Since 2003 protests take place on December 17th around the world to remember those who lost their lives and to make the struggle for empowerment, visibility, and rights for all sex workers visible.
arbeit und migration .
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lud am Freitag, 14. Dezember 2018 zur Pressekonferenz ins Wiener Café Stein. Anlässlich des EU-Afrika-Forums im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind breite, zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der europäischen Eliten geplant.
EU 2018 .
Diskussion im Rahmen der Proteste zum Europa-Afrika-Forum am Montag, 17. Dezember 2018, ab 20:00 Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien.
VERANSTALTUNG WEGEN ERKRANKUNG ABGESAGT!
EU 2018 .
‘Out of control’ Home Office should have been in the dock, not us: Stansted 15 respond to guilty verdict.
grenzregime grossbritannien .
Kinder und Jugendliche werden in einem eigens errichteten „Straflager“ für „auffällige“ Kinderflüchtlinge interniert - auf Anweisung von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und einer allmächtigen Beamtin. Über die minderjährigen Asylwerber wird mehr als zwei Kilometer außerhalb des Tausend-Einwohner Ortes Drasenhofen quasi „Hausarrest“ verhängt - unter dem Deckmantel der Wahrung des Kindeswohls. Aussendungen der asylkoordination.
Die Arbeit der FlüchtlingsbetreuerInnen ist deutlich schwieriger geworden, stellten die über 200 TeilnehmerInnen des diesjährigen Asylforum in Salzburg fest. Besonders die Tendenz der Asylbehörden, gewährten Schutz wieder abzuerkennen, stößt auf Unverständnis.
Beunruhigende Nachrichten für die tschetschenische Community: Viele Familien, die längst in Österreich eine neue Heimat gefunden haben, sind nach Treffen von Kickl mit dem russischen Innenminister akut von Abschiebung nach Russland bzw. die "Teilrepublik Tschetschenien" bedroht.
#DW32: Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit “Generalprävention”– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert. Pressemitteilung vom 8. November 2018.
grenzregime deutschland .
Am 07. November 2018 findet am Augsburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei gambische Geflüchtete statt. Anlass und Hintergründen dieses Prozesses kommt eine weit über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb der Augsburger Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufruft. Treffpunkt: 11.30 Uhr, Amtsgericht Augsburg.
grenzregime deutschland .
Trotz militärischer Gefechte in Tripolis werden die Menschen weiterhin an der Flucht über das Mittelmeer behindert und private Retter*innen blockiert. Während dessen ertrinken mehr Menschen im Mittelmeer ... Proteste gab es u.a. gegen EU-Treffen in Salzburg und Wien. Meldungen vom 7. bis zum 20. September 2018.
fluchtweg mittelmeer .
In Bayern kriminalisieren Polizei und Justiz Geflüchtete aus Gambia, die sich im Lager Donauwörth gegen ihre Entrechtung organisieren wollten. Artikel von Aino Korvensyrjä, ak #642.
grenzregime deutschland .
Das Netzwerk von Beratungsstellen und Selbstorganisationen von
Sexarbeiter*innen fordert in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018 statt weiterer Schikanen die vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeiter*innen und gleichzeitig mehr Schutz und die Umsetzung aller Arbeitsrechte für Sexarbeiter*innen
arbeit und migration .
Am 24. September 2018 winkte der Ministerrat den neuen Gesetzesentwurf zu „Sicherheit und Migration“ von Innenminister Matteo Salvini durch. Er enthält repressive Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und schränkt die Asyl- und Migrationsrechte enorm ein. Ein Überblick von Tabea Dibah Jian, borderline-europe.
grenzregime italien .
Die Initiative #SicherSein führt Anfang Oktober einer Aktionswoche durch, in der auf die Situation in Afghanistan und der aus Afghanistan stammenden Menschen, die in Österreich Schutz suchen, aufmerksam gemacht wird. Klink dich ein oder stell in deinem Ort selbst eine Kundgebung oder Aktion auf die Beine.
Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und "Abfertigung" das Ziel.
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Von 17.-18.12. findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern.
EU 2018 .
