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A) TEXTE
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01 NieWiederArbeit
From: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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NIE WIEDER ARBEIT!

Vom Kritischen Kreis

"Als ich dem arbeitswütigen G. gegenüber beiläufig erwähnte, daß es Arbeit, gemessen am Alter der
Menschheit, erst seit einer relativ kurzen Zeit gebe, da schnappte er nach Luft." (Günther Anders:
Ketzereien)

Die Differenz könnte größer nicht sein: Fordern alle die Schaffung von Arbeitsplätzen, so fordern wir
die Abschaffung der Arbeit. Auf den ersten Blick ist das zweifellos ein verrücktes Programm. Doch
wer die Sachen nicht verrückt, ist sowieso normal und somit irr. Damit die Irren nicht weiter irren,
einige Überlegungen zur Güte. - Wir sind jedenfalls die, die auf die volksheimtückische Frage, was wir
denn schon gearbeitet haben, kategorisch antworten: Egal wieviel, zuviel!

I.
Was haben Brötchen backen, Straßen kehren, Gefangene beaufsichtigen, Kranke pflegen, Obst
verkaufen, Kühe melken, Artikel schreiben, Geld transportieren und Bomben werfen gemeinsam? Daß
sie eben als entlohnte Arbeit anerkannt sind, daß es Geld für sie gibt. Alle können in Euro ausgedrückt
werden. Können sie es nicht, dann sind sie trotz aller Mühe und Anstrengung keine Arbeit gewesen,
weil sie eben vom Wesen der Verwertung nicht erfaßt worden sind.
Vom Wert her betrachtet kann die gleiche Tätigkeit Arbeit sein oder eben auch nicht. Das ist abhängig
davon, in welcher Konstellation sich diese gesellschaftlich entfaltet. Der spezifische Charakter der
Tätigkeit ist von einer außermonetarischen Sinnlichkeit jedenfalls nicht zu erfassen. Gegen den
gesunden Menschenverstand gilt es festzuhalten: Arbeit ist auf den Markt bezogene Tätigkeit zum
Zwecke der Verwertung. Arbeit muß sich für den Markt qualifizieren und quantifizieren.
Die so dechiffrierte Arbeit ist keine ontologische Größe, sondern eine historisch begrenzte
Notwendigkeit. Wenn hier also von Arbeit gesprochen wird, dann ist darunter die elendigliche
Erwerbsarbeit zu verstehen. Im Deutschen ist die äußerst sinnvolle Differenzierung zwischen
Arbeit(en) und Werk(en) im Laufe der letzten Jahrhunderte weitgehend verloren gegangen. Der
Umgang mit der Kategorie "Arbeit" ist daher äußerst problematisch, da es anders als z.B. im
Englischen keine Unterscheidung zwischen "work" und "labour" gibt.

II.
Arbeit ist kein physiologischer Terminus, sondern eine gesellschaftliche Realkategorie. Ihr Aufstieg
verläuft parallel zu Aufklärung und Kapitalismus. Alles, was uns heute so vertraut ist - Demokratie,
Recht, Sozialstaat, Politik, Nation, Vertrag, Ware, Markt etc. gehört demselben historischen
Kontinuum an, kann von diesem nicht abgelöst werden, obwohl gerade das immer wieder geschieht.
Deren Durchsetzungs- wie Verfallsgeschichte ist ein und dieselbe, auch wenn es Ungleichzeitigkeiten
in ihren Ausformungen und Entwicklungen geben mag und spezifische Überlappungen einmal
ausgeblendet werden.
Warum sowohl Bourgeois als auch Proletarier sich mit der Arbeit identifizieren, ist vorgegeben, weil
sie als die jeweiligen konstanten und variablen Kapitalteile nichts anderes sind als dynamische
Daseinsweisen der Arbeit. Sie identifizieren sich richtigerweise mit sich selbst, ihrer objektiven
Bestimmung. Die Arbeit, das bin ich, bekennen die stets falsch bezeichneten, weil umgekehrt zu
bezeichnenden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Kapital liebt Arbeit, weil es Arbeit ist. Tote Arbeit, die sich lebendige aneignet und sich somit
verwertet. Ohne Arbeit kein Kapital. Das Kapitalverhältnis ist nichts anderes als die
Akkumulationsmaschine der Arbeit. Der Klassenkampf meint nur die subjektive Seite davon. Kapital
und Arbeit bilden also keinen antagonistischen Gegensatz, sondern sind vielmehr der
Verwertungsblock der Kapitalbildung. Wer gegen das Kapital ist, muß gegen die Arbeit sein.

III.
"Die Arbeit hoch", so heißt tatsächlich der konsensuale Refrain des bis heute noch gesungenen "Lied
der Arbeit". "Bewußte, planmäßige Organisation der sozialen Arbeit nennt sich der ersehnte Heiland
der neueren Zeit", verkündete etwa der sozialdemokratische Propagandist Joseph Dietzgen vor mehr
als hundert Jahren. In der Anbetung der Arbeit gab und gibt es auch keine Differenz zwischen
Sozialdemokraten und -demokratinnen und Bolschewisten und Bolschewistinnen.
Die Arbeit ist zur Religion der Arbeiterbewegung geworden. "Hauptsache, Du hast eine Arbeit", ist
heute noch ein geflügeltes Wort. In Zeiten wie diesen verstärkt sich das noch, für die allermeisten gilt
es, irgendwo unterzukommen. Für einen sicheren Job, ja für eine Stelle überhaupt, ja selbst schon für
die Taglöhnerei ist man bereit, unzählige Demütigungen hinzunehmen. Hauptsache Arbeit. Die
Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung wurde so primär zur Bewegung zum Kampf für die Arbeit.

IV.
Arbeit meint nicht Erfüllung des Lebens, sondern Mühsal der Existenz. Arbeitszeit ist gestohlene
Lebenszeit. Daß Arbeitsplätze in einer Situation, wo sie sich als überflüssig erweisen, geradezu
angebetet und erfleht werden, daß man sich nicht freuen kann, wo Freude angesagt wäre, ist eine
perverse Groteske sondergleichen. Eine marktwirtschaftliche, wohlgemerkt.
Arbeitslos sein bedeutet als Arbeitskraft konkurrenzunfähig zu sein. Und das ist mit sozialer
Degradierung verbunden. Zweifellos, die Arbeitslosigkeit ist ein Schrecken. Aber diesen Schrecken
richtet die Arbeit an, nicht die Untätigkeit. Wenn Arbeitslosigkeit Elend schafft, dann ist sofort
einzuwenden, daß die Arbeitslosigkeit eine untergeordnete Komponente der Arbeit selbst ist, nicht
deren Gegenteil, als die sie oberflächlich erscheint.
Arbeitslosigkeit meint Entwertung, und dies in einer Gesellschaft, in der der Wert das vorherrschende
Gesetz ist. Arbeitslosigkeit tritt auf als Schande, als Schwäche, als Unfähigkeit, als Wertlosigkeit. Und
genau so muß sie auch in dieser Gesellschaft gedacht werden. Die Betroffenen sind gezeichnet.
Sozialfälle nennt man sie.

V.
Arbeit ist Übel. Arbeit ist Leid. Arbeit richtet die Menschen psychisch und physisch zugrunde. Sie ist
eine soziale, eine repressive, eine ökologische Bedrohung. Arbeit ist Selbstentwirklichung. Sie wird
getan, weil sie Lohn bringt. Nach dem Sinn der Beschäftigung soll erst gar nicht mehr gefragt werden.
Wichtig ist, ob sie sich rentiert, ob sie Profite, Löhne, Arbeitsplätze abwirft.
Arbeit macht nicht frei, sie ist die Unfreiheit par excellence, der aufgeherrschte Zwang zur
Entmenschlichung, was heißt sich zu verdingen, zu verkaufen, zu verwerten. Nichts anderes sollen sie
auch wollen. "Wir wollen arbeiten müssen", singt der Arbeitergefangenchor. Warum aber sollen wir
wollen? Weil wir wollen müssen! Unser Wille ist Gesetz, weil er uns gesetzt ist. Wir sind so
dimensioniert, wir lassen nicht von unserer Maske, die wir als Haut verstehen. Arbeit ist der Aggressor
der Moderne. Und er sitzt auch in den Individuen selbst.
Arbeit zeichnet den Menschen nicht aus, sie zeichnet ihn vielmehr. Die Fabriken, die Büros, die
Verkaufshallen, die Baustellen, sie sind legale Institutionen zur Zerstörung menschlicher Substanz. Die
Spuren der Arbeit, wir sehen sie täglich an den Gesichtern und an den Körpern. An nichts laborieren
die Menschen mehr als an der ihnen zugemuteten und angetanen Arbeit.

VI.
Während man gemeinhin davon ausgeht, daß jede Arbeit (wieder) etwas Wert werden soll, gehen wir
davon aus, daß Arbeit sich fortwährend entwertet, und daß das eigentlich positiv ist. Negativ wird es
nur dadurch, weil die konstruktive Entwicklung an einem destruktiven Gesamtzusammenhang
gebunden ist und an ihm verunglückt. So wird eben aus der Arbeitsbefreiung eine Arbeitslosigkeit. Es
geht nicht um die Umwertung der Werte (womit der ganze Rattenschwanz von der Arbeit über die
Demokratie bis zur Freiheit gemeint ist), sondern darum, daß die negative Entwertung positiv
gewendet werden kann.
Der Kampf gegen die Realabstraktion Arbeit kann durchaus als Auftakt einer noch weitergehenden
Kampagne der Entwertung der Werte interpretiert werden. Genau das steht an: das definitive
"Würdelos-Machen" heiliger Begriffe und Prinzipien im öffentlichen Diskurs. Das reell Prekäre muß
auch im Kopf prekär werden. Das Marode muß als marod benannt werden. Anstatt den Irrglauben zu
stärken - so etwa die Propagandaagenturen, allen voran die Sozialdemokratie -, gilt es diesen stets zu
hinterfragen, zu unterlaufen, und schlußendlich zu überwinden.

VII.
Das Heldenlied der Arbeit intoniert sich als politischer Leitkanon aller Gläubigen. Ob Katholiken oder
Sozialistinnen, Protestantinnen oder Faschisten, Grüne oder Liberale, Wirtschaftstreibende oder
Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, die Arbeit eint ihre Heere zu einer einzigartigen
abendländischen Prozession. Die rituellen Sprechchöre, die da nach Arbeit schreien, sind ja nicht zu
überhören. Auch wenn ihnen zusehends etwas Gespenstisches anhaftet.
Nicht Transformation der Arbeit steht an, sondern ihre Entformierung als gesellschaftliches
Formprinzip. Es gilt, sich gegen die Arbeit zu emanzipieren, sich aus ihrem Joch zu befreien. Was
ansteht, ist das Gegenteil des Aufgeführten: Nicht ein Bündnis für die Arbeit, sondern eine Kampagne
gegen die Arbeit.

Produktivitätswahn tötet!

