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01 Gebührt Heinz Fischer Applaus?
From: Karl Pfeifer
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Im Falter Nr. 22/03 erschien ein Interview mit Heinz Fischer, das zu denken
geben sollte. Hier ein Auszug:
Falter: Schließen Sie eine rot-blaue Koalition aus?
Heinz Fischer: Diese Frage ist heimtückisch. Ich kann nicht etwas
ausschließen,
das nicht auf der Tagesordnung steht. Ob diese Regierungskonstellation
irgendwann möglich wird, kann und will ich jetzt nicht beantworten.
Falter: Verjähren politische Sünden, wie der SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal
meint?
Heinz Fischer: Ja, wenn sie nicht wiederholt werden. Die Geschichte der
Zweiten
Republik wäre undenkbar ohne den großartigen Satz von Rosa Jochmann: "Man
kann
verzeihen, ohne zu vergessen."
Falter: Müsste vor dem Verzeihen nicht die Reue der FPÖ kommen?
Heinz Fischer: Ich bin kein Anhänger von Konrad Adenauers Satz "Was
interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Andreas Khols Motto "Die
Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" lehne ich erst recht ab. Aber
Unversöhnlichkeit ist auch keine politische Tugend. Eine Gegnerschaft muss
nicht bis ins Grab andauern.
Wie in Kakanien üblich, verwechselt Dr. Heinz Fischer, zweiter
Nationalratspräsident und möglicherweise sozialdemokratischer
Bundespräsidentkandidat, die Vergangenheit mit der Gegenwart, also Äpfel mit
Birnen.
Die Vergangenheit:
Die sozialdemokratische Abgeordnete Rosa Jochmann die im KZ Ravensbrück
inhaftiert war sprach von den vielen österreichischen Nationalsozialisten,
die
man in der Zweiten Republik integrieren wollte. Alle Parteien warben unter
den
ehemaligen Nazi um Anhänger. Österreich, das "erste Opfer des
Nationalsozialismus" ging sogar so weit mit dem Verzeihen, sozialrechtlich
nicht nur ehemalige Nazifunktionäre, sondern auch die ehemaligen Soldaten
und
SS-Männer zu bevorzugen.
Die Gegenwart:
Da versucht die SPÖ ein politisches Geschäft abzuschließen mit einem
rechtsextremen Politiker, der noch immer die SS und deren "Werte"
verteidigt,
dessen antisemitische und rassistische Ausfälle Bücher füllen. Da geht es
nicht
um "Verzeihen" oder "Vergessen", sondern um politische Hygiene.
Zwar erklärt Dr. Fischer "kein Spargelfreund" zu sein, aber als guter
Realpolitiker möchte er die Zustimmung der Volksgemeinschaft haben. Wolf
Martin, ein typischer Vertreter der Volksgemeinschaft hat es "In den Wind
gereimt":
"Es bleibt kein Broda ungeschoren,/wenn die Bewältiger rumoren,/ist
Aufarbeitung angesagt,/
wird selbst ein Adolf Schärf verklagt./Und wird am Rotverputz
gekratzt,/wirkt
selbst ein Kreisky angepatzt./Nur einer hat bei unseren Roten/Dem Lauf der
Zeit
die Stirn geboten,/steht wie der Tugend fester Turm/ in Wind und Regen,
Schnee
und Sturm:/Der wahre Herr im roten Haus,/Heinz Fischer. Ihm gebührt
Applaus!"
Neue Kronenzeitung 14.4.2000
"Dümmeres als das Benehmen der österreichischen Sozialdemokratie hat es,
seit
Politik zum Tort der Menschheit erfunden ist, nicht gegeben. Vertrackteres
nicht als die Haltung einer Führerschaft, die vorwärts mit frischem Mut ins
Verderben rennt, aber den nach hinten nicht aufbringt, die Wahrheit zu
sagen".
Schrieb Karl Kraus vor 70 Jahren. Und heute? "Lernen Sie Geschichte" meinte
einmal der erfolgreichste Vorsitzende der SPÖ. Seine Nachfolger aber haben
viel vergessen und wenig gelernt.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Que(e)r Beisl
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Hallo liebe Leute!
Ein letztes Monat noch, dann geht es wieder auf in die Sommerpause, aber
keine Angst zuvor wird noch ordentlich gefeiert, schliesslich wird ja
auch die RAW bereits 8 Jahre alt! Aber natürlich gibts auch noch feine
inhaltliche Veranstaltungen, aber seht selbst
Bis bald also ;-)
eure BeislmacherInnen
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 4. Juni:
Crossover!
aus dem ankuendigungstext fuer das crossover-camp im august 2002 in
cottbus:
"eine grundidee unseres projekts ist, dass saemtliche macht- und
herrschaftsverhaeltnisse miteinander verknuepft sind und in neuen
buendnissen und teilweise auch in neuen formen bekaempft werden muessen.
das crossover camp moechte die dominanz weisser, heterosexistischer
kultur in der radikalen linken aufbrechen. mit internationalen
profeministischen buendnissen wollen wir mehrheitsgesellschaftliche
normen in frage stellen und widerstaendige netzwerke aufbauen und
staerken."
welche die dort waren erzaehlen und diskutieren inhaltliche und
organisatorische konzepte und umsetzungen - auch zum weiterdenken von
entwuerfen nicht-hierarchischer organisationsformen, zusammendenken
verschiedenster machtverhaeltnisse sowie das entgegentreten diesen in
politischen aktionen.
+++
Mittwoch 11. Juni:
RAW wird 8: >>Fest
Kaum zu glauben: Acht Jahre ist es bereits her, dass sich ein paar Leute
entschlossen, eine in vielerlei Hinsicht etwas "andere" Gruppe auf die
Beine zu stellen - die Rosa Antifa Wien. Im Umfeld der Gruppe entstanden
ueber die Jahre zahlreiche Projekte, eines davon ist das woechentliche
Que(e)r-Polit-Beisl im EKH, welcher Rahmen koennte sich also besser fuer
ein ausgelassenes Fest eignen als dasselbige!
Am Programm steht unter anderem das Quiz "Wer wird RevolutionaerIn" (ab
20:00), dessen knifflige Fragen aus linker Geschichte und Gegenwart
schon letztes Jahr die KontestantInnen in Schwitzen gebracht hat,
diesmal natuerlich wieder mit brandneuen Fragen und Preisen fuer die
GewinnerInnen. Spaeter gibt es dann noch ein Konzert von
# FIRST FATAL KISS
all-female-band (wien). unkonventionelle sounds in den weiten zwischen
pop und punk. verzerrter bass, keyboard, drums und ueberraschende
gesangsparts.
Noch spaeter dann Auflegerei von
# NEON SQUID AUTOPSY
heavy electronic noise rock - In der EKIS-Datenbank zu finden unter
vorsaetzlicher Ruhestoerung und offensichtlicher Copyrightverletzung von
international geschuetztem Material (TECHNO ANIMAL, SCORN, DÄLEK,
DIGITAL HARDCORE etc...) Tanz die Ueberwachung!
http://z.cccp.at/nsa
Das alles und noch mehr - Filmprojektionen, ein feines Buffet,
Cocktails,... - zum unschlagbaren Eintrittspreis von 0 Euro!
+++
Mittwoch 18. Juni:
Zur Geschichte und Gegenwart der Roma in Tschechien
Die Abgrenzung eines Roma Stadtteils in Ustí nad Labem mit einer Mauer
hat vor wenigen Jahren selbst in Oesterreich fuer ein kurzes mediales
Interesse an der Situation der Roma in der Tschechischen Republik
gefuehrt. Eine differenzierte oder kritische Diskussion ueber Geschichte
und Kontinuitaeten von Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma blieb
weitgehend aussen vor.
Dabei ist die Lage der meisten Roma in Tschechien auch abseits von
medial greifbaren ?Ghetto-Phantasien? gepraegt durch Ausgrenzung,
Diskriminierung und Repression, eingebetet und getragen von einem
ungeheuren breiten gesellschaftlichen Spektrum. Petr Lhotka, Historiker
und Mitarbeiter des Museums fuer die Kultur der Roma in Bruenn, spricht
ueber seine Arbeit im Museum, ueber Geschichte der Roma in Tschechien,
Strukturen und Kulturen der Roma Community sowie ueber Rassismus und
Diskriminierung, die Neo-Nazi Szene und rechtsextreme Parteienlandschaft
Tschechiens.
Hinweis: Veranstaltung findet auf Englisch statt!
+++
Mittwoch 25. Juni:
Que(e)r-Beisl-wir-gehen-in-die-Sommerpause-Fest
Bevor wir in die wohlverdiente Sommerpause abrauschen lassen wir es uns
noch mal so richtig gut gehen: So das Wetter mitspielt Grillerei mit und
ohne totem Gemuese, reichlich Getraenken feiner Musik und ein klein
bisschen Wehmuetigkeit. Auf ein Wiedersehen in alter Frische ;-) im
Herbst!
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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03 "inter>face special" am 1. Juni im dietheater Künstlerhaus
From: "inter>face" <info@interface.or.at>
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> Liebe inter>face Freunde!
>
>
> Drei inter>face Gruppen -
>
> Gesangsgruppe "inter>voices"
>
> Tanzgruppe "Tanz der Sinne"
>
> Tanzgruppe "schriTTTempo"
>
>
> haben am 1. Juni um 17.00 Uhr einen Auftritt im dietheater Künstlerhaus.
>
>
> Wir freuen uns auf ihr/euer Kommen!
>
> das inter>face Team
>
>
>
> inter>face
> Kenyongasse 15
> 1070 Wien
>
> Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at
>
> Tel: +43 (1) 524 50 15
> Fax: +43 (1) 524 50 15-15
>
> Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds

