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01 Zum Tod Johannes Agnolis (entfernt)
From: wadi_wien@hotmail.com

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STREIK/PENSIONSREFORM
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02 AUGE zum Streik
From: auge@ng-oegb.at
================================================ÖGB/Streiks/AUGE
AUGE: "Kampf gegen Pensionsraub mit Forderung nach Arbeitszeitverkürzung
verbinden!"
Für Alternative und Grüne GewerkschafterInnen bedeutet Pensionsreform nicht
nur radikale Kürzungen bei öffentlichen Pensionen, sondern auch dramatische
Ausdehnung der Lebensarbeitszeit
Zufrieden mit dem ÖGB-Streiktag gegen die geplante Pensionsreform zeigt
sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen. "Der ÖGB hat gezeigt, dass er in der Lage ist, breit
angelegte Proteste wirkungsvoll zu organisieren." Scharfe Kritik übt Paiha
an den Aussagen des ÖVP-Klubobmannes Wilhelm Molterer. "Es ist wohl ein
neuer Höhepunkt an konservativer Allmachtsphantasie, wenn ein ÖVP-Politiker
meint, den Gewerkschaften vorzuschreiben, wann, wo und wie ein Streik
stattzufinden hat. Das bestätigt nur noch einmal den autoritären Charakter
unter dem Motto ,speed kills' dieser rechtskonservativen Regierungspolitik,
so Paiha.
Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen wollen den Kampf gegen die
Pensionsreform nun auch mit der Forderung nach einer allgemeinen
Arbeitszeitverkürzung verbinden. "Tatsache ist, dass sich mit der
Abschaffung der vorzeitigen Alterspension die Lebensarbeitszeit der
unselbständig Beschäftigten deutlich verlängert wird. Mit der Ausdehnung der
Lebensarbeitszeit ist ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu
erwarten, die gesundheitliche Belastung der ArbeitnehmerInnen durch die
verlangte Mehrarbeit wird ebenfalls steigen." Als gewerkschaftliche
Gegenstrategie sei nun die längs überfällige Forderung nach
Arbeitszeitverkürzung einzubringen. "Vorerst auf kollektivvertraglicher
Ebene ist nun die 35-Stunden- bis hin zur 32-Stundenwoche bei vollem
Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage als Entlastung der
ArbeitnehmerInnen und des Arbeitsmarktes zu forcieren," so Paiha.
"Sallmutter hat bereits erwähnt das künftig im Rahmen der KV-Verhandlungen
höhere Löhne eingefordert werden, sollte die Pensionsreform kommen. Auch im
Bereich der Arbeitszeit gilt es nun in die Offensive zu gehen. Die
Wirtschaft soll spüren, was es bedeutet, diese Art der Regierungspolitik,
die ja von weiten Teilen der Industrie begrüßt wird, zu unterstützen." Auch
seien rechtliche Ansprüche auf Bildungskarenzen, Sabbaticals und
Erziehungskarenzen von den Gewerkschaften zu forcieren.
Optimistisch zeigen sich die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen
für die Großkundgebung am 13. Mai. "Am 13. Mai sind alle Menschen die in
Österreich leben aufgefordert ein deutliches Zeichen gegen Pensionsraub und
Sozialabbau zu setzen," schließt Paiha.

Rückfragehinweis: Klaudia Paiha 0664/614 50 14
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"Kämpfen wir gemeinsam gegen Sozialabbau!
13. Mai 2003 , 17.00 Uhr Wien-Westbahnhof, Cafe Westend
Flugblatt als PDF-Datei (593 KB) unter
www.oegb.or.at/downloads/mai2003/a4_demo.pdf
---------------------------------------
STOPP GATS !
Kein Ausverkauf von öffentlichen und gemeinnützigen Dienstleistungen ! ! !
Informationen unter: www.stoppgats.at
******************************************************************
AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
A-1040 Wien, Belvederegasse 10
Tel: ++43/01/505 19 520, Fax (NEU!): ++43/01/505 19 52 22
e-mail: auge@ug-oegb.at , http://www.auge.or.at
Die AUGE ist Mitglied der
UG - Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB.
<http://www.ug-oegb.at>

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03 Solidaritätserklärung
From: friwe@servus.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
An
ÖGB
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Friedenswerkstatt Linz erklärt sich solidarisch mit dem heute
stattfindenden Streik und den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft gegen den
sozialen Raubzug der Regierung. Friedens- und Gewerkschaftsbewegung haben
gemeinsame Interessen: während bei Pensionisten, Kranken und Arbeitslosen
gekürzt wird, werden milliardenteure Eurofighter angekauft und eine Erhöhung
der Rüstungsausgaben beschlossen. Die Privatisierung der Rentensysteme und
die Miliarisierung der Politik gehen Hand in Hand. Mit der Zerstörung
solidarischer Sicherungssysteme wird die Alterversorge von der
Dividendenentwicklung auf den globalen Kapitalmärkten abhängig gemacht.
Angriffsarmeen wie die EU-Armee bzw. die NATO-Eingreiftruppe dienen dazu,
diese Märkte militärisch abzusichern. Kämpfen wir daher weiter gemeinsam
gegen Sozialabbau und Aufrüstung!
Mit solidarischen Grüßen
für die Friedenswerkstatt Linz
Gerald Oberansmayr

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04 AIK/BsB zur Pensionsreform
From: turambar@aon.at
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Text des von AIK (Antiimperialistische Koordination) und BsB (Bewegung
für soziale Befreiung) bei der Kundgebung am 6.5. vor der Uni Wien
verteilten Flugblattes:

