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01 Zusammenfassung der parlamentarischen Anfrage zu "Problemabschiebungen"
von: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net>
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Am 21.2.01 wurde im österreichischen Parlament von den Grünen eine
parlamentarische Anfrage betreffend "den Umgang der Behörden mit sogenannten
Problemabschiebungen" eingebracht. Am 20.4.01 wurde diese Anfrage beantwortet. Die
Fragen betrafen einerseits die Zusammenhänge von Unternehmen mit dem
Abschiebesystem und andererseits den Umgang der Behörden mit Personen, die abschoben
werden sollen. Einige interessante Informationen wollen wir hier zusammenfassen.

Abschiebungen aus Österreich werden hauptsächlich mit der Bahn, aber auch
mit Flugzeugen und Fahrzeugen der Exekutive durchgeführt. 1999 wurden 20.207
Menschen, davon 17.698 auf dem Landweg und 2.509 auf dem Luftweg abgeschoben.
Im Jahr 2000 wurden 18.074 Menschen, davon 15.647 auf dem Landweg und 2.427
auf dem Luftweg abgeschoben. Für Fluggesellschaften besteht keine Verpflichtung
Abschiebungen durchzuführen.

Die Befehls- und Zwangsgewalt bei Abschiebungen per Flugzeug geht ab
Verschliessen der Aussentüren des Flugzeuges von den begleitenden PolizistInnen auf
den/die PilotIn des Flugzeugs über (Tokioter Abkommen). Der/die PilotIn hat
das Recht, die Mitnahme des/der PassagierIn zu verweigern, wenn er/sie die
Sicherheit an Bord voraussichtlich stören wird. Der/die PilotIn kann
Besatzungsmitglieder oder andere Fluggäste (also auch PolizistInnen) dazu ermächtigen,
ihn/sie bei der Ausübung von Zwang gegen eine Person zu unterstützen. Die
"Flugtauglichkeit" von abzuschiebenden Personen muss spätestens 24 Stunden vor
dem Flug von einem Arzt diagnostiziert werden.

Am 4. Dezember 2000 leistete der nigerianische Staatsbürger Anthony Onyeij
beim Versuch, ihn per Flugzeug aus Österreich abzuschieben Widerstand. Er
wurde daraufhin wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen und in
Untersuchungshaft überstellt. Österreichische StaatsbürgerInnen werden wegen des
Vorwurfs, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben in der Praxis
nicht in Untersuchungshaft genommen. Eine Frage betraf nun dieses Vorgehen der
Behörden im allgemeinen. Nach Angaben des Innenministeriums haben 1998 6
Personen, 1999 13 Personen und 2000 18 Personen am Flughafen Wien-Schwechat beim
Versuch ihrer Abschiebung per Flugzeug Widerstand geleistet. Gegen 9 dieser
Personen wurde Haftbefehl erlassen und sie wurden in die Justizanstalt
Korneuburg bei Wien in Untersuchungshaft eingeliefert.

In einem inofiziellen EU-Ratstreffen am 17. September 1999 einigten sich die
Innenminister Deutschlands und Österreichs künftig gemeinsam
"Problemabschiebungen" mit Charterflugzeugen durchzuführen. Laut Innenministerium werden
Charterabschiebungen dann durchgeführt, wenn offensichtlich ist, dass die
abzuschiebende Person durch Gewalt seine/ihre Abschiebung verhindern will oder
seine/ihre Abschiebung bereits einmal abgebrochen wurde. Sogenannte
"Problemabschiebungen" erfolgen in der Regel aber mit Linienflugzeugen. Das
"psychologische Einfühlungsvermögen" der Begeleitbeamten gewährleistet laut Angaben des
Innenministeriums in den meisten Fällen eine problemlose "Problemabschiebung".
Insgesamt wurden seit 1999 drei Charterabschiebungen aus Österreich, alle mit
dem INTERNATIONALEN FLUGRETTUNGSDIENST AUSTRIA (IFRA), durchgeführt. Das
Innenministerium gibt weiters an, dass seit Herbst 2000 die Möglichkeit besteht,
dass die Schweiz, Deutschland und Österreich gemeinsame Charterabschiebungen
durchführen. Dies dann, wenn entsprechend der Grösse der eingesetzten
Maschinen freie Plätze, die nicht vom jeweiligen "Organisationsland" gefüllt werden
können, vorhanden sind. Deutschland ist seither zweimal an Österreich und die
Schweiz herangetreten, wobei eine der Charterabschiebungen schliesslich von
Deutschland und der Schweiz durchgeführt wurde. Österreich nahm nur deswegen
nicht teil an diesen Charterabschiebungen, weil zu diesem Zeitpunkt gerade
kein Schubhäftling in das angeflogene Zielland abgeschoben werden sollte.

Gefragt wurde auch, in welchem Ausmass die österreichischen Fluglinien
AUSTRIAN AIRLINES, LAUDA AIR und TYROLEAN AIRWAYS Abschiebungen durchführen.
Genaue Zahlen wurden nicht angegeben, das Innenministerium stellte aber fest, dass
alle drei genannten Fluglinien Abschiebungen durchführen.

Das österreichische Innenministerium hat mit dem Reisebüro TOUROPA AUSTRIA
seit 1994 einen Vereinbarung über die zentrale Beschaffung von Flugtickets für
abzuschiebende Personen laufen. TOUROPA AUSTRIA bucht möglichst rasch einen
Flug zum günstigsten Tarif. TOUROPA AUSTRIA ist Teil von GULET TOUROPA
TOURISTIK (GTT). Im Februar 2000 wurde GTT von der deutschen TUI-Reisegruppe
aufgekauft. 25 Prozent der Anteile blieben bei den AUSTRIAN AIRLINES. In der
Anfrage wurde die Frage gestellt, ob diese Vereinbarung über die Beschaffung von
Flugtickets bei Abschiebungen nach wie vor aufrecht ist. Laut Angaben des
Innenministeriums gibt es keine formelle Vereinbarung mit TOUROPA AUSTRIA. Das
Reisebüro hat im Zusammenhang mit Abschiebungen eine organisatorische
Vereinfachung und die Buchung von Abschiebeflügen zu den kostengünstigesten Tarifen
selbst angeboten. Gibt es günstigere Angebote von anderen Reisebüros, werden
diese zur Buchung von Abschiebeflügen herangezogen.

vollständiger Text der parlamentarischen Anfrage und der
Beantwortung:
http://www.no-racism.net/deportatiNO/parlamentarische_anfrage_problemabschiebungen.htm
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02 Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Österreich
Von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 7. Mai 2001

EU-Kommission zu Maßnahmen gegen § 209 aufgefordert

Vergangenen Freitag, 4.5., hat die schwedische Abgeordnete zum Europa-Parlament Cecilia Malmström von der liberalen Fraktion eine mündliche
Anfrage an die EU-Kommission eingereicht. Bezugnehmend auf die menschenrechtswidrige höhere Mindestaltersgrenze für homosexuelle Beziehungen
im § 209 des österreichischen Strafgesetzes möchte Malmström wissen, ³welche Maßnahmen die EU-Kommission zu ergreifen gedenkt, um diese
Diskriminierung von Homosexuellen in Österreich zu beseitigen². Malmström bezieht sich auch auf Artikel 21 der vergangenen Dezember in Nizza
angenommenen EU-Charta der Grundfreiheiten, der eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich verbietet.

Die (mündliche) Beantwortung dieser Anfrage durch ein Kommissionsmitglied ist für die Fragestunde im Rahmen der Juni-Sitzung des Europäischen
Parlaments in Straßburg vorgesehen.

Peinlich für die schwarz-blaue Regierung

"Einmal mehr steht Österreich wegen des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 am europäischen Pranger², kommentiert Kurt Krickler,
Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien und Vorsitzender des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa, diese
neue Entwicklung. "Die in der EU ohnehin nicht gerade übermäßig beliebte blau-schwarze Regierung macht sich mit ihrem krampfhaften Festhalten an
dieser anachronistischen Bestimmung noch unbeliebter. Die Bundesregierung ignoriert mit ihrer starren Haltung nicht nur bereits fünf Aufforderungen des
Europa-Parlaments nach Abschaffung des § 209, sondern Österreich beschert als schwarzes Schaf in Sachen Achtung der Menschenrechte zudem der
gesamten EU ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber den Beitrittsländern, denen die absolute Einhaltung der Menschenrechte als
Beitrittsbedingung abverlangt wird.²

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ­ 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Kurt Krickler: 545 13 10 oder
0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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03 Eindrucksvolle Ergebnisse der Offenen Station
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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"Offene Station" im Polizeigefangenenhaus Linz
bringt eindrucksvolle Ergebnisse in der Praxis

Modell für humanere Anhaltung in Schubhaft

SOS-Menschenrechte übergibt Tischfußballtisch
Prominenter Ankick Strasser, Widholm, Gruber mit Schubhäftlingen

Im Vorjahr wurden in Österreich 14.329 Menschen nur zur Sicherung ihrer körperlichen Anwesenheit im fremdenrechtlichen Verfahren in Schubhaft genommen.
"Dem Innenministerium und den Bundespolizeidirektionen kommt hier eine hohe Verantwortung zu, dem reinen Sicherungszweck entsprechende Haftbedingungen zu
gewährleisten" - so Mag. Andreas Gruber, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte, denn: "Gemessen am Zweck der reinen Sicherung ist Schubhaft noch immer viel
zu oft von den Bedingungen her härter als Strafhaft und verfehlt dadurch nicht nur den eigentlichen Zweck, sondern erreicht viel zu oft auch zufriedenstellende
menschenrechtliche Standards nicht."

Mit der "Offenen Station" wurde in Linz diese Verantwortung wahrgenommen. Die Bereitschaft der BPD Linz in Kooperation mit SOS-Menschenrechte
menschenwürdige Haftstandards zu gewährleisten, wurde belohnt. Gruber: "Die eindrucksvollen Ergebnisse der ersten Monate sind ein eindeutiger Auftrag, diesem
Beispiel österreichweit zu folgen."

