Am 14. September 2018 brannte es in einer Zelle von sechs Gefangenen im Abschiebe- gefängnis am Hernalser Gürtel in Wien. Laut Medienberichte wiesen sie in einem Brief auf ihre Perspektiv- losigkeit hin und leisteten Widerstand gegen die Bedingungen in Schubhaft und drohende Abschiebungen.
schubhaft .
Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix.
Nach den Protesten gegen den informellen Gipfel der EU-Chef_innen in Salzburg sitzt weiterhin eine Person in U-Haft. Informationen der Rechtshilfe und Aufruf zur Solidarität.
EU 2018 .
Am Montagmorgen des 17. September 2018 wurde M. M., nachdem er seine Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet. Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände in Wien gebracht. Seine Abschiebung ist für Dienstag, 25. September geplant. Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!
schubhaft .
EU-Gipfel in Salzburg blieb weitgehend ohne Ergebnisse +++ Hearing zur Externalisierung europäischer Grenzen +++ Gegendemo mit massiver Polizeigewalt konfrontiert +++ Es protestierten rund 1300 Menschen +++ Aktivisten und Aktivistinnen demonstrierten für Seenotrettung und soziale Rechte +++ Die Demo-Leitung spricht von einem "großen Erfolg", den allerdings Aktionen der Polizei überschatten +++ Internationale Sicherheit +++ Frauen auf der Flucht +++ Fokus verschieben – Ursachen bekämpfen +++ Was Migrationspolitik leisten muss
EU 2018 .
Am 19. September 2018 beginnt der EU-Gipfel der Regierenden in Salzburg. Ein Tag, an dem diese in informellen Rahmen weitere Pläne zur Abschottung schmieden wollen. Proteste erinnern sie an ihre Verantwortung - für die Toten an den Grenzen Europas.
EU 2018 .
Für Bürgermeister Stefan Schmucken- schlager sind die seit Jahren in Klosterneuburg wohnhaften afghanischen Geflüchteten eine positive Bereicherung für die Stadt. Abschiebungen ins kriegsgebeutelte Afghanistan sieht er kritisch.
Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden weitere rassistische Maßnahmen zur Abschottung und Ausgrenzung installiert. Dazu trafen sich die Innenminister_innen am 13. und 14. September zu einer Konferenz in Wien - begleitet von Protesten.
EU 2018 .
It has been three years since Ahmed H. is arrested. Terrible three years, since the criminal state of Hungary is keeping him as a hostage in the isolation of Venyige prison (Budapest).
grenzregime ungarn .
Was steckt hinter den kolonialen Fantasien von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch? Hat er sich tatsächlich nur "ungeschickt ausgedrückt", wie sein Parteichef H.C. Strache behauptet? Oder offenbart die Aussage zur "militärischen Besitznahme in Afrika" das Weltbild der schwarz-blauen Koalition: Einer hierarchischen Aufteilung der Gesellschaft nach kolonialen Spielregeln? Die ÖVP will die Herstellung einer "Sicherheit und Ordnung" die es "mit voller Konsequenz durchzusetzen" gilt - um den Wohlstand in Europa zu sichern.
EU 2018 .
Das Bündnis Heißer Herbst gegen Schwarz-Blau rief für 8. September 2018 zu einer Demonstration gegen den Gipfel der Finanzminister_innen in Wien auf.
EU 2018 .
On Thursday, 13. September 2018, a protest against the EU Refugee Conference in Vienna will take place. Meeting point: 6 pm, Praterstern, 1020 Vienna.
EU 2018 .
The Global Detention Project published a worth reading report about the history and current situation of detention in Libya (:: PDF). Libya is notoriously perilous for refugees, asylum seekers, and migrants, who often suffer a litany of abuses, including at the country’s numerous detention facilities.
grenzregime libyen .
Am 30. August 2018 hat UNHCR neue Richtlinien zur Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen aus Afghanistan veröffentlicht. asylkoordination fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.
Gegen Flüchtlinge wird in Österreich ab 1. September 2018 schärfer vorgegangen, kritisiert Anny Knapp vom Verein asylkoordination das in Kraft tretende Fremdenrechts- änderungsgesetz 2018.