I.
"Im Hakenkreuz sehen wir die Mission des Kampfes für den Sieg des arischen Menschen und
zugleich mit ihm auch den Sieg des Gedankens der schaffenden Arbeit, die selbst ewig antisemitisch
war und antisemitisch sein wird." (Adolf Hitler: Mein Kampf.)

Wie ernst der Führer der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft das gemeint hatte, ließ sich später
über dem Eingang von Auschwitz und anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern nachlesen.
Die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden fand statt unter der Losung "Arbeit macht frei".
Deutsche sowie Österreicher und Österreicherinnen waren von einem fanatischen Drang besessen,
Jüdinnen und Juden zur Arbeit zu zwingen. Der Arbeitseinsatz zielte dabei auf die Vernichtung der
Jüdinnen und Juden, nicht vorrangig auf die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Auschwitz war der Ort, wo
ganz normale Österreicher und Österreicherinnen, ganz ordinäre Deutsche die physische Vernichtung
derjenigen in Angriff nahmen, die in der Sichtweise des antisemitischen Wahns dem "Sieg des
Gedankens der schaffenden Arbeit" entgegenstanden.

II.
Hieß der erste Mai, bevor er zum staatsoffiziellen Feiertag erklärt wurde, oft noch Tag der Arbeiter,
wurden also früher zumindest manchmal noch die Opfer des Prinzips der Arbeit - wenn auch eher
unbewußt als bewußt - in den Mittelpunkt des Interesses gestellt, so wird heute jenes elende Prinzip
selbst abgefeiert. Umgesetzt haben die endgültige Umbenennung des 1. Mai vom Tag der Arbeiter in
den Tag der Arbeit die Nazis, die ihn zum Staatsfeiertag erklärten. Nach 1945 wurde diese
Umbenennung, die zugleich eine Umorientierung bedeutet, beibehalten - ein Paradebeispiel
postfaschistischer Kontinuität.

III.
Wer nicht von der Volksgemeinschaft sprechen mag, sollte vom Kapitalismus schweigen. In der
nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, die nach 1945 in eine Gemeinschaft der Demokraten
transformiert wurde, formierte sich die ehrliche, konkrete Arbeit gemeinsam mit dem als schaffend
verstandenen produktiven Kapital gegen die Volksfeinde: das als jüdisch identifizierte, vermeintlich
raffende Kapital und die als Raub denunzierte "jüdische Arbeit".
Derartige Aufspaltungen der gesellschaftlichen Gesamtheit finden sich heute bei den Freunden der
Arbeit von ganz rechts bis ganz links. Die ehrliche Arbeit scheint bedroht - und zwar durch das
Finanzkapital, den Kasinokapitalismus, die Börse und wurzellose Spekulanten und Spekulantinnen. Die
Arbeit wird von Neonazis, Konservativen, Sozialdemokraten und -demokratinnen, Grünen und
Linksradikalen zum positiven Pol gegenüber der abstrakten Macht des Geldes angesehen.
Antisemitische Ressentiments werden dadurch sowohl bedient als auch hervorgebracht. Anstatt die
Arbeit mit dem Kapital und dem Staat abzuschaffen, wird die Befreiung der Arbeit vom Zins, von der
Knechtung durch abstrakte Mächte propagiert. Helfershelfer bei der Rettung der Arbeit soll der Staat
sein, der den zügellosen, nicht dingfest zu machenden Marktkräften den Betrug an der ehrlichen Arbeit
unmöglich machen soll.

IV.
Wird der Staat gegen den Markt in Anschlag gebracht, werden damit Folgen kritisiert und zugleich
deren Ursache legitimiert. Es wird nicht mehr das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis und der
Staat als dessen kollektiver Organisator für die systematische Schädigung des subjektiven Interesses
der abhängig Beschäftigten, also den Verdienst des Lebensunterhalts, verantwortlich gemacht. Statt
dessen wird der Kapitalismus sprachlich mit immer neuen Zusätzen versehen. Kritisiert wird nicht
mehr die kapitalistische Gesellschaft auf Grund ihrer ruinösen Folgen für die Mehrzahl der sie
konstituierenden Subjekte, sondern nur mehr der unzivilisierte Kapitalismus, der Turbo- und
Kasinokapitalismus, der ungezügelte, enthemmte und wildgewordene Kapitalismus oder der
Raubtierkapitalismus. Die Häufung der kritischen Adjektive und Prädikate dient dabei ausschließlich
der Verteidigung des Substantivs. Schuld am Elend der Welt ist scheinbar nicht mehr schlicht und
einfach der Kapitalismus, sondern beispielsweise der Mafiakapitalismus. Als wäre die staatlich etwas
mehr regulierte Warenproduktion und Kapitalakkumulation etwas sehr Schönes gewesen, übertreffen
sich die Freunde der ehrlichen Arbeit, wenn moralische Empörung gefragt ist und wettern gegen den
Börsendschungelkapitalismus oder den Killerkapitalismus.

V.
Zusammen mit der als eigener Sphäre installierten Arbeit entstand als deren Gegenstück die Sphäre des
privaten Haushalts, der Familie und der Intimität. In diesem als "weiblich" definierten Bereich
verbleiben die vielen und wiederkehrenden Tätigkeiten des alltäglichen Lebens, die sich nicht oder nur
ausnahmsweise in Geld verwandeln lassen: vom Putzen und Kochen über die Kindererziehung bis zur
Pflege alter Menschen. Die Sphäre der Intimität als Rückseite der Arbeit wird von der
Familienideologie zum Hort des eigentlichen Lebens verklärt - auch wenn sie in der Realität meistens
eine Intimhölle ist.
Als ideologische Konsturktion ist Arbeit männlich, "weiß" und abendländisch. Ihr Gegenteil, die
unförmige und kulturlose Natur ist weiblich, farbig und exotisch, also dem Zwang auszusetzen. Die
Arbeitsgesellschaft ist schon in ihren Grundzügen rassistisch und sexistisch.

VI.
Der Arbeitsfanatismus hat weder gegen das Kapitalverhältnis noch gegen Staat und Nation etwas
einzuwenden. Er braucht die Nation als Bezugspunkt und kann und will sie daher nicht kritisieren. Er
ist strukturell rassistisch wie auch antisemitisch. Im Antisemitismus wendet er sich gegen die
"Zinsknechtschaft", welche die ehrliche Arbeit angeblich um ihren gerechten Lohn bringt. Im
Rassismus wendet er sich unter anderem gegen Menschen aus unproduktiveren Weltregionen,
biologisiert reale Produktivitätsgefälle und wehrt sich gegen reale oder vermeintliche Konkurrenz am
Arbeitsmarkt.
Gerade in einer Nation wie der österreichischen, in der die "ordentliche Beschäftigungspolitik" der
Nazis bekanntlich weiterhin hoch im Kurs steht, gedeiht der Produktivitätswahn ebenso hervorragend
wie die latenten Verschwörungsphantasien. Die freiheitlichen Arbeitnehmer haben das vor einem Jahr
zur Arbeiterkammerwahl mit ihrem Slogan "Hackeln statt packeln" erneut unter Beweis gestellt. Nur
sollte man nicht glauben, das derartige Parolen ausschließlich freiheitliche WählerInnen ansprechen.
Trotzkisten und Trotzkistinnen wie linke Sozialdemokratinnen und -demokraten, die mit Sprüchen wie
"Haider in die Produktion" glauben, der FPÖ etwas entgegensetzen zu können, dürfen sich für solch
eine doch immerhin gegen "die da oben", gegen die Funktionäre und Funktionärinne, gegen Bonzen
und Parasiten, die eben lieber konspirieren als durch Arbeit etwas zum Volkswohlstand beizutragen,
durchaus angesprochen fühlen.

VII.
Ihre Arbeit ordentlich erledigt haben auch jene Polizisten, die vor genau zwei Jahren der
österreichischen Nation neuerlich vorführten, wie mit Menschen umgegangen werden kann, die zur
Verwertung mittels der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft nicht benutzt werden können, aber auch kein
Lebensrecht qua Zugehörigkeit zur Nation beanspruchen dürfen und Staat wie Mob ohnehin als
Bedrohung der einheimischen "Rasse" oder - je nach Geschmack - Kultur gelten. Am 1. Mai 1999
starb Markus Omofuma während seiner Abschiebung durch die Behandlung pflichtbewußter,
arbeitssamer und durchschnittsrassistischer österreichischer Polizisten - ein Geschenk der
Exekutivarbeiter an die Nation am Tag der Arbeit.

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Streifzüge
Die Zeitschrift des Kritischen Kreises

Nr. 1/2001:
Franz Schandl: Philosophie des Staus
Christian Fuchs: IdiotInnen des Kapitals - "Freie" Software
Florian Markl/Thomas König: Totalität und Marxismus
Gerhard Scheit: Die Hüter der Theorie
Karl Reitter: Das Elend der Zivilgesellschaft

Auswahl aus den letzten Jahrgängen:

Günter Schneider: 11 Thesen zur Wohnungsfrage
Patrizia Gruber: Aporien kritischer Gesellschaftstheorie
Stephan Grigat: Zur Kritik des Fetischismus
Erich Ribolits: Wider die Überhöhung der Arbeit
Maria Wölflingseder: Esoterik und die Linke
Robert Kurz: Metaphysik der Arbeit
Norbert Trenkle: Was ist der Wert? Was soll die Krise?
Franz Schandl: Metakritik des Tauschs
Gaston Valdivia: Arbeit und Wahn
Michael Heinrich: Untergang des Kapitalismus?
Stephan Grigat: Nationalismus und Öcalan
Roswitha Scholz: Wert und Geschlechterverhältnis
Robert Zöchling: Restöffentlichkeiten
Ilse Bindseil: Weiblichkeit - Dialektik eines negativen Begriffs
Gerhard Scheit: Musik und abstrakte Zeit
Gerhard Scheit/Franz Schandl: Freiheitliche Sirenen
Stephan Grigat: Agnolis Kritik der Politik
Franz Schandl: Der Staat und seine historischen Grenzen
Alex Gruber/Tobias Ofenbauer: "Spass haben" und Gesellschaft
Stephan Grigat: Robert Kurz "Schwarzbuch Kapitalismus"
Gerhard Scheit: Poststrukturalismus und Kritische Theorie
Ernst Lohoff: Deutschland ist überall
Peter Pirker: Zivil- und Bürgergesellschaft
Claus Peter Ortlieb: Gesellschaftskritik als Erkenntniskritik
ISF: Auschwitz, Deutschland und die Wertvergesellschaftung
Franz Schandl: Jörg Haider und die ihn umschwirrenden Elemente
Gerhard Scheit: Kritik des Totalitarismusbegriffs
Alex Gruber: Menschenrecht und Kapitalismus
Cordula Behrens-Naddaf/Klaus Thörner: Rot-grüner Interventionismus.

Kritischer Kreis, Margarethenstraße 71 - 73/23, A - 1050 Wien, e-mail: streifzuege@aon.at
35,- öS, Jahresabo 150,- öS
Konto: P.S.K. BLZ 60000, Nr. 93.038.948
Probeheft gratis anfordern!