Generalstreik gegen die Pensionsräuber Regierung !
Pensionsvorsorge: Kein Alters-, sondern ein Verteilungsproblem Die
Notwendigkeit einer Pensionsreform wird seit Jahren mit der Zunahme
der Zahl von Pensionistinnen und Pensionisten, dem Älter werden der
Bevölkerung, begründet. Dieses Argument ist nur auf den ersten Blick
stichhaltig: Tatsächlich ist nicht die Zahl der Pensionisten
entscheidend, sondern welcher Teil der gesamten Wirtschaftsleistung
für Pensionen aufgewendet werden muss. In den 90er Jahren ist die
österreichische Wirtschaft jährlich mit zwei bis drei Prozent
gewachsen, die Pensionssteigerungen lagen durchwegs darunter. Das
Problem liegt auf der Ebene der Verteilung des Reichtums: Während
Profite und Gewinne beständig steigen, stagnieren die Reallöhne seit
Jahren. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt also
ununterbrochen, aus diesem Anteil werden aber die
Pensionsversicherungen bezahlt. Nicht die Pensionisten können wir uns
nicht mehr leisten, sondern die Aktionäre!
Privatpension ist nicht die Lösung...
Die Regierung selbst scheint nicht an ihr Argument der überalterten
Bevölkerung zu glauben. Die Lösung, die für weiterhin ausreichende
Pensionen verkündet wird ist zusätzliche private Vorsorge. Wäre
tatsächlich die Überalterung das Problem, dann wäre es auch völlig
gleichgültig, ob die Pensionsvorsorge durch ein staatliches
Umlagemodell, oder private Pensionskassen gewährleistet wird. Eine
Volkswirtschaft als ganzes kann nicht sparen, so wie das ein einzelner
Haushalt kann. Die gerade hergestellten Produkte und Dienstleistungen
müssen auch sofort wieder verbraucht werden. Einen Teil dieser
Wirtschaftleistung verbrauchen heute Menschen die nicht mehr (oder
noch nicht, wie Kinder) arbeiten können. Das wird sich auch in Zukunft
nicht ändern, auch die neuen Privatpensionisten können ja nicht
einfach ihr Geld fressen (falls davon nach dem Börsenlotto etwas
übrigbleibt). Die Regierung plant also die staatlich garantierte
Pension auf ein Minimum abzusenken und wird damit die Menschen massiv
in die Arme privater Pensionsversicherer treiben. Das ist nicht nur
Pensions- und Lohnraub - die zusätzlichen Mittel müssen erst einmal
verdient werdenm, dadurch werden auch alle Umverteilungsaspekte des
staatlichen Pensionssystems ausgehebelt....sondern Teil des Problems
Private Pensionsvorsorge funktioniert nicht nach dem Umlagesystem, bei
dem die heute Arbeitenden die Pensionisten bezahlen, sondern nach dem
Kapitaldeckungsverfahren, ähnlich wie ein Sparbuch, nur unsicherer.
Das Geld wird in einen Pensionsfonds eingezahlt (kontrolliert von
einer Großbank), der damit an der Börse spekuliert. Im Endeffekt geht
es darum einem international agierenden Finanzkapital zusätzliche
Summen zuzuspielen. Damit wird ein Trend verstärkt, der seit Ende der
70er Jahre die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt: Gigantische
Summen werden nicht mehr in neue Produktionen investiert, sondern für
Börsenspekulationen benutzt, finanzieren die Übernahme anderer
Unternehmen (wo in der Folge Tausende entlassen werden) und
umfangreiche Rationalisierungen (mit ähnlichen Effekten). Seit den
70er Jahren steigen die Börsenkurse um vieles schneller als die
tatsächliche Wirtschaftsleistung, die Folgen wurden schon eingangs
beschrieben: Stagnierende und sinkende Reallöhne, ständige
Arbeitslosigkeit auch während eines Wirtschaftsaufschwung, dafür
steigende Gewinne. Die Privatpension löst also nicht das Problem
unserer Altersversorgung, sondern verstärkt es: Je mehr Mittel dem
globalen Finanzkapital zufließen, um so mehr kann es seine
"shareholder values" durchsetzen - für uns heißt das Lohnkürzung,
Umverteilung von Unten nach Oben. Die Vorherrschaft der
Finanzwirtschaft begründet auch die globale Macht der USA, denn ein
großer Teil des zur Verfügung stehenden Kapitals (also auch die
Einlagen der privat Pensionsversicherten) fließt an die Wallstreet in
New York und finanziert dort amerikanische Importe, aber auch
Kriegszüge.Ende des Sozialstaats, Ohnmacht der Gewerkschaften
Unter tätiger Mithilfe aller Regierungen wird so auf der ganzen Welt
der "shareholder value" durchgesetzt und der Wohlfahrtsstaat in einen
globalisierten Wettbewerbsstaat verwandelt. Es zählt nicht mehr das
Lebensniveau der Menschen, sondern der "Standort". Es regiert der
totale Wirtschaftsliberalismus. Schon einzelne Regierungen haben
Schwierigkeiten sich diesem Trend entgegenzustellen, wer sich
verweigert, dem droht ein Ausbleiben von Investitionen (im Zeitalter
offener Märkte wird die Produktion eben ausgelagert), im schlimmsten
Fall wird einfach bombardiert (so hat Milosevic einige internationale
Untenehmen enteignet, bevor man ihn zum Teufel erklärte). Vom ÖGB wird
oft als "schlafender Riese" gesprochen, aber man sollte sich keine
Illusionen in die Macht der Gewerkschaft machen. Tatsächlich haben die
Gewerkschaften europaweit an Einfluss verloren, im bereits weitgehend
deregulierten Bereich der kleinen Privatfirmen und Zulieferbetriebe
gibt es nur noch wenige Mitspracherechte. Der Abwehrstreik am 6. Mai
ist eine ausgezeichnete Sache, bezeichnend ist jedoch, dass er vor
allem im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, sowie in einzelnen
größeren Industriebetrieben geführt werden kann. Abgesehen davon, geht
es den Gewerkschaftsbürokraten in erster Linie um den Erhalt der
eigenen Position in der Sozialpartnerschaft: es empört nicht nur die
Pensionsreform an sich, sondern auch die Tatsache, dass man bei der
Erstellung nicht eingebunden wurde. Keiner dieser Herren hat jemals
die grundlegende Logik der Pensionsreform in Frage gestellt. Die
Gefahr ist groß, dass die gewerkschaftlichen Aktionen von der
Regierung einfach ausgesessen werden, weil die Gewerkschaftsführung -
aus Angst um Sozialpartnerschaft und Wirtschaftsstandort - vor
weitergehenden Maßnahmen wie einem Generalstreik zurückschreckt.
Langer Kampf ist notwendig
Der notwendige Kampf gegen die Angriffe der
Regierung wird also schwierig und langwierig. Vielleicht gelingt es,
durch die jetzt angesetzten Kampfmaßnahmen der Regierung noch das ein
oder andere Zugeständnis herauszulocken. Wir müssen sehen, dass die
Pensionsreform nur ein Element in einer ganzen Reihe von Attacken auf
die Rechte der Bevölkerung darstellt. Mittlerweile wird seit mehr als
15 Jahren ein Programm des Sozialabbaus und der
Wirtschaftsliberalisierung durchgezogen und auch die Pensionsreform
wird nicht der letzte Schritt sein. Erinnern wir uns nur an den in den
Medien beschworenen "Reformstau", der trotz ständiger Belastungspakete
scheinbar immer größer wird. Für die Herren aus Wirtschaft, Börse und
Regierung gilt: Genug ist nicht genug. Dagegen hilft kein vereinzelter
Abwehrstreik, entschiedenere Maßnahmen müssen her und unser Widerstand
muss auch langfristig wirksam sein, nicht in zwei Aktionstagen
verpuffen. Auch müssen wir uns bewusst sein, wer unser Gegner ist: Es
geht nicht bloß um Wolfgang Schüssel und seine Pensionsideen, wenn wir
das augenblickliche Funktionieren der Weltwirtschaft nicht in Frage
stellen, haben wir langfristig verloren. Wenn wir die
ultrakapitalistischen Sachzwänge von Standortsicherung, Flexibilität
und erbarmungslosem Wettbewerb gegen die Nachbarstaaten und die
dortigen Arbeitnehmer akzeptieren, dann werden wir auch die
Pensionsreform nicht verhindern können. In der heute herrschenden
Logik des Profit um jeden Preis ist sie nämlich gerechtfertigt. Diese
Logik gilt es daher zu zerbrechen.
Veranstaltung: "Gegen Bildungsabbau und Pensionsraub" Mi., 7.5.,
19.00, Vorstadtzentrum XV, Meiselstr. 46/4, 1150 Wien

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05 Radiosendung zum Thema Pensionsreform
From: office@gegenargumente.at
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Di 13.Mai 2003, 19:30 bis 20:00
Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel 92.7MHz,
live im Internet)
Beginn: 19:30
Thema:
"Die Pensionsreform 2003 - Wie Alt-Werden in Österreich immer mehr zu einem
Risiko gemacht wird"
Homepage: www.gegenargumente.at