122 Schubhäftlinge in Offenen Station
Die deutlich verbesserten Anhaltebedingungen in der Offenen Station kamen in den ersten sieben Monaten 122 männlichen Schubhäftlingen zugute. Das Ergebnis:
keine Körperverletzungen, keine Selbstbeschädigungen, keine Häftlingsbeschwerden, keine Hungerstreiks! Schubhäftlinge berichten den Betreuern von
SOS-Menschenrechte vielfach, dass sie sich in der Offenen Station "nicht mehr wie Tiere weggesperrt fühlen, sondern als Menschen respektiert".

Für Schubhäftlinge mit langer Haftdauer
Während die 443 Neuzugänge durchschnittlich 22 Tage in Schubhaft angehalten wurden, kam die Offene Station im PGH Linz vor allem Schubhäftlingen mit einer
langen Schubhaftdauer von durchschnittlich 49 Tagen zugute.

Erfassungszeitraum: 1.10.2000 bis 30.04.2001

Station Zahl der Neuzugänge durchschnittliche
im PGH Linz Dauer in Tagen

A (Offene Station) 110 49,1
B 222 14,4
C 25 17,7
D (Frauen-Station) 86 8,1
Insgesamt 443 22,1

Die Verlegung in die Offene Station erfolgt nicht nach der Staatsbürgerschaft der Schubhäftlinge. Aufgrund der langen Dauer ihrer Anhaltung haben in den ersten
sieben Monaten vor allem Schubhäftlinge aus Afghanistan und Irak von der Offenen Station profitiert.

Staatsangehörigkeit Zahl durchschn. Dauer der SH
Afghanistan 23 51 Tage
Irak 22 44 Tage
Pakistan 10 46 Tage
China, VR 7 63 Tage
Georgien 7 40 Tage
Jugoslawien, BR 7 41 Tage
Moldawien 7 54 Tage

SOS-Menschenrechte übergibt Tischfußballtisch
Prominenter Ankick Strasser, Widholm, Gruber mit Schubhäftlingen

SOS-Menschenrechte hat mit einer SAT-Anlage, einem Fernseher, Sportgeräten (Tischtennistisch, Hometrainer, Stepper, Rudergerät), einer Eckbank für die
Teeküche und einer fremdsprachige Bibliothek wesentliche Beiträge zur Ausstattung der Offenen Station geleistet.

Als Beitrag zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten stellte SOS-Menschenrechte heute einen professionellen Tischfußball-Tisch für die Offene
Station zur Verfügung. Den Ankick führten BM Dr. Ernst Strasser, Polizeidirektor Dr. Walther Widholm und Mag. Andreas Gruber gemeinsam mit Schubhäftlingen
durch.

Hinweis: Gerne stellen wir Ihnen die Presseunterlage der BPD Linz per eMail oder Fax zur Verfügung. Wir bitten um Ihre Anforderung unter 0664/ 300 32 24.

------------------ ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte. Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld: "unsubscribe")
an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet: http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung
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04 APA zu Offenen Station in PGH Linz
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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APA179 5 II 0439 CI 07.Mai 01
Asyl/Menschenrechte/Strasser/Tirol/Vorarlberg/Oberösterreich
"Offene Station" für Schubhäftlinge brachte verblüffenden Erfolg
Utl.: Keine Aggressionsdelikte und keine Hungerstreiks mehr -
Strasser kündigt ähnliche Projekte auch für Innsbruck und
Bludenz an =

Linz/Innsbruck/Bregenz (APA) - Einen selbst für die Experten
"verblüffenden Erfolg" - so der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm
- brachte der Pilotversuch einer so genannten "offenen Station" für
Schubhäftlinge im Polizeigefangenenhaus Linz. Innenminister Ernst
Strasser (V) kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz in Linz
an, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Städten geben wird,
vorerst in Innsbruck und Bludenz.

Der österreichweit erstmalige Versuch mit einer "offenen Station"
für männliche Schubhäftlinge wurde in Linz im November vergangenen
Jahres gestartet. Ausgangsüberlegung war, ob die Zahl der
Aggressionsdelikte sowie andere Zwischenfälle bis hin zu
Hungerstreiks durch geänderte äußere Rahmenbedingungen in der
Schubhaft reduziert werden könnte.

"Offene Station" heißt, vereinfacht ausgedrückt, "offenes
Stockwerk", in dem sich die Schubhäftlinge frei bewegen können. Die
Haftbeschränkungen beginnen erst jenseits dieses Stockwerks. Die
Zellentüren sind tagsüber offen. Die Schubhäftlinge können sich
jederzeit in einem Fernsehraum oder in einem Sportraum - mit
Tischtennis und Tischfußball - aufhalten, sie können sich in einer
kleinen Küche heiße Getränke und Suppen selbst zubereiten. Sie können
sich aber auch, wenn sie wollen, in ihre Zellen zurückziehen.

Von den rund 60 Schubhäftlingen im Polizeigefangenenhaus Linz
befinden sich 20 auf der "offenen Station". Ein Drittel konnte also
nach einer entsprechenden "Beobachtungsphase" in diese Form der
freieren Anhaltung überstellt werden.

Nach sechs Monaten Erfahrung mit der "offenen Station" zeigt sich
jetzt: Es gab bei den dort einsitzenden Schubhäftlingen in dieser
Zeit keinen einzigen Fall von Körperverletzung, von
"Selbstbeschädigung" oder Hungerstreik. Auch die Anzahl der
Inanspruchnahme eines Arztes - häufig ein Zeichen für Frust und
Problemen bei Schubhäftlingen - ging deutlich zurück. Und noch etwas
fiel auf: Die Wände der Zellen der Schubhäftlinge, die sich in der
"offenen Station" befinden, sind auch nach sechs Monaten noch
"blütenweiß", während in anderen Zellen Schmierereien an den Wänden
zur Tagesordnung gehören.

In Linz ist jetzt daran gedacht, auch im Frauengefängnis eine
"offene Station" einzurichten. Und Innenminister Strasser kündigte
an, dass es solche Stationen als nächstes im Polizeigefangenenhaus
Innsbruck und im Verwaltungsarrest Bludenz geben werde. Er sei
zuversichtlich, dass es mittelfristig möglich sein werde, von den
derzeit jährlich rund 14.000 Schubhäftlingen in Österreich einen
erheblichen Teil in "offenen Stationen" unter zu bringen. Dies hänge
allerdings im jeweiligen Fall von den äußeren Bedingungen ab,
einerseits baulich, aber auch davon, wie weit eine Zusammenarbeit mit
Einrichtungen wie beispielsweise der Organisation "SOS
Menschenrechte" möglich ist. In Oberösterreich steht "SOS
Menschenrechte" voll hinter der "offenen Station", es sei dies ein
"Modell für humanere Anhaltung von Schubhäftlingen", erklärte Andreas
Gruber von SOS Menschenrechte bei der Pressekonferenz.
(Schluss) wer/gu

------------------ ecker@sos.at ------------------

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05 Stronach/Jahresgage/KPÖ
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Montag, 7. Mai 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Eine einzige Jahresgage von Frank Stronach könnte das Grazer Kunsthaus
finanzieren!

Nach Informationen des Magazins "Format" hat Frank Stronach im vergangenen
Jahr 424,5 Millionen S Gage kassiert, der Chef von Magna-Steyr, Siegfried
Wolf hat als Österreichs bestbezahlter Manager im Vorjahr umgerechnet 67,5
Millionen Schilling verdient.
Laut FORMAT belegen im Vorfeld der am 17. Mai in Toronto stattfindenden
Hauptversammlung des Autozuliefer-Giganten Magna International Inc. an die
Aktionäre übermittelte Daten, dass der 43-jährige Wolf im Geschäftsjahr 2000
einen Bonus von vier Millionen Dollar kassiert hat. Das sind um 125 Prozent
mehr als im Jahr zuvor, in dem sich Wolf neben seiner Fixgage von 100.000
Dollar mit einem Bonus von umgerechnet 30 Millionen Schilling begnügen
musste.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wertete am Montag
diese Zahlen als Beweise dafür, dass die Forderung nach einer kräftigen
Umverteilung von oben nach unten an der Tagesordnung steht. Parteder: "Die
Jahresgage von Frank Stronach würde für die Finanzierung des Kunsthauses in
Graz ausreichen, das Jahresgehalt von Siegfried Wolf wiederum könnte
zahlreiche Sozialinitiativen in unserem Bundesland aus der aktuellen
Budgetnot retten".

Die Politik passt sich aber immer mehr den Bedürfnissen der Milliardäre an.
Die Masse der Bevölkerung muss ein Belastungspaket nach dem anderen
ertragen und den Abbau des Sozialsystems hinnehmen. Allein der Gedanke an
eine grundlegende Umverteilung im Interesse der Mehrheit wird als obszön
betrachtet, die Proteste der Globalisierungsgegner werden in die Nähe des
Terrorismus gerückt.

Wirklich obszön sind aber die oben angeführten Summen, wenn man sie
beispielsweise mit den Richtsätzen für die Sozialhilfe in der Steiermark
vergleicht. Genau diese erscheinen aber dem VP-Klubobmann im Landtag als
überhöht.
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06 Presseinfo: ÖH-Wahlen: PLUS kandidiert als Wirtschafts- & PÄDAKliste
von: PLUS-Presse" <plus@8ung.at>
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Presseinformation, Wien 7.5.2001
der Plattform unabhängiger Studierenden für die Bundesvertretung - PLUS
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Titel: Unabhängige Studierende PLUS setzen auf Zusammenarbeit
Untertitel: PLUS versteht sich als die Vertretung der PÄDAK-Studierenden und
Wirtschaftsstudenten

Wien - Zu den Hochschülerschaftswahlen 2001 haben sich Studierende
als "Plattform unabhängiger Studierender / PLUS" zusammengetan, um
kompetente, unabhängige Studierende in die Bundesvertretung der ÖH zu
entsenden. Die Chancen dafür stehen gut, in Klagenfurt hat z.B. eine
gleichnamige PLUS-Plattform bei der letzten ÖH-Wahl auf Anhieb 29% der
Stimmen erzielt. Im Vergleich fiel die bisher mandatsstärkste
Fraktion "Aktionsgemeinschaft AG " von 57% auf 15%.
Erstmals auf Bundesebene kandidierend ist es das Ziel der PLUS, die
Mandatsmehrheit der Aktionsgemeinschaft zu brechen. Mit einer konsequenten
Bildungsoffensive, was due PLUS nicht nur von der AG unterscheidet.