Ausgewählte älterer Texte aus den Streifzügen finden sich in der Papyrothek der Zeitschrift Context
XXI:
http://contextXXI.mediaweb.at
(Context XXI texte > Papyrothek > Streifzüge)

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02 ZUM ERSTEN MAI
From: Internationales Aktionskomitee<INAKKO@gmx.at>
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Der 1. Mai hat seine Geschichte in den Kämpfen der amerikanischen
Arbeiterbewegung im Mai 1886 für den 8-Stunden-Arbeitstag. Die vier
Arbeiterführer Albert Parsons, Albert Spies, George Engel und
Adolf Fischer wurden für den Tod eines Polizisten bei den Streiks
in Chicago verantwortlich gemacht und hingerichtet.
1889 wurde der 1. Mai zum internationalen Kampftag der
Arbeiterklasse ausgerufen.

Dieser Kampf ist noch immer aktuell.
Multinationale Unternehmen üben heute eine beispiellose Kontrolle
über die Weltwirtschaft aus und ihre Interessen werden auf allen
Ebenen der Politik durchgesetzt. In den Ländern des Südens werden
in sklavenähnlichen Verhältnissen billige Konsumgüter für die
Menschen in den Zentren des Wohlstands hergestellt, in den
Industrieländern werden immer mehr Menschen in prekäre
Arbeitsverhältnisse gedrängt und ihre erkämpften Rechte
ausgehöhlt. Die reiche Stadt Salzburg gibt Millionen für
den Bau von Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen aus,
um der satten Bevölkerung immer neue Konsummöglichkeiten zu
schaffen, aber für Flüchtlinge hat sie keinen Platz.
Deshalb haben wir überhaupt keinen Grund, selbstgefällig
in einer "MAI-PARADE" zu stolzieren!

Zum ersten Mai 2001 rufen wir auf zur Solidarität mit
allen Arbeitern und Arbeiterinnen die weltweit dem
ausbeuterischen Kapitalsystem Widerstand leisten!

Solidarität mit allen Migranten und Migrantinnen, die
wegen der Folgen der globalen Expansion des Kapitalismus
ihre Lebensgrundlage verlieren und gezwungen sind,
ihr Land zu verlassen!

Solidarität mit allen Flüchtlingen, die wegen Krieg,
Verfolgung und Unterdrückung ihr Land verlassen müssen
und Asyl suchen!

Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas, Tschetscheniens,
Kolumbiens und anderer Ländern, die wegen der imperialistischen
Aggression Krieg, Gewalt und Vertreibung ausgesetzt sind!

Solidarität mit den politischen Gefangenen in den türkischen
Gefängnissen, die sich mit ihrem Hungerstreik gegen die Verlegung
in Isolationsgefängnisse wehren!

Solidarität mit den Menschen in Nepal, die gegen Armut, Ausbeutung
und Feudalismus und für eine demokratische und soziale Revolution
kämpfen!

Solidarität mit den Bauern- und Protestbewegungen in den Ländern
des Südens, die sich gegen die Ausplünderung und die Zerstörung ihrer
Lebensgrundlage durch die multinationalen Konzerne und gegen die
menschenverachtenden Politik der globalen Machtinstitutionen wehren!

Solidarität mit Mumia Abu Jamal, der trotz 18 Jahren unschuldig in der
Todeszelle den Kampf gegen das rassistische System in den USA nicht
aufgegeben hat!

Solidarität mit Dr. Abimael Guzman "Gonzalo", der seit 1992 in Peru in
völliger Isolierung gefangen gehalten wird und mit allen revolutionären
Gefangenen auf der ganzen Welt!

Solidarität mit allen MenschenrechtsaktivistInnen, die sich für die
Rechte der Flüchtlinge einsetzen und gegen die rassistische Asylpolitik
der EU und die mörderischen Abschiebungen kämpfen!

Solidarität mit allen Menschen, die auf der ganzen Welt für Freiheit,
Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenwürde eintreten!
Lasst uns zusammenarbeiten für eine Welt, in der die Menschen die Kontrolle
über ihr Leben gewinnen und Wirtschaft und Konsum Lebensqualität und
Gerechtigkeit dienen!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
ES LEBE DER 1. MAI!

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03 RBH Online 010430
From: Anarchistische Buchhandlung <rbh@inode.at>
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Revolutionsbräuhof (RBH); Hahngasse 15, A-1090 Wien
Tel.: (+43 1) 310 76 93, Fax: (+43 1) 319 52 22
E-Mail: rbh@inode.at

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.

Rotes Wien - was nun?
Die Gemeinderatswahl ist geschlagen und Wien ist wieder ein rotes, wenn es
nach der Mandatsverteilung im Gemeinderat geht. Die Regierungsparteien
haben eine schwere Niederlage erlitten. Die OeVP konnte nicht so
dazugewinnen, wie ihr das vorausgesagt wurde und die FPOe schlitterte mit
einer zu Joerg Haider mutierten Helene Partik Pablé in ein Desaster. Viele
konnten sich in den Tagen danach die Genugtuung ueber dieses Ergebnis nicht
verkneifen.
Zumal Joerg Haider alle Register politischer Gemeinheiten gezogen hat.
Bierseelige Scherze ueber den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde
in Wien, Ariel Muzicant, und ueber den "Spindoktor von der Ostkueste,
Greenberg" sollten das "Wiener Herz" mobilisieren. Fuer die FPOe. Und das
"Wiener Herz" hat sich bis auf 20% nicht beeindrucken lassen. Diesmal. Aber
glauben wirklich alle, dass Anti-semitismus, Rassismus und
Autoritaetshoerigkeit seit dem 25. Maerz nur noch Randgruppenphaenomene
sind? Ob nicht auch noch etwas anderes diese Wahl entschieden hat? Naemlich,
dass seit dem Regierungsantritt von Blau/Schwarz das Geld im Boersl weniger
wurde?
Die Menschenhatz geht weiter
Weil wenn das Geld in der eigenen Tasche schon stimmen wuerde, liesse es
sich wahrscheinlich weiter relativ erfolgreich gegen juedische Menschen und
MigrantInnen schimpfen. Und gegen viele ist das ungeniert geschehen, ohne
irgendeinen Aufschrei. Gegen Drogenabhaengige zum Beispiel. Das Leid von
Menschen spielt nie eine Rolle. Erst wenn es ums eigene Gerstl geht,
scheinbar.
Wenn die Entwicklung einer Entsolidarisierung nicht aufgebrochen wird,
wenn sich nicht die Erkenntnis durchsetzt, dass ALLE Menschen wenigstens
Verstaendnis fuer ihre Situation verdienen, koennte jederzeit wieder ein Wahl-
ergebnis zugunsten der FPOe herauskommen. Viele haben aber be-merkt, dass
ihnen das nichts bringt.
Wenn der FP-Klubobmann Westenthaler anmerkt, die Linie gegenueber
"AuslaenderInnen" sei falsch gewesen, und man muesse doch die
"NeooesterreicherInnen" gewinnen - und zwar auf Kosten ihrer ehemaligen
Landsleute - weil "Illegale" haben nach wie vor hier nichts verloren, wenn es
nach der FPOe geht - dann will er Stimmen bei einer Wahl lukrieren.
Nationalismus und Deutschtuemelei zaehlen nichts mehr, wenn es um Stimmen
geht. Wenn aus jedem Hojac ein Westenthaler werden kann.
Sie spielen ihr Spiel
Ob die SPOe gewillt ist, dem etwas entgegenzusetzen, sei dahingestellt. Und
das ist letztlich ihre Entscheidung. Aber der Aufstieg einer FPOe zur
Regierungspartei, die mit der OeVP gemeinsam unsoziale Massnahmen gegen
fast alle trifft, kommt auch nicht von irgendwoher.
Entsolidarisierung, das Abschieben von Verantwortung auf gewaehlte
Parteien, Resignation gegenueber der Obrigkeit, und die Suche nach der
"besseren" Autoritaet haben dahingefuehrt, wo wir jetzt sind. 30 Jahre SPOe
an der Macht haben das nicht aufhalten koennen. Das ist aber nicht die
alleinige Schuld der SPOe. Viel zu wenige haben ihren Mund selbst
aufgemacht. Und das sollte sich aendern, wenn wir die jetzige Situation
veraendern wollen.
Spielen wir mit!
Mal ganz ehrlich. Wie oft erleben wir Momente, wo uns die geeigneten Worte
fehlen, die noetig waeren, wenn jemand drangsaliert wird. Stumm sein, wenn
man schreien sollte. Das Artikulieren des eigenen Willens, ob anonym oder
nicht kann ja erst aufzeigen, was nicht stimmt oder was man gerne moechte.
Grabesruhe, Angst und der daraus resultierende Hass, der sich bei jeder
Gelegenheit entladen kann, wird - wie so oft in der Geschichte - in eine
Katastrophe fuehren. Deshalb: ENGAGIERT EUCH!
Wir koennen da Hilfe leisten, wo sich Menschen selbst organisieren wollen.
Wir sind ein Kollektiv, das gemeinsam mit dem Revolutionsbraeuhof die
Anarchistische Buchhandlung betreibt.
Unser Angebot ist aber kein ideologisches, sondern es ist fuer uns
selbstverstaendlich, denjenigen Hilfe anzubieten, die sich unabhaengig
engagieren wollen. Gemeinsam oder auch alleine. Die Infrastruktur
(Druckerei, Copyprin-ter, ...) ist vorhanden. Und sie sollte genuetzt werden.
Fuer Medienprojekte, oder was auch immer Ihr wollt.
Die Grundvoraussetzung ist recht einfach. Kein Rassismus, kein
Antisemitismus, kein Sexismus und kein Faschismus. Und: keine
Rechtswidrigkeiten.
Das ist aber leichter als man denkt.
Und nochmals: Es wird hier keine Organisationskeilerei betrieben. Wir wollen
eine Infrastruktur ohne gruppenorganisatorische Befindlichkeiten anbieten. Es
liegt naemlich alles allein bei Euch. Naeheres laesst sich aber am besten
gemeinsam besprechen.
***
Dieses Wahlergebnis war moeglicherweise der Anfang vom Ende des
Alptraums.
Moeglicherweise.
Politik ist hauptsaechlich Psychologie: Nur eine derart massiv gestaerkte SPOe
wird wieder an sich selber glauben - und nur eine Sozialdemokratie, die an
sich selber glaubt, Wahlen auch gewinnen koennen.
Und es ist noetig, dass SPOe und Gruene die naechsten Nationalratswahlen
gewinnen, damit die FPOe aus der Regierung fliegt.
Gleichzeitig wird Waehlen gehen alleine nicht genuegen. Es braucht
gleichzeitig eine breite, vielfaeltige Gegenbewegung von Unten. Ein klein
wenig dazu beizutragen, darin sehen wir unsere Aufgabe.
Nur eine Gesellschaft, die Intoleranz und Antisemitismus,
Fremdenfeindlichkeit und Polizeistaatsdenken, dem Hass und der Verachtung
fuer sozial Schwache und Minderheiten, eine klare Absage erteilt, wird es am
Schluss sagen koennen: Sie ist weg, die Schwarz-Blaue Regierung!