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06 Politisch Streik - garstig Streik
From: akin.buero@gmx.net
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Glosse:
> Politisch Streik -- garstig Streik
Der OeGB unterschaetzt seine eigene Kampfmassnahmen mehr, als er sie
ueberschaetzt.Wenn diese akin zugestellt wird, ist einer der manifestesten Streikaktionen
der Zweiten Republik schon wieder vorbei. Ob sie etwas genuetzt hat, werden
die naechsten Wochen zeigen, genauso, ob die oesterreichischen
Gewerkschaften etwas nachzusetzen haben, wenn sie nichts nuetzen sollte.
Dieser Streik wird Oesterreich nicht veraendern, aber es ist vielleicht ein
Anfang.
Wobei die Gewerkschaft zwar einerseits diese Kampfmassnahmen als gewaltiger
darstellt, als sie sind -- wer fuerchtet sich wirklich vor einem Tag
partiellen Stillstandes? --, andererseits aber vehement abstreitet, dass es
sich um einen "politischen Streik" handelt.
Warum diese Angst davor, einem unuebersehbar politischen Streik diese
Qualitaet abzuerkennen? Ganz einfach: Weil ein solcher Streik die
buergerliche Demokratie desavouiert. Und das wuerde nicht nur die den Streik
mittragenden Gewerkschaftsfraktionen von Schwarz und Blau verschrecken, es
wuerde auch der Sozialdemokratie, die so gerne wieder in die Regierung
moechte und ohne Frage auch in nicht allzuferner Zeit wieder in einer
solchen vertreten sein wird, die Legitimationsgrundlage entziehen.
Spannenderweise war aber genau diese Infragestellung der buergerlichen
Demokratie nie ein Problem, als die Sozialpartnerschaft noch als
"Nebenregierung" agierte. Auch die Sozialpartnerschaft war nicht durch das
Parlament legitimiert, sondern ein pragmatisches Instrument zum
Interessensausgleich, zur Sicherung des sozialen Friedens durch Abfederung
der Widersprueche zwischen "Kapital" und "Arbeit", zwischen "Arbeitgebern"
und "Arbeitnehmern" oder aber zwischen arm und reich.
Diese Nebenregierung war ein Zugestaendnis an die Ueberzeugung, dass auf
lange Frist ein Wohlfahrtsstaat fuer einen kapitalistischen Industriestaat
die beste Grundlage ist und dass ein solcher nicht alleine durch einfache
Mehrheiten im Parlament durchzusetzen ist. Die Maengel einer Regierungsform,
die den oekonomischen Spielregeln des Kapitalismus (kostspielige
Wahlwerbung, Medieneigentum) und feudaltradierten Mechanismen
("Kanzlerbonus", de facto-Nicht-Trennung der legislativen von der exekutiven
Gewalt) folgte, wurden damit trotz expliziter Leugnung implizit
eingestanden.
Wenn es jetzt aber zu einem politischen Streik kommt, darf man diesen so
nicht nennen, da dies einem sehr wohl expliziten Maengeleingestaendnis nahe
kaeme -- was den gar so oesterreichischen, weil ein bisserl verlogenen
Konsens der zweiten Republik tatsaechlich in Frage stellen wuerde.
Streik? In Österreich???
Aber was soll das ueberhaupt sein, ein Streik in Oesterreich? Die Frage
erscheint legitim, wenn man sich die hiesige Rechtsordnung ansieht, die
immer auch einen Spiegel der Herrschaftsverhaeltnisse, der
gesellschaftlichen Kaempfe und der Geschichte darstellt. Hierzulande ist das
Streikrecht naemlich so gut wie gar nicht geregelt. Grossteils beschraenkt
es sich auf eine allgemeine explizite Zusicherung dieses Rechts in
voelkerrechtlichen Vertraegen sowie implizit durch das Recht, Gewerkschaften
zu bilden, welches bekanntermassen ohne das Recht auf Kampfmassnahmen
ziemlich sinnlos waere. Hierbei ist aber lediglich eindeutig, dass Streik
strafrechtlich nicht verboten werden darf. Ob der Ausschluss einer zivilrech
tlicher Belangung (Nichterfuellung eines Arbeitsvertrages, Haftung fuer
Folgeschaeden) damit gesichert ist, ist nicht ausjudiziert, genausowenig
inwiefern Streik einen Kuendigungsgrund darstellt. Die
Industriellenvereinigung sieht natuerlich sehr wohl Haftungsmoeglichkeiten,
der OeGB genauso natuerlich nicht, unabhaengige Rechtsexperten sehen sich
gezwungen, zu sagen, dass sie es einfach nicht wuessten, weil das in der
Zweiten Republik bislang kein rechtlich relevantes Thema gewesen ist.
Die Tatsache, dass es in Oesterreich weder ein ausformuliertes Streikrecht
noch eine relevante Judikatur dazu gibt, zeigt, dass auch bei seltenen
Streiks eine solche Rechtsgrundlage bislang nicht noetig war, da zur
Abstumpfung der Widersprueche von Unternehmer- und Regierungsseite kaum ein
Bedarf danach angemeldet worden war, also es tunlichst vermieden worden war,
legislative oder juristische Schritte zu unternehmen. Streiks sind seit 1950
etwas, was lediglich quasi als Eiter einer Wunde, die sich die
Sozialpartnerschaft wegen einer gewissen Unachtsamkeit zugezogen hatte,
betrachtet wurde. Selbst vom OeGB wurden und werden sie als etwas Peinliches
angesehen.
Zurück in die 80er
Worum es dem OeGB nicht geht, ist, den Streik wieder als Mittel des
Arbeitskampfes oder gar der Politik salonfaehig zu machen. Es geht den
Fuehrungsgremien der Gewerkschaft lediglich um eine Wiederaufladung jenes
Streikdrohpotentials, das die Sozialpartnerschaft ermoeglichte. Solange die
Unternehmerseite tatsaechlich die Streikfaehigkeit des OeGB fuerchten
musste, der buergerliche Staat mit den Satellitenstaaten der Sowjetunion
die, wenn auch unattraktive, Systemalternative vor der Haustuer hatte und
das Zollrecht einen ausreichende Kaufkraft im Inland fuer die hier
produzierten Waren noetig machte, solange war die Sozialpartnerschaft auch
von Seiten des Kapitals interessant. Die Streikfaehigkeit des OeGB ist schon
lange nicht mehr gegeben -- die letzten grossen Streiks gab es 1962, damals
streikten 4 Tage lang 200.000 Metaller und 18 Tage lang die Exekutive.
Spaetestens mit Antritt der Regierung Kreisky war dieses Drohpotential in
relevantem Ausmass nicht mehr gegeben.
Aber jetzt ist auch die Systemalternative weg und der globalisierte Waren-
und Kapitalverkehr erzeugte in vielen Branchen eine Unabhaengigkeit von der
Kaufkraft. Einem Bruch des Interessensausgleichs-Vertrags zwischen den
"Klassen", "Staenden" oder "Schichten" von Seiten der Reichen stand nichts
mehr entgegen.
Neben einer Reattraktivierung des Gewerkschaftsbundes selbst ist es so vor
allem das Ziel des OeGBs, eben diesen verlorengegangen Sozialpartner-Konsens
zu rekonstruieren. Das erscheint nicht viel, ist aber in Zeiten einer
"Internationalen Gemeinschaft", die den unumschraenkten Herrschaftsanspruch
der alles regulierenden "Unsichtbaren Hand" des Marktes einfordert, schon
eine ganze Menge. Denn wenn es auch den reformistische Ansatz einer Kittung
des Bruchs der oesterreichischen Nachkriegsordnung darstellt, so ist es doch
auch gleichzeitig der Bruch mit der Akzeptanz des neuen Konsenses, dass die
Politik sich unter einen als mittlerweile naturgegeben angesehenen
marktwirtschaftlichen Primat zu stellen habe. Es ist nichts weniger als die
Behauptung, dass Politik die Oekonomie zu bestimmen hat und nicht eine a
priori kapitalistisch zu seiende Wirtschaft die Politik zu einem
Ausfuehrungsinstrument degradieren darf. Wie diese Politik dann auszusehen
hat und wer sie zu betreiben hat, ist dann natuerlich noch auszustreiten,
aber allein die Tatsache, dass hier das essentielle Dogma des
Neoliberalismus als nichtig erklaert wird, hat einen gewissen
revolutionaeren Touch. Gerade in diesem Sinne ist es ein sehr politischer
Streik und er ist gerade deswegen kein Streik gegen die Demokratie. Er ist
ein Streik gegen die Herrschaft des Kapitalismus und daher fuer die
Demokratie. Und so ist er -- bei aller Durchsichtigkeit der Motive mancher
sozialdemokratischer Bonzen und der daraus resultierenden Notwendigkeit von
Wachsamkeit der Linken -- durchaus unterstuetzenswert.
Bernhard Redl
*
Kasten:
> Zum "Verbot" des Politischen Streiks
Durch die Nichtexistenz eines Streikrechts in Oesterreich wird auch die
immer wieder aufgestellte Behauptung, Streiks seien als politisches Mittel
verboten und nur in arbeitsrechtlicher Hinsicht erlaubt, anfechtbar. Zum
einen im konkreten Fall deswegen, weil auch das Arbeits- und Sozialrecht
(und damit auch das Pensionsrecht) Teil des Politischen ist. Somit kann es
nicht illegitim sein, selbst einen Generalstreik zu proklamieren, wenn alle
Branchen betroffen sind, wenn es wohl als legitim angesehen wird, zu
streiken, wenn es nur eine einzige Branche betrifft -- wenn Metaller fuer
einen anderen Kollektivvertrag streiken duerfen, muessen alle
unselbststaendig Erwerbstaetigen auch fuer ein anderes Pensionsrecht in den
Ausstand treten duerfen. Ansonsten koennte der Nationalrat ja jeden Streik
dadurch unterbinden, in dem er die Kollektivvertraege als Gesetz
festschreibt. Derlei Ideen sind ja nicht so voellig realitaetsfern, sondern
bereits von frueheren oesterreichischen Regierungen angedacht worden.
Zum anderen wird ein Verbot des politischen Streiks nur sehr indirekt
abgeleitet und ist nirgendwo explizit definiert. In unserer Rechtsordnung
gilt aber "nullum crimen sine lege" -- was gesetzlich nicht definiert ist,
kann kein Vergehen sein.
Und zum dritten sei festgestellt, dass auch der Vergleich mit anderen
westlichen Industriestaaten weder fuer Oesterreich juristisch bindend sein
kann, noch wirklich als Grundlage einer politischen Ableitung ueberzeugend
ist. Denn viele Staaten definieren zwar den politischen Streik als
rechtswidrig, sehen aber erstens oft auch dafuer Ausnahmen vor und kennen
zweitens den Begriff des "sozio-politischen" Streiks, der zum Beispiel in
Italien, Spanien, Portugal und Holland rechtskonform ist. Damit ist aber in
vergleichbaren EU-Laendern keinerlei ausnahmsloses Verbot eines politischen
Streiks generell zu konstatieren.
Und zuletzt sei angemerkt, dass die Errungenschaften des Arbeits- und
Sozialrechts ohne jene Gewerkschafter, die das Gesetz gebrochen haben, nicht
denkbar gewesen waere. Haette man immer nur das getan, was die Legislative
als Recht definiert, wuerde das gesamte Arbeitsrecht heute nach
buergerlichem Vertragsrecht abgehandelt. -br-