Die PLUS tritt ohne Spitzenkandidaten an sondern arbeitet als Team direkt vor
Ort bei den Studierenden. Schwerpunkte der PLUS sind die erstmals
wählenden Pädagogischen Akademien und Wirtschafts- und Privatunis. Die
PLUS will sich in der neuen Bundesvertretung auch als gewählte PÄDAK-
Vertretung positionieren. Die PLUS kandidiert am letzen Listeplatz als Nr. 17.

Während die Aktionsgemeinschaft bei ihren Forderungen auf halbem Weg
stehen bleibt (halbherzige Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens),
plakative Aussagen ohne Beschäftigung mit Inhalten, Pseudoproteste gegen
Studiengebühren "sie haben uns belogen will die PLUS ihr Programm
konsequent durchziehen:

- für einen freien Hochschulzugng statt verstecktem Numerus Clausus, wie ihn
neue Studienpläne vorsehen mit z.B. Monsterprüfungen im ersten
Studienabschnitt, Beschränkung der Studienplätze, Übergangsbestimmungen
im Studiengesetz die Studierende in neue Studienpläne zwingt.
- wir fordern eine Novellierung des Universitätsstudiengesetzes in der Form,
daß Studierende prinzipiell nach den Bestimmungen weiterstudieren können,
unter denen sie ihr Studium begonnen haben.
- Konsequentes Nein zu Studiengebühren. Die PLUS steht für die Unterstützung
des Bildungsvolksbegehrens durch die ÖH.
- Neue Medien nutzen - günstigen Leih-Laptops sollte es auf allen Unis und
PÄDAKs geben!
- für die PÄDAKs da - Unter dem Motto "Unabhängig & Pädagogisch" will die
PLUS die Vertretung der rund 13.000 PÄDAK-Studierenden sein.
- Wirtschaftsnah - Die PLUS strebt auch engere Kooperationen der Unis mit
der Wirtschaft an und legt grossen Wert auf Internationalität.
- Bildungsbegehren - aber RASCH!
Während die ÖH - vornehmlich die Aktiongemeinschaft - auf halbem Weg
stehen blieb wollen wir die Öffentlichkeit vor den Folgen für den Einzelnen und
die Bildungspolitik im Allgemeinen warnen. Denn Studiengebühren erschwerne
für Kinder aus einkommensschwachen Familien den Unizugang und bedeuten
volkswirtschaftlich gesehen den Bankrott. Denn wenn bei der Bildung gespart
wir, wird es weniger qualifizierte Arbeitskräfte geben.
- Unirefomr statt Studiengeühren! Gegen überfüllte Hörsäle, für bessere
Ausstattung und mitivierte Professoren
- Studierende sind Kunden! Wenn die Eltern der Studierenden mit ihren
Steuergeldern die Unis finanzieren, dürfen wir erwarten, daß die Unis
entsprechend ausgestattet und die Hörsäle nicht überfüllt sind. Durch die
herrschende Raum- und Personalnot besteht die Gefahr, daß Studierende nicht
rechtzeitig fertig werden.
- Weg mit den Verdienstfreigrenzen! Was Studierende neben dem Stipendium
verdienen geht den Staat nichts an
- Unabhängige Studierendenvertreter statt Parteifunktionäre in der ÖH: Wir
wollen uns dafür einsetzen, daß in der ÖH fraktionsunabhängige Mitarbeiter
Studenteninteressen vertreten. Betroffene wissen besser, wo der Schuh
drückt. Konsequent, selbstbestimmung und aktiv ist unser Motto.
- Gemeinsam mehr erreichen! anstatt Fraktionshickhakc in der ÖH. Wir
streben konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit mit allen an. Das
heisst auch: wir wollen nicht Studierende und Professoren gegeneinander
ausspielen.
- Zusammenarbeit in der ÖH! Wir streben eine Zusammenarbeit möglichst
vieler Gruppen und Fraktionen an. Statt eines allzweijährlichen Ränkespiels,
wo sich linke oder rechte Fraktionen ablösen, setzen wir auf breite
Zusammenarbeit. Nur so können wir als Interessenvertretung eine politische
Aktzeptanz erreichen. Denn wir Studierende sollen und nicht gegeneinander
ausspielen lassen
- Bunt und mutig vertreten wir ein breites gesellschaftliches Spektrum.
Mitbestimmung und Service sind der PLUS besonders wichtig, die ÖH muss
dezentral sein und vor allem auf der Ebene der Studienrichtungsvertretungen
arbeiten. Eine zentralistische Bürokratie wird von der PLUS für die
Bundesvertretung abgelehnt.

Bitte berichten sie darüber. Für weitere Informationen steht unser
Pressereferat per Email plus@8ung.at gerne zur Verfügung.

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PLUS - Die Unabhängigen für die Bundesvertretung: Plattform unabhängiger
Studierender * Deine PÄDAK-Liste * Deine WU-Liste * Deine Bundesliste *
www.8ung.at/plus - PLUS = Liste 17
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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07 Termin/Politik/Volkszählung/Datenschutz/KPÖ
From: kpoe.buvo@magnet.at
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AVISO: KPÖ-Pressekonferenz zur Volkszählung

Wien, 07.05.01 - (KPÖ-PD): Wir möchten hiermit die Vertreter und
Vertreterinnen der Tages- und Wochenzeitungen, von Hörfunk und TV
herzlichst zu einer Pressekonferenz der KPÖ einladen.

Thema ist die Volkszählung 2001, Datenschutzbedenken und die
Positionierung der KPÖ.

TeilnehmerInnen:
KPÖ-Bundesvorsitzender Mag. Walter Baier
Karina Korecky - KSV/Linke Liste
Florian Seidl

Freitag, 11. Mai, 11.55 Uhr
Ort: fish & organe, Ebendorferstr. 10, 1010 Wien

Rückfragen an: 0676/6969002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
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08 Neuhaus/Sonneberg, 12. Mai: Demonstration gegen Rassismus und Neofaschismus
von: Angelo Lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Liebe FreundInnen,

von nicht identifizierbaren kreisen wird verbreitet, dass die
demonstration gegen rassismus und neofaschismus am 12. Mai in
Neuhaus/Rennweg abgesagt sei. Das ist falsch.
Der versuch, die mobilisierung zur demonstration zu schwächen, geht
soweit, dass sogar versucht wurde in diese mailingliste eine
absage-mail zu senden, die mit meinem namen gekennzeichnet war. Zum
glück werden mails von nicht-listenmitglieder automatisch abgewiesen.
Die demonstration findet statt!

12. Mai, 11 Uhr in Neuhaus/Rennweg, Busbahnhof.
Die teilnehmerInnen werden aufgefordert, sich anschließend um 14 Uhr
an der antifaschistischen demonstration in Sonneberg zu beteiligen.
Bildet bitte fahrgemeinschaften.

Die vorbereitungsaktionen und die anmeldung dieser demo haben den
neonazi-aufmarsch verhindert. Ob es die nazis insgesamt von Neuhaus
zurückdrängt, wird davon abhängen, ob durch Eure unterstützung es zu
einen mächtigen demonstration kommt, die die wenigen antifa-akteure
vorort stärkt!

Also nicht auf gerüchte hören, sondern an der demo teilnehmen und die
wenigen verbleibenden tage nutzen, um möglichst viele teilnehmerInnen
zu gewinnen.

cu
al

Auszug aus der Realität rechter Dominanz in Neuhaus/Lauscha ca. 4000
EinwohnerInnen:

In dieser kleinen Gemeinde agieren ca. 30 Rechtsextreme, die in der
Kameradschaft Lauscha, die sich "Blutsbruderschaft Lauscha" nennt,
organisiert sind bzw. mit dieser sympathisieren. Die Mitglieder
stammen aus dem gesamten Landkreis Sonneberg. Ihr Haupt-Treffpunkt ist
das "Café Oberland" in Lauscha.
Ø Schützenfest 1997: ein Lauschaer Punk wurde von Rechtsextremen
mit einer Gaspistole bedroht.
Ø Kirmes 1998: Ein Jugendlicher wurde aufgrund seiner
buntgefärbten Haare niedergeschlagen, eine stationäre Notversorgung
war erforderlich. Seine Mutter wurde mit Anschlägen bedroht, falls sie
bei der Polizei Anzeige erstatte.
Ø Sommer 1999: Drohbriefe von Lauschaer Neofaschisten an einzelne
Jugendliche. Hetzjagden unter Grölen von Parolen, wie zum Beispiel
"Hier marschiert der nationale Widerstand!"
Ø Kirmes 1999: Ca. 20 Rechte umzingeln 1 Punk und 5 junge Frauen.
Sie wurden festgehalten, geschubst und beschimpft. Nachdem die Eltern
zu Hilfe geholt wurden, forderte einer der Nazis diese auf, "ihre
Kinder arisch zu erziehen".
Ø Schützenfest 1999: Mehrere Nazis prügeln und treten brutal auf
einen Afrikaner ein. Der Afrikaner wurde lebensgefährlich verletzt.
Ø Frühjahr 2000: Ein DVU-Mitglied entzieht Lauschaer Punkband die
Textmappe. Danach wurden Bandmitglieder verfolgt, diskriminiert und
zusammengeschlagen.
Ø April 2000: Rechte stören private Geburtstagsfeier mit
Hitlergruss als Ankündigung der darauffolgenden Gewaltübergriffe an 2
Jugendlichen. Am 20. April wurde in Neuhaus ein Afrikaner von Neonazis
überfallen.
Ø Kirmes 2000: Schlägerei auf dem Kirmesgelände, angefangen von
Rechtsradikalen. Punks flüchten auf einen Balkon. Die Nazis werfen
einen Bierkrug - Folge: Platzwunde am Kopf eines linken Jugendliche.
Die Betroffenen sowie Eltern und andere Zeugen wurden davor gewarnt,
Anzeige zu erstatten: "Du hast nichts gesehen.... Wenn ich dich einmal
alleine treffe, bringe ich dich um."
Ø Herbst 2000: Im Kulturhaus Lauscha wurden Jugendliche nach
Konzertbesuch von Neonazis am Fortgehen gehindert. Schläge ins Gesicht
eines Jugendlichen folgten.
Ø Büttenabend 2001: Rechte stürmen mit Baseballschlägern
bewaffnet das Kulturhaus.
Ø März 2001: Nach Konzertbesuch wird ein Auto mit jungen Frauen
durch Faschisten aufgehalten. Tritte gegen das Auto folgten.
Ø Eine Woche später: Auf dem Hüttenplatz umzingeln Rechte 4
Autos, in denen sich linke Jugendliche befanden. Schläge, Bedrohungen
und wiederum Tritte gegen Autos. Die Polizei wurde gerufen, kam und
nahm Aussagen auf.
In fast allen Fällen wurde Anzeige erstattet, in den wenigsten kam es
zu einer Gerichtsverhandlung, und selbst diese zogen keine
angemessenen Strafen mit sich.
Meistens wurde die Rechte Gewalt bagatellisiert, während Jugendliche,
die durch ihr Aussehen, z.B. Punks, aus der "Reihe tanzen",
kriminalisiert werden.
Nazis, die die "Blutsbruderschaft Lauscha" gegründet haben und fast
alle Mitglieder der Parteien DVU oder NPD sind, können relativ
ungestört in Lauscha, Neuhaus und Sonneberg agieren.
Die Nichtrechte-Jugend im Landkreis Sonneberg fühlt sich eingeengt und
ist bereit sich gegen die Einschüchterungen durch Rechtsradikale zu
wehren, allerdings fehlt es an Unterstützung.

