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(Ralf Streck, Telepolis) - Starker Migrationsdruck? Das Land hat ein Ablenkungs- manöver gestartet, weil es seinen Verpflichtungen im Rahmen der Flüchtlingsumverteilung nicht nachkommt.

zum thema 37 grenzregime spanien

 

Rape, torture and slave labour are among the horrendous daily realities for people stuck in Libya who are desperately trying to escape war, persecution and poverty in African countries, according to a new report by Oxfam and Italian partners MEDU and Borderline Sicilia.

zum thema 123 grenzregime libyen

 

Erosion und Restrukturierung des Europäischen Grenzregimes auf dem Balkan. Zwei Jahre nachdem sich unzählige Menschen zu Fuß auf dem Weg von Südosteuropa nach Zentraleuropa aufmachten, erschien ein lesenswerter Bericht von bordermonitoring.eu. Es ist eine Geschichte über migrantische Mobilität, migrantische Protestformen und hierauf reagierenden staatlichen Kontrollbestrebungen. Fazit: Die heimliche Migration über den Balkan findet weiterhin statt. Geschlossen wurde nicht die 'Balkanroute', sondern lediglich der 'formalisierte Korridor'.

zum thema 45 europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

... wird aber weiter Leben im Mittelmeer retten.
Ärzte ohne Grenzen hat am Montag das italienische Innenministerium formal darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den vorgeschlagenen Verhaltenskodex für NGOs, die Rettungsschiffe im Mittelmeer einsetzen, nicht unterzeichnen wird.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Bahar Z. geht es schlecht. Verdammt schlecht. Er wollte sich am Samstag, den 08.07.2017, in Schubhaft das Leben nehmen.

zum thema 54 schubhaft

 

Am Freitag, 09. Juni 2017, finden in Graz, Salzburg und Wien Veranstaltungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt.

 

Das harte Urteil gegen die "Röszke 11" in Ungarn ging um die Welt. Im Frühsommer wird das Urteil neu verhandelt - dafür braucht es Unterstützung, auch finanzielle.

zum thema 131 grenzregime ungarn

 

In der Nacht von Dienstag, 28.03.2017, auf Mittwoch, 29.03. sollen vom Flughafen Wien aus Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Plattform Refugees Welcome ruft zum Protest dagegen auf: Dienstag, 28.03., ab 20 Uhr vor dem PAZ Roßauer Lände 9, 1090 Wien.
de/en

 

All solidarity with the protesting people in Békéscsaba prison. They announced to start a hunger strike tomorrow.

zum thema 131 grenzregime ungarn

 

Gefolterter erzählt erstmals seine Geschichte selbst.
Detailreiches und erschütterndes Buch im Internet abrufbar.

 

Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration gegen den 'Akademikerball'. Treffpunkt: Freitag, 3. Februar 2017, 17 Uhr, Schottentor / Universität, 1010 Wien.

 

Das Grenzregime am Brenner fordert die ersten Menschenleben. Das Hochziehen der Grenz(raum)- kontrollen zur Bekämpfung der "illegalen Migration" ist in Wahrheit ein Kampf gegen Menschen.
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck organisiert eine Demonstration für Bleiberecht am Samstag, 10. Dezember 2016. Treffpunkt: 16 Uhr, Landesmuseum, Innsbruck.

 

Jährliche Tagung von Flüchtlings-NGOs und ExpertInnen in Linz endet mit Appellen an die Politik. Aussendung vom 16. Nov. 2016.

 

Premierminister Manuel Valls erblickt in der Räumung des 'Jungle' in Calais ein "freundliches Gesicht Frankreichs"; die NGO Save the Children spricht dagegen von einem "Schrecken" für die Kinder und unbegleiteten Minderjährigen. Der Einsatz ist entgegen Medienberichten noch nicht beendet. Ein Artikel von Bernard Schmid (labournet.de).

zum thema 70 grenzregime frankreich

 

Ahmad is one of the Röszke 11, who where violetly arrested by police on the Serbian-Hungarian border in September 2015. His final court-hearing will take place on the 28th of October 2016. Solidarity demonstrations will take place across Europe. Manifestation in front of the Hungarian Embassy in Vienna, Bankgasse 4-6, on 27. Oct 2016, 3pm.