Die Initiative #SicherSein führt Anfang Oktober einer Aktionswoche durch, in der auf die Situation in Afghanistan und der aus Afghanistan stammenden Menschen, die in Österreich Schutz suchen, aufmerksam gemacht wird. Klink dich ein oder stell in deinem Ort selbst eine Kundgebung oder Aktion auf die Beine.
Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und "Abfertigung" das Ziel.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Vom 22. September bis zum 26. September 2018 in der Früh steht am Wiener Heldenplatz ein mit Gittern begrenztes nachgebautes „Wartelager“, mit sechs Menschen darin, die damit Solidarität mit Asylwerber*innen zeigen, die in Niederösterreich, wenn es nach Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl geht, künftig in derart kleinen Lagern untergebracht werden sollen.
Am 21. September 2018 war internationaler Aktionstag in Erinnerung an Vanesa Campos, die am 16. August im Pariser Bois de Boulogne mit einer Polizeipistole erschossen wurde.
grenzregime frankreich .
Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutierten am Abend des 19. September 2018 die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulist*innen mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.
EU 2018 .
Internationaler Aktionstag in Gedenken an Vanesa Campos und für die Rechte von Trans-Personen, Migrant*innen und Sexarbeiter*innen am Freitag, 21. September 2018.
Höhepunkt der Proteste gegen den EU-Vorsitz Österreichs ist die Mobilisierung gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschef _innen der EU am 19. und 20. September 2018 in Salzburg. Diese wollen im Rahmen des informellen Treffens u.a. über Migration, Grenzschutz und den Brexit verhandeln. Von 21. bis 23. September ist Gegengipfel in Wien.
EU 2018 .
Statewatch documentation: A reinforced Frontex, a new European Asylum Agency, more measures against online terrorist content, a strengthened European Public Prosecutor's Office, lowering the standards in the Returns Directive and changes to decision-making in foreign policy were just some of the security and migration-related proposals announced in the 'State of the Union' speech given by European Commission President, Jean-Claude Juncker, on 12 September 2018.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Eine bessere Zukunft für alle! #Seebrücke statt Festung Europa! Aufruf und Programmpunkte von Afrique-Europe-Interact zum EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg.
EU 2018 .
Derzeit befindet sich kein Schiff der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer! Meldungen vom 28. August bis 7. September 2018 zu aktuellen Kriegshandlungen in Libyen und die sich verschärfende Situation für Geflüchtete und Migrant_innen. Weiters zur Repression gegen Seenotretter_innen, wie die Verhaftung tunesischer Fischer durch italienische Behörden sowie die Verhaftung von 30 Mitgliedern von ERCI in Griechenland.
fluchtweg mittelmeer .
Nein zum Europa der Konzerne! Die Verkehrswende jetzt, das Bündnis "Linz gegen Rechts", Attack Linz und Anti-Atom Gruppen rufen am Montag, 17. September 2018 zur Demonstration gegen den Gipfel der EU-Energieminister_innen in Linz auf. Treffpunkt um 18:30 Uhr am Tummelplatz in der Linzer Altstadt.
EU 2018 .
Mit dem Vorwurf einer „erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden armutsbetroffene Menschen abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt. Die Bettellobby Tirol spricht von einer menschenverachtenden, unverhältnismäßigen Vorgehensweise, einem erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit bettelnden Menschen und einer Gefahr für die Demokratie.
soziale frage .
Am 4. September 2018 wurden 2700 Unterschriften für Bleiberecht an Parlaments- päsidenten Wolfgang Sobotka übergeben. Gefordert wird die gesetzliche Verankerung des Bleiberechts für in Familien integrierte Flüchtlinge im Asylrecht.
Das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ organisiert aus Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen der EU in Salzburg einen Alternativgipfel - 13.09. - 20.09.2018, Salzburg.
EU 2018 .
Asylwerber _innen werden weiter ausgeschlossen: Die Regierung in Österreich will den „Lehrlingserlass“ aus 2012 außer Kraft setzen, der Asylwerber_innen den Zugang zur Lehre in Mangelberufen erlaubt. Informationen und Appell an die Bundesregierung.
arbeit und migration .
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ICMPD: Festung Europa in der Offensive
Ab 4. Oktober 2018: „Es ist wieder Donnerstag!“
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