(ENDE)
Weitere Auskünfte: Angelo Lucifero: 0172 3605751
Nähere Infos: //www.lag-antifa.de

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09 Fest 25 Jahre IGLA am 12.5.
From: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
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> Liebe Leute!
> Hiermit laden wir Euch herzlich ein, mit uns am 12.5. in der Pfarre
> Akkonplatz das 25-jährige Bestehen der IGLA zu feiern.
> Anbei Vorder- und Rückseite des Einladungs-Flugblatts in jeweils zwei
> Versionen, für alle Fälle (auch wenn die Datenmenge die Zumutbarkeits
> grenze
> damit fast überschreitet).
>
> In der Hoffnung auf ein gemeinsames rauschendes Fest am nächsten Samsta
> g
> und mit lieben Grüßen
> Hermann Klosius
> für die IGLA
>
> PROGRAMM
>
> Einlass ab 19:30 (Eintrittsspende), Beginn: 20:00
> Begrüßung und Moderation: Leo Gabriel
>
> 20:15: Magaly Suau (Chile)
>
> singt Lieder aus ihrer neuen CD "En la Mitad de la Vida"
>
> 20:45: Máximo Jiménez y Grupo:
> Vallenatos de Colombia
>
> 21:15: Pato Diaz & La Trova (Chile u.a.):
> Nueva Canción Latinoamericana
>
> 21:45: Lateinamerikanische Tanzmusik
>
> (Salsa, Merengue u.a.), gut aufgelegt von DJ Maximito
>
> Parallelprogramm ab 22:00: Videos von Leo Gabriel
> Buffet mit lateinamerik. Spezialitäten, Cocktails; Infotisch
>
> F
> I
> E
> S
> T
> 25 JAHRE IGLA
> Sa, 12.5., 20.00, Pfarre Akkonplatz, Oeverseestr.2c, 1150 Wien (U3,
> Straßenbahnlinien 10 und 49, jeweils Station Hütteldorferstr.)
>
>
> Im Frühjahr 1976 zeigte Leo Gabriel in Wien einige Filme, die er auf e
> iner
> Reise von Mexiko nach Argentinien gedreht hatte. Im Anschluss daran
> entstand die Idee, hier in Österreich auf Dauer über die soziale
> Wirklichkeit in Lateinamerika, die herrschende Unter-drückung und die
> Bewegungen des Widerstands und der Befreiung zu berichten, eine andere,
> alternative Information zu vermitteln: die "Informationsgruppe
> Lateinamerika - IGLA" war geboren, und bald erschien auch die erste Num
> mer
> unserer Zeitschrift "Lateinamerika anders".
> Seit damals hat sich in Österreich einiges verändert. In den Medien w
> ird
> heute über Lateinamerika zweifellos mehr berichtet als früher, dennoc
> h
> bleiben viele Themen ausgespart. Aber auch Lateinamerika hat sich
> verändert. Die großen revolutionären Entwürfe und nationalen
> Befrei-ungsbewegungen sind aus der Mode gekommen oder haben
> abgewirtschaftet, während die repressiven staatlichen Strukturen und
> Mechanismen subtiler geworden sind.
> Nach einem Vierteljahrhundert können wir rückblickend feststellen, da
> ss wir
> zumindest unseren Anspruch, "auf Dauer" über das andere Lateinamerika z
> u
> informieren, eingelöst haben. Die politischen Wirklichkeiten dort wie h
> ier
> erlauben es uns allerdings noch nicht, uns in die Frühpension
> zurückzuziehen ...
> Kontakt: Währingerstr. 59, 1090 Wien, Tel./Fax: 403 47 55,
>
> e-mail: igla2@compuserve.com
-top-

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10 anti wef österreich treffen
From: kjoe.sbg@gmx.at
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sonntag, 13.5., 13.00

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anti.wef: österreichweites vorbereitungstreffen zur koordinierung des
widerstandes
gegen das wef

von 1. bis 3. juli tagt in salzburg der european summit des wef. wie die
vergangenheit gezeigt hat können derartige treffen der internationalen
finanzeliten, deren entscheidungen unser aller zukunft beeinflussen, ohne
uns die möglichkeit zur einflussnahme geben zu wollen, nicht ohne
widerspruch bleiben. auch in salzburg wird es eine breiten widerstand
geben. geplant sind ein gegengipfel von attac österreich, eine demonstration
der salzburger plattform gegen rassismus und sozialabbau, sowie
aktionstage, workshops, demonstartionen, konzerte etc. der anti wef
koordination. die anti-wef koordination lädt alle interessierten gruppen und
einzelpersonen zu einen offenen, österreichweiten koordianationstreffen.
ziel soll es sein eine vernetzung der verschiedenen geplanten aktivitätten
und mobilisierungen zu erreichen. unsere inhaltlichen schwerpunkte werden
bei den themen antirassismus/schengen grenzen sowie der geplanten
osterweiterung liegen.

!!! wipe out wef !!!

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arge nonntal, mühlbacherhofweg 5, salzburg

wegbeschreibung: vom Hbf Salzburg mit buslinie 5 bis "justizgebäude", schräg
straße überqueren und am busparkplatz (hinter hypo-bank) entlang, bis links
der mühlbacherhofweg hinein geht.
mim auto: vom zentrum kommend richtung süden (stadtteil nonntal),
busparkplatz nonntal - rest siehe oben
-top-

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11 Eine wirklich interessante Ankündigung -für Filmliebhaberinnen
From: frauenhetz <frauenhetz@t0.or.at>
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Liebe Frauen!

Der Verein Frauenhetz lädt ein zu folgender Veranstaltung:
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Montag, 14.Mai 2001
ab 19 uhr
UKB/Spende: ÖS 50,-

FILMVORSCHAU zu "identities. Queer Film Festival"
mit Barbara REUMÜLLER (DV8-Film)
Vorbereitung/Moderation: Marcella STECHER

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Frauenhetz. Verein für feministische Bildung, Beratung und Kultur
1030 Wien, Hetzgasse 42/1
fon: 01/715 98 88; Fax: 01/715 98 88/20
http://www.t0.or.at/~frauenhetz

mit herzlichen feministischen Grüßen,
Vanessa Wieser f.d. Verein
-top-

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12 Termin fuer die neutralitaet, 15. mai 01,
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Liebe FreundInnen!

Termin + Aufruf für den 15. Mai. Bitte weitergeben und weitersagen ....

AKTION FÜR DIE NEUTRALITÄT IN WIEN, AM 15. MAI 2001
VON 17.00 BIS 19.00 UHR, WIEN 1, OPER
Zwei Stunden für die Neutralität. Information - Reden - Diskussion.
########################################

AM 15.MAI: FÜR FRIEDEN DURCH NEUTRALITÄT!

"Österreich ist frei!" So verkündete Außenminister Figl am 15.Mai 1955 vom
Balkon des Belvedere die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Mit diesem Vertrag
und dem folgenden Beschluss des Verfassungsgesetzes über die immerwährende
Neutralität am 26. Oktober hat Österreich seinen Kurs in den internationalen
Beziehungen für vier Jahrzehnte bestimmt und zugleich einen Beitrag zu
Friedenssicherung und Entspannung in Europa geleistet, der auch weltweit
Anerkennung fand. Jetzt ist aber eine Abkehr von diesem erfolgreichen Kurs in
Gang.

DIE VERTIEFUNG DER MILITÄRISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN DER EU
verwandelt diese in eine Militärbündnis, das eng mit der NATO zusammenarbeitet.
Die Aufstellung einer Euro-Armee wird vorbereitet, die für Interventionen
außerhalb des Gebietes der EU-Staaten bestimmt ist - für "Krisenbewältigung" und
für Kampfhandlungen zur "Friedenserzwingung". Ein Wiederaufleben einer unseligen
Vergangenheit - der Kolonialpolitik großer europäischer Mächte - zeichnet sich
ab, ein neuer Kampf um Märkte und Einflusszonen und ein damit verbundener neuer
Rüstungswettlauf.

DIE ÖSTERREICHISCHE REGIERUNG HAT DIE BETEILIGUNG ÖSTERREICHS AN DIESER
INTERVENTIONSARMEE ZUGESAGT.
Österreich soll nach diesen Plänen an allen EU-Militäraktionen teilnehmen
können. Die Regierung strebt nicht die Sicherung einer speziellen Position
neutraler Staaten in der EU an, sondern bereitet die Liquidierung der
Neutralität vor. Die Bestimmungen des Neutralitätsgesetzes - kein Beitritt zu
einem Militärbündnis, keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf
österreichischem Gebiet - sind Hindernisse für den Kurs der Regierung.