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07 Hallo, Opposition..!?
From: akin.buero@gmx.net
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Glosse:
> Hallo, Opposition..!?
Mit der Koalitonsbildung von Vranitzky 1986 mit der VP war der Beginn der
Entfremdung der Gewerkschaften von der SP. Der oft auf Personalunion ruhende
jahrzehntelange Gleichklang von Partei und OeGB wich seither einer
verdrossenen Schlaefrigkeit. OeGB-Proteste gegen die Sparpakete reichten
zwar bis in die Klima-Zeit -- mit Gusenbauer und dem Marsch in die
Opposition in der ersten VP-FP-Koalition herrschte jedoch eine
Schwamm-Drueber-Mentalitaet. Man hatte sich wieder lieb, der Feind war mit
der verhassten Regierung der gleiche, man war sich wieder einig. Was
faszinierenderweise nichts an der politischen Schlaefrigkeit der beiden
aenderte.
Mit der 2. Koalition ueberschlagen sich seitdem Konzepte und Strategien --
die SP bastelt mit saemtlichen Unterorganisationen, Denk- und Politschmieden
am Wechsel. Die Rezepte gegen Schuessel sind jedoch keinesfalls transparent,
zeigen keine durchgehende Handlungsanleitung und sind dadurch kaum griffig
als politischer Weg der SP zu vermitteln. Die Parteifuehrung scheint
politisch unfaehig, die zunehmenden Geschenke von Schuessel an die
Opposition anzunehmen, die aus eklatanten politischen Fehlern bestehen. Es
mag an der schauderhaften medialen Situation in Oesterreich liegen, dass sie
sich in einer der heissesten innenpolitischen Phasen mit Gusenbauers
Weinkenntnissen beschaeftigen, aber was kommt ausser oppositionellen
Pflichtuebungen tatsaechlich von ihm?
Von einem durchgehenden Richtungsprogramm der SP ist ebensowenig zu merken
wie von Gusenbauers angekuendigtem Schattenkabinett noch in der 1.
VP-FP-Koalition. Die Sozialdemokraten scheinen auf der europaeischen Palette
sozialistischer Parteien hin und her zu pendeln. Mal 3. Weg eines Tony
Blair, dann wieder etwas mit Bruessel akkordierter Sozialabbau a lá
Schroeder, mal wieder je nach Gelegenheit traditionell arbeitnehmer- und
schichtspezifisch orientiert wie ehemals Jospin. Was wollen die
Sozialdemokraten -- wo soll`s hingehen? Die zielgruppenspezifische
Vermarktung der Politik macht nur dann Sinn, wenn die einzelnen
Waehlersegmente klar angesprochen werden koennen. Der beschworene
Wiederaufbau der Partei zur Machtuebernahme scheitert an der mangelnden
Attraktivitaet des politischen und personellen Angebotes. Wird Politik als
die Kunst des Moeglichen mit der Macht, dies auch durchzusetzen,
gleichgesetzt, geriert sich die SP als die nicht ganz glaubwuerdige
Verteidigungspartei der Errungenschaften ihrer Vergangenheit -- diesmal
allerdings ohne Macht.
Bei aller politischer Skepsis gegenueber den Sozialdemokraten sind deren
ideologischen Fundamente weitaus glaubwuerdiger als die der Gruenen. Die
Oeko-Partei gibt sich durch bedaechtige politische Null-Aussagen den
Anschein einer Massenpartei, die auf saemtliche Segmente ihrer Waehlerschaft
Ruecksicht nehmen muss. Tatsaechlich scheint momentan der von ihrer
aeusserst inhomogenen Anhaengerschaft vorgebene politische Plafond der
Partei mit einer nicht gerade ueberragenden Mandatsstaerke erreicht. Der oft
bejubelte Zweikampf um Zehntelpunkte mit einer abgestuerzten FP ist sohin
der Ausdruck ihrer politischen Schwaeche -- ebenso der spontane Rueckzug auf
Oeko-Themen bei Fragen der Positionierung. Sofern ihr der zu erwartende
minimale Zuwachs als politisches Ziel ausreicht, befinden sie sich in der
Lage, nichts tun zu muessen und trotzdem kontinuierlicher Nutzniesser der
innenpolitischen Krisen zu sein.
Die politische Zukunft der Partei ist erst dann abzusehen, wenn Van der
Bellen als universales politisches Seditativum abtritt. Trotz ihrer
Harmlosigkeit ist den Gruenen vor allem vorzuwerfen, dass sie seit 1986
einen wachsenden Teil der Linken an sich bindet. Umgekehrt koennte der
Vorwurf an die Linken lauten, dass sie nach wie vor trotz politischer
Stagnation und Beliebigkeit die Gruenen waehlen. Dadurch fehlt der
Parteileitung jeglicher Anreiz einer moeglichen Umpositionierung. Warum
sollte sie auch -- man laesst die Dinge laufen. Es ist jedoch vor allem die
institutionalisierte Parteigeschichte der Gruenen , die die zur Zeit
notwendigen politischen Schritte fuer die Linke verhindert: Das Entstehen
einer radikalen ausserparlamentarischen Linken.
*Fritz Pletzl*

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08 Streik/Stmk/Bartenstein
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk@hotmail.com]
Gesendet: Dienstag, 6. Mai 2003 10:53
Betreff: Streik/Stmk/Bartenstein/KPÖKPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Dienstag, 6. Mai 2003
Presseinformation der KPÖ SteiermarkStreik: Scharfmacher Bartenstein bringt KPÖ ins Spiel

Heute früh haben sich der GLB-AK-Rat Peter Scherz, zahlreiche Betriebsräte
und kommunale MandatarInnen sowie Mitglieder und Freunde der KPÖ in der
Steiermark an den Streikmaßnahmen des ÖGB gegen Pensionsraub und Sozialabbau
beteiligt.
Sie konnten eine sehr positive Reaktion der Bevölkerung auf diese
Kampfmaßnahme feststellen.
Gleichzeitig mussten sie im Morgenjournal des ORF hören, wie der
Großunternehmer und Arbeitsminister Martin Bartenstein gegen diese legitime
Aktion der arbeitenden Menschen hetzte und die Streikbrecher im Grazer
Akademischen Gymnasium lobte ("wo meine Kinder zur Schule gehen").
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nannte es am Dienstag
bezeichnend, dass der reaktionäre Klassencharakter der steirischen
ÖVP-Spitzenleute sofort zu Tage tritt, wenn sich die arbeitenden Menschen zu
rühren beginnen: "Bartenstein hat die heutige Aktion des ÖGB mit dem
Oktoberstreik des Jahres 1950 verglichen, den er nach wie vor als KPÖ-Putsch
diffamiert.
Jawohl: Es besteht eine innere Beziehung zwischen dem Oktoberstreik und dem
6. Mai 2003. Die arbeitenden Menschen dürfen sich nicht auf die Oberen
verlassen, sondern sollten selbst auf die Straße gehen. Wenn dies künftig
von vielen Steirerinnen und Steirern als etwas Positives angesehen wird ,
dann ist dies ein Erfolg der heutigen Aktionen."