Westliche Regierungen und Konzerne rauben afrikanischen Staaten jährlich rund 60 Milliarden Euro durch Steueroasen und Steuerflucht. Zugleich versuchen sich dieselben Regierungen durch das Hochziehen von Mauern und Grenzen, über schmutzige Deals mit afrikanischen Diktatoren und Militärinterventionen vor den Folgen dieser Politik - Flucht und Migration - abzuschotten und schüren Rassismus gegen Menschen, die alles verloren haben.
EU 2018 .
Anlässlich des EU-Afrika Gipfels am findet am Montag, 17. Dezember 2018 in Wien eine Demonstration gegen die Politik der Ausbeutung und Abschottung von EU und Bundesregierung statt. Treffpunkt: 18:00 Uhr, U1 Vorgartenstraße.
EU 2018 .
Für die Nacht von 11. auf 12. Dezember 2018 ist von Wien aus eine Charter-Abschiebung nach Afghanistan geplant, am 12. Dezember eine weitere nach Nigeria. Als Protest dagegen wurde am 10. Dezember vor Wiener Schubhäfn protestiert.
Ein lesenswerter Eintrag aus dem Blogbuch #84 der Aquarius vom 8. Oktober 2018: Was es bedeutet „anderen Menschen in Gefahr auf See zu helfen“ - und ein Aufruf, dies via Petition zu unterstützen!
fluchtweg mittelmeer .
Die Sterblichkeits- rate im Mittelmeer steigt auf ein Rekordniveau - während die zivile Seenotrettung weiter blockiert wird. Viele Menschen werden zwar aus Seenot gerettet, doch von der libyschen Küstenwache zurück in das krisen- geschüttelte Land gebracht, in dem Geflüchteten und Migrant*innen Ausbeutung, Folter, Gewalt und Tod drohen. All dies geschieht nicht nur unter Zustimmung der Politik Europas - sondern in derem Auftrag. Meldungen vom 1. bis 13. Oktober 2018.
fluchtweg mittelmeer .
How the European Union and Member States target and criminalize defenders of the rights of people on the move. Report by Transnational Institute (TNI), published in September 2018 (:: here as PDF).
europaeische politik zu migration und unsicherheit .
Die Aquarius ist als einziges ziviles Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer - doch erneut wird ihr der Flaggenstatus entzogen. Während dessen werden immer mehr Menschen von der Küstenwache Algeriens oder Libyens abgefangen - und zurück gebracht. Im westlichen Mittelmeer gab es bei Schüssen auf Boote mit Migrant*innen mindestens eine Tote - und danach wütende Proteste in Marokko. Meldungen von 21. - 30 September 2018.
fluchtweg mittelmeer .
Sonntag 11. November 2018 von 15 bis 18.30 Uhr.
Treffpunkt: Meidlinger Hauptstrasse Ecke Sechtergasse
Mahnwache und Kundgebung zum Gedenken an das November-pogrom 1938. Freitag, 09. November 2018, 18 Uhr, Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof.
The Bavarian state continues through the criminal justice system to persecute the refugees victimised by the Donauwörth police raid in March. The court proceedings against the Gambian refugees who challenged their unjust sentences will kick off on November 7, 2018 in Augsburg.
grenzregime deutschland .
Seit 4. Oktober 2018 ist #Wieder Donnerstag in Wien. Eine Gruppe hat sich zusammen gefunden und organisiert wöchentliche Demos gegen die schwarz-blaue Regierung. Berichte aus den vergangen drei Wochen. Die Proteste geht weiter - jeden Donnerstag Demo in Wien und anderswo.
Am 14. September 2018 brannte es in einer Zelle von sechs Gefangenen im Abschiebe- gefängnis am Hernalser Gürtel in Wien. Laut Medienberichte wiesen sie in einem Brief auf ihre Perspektiv- losigkeit hin und leisteten Widerstand gegen die Bedingungen in Schubhaft und drohende Abschiebungen.
schubhaft .
Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix.
Nach den Protesten gegen den informellen Gipfel der EU-Chef_innen in Salzburg sitzt weiterhin eine Person in U-Haft. Informationen der Rechtshilfe und Aufruf zur Solidarität.
EU 2018 .
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ICMPD: Festung Europa in der Offensive
Pressekonferenz der Zivilgesellschaft zum EU-Afrika-Forum
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