DIESEM GEFÄHRLICHEN KURS WOLLEN WIR AM 15. MAI ENTGEGENTRETEN.
WIR FORDERN:
-- Der Abbau der Neutralität muss verhindert werden.
-- Durch aktive Neutralitätspolitik soll Österreich einen Beitrag zur
friedlichen Entwicklung Europas leisten und in diesem Sinn mit den anderen
neutralen und bündnisfreien EU-Staaten zusammenarbeiten.
-- Statt Teilnahme an Militäreinsätzen kann und muss ein neutrales Österreich zu
Bemühungen um gewaltfreie Konfliktlösung beitragen.
-- Österreich darf nicht Erfüllungsgehilfe der Machtpolitik der großen EU- und
NATO-Mitgliedstaaten werden. Eine Beteiligung Österreichs an internationalen
Aktionen ist nur auf Basis des Völkerrechts und nach einem Mandat des
UN-Sicherheitsrates zulässig.
-- Das 1998 beschlossene Gesetz (Artikel 23f BVG), dass Bundeskanzler und
Außenminister die Position Österreichs bei EU-Entscheidungen über Außen- und
Sicherheitspolitik, einschließlich der über Militäreinsätze, alleine festlegen,
muss aufgehoben und durch eine demokratische, parlamentarische
Entscheidungsfindung ersetzt werden.
-- Durch größtmögliche Verringerung militärischer Ausgaben ist eine
"Friedensdividende" zu erwirtschaften . Sie ist für Instrumente der zivilen
Konfliktlösung und für soziale Projekte im In - und Ausland zu verwenden.

ALLE MEINUNGSUMFRAGEN ZEIGEN: RUND ZWEI DRITTEL DER ÖSTERREICHERINNEN UND
ÖSTERREICHER WOLLEN DIE BEIBEHALTUNG DER NEUTRALITÄT. WIR SEHEN DAS ALS
BESTÄRKUNG UNSERES STANDPUNKTES:

ALLEN VERSUCHEN ZUR UNTERGRABUNG UND LIQUIDIERUNG DER NEUTRALITÄT MUSS
ENTSCHIEDEN WIDERSTAND ENTGEGENGESETZT WERDEN.

#########################################
DAHER:
AKTION FÜR DIE NEUTRALITÄT IN WIEN, AM 15. MAI 2001
VON 17.00 BIS 19.00 UHR, WIEN 1, OPER
################################################

Vorläufige Unterstützungen:
Internationaler Versöhnungsbund; Grazer Büro für Frieden und Entwicklung;
Österreichischer Friedensrat; Bezirksfriedensinitiative 22;
Bezirksfriedensinitiative 14/15; Wiener Friedensbewegung; Aktion Neutralität,
Klagenfurt; Österreichische Bewegung gegen den Krieg;
-----------------------------------------------------------

Weitere Informationen:
Österreichische Neutralitätsbewegung, Koordination Wien
p.Adr. Wiener Friedensbewegung bzw. Österreichischer Friedensrat
A-1030 Wien, Kölblgasse 18/1.
Tel/Fax (01) 796 5021. E-mail: pax.vienna@aon.at
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13 SJ News Attack 08/01
Von: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
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Back to work:

Europa ist Zukunft!
Youth in Prgress!
In eigener Sache!
ÖH-Wahlen 2001!
Unite-Parade 2001!
Red-Quiz!
ROTschrift e-light!
Zum Schmunzeln!

___________________

Dienstag, 22. Mai 2001

"Europa ist Zukunft!"
Der Polit-Talk mit LAbg.David Brenner!
Spannend wird dieser Diskussionsabend mit dem Europasprecher der Salzburger SPÖ, LAbg. David Brenner, sicher. Also wer Fragen zur Ostererweiterung, zum Vertrag
von Nizza oder zur Demokratisierung der Europäischen Union hat, darf diesen Termin auf keinen Fall versäumen. Wir freuen uns, dich dort zu sehen!

Beginn: 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg Haus
Paris-Lodronstr. 8A

Zum Down-Loaden auf unserer Homepage: Das EU-Diskussions Papier von Gerhard Schröder <http://www.sj-salzburg.at/html/einstieg.htm#EU>

___________________

Dienstag, 15. Mai 2001

"Youth in Progress!"
Der Jugendarbeitskreis der SPÖ-Salzburg Stadt
Damit die SPÖ-Salzburg Stadt auch in Zukunft " der starke Partner" der Jugend bleibt, hat sie sich entschlossen ab sofort einen "Arbeitskreis Jugend" einzurichten. Ziel
dieses Arbeitskreises ist es, bis Ende des Jahres 2001 konkrete Ideen und innovative Konzepte für die Stadt Salzburg im Jugendbereich zu entwickeln. Das erste
Koordinationstreffen findet am Dienstag, dem 15. Mai 2001 um 19:00 Uhr im Haus der SPÖ (Wartelsteinstr. 1) statt.

Für Anregungen, Ideen oder Konzepte kannst du uns auch am ROTen Telefon (0662-424 500-22) oder per E-Mail <mailto:innovation@spoe.at> kontaktieren.

Beginn: 19:00 Uhr
Haus der SPÖ
Wartelsteinstraße 1
___________________

In eigener Sache:
Frage an die LeserInnen des SJ News Attack`s: Wie oben erwähnt richtet die SPÖ-Salzburg Stadt einen Jugendarbeitskreis "Youth in Progress!" ein. Unsere Frage an
euch: "Welche Projekte und Reformen im Jugendbereich soll diese Working Group der Stadt-SPÖ und dem Bürgermeister vorschlagen?"

Bitte nur konkrete und durchfürbare Vorschläge, keine allgemeinen Äusserungen wie z. B. "jungendfreunlicher werden" etc.. Und bitte so kurz es geht. Wir danken euch im
Voraus und lauschen ins Netz! < mailto:innovation@spoe.at>

___________________

15. - 17. Mai 2001

ÖH-Wahlen:
Hingehen und Mitbestimmen!
... und natürlich VSStÖ wählen! Nicht vergessen, sich an den HochschülerInnenschaftswahlen zu beteiligen. In Zeiten von Studiengebühren ist eine starke
Studierendenvertretung umso wichtiger. Die Abschlussveranstaltung des VSSTÖ ist die schon legendäre Simpson-Filmnacht auf der Geswi. Am 14. Mai 2001 ab 20:00 Uhr
weht ein Hauch von Springfield am Rudolfskai. Fans von Maggie, Bart und Homer sollten diesen Termin auf keinen Fall versäumen.

___________________

Donnerstag, 21. Juni 2001

Unite-Parade:
Raven, Feiern und Tanzen!
Genau das gibt es heuer wieder bei der Salzburger Techno Straßenparade, der Unite-Parade. Nur mit einem Riesenunterschied: Die Sozialistische Jugend und das
Jugendmagazin frog mi! präsentieren heuer ihren eigenen Wagen. Zu fetzigen Techno-Rythmen und froschigen Sounds könnt ihr mit uns richtig abhotten und abshaken.
Wenn du auch auf unserem Wagen dabei sein willst, melde dich an unter 0662-424 500-21 oder per Mail unter salzburg@sjoe.at .

See you shaking!
__________________

Red-Quiz:
Endlich wieder ein neues Red-Quiz unter: <http://www.sj-salzburg.at/html/StartSeite.htm#quiz>

Bis bald!

Eurer SJ-Salzburg Team

PS: Anbei noch die erste ROTschrift E-Light mit dem Thema: Europa ist Zukunft und ein kleiner virtueller Leckerbissen zum Schmunzeln!

<<rotschrift-e-ightmai01.zip>> <<america.gif>>

__________________

Dies ist eine Mailing-List der Sozialistischen Jugend Salzburg. Sie soll informieren und dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste selbst: Schreib uns! Beiträge
und Kritik sind willkommen, am besten unter http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm . Um sich von dieser Mailing-List abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en

neue Ideen denken!
_____________________________________
Jochen Höfferer
pol. Sekretär der Sozialistischen Jugend Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/42 45 00 - 50
jochen.hoefferer@spoe.at
www.sj-salzburg.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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14 [Widerstand] Urgent
von: azeez_associates@justice.com und der MUND-Redaktion
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Subject: [Widerstand] Urgent
From: azeez mohammed <azeez_associates@justice.com>

diese nachricht ueber einen armen reichen nigerianer wollten wir
niemanden vorenthalten, besonders da er weder rassistisch,
noch sexistisch noch antisemitisch ist. Die redaktionsinterne diskussion
über den artikel findet ihr am ende des beitrags.

AZEEZ MOHAMMED ESQ.
AZEEZ & ASSOCIATES
BOOK SHOP BUILDING, 11TH FLOOR
23 BROAD STREET,
LAGOS - NIGERIA
TEL/FAX: 234 1 7596610

SIR,

I WISH TO INTRODUCE MYSELF TO YOU.

I AM AZEEZ MOHAMMED ESQ.(SAN) SENIOR PARTNER OF AZEEZ & ASSOCIATES LAW
CHAMBERS, A LAWYER/ATTORNEY TO HAMZA AL MUSTAPHA WHO WAS THE FORMER CHIEF
SECURITY OFFICER TO THE MILITARY DICTATOR OF NIGERIA, GENERAL SANI ABACHA.
THE LATE GENERAL SANI ABACHA DIED UNEXPECTEDLY ON THE 8TH OF
JUNE 1998. HIS COLLEAGUES IN THE ARMY POISONED HIM IN THE PRESIDENTIAL VILLA
(ASOROCK) BECAUSE HE RULED NIGERIA WITH AN IRON HAND AND HE DID NOT WANT
DEMOCRACY IN THE COUNTRY.

WITH THE DEATH OF THE DICTATOR, ELECTIONS WERE HELD IN THE COUNTRY AND A
CIVILIAN ADMINISTRATION WAS SWORN INTO POWER. WITH THE ADVENT OF THE NEW
CIVILIAN ADMINISTRATION, A DECISION WAS TAKEN BY THE PRESIDENT OF NIGERIA TO
PROBE AND PROSECUTE ALL MILITARY OFFICERS THAT SERVED IN THE LAST MILITARY
REGIME OF THE LATE GENERAL SANI ABACHA. MY CLIENT, MAJOR HAMZA AL MUSTAPHA
WAS SINGLED OUT BY THE GOVERNMENT OF THE DAY AS AN
ARMY OFFICER THAT MUST BE PUNISHED BECAUSE OF HIS CLOSENESS TO THE LATE
DICTATOR AND GROSS HUMAN RIGHT ABUSES ON THE CITIZENS OF NIGERIA. MY CLIENT
AND I WERE BEST OF FRIENDS AND HE SHARED HIS SECRETS WITH ME.