Rückfragehinweis:
872/ 2151

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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09 8.Mai: Antifaschistische Kundgebung und Fest
From: cafe.critique@gmx.net
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Am Donnerstag, den 8. Mai findet um 18 Uhr beim Sowjetdenkmal am
Wiener Schwarzenbergplatz ein "Fest zur Befreiung" statt, das von der
Basisgruppe Politikwissenschaft und der ÖKOLI veranstaltet und von
mehreren Gruppen wie HaShomer HaZair, der Grünalternativen Jugend,
Café Critique und der ÖH Uni Wien unterstützt wird. Bei der
Veranstaltung werden unter anderem Mitglieder der Organisation der
Jüdischen Partisanen der Roten Armee sprechen. Der gemeinsame Aufruf
findet sich unter www.gegennazis.at.tf oder unter
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/

Aufruf von Café Critique zur antifaschistischen Kundgebung zum 8. Mai
"Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht,
ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen
Tode noch nicht starb, oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die
Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den
Verhältnissen, die sie umklammern." Theodor W. Adorno
Wenn man einen Tag wie den 8. Mai festlich begeht, dann tut man das
als antideutscher Kommunist und antideutsche Kommunistin mit einem
lachenden und einem weinenden Auge. Denn zum Feiern gibt es an diesem
Tag hauptsächlich die militärische Niederlage des
Nationalsozialismus. Man kann sich gar nicht genug freuen über die
Beendigung des Vernichtungsprojekts der nationalsozialistischen
Volksgemeinschaft und die damit erfolgte Befreiung der Opfer
ebendieses Kollektivs, sowie über das Scheitern der anvisierten
völkisch-antisemitischen Neuordnung der Welt. Gleichzeitig bleibt das
Entsetzen, dass die Niederlage der Nazis um so vieles zu spät
erfolgte. Außerdem wäre es ein Irrtum anzunehmen, dass mit dieser
Niederlage die Voraussetzungen und die essentiellen Elemente der
deutschen Form der Krisenlösung ebenfalls beseitigt worden wären.
Die Geschichte der Gesellschaften in Österreich und Deutschland
zeigt, dass unter einem dünnen Firniss der durch die Alliierten
eingeführten Demokratie die Form der Volksgemeinschaft weitgehend
unangetastet weiterbestehen blieb. In Österreich, wo man auch heute
nicht über Antisemitismus spricht, wenn es um die Shoah geht, sondern
lieber Luftballons zum Wohle der Nation steigen läßt, bestätigte sich
im Beschweigen der von Mob und Elite in Tateinheit begangenen
Vernichtung des europäischen Judentums sowie in der These, erstes
Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein, ein verschworenes
Kollektiv, welches die Hinüberrettung des volksgemeinschaftlichen
Wir-Gefühls in die postnationalsozialistische Demokratie
sicherstellte und garantierte. Ebenso wenig ist der für die
Konstituierung der nationalsozialistischen Verfolgungsgemeinschaft
unhintergehbare Antisemitismus je geahndet worden, sondern blieb
vielmehr weiterhin die verbindende Klammer der
postnationalsozialistischen Demokratie. Die Erscheinungsformen
passten sich den neuen Bedingungen an - sie erfuhren eine
Transformation. Es bildete sich eine Reihe von Codes, die durch ihre
augenzwinkernde Nähe zum NS-Antisemitismus eine ähnliche Funktion
erfüllten wie die offen antisemitische Agitation. In Deutschland und
Österreich bildete sich gleichzeitig ein sekundärer Antisemitismus -
ein Antisemitismus wegen Auschwitz - heraus, der aus dem Bedürfnis
nach Schuldabwehr und Verdrängung resultierte. Gleichzeitig
reproduzierte sich der Antisemitismus auf internationaler Ebene als
Antizionismus, - weltpolitisch wurde und wird Israel zum "Juden unter
den Staaten" gemacht.
Insofern kann für uns das Feiern des 8. Mai keine pädagogische
Veranstaltung sein, mittels derer den Österreicherinnen und
Österreichern klarzumachen sei, dieser Tag sei eigentlich eine
Befreiung gewesen. Eine Linke, die mit sozialarbeiterischer Attitüde
scheinbar fehlgeleiteten Schäfchen den Antifaschismus schmackhaft
machen möchte, leistet vielmehr einen weiteren ignoranten Beitrag zur
Verharmlosung der real existierenden Volksgemeinschaft. Vielmehr hat
in den Blickpunkt der Kritik zu rücken, dass dieser Tag von vielen
Österreichern und Österreicherinnen als Tag der Niederlage empfunden
wurde und wird, mit dem eine neuerliche Besetzung und Umerziehung
begonnen hat, so wie Ewald Stadler das letztes Jahr formulierte.
Es ist die Frage zu stellen, welche Konsequenzen dieser Tag für linke
Antifaschisten und Antifaschistinnen und für ihre Kritik der
bestehenden Form der Vergesellschaftung haben müsste. Doch diese
Frage hat sich die Mehrheit der Linken niemals ernsthaft gestellt.
Vielmehr war man mit aktiver Ignoranz damit beschäftigt, die
Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse mittels Dimitroff-These von jeder
Beteiligung am Nationalsozialismus freizusprechen, ignorierte den
Antisemitismus als das zentrale Element der volksgemeinschaftlichen
Weltanschauung und machte sich auf die Suche nach revolutionären
Völkern, die in ihrem Kampf gegen die imperialistische Weltordnung zu
unterstützen seien.
Nur für einen kurzen Moment blitzte in der besonderen
weltgeschichtlichen Situation nach der Zerschlagung des
Nationalsozialismus in der Linken eine entscheidende Erkenntnis auf.
So formulierte der sowjetische Delegierte im UN-Sicherheitsrat Andrej
Gromyko im Frühjahr 1947 vor der Vollversammlung der Vereinten
Nationen folgende Sätze: "Das jüdische Volk hat im Laufe des letzten
Krieges unerhörtes Leid und Unglück erdulden müssen. Dieses Leid und
Unglück ist ohne Übertreibung einfach unbeschreiblich. Es ist
schwierig, mit trockenen Zahlen die Verluste, die das jüdische Volk
durch die faschistischen Besatzer erlitten hat, darzustellen. In den
Gebieten, wo Hitlers Truppen gewütet hatten, wurden die Juden
physisch praktisch ausgelöscht. Die durch die faschistischen Henker
massakrierte jüdische Bevölkerung zählte ungefähr sechs Millionen.
Die große Mehrzahl der jüdischen Bevölkerung Europas, die am Leben
blieb, verlor ihr Vaterland, ihr Dach über dem Kopf und ihre
Existenzgrundlage. Hunderttausende von Juden irrten durch die
verschiedenen Länder Europas auf der Suche nach einer
Existenzgrundlage, einer Zuflucht. Der Großteil von ihnen befand sich
in Flüchtlingslagern, wo sie weiterhin große Entbehrungen auf sich
nehmen mussten. Die Tatsache, dass kein einziges westeuropäisches
Land in der Lage war, die elementaren Rechte des jüdischen Volkes zu
schützen und sie gegen die Gewalttätigkeiten der faschistischen
Henker zu verteidigen, erklärt das Verlangen der Juden nach einem
eigenen Staat. Es kann nicht rechtens sein, dem jüdischen Volk,
dieses Recht zu verweigern, vor allem wenn man weiß, was es während
des zweiten Weltkrieges ertragen musste."
Diese Erkenntnis, dass nur ein bewaffneter jüdischer Staat die
einzige relative Sicherheit vor dem aus sich heraus auf Vernichtung
zielenden, zunehmend globalisierten Antisemitismus bietet, machte
jedoch sehr schnell einer Solidarisierung mit den völkischen
Bewegungen im arabischen Raum und einem, die alten antisemitischen
Ressentiments zeitgemäß in sich aufhebenden Antizionismus Platz.
Insofern gebührt gerade der Linken der zweifelhafte Ruhm, den
Antisemitismus auf den Stand der weltpolitischen Verhältnisse nach
1945 gebracht zu haben.
In einer gesellschaftlichen Situation jedoch, da sowohl Israel als
auch Jüdinnen und Juden weltweit zum Angriffspunkt einer globalen
Intifada werden, die von Globalisierungsgegnern und -gegnerinnen über
islamische Faschisten und Faschistinnen bis hin zu traditionellen
Nazis reicht, ist unbedingte Solidarität mit Israel - unabhängig von
seiner jeweiligen Regierungspolitik - die nicht zu hintergehende
Voraussetzung jeder emanzipativen Bestrebung.
Eine weitere Platitüde linker Weltanschauung, nämlich dass Krieg
niemals eine Lösung sei, ist mit der Erinnerung an den 8. Mai
ebenfalls praktisch wiederlegt. Das 20. Jahrhundert - und hier
natürlich vor allem der NS - hat den Beweis geliefert, dass
Verhältnisse etabliert werden können, deren Verlaufsform der
permanente Ausnahmezustand und Vernichtungsfeldzug sind, deren
Realität also die verwirklichte Barbarei darstellt, sodass ihre
militärische Niederringung eine Rückkehr zu zivilisierteren Formen
von Vergesellschaftung erst ermöglicht.
Wer die dumm-dreisten pazifistischen Parolen, deren Urheber schon
lange so weit gehen, auch den Juden und Jüdinnen im nachhinein
anzuempfehlen, sie hätten sich doch mit Sitzstreiks gegen die SS zur
Wehr setzen sollen, heute noch, gerade in Österreich und Deutschland,
vor sich herträgt, offenbart nicht nur seine
geschichtsrevisionistischen Ambitionen, sondern auch seine
zivilisationsfeindlichen Intentionen. Gerade österreichische und
deutsche Friedensfreunde finden sich immer auf Seiten der
antisemitischen und völkischen Bewegungen, die ihren bedingungslosen
Kollektivwahn gegen die liberale Verfasstheit moderner Gesellschaften
richten: Sei es auf Seiten der kosovarischen UCK-Banden gegen die
antifaschistische Staatsbürgernation Jugoslawien, sei es auf Seiten
baathistischer oder islamistischer Antisemiten und Antisemitinnen
gegen die USA und Israel. Der Friede, den diese Friedensbewegten
meinen, ist gleichzusetzen mit dem permanenten Dschihad gegen den
imaginierten Weltfeind, der als Antithese zu einem moralisch
gesäuberten, von Vernunft und Individualismus befreiten,
selbstgenügsamen Gemeinwesen projiziert wird.
Wenn also die Erinnerung an den 8. Mai 1945 dem kategorischen
Imperativ Adornos, "alles Denken und Handeln so einzurichten, dass
Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe", gerecht
werden soll, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, dass es sich
gegen eine falsche Historisierung des Nationalsozialismus zu wenden
gilt. Vielmehr ist gerade vor diesem Hintergrund gegen die sich
durchsetzende Globalisierung deutscher Ideologie zu intervenieren.
Diese Globalisierung bedeutet nicht, dass sich der
Nationalsozialismus in seinen historischen Formen wiederholen würde,
sondern vielmehr, dass seine zentralen Elemente - Antisemitismus,
Kollektivwahn, Selbstaufopferung - im Kontext zeitgenössischer
Krisenlösungsstrategien weltweit eine Reproduktion in modifizierter
Form erfahren.
Deutsche Ideologie ist als gegen die Aufklärung und damit auch gegen
den aus ihren Glücksversprechen erwachsenden Anspruch auf freie
Assoziation freier Individuen gerichtete Bewegung zu kritisieren und
zu bekämpfen. Deshalb ist es für eine emanzipatorische Anstrengung,
die es ernst damit meint, alle Verhältnisse umwerfen zu wollen, "in
denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes,
ein verächtliches Wesen ist" (Marx), notwendig, sich dieser
barbarischen Aufhebungsbewegung entgegenzustellen, in welcher Form
auch immer sie auftritt. Der 8. Mai sollte also als jener Tag
erinnert werden, an dem das großangelegte nationalsozialistische
Projekt zur Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen und
zur Vernichtung jeder Möglichkeit auf Befreiung erfolgreich
zurückgedrängt worden ist. Gleichzeitig ist daran zu erinnern, dass
die Möglichkeit der Barbarei ebenso fortwest wie die Verhältnisse,
die sie schon einmal hervorbrachten.
Antifaschistisches Fest und Kundgebung
8. Mai, 18 Uhr, Schwarzenbergplatz