(Für nähere informationen bitte die angegebene Website besuchen. Anm. Tagesred)

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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04 WG: Jean-Kahn-Preis 2003
From: WomenARTconnection <WomenART.connection@gmx.at>
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Date: Thu, 29 May 2003 19:09:16 +0200
From: "snag" <snag@snag.at>
To: "Zitig" <zitig@yahoogroups.de>
Weiterleitung:
Liebe KollegInnen!
Als RAXEN Focal Point für Österreichischer möchten wir Sie/Euch über die
Ausschreibung des „Jean-Kahn-Preis 2003“ informieren, der von der
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit vergeben und von der Evens Foundation gesponsert
wird.
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und soll an eine Organisation oder
Einzelperson verliehen werden, die sich durch ihr Eintreten für
Menschenrechte und durch die Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausgezeichnet hat.
KandidatInnen für die Verleihung des Preises können von privaten und
öffentlichen Stellen oder Organisationen mit Sitz in den EU
Mitgliedsstaaten nominiert werden. Man kann sich dabei auch selbst
nominieren.
Genauere Informationen bzgl. der Kriterien sowie ein Anmeldeformular
können dem Attachment entnommen werden. Die Einreichungsfrist für
Anmeldungen endet am 30. Juni 2003.
Der österreichische Focal Point wird von seinem Vorschlagsrecht für den
Jean-Kahn Preis keinen Gebrauch machen um zu den Mitgliedern des
Österreichischen Netzwerkes die nötige Äquidistanz zu wahren und um
etwaige Interessenskonflikte zu vermeiden. Wir bitten Sie/ Euch daher
selbst auf diesen Aufruf zur Nominierung bzw. Anmeldung zu reagieren.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen/ Euch gerne zur Verfügung.
Liebe Grüße,
Barbara Liegl, Katharina Köhler & Birgit Weyss
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RAXEN Focal Point für Österreich
c/o Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
A-1010 Wien, Heßgasse 1
Tel. +43 1 4277 27426
Fax +431 4277 27429

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05 Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Ein Monat geht vorueber, der vor allem durch fuer oesterreichische
Verhaeltnisse ungewoehnliche Streiks und soziale Auseinandersetzungen
gepraegt war (und der Unfaehigkeit der Regierung diese zu handlen). Doch
auch sonst hat sich wieder einiges getan, aber sehet selbst...
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!