THE FORMER CHIEF SECURITY OFFICER TO THE LATE HEAD OF STATE MAJOR HAMZA AL
MUSTAPHA HAD PRIVATE ACCOUNTS THAT ARE WORTH 100 MILLION UNITED STATES
DOLLARS AROUND THE WORLD. PRESENTLY HE HAS BEEN ARRESTED BY THE GOVERNMENT
OF THE DAY AND IS PRESENTLY IN PRISON WAITING TO BE TAKEN TO COURT ON
CHARGES OF GROSS HUMAN RIGHT ABUSES ON THE CITIZENS OF NIGERIA. I WAS
DIRECTLY INFORMED BY MY CONTACTS AT THE PRESIDENTIAL VILLA, THAT HE WILL BE
CONVICTED BECAUSE OF HIS POSITION AS THE FORMER CHIEF SECURITY OFFICER TO
THE LATE DICTATOR.

SHORTLY BEFORE THE PRESENT GOVERNMENT ARRESTED MY CLIENT, HE ENTRUSTED TO ME
THE SUM OF TWENTY -SIX MILLION, FOUR HUNDRED THOUSAND UNITED STATES DOLLARS
(us$26,400,000.00) FOR SAFEKEEPING. THIS AMOUNT WAS TO BE SENT TO HIS
MISTRESS IN LEBANON TO LAUNDER FOR HIM.

I HAVE SINCE HAD THIS AMOUNT WITH ME STASHED AWAY A PRIVATE SECURITY COMPANY
IN NIGERIA. I CANNOT SEND THIS MONEY TO MY CLEINT'S MISTRESS ANY MORE
BECAUSE OF THE SITUATION OF THINGS OVER HERE. AS A RESULT OF THIS I HAVE
BEEN MANDATED BY MY CLIENT TO SOLICIT FOR A PARTNER ABROAD WHO IS WILLING
AND READY TO ASSIST IN RECEIVING THE $26.4 MILLION. THEREFORE,
I NEED YOUR ASSISTANCE IN MOVING AND SECURING THIS MONEY IN YOUR ACCOUNT
ABROAD. YOU WILL BE ADEQUATELY COMPENSATED WITH 15% OF THE TOTAL SUM FOR
YOUR ASSISTANCE AND CO-OPERATION WITH ME TO MOVE THIS FUNDS OUT OF THE
COUNTRY.

I INTEND TO SAFEGUARD AND INVEST THIS AMOUNT OF MONEY ABROAD WITH A RELIABLE
FOREIGN BUSINESS PARTNER SO THAT WE CAN INVEST THE FUNDS IN REAL ESTATE
BUSINESS OR ANY VIABLE BUSINESS IN YOUR COUNTRY. THAT IS WHY I AM SOLICITING
YOUR ASSISTANCE AND COOPERATION AS REGARDS THIS BUSINESS. ARRANGEMENTS HAVE
BEEN CONCLUDED WITH A SECURITY COMPANY IN EUROPE TO RECEIVE THE MONEY IN
CASH DEPENDING ON WHERE IS CONVENIENT FOR YOU.

PLEASE INDICATE YOUR WILLINGNESS TO ASSIST ME BY SENDING TO ME THE FOLLOWING
INFORMATION; YOUR COMPANY NAME ADDRESS AND YOUR PRIVATE PHONE AND FAX
NUMBERS SO THAT I CAN CONTACT YOU AND COMMENCE THE TRANSACTION IN EARNEST.

I AM WAITING TO HEAR FROM YOU VERY SOON.

BEST REGARDS,

AZEEZ MOHAMMED ESQ.

_________________________________________________
FindLaw - Free Case Law, Jobs, Library, Community
http://www.FindLaw.com
Get your FREE @JUSTICE.COM email!
http://mail.Justice.com

> >>>Eh klar, daß das ein süßer kleiner Betrugsversuch ist und vielleicht nicht
> >>>unbedingt in den MUND sollte, oder?
>>>LKVC

> >>Widerständisch ist es nicht. Aber als Illustration möglicher oder
> >>angeblicher Praktiken wär's vielleicht ganz lustig. Ob es die Leser
> >>überfordert, wenn man's unkommentiert bringt?
>>LGE

> >Ist ja echt ein Hammer und wär zur Veranschaulichung wirklich nicht
> >schlecht.
> >Der Typ muß ziemlich naiv bis blöd sein, das einfach so in die Welt zu
> >streuen.
> >br

> >Ich hab mal (frag mich nicht wo) (Spiegel? hmmm...) einen Bericht über diese
> >Geschichten gelesen, aus dem hervorgegangen ist, daß der Trick gar nicht so
> >schlecht funktioniert...es geht natürlich primär um Kontendaten, aber es
> >soll auch durchaus ausreichend Leute geben, die in weiterer Folge ganz
> >"freiwillig" massenhaft Erspartes riskieren, weil sie denken, sie wären
> >diejenigen, die einen Blöden gefunden hätten ;)
> >LGC

> Ich hatte unsere Leser für intelligent genug gehalten. Aber dann vielleicht
> (kommentiert) als Warnung?
> LGE

> Na sicher, und das Netteste dran ist ja schon, daß es direkt auf Rassismus
> abtestet (allerdings auch auf Helfer-Syndrom...).Vielleicht kann ma ja
> einen Teil der Diskussion dazustellen oder so...
> LKVC

mh, also eigentlich will ich das nicht einfach draussen lassen,
hat jemand was dagegen, wenn ich einfach die diskussionsmails
unter "redaktionsinterne diskussion ueber den beitrag URGENT"
in die meldungen und komentare stelle...?
lkbl
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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15 Philadelphia/ USA: Mumia entlastet - Berufskiller gesteht Mord an Polizisten!
von: aktuell@nadir.org>
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> Mumia entlastet - Berufskiller gesteht Mord an Polizisten!
> Von : redaktion eins
> Email: nadir-aktuell-red@nadir.org
> Ort : Philadelphia/ USA
> Datum: 07.05.2001
>
>
> Wie die Tageszeitung "junge-Welt" in ihrer heutigen Ausgabe berichtete,
kann die Verteidigung des seit 1982(!) einsitzenden, MOVE Aktivisten, Mumia
Abu Jamal zum ersten Mal belegen das ihr Mandant unschuldig verurteilt
wurde. Hinter dieser URL geht's zus Startseite der "jungen-Welt"
> Weiteres: http://www.jungewelt.de/start.html
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

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16 Solidarität mit dem Aufstand der Jugendlichen in der Kabylei!
von: aik@antiimperialista.com
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Keine Unterstützung für das korrupte (Militär)Regime!

Zwischen 40 und 80 Toten sowie mehr als 500 Verletze haben die blutigen Ausschreitungen der vergangenen zwei Wochen in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Ostregion Algeriens nun schon gefordert. Jahre der Willkür und Gewalt durch die Armee, der eigentlichen Macht in Algerien, zunehmende soziale Misere und seit Jahrzehnten mit Füßen getretene Forderungen nach kultureller und politischer Gleichstellung der Berber haben nur noch eines Funken bedurft, um den Flächenbrand auszulösen.

Die Ermordung eines 18-jährigen Jugendlichen durch die Polizei war dieser Funken, an dem sich der berechtigte Volkszorn entzündete.

Die Antiimperialistische Koordination verurteilt auf schärfste die brutale Vorgangsweise der Armee und Polizei, die mit scharfer Munition und in Kopfhöhe auf die unbewaffneten Demonstranten schießt -ein Vorgehen, das an die Brutalität der französischen Kolonialarmee erinnert.
Wir erklären unsere Solidarität mit dem berechtigten Volksaufstand in der Kabylei, der weit über kulturelle Forderungen nach Gleichberechtigung der berberischen Sprache und Kultur mit der arabischen hinausgeht, sondern sich in erster Linie gegen das korrupte, undemokratische und gewalttätige Regime richtet.

Das algerische Regime hat, seinem antiimperialistischen und sozialistischen Ursprung als antikoloniale Befreiungsbewegung zum Trotz, jede Verbundenheit mit den algerischen Volksmassen verloren. Von der einstigen sozialistischen Volksregierung ist nichts als ein korruptes Regime übriggeblieben, das die Unterstützung des Volkes vollkommen eingebüßt hat und sich nur noch mit Hilfe der brutalen Gewalt der Armee und vor allem mit der Unterstützung des Imperialismus an der Macht halten kann.

Ein solches Regime hat jede Berechtigung, sich mit der Abhaltung der internationalen Jugendfestspiele in die Tradition der kommunistischen Weltbewegung stellen zu wollen, verwirkt!

Solidarität mit dem Volksaufstand in der Kabylei!
Stoppt die Repression durch Armee und Polizei!
Keine Unterstützung des korrupten und gewalttätigen Regimes!
Keine Teilnahme an den Jugendfestspielen in Algerien!

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
************************************

Antiimperialistische Koordination Aktuell abmelden:
http://www.antiimperialista.com/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?flavor=unsubscribe&list=Antiimperialistische_Koordination_Aktuell&email=widerstand@no-racism.net&pin=35467

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17 Kolumbien und Europa: aktueller Bericht Aktionstag gegen Plan Colombia inBrüssel
von: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
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Kolumbien und Europa: aktueller Bericht
Aktionstag gegen Plan Colombia in Brüssel

Die Ereignisse und Entwicklungen in Kolumbien beschleunigen sich gerade zur Zeit und werden immer schlimmer. Die Aktivität der Paramilitärs nimmt gerade enorm zu und die Europäische Union hat am letzten Wochenende 348 mio euros bewilligt - die europäische Version des Plan Colombias im Prinzip.

Bericht über die Aktivitäten zu Kolumbien in Brüssel 27.4-1.5.

Hier ist eine kleine Zusammenfassung mit den letzten Infos. In nächster Zukunft wird es sicherlich viel zu tun geben. Die Leute die über das Thema informiert sind und nicht ohne Agieren bleiben möchten, sollten diese Zeilen lesen auch wenn es viel ist.