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10 Fair Sprechen versöhnt
From: e.v.die-buntezeitung@chello.at
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Veranstaltung im Rahmen des Festes der Versöhnung im AAI -
Afro-Asiatisches Institut
am 7.5.2003 um 19 Uhr
"Fair sprechen versöhnt" - Interkulturelle Berichterstattung am Beispiel
von "Die Bunte (Zeitung)". Podiumsdiskussion mit Lydia Matzka
(Südwind-Magazin), Florian Klenk (Falter Stadtzeitung), Di-Tutu Bukasa
(Die Bunte (Zeitung) u.a.

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11 Australian Asylum Policy and Resistance
From: global@no-racism.net
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Australian Asylum Policy and Resistance
Info Nights and Video ScreeningMay 12 Innsbruck
May 13 Linz
May 14 & 15 ViennaOn midnight of February 1st, 2003, four activists stormed the Woomera
detention
centre in the South Australian desert and broke out some refugees innocently
imprisoned there for the last 2-3 years. After an intesive 48-hour hunt by
the
authorities all the escaped refugees were found, and the 4 activists have
been
sent to jail. One of the activists has been deported due to his "illegal
status"
in Australia, and will speak at the info night about the situation in
Australia
and his experiences there.WAKING UP THE NATION (Aus, 2002, 82 mins, E/german subtitles): During the
Australian summer of 2002 a group of people concerned about the
mistreatments of
asylum seekers in detention centres went on a journey through the continent.
Their mission was to visit as many people in the camps as possible, and to
educate the communities in the small towns on their route.
'Waking up The Nation' takes you on this inspiring journey as the strange
mix of
anarchists, house-wifes and teenagers have their confrontations with cops,
detention centre guards, and angry small-town locals. Most importantly the
film
introduces you to many people
still imprisoned innocently in the camps, and exposes some of the human
rights
abuses by the private corporation which runs the camps, and the government
that
supports it.... something is happening in Australia's deserts that people
should
be ashamed of.
See the infopage: http://www.videoteppista.nomasters.orgAt the end of April 2003, the Woomera detention centre has been closed and
the
last refugees have been brought to Baxter, a high-security-prison. With
Woomera,
an ugly part of Australian history is closed. But the violation of human
rights
is still going on. In December 2002, Human Rights Watch published the report
"By
Invitation Only: Australian Asylum Policy", which says, that many refugees
who
come uninvited to Australia are compelled to do so because they cannot find
effective protection anywhere else. Human Rights Watch found that many
asylum
seekers are still at risk. In Australia they are obliged to stay in
detention
centres for years or to leave the country - otherwise they will be deported.May 12, 2003 Innsbruck, 20:00
Cafe Sub (Dreiheiligenstr. 9)
Info Night & Video Screening hosted by Rechtshilfe Innsbruck and Grauzone
( http://www.catbull.com/rechtshilfe + http://www.catbull.com/grauzone )
May 13, 2003 Linz 20:00
Kapu (Kapuzinerstrasse 36)
Video Screening & Info Night
( http://www.kapu.or.at )
May 14, 2003 Vienna 20:00
Que(e)r Beisl @ EKH (Wielandgasse 2-4, U1 Keplerplatz)
Info & Discussion Night with Videoscreening
( http://www.raw.at + http://www.med-user.net/ekh )
May 15, 2003 Vienna 20:00
Arena - Dreiraum (Baumgasse 80, U3 Erdberg)
Public Screening W.U.T.N. & other Australian Refugee Action Videos
( http://www.arena.co.at )The events are benefit events to raise money for legal costs and help for
refugees and activists involved.

Further information:
http://www.no-racism.net
http://videoteppista.nomasters.org
http://at.indymedia.org
http://melbourne.indymedia.org
http://baxterwatch.net
http://www.rac-vic.org
http://www.boat-people.org
http://www.hrw.org

deutsche Version und weitere Informationen auf:
http://www.no-racism.net/deportatiNO

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12 Dokumentarfilme aus Serbien
From: ljubomir@vienna.at
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Dokumentarfilme aus Serbien
Es gibt Leute die sagen dass erst jetzt die richtige Revolution stattfindet:
Aus aktuellem Anlass veranstaltet das Schikaneder eine Woche des Serbischen
Dokumentarfilms. Es werden die letzten zehn Jahre filmisch thematisiert.
Gezeigt werden Dokumentarfilme über die Anfänge des Widerstandes gegen das
Regime von Milosevic. Ein Film über das Entstehen des kriminellen
Untergrunds in Belgrad, die Symbiose zwischen Kriminalität, Kitsch und
falschen Patriotismus dessen letztes Opfer der Premierminister Zoran
Djindjic wurde. Filme über die Studenten- und Bürgerdemonstrationen im
Winter 1996/1997. Zwei Filme über die Bombardierung des serbischen
Fernsehens durch die NATO. Ein Spielfilm welcher während der
Nato-Bombardierung gedreht wurde. und abschließend ein Film über die
Studentenbewegung Otpor (Widerstand) welche zu einer breiten Bürgerbewegung
heranwuchs und wesentlich zu dem Sturz Miloschevics bei-trug.
Ziel dieser Dokumentationsreihe ist es zu zeigen wie es der Zivilbevölkerung
während einer Diktatur geht bzw. wie die Bevölkerung zu den Veränderungen
beigetragen hat. Wir möchten auch zeigen wie es der normalen
Zivilbevölkerung geht wenn gerade mal ihr Diktator bombardiert wird.