Ein Umfeld das schweigt, stimmt zu!
Wien ist rot und das ist auch gut so, das gibt vielen ein wenig mehr Luft zu
atmen. "Die da hinten schreien ..." muessen sich noch nicht fuerchten, das sie
"ihre Luft noch brauchen (werden, Anm.). Zum Arbeiten." So wie Haider
1995 gedroht hatte. Zumindest in Wien kann man auch ohne Arbeit noch
atmen ... Aber dass das Wahlergebnis DIE Absage an Antisemitismus und
Rassismus war, wie das so viele gerne haetten, das waere zu frueh gefreut.
Immerhin haben ueber 20 Prozent der WienerInnen Haider und seine FPOe
trotz seiner Aussagen ueber den Praesidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde und trotz seiner Anspielungen gegen die "maechtigen Juden
von der Ostkueste, die ueberall ihre Finger im Spiel haben" gewaehlt. Und ob
die sieben Prozent Haider deswegen nicht mehr gewaehlt haben, weil sie
immun gegen Antisemitismus geworden sind, mag vielleicht in einigen Faellen
zutreffen.
Haiders Aussage ueber Ariel Muzicant ("Ich verstehe ueberhaupt nicht, wie
einer, der Ariel heisst, so viel Dreck am Stecken haben kann.") beinhaltet
mehrere Anspielungen, die erste, dass ein sich bekennender Jude unsaubere
Geschaefte mache, das erinnert an die antisemitischen Vorurteile "Juden seien
betruegerisch und machen schmutzige Geschaefte". Die zweite Anspielung, ob
bewusst oder auch nicht, zeigt deutlich und in erschreckenden Masse, welch
grosse und nicht erkannte Rolle Antisemitismus in der Sprache spielt. Denn die
wenigsten haben erkannt, dass mit dieser Aussage JuedInnen mit Seife
gleichgesetzt worden sind Š
Und die wenigsten wissen vielleicht noch dabei, dass es im Dritten Reich das
Geruecht gab, aus Juden werde Seife gemacht.
Die Argumentation mit der Ostkueste, als den Ort, der immer wieder "seine
Macht ausnuetzt, um seine Interessen durchzusetzen", ist seit der Waldheim-
Affaere bekannt, damit ist die Stadt New York und ihre "maechtige Juden"
gemeint, "die die dafuer sorgten", dass Waldheim nicht in die USA durfte, und
das anstaendige und ehrliche Oesterreich noch immer mit
Reparationszahlungen fuer juedische Opfer der Nazis quaelen. Was wieder an
die antisemitische Vorwuerfe erinnert "Juden seien zu maechtig und
einflussreich", was 1996 noch immer 37 Prozent der Oesterreicher glaubten,
und 22 Prozent sind ueberhaupt dafuer, dass "in Oesterreich keine Juden leben
sollten".
Aber auch die Vorwuerfe gegen Ariel Muzicant, die danach gekommen sind,
zeigen wie wenig die Geschichte unsere Lehrmeisterin war. So gab es da
Vorwuerfe, Muzicant habe der Regierung den Krieg erklaert. Wie damals,
werden Rechts-Rechte behaupten, als die Juden Deutschland den Krieg
erklaerten. Oder der Vorwurf, Muzicant sei die personifizierte
Unversoehnlichkeit, was wiederum an das christliche Vorurteil "des
unversoehnlichen Juden" erinnert.
Haiders Aussagen waren ein Tabu-Bruch, es ist auf einmal statthaft, JuedInnen
unsaubere Geschaefte vorzuwerfen (in konkreten Fall Ariel Muzicant);
JuedInnen vorzuwerfen, ihre Finger staendig im Spiel zuhaben, von den
maechtigen Geheimbuenden der Ostkueste zu faseln, von Israel "die es ja auch
nicht besser ma-chen" zu reden (gemeint ist, den Konflikt in Israel mit dem
Nationalsozialismus zu vergleichen). In einem Jahr wird sich niemand mehr
daran stossen, wenn gegen die "unsauberen Geschaefte" und gegen die
"Ostkueste" ins Feld gezogen wird.
Die verschiedenen Leserforen der Zeitungen im Internet zeigen diesen Tabu-
Bruch deutlich, so trauen sie sich auf einmal zu schreiben: "Er soll nach Israel
gehen und dort seine krumme Sachen machen", "Haider hat schon recht, die
gehoeren alle weg, speziell der JWC", "Es ist hoechste Zeit, dass wir zu einer
Endloesung [sic!] in dieser Frage kommen ..." und das in einem Ausmass, das
es bis dahin nicht gegeben hat.
Daher die Befuerchtung, dass die Wahlniederlage zum Teil keine Absage an
Haider war, sondern bloss dumpfes Aufbegehren gegen den Schwarz/Blauen-
Regierungsdilletantismus.
Die, die an dem Tabu-Bruch zu leiden haben, sind die JuedInnen, die nach den
Zuwachs an antisemitischen Uebergriffen waehrend den Reparations-
verhandlungen, jetzt von neuem den "Volkszorn" zu spueren bekommen.
Ob die WienerInnen wirklich immun gegen Anti-semitismus sind, muss sich
noch heraus stellen, und das geht jeden an. Denn ein Umfeld das schweigt,
stimmt zu.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durchrassistische Polizeigewalt Getöteten
From: ""www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten

Mit einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.

Treffpunkt für die symbolische Aktion:
Dienstag, 1. Mai 2001, 11.00 Uhr
vor dem Burgtheater in Wien

Rassismus Tötet

Am 1. Mai jährt sich zum zweiten mal der Todestag von Marcus Omofuma. Er wurde am 1. Mai 1999 zur zwangsweisen Durchführung einer Deportation von drei österreichischen Polizisten gefesselt, geknebelt und an den Sitz im Flugzeug gebunden, sodass er sich nicht bewegen konnte. Auf Mund und Nase wurden später Reste von Klebeband gefunden. Der bulgarische Gerichtsmediziner Professor Stojcho Radanov, der die Leiche als Erster und als einziger unmittelbar nach dem Tod untersucht hatte, stellte in zwei Gutachten fest, dass Omofuma erstickt ist. Der Wiener Gerichtsmediziner Professor Christian Reiter hingegen hielt eine Herzschwäche als Todesursache für möglich. Jetzt ist das Gutachten des als Obergutachter eingesetzten Bernd Brinkmann, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Münster in Deutschland fertig.

Das Gutachten aus Bulgarien war von Anfang an in Zweifel gezogen worden, die Verfahren gegen die Verantwortlichen wurden verschleppt. Die eher vorsichtig formuliert wegen "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" angeklagten Polizisten versehen mittlerweile wieder ihren Dienst.

Umgekehrt sollte Marcus Omofuma für seinen Tod selbst verantwortlich gemacht werden. Jörg Haider ist nun in erster Instanz in einem Zivilgerichtsverfahren verurteilt worden, da er 1999 die Frage stellte, "was hat denn dieser Drogendealer, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern verbrochen, denen er die Drogen verabreicht hat?" Aber nicht alle, die Marcus Omofuma des Drogenhandels bezichtigten, und mit rassistischen Tönen vor den "nigeranischen Drogendealern" warnten, wurden angeklagt. Die Kronenzeitung stellte diese Behauptung jedenfalls noch Monate später auf.

Die Kampagne

Zwei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma startet eine Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für all jene, die durch rassistische Gewalt der Exekutive ums Leben gekommen sind. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall. Tödliche Übergriffe des Staatsapparats kommen bei Abschiebungen ebenso vor, wie bei der "Sicherung" der Grenzen und den Maßnahmen zur "Drogenbekämpfung". Erinnert sei an die drei Toten letzen Mai in Wien. Lubomir B. und Richard Ibekwe starben unter rätselhaften Umständen in Gefängnis, Imre B. wurde erschossen und zwar von einem Polizisten der Sondereinheit SEK, die nach der Testphase, in der sie von vielen Seiten kritisiert wurde, unter dem Namen Zentrale Kommandierung (ZK) wiedergegründet wurde.

Selbst das brutalste Vorgehen der Behörden wird politisch gedeckt und bleibt ohne nennenswerte Konsequenzen. Im Gegenteil: Durch Illegalisierung der Gewaltopfer erfolgt die Rechtfertigung des Tötens. Anschaulich wird diese Rechtfertigungstaktik an der sogenannten Operation Spring und ihren Folgeaktionen. Am 27 Mai 1999 fand die größte Polizeirazzia der 2. Republik österreichweit statt. Dabei wurden über 100 Menschen als Mitglieder eines vermeintlichen "nigerianischen Drogenkartells" verhaftet. Obwohl sich die Operation Spring als kriminalistischer Flop erwies, wurde die Assoziation "schwarz = Drogendealer" durch diese Aktion im Vorfeld der EU-Wahlen öffentlichkeitswirksam verstärkt. Seither wiederholen sich rassistische Razzien regelmäßig und vermehrt vor Wahlen. Die auf die Verhaftungen folgenden Strafprozesse laufen immer wieder nach dem selben Muster ab: Es wird die Existenz eines Drogenkartells unterstellt, was wiederum die Anonymisierung von ZeugInnen ermöglicht, die da!
nn die einzigen sind, die die Existenz des Drogenkartells bestätigen. Die oft allein aufgrund der Aussagen der anonymisierten ZeugInnen Verurteilten werden nach der Strafhaft unweigerlich abgeschoben. Eine Praxis, die schon unter der SPÖVP gang und gäbe war und unter einer blauschwarzen Regierung fortgesetzt wird.

Der Ort, an dem die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für Marcus Omofuma und die anderen Getöteten startet, ist nicht umsonst jenes kleine Rasenstück beim Burgtheater zwischen Rathausplatz und SPÖ-Zentrale. Die SPÖ soll am 1. Mai daran erinnert werden, dass es vor allem SPÖ-Innenminister Schlögl und SPÖ-Bundeskanzler Klima waren, die politische Konsequenzen nach dem Tod Marcus Omofumas verhindert haben. Diese beiden Politiker und die gesamte SPÖ haben damit nicht nur das mörderische Abschiebesystem gestützt und eine Chance versäumt, den rassistischen Abschiebekonsens in Österreich zumindest in Frage zu stellen und eine Änderung dieser Politik einzuleiten. Sie haben durch die Bekräftigung und das Beharren auf der rassistischen Praxis jener politischen Entwicklung Vorschub geleistet, die Österreich nicht einmal ein Jahr später eine Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen beschert hat.

Mit einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.

Kontakt:
ICAP - International Centre for African Perspectives
Rotenlöwengasse 12/1, 1090 Wien

email: ditutu.bukasa@chello.at

mehr dazu im Internet:
www.no-racism.net/racismkills

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05 1. Mai
"Asyl in Not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: 01/408 42 10, Fax.: 01/405 28 88
asyl-in-not@asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org

Erster Mai.

