:05 MEZ

Freiheitlicher Akademikerbund lud den Rechtsextremisten Horst
Mahler zu einem Vortrag ein


Dieser gab seine Bewunderung für Hitler Ausdruck

Wien - Der Freiheitliche Akademikerverband für Wien, Niederösterreich
und Burgenland lud den deutschen Rechtsextremisten Horst Mahler zu
einem Vortrag nach Wien. Am 23. 11. 1999 sprach er zum Thema
"Der Verrat Adolf Hitlers an der deutschen Linken. Der
Verrat der Linken an Deutschland. Hat das deutsche Volk eine Zukunft?"
Er gab seiner Bewunderung für Hitler Ausdruck: "Hitler hat die
nationalrevolutionären und sozialrevolutionären Kräfte dieses Volkes
aufgegriffen und gebündelt."

Das Naheverhältnis von Zur Zeit (ZZ), dem österreichischen Ableger der
rechtsextremen deutschen Wochenzeitung Junge Freiheit, zur FPÖ ist
vielfältig: Als Herausgeber agieren u.a. FPÖ-Bundesrat John Gudenus
und Andreas Mölzer, Ex-FPÖ-Chefideologe und nunmehriger
kulturpolitischer Berater des Kärntner Landeshauptmannes.
Die FPÖ unterstützt ZZ mit Inseraten, FPÖ-Presseaussendungen werden z.T.
wortwörtlich übernommen. In der Ausgabe 23/99 wurden nationalsozialistische
Verbrechen geleugnet und verharmlost.

Hans Gamlich nennt in seinem Beitrag "Zweifel, Vater der Erkenntnis" Adolf
Hitler einen "großen Sozialrevolutionär(s)", dessen Stellvertreter R. Heß einen
"kühnen Idealisten". (red)
* * *

Siehe auch den Verweis im folgenden Beitrag

11 Brauner-Mist Lieferdienst
[zurück]
"Unsere Ehre heißt Treue" - Eine Abwandlung des SS-Leitspruchs

Wien - Das Zitat "Unsere Ehre heißt Treue" ist eine Abwandlung des
SS-Leitspruchs. Diesen gab Adolf Hitler der Schutzstaffel nach den
so genannten Stennes-Revolten im Jahr 1931.
In der "Enzyklopädie des Nationalsozialismus" (Hrsg. Wolfgang Benz, Hermann
Graml und Hermann Weiß, dtv-Verlag, 1997)
lautet das Originalzitat Hitlers: "SS-Mann, deine Ehre heißt Treue".
In der Form "Meine Ehre heißt Treue" prangte der Leitspruch
auf dem Koppelschloss der SS-Uniform.

Klick da:
http://derstandard.at/dynamic/aktuell/ressort_article.asp?channel=news
room&id=24
5440&amp;ressort=FPOE

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Das NS-Gedankengut in Teilen der FPÖ salonfähig ist zeigt sich
wiedereinmal:
Der Freiheitliche Akademikerverband lud den deutschen Rechtsextremisten
Horst Mahler ein - Er gab seiner Bewunderung für Hitler Ausdruck...
da mehr:
http://www.derstandard.at/dynamic/aktuell/ressort_fr.asp?ressort=Inla
nd&id=2457
05&channel=newsroom&rubrik=Aktuell
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Dagegen was tun ? !! Donnerstag 19:00 Ballhausplatz !!
oder:
Uni Wien beginnt heute Montag mit Protest-Vorlesungen unter freiem
Himmel: sieh nach da:

http://derstandard.at/dynamic/aktuell/ressort_fr.asp?channel=newsroom&ressort=n
rwahl&id=245438&rubrik=aktuell
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BÜCHER BÜCHER BÜCHER lesen ?
Für alle politisch interessierten erlauben wir uns die mitteilung, dass
unser titel
WOFUER ICH MICH MEINETWEGEN ENTSCHULDIGE. HAIDER, BEIM WORT
GENOMMEN
soeben in dritter Auflage erschienen ist.

fuer alle internet-interessierten ist soeben in 2. auflage christian
eigners und manfred nuernbergers von den
medien hervorragend aufgenommener und rezensierter www.-titel
MATCHING.NET
Die Siegerformel für Unternehmen - Alle Macht dem Kunden
an den buchhandel ausgeliefert worden.

ausserdem seit dieser woche die zwei naechsten baende
der BIBLIOTHEK DES RAUBES auf dem markt:

Gert Kerschbaumer: Meister des Verwirrens.
Die Geschäfte des Kunsthändlers Friedrich Welz (öS 258,-)
und
Hubertus Czernin: Jahr des Erwachens. Eine jüdische Geschichte (öS 128,-)

mfg
ihr
czernin verlag
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LÜGE - LÜGE - LÜGE ??: sieh selbst da!:
http://popo.editthispage.com/pictures/viewer$442

12 Hallo,
[zurück]Posting von Wolfgang Fischer <global@uumail.de>


unter:

http://uuhome.de/global/deutsch/politik4.html

ist ein neuer motivierender Beitrag zum Thema: Politische Parteien am
Ende - Was kommt jetzt? zu finden.

Ich dachte ein link reicht als Hinweis aus, da der Text durch einen
Bildbeitrag ergänzt ist,

Gruß Wolfgang

Redaktionsschluß: 6.Juni 2000, ca. 00:30
Fehler möge frau/man mir nachsehen!