Freitag, 9. Mai 2003
Eröffnung des Programms durch den serbischen Regisseur Goran Radovanovic und
der Direktorin der TV- und Filmproduktionen des Senders B-92 Ksenija
Stefanovic. Gezeigt werden zwei seiner Filme. Otpor (Widerstand) »The fight
to save Serbia« und Moja domovina (Meine Heimat). Im Anschluss findet ein
runder Tisch statt.
Beginn 20 Uhr
Ende ca. 22 Uhr.
Zu den Filmen:
Otpor (Widerstand)
In dieser mit über 20 internationalen Filmpreisen ausgezeichneten
Dokumentation begleitet die Kamera Otpor von den Anfängen als
Studentenbewegung, über die Wahlen 2000 bis hin zur Stürmung des Parlaments
durch die Bevölkerung. Eine bewegende Geschichte über Unterdrückung, Kampf
und Verwirklichung von Träumen. (52 Min. Beta)
Moja Domovina /
My country
Serbien 1999: extreme Armut, Korruption, ethnische Probleme,
Nato-Aggression, Manipulation der Bevölkerung durch die vom Regime
kontrollierten Massenmedien... Verlangen nach Demokratie und Freiheit.
(23 Min. Beta)

Samstag, 10. Mai 2003
2:06 Anatomija Bola I (Anatomie des Schmerzes)
Serbien, Format Beta, Regie: Janko Baljak, Dauer: 30 Minuten.
Unglückliche und erschreckende Ereignisse wechselten sich in Serbien während
des letzen Jahrzehnts rasant ab. Ein durchschnittlicher Zuschauer musste
konstant die vergangenen Ereignisse aus dem Gedächtnis löschen um neueren
und noch schrecklicheren Ereignissen Platz zu machen. Die Menschen stumpften
ab, ihre Erinnerungsvermögen verkürzte sich zunehmend. Dann im März 1999 kam
der Krieg nach Serbien. NATO-Bomben wurden über die Städte abgeworfen. Eine
dieser Bomben fiel auf das Gebäude des serbischen Rundfunks. Ein ganzes
Jahr-zehnt diente dieses Fernsehen dem Regime als Propagandawaffe. Aber
unter den 17 Toten jener Aprilnacht waren nur Mitarbeiter der
Technikabteilung. Die Führung des Senders verließ das Gebäude und ließ das
Personal als lebende Schutzschilder zurück.
Dokumentarfilm von Janko Baljak, eine Produktion für B-92, über den
tragischen Tod der Menschen, welche bei der Bombardierung des serbischen
Fernsehsenders im April 1999 getötet wurden. Die Technikabteilung des
Senders wurde vom Regime als lebendes Schutzschild geopfert. Sechs Monate
nach der Tragödie suchen ihre Angehörigen und Kollegen nach Gerechtigkeit.
Dieser Film wurde mit dem Grand Prix des Jugoslawischen Festival für
Dokumentar- und Kurzfilme ausgezeichnet.
Anatomija Bola II (Anatomie des Schmerzes) Fortsetzung
Das Gebäude des Staatsfernsehens steht wieder unter Flammen. Demonstranten
vernichten und Plündern dieses Imperium des Regimes, verprügeln brutal auf
die ehemals Mächtigen des Senders. Auf den Straßen Belgrads wird gefeiert,
doch manche Menschen haben nicht die Kraft zu feiern. Das Flammeninferno
erinnert sie zu sehr an die tragische Nacht des 23.4.1999 als sie ihre
Verwandten und Freunde verloren haben durch die NATO und die arrogante
Führung des Senders, die, wegen propagandischer Ziele 16 ihrer Angestellten
geopfert haben. Durch die Demokratisierung hat sich im Leben dieser Menschen
nichts geändert. Auch im neuen Serbien sind sie auf der verzweifelten Suche
nach Gerechtigkeit und den verantwortliche dieser Tragödie.
Sonntag, 11. Mai 2003
Poludeli Ljudi (Durchgeknallte Menschen)
Regie: Goran Markovic, Format: Beta, Dauer: 42 Min.
Einer der ausführlichsten Dokumentarfilme über die viermonatigen
Demonstrationen im Winter 96/97. Auslöser für diesen Marathonprotest war der
Wahlbetrug im November 1996 durch das Regime von Slobodan Milosevic. Erst im
Frühling 1997 endeten diese Proteste mit der Anerkennung des
Wahlergebnisses. Ein Gewinn für die Opposition!
Vidimo se u citulji (Wir sehen uns in der Todesanzeige oder Bis bald, in der
Todesanzeige)
Serbien, Format: Beta, 35 Minuten, Regie: Janko Baljak
Dokumentarfilm über das Phänomen der rasant gestiegenen Kriminalität im
Serbien der 90er Jahre. Im Film sprechen Kriminelle über allgemeine
Kriminalität und Kriminalität als Nebenprodukte des Krieges. Drei
Protagonisten wurden schon während der Dreharbeiten zu diesem Film ermordet.
Dieser Film analysiert die Situation einer kriminalisierten Gesellschaft.
Durch den tragischen Tod des serbischen Premierminister Zoran Djindjic hat
dieses Thema leider wieder an Aktualität gewonnen.Montag, 12. Mai 2003
Januarska Reka (Jänner-Fluss)
Regie: Radivoje Andric, Beta, Dauer: 12 Min.
Ein Kurzfilm in der Art eines Musik-Clips zu Trommelmusik, welche ein
wesentlicher Bestandteil der Proteste war. Aufgenommen im Jänner 1997, zu
diesem Zeitpunkt hatten die Proteste zum Teil schon das Flair eines
Karnevals. Dieser Film wurde bei der Besetzung des Radiosenders B92 durch
die Polizei beschlagnahmt.
Bombarduju li kod vas? Fallen bei euch drüben auch die Bomben?
Ein paar Tage vor der Bombardierung Jugoslawiens hat die Polizei den
unabhängigen und regimekritischen Radiosender B-92 besetzt, die gesamte
Ausrüstung beschlagnahmt und den Sendebetrieb verboten. Es konnte nur eine
DV Kamera und ein DV Montagegerät gerettet werden. Die Filmschneiderin
Jovana Krstanovic, der Kameramann Vlada Masic und der Regisseur Radivoje
Andric wohnten während der Bombardierung zusammen und haben mit dieser
Kamera einen Dokumentarfilm gedreht. Da es strengstens verboten war in der
Stadt zu filmen, wurde dieser Film eine Mischung aus Homevideo,
Dokumentation über den Krieg und Interview mit Menschen welche den Mut
hatten ihre Meinung zu äußern.Dienstag, 13. Mai 2003
The Punishment
Dokumentarfilm, Österreich 1999, 88 Minuten, Regie: Goran Rebic
Von März bis Ende Dezember 1999, unmittelbar nach dem Nato-Angriff, hat
Goran Rebic mit einer Videokamera in eindringlichen Bildern und Interviews
das Alltagsleben in der Stadt Belgrad eingefangen. Er führt Gespräche mit
Menschen, deren Stimmen während des Krieges nicht gehört wurden, die nicht
in die jeweiligen Propaganda-Schablonen passten. Künstler, Wissenschaftler,
Jugendliche und Kriegsteilnehmer sprechen über Fragen von kollektiver Schuld
und Bestrafung, von Verantwortung und der Möglichkeit von Widerstand.
The Punishment ist ein auf internationalen Festivals mit Preisen
ausgezeichneter Film-Essay über Dissidenz und Zerstörung, den Verlust von
Hoffnung und Heimat. Ein Film über das »andere Serbien« sollte das werden,
sagt Rebic, »fern der Einheitsberichterstattung, die gern von Individuen
absieht, um den Blick auf Massen, Massaker und Blut zu richten.« Es sei ihm
darum ge-gangen, gerade jene Leute zu Wort kommen zu lassen, die sonst
keinen Platz in den Reportagen und Fernsehberichten haben - serbische
Bürger, die gegen das Milosevic-Regime opponieren, aber die Strategie der
Nato problemlos akzeptieren.Mittwoch, 14. Mai 2003
Zemlja istine, ljubavi i slobode (Land der Wahrheit, Liebe und Freiheit)
Frühling 1999. Belgrad wird gebombt. Das Personal und Patienten einer
psychiatrischen Klinik suchen Zuflucht in einem verlassenen Atombunker ohne
Strom. Unter ihnen ist auch Boris, ein junger Filmecutter, welcher den
Bombenanschlag auf das Fernsehgebäude überlebt hat. Er arbeitete für die
Nachrichten und bearbeitete die Regime-Propaganda. Der Vorstand der
Psychiatrie, Doktor Vanja, führt Rorschach-Tests mit Boris durch, um eine
Diagnose erstellen zu können. Boris ist besessen von den bewegten Bildern,
seiner filmischen Erfahrung und seinem ehemaligen Kunststudium. In den
Tintenfleckenbildern sieht er einen Film über Profikiller und Prostituierte.
Vor den verwirrten Ärzten beginnt Boris aus den Tintenflecken eine
tragikomische Geschichte zu erzählen über die moralischen Werte der
Einwohner des Landes der Wahrheit, Liebe und Frieden.Donnerstag, 15. Mai 2003
Otpor (Widerstand)
Wiederholung vom 9. Mai
Moja Domovina (Meine Heimat)
Wiederholung vom 9. MaiFreitag, 16. Mai 2003
Rat uzivo (Krieg live)
YU 2000, O.m.engl.U. Drama, Regie: Darko Bajic
Sergej und sein Film sind in einer desolaten Lage: Das Geld ist ihm
ausgegangen, die Bombenangriffe kommen immer näher, und Harvey, sein Freund
und Ko-Produzent des Films, wird vom Sicherheitsdienst gesucht. Da Sergej
fürchtet, dass sein Freund verhaftet werden könnte, versteckt er ihn. Er
kommt auf die Idee, eine Pressekonferenz zu organisieren und anzukündigen,
dass er einen neuen patriotischen Film drehen wird, in dem sein
amerikanischer Freund Harvey Jackson die Hauptrolle übernehmen soll.