In diesem Text ist:
1) eine während des Wochenende des 1. Mais
2) Kurzer Einblick in die aktuelle Lage in Kolumbien
3) agieren
4) das Flugblatt dass in Brüssel verteilt wurde

1) Zusammenfassung der Diskussionen und der Aktion in Brüssel

Dieses Wochenende gab es ein Treffen in Brüssel das mesa de donantes hiess was so was wie Tisch der Geldgeber heisst. Dieses Treffen wurde von der Kolumbianischen Regierung und von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) organisiert und versammelte fast alle Europäische Regierungen und andere wie Chile, Canada zb um einen finanziellen Zuschuss für Kolumbien zu diskutieren. Das Treffen hat 348 mio Euros für Kolumbien bewilligt. Hinter diese finanziellen Spritze mit einem Diskurs von "Aufbau des Friedens" und "soziale und alternative Entwicklung" verbirgt sich schlussendlich auch nur riesige Monokulturen, Megaprojekte und Infrastrukturen für die indigene, schwarze und bäuerliche Gemeinschaften massakriert und vertrieben werden, weil die Kolumbianische Regierung völlig korrupt ist und Hand in Hand mit den Paramilitärs arbeitet. Zur Zeit sind über 2 mio auf der Flucht. Was also dieses letzte Wochenende formalisiert wurde ist praktisch so etwas wie die europäische Version !
des Plan Colombias. Die Beteiligung an diesem Zuschuss ist wie folgt (nach der spanischen Zeitung ABC):

EU Kommission 140 Mio Euros
Spanien 105 Mio Euros
Niederlande: 24 Mio Euros
Schweden: 22,8 Mio Euros
Frankreich: 20 Mio Euros
Deutschland: 20 Mio Euros
Italien: 16,9 Mio Euros
TOTAL: 348 Mio Euros

Die genauen Zahlen müssten überprüft werden, aber es gibt einen Idee davon welche Länder in der ganzen Geschichte wirtschaftliche Interesse haben.

Ein handvoll VertreterInnen sozialer Bewegungen aus Kolumbien (Schwarze Gemeinschaften, Uwas, die indigenas der OIA sowie bäuerliche Organisationen wie ANUC UR) und einige AktivistInnen aus Europa haben sich getroffen um weitere Schritte in der Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten zu diskutieren.

a) die Diskussionen

Es gab viele davon und sehr intensive, Hier nur einen Einblick, ich hoffe dass wir in nächster Zukunft die Zeit haben die ganzen Protokolle zusammenzufassen.
Die Diskussionen versuchten zu erst alle Informationen zusammenzubringen über die Lage der schwarzen und indigenas in den verschiedenen Auseinandersetzungen in ganz Kolumbien. Das war schon ein Riesenhammer. Massive Vertreibungen, Massaker, umgebrachte 'leaders', ernsthafte Konflikte mit den FARC....die kolumbianische Realität ist etwas sehr komplexes und nicht leicht vermittelbar. Die Konflikte sind im Prinzip um das Land. Goldminen und Erdölreserven auf den Gebieten der schwarzen Gemeinschaften und der indigenas; ganze Regionen des Dschungels die in Eukalyptus oder afrikanische Palme Monokulturen umgewandelt werden auch nicht mit dem Argument dass sie die überschüssigen CO2 des Norden fixieren sollen ; Gesetze die den indigenas und Schwarzen Rechte garantieren die abgebaut werden; unmögliche Arbeitsbedingungen für die soziale Bewegungen (Drohungen, kein Material etc) usw usw.
Es gab viele Diskussionen um unsere gegenseitigen Wahrnehmungen auszutauschen. Ich denke dass im grossen ganzen die EuropäerInnen die komplexe Lage der kolumbianschen Situation besser verstanden haben und umgekehrt die KolumbianerInnen haben die Arbeitsweise der Europäer besser verstanden, Mobilisierungen wie Prag, Direkte Aktion, Bezug zu NGOs usw. Der Austausch hat meiner Meinung nach dazu beigetragen dass sie ihren Widerstand und die Problematik Kolumbiens mehr in einem globalen Rahmen begriffen haben: die geostrategische Lage Kolumbiens für den Weltmarkt, die Notwendigkeit des Zugangs zu den Bodenschätze in der Region; die Notwendigkeit der Konvergenz der indigenen und sozialen Bewegungen aus Lateinamerika; die Notwendigkeit von Anknüpfungspunkte wie : Produktion der Drogen in Kolumbien + Auswrikungen des Konsums im Norden sowie der Gebrauch von Drogen um soziale Bewegungen zu zerstören ; Lage in Kolumbien und Immigration in Europa; neoliberale Entwicklung in Kolumbien u!
nd Multis die in Europa basiert sind usw.
Wir haben die dringende Notwendigkeit der Kommunikationsstrukturen diskutiert. Kommunikationsstrukturen als notwendiges Instrument der Selbstverteidigung, damit sich die Gemeinschaften besser untereinander koordinieren, damit sie ihre Version der Sachen dokumentieren können und auch mehr internationale Artikulation bekommen. Ebenfalls wurde internationale Begleitung (accompañamiento) diskutiert , dh internationale Präsenz in den Konfliktzonen; koordinierte Aktionen usw...

b) die Aktion

Am 30. April haben sich ca 50-100 Leute vor dem Gebäude der EU versammelt wo das Treffen der 'mesa de donantes' abgehalten wurde. Wir hatten einige Transpis gemalt mit folgenden Aufschriften: "kein einzigen euro für Staatsterrorismus in Kolumbien", "Plan Colombia: der Staat plant, die Paramilitärs bringen um, die Konzerne profitieren, die EU finanziert ?" und "Respekt für die Gebiete der indigenas und Afrokolumbianer, Agrarreform jetzt!". Als die internationale Presse angekommen ist, ist eine kleine Gruppe ins Gebäude gestürmt und konnte bis zur Tür des Konferenzraums gelingen bevor sie von Sicherheitsmenschen gestoppt wurden . Wir konnten dort ca 30 min bleiben. Viele von den EU Kommissionären die gerade in Kaffeepause waren, konnten nicht mehr in den Saal zurückgehen. Die Presse hat alles dokumentiert, intensive Diskussionen zwischen AktivistInnen und Kommissionäre haben angefangen, es gab interviews...im allgemeinen wussten sie nicht so richtig was sie mit den Aktivisten !
machen sollten und waren regelrecht verwirrt. Es gab keine Verhaftungen. Wir sind nach einer Weile wieder rausgegangen.
Draussen haben die Demonstranten gerufen . Rote Farbe die das Blut der massakrierten Kolumbiansichen Bevölkerung symbolisieren sollte wurde vor dem Gebäude verbreitet, das Kommando 'Flan Colombia' warf 3 Torten auf die Mercedes der Delegierten da sie die Gesichter nicht erreichen konnte. Die Leute sind dann alle zum Gebäude der internationalen Pressekonferenz gegangen. Ein akkreditierter Journalist-Aktivist konnte die Konferenz ein bisschen stören und die Flugblätter an die Presse verteilen. Draussen hatten die Demonstranten die Ausgänge blockiert. Die NGOs die sich in der Platform 'Paz Colombia' organisieren hatten eine Buss mit einer Ausstellung, Musik, Theater und Essen organisiert. Dort endete dann die Aktion ohne Verhaftungen. Siehe Text zum Flugblatt weiter unten, einige Bilder sind auch unter http://belgium.indymedia.org zu finden. Der Versuch die Konferenz zu stören wurde auch gefilmt und wird wohl in Zukunft auch zu sehen sein.

2) Überblick über die Situation in Kolumbien

Ein detaillierter Bericht über die Lage in der Pazifikzone wird gerade von Aktivisten des PCN (Schwarzen Gemeinschaften) zusammengestellt und dürfte bald in Umlauf sein. Aber hier um einen Eindruck zu kriegen:
In der Pazifikzone sind die Paramilitärs in den Fluss Naya eingedrungen wo sie eine Massaker durchgeführt haben, bei der 300 Leute umkamen und mindestens 2000 vertrieben wurden. Das ist den PCN Aktivisten nach, da die offiziellen Zahlen von 50 Tote reden. Die Paras haben dort eine Konfrontation mit der FARC gehabt. Die Situation ist kompliziert, weil eine Gruppe paramilitärs isoliert ist. Die Armee ist auch vor Ort und versucht die Paramilitärgruppen zu unterstützen in dem sie mehr Leute und Material schickt. Das ganze wird aber so gemacht dass es aber offiziell nicht deutlich werden soll das Armee + Paras zusammen arbeiten. Dh Also dass es Auseinanderstezungen um das Land zwischen FARC und Paras gibt und dabei wie üblich die Zivilbevölkerung als erstes betroffen ist, hier im Naya haupsächlich Schwarze Gemeinschaften.
Die Paras sind auch dabei in den Fluss Yurumagi einzudringen (das ist der Paralellfluss). Dort haben sie bereits 7 Leute getötet, 2 erschossen und 5 mit einer Axt. Die Armee kontrolliert die Mündung des Flusses ins Meer. Die Schwarzen Gemeinschaften haben Angst vor weiteren Massaker wie im Naya und haben zu flüchten angefangen. Es wird von mehreren tausend geredet die sowohl flussabwärts als flussaufwärts flüchten. Die Flüchtlinge sind blockiert und haben nicht genügend Nahrung dabei. Sie können keine Nahrung über Fluss besorgen, da die Paras gedroht haben jedes Boot zu erschiessen das ohne ihre Genehmigung durch die Gegend fährt. Der Yurumangi ist der Fluss wo Naka Mandinga her kommt, einer der Aktivsten des PCN die gerade durch Europa getourt sind, auch in Deutschland. Der Yurumangi ist einer der Orte wo der Staat offiziell die selbstverwalteten Gebiete der Schwarzen erkennen musste.
Die Paras sind auch dabei im Raposo Fluss einzudringen. Das ist der Fluss wo Mama Cuama herkommt, die Frau die auch in Europa getourt ist.
In der Stadt Buenaventura ist der DAS, der Geheimdienst des Kolumbianischen Staates, in das Büro eines Mitglieds des PCN (Frau die auch in Deutschland getourt ist zb BUKO) gekommen und hat nach Namen der PCN leaders gefragt, wer die sind, wo die sind, was die tun, etc. Im Norden das Caucas, haben die Paramilitärs mehrere Bürgermeister mit dem Tod gedroht und haben ihnen 48 Stunden Zeit gegeben um der Bevölkerung zu sagen dass sie alle das Land verlassen sollen. Wir reden hier von Tausende von Menschen schwarze, indigenas, bäuerinnen etc. Floro Tunubala, der Gouverneur des Cauca Staates , der erste indigene Gouverneur der kolumbianischen Geschichte der mit viel sozialer Unterstützung gerade gewählt wurde...er wurde von den Paras und der FARC als Militärobjekt erklärt. Es gibt ein Kommuniqué auf spanisch auf http://colombia.indymedia.org
Die Lage wird von Stunde zu Stunde schlimmer. Es muss mit neue Vertreibungen und Massaker in nächster Zukunft gerechnet werden.