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[1] Ein Streik
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[2] SPOe schleimt sich an FPoe heran
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[3] Antisemitisches vom Ballhausplatz
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[4] Innenministerium plant weitere Verschaerfung der Asylgesetzgebung
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[5] Scharfe Amnesty-Kritik an Oesterreich
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[6] Oesterreich vs. Hitler
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[7] Haider auf dem Weg zurueck
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[8] Kein Wille zur Verfolgung von NS-Verbrechern
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[9] Schuessel bezeichnet Abtreibung als Bedrohung
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[10] Rechtsextreme machen Karriere
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[11] Aus J. Haiders Buecherregal:
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[12] FPOe-Finanzen, kreativ
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[13] Vizekanzler Haupt gratuliert Nazi-Blatt
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[14] Luegen a la FPOe
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[15] Antisemitischer Uebergriff
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[16] Unirat pruegelt gern - der 8. Mai in Wien
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[17] Justizminister besucht Jus-Vorlesung
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Ein Streik
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Es gibt Vorkommnisse, die ohne Zweifel in die Geschichtsbuecher eingehen
werden: Eines davon ist zweifelsohne, wenn der Oesterreichische
Gewerkschaftsbund sich nach Jahrzehnten der Lethargie endlich mal zu
einem Streik entschliessen kann, so geschehen Anfang Mai. Zwar noch
etwas ungelenk und vor allem darauf bedacht die oeffentliche Ordnung
NICHT zu stoeren, aber Uebung macht ja bekanntlich den Meister...
Hintergrund ist die geplante Pensionsreform (siehe boeses:oesterreich
0403), die nicht nur von der Opposition, sondern auch von Teilen der
Regierungsparteien abgelehnt wird, vor allem in der FPOe regt sich -
angefuehrt von Joerg "Robin Hood" Haider - der Widerstand. Bundeskanzler
Schuessel reagiert auf diese Unstimmigkeiten, wie er immer auf alle
Proteste und Schwierigkeiten reagiert: Mit Ignoranz und Schweigen, eine
Umgangsweise, die ihm hierzulande seltsamerweise den Ruf des genialen
Taktikers eingebracht hat.
Ob sein Plan aufgeht, wird sich erst zeigen, die Gewerkschaft gibt sich
jedenfalls kampfbereit, noch bedrohlicher fuer ihn ist aber, dass auch
weite Teile der FPOe sich mit den minimalen Zugestaendnissen, die der
Kanzler in den bisherigen - von Schuessel urspruenglich abgelehnten -
Gespraechen getaetigt hat, unzufrieden zeigen. Und ohne die Stimmen des
Grossteils der FPOe-Abgeordneten fehlt ihm die parlamentarische Mehrheit
zur Beschlussfassung... Eins ist jedoch sicher: Fortsetzung folgt...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] SPOe schleimt sich an FPoe heran
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In Folge der Auseinandersetzung um die Pensionsreform bahnen sich bis
vor kurzem immer strikt abgelehnte Allianzen an: So flirtet die SPOe zur
Zeit heftig mit der FPOe, ein sozialdemokratischer Politiker nach dem
anderen bekennt sich ploetzlich dazu, kein Problem mit der FPOe mehr zu
haben, schliesslich muesse die bisherige "Ausgrenzungspolitik" auch
einmal ein Ende haben. Besonders SPOe-Chef Gusenbauer hat es sich zur
Aufgabe gemacht gemeinsam mit Alt-FPOe-Chef und Dauer-Querschiesser
Joerg Haider gemeinsam die Pensionsreform zu verhindern.
Auch eine kuenftige SPOe/FPOe-Koalition scheint da nicht mehr
ausgeschlossen: "Mit wem, ist mir egal" lautet der neue Grundsatz
Gusenbauers, der in einem Interview noch weiter philosophiert: "Wenn der
Waehler am Wort war, werden alle Karten neu gemischt". Wir warten
derweil auf: "Rechtsextrem - mir egal"...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[3] Antisemitisches vom Ballhausplatz
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Der Praesident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant
trat letzte Woche mit einem ungeheuerlichen Sager von Wolfgang Schuessel
an die Oeffentlichkeit. Eine Anfrage von Stuart Eizenstat wegen der
Finanzierung der Kultusgemeinde beantwortete W. Schuessel mit den
Worten: "die Regierung wuerde nicht bereit sein, abgetakelte
Mossad-Agenten zu subventionieren". Im Klartext heisst das, die
oesterreichische Regierung zahlt nix fuer die Sicherheit der juedischen
Einrichtungen. Mehr noch: der Bundeskanzler bedient sich lapidar und
laessig antisemitischer Vorurteile und empfindet die
Schutzbeduerftigkeit der in Oesterreich lebenden juedischen Menschen
offensichtlich als laecherlich, bzw. als unsinniges Hirngespinst der
Juden. Wo doch in Oesterreich kein Antisemitismus existiert, nie
existiert hat.
Im Bundeskanzleramt wurden die Aussagen freilich geleugnet. Und der
Oesterreicher fragt sich: "Warum geben die Juden keine Ruh?"
(Quelle: http://derstandard.at)
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[4] Innenministerium plant weitere Verschaerfung der Asylgesetzgebung
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Mit einem ganzen Buendel neuer Massnahmen plant das oesterreichische
Innenministerium die Situation von AsylwerberInnen weiter zu erschweren.
So sollen alle umliegenden Staaten per Gesetz zu "sicheren Drittstaaten"
erklaert werden, in die bedenkenlos abgeschoben werden koennen, die
Kompetenzen des Unabhaengigen Bundesasylsenats werden nach dem Entwurf
massiv beschnitten - KritikerInnen sehen darin eine Abschaffung der
zweiten Instanz.
Als besonderes "Schmankerl" erweist sich der neu vorgesehene Paragraf
17, nach diesem soll Oesterreich fuer Asylwerbende de facto um 10 km
kleiner werden, denn wer in diesem Bereich von der Grenze weg
aufgegriffen wird, soll gleich ohne Anhoerung wieder abgeschoben werden.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] Scharfe Amnesty-Kritik an Oesterreich
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Ungewohnt scharfe Kritik aeussert die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International (AI) gleich in mehreren Bereichen an der oesterreichischen
Politik. Das Land sei auf dem Weg vom "Rechsstaat zum Machtstaat" zu
verkommen, und weiter: "Im Laufe des vergangenes Jahres hat sich der
Eindruck verdichtet, dass in Oesterreich die Verletzung von
Menschenrecht, die Verletzung der Verfassung zunehmend laechelnd in Kauf
genommen wird." Als Beispiel dafuer nennt AI einen unlaengst erfolgten
Spruch des Obersten Gerichtshof, laut dem jeder Fluechtling Anspruch auf
Bundesbetreuung habe. "Doch das Innenministerium nimmt diesen Spruch
einfach nicht zur Kenntnis".
Auch die geplanten Verschaerfungen des Asylrechts (siehe oben stehenden
Artikel) stossen auf scharfe Kritik: "Dieser Gesetzesentwurf ist
verfassungswidrig, bricht mit der Europaeischen Menschenrechts- und der
Genfer Fluechtlingskonvention". Sollte der Entwurf wie geplant rasch zum
Gesetz werden, dann sehe sich AI gezwungen "zu sagen, dass Oesterreich
kein sicheres Drittland mehr ist".
In der Praxis zeigt sich auch, dass die Aufhebung des
"Homosexuellen-Paragraphen" 209, der eine hoeheres Schutzalter fuer
schwule Maenner vorschrieb, zur Farce verkomme. Der "geschlechtsneutral"
formulierte Nachfolgeparagraph 207b wurde im ersten Halbjahr seines
Bestehens erst recht wieder nur gegen schwule Maenner eingesetzt, womit
die Diskriminierung fortgesetzt werde.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[6] Oesterreich vs. Hitler
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Die Geschichte wird in Oesterreich weiter umgeschrieben. Der OeVP ist
das gewissermassen ebenso wichtig wie der extemen Rechten. Jetzt wurde