Wir gedenken unseres Bruders Marcus Omofuma, der vor zwei Jahren, am 1. Mai
1999, ermordet wurde. Die Mörder laufen frei herum. Und wir meinen nicht nur
die armseligen Schergen, die die Tat begingen. Wir meinen jene, die durch
rassistische Hetze und Gesetze den Boden bereiteten. Sie alle gehören vor
Gericht gestellt und für immer hinter Schloß und Riegel gebracht.

Erster Mai.

Früher gingen die Menschen an diesem Tag auf die Straße, um für das
allgemeine freie und gleiche Wahlrecht zu demonstrieren. Lang ist es her.
Das Wahlrecht wurde erkämpft - und ging wieder verloren. Heute gilt es nur
noch für einen Teil der Menschen in diesem Land.
650.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier leben und arbeiten, die
Steuern zahlen und den Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind fast
aller politischen und sozialen Rechte beraubt. Weil sie keine Österreicher
und keine EU-Bürger sind. Vor allem fehlt ihnen das wichtigste Grundrecht,
ohne das Demokratie nicht möglich ist: das Wahlrecht.

Alle Menschen sind gleich

Asyl in Not, SOS-Mitmensch und viele andere Organisationen fordern daher
eine Verfassungsreform. Artikel 7 der Bundesverfassung (der bisher nur die
Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz vorsieht) soll lauten:

"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."

Wir fordern das allgemeine freie und gleiche Wahlrecht - von den Kommunal-
bis zu den Parlamentswahlen - für alle Menschen in diesem Land.

Wir fordern: Weg mit der Schubhaft! Sicheren Zugang zu Sozialleistungen, zu
Gemeindebauten, zum Arbeitsmarkt; weg mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz!
Wir fordern ein Antidiskriminierungsgesetz mit politischen und
strafrechtlichen Sanktionen.

Wir wollen eine Verfassungsreform, einen grundlegenden Neubeginn. Es muß
anders werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

Michael Genner (Geschäftsführer von Asyl in Not)

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06 Öffentliche Anbringung e. Gedenktafel a.d. Frankfurter Flughafen - Für die Opfer der Abschiebepolitik
From: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Samstag, 26. Mai 2001, 12 Uhr, Terminal 1, Bereich A:

Demonstration anlässlich der Todestage
von Naimah Hadjar und Aamir Ageeb

AUFRUF ZUR ÖFFENTLICHEN ANBRINGUNG DER
GEDENKTAFEL AM FRANKFURTER FLUGHAFEN

Anfang Mai 2000 nahm sich Naimah Hadjar aus Algerien nach über achtmonatiger
Haft im Internierungslager auf dem Frankfurter Flughafen aus Angst vor der
Abschiebung das Leben. Ende Mai 1999 war der sudanesische Flüchtling Aamir
Ageeb in einer Lufthansa-Maschine kurz nach dem Abflug von Rhein-Main
während der Abschiebung von Bundesgrenzschützern getötet worden. Schon 1994
war der nigerianische Flüchtling Kola Bankole bei seiner Abschiebung ums
Leben gekommen: gefesselt, geknebelt, mit einer Spritze "ruhiggestellt".

Anlässlich dieser Todestage rufen wir erneut zu einer Demonstration auf. Im
Rahmen dieses Protestes werden wir die Gedenktafel für die Opfer der
Abschiebepolitik eigenverantwortlich in einer öffentlichen Aktion an einem
geeigneten Platz im Frankfurter Flughafen aufhängen.

Wir wollen mit unserer Aktion der Todesopfer der Abschiebepolitik gedenken
und auch deutlich machen, dass dies jederzeit erneut passieren kann. Denn
nach wie vor sind zwangsweise Abschiebungen in Länder, in denen Folter,
Verfolgung oder Bürgerkrieg herrschen, auf der Tagesordnung. Menschen nehmen
nicht wehrlos hin, in die Verfolgerländer abgeschoben zu werden. Betroffene
Flüchtlinge wehren sich oft so heftig gegen die Abschiebung, dass sie ihr
Leben dabei aufs Spiel setzen. Immer wieder kommt es zu Suizidversuchen.

Mit weiteren Toten ist jederzeit zu rechnen. Die Verantwortlichen, in erster
Linie in Ministerien und Behörden, aber auch beteiligte Fluggesellschaften
und kooperierende Ärzte, nehmen dies billigend in Kauf.

Mehr als 30 Menschen werden täglich vom Rhein-Main-Flughafen aus
abgeschoben. Dies erfolgt immer wieder unter Anwendung brutaler Gewalt von
Bundesgrenzschutzbeamten.

Im Internierungslager auf dem Flughafengelände werden nach wie vor
Asylsuchende eingesperrt: Männer, Frauen und Kinder, denen die Einreise in
die BRD offiziell verweigert wird. Trotz verstärkter Proteste gegen die
menschenunwürdigen Bedingungen im sogenannten Transitgebäude C 182 und der
Forderung von Menschenrechtsorganisationen, das gesamte Flughafenverfahren
abzuschaffen, plant das Bundesinnenministerium nach neuesten Meldungen sogar
eine Verschärfung: Auf dem Flughafengelände soll eine zusätzliche
"Rückschiebehaftanstalt" gebaut werden, die noch mehr Menschen hinter
Gittern hält. Diese haben nichts anderes "verbrochen", als um Asyl zu
bitten - bei dem bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten Asylrecht aber
vergeblich!

Vor diesem Hintergrund werden wir unsere Proteste am Flughafen verschärfen -
am 26. Mai und auch in den darauffolgenden Wochen!

Nachdem die Flughafengesellschaft, jetzt Fraport genannt, trotz Offener
Briefe, einer breit getragenen Unterschriftensammlung sowie mehrerer
Demonstrationen - zuletzt am 9.12 mit über 500 TeilnehmerInnen - keinerlei
Bereitschaft gezeigt hat, auf unsere Forderung nach einem Platz für die
Mahntafel einzugehen, werden wir diese jetzt eigenständig anbringen.

Die Mahntafel scheint der Fraport ein Dorn im Auge. Sie widerspricht allzu
deutlich dem angepriesenen Ruf des Flughafens als Ort angeblicher
Weltoffenheit und grenzenloser Freiheit. Ein noch so kleiner Hinweis auf die
hinter dem Glitzer des Airports versteckte rassistische Ausgrenzungs- und
Abschiebungspraxis soll vermieden werden.

Diese kalte Ignoranz werden wir nicht hinnehmen und die
Flughafenverantwortlichen mit unserer Aktion auf öffentlicher Ebene
konfrontieren.

Mehrere VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen haben ihre
Unterstützung zugesagt:

Cornelius Yufanyi (Mitarbeiter von The Voice/Africa Forum), Alaeldin Agha
(Vorsitzender der Sudanesischen Menschenrechtsorganisation/SMRO) und Salima
Mellah (Mitarbeiterin von Algeria Watch) werden sich an der Demonstration
beteiligen. Sie sind tagtäglich mit den Menschenrechtsverletzungen genau der
Länder befasst, in welche die drei obengenannten Opfer hätten abgeschoben
werden sollen.

Darüber hinaus werden Prof. Andreas Buro (Friedensforscher und Mitglied im
Arbeitsausschusses des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Helga
Dieter (Courage gegen Rassismus), sowie Hans Branscheidt (medico
international) an der öffentlichen Anbringung der Gedenktafel mitwirken.

Wir rufen alle Interessierten auf, unsere neue Aktion zu unterstützen. Kommt
und helft mit, unserer Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen:

GEGEN DAS VERSCHWEIGEN DER OPFER
SOFORTIGE AUFLÖSUNG DES INTERNIERUNGSLAGERS
STOPP ALLER ABSCHIEBUNGEN

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main

Kontakt und weitere Informationen:
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, c/o AG3F, Metzgerstr.8, 63450
Hanau - Tel./Fax: 06181/184892 - Email: AG3F@oln.comlink.apc.org - Internet:
http://www.aktivgegenabschiebung.de

---

Hinweis: Vom 27.7. bis 5.8.2001 wird im Rhein-Main-Gebiet das 4.Grenzcamp
von "kein mensch ist illegal" stattfinden. Hunderte von AktivistInnen werden
in dieser Woche erneut für eine verstärkte öffentliche Thematisierung der
Internierungs- und Abschiebepolitik auf dem Frankfurter Flughafen sorgen.
Weitere Informationen: Camp-Büro, c/o Dritte Welt Haus Frankfurt,
Falkstr.74, 60487 Frankfurt/M. - Tel. 069-79201772 (Mittw.18-22h) - Email:
dwhffm@t-online.de (Betreff: Camp) - Internet: (ab 1. Mai)
http://ww.aktivgegenabschiebung.de/camp01/ und:
http://ww.noborder.org/camps/ (englisch,

Infos auch über Camps in anderen Ländern).

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07 Hausbesetzung in Gera: Presse-Mitteilung
From: "Richard Sorge" <malatesta@lag-antifa.de>
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Wir haben am 30. April in den frühen Morgenstunden das Haus in der
Geschwister -Scholl -Straße 1, Gera, besetzt. Im folgenden wollen wir
Ihnen erklären, wer wir sind, was uns dazu bewegt hat, ein Haus zu
besetzen, was wir aus diesem Haus machen wollen und welche
Rahmenbedingungen wir für eine Zusammenarbeit mit Ihnen favorisieren.

Eine kurze Vorstellung

Wir sind keine, wie Sie eventuell zunächst vermutet haben,
randalierenden Jugendlichen mit Schaum vor dem Mund. Wir sind Menschen
aus Gera und Umgebung, die in verschiedenen Projekten zum Beispiel im
künstlerischen, antirassistischen oder antifaschistischen Bereich
mitarbeiten. Die Mitarbeit geschieht auf ehrenamtlicher Basis und die
Projekte selbst sind weitestgehend unkommerziell. Wir sind keine feste
Gruppe. Uns verbindet die Tatsache, dass wir bei der Verwirklichung
unserer jeweiligen Interessen immer wieder an Grenzen stoßen, da
unseren Projekten in Gera keine Räume und keine Mittel zur Verfügung
stehen. Wir sind der Meinung, dass unsere Projekte am besten in einem
Alternativen Zentrum aufgehoben wären. Unter Alternativem Zentrum
verstehen wir selbstverwaltete Freiräume.