3) agieren

Die Leute die in Brüssel geblieben sind haben es versucht auf institutionneller Ebene Druck auf die Kolumbianische Regierung zu machen. Es gab eine Pressekonferenz heute Morgen mit Mitglieder des PCN und EU Abgeordnete die sich klar gegen die Situation in Kolumbien aussprechen. Ein Brief der von mehreren EU Abgeordneten unterschrieben wurde, wurde direkt an die Kolumbianische Regierung vermittelt. Die nächsten Tagen und Wochen werden sehr wichtig sein. Es sollte bald mehr Information im Umlauf sein. Verbreitet die Infos, kontaktiert alle Leute die über das Thema informiert sind und bereit sind das nicht einfach so stehen zu lassen. Kontaktiert sympatische Journalisten, indymedia. Recherchiert die Adressen , tel/fax nr der Institutionen die für diese 20 mio Euros an Kolumbien verantwortlich sind; anderes...Wir brauchen Leute die in den nächsten Wochen bereit wären Übersetzungen zu machen Spanisch/Englisch <-> Deutsch usw. Bleiben wird alle in Alarm für die nächste Zeit, denn !
wir müssen ein klares Signal an die Kolumbianische und die Europäsiche Regierungen geben.

4) Flugblatt das in Brüssel verteilt wurde (grobe Übersetzung aus dem Spanischen)

NEIN ZUM TREFFEN DER GELDGEBER AN KOLUMBIEN !
KEIN EINZIGEN EURO FÜR EINE GENOZID-POLITIK !

An diesem 30. April wird in Brüssel ein internationales Treffen abgehalten, mit dem Titel Versammlung der Freundesländer für den Frieden in Kolumbien. Wir sind gegen dieses Treffen aus folgende Gründen:

WEIL HINTER DEM TITEL SOZIALE INVESTITION SICH IN WIRKLICHKEIT EINE POLITIK DER KONTROLLE UND DER PLÜNDERUNG VERSTECKT

Die USA, Kanada, Japan und die Länder der EU mobilisieren sich für die Kontrolle Kolumbiens und der Andinen Region, eine der reichsten und am geostrategischsten Regionen der Welt. Der trügerische Titel soziale Investition bedeutet in Wirklichkeit die Unterstützung von Megaprojekte, ein interozeanischer Kanal, deregulierte Arbeitszoen (maquiladoras), die Plünderung von Naturressourcen insbesondere Erdöl, Gold und Kohle; grosse Monokulturen von afrikanischen Palme die für den Export geplant sind. Die Umsetzung dieser Projekte bedeutet die Vertreibung der Bevölkerung vor Ort, Genozid und die Vernichtung der sozialen Bewegungen.

WEIL DIE KOLUMBIANISCHE REGIERUNG FÜR EINEN GENOZID VERANTWORTLICH IST

Die Kolumbianische Regierung ist für die Vernichtung der politischen Opposition verantwortlich, für 2 Mio interne Flüchtlinge, unzählige Massaker (wie neulich im Naya Fluss bei der mindestens 300 Leute umgebracht wurden). Sie ist auch dafür verantwortlich Paramilitärgruppen zu fördern, das Umbringen von Gewerkschaftlern (50 Prozent der 2000 weltweit umgebrachten Geerkschaftler waren aus Kolumbien), das alles in einer impunidad 100 Prozent.

WEIL MAN NICHT EINE KORRUPTE REGIERUNG FINANZIEREN KANN

In Kolumbien ist die Korruption ein verheerendes Problem. Die dominierenden politischen und wirtschaftlichen Sektoren, sowie zahlreiche zivile und militäre Autoritäten vor Ort unterstützen den Paramilitarismus als Staatsstrategie. In diesem Kontext, kann jegliche Finanzierung des Kolumbianischen Staates nur die paramilitärische Strategie fördern.

WEIL LÄNDER DIE ÖFFENTLICH DEN PLAN COLOMBIA UNTERSTÜTZEN AN DIESEM TREFFEN TEILNEHMEN

Länder wie die USA, Japan, Spanien unterstützen öffentlich den Plan Colombia, ein Kriegesplan, völlig gegen jeglichen Versuch des Friedensprozess und wird kategorisch von allen sozialen Organisationen Kolumbiens abgelehnt. Die Kolumbianische Regierung hat öfters erklärt dass die EU Gelder nichts weiteres als die soziale Ergänzung des Plan Colombias sind.

WEIL DIE INTERAMERIKANISCHE ENTWICKLUNGSBANK (BID) AM TREFFN TEILNIMMT UND DIESES ORIENTIERT

Die BID setzt die Politik der Strukturanpassungsprogramme durch, die Verschuldung und die Privatisierungen in Lateinamerika, und provozieren eine rekolonialisierung und eine systematische Plünderung des Kontinents zum Profit der Investierenden und der nationalen sowie internationalen Spekulation. Diese Politik verschlimmert und fördert den sozialen Konflikt in Kolumbien.

WEIL DIE VERTRETUNG DES EU PARLAMENTS UNPASSEND IST

Obwohl das EU Parlament eine klare Position der Ablehnung des Plan Colombias angenommen hat, ist es der Spanische Abgeordnete Salafranca der ausgewählt wurde um am Treffen teilzunehmen, obwohl seine Vorschläge zur Unterstützung des Plan Colombias systematisch von seinen Kollegen abgelehnt wurde.

Das Treffen in Brüssel trägt überhaupt nicht zum Aufbau eines nachhaltigen Friedens in Kolumbien bei. Für Frieden muss nicht die Erweiterung und Verstärkung des Kapitalismus gelten, sondern ganz im Gegenteil, der Respekt der Grundrechte aller KolumbianerInnen, das Auflösen der Paramilitärgruppen und einen Kampf gegen die impunidad, den Respekt der Lebens-Alternativen die von den Gemeinschaften und sozialen Organisationen vorgeschlagen werden, den Respekt der Gebiete und der Autonomie des indigenen und der Afrokolumbianer, sowie wesentliche soziale Umwandlungen wie die Agrarreform.

Komitee für den Respekt der Menschenrechte Daniel Gillard, SERPAJ Europa - Europäisches Netzwerk der Komitees Oscar Romero - Play Fair Europe! - Action Populaire Contre la Mondialisation (Genf) - Projektwerkstatt Freiburg - Niederländische Platform gegen den Plan Colombia - Internationale Sozialisten NL - Catalanischer Komitee der Solidarität mit Kolumbien - PLatform gegen den Plan Colombia Barcelona - Asociación Nacional de Usuarios Campesinos, ANUC-UR (Gewerkschaft der Kleinbauern in Kolumbien) - PCN Prozess der Schwarzen Gemeinschaften Kolumbien - Indigenes Volk der U'was - Organisation der Indigenen in Antioquia OIA - Organanisation der Flüchtlingen und Migranten aus Amsterdam - Stichting Noticias - Bangladesh Peoples Solidarity - FIAN Belgien

Weitere Informationen:

http://www.freespeech.org/agp/colombia
http://www.colombia.indymedia.org
http:///www.no-racism.net/global/colombia
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18 Barcelona: Raus aus den Löchern - Wir besetzen ihre Prachtalleen
von: von: http://www.nodo50.org/25juniobarcelona >
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Barcelona: Raus aus den Löchern - Wir besetzen ihre Prachtalleen

Vom 25. bis 27. Juni findet die Dritte Europäische Jahreskonferenz für "Entwicklungs-Ökonomie" der Weltbank in Barcelona statt. Diverse Kollektive, Organisationen und Personen aus dem autonomen und antikapitalistischen Spektrum organisieren den gemeinsamen Widerstand, um dieses Treffen zu boykottieren und zu verhindern.

Der spanische Wirtschaftsminister Rodrígo Rato hat die Weltbank nach Barcelona eingeladen. Die verschiedenen Repressionsapparate (Innenministerium, der spanische Geheimdienst CESID, Europol, etc.) haben nicht zufällig Barcelona als Versammlungsort für dieses Treffen ausgewählt, sondern diese Wahl ist klarer Bestandteil einer Strategie, die auf die Repression und Kriminalisierung aller systemkritischen Stimmen abzielt und die den mehr als vorhersehbaren Widerstand ausnutzen wird, um Barcelona und Umgebung von sozialen Bewegungen und antikapitalistischem Widerstand zu säubern.

Wir wollen uns von der institutionalisierten Politik des Protests gegen die "Globalisierung" der Mehrheitsgewerkschaften, politischen Parteien und anderer Organisationen abgrenzen, die diese Proteste praktisch in einen Punkt auf der Tagesordnung der sich aufeinanderfolgenden Weltbank-, Währungsfond - und Welthandelsorganisationtreffen verwandeln, und sich so als integriertes und integrierendes Werkzeug der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie entlarven.
Wir rufen international zur Teilnahme an den Protesten in Barcelona auf, um einmal mehr deutlich zu machen, dass die Weltbank nirgendwo willkommen ist, und um das Bild von der "Normalität" der Vorzeigestadt Barcelona, das uns die Regierenden weismachen wollen, zu zerstören. Autonome und libertäre Gruppen, AnarchistInnen, katalonische SeparatistInnen, communists und andere ausserparlamentarische Sozial-Bewegungen rufen deshalb zur einer Demonstration am 25. Juni 2001 auf, um das Treffen der Weltbank zu blockieren und zu verhindern.

Weitere Informationen zu Barcelona:
http://www.nodo50.org/25juniobarcelona
http://www.nodo50.org/bcn2001
http://barcelona.indymedia.org
http://www.pangea.org/mrg/

global struggle and action action news:
http://ww.no-racism.net/global
http://www.freespeech.org/agp
http://www.ecn.org
http://www.agp.org

Redaktionsschluss: 7. Mai 2001, 21:00 Uhr


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