in Wien das Buch "Oesterreich gegen Hitler - Europas erste Abwehrfront
1933 - 1938", geschrieben von Gottfried-Karl Kindermann, praesentiert.
Darin wird Oesterreich quasi als Bollwerk gegen den Nationalsozialismus
und der austrofaschistische Kleindiktator Engelbert Dollfuss als
Widerstandskaempfer gehandelt. Nationalratspraesident Andreas Khol
(OeVP) bedankte sich im Namen des Nationalrats und der OeVP beim Autor
fuer seine Arbeit. Der historische Revisionismus schreitet voran.
Bleibt geschichtswissenschaftlich bald nur mehr eine brennende Frage:
"War Hitler Nazi?"
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] Haider auf dem Weg zurueck
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Unter grossem Getoese verliess der Kaerntner Landeshauptmann Joerg
Haider Anfang 2002 den Koalitionsausschuss der OeVP-FPOe-Regierung,
wesentlich ruhiger gestaltet sich da jetzt schon seine Rueckkehr in
denselbigen. "Auf Wunsch des Vizekanzlers Herbert Haupt" sei dies
geschehen, heisst es. Dies koennte auch der Beginn des Wegs zurueck an
die Parteispitze fuer Haider sein: Wie aus Parteikreisen verlautet,
koennte es bereits im Herbst so weit sein, der jetzige Parteichef Haupt
werde in diesem Fall bereitwillig Platz machen. Auf dass Joerg Haider
die FPOe ein weiteres Mal aus den Taelern der Finsternis ans Licht
fuehren moege...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Kein Wille zur Verfolgung von NS-Verbrechern
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In Oesterreich besteht ein unbaendiger Wille die Vergangenheit hinter
sich zu lassen - besser zu verdraengen -, vor allem wenn es um die
eigene Beteiligung am NS-Massenmord geht. Mit der Konsequenz, dass es
hierzulande seit mehr als zwei Jahrzehnten keine einzige Anklage gegen
Nazi-Verbrecher mehr gegeben hat, wie das Simon-Wiesenthal-Zentrum in
Jerusalem kritisiert.
Es gebe einen "unzureichenden politischen Wille" bei der Suche nach
NS-Verbrechern, zwar gebe es "zahlreiche unbearbeitete Faelle",
allerdings werden schon lange nicht mehr die "notwendigen Massnahmen"
getroffen, um die Taeter auch vor Gericht zu bringen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[9] Schuessel bezeichnet Abtreibung als Bedrohung
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Einen weiteren Vorstoss in Richtung Verbot der Abtreibung hat
Budeskanzler Schuessel (OeVP) getaetigt. Im Rahmen eine Rede im Wiener
Stephansdom sprach er sich gegen das "Unrecht" der Abtreibung aus. Im
Original klingt das dann so: "Abtreibung ist eine Bedrohung, welche ein
Hinschauen und Einmischen notwendig macht". Mal sehen, wie lange es noch
dauert bis er sich persoenlich "einmischt"...
(Quelle: http://diestandard.at)
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[10] Rechtsextreme machen Karriere
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Rechtsextremismus ist in der oesterreichischen Politik momentan kein
Karrierehindernis, ganz im Gegenteil: Ministersekretaer Sailer (siehe
boeses:oesterreich 0501) soll kuenftig zum Leiter der Abteilung fuer
Nahverkehr im Infrastrukturministerium befoerdert werden. Sailer war
Mitglied der wegen nationalsozialistischer Wiederbetaetigung behoerdlich
aufgeloesten "Aktion Neue Rechte" und schrieb regelmaessig fuer diverse
rechtsextreme Zeitschriften. Noch in der ersten Amtszeit von OeVP und
FPOe klagte er ueber die "extrem weiche Asylpolitik" des
"Linksverbinders" Innenminister Strassers, sowie den "Kniefaellen
Kanzler Schuessels vor den einschlaegigen Machthabern der Ostkueste"
(ein FPOe-Synonym fuer JuedInnen). Einschlaegig qualifiziert also...
(Quelle: http://www.doew.at)
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[11] Aus J. Haiders Buecherregal:
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In einem Interview mit dem Wochenmagazin "News" ueber Comebackplaene u.
Ä. liess sich der sich rehabilitierende Kaerntner Landeshauptmann Joerg
Haider kuerzlich dazu verleiten aus seiner Lieblingslyrik zu zitieren:
"Es gibt ein Prinzip bei uns: Wenn einer von uns muede wird, der andere
fuer ihn wacht". Wohl moeglich, dass er selbst auch dichtet, jene Zeilen
sind jedoch aelter, und zwar verfasst von Herybert Menzel (1906-1945)
seineszeichens NSDAP- und SA- Mitglieder und einer der prominentesten
NS-Dichter. Es geht nichts ueber gesunde Kontinuitaeten im Buecherregal.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] FPOe-Finanzen, kreativ
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Recht interessant was in Zeiten der Krise so ueber die "Partei der
Tuechtigen und Anstaendigen" (Selbstbeschreibung FPOe) herauskommt: Der
ehemalige burgenlaendische FPOe-Parteiobmann Paul Schiessler hat seinen
Ex-Fuehrer Joerg Haider wegen der Spesen, die dieser ueber Jahre von der
Bundes-FPOe bezogen hat, angezeigt. Immerhin 365.000 Euro soll Haider
jaehrlich der Partei an Spesen verrechnet haben, Schiessler begruendet
seine Anzeige damit, dass der Verdacht bestuende, "dass sich Dr. Haider,
der in der Partei seit Jahren kein Amt bekleidet, aus Volksvermoegen,
sprich Geld des Steuerzahlers, bereichert hat und dieses Geld auch vor
dem Finanzamt nicht deklariert wurde".
Aber auch der Tiroler Landeschef Tilg geraet nun ins Schussfeld seiner
Kameraden, da er offensichtlich Parteigelder fuer private Zwecke
verwendet hat. So finden sich in seine Spesenabrechnungen auch
haufenweise Belege fuer Parfuem und Zigaretten. Tilg sieht sich als
Opfer einer Kampagne, die Partei habe ihm monatlich 700 Euro an Spesen
genehmigt, die er immer sachgerecht verwendet habe, sollte da mal eine
Rechnung ueber eine Schachtel Zigaretten "reingerutscht "sein, so handle
es sich dabei um ein "Versehen", dass ihm leid tue. Was nichts daran
aendert, dass von seinen Parteifreunden bereits kraeftig an seinem Stuhl
gesaegt wird...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[13] Vizekanzler Haupt gratuliert Nazi-Blatt
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Wenig Muehe gibt sich der oesterreichische Vizekanzler Herbert Haupt
seine Verbindungen zu Alt- und Neonazis zu kaschieren: So gratulierte er
in einem Schreiben dem "Eckart" - der Zeitschrift der rechtsextremen
Oesterreichischen Landsmannschaft - zu ihrem 50-jaehrigen Bestehe mit
den folgenden Worten: "Das ist ein guter Grund, voller Freude und Stolz
auf ein erfolgreiches halbes Jahrhundert des heimatverbundenen
Journalismus zurueckzublicken". Und weiter: Der "Eckart" sei und bleibe
"ein Fundament der oesterreichischen Medienlandschaft, das verlaesslich
im Dienste des deutschen Sprach-, Kunst- und Kulturerlebens steht". Das
kann natuerlich nicht gaenzlich abgestritten werden, hat die Zeitschrift
doch noch 1989 des Geburtstags Adolf Hitlers ausfuehrlich gedacht...
(Quelle: http://www.doew.at)
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[14] Luegen a la FPOe
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Das es die FP nicht sonderlich mit der Wahrheit hat, ist ja kein grosses
Geheimnis, aber manchmal sind sie dann noch das kleine Stueckchen
unverfrorener als sonst: Fuer eine Anti-Auslaender-Kampagne laesst die
rechtsextreme Partei momentan Plakate anbringen, in denen sich
ZuwandererInnen, die mittlerweile die oesterreichische
Staatsbuergerschaft inne haben, gegen das Wahlrecht fuer
NIcht-OesterreicherInnen aussprechen.
Darunter auch Cetin Babayigit, der unter dem falschen Namen Kenan
solcherart fuer die FPOe zur Propaganda herhalten muss. Dieser beteuert
jedoch, dass er niemals fuer eine FPOe-Kampagne zugesagt habe, da er
fuer das Auslaender-Wahlrecht sei. Ihm sei von von der betrauten
Werbeagentur gesagt worden, dass es sich dabei um eine Aktion der
Gemeinde fuer die Rechte von MigrantInnen handle, erst als die Plakate
angebracht waren hat er gesehen, wofuer sein Konterfei da verwendet
wurde.
Mittlerweile hat Babayigit ueber seinen Anwalt versucht eine
Richtigstellung zu bewirken, mit dem Erfolg, dass die FPOe ihm ein
"Schweigegeld" von 2.000 Euro angeboten hat, was er aber ablehnt. Eine
Klage gegen die Partei wird er sich aber aus finanziellen Gruenden