Ein paar Eindrücke und Erfahrungen zur Lebenssituation in Gera

Wenn man in Gera auf dem Hauptbahnhof ankommt, hat man das Gefühl,
dass die Zeit ein wenig langsamer vergeht als in anderen Städten
dieser Größe. Dieser Eindruck entsteht vor allem, weil es der Stadt
erheblich an junger Kultur mangelt, denn die Jugend zieht es vor, nach
Erreichen des Erwachsenenalters ihr Ränzlein zu schnüren und ihr Glück
woanders zu suchen.
Dieses Verhalten ist nicht nur eine Konsequenz der Perspektivlosigkeit
durch den Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. In Gera ist
einfach nichts los. Kultur bedeutet in Gera vor allem Einkaufskultur.
Die wenigen existierenden kulturellen Einrichtungen sind zum einen
ständig von Mittelkürzungen bedroht, und müssen und wollen sich zum
anderen an Profiterwartungen orientieren, und nicht daran, dem
Publikum eine kulturelle Vielfalt zu bieten.
Die Angebote in den Jugendclubs wurden nach und nach auf das bloße zur
Verfügung stellen von Räumen zur Freizeitbewältigung reduziert.
Für Jugendliche gibt es kaum bildungspolitische Angebote. Es findet
kaum außerschulische Jugendbildungsarbeit statt, worunter wir
persönlichkeitsbildende Maßnahmen durch eine kritische
Auseinandersetzung mit Vorgängen in der Welt verstehen.
Im Gegenteil: Das Klima ist alles andere als weltoffen. Immer wieder
gibt es in Gera rassistisch motivierte Übergriffe gegen
andersaussehende und andersdenkende Menschen. Der normalsterbliche
Jugendliche, der nicht Gefahr laufen möchte, von Rechten angegriffen
zu werden, darf sich in Gera entscheiden zwischen Kommerzkultur und
rechtem Mainstream.

Warum eine Hausbesetzung

Versuche von Initiativen oder Vereinen in Gera eine alternative Kultur
jenseits von Springerstiefeln und Konsum aufzubauen werden unserer
Meinung nach von der Stadt entweder unterbunden oder strategisch auf
die lange Bank geschoben.
Wir haben aus einer gewissen Entfernung die Bemühungen des Alternativ
Projekt Debschwitz, Schnix e.V., UURST e.V. um ein Alternatives
Zentrum beobachtet. (An dieser Stelle wollen wir betonen, dass wir
keiner dieser Vereine sind.) Der Jugendhilfeausschuss hat zwar
prinzipiell dessen Pläne für gut befunden, verwies aber im gleichen
Atemzug darauf, dass nicht er darüber entscheiden kann, ob
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können oder nicht.
Mittlerweile wurden dem UURST e.V. zwar Mittel und ein völlig
ungeeignetes Objekt als eventuell in Aussicht gestellt , aber konkrete
Zusagen wurden nicht gemacht.. Stattdessen wurden die Jugendlichen
dazu aufgefordert, sich doch selbst in der Stadt nach städtischem
Eigentum umzusehen. Abgesehen von der Tatsache, dass sich alle für ein
Alternatives Jugendzentrum relevanten Häuser mittlerweile in privater
Hand befinden, bezeichnen wir dieses Vorgehen als Hinhaltestrategie
mit dem Ziel, solang abzuwarten bis sich der Enthusiasmus dieses
Vereins und seiner Vorgänger wieder gelegt hat und auch diese jungen
Leute die Stadt verlassen. Die Stadt scheint absolut nicht gewillt zu
sein, dass Engagement junger Menschen ernst zu nehmen. Stattdessen
verweist sie auf die existierenden Jugendclubs und das Fehlen von
finanziellen Mitteln. Auf den Vorschlag des UURST e. V., die laufenden
Kosten eines Alternativen Zentrums selbst zu tragen durch
Konzerteinnahmen und ähnliches, wurde an keinem Punkt adäquat
eingegangen. Auf den Hinweis, dass die Nutzungskonzepte der
städtischen Jugendclubs nie von Jugendlichen erstellt werden, sondern
vorgeschrieben sind, auch nicht.
Diese Hausbesetzung sehen wir als notwendiges Mittel zum Zweck, da wir
keine Lust haben, unsere Pläne wie die anderen Initiativen auf der
langen Bank wiederzufinden.

Was wir mit dem Haus vorhaben

Sie werden eventuell sagen, dass es illegitim ist, Privateigentum zu
besetzen. Wir sagen, dass es durchaus legitim ist ein seit längerer
Zeit ungenutzt leerstehendes Haus für kulturelle und politische
Projekte zu nutzen. Wir haben nicht vor, dieses Haus in Schutt und
Asche zu legen. Im Gegenteil.
In den Räumlichkeiten in der unteren Etage wollen wir einen
Konzertsaal und ein Cafe einrichten. Der Konzertsaal soll zugleich als
Ausstellungsraum dienen. Außerdem werden wir ihn auch Theatergruppen
zur Verfügung stellen. In der oberen Etage ist Platz für ein Büro,
eine Bibliothek und einen Seminarraum. Wir wollen dieses Haus
natürlich auch all denjenigen zur Verfügung stellen, denen es wie uns
an Räumen zur Umsetzung ihrer Ideen mangelt. So ist z. B. auch noch
genügend Platz für Werkstätten, z. B. eine Fahrradwerkstatt und
Proberäume. Generell sollten Musikbands die Möglichkeit haben, hier zu
proben.
Wie schon erwähnt, wollen wir ein selbstverwaltetes Zentrum aufbauen.
Unter Selbstverwaltung verstehen wir, dass alle MitmacherInnen für ihr
jeweiliges Projekt die Verantwortung tragen, sowohl für die
Organisation wie auch für die Umsetzung. Damit die Projekte auf
einander abgestimmt werden können, sollten sich alle am Haus
Mitwirkenden regelmäßig treffen. An den Entscheidungen die das Haus
als ganzes betreffen, sollten alle mitwirken können. Entscheidungen
sollten nach dem Konsensprinzip gefunden werden.
Wir denken, dass es möglich ist, die laufenden Kosten und die
Einrichtungskosten über Konzerte und andere Veranstaltungen zu tragen.
Außerdem wollen wir bei verschiedenen Stiftungen Fördergelder
beantragen.

Unsere Vorstellungen zum Rahmen einer guten Zusammenarbeit

Zunächst einmal wollen wir Sie bitten, die Polizei doch bitte wieder
nach Hause zu schicken. Dies ist eine friedliche Besetzung und wie
schon erwähnt, haben wir nicht vor irgendetwas zu zerstören,
geschweige denn jemanden zu verletzen. Wir haben keine Waffen bei uns
und es liegt uns auch fern, andere Dinge als Waffen zu verwenden. Eine
gewaltsame Räumung des Hauses wäre einfach unverhältnismäßig.
Des weitern schlagen wir vor, dass Sie alsbald mit uns unter der
Nummer 01758122590 Kontakt aufnehmen und wir uns in den nächsten Tagen
zum gemütlichen Kaffeetrinken treffen.

Näheres Auskünfte: 0177 610 70 77

Mit freundlichen Grüßen,
die HausbesetzerInnen

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08 Kuba Solidaritätsprojekts "Werkstadt der älteren Generation"
From: Antiimperialistische Koordina <aik@antiimperialista.com>
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Taller del Adulto Mayor

SA, 5.5., 19.30 Uhr Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 Wien
Die US-Embargopolitik und das Ende des sozialistischen Lagers in Osteuropa haben die soziale Situation in Kuba deutlich verschärft. Trotz langsamer wirtschaftlicher Erhohlung und weiterhin bestehender staatlicher Einrichtungen, die eine grundlegende soziale Sicherheit garantieren, fehlen allerorts Mittel für wichtige soziale Vorhaben und Projekte. Das Festhalten Kubas an einem nicht-kapitalistischen Wirtschaftsmodell wird von der "demokratischen" internationalen Gemeinschaft, allen voran den USA, mit politischer Isolation und wirtschaftlichen Hindernissen beantwortet.

Josefina Sanchez (Kuba) und Heinrich Hoffer (Österreich) versuchen mit diesem Projekt den älteren Menschen eines Stadtviertels in Havanna, Kuba zu helfen.

Casa del Pueblo latinoamericano, Vorstadtzentrum XV und die Antiimperialistische Koordination laden alle Freunde Kubas ein, dieses Projekt kennen zu lernen und zu unterstützen ­ als kleiner Beitrag zum Überleben der kubanischen Revolution.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 Antwort auf "Demo-Kritik"
From: Stefan Mackovik <mackovik@blackbox.net>
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Verehrter Hromandnik, liebe Widerständische !

Ich möchte zu Deiner "Demo-Kritik" vom MUND vom 30.4.2001 Stellung nehmen, teilweise kann ich sie teilen, teilweise aber auch nicht.

Den Vrowurf, dass sich die Do- Demo immer öfter vom "Hauptzweck", dem Protest gegen die Regierung entfernt, kann ich durchaus teilen. Es ist zwar tragisch, dass in der Slowakei Roma diskriminiert werden, aber das können wir von hier aus sicher nicht ändern. Die DoDemo "verkommt" immer öfter zu einer reinen Werbemaschinerie für linke Anliegen - obwohl ich diese grösstenteils durchaus teile: DESWEGEN gehe ich eigentlich nicht auf die Strasse.

Allerdings muss man auch sagen, dass Mensch ja jeden Donnerstag VOR der Demo die Möglichkeit hat, am Plenum des Aktionskomitees teilzunehmen, und dort über die Route mit zu diskutieren.

Weiter zum Thema "Absprache mit der Polizei": ursprünglich war das ja nicht wirklich so geplant, dass man sich mit der Polizei abspricht, und ich finde das eigentlich nicht ganz in Ordnung, aber angesichts der derzeitigen TeilnehmerInnen - Zahlen ist es wohl notwendig.

Zum Thema "TeilnehmerInnen dumm sterben" lassen: über Monate haben die meisten leute nur ganz selten gewusst, wo's hingeht und sind trotzdem mitgegangen, also das Argument zählt nicht !

Thema "rote Fahnen": ich glaub', die Diskussion hatten wir schon einmal, und dazu fällt mir nur ein: wer nicht nur rote Fahnen haben will, der muss halt eigene mitnehmen - anstatt sich über Menschen aufzuregen, die zu Ihrer (kommunistischen, roten oder was weis ich was für einer) Gesinnung stehen und diese auch offen zur Schau tragen.

Thema "unangemeldete Demo": wer bitte, soll diese Demo anmelden ? An dem Tag, an dem die Demo einen "Veranstalter" hat, hat die Justiz und vorallem die Politik jemanden, den sie endlich für alles verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen kann. Und an dem Tag, an dem sie angemeldet wird, geh ich nicht mehr mit !

Thema "Opposition besuchen": wär ich schwer dafür, den Grünen und der SP mal wieder einen Besuch abzustatten.

Resume: man muss auch wieder verstärkt Organisationen zur Teilnahme an der Demo auffordern (zB VsstÖ, KSV, SJ, ...), in jedem Fall bin ich nach der letzten Demo zuversichtlich, dass sie noch einige Zeit weiter gehen wird.

Eines bleibt noch zu sagen: eigentlich sind 400 Leute nach weit über einem Jahr bei einer wöchentlichen Demonstration doch ganz beachtlich !

In diesem Sinne: WEITER WIDERSTAND !