zum thema 131 grenzregime ungarn

 

Wir sprechen hier nicht von den Rekrut_innen des Bundesheeres, von denen einer vor wenigen Tagen unter fragwürdigen Bedingungen zu Tode kam. Wir sprechen von jenen Menschen, die im Rahmen sog. Assistenzeinsätze von ebendiesen Rekrut_innen gejagt werden. An den Grenzen Österreichs ebenso, wie an den Außengrenzen der EU. Angetrieben und begleitet wird diese Menschenjagd vor allem von Politiker_innen und Medien.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Middle East and North Africa Report N°179, Crisis Group, 31 July 2017.
The principal gateway into Europe for refugees and migrants runs through the power vacuum in southern Libya's Fezzan region. Any effort by European policymakers to stabilise Fezzan must be part of a national-level strategy aimed at developing Libya's licit economy and reaching political normalisation.

zum thema 123 grenzregime libyen

 

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt*: Diese menschen- verachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter_innen werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Bahar Z. wurde am 15. Juli 2017 gemeinsam mit 10 weiteren Personen nach Afghanistan abgeschoben. In ein Land, das keineswegs sicher ist, im dem es nach wie vor Krieg gibt. Trotz massiver Proteste. Im folgenden eine kurze Info seiner Freund_innen, die bis zuletzt gegen die Zwangsabschiebung kämpften.

 

Statement zur Situation auf dem Mittelmeer und Forderungen von kritnet und weiteren Unterzeichnenden

zum thema 38 fluchtweg mittelmeer

 

Am Samstag, 20. Mai 2017, findet in Wien eine Demonstration unter dem Titel "Afghanistan is not safe! Let us stay!" statt. Treffpunkt: 14 Uhr, Karlsplatz/Resslpark, 1010 Wien.

 

[02. Apr 2017]

zum artikel 5211 Gestrandet in Kabul

Bericht über die erste gemeinsame Charterabschiebung von 29 Menschen aus Österreich und Schweden nach Afghanistan am 28.03.2017.

 

[21. Mar 2017]

zum artikel 5209 Rassismus Report 2016

Der neue Rassismus Report 2016 von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit - wurde veröffentlicht. Online-Hetze facht Hass gegen Geflüchtete und Muslim*innen weiter an.

 

Am Montag, 13. März 2017, sollen vom Flughafen Wien aus Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben werden. Aufruf der "Plattform Refugees Welcome" für ein starkes Signal gegen die menschenfeindliche und rassistische Abschiebepolitik! Kundgebung am Flughafen Wien ab 14 Uhr.

zum thema 48 flughafen

 

Samstag, 18. März 2017, ist internationaler Aktionstag gegen Rassismus. In Wien findet eine Demonstration gegen Rassismus - für Menschlichkeit - statt. Treffpunkt: 14 Uhr, Märzpark, 1150 Wien.

 

Zum wiederholten Mal wurde am 30. Dezember 2016 ein rechtsextremer Angriff auf die Räumlichkeiten des Kulturvereins w23 im 1. Wiener Bezirk verübt.

 

Flüchtlingskinder, AsylwerberInnen, Kinderrechte. Aussendung der asylkoordination österreich vom 18. Nov. 2016 zum Tag der Kinderrechte.

 

Aufruf der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration für Bleiberecht und gegen Abschiebungen am Samstag, 26. November 2016. Treffpunkt: 14 Uhr, Christian-Broda-Platz, Westbahnhof, 1060 Wien.

 

Am 24. Oktober 2016 wurden in Bern und Luzern in einer koordinierten Aktion Tochterfirmen des multinationalen Bauunternehmens VINCI mit Farbe eingedeckt. Grund ist die Rolle des Baukonzerns bei der Vertreibung von Flüchtlingen und Migrant_innen aus Calais.

zum thema 70 grenzregime frankreich

 

Mehrere Tausend Neonazis besuchten letztes Wochenende das Konzert «Rocktoberfest» in Unterwasser SG. Dabei sind mindestens 200'000 Euro für die Organisatoren zusammengekommen. Das Geld fliesst sehr wahrscheinlich in neonazistische Strukturen in Thüringen.

zum thema 61 schweiz

 

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