vorraussichtlich nicht leisten koennen, da er nicht
rechtsschutzversichert ist, und ein Prozess gegen die FPOe fuer ihn
darum existenzbedrohend waere. Wie praktisch fuer die
"Freiheitlichen"...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[15] Antisemitischer Uebergriff
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Am Samstag den 10. Mai wurde der stellvertretende Direktor der
Chabad-Lauder Schule in Wien von zwei Neonazis angegriffen. Die
Skinheads beschimpften ihn, bespuckten ihn, bewarfen ihn mit Bierdosen
und schlugen ihn schliesslich Spitalsreif.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[16] Unirat pruegelt gern - der 8. Mai in Wien
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Den 8. Mai, Tag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, nutzen
traditionellerweise Burschenschafler und andere AnhaengerInnen des
Tausendjaehrigen Reiches dazu, ihre Trauer ueber die Niederlage der
NationalsozialistInnen oeffentlich Ausdruck zu verleihen. Vormittags
traf stramm-mann sich am Heldenplatz, um einen Kranz fuer die Gefallenen
niederzulegen, (falsch) 'Ich hatte einen Kameraden' zu singen und in die
umgekehrte Richtung wieder einmal wegzuexerzieren. Unter grossem
Amusement der ca. 15 anwesenden Antifas und Bullen marschierten die
'Gschlitzten' schliesslich in ihren Bus zurueck. Abends lud dann der
Ring freiheitlicher Studenten (RFS) zu einer Buchpraesentation mit dem
Historiker Robert "Graf" Czernin, welcher sein Buch "Vom Liberalismus
zur Anarchie" vorstellen wollte. Laut Dokumentationsarchiv des
Oesterreichischen Widerstandes hat Czernin in seinem 1998 erschienenen
Buch "Das Ende der Tabus" neonazistische und rechtsextreme
Geschichtsfaelscher dargestellt, ohne diese Positionen explizit oder
offensiv zu vertreten. Die Veranstaltung wurde aus 'Sicherheitsgruenden'
vom Rektor der Uni Wien untersagt, weshalb der RFS eine 'Kundgebung fuer
Meinungsfreiheit' vor der Hauptuni organisierte. Dabei kam es zu
Handgreiflichkeiten zwischen einigen der ca. 50 anwesenden blau/braunen
Kameraden und einer Gruppe GegendemonstrantInnen. Unter den pruegelnden
RFSlern war auch Peter Weiss, Chef des Karolinger Verlages und Unirat an
der Kunstuni Linz, anzutreffen, der einen Studenten attackierte. Die
Oesterreichische HochschuelerInnenschaft der Uni Wien erstattete
daraufhin Anzeige wegen Koerperverletzung gegen den Linzer Kunstuni-Rat
Weiss und forderte Bildungsministerin Gehrer in einem offenen Brief zur
Stellungnahme auf.
Was bis heute nicht geschehen ist...
Video: http://www.oeh.univie.ac.at/index.htm
(Quelle: http://derstandard.at)
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[17] Justizminister besucht Jus-Vorlesung
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Weil dem Justizminister Boehmdorfer die Äusserungen waehrend der
Strafrechtsvorlesung des renomierten Strafrecht-Professors Frank Hoepfel
zur Abschaffung des Jugendgerichtshofes im speziellen und zur
law&order-Politik der schwarz/blauen Bundesregierung im allgemeinen
nicht passten, lud sich Boehmdorfer kurzerhand selber in die Vorlesung
ein. Dort, so schien es, wollte er den frechen Professor zur Rede
stellen und seine Argumente in Gegenwart zahlreicher JornalistInnen
entkraeften. Dass die Freiheit der Lehre auch fuer JuristInnen
unantastbar ist, schien Boehmdorfer dabei entgangen zu sein. Am 5.Mai
pilgerte er in die Vorlesung und hielt einen Monolog ueber die
uebervollen Knaeste, den rapiden Anstieg der Jugendkriminalitaet und
dass deswegen immer mehr Jugendliche im Gefaengnis waeren. Hoepfel liess
die Moralpredigt des Justizministers geduldigt ueber sich geschehen,
konnte es sich aber kritische Bemerkungen doch nicht ganz verkneifen
(Zitat: 'Es herrscht wieder eine Einsperrmentalitaet im Land. Aber nicht
jeder, der sitzt, ist ein schwerer Bursche. Muessen denn junge Leute,
die mit Farbsprays herumziehen, unbedingt im Gefaengnis landen?'). Auch
wolle Hoepfel weiterhin seinen oppositionellen Standpunkt beibehalten,
was angesichts der grossen Zahl konservativ-rechter JuristInnen nur
wuenschenswert waere.
(Quelle: http://www.oeh.ac.at/oeh/pressespiegel/)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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07 ASF-Tagebuch
From: uschi@prairie.at
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Das Salz der Bewegung
Datum: 29.05.2003
autorIn:Günther Hopfgartner
++++++++++
Hallein_03 - Eine andere Welt auf der Perner Insel? - Das Austrian Social
Forum-Tagebuch.
Mittwoch, 28.5.2003:
Monatelange intensive Vorbereitungen für ein bestimmtes Ereignis generieren
üblicherweise enorme Erwartungshaltungen - die erst einmal befriedigt sein
wollen. Das 1. Austrian Social Forum in Hallein macht da keine Ausnahme.
Schon in der Nacht vor der Eröffnung des Sozialforums wurde deshalb selbiges
kurzerhand von einigen - intensiv in die Vorbereitung involvierten -
AktivistInnen zum Erfolg erklärt. Unter den hoffnungsfrohen Menschen, die da
am
"Ersten Halleiner Nacht-Würstelstand" gegenüber dem Eingang zur ehemaligen
Halleiner Saline optimistische Parolen ausgaben, auch meine Wenigkeit. Die
entsprechende Rechnung: 113 Seminare und Workshops, angemeldet von den
unterschiedlichsten Organisationen und Menschen, sind an sich schon ein
einmaliges Ereignis für die verschlafene österreichische Politlandschaft.
Wenn dann noch einige hundert AktivistInnen halbwegs open minded in die alte
ArbeiterInnenstadt an der Salzach einfallen würden - und davon war
angesichts
des intensiven und "gutbesuchten" Vorbereitungsprozesses auszugehen -,
konnte
eigentlich kaum noch etwas schiefgehen. Ein Prozess der Neuformierung
sozialer
Bewegung würde angestoßen, die eine oder andere neue Allianz geknüpft und
1500
AktivistInnen würden vier recht angenehme Tage erleben - mit
Erfahrungsaustau
sch, Streit und Sonnenbad.Eineinhalbtausend Menschen, die das Forum bzw.
ihre
Anliegen und Erfahrungen "selbst kommunizieren" würden. - Mal sehen.
Donnerstag, 29.5.2003:
Der reality check: Tatsächlich hatte sich das alte Salinengelände - quasi
über
Nacht - belebt ... mit freundlich engagierten Menschen wie auch mit den
üblichen
Wichtigmacher und den linken "Zeugen Jehovas", die auf ihren
Zeitschriftentischen die ewige und einzige Wahrheit beschwören. Der
Unterschied
zu anderen Bewegungen der letzten Jahrzehnte: die Knallköpfe sind deutlich
in
der Minderheit.
Dass in Seminaren mit ebenso wichtigen Thematiken wie gewichtigen Referenten
dennoch wie gehabt die Macher das große Wort führen und selbst theoretische
Grundlagen aus feministischer Produktion nur mit Augenzwinkern - wenn
überhaupt
- zur Kenntnis genommen werden, ist zwar keine Überraschung, bleibt aber auf
der
"to do-liste" für das 2. Austrian Social Forum ...
Apropos "Ausgrenzung und Herrschaft": Fast wie eine abgekartete Inszenierung
kommt dann das Ereignis des Tages daher. Einige Leute verfahren sich auf dem
Weg
nach Hallein an einer Autobahnabfahrt und finden sich Deutschland wieder. Im
Auto auch 3 Menschen "ohne Papiere" (Sans Papiers) ... und: die Polizei hält
das
Auto an und die Insassen fest. Vorwurf: Illegaler Grenzübertritt, im Falle
der 2
österreichischen Staatsbürger: Verdacht auf Schlepperei. - Anschaulicher
hätte
den 1500 AktivistInnen auf der Perner Insel wohl kein/e ReferentIn den
Wahnsinn
von Grenzregimes und "Flüchtlingsabwehr" vor Augen führen können.
Eine kleine Delegation des ASF bereitete schließlich dem Spuk in
Verhandlungen
mit den Behörden ein Ende - die "Verirrten" konnten ihre Fahrt nach Hallein
fortsetzen.
Fortsetzung folgt ...
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Frische-Service mailing list
Frische-Service@prairie.at
http://lists.servus.at/mailman/listinfo/frische-service
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08 Stehen ist wie Sitzen
From: friedemann@derschmidt.com
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Auf Grund der vielen Rueckfragen.
hier ein Text von Robert Sommer (Augustin) für permanent breakfast:

Stehen ist wie Sitzen
In unserem Vaterlande herrscht von alters her ein wahrer furor
prohibendi, eine Neigung zum Bevormunden, Eingreifen und Verbieten, die,
wie wir alle wissen, nicht gerade gute Früchte getragen hat. Es scheint,
dass es im neuen, republikanischen Österreich noch nicht viel anders
geworden ist. (...) Ich meine, dass ein Überfluss von Verordnungen und
Verboten der Autorität des Gesetzes schadet. Man kann beobachten: wo nur
wenige Verbote bestehen, da werden sie sorgfältig eingehalten; wo man
auf Schritt und Tritt von Verboten begleitet wird, da fühlt man förmlich
die Versuchung, sich über sie hinwegzusetzen. Ferner, man ist noch kein
Anarchist, wenn man bereit ist einzusehen, dass Gesetze und
Verordnungen nach ihrer Herkunft nicht auf den Charakter der Heiligkeit
und Unverletzlichkeit Anspruch haben können, dass sie oft inhaltlich
unzulänglich und für unser Rechtsgefühl verletzend sind oder nach
einiger Zeit so werden, und dass es bei der Schwerfälligkeit der die
Gesellschaft leitenden Personen oft kein anderes Mittel zur Korrektur
solch unzweckmäßiger Gesetze gibt, als sie herzhaft zu übertreten.
Sigmund Freud, Die Frage der Laienanalyse (1926).
Chris ist Punk und Augustinverkäufer in der Mariahilferstraße. In einem
Gespräch lässt er en passant die Information aus, einmal mehr müsse er
drei Tage "wegen Herumstehens" ins Polizeigefängnis. Das kann so nicht
stimmen, wenden wir ein. So ein Verbot gibt es nicht einmal in
Österreich. Zufällig flattert uns am folgenden Tag die Kopie einer
Strafverfügung zu, adressiert an einen anderen Straßenmenschen (bzw. an
die Sozialeinrichtung, die ihn betreut). Sie haben am soundsovielten
durch unbegründetes Stehenbleiben in der Mitte der Passage andere
Passanten behindert. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift
verletzt: § 78c StVO. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie
folgende Strafe verhängt: 70,00 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Std.
§ 78 StVO. Verhalten auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten
Auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten ist verboten:
a) Gegenstände, insbesondere solche, die scharf, spitz oder sonst
gefährlich sind, so zu tragen, dass andere Straßenbenützer gefährdet
werden können,
b) blendende Gegenstände unverhüllt zu tragen,
c) den Fußgängerverkehr insbesondere durch den Verkauf oder die
Verteilung von Programmen oder Eintrittskarten vor Theatern und
Vergnügungsstätten, durch das Verstellen des Weges, durch das Tragen von
Reklametafeln sowie durch den Verkauf von Druckschriften, durch das
Mitführen von Tieren oder durch unbegründetes Stehenbleiben zu
behindern.
Ein bisserl recherchieren im Milieu ist nun angebracht. Rasch stellt
sich heraus: Die Polizei, unter Druck von Geschäftsleuten, anständigen
Bezirkspolitikern etc., hat ein Instrument entdeckt, um das Erscheinen
unerwünschter Personen im öffentlichen Raum für diese unattraktiv zu
gestalten. Unerwünscht sind Punks, Säufer, Junkies, Sandler. Der § 78
der Straßenverkehrsordnung - der Säuberungsparagraph, wie ihn der
Augustin gleich nennen wird - wird ausschließlich gegen Marginalisierte
verwendet. Wer immer die Wiener Straßenzeitung liest, erfährt nun
Ausgabe für Ausgabe Gründe, warum man diese Verordnung (siehe S. Freud)
herzhaft übertreten sollte.
Auch Wiens Bürgermeister liest seine Straßenzeitung. Auf einer von den
Grünen losgetretenen Landtagsdebatte zu dem vom Augustin aufgerollten
Thema "Unbegründetes Stehen" nimmt Michael Häupl wie folgt Stellung. Der
Vorwurf der "Menschenrechtsverletzung" sei ihm zwar übertrieben
vorgekommen, jedenfalls sei es "eine unerfreuliche Geschichte", falls
die Wahrnehmung des Augustin korrekt sei - dass nämlich Personen, die
nicht der "Norm" entsprechen, mittels schikanöser Anwendung des § 78 der
Straßenverkehrsordnung der Aufenthalt in öffentlichen Raum verleidet
werde. Er habe sich nach der Lektüre des Augustin bei der Wiener Polizei
erkundigt. "Nach Auskunft der Polizei wurde eine solche Amtshandlung ein
einziges Mal in der Tat auch protokolliert. Es handelte sich um einen
Fall in der Mariahilfer Straße, vor dem Generalicenter, wo es wegen
einer Gruppe von Punks mit Hunden zu einer großen Fülle von Beschwerden
gekommen ist. Die Polizei hat in diesem Fall nicht nur nach den Mitteln
des Wegweiserechts nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz, sondern
auch nach dem der Straßenverkehrsordnung gegriffen." Wenn diese
Information stimme, fuhr Bürgermeister Häupl fort (und er habe "zur
Stunde natürlich keinerlei Veranlassung, dies zu bezweifeln"), dann
liege hier nicht "Menschenrechtsverletzung" vor. Die Belästigung von
Müttern mit Kindern durch Punks mit ungesicherten Hunden gefalle ihm
nämlich "mindestens genau so wenig". Sollte dies tatsächlich der einzige
Fall gewesen sein, "wo man die Ordnung mit dem entsprechenden
Paragraphen aus der Straßenverkehrsordnung wiederhergestellt hat", fehle
ihm jeder Anlass zur Beschwerde.
Der Augustin wird replizieren, der Bürgermeister sei von der Polizei
falsch informiert worden. Ehrlich: Es geht nicht um Einzelfälle.
Seither wird herzhaft gestanden. Unbegründetes Stehen ist subversiv
geworden. Stehen ist wie Sitzen. Wie Frühstücken im öffentlichen Raum.
Stehen und Sitzen gehören zusammen. Beides ist das Gegenteil von Kaufen,
der einzigen Tätigkeit, die durch keinerlei Verordnung behindert wird.
Als Kunstaktion ist Unbegründetes Stehen die schmuddelige Schwester von
Permanent Breakfast, denn ihr Ausgangspunkt ist die konkrete Repression
gegen die Schmuddelkinder. Unbegründetes Stehen ist die Fortsetzung des
immerwährenden Frühstücks in die Welt der VerliererInnen hinein. Die
Position, dass VerliererInnen im öffentlichen Raum unserer Städte nichts
verloren haben, muss denunziert werden, am besten durch eine Synthese
von sozialer und künstlerischer Praxis.
Der Augustin, der sich auch auf dem Feld der sozialen Arbeit bewegt, ist
auf die Skepsis mancher ExpertInnen der sozialen Arbeit gestoßen. Die
Augustin-Forderung nach "Recht auf Straße" sei in Bezug auf die
Zielsetzung "Menschenrecht auf Wohnung" konterproduktiv. Dieser Einwand
löste auf Augustinseite Staunen aus. Die beiden Zielsetzungen stören
einander nicht. Die freie Benutzung des öffentlichen urbanen Raumes
bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Stehen wir unnütz herum und
frühstücken wir, bis die BezirksvorsteherInnen Fleckerlteppiche auf
Asphalt legen lassen.
Robert Sommer