Stefan
---
http://www.crazybird.net/ | mackovik@blackbox.net
Spaziergang gegen schwarzblau: jeden Do., 19 h Ballhausplatz

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10 Bericht regierungsfeindliche Luftballonaktion beim Stadtfest
From: criwi <criwi@lion.cc>
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Unbekannte Menschen fuehrten einen fiesen Anschlag auf das OeVP-Stadtfest durch. Die OeVP-Kommerz-Werbefest-Idylle wurde durch Hunderte von bunten Luftballons mit der Aufschrift "NO" in den Farben Schwarz/Blau empfindlich gestoert. Die Ballons wurden kostenlos an Menschen jeglichen Alters verteilt, der Ansturm auf die Ballons uebertraf die sprichwoertlichen "warmen Semmeln" um ein Vielfaches. Also eine Aktion, bei der sich die Leute in grosser Zahl das regierungskritische Material von selbst abgeholt und sogar geduldig in der Warteschlange darauf gewartet haben.

Laut unabhaengigen AugenzeugInnenberichten verteilten sich die Luftballons deutlich bemerkbar per TraegerInnen ueber die ganze Innenstadt. Doch dem nicht genug der Gemeinheit, liessen die AktivistInnen auch noch ein grosses Transparent ebenfalls mit der Aufschrift "NO" in den Farben Schwarz/Blau per Luftballons hochgezogen in der Luft schweben. Kroenender Abschluss der Aktion war das Losbinden des Transparents, das dann weithin gut sichtbar ueber die Innenstadt in Richtung Donau hinwegschwebte.

Sehr erfreulich waren die zahllosen positiven Rueckmeldungen von regierungskritischen Menschen, auch mit TouristInnen ergaben sich viele nette Gespraeche. Ein kleines Beispiel: eine Frau, die bei der Verteilstelle vorbeigegangen ist, ohne die AktivistInnen auch nur eines Blickes zu wuerdigen, kam kurz darauf zurueck und meinte: "na wenn do 'NO' gegen die Regierung draufsteht, donn haett ich scho gern an Luftballon, des hob i zerst net gsehn".

Fotos gibts im Online-Standard (Ansichtssachen) und in der TATblatt-Chronologie unter http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0428

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Lodon cops may fire rubber bullets to the May Day protesters
From: "no-racism.net/global" <global@no-racism.net>
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Lodon cops may fire rubber bullets to the May Day protesters

By Paul Majendie

LONDON, April 30 (Reuters) - Police may fire rubber bullets if anarchists run
amok in May Day protests, the chairman of London's police authority warned on
Monday.

With 10,000 demonstrators set to descend on London, police have mounted one
of the biggest security operations ever seen in the British capital and vowed
to show "zero tolerance" towards rioters who cause mayhem on Tuesday.

Rubber bullets were used to quell riots in Northern Ireland's 30 years of
sectarian strife but have never been employed by police on the British
mainland who are not normally armed.

Lord Harris, chairman of the Metropolitan Police authority, warned on Monday:
"In extreme circumstances the police have that power."

But he did tell BBC Radio: "It would only be under the most dire
circumstances where it was thought perhaps that lives were at risk."

Asked if the threat to use rubber bullets might be a "red rag" that heightens
tension, he said: "It is a warning to people that the police are taking this
extremely seriously."

The anarchists, who plan a string of demonstrations across London that could
turn into potential flashpoints, accused the police of over-reacting.

Mark, a spokesman for the group "Reclaim The Streets," said the protesters
will not get fair treatment. "No doubt they are going to feel scared and
intimidated," he told BBC Radio.

"The police have been brainwashed up to think there is going to be loads of
violent anarchists -- as they put it -- causing widespread trouble and
disruption. It is a complete fabrication and untruth. "The only antagonism
there is likely to be is from the police," he added.

Police are taking a much tougher line than last year, when they were accused
of doing too little too late while vandals daubed the city's Cenotaph war
memorial with graffiti and dug up the grass on Parliament Square.

The statue of wartime leader Winston Churchill has already been boarded up to
ensure it is not attacked again. Shopkeepers have been given security advice
in Oxford Street, the shopping heart of the capital which protesters are
expected to target.

All police leave has been cancelled and more than 6,000 officers are being
deployed across London, which could also be hit by a series of threatened
hoax bomb calls designed to stretch their resources to the limit.

Security has been boosted at banks, City of London institutions and
commercial chains such as McDonald's that could be potential targets.

Metropolitan Assistant Police Commissioner Michael Todd said: "We will be
highly visible on the streets of London and anyone committing a crime will be
held to account. I am absolutely clear about that."

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12 Zur Publikation: Text aus dem Knast
From: abcibk@hushmail.com
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Zur Publikation: Text aus dem Knast

"GenossInnen - von hinter den Gittern melde ich mich bei Euch und
bitte euch, diesen Text in einer naexten Ausgabe zu publizieren"

In der Bundesrepublik Deutschland wird zur Zeit haeufig ueber
Faschismus debattiert und die Regierung brandmarkt populistisch den
Nazissmus und geriert sich als menschenfreundliche demokratische
Institution.

Wie aber beispielsweise der Knastalltag zeigt, in faschistischen
deutschen Anstalten wird der braune Mob vom Staat gefoerdert und
belohnt.

Vor wenigen Wochen publizierte der Arbeitskreis Kritischer
Strafvollzug (www.knast.net/aks) eine Studie mit dem Titel
"Rechtsradikalismus im bundesdeutschen Strafvollzug" -
pseudodemokratische Anstaltsschergen behaupten, sie wuerden konsequent
gegen Nazis im Knast vorgehen. Das Gegenteil ist der Fall.
Nazis lassen sich Hakenkreuze taetowieren und tragen diese offen,
manchmal ernten sie Augenzwinkern des Personals, manchmal nur
Nichtachtung; Kritik aber unterbleibt. Nazis kleben sich Hitler und
Hess Bilder an die Zellenwand; bei Kontrollen wird dies nicht
beanstandet.
Als 2000 im Lager in Baden-Wuerttembergischen Bruchsal ein Schliesser
ploetzlich eine Glatze trug und ich ihn fragte, ob er nun ein Skinhead
sei, bejahte er diese Frage.
Hierauf wollte ich dem Verfassungsschutz einen Rechtsextremen
Verdachtsfall melden; in einer konsternierten Aktion wurde dies vom
Lagerleiter und seinem Gesinnungskameraden vom Landgericht Karlsruhe
vereitelt. Das heisst offen faschistisch in Kampfstiefel und gruener
Uniform auftretende Schliesser werden von oben gedeckt.

Nazis werden in deutschen Lagern ueberwiegend bevorzugt, erhalten
beliebte Arbeiten, werden vom Personal mit faschistischer Literatur
beliefert und werden fuer ihre Zucht und Ordnung belobigt. Ein
besonderes Richter - Exemplar ist Herr Herbst vom Landgericht Berlin.
Sich offensichtlich an die NS - Tradition dieses Gerichts erinnernd,
entschied er am 11.12.1998, Aktenzeichen 541 - Vollz. StVK 1259/98,
dass ein faschistischer Gefangener natuerlich seine NPD -
Hetzblaetter, Schriften und Aufnaeher erhalten duerfe, da dies das
"Grundrecht der Informationsfreiheit" fordere. Der zustaendige
Lagerleiter akzeptierte diesen Beschluss gerne! Der Petitionsausschuss
des Abgeordnetenhauses Berlin lehnte es Anfang 2001 ab, auf meine
Petition hin, gegen diesen Richter und den Lagerleiter vorzugehen, da
der Richter "Recht gesprochen" habe.

Dies sind nur wenige Beispiele aus dem realen Lageralltag.
Selbstverstaendlich werden anarchistische und andere linke Gefangene
schikaniert, ihnen werden politische Briefwechsel verboten (vgl. das
Beispiel in der Roten-Hilfe-Zeitung 1/2001, Seite 25). Ich selbst
sitze seit Jahren in strikter Isolation, werde nur gefesselt aus der
Zelle geholt. Hoehnisch liess mir der Lagerleiter der JVA Bruchsal vor
ein paar Wochen ausrichten, dass, solange ich den bewaffneten
revolutionaeren Kampf befuerworte, sich an der Isolation auch nichts
aendere!

Tod dem Faschismus!
Kampf dem deutschen Regime!

Thomas Meyer-Falk, JVA Bruchsal, Maerz 2001

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Thomas Meyer-Falk
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anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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13 BRD: Fortdauer der Isolationshaft gegen Red-Skin! Weitere Schikanen und Prozesse
From: abcibk@hushmail.com
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BRD: Fortdauer der Isolationshaft gegen Red-Skin! Weitere Schikanen
und Prozesse!

Fortdauer der Isolationshaft gegen Red-Skin!
Weitere Schikanen und Prozesse!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Wie einige von euch wissen, sitze ich seit Oktober 1996 in einem
deutschen Gefaengnis, weil ich kurz zuvor versucht habe, Geld fuer den
Revolutionaeren Kampf bei einer Bank zu organisieren. Bei diesem
Bvankueberfall wurde niemand koerperlich verletzt, dennoch verurteilte
mich die deutsche Justiz zu 11 ½ Jahren mit anschliessender
Sicherheitsverwahrung, was einer lebenslaenglichen Haft fast
gleichkommt. Weil ich vor Gericht offensiv zu meiner Einstellung
stand, den Prozess als illegitim bezeichnete und auch nicht dem
sogenannten "gewalttaetigen Kampf" abschwor, wuirde diese Strafe
verhaengt. Nur mit wenigen Unterbrechungen im Jahre 1998 sitze ich
seit Oktober 1996 in strenger Isolation! Zuerst im beruechtigten Knast
Stammheim, wo 1977 Genossinnen und Genossen heimtuekisch von der
deutschen Justiz ermordet wurden und der Tod dann als Selbstmord
dargestellt wurde. Mittlerweile sitze ich fast 3 Jahre hier in
Bruchsal in Einzelhaft. Ich werde nur gefesselt aus der Zelle geholt,
unterliege strenger Postzensur (z.B.: wurde der Kontakt zu Anarchist
Black Cross untersagt, zahlreiche Post von GenossInnen wurde
confisziert, da diese Post einen "schlechten Einfluss" habe), einem
Paketverbot, darf keinen Fernseher benuetzen, erhalte kein Geld fuer
zusaetzliche Nahrungsmittel, und weiteres mehr. Durch die strikte
Postzensur soll ein politischer Dialog und Diskussion mit GenossInnen
vereitelt werden; hier setzt die deutsche Justiz nahtlos die
Sozialisten- und Anarchistenfeindlichkeit des Hitler-Reiches fort.
Freilich sind die heutigen Methoden etwas subtiler! Andererseits
werden faschistische Gefangene bevorzugt: sie erhalten ihre
Hetzzeitschriften problemlos ausgehaendigt, haengen Hitlerbilder an
die Zellenwaende und agitieren fuer ihre menschenverachtende
Gesinnung.

Dies verwundert freilich nicht, denn 1945 wurde der Faschismus in
Deutschland gerade nicht besiegt; vielmehr hat in der Wirtschaft, in
den Parteien und den staatlichen Behoerden, insbesondere der Justiz,
der Nazifaschismus weitergelebt und sich weiterentwickelt.
Anschauliches Beispiel bietet das unwuerdige Handeln um die Sklaven
des Dritten Reiches. Der deutsche Staat weigert sich weiterhin die
wenigen noch lebenden Sklavenarbeiter zu entschaedigen, solange in den
USA fuer das deutsche Grosskapital kein Schutz vor weiteren Klagen
gewaehrleistet wird. In widerwaertiger Weise werden hier die Opfer des
Faschismus verhoehnt.

Waehrend offen faschistisch agierende Parteien wie DVU und
Republikaner staatlich unterstuetzt werden durch Geld - auch die NPD
wird weiter gefoerdert! -, weigert sich die Justiz weiterhin die
wqillkuerlichen Verbote der Kommunistischen Partei Deutschlands oder
der PKK aufzuheben.

Dies alles zeigt - trotz gegenteiliger Beteuerungen mancher Politiker
- wie fest verwurzelt faschistisches Gedankengut in der deutschen
Regierung und deren Justiz ist.

Vor diesem Hintergrund sind auch solche folteraehnlichen Massnahmenund
die alltaeglichen Schikanen im Gefaengnissalltag zu sehen.

Ich werde zudem mit weiteren Prozesses ueberzogen, weil ich in
bestimmten Schreiben deutschen Politikern und Strafjuristen
faschistisches Handeln vorgeworfen und sie als "schlecht getarnte
Nazis" bezeichnet habe.

Meine dringende Bitte: protestiert mit Briefen, mit Fax und weiteren
Aktionen (GenossInnen im franzoesischen Dijon statteten dem deutschen
Konsul einen Besuch ab, um ein Beispiel zu nennen) gegen die
Isolationshaft und gegen die weiteren politischen Prozesse. Wendet
euch an folgende Adressen und/oder die deutsche Botschaften:

a.)fordert die Einstellung meiner Prozesse bei:

Richter FLICK, Fax: 0721-9266647, Aktenzeichen: 1 LsAK 210/99
Anschrift: Amtsgericht, 76125 Karlsruhe, Germany

Fax from Europe: 0049 - 721 - 9266647
from USA: 01149 - 721 - 9266647
from Spain: 0749 - 721 - 9266647

2.) Oberstaatsanwalt Zimmermann, Fax: 0721 - 9265005, Aktenzeichen:
50Js 7482/99
Anschrift: Staatsanwaltschaft, 76024 Karlsruhe, Germany

Fax from Europe: 0049 - 721 -
from USA: 01149 - 721 -
from Spain: 0749 - 721 -

Leitender Generalstaatsanwalt, Fax: 0721 - 9265004. Aktenzeichen:
Meyer-Falk/
StA Karlsruhe
Anschrift: Generalstaatsanwalt, Hoffstrasse 10, 76133 Karlsruhe,
Germany

Fax from Europe: 0049 - 721 -
from USA: 01149 - 721 -
from Spain: 0749 - 721 -

b.) fordert die bedingungslose Aufhebung der Isolationsfolter und der
politischen Briefzensur:
Ministerialdirektor Steindorfner, Aktenzeichen: 4514 E - 343/97,
Fax: 0711 - 2792264
from Europe: 0049 - 711 -
from USA: 01149 - 711 -
from Spain: 0749 - 711 -

JVA (Gefaengnis), Direktor Mueller, Fax 07251 - 788299
from Europe: 0049 - 7251 -
from USA: 01149 - 7251
from Spain: 0749 - 7251 -

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14 UK: Freiheit fuer Ray Gilbert! 18 Jahre Ungerechtigkeit sind zuviel!
From: abcibk@hushmail.com
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UK: Freiheit fuer Ray Gilbert! 18 Jahre Ungerechtigkeit sind zuviel!

Ray Gilbert sitzt in einem englischen Gefaengnis wegen angeblichem
Mord an John Suffield und Raub auf dessen Wettbuero in Liverpool am
13. Maerz 1981. Der UEberfall wurde von drei Maennern ausgefuehrt, und
John Suffield wurde waehrenddessen erstochen, weil er die Codes fuer
den Safe nicht mehr wusste. Drei Ermittlungen wurden eingeleitet um
die Identitaet der Diebe festzustellen, und im Dezember 1981 wurde Ray
des Mordes fuer schuldig befunden und zu einer lebenslaenglichen
Haftstrafe vom koeniglichen Gericht in Liverpool verurteilt. Die
anderen beiden Angeklagten wurden wegen UEberfall zu 6 Jahren
verurteilt. Ray wurde somit als Alleinschuldiger am Tod von John
Suffield befunden.
Trotzdem hat Ray nie aufgehoert seine Unschuld in dieser Affaere zu
bekunden, und er hat seit Beginn seiner Inhaftierung darum gekaempft,
dass dies auch anerkannt wird. Tatsaechlich bestehen ernste Zweifel an
seiner "Schuld": er wurde von keinem einzigen Augenzeugen
identifiziert, die Zerstoerung von Beweismaterial durch die britische
Polizei; die Zurueckhaltung von 205 Aussagen waehrend des Prozesses
bis zum heutigen Tag; die Herstellung von Beweisen durch die Polizei
und diverse Mitgefangene, in der Aussicht auf eine Verkuerzung ihrer
Haftstrafe; die Abwesenheit von forensischen Beweisen, welche einen
Zusammenhang zwischen Angeklagten und Taetern herstellen usw. Thomas
Prickett, der zu dieser Zeit Gefangener im Knast von Ripley und Zeuge
vor Gericht war, hat sogar zugegeben, dass seine Aussagen von der
Polizei fabriziert worden waren. Das britische Justizministerium
benoetigte insgesamt 7 Jahre um diese "Kontroversitaet" zu entdecken.
Ray hat ueber 18 Jahre lang dafuer gekaempft eine relevante
Dokumentation ueber seinen Fall zu erhalten, und die Moeglichkeit zu
kriegen seine Unschuld zu beweisen. Seiner Meinung nach zielen Polizei
und Justiz darauf ab ihre InformantInnen und KollaborateurInnen zu
schuetzen, um so eine Verurteilung abzusichern. Tatsaechlich stoert
ein Inhaftierter mehr aus der arbeitenden Klasse die britische Justiz
nicht wirklich. Sie verfolgen statt dessen nachwievor ihre Tradition
mit allen Mitteln, genauso wie ihre westlichen PartnerInnen. 1993 hat
das Ermittlungsteam Rays legale Unterlagen alle verloren und auf diese
Weise Hindernisse fuer eine Wiederaufnahme des Verfahrens in die Wege
geleitet. Sein Fall wurde daraufhin abgelehnt und nicht zur
oeffentlichen Aussprache gebracht, waehrend die beiden anderen
Verurteilten auf Bewaehrung freigelassen wurden. In der Zwischenzeit
hatte sich auch eine Person gemeldet, die zugab an dem Mord beteiligt
gewesen zu sein. Da diese Person ihre Aussage aber nicht unter Eid
wiederholen wollte, wurde sie nicht in die Beweislage aufgenommen und
vom Justizministerium verworfen. Die Herrschenden scheinen sich nicht
darum zu sorgen, sondern beharren statt dessen darauf, dass die
Autoritaet ihres Justizsystems und ihres Verfolgungsapparates
unangetastet bleibt.
Bis jetzt sind Rays Versuche Unterstuetzung oder Beachtung von den
Medien und verschiedenen PolitikerInnen zu erhalten, gaenzlich
fehlgeschlagen. Die einzige Unterstuetzung, die er bis jetzt erhalten
hat kam vom Anarchist Black Cross (ABC) Netzwerk aus Grossbritannien,
denen er seinen ganzen Dank ausspricht. Er weigert sich am Prozess
fuer fruehzeitige Entlassung auf Bewaehrung teilzunehmen, weil er sich
als Opfer der Justiz betrachtet, und die Reinigung seines Namens von
der kriminellen Tat ihm wichtiger erscheint. Wegen seiner
Beharrlichkeit hat er mehr als 18 Jahre im Knast verbracht, waehrend
er schon laengst auf freiem Fuss sein koennte, wenn er akzeptieren
wuerde, was die britische Justiz von ihm erwartet: ein Moerder und
unterwuerfiger Buerger zu sein.

In der Zwischenzeit koennt ihr Protestbriefe an den Chef der
britischen Justiz schicken, und ihn daran erinnern, dass er im Fall
von Ray Gilbert und auch in jenem von Mark Barnsley mehr als nur einen
Fehler gemacht hat, einzig und alleine um seine eigenen Interesse zu
wahren und durchzusetzen. Ihr koennt ebenfalls verlangen, dass die
legale Dokumentation von Ray ausgeliefert wird und, dass es zu einer
Wiederaufnahme des Prozesses kommen soll:
Jack Straw, Home Secretary, Queen Anne's gate, London, SW1H 9AT,
England, e-mail: gen.ho@gtnet.gov.uk
Ihr koennt auch die britischen Botschaften, Konsulate usw. mit
Protestbriefen und -faxen ueberschwemmen.

Fuer weitere Infos zu Rays Fall:
- www.bgriffiths7.freeserve.co.uk/ray.html
- Mr. G. Summers of Mgrathand CO, 52/54 Maddox Street, London, W1R
9PA, England

Kontaktadresse von Ray:
Ray Gilbert, M10111
HMP Woodhill
CSC "A" unit
Tattenhoe street
Milton Keynes
MK4 4DA
England

PS: Auch wenn wir immer wieder zu Protestschreiben an staatliche
Behoerden aufrufen, so stehen wir derartigen Massnahmen doch sehr
kritisch gegenueber. Immerhin bedeutet dies, dass wir ihre
reformistische Spielregeln akzeptieren. Dennoch betrachten wir
derartige Schreiben als wichtig, da sie den Herrschenden zeigen, dass
wir ein Auge auf ihre Gemeinheiten werfen. Ausserdem gilt es besonders
im Kampf fuer die Befreiung unserer GenossInnen alle nur erdenklichen
Mittel auszunutzen...

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15 Forderungen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Südafrika
From: Ditutu Bukasa <ditutu.bukasa@chello.at>
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Vernellia Randall, a member of the International Coordinating Comittee
of African and Descendants.

International Coordinating Comittee was formed by over 100 NGO
representatives
from Europe, Africa, Asia and the America.

The comittee's focus is getting the world governments:
1. to recognize the Transatlantic Slave Trade and slavery as a crime
against humanity
2. to provide for compensatory measures and reparation for the harm done
by slavery, colonial and neo-colonial policies
3. to eliminate the scrange of the 21st century - Anti-Blackracism as
represented
in institutional, septessic and structural levels is
Anti-Blackracism that causes the
Killing of Blackmen and women with impunity. Effective and
international laws
should be enacted and enforced to eliminated all Anti-Blackracism
whether
evidenced in Housing, Education, Health or Criminaljustice, etc.

Professor Vernellia Randall is Professor of Law at the University of
Dayton School
of Law Daytor, OH USA.

Vernellia Randall wird auch bei der Aktion zur Errichtung eines
Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten vor dem
Burgtheater eine kurze Rede halten.

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Redaktionsschluss: 29. April 2001, 21:30 Uhr


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