--
Produktion von Wirklichkeiten
________________________
Institut zur Erforschung und
Erschaffung von Ritualen und Zeremonien
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Friedemann Derschmidt
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fax.: +43 699 4012 60 35
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http://rudyn.magnet.at
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09 Haider fordert verschärfte Bestimmungen
From: Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at
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Haider fordert verschärfte Bestimmungen
Angesichts dieses starkes Zuwachses forderte Jörg Haider erneut eine
Verschärfung der Bestimmungen zur Erlangung der Österreichischen
Staatsbürgerschaft.

KLAGENFURT (lpd). Im ersten Quartal 2003 wurden laut Statistik Austria in
Kärnten 326 Ausländer eingebürgert, das entspricht einem Plus von 74
Prozent.
Angesichts dieses starkes Zuwachses forderte Landeshauptmann Jörg Haider
heute, Mittwoch, erneut eine Verschärfung der Bestimmungen zur Erlangung der
Österreichischen Staatsbürgerschaft. Die große Zahl an Einbürgerungen und
der
damit verbundene quotenfreie Zuzug von Familienmitgliedern erhöhe den Druck
auf
den Arbeitsmarkt und erhöhe auch die Gefahr sozialer Spannungen, so der
Landeshauptmann. Daher sollte eine gesetzliche Änderung insofern erfolgen,
als
nicht mehr nach zehn Jahren Aufenthalt mit Hauptwohnsitz automatisch eine
Einbürgerung erfolgt. Von dieser Automatik sollte abgegangen werden.
Notstandshilfe nicht mehr zur Beurteilung
Als Kriterium schlägt der Landeshauptmann das Abstellen auf
Versicherungsjahre vor, die zum Staatsbürgerschaftserwerb führen sollten.
Weiters sollte das
tatsächliche Erwerbseinkommen ohne Transferleistungen berücksichtigt werden.
Nicht mehr länger sollte zur Beurteilung der Einkommenssituation auch der
Bezug von Notstands- und Sozialhilfe als ausreichend angesehen werden.
Deutsch-Kenntnisse
LH Haider fordert auch verstärkte Kenntnisse der deutschen Sprache, was für
alle Familienmitglieder zu gelten habe. Ein weiteres wichtiges Kriterium
sieht der Landeshauptmann in fremdenrechtlichen Bestimmungen, hier seien im
besonderen Punkte wie die Gefährdung von öffentlicher Ruhe, Ordnung und
Sicherheit
zu berücksichtigen.
Forderungen ans Innenministerium
Haider hat diese Forderungen bereits dem Innenminister übermittelt.
Zusätzlich hat das Land Kärnten eine Konferenz der
Staatsbürgerschafts-Referenten
aller Bundesländer einberufen, um die Verschärfung der
Einbürgerungsbedingungen
zu beraten und abzustimmen. Die Konferenz findet am 3. und 4. Juni in
Pörtschach statt, wobei das Land Kärnten den Vorsitz hat. (Schluss)
Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
28.05.2003 Quelle: Online-Presse
--
Allgemeine Infomarkt der
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:Infomarkt@gmx.at
Achtung: Bitte nicht an uns zurück mailen
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10 Starvin' for justice
From: cuadpupdate@yahoogroups.com
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Starvin' for Justice '03 is just FOUR weeks away!
ARE ***YOU*** IN SOLIDARITY WITH
THE 10TH ANNUAL FAST & VIGIL TO ABOLISH THE DEATH PENALTY
at the U.S. Supreme Court?
June 29 to July 2, 2003!
See <http://www.abolition.org/annual.html> for complete details....

WHO ATTENDS, AND WHY SHOULD YOU?
http://www.cuadp.org/fv2002/people.html

WHAT HAPPENS AT THE F&V?
http://www.cuadp.org/fv2002/2002gallery.html

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&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
HE'S BACK!
YES!
Steve Earle will play Starvin' for Justice '03
at the evening rally on June 30....
Check out http://www.steveearle.net/
AND visit http://www.abolition.org/steveearle.html to play live recordings
of Steve Earle's participation from 2000!
AND visit http://www.cuadp.org/fv2001/earle.html for photos and the
Washington Post report on the rainout of 2001.
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
*******************************************************************

REGISTRATION INFORMATION is
here: <http://www.abolition.org/annual.html#register>

DOWNLOAD THE AWARD-WINNING FLYER AT
<http://www.abolition.org/little-flyer.html>

SPONSOR!
***DEADLINE TO BE LISTED IN THE PRINTED FLYER IS JUNE 16!!!***

Visit <http://www.abolition.org/sponsors.html> to join the following
co-sponsors who have most recently indicated their support*:
Alaskans Against the Death Penalty
American Friends Service Committee
Floridians for Alternatives to the Death Penalty
Susan Gries
New Jerseyans for a Death Penalty Moratorium
People of Faith Against the Death Penalty (NC)
Students Against the Death Penalty
Tennessee Coalition to Abolish State Killing
The United Methodist Church General Board of Church & Society
Unitarian Universalists for Alternatives to the Death Penalty
United Church of Christ - Justice & Witness Ministries
and YOU OR YOUR GROUP?
(* = see http://www.abolition.org/sponsors.html for a more complete list of
financial and in-kind sponsors)

Help Make It Happen:
Sponsors names are listed on the brochure handed out at the Fast & Vigil,
as well as on the web page. Sponsors help by contributing financial, people
or material resources to the effort to produce this event. Please e-mail
<sponsor@abolition.org> or call 800-973-6548 for information on becoming a
sponsor for this year's "10th Annual Fast & Vigil to Abolish the Death
Penalty,"
OR VISIT <http://www.abolition.org/sponsorform.pdf> TO DOWNLOAD A SPONSOR
FORM.
To make a contribution to this event on-line via our secure server, visit
<https://www.compar.com/donation/donateform.html> and be sure to check the
box indicating your support for the AAC.
See "small print" below.
********

IF YOU OR YOUR GROUP CANNOT COME, WILL YOU BE IN SOLIDARITY?
Will you Fast in Solidarity, like death row residents in Illinois and
friends like Ari Kohen in North Carolina and Maria Lambriex in France did
last year?
Joe Warwick of Washington State said "Yes!"
Tan Mackay of the UK said "Yes!"
Nathan Marsh said "I'll be working at a summer camp in the Pocono mountains
of PA...but I'll be there in spirit..."

What about you?
Will you stage a Solidarity action, as was done last year in Paris, and
like the Terre Haute Abolition Network did in Terre Haute?
Visit http://www.cuadp.org/fv2002/tribune.html to see the GREAT PRESS
COVERAGE garnered by the Terre Haute Abolition Network last year...
What Will YOUR GROUP do? What will YOU do?
The Abolitionist Action Committee seeks participants from EVERY US State
and anywhere else abolitionists struggle....
TELL US WHAT YOU ARE DOING, SO WE CAN TELL THE WORLD!!!
Please contact <aac@abolition.org> to inform us of your plans! (or for
assistance developing same...)
*********

SPREAD THE WORD IN YOUR AREA!!!
Some participants have had success getting hometown media coverage, along
the lines of "John Smith, who lives here is abolitionville (or, who is a
student here at X University), has traveled to Washington DC to participate
in the 10th Annual ....
Here are some examples of successful such efforts. People just took our
press release, modified it for themselves, and it got picked up.
http://www.cuadp.org/fv2002/ledger.html
http://www.cuadp.org/fv2002/BostonGlobe.html
http://www.cuadp.org/fv2002/tribune.html (This one is a solidarity action)
http://www.cuadp.org/fv2001/gator.html
http://www.cuadp.org/fv2001/sentinel.html
http://www.cuadp.org/fv2001/whittier.html

**********************
We look forward to Starvin' With Ya!
--abe
Abraham J. Bonowitz
for the Abolitionist Action Committee

****************************************************************
The Abolitionist Action Committee is an ad-hoc group
of individuals committed to highly visible and effective public
education for alternatives to the death penalty through
nonviolent direct action.
AAC c/o CUADP
PMB 297
177 U.S. Hwy #1
Tequesta, FL 33469
800-973-6548
<aac@abolition.org>
http://www.abolition.org
****************************************************************
For financial & legal purposes only, the AAC is a project of CUADP
(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

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11 Iranian Opposition says Tehran enriches uranium
From: wadi_wien@hotmail.com
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Iranian opposition says Tehran enriches uranium
NY TIMES NEWS SERVICE
Wednesday, May 28, 2003,Page 6
"We are not commenting at all on the situation in Iran, because we are in
the midst of a very sensitive inspection."
Melissa Fleming, IAEA spokeswoman
An Iranian group said Monday that it had evidence of two previously
undisclosed uranium-enrichment facilities west of Tehran -- information
that, if proved, might add to the Bush administration's argument that Iran
is violating its commitment not to produce nuclear weapons.
The group, the National Council of Resistance of Iran, an umbrella for
anti-Iranian government organizations, said the facilities were two small
laboratories that operate as satellite plants to a larger nuclear facility
in Natanz, in central Iran. The group said the facilities were discovered by
the People's Mujahedeen, a resistance group that brought the Natanz plant to
the attention of international weapons inspectors.
"The Iranian regime is working on other outlets to circumvent international
supervision and international monitoring," a council official, Ali Safavi,
said in an interview.
He said one site had already installed several centrifuges for processing
uranium, and he called on international inspectors to scrutinize the
facilities.
"This organization has been extremely on the mark in the past," said a
senior UN official who is familiar with the situation in Iran, adding, "They
are a group that seems to be privy to very solid and insider information."
However, People's Mujahedeen has stirred some controversy within the Bush
administration. In a gesture toward Iran, the administration has classified
the organization as a terrorist group. However, US military officials have
also signed a cease-fire with People's Mujahedeen fighters based in Iraq.
Iran has insisted that its intention is to make fuel for a civilian nuclear
power program. But in recent months US officials have grown increasingly
concerned that Iran is developing a secret nuclear weapons program in
violation of the Nuclear Nonproliferation Treaty, which it has signed.
Administration officials are now trying to build international support for
an official finding from the International Atomic Energy Agency (IAEA), the
branch of the UN that monitors peaceful nuclear programs.
Safavi said his organization, which planned to make its information public
yesterday, had already provided details to the IAEA, whose board is meeting
in June at agency headquarters in Vienna, Austria, to review Iran's
compliance with the treaty.
A spokeswoman for the agency, Melissa Fleming, declined to comment on the
allegations of the People's Mujahedeen.
"We are not commenting at all on the situation in Iran, because we are in
the midst of a very sensitive inspection," she said.
"We are going there. We are taking samples and we are doing analysis," she
said.
The US State Department also declined comment.
Gary Milhollin, director of The Wisconsin Project, an arms control research
group, said, "I think the Bush administration ought to take it seriously."
"They ought to ask the IAEA to ask Iran for either a denial or a
confirmation," he said, "and if the Iranians confirm it, then the IAEA ought
to ask to be allowed to see both sites."
In the interview on Monday, Safavi said the two laboratories were intended
to function as a backup to the Natanz site in case that facility came under
military attack.
The two laboratories, Safavi said, are both in the Hasthgerd region, near
Karaj, about 40km west of Tehran. He said construction at the sites began in
2000 under strict security.
Safavi also provided a list of eight businesses that he described as "front
companies" set up by the Atomic Energy Organization, the branch of the
Iranian government that oversees nuclear activities -- including weapons
research.
Milhollin, the arms control expert, said it would make sense for Iran to
build satellite nuclear facilities, "because of the risk that Israel or
somebody else could bomb the sites that are known."
But he said it might be difficult for the Bush administration to prove that
the Iranian program violates the nuclear nonproliferation pact.

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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt


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