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13 Präsentation in inter>face
From: info@interface.or.at
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> Präsentation der Videos und des Buches "Mirror"
> am Freitag, den 09. Mai um 18.00 Uhr in inter>face
>
> Videos und Texte erzählen über die Erfahrungen von 14 Jugendgruppen aus
> fünf europäischen Ländern
> im Hinblick auf deren gesellschaftliche Benachteilugungen.
>
> Das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms
> Community Action Programme to Combat Discrimination entwickelte Projekt
> hat vor allem die Themen Medienerziehung und Medienbeteiligung von
> Jugendlichen behandelt. Innerhalb einiger Workshops wurden den
> Jugendlichen die direkte bzw. indirekte Diskriminierung bewußt gemacht, in
> weiterer Folge wurde ihnen erklärt wie die Medien funktionieren. Danach
> wurden sie dahingehend gestärkt, sich aus der Opferrolle zu lösen und eine
> Empowerment-Strategie zu verfolgen.
>
> Präsentation mit anschließender Diskussion
>
> Referent Senad Hergic
>
> Termin 09.05.2003 um 18.00 Uhr
>
> Ort inter>face (4.Stock), Kenyongasse 15, 1070 Wien
>
> Dauer 1 bis 1 ∏ Stunden
>
> Zielgruppe Es wendet sich primär an zwei unterschiedliche Zielgruppen:
> Einerseits an die Mitarbeiter und Fachleute aus dem Bereich der
> Massenmedien im
> weitesten Sinne des Wortes, andererseits an Personen, die beruflich oder
> ehrenamtlich mit Jugendlichen arbeiten und ihnen Freizeit- und
> Bildungsmöglichkeiten mit
> erzieherischem Hintergrund anbieten.
>
>
>
inter>face
Kenyongasse 15
1070 Wien
Tel: +43 (1) 524 50 15
Fax: +43 (1) 524 50 15-15
E-Mail: info@interface.or.at
Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at
Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds
>

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14 Warten auf Godot
From: n.heinelt@integrationshaus.at
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"Warten auf Godot"
Theaterprojekt für und von Flüchtlingen
Das Integrationshaus Wien und das Wiener Vorstadttheater (Manfred Michalke)
erarbeiteten gemeinsam mit BewohnerInnen des Integrationshauses das
Theaterprojekt "Warten auf Godot", das am 11. Oktober 2002 in der Sargfabrik
uraufgeführt wurde. Flüchtlinge aus ehemaligen Kriegsgebieten und
krisengeschüttelten Regionen gestalten dieses Bühnenstück mit dem
Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen zu einem inneren Erlebnis, das die
Aufführung dieses Werkes von Samuel Beckett in einer äußerst realen Welt mit
absurden Untertiteln zeigt (Regie: Manfred Michalke). Im Theater
Leopoldstadt (Am Schauplatz) wird das Theaterstück am 15./16./17. Mai 2003
nun wieder aufgeführt.
Manfred Michalke zu diesem Projekt": Als Arbeitsziel haben wir und die
Integration von benachteiligten Randgruppen durch künstlerische Leistung in
unsere Konsum- und Unterhaltungsgesellschaft gesetzt. Wir wollen diesen
Gruppierungen die Möglichkeit, ihre Anliegen im Rahmen einer professionellen
Theaterarbeit ausdrücken zu können, bieten. Kalkulierte Mitleidseffekte,
welche auf ein gewissensberuhigendes ,Samaritertum' ausgerichtet sind,
lehnen wir entschieden ab. Integration braucht andere Wege. Unsere Aufgabe
ist es, die Menschenwürde aller Mitwirkenden zu wahren und für einen
reibungslosen Proben- und Aufführungsbetrieb zu sorgen. Nur ein behutsamer
Schutz der Intimsphäre gewährleistet eine ästhetische Entfaltung ihrer
künstlerischen Fähigkeiten. Eine dafür speziell ausgerichtete Musik- und
Lichtregie ist die dramaturgische Basis für die Ausübung ihres Rollenspiels.
Die Steigerung des Selbstwertgefühls der Darsteller und die damit verbundene
Verbesserung ihrer Lebenssituation ist uns Verpflichtung auf diesem Weg
weiterzugehen, wobei die äußerst qualitätsvollen künstlerischen Leistungen
eine weitere Facette innerhalb der darstellenden Kunst aufzeigen."
Wiener Vorstadttheater
Das "Wiener Vorstadttheater - integratives theater österreichs" entwickelte
sich aus dem "Freien Ensemble" im Rahmen der Bezirkskulturaktivitäten des
14. Bezirks. Vorstadtbühnen haben in Wien immer einen bedeutenden Einfluss
auf das jeweilige Kulturschaffen der Stadt. Die kulturpolitische Bedeutung
dieser Einrichtung war auch immer sehr eng mit sozialpolitischen Aufgaben
verbunden. Diese "Hinterhofbühnen" waren für einkommensschwache Menschen
sowie für alle Randgruppen der Gesellschaft ein wichtiger Ort der Begegnung.
Dieser Treffpunkt findet heute als multikulturelles Zentrum seine
Nachahmung. Dieser wichtigen Aufgabenerfüllung haben wir uns verpflichtet.
Theater Leopoldstadt (Am Schauplatz)
15./16./17. Mai 2003
1020 Wien, Praterstraße 42
Reservierung: Tel 01/925 30 41 oder bergmannhp@yahoo.de
<mailto:bergmannhp@yahoo.de>

Verein "Projekt Integrationshaus"
Nikolaus Heinelt
Öffentlichkeitsarbeit
1020 Wien, Engerthstraße 161-163
Tel: +43-1-2123520/47 FAX +43-1-2123520/30
Email: <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>
<http://www.integrationshaus.at>
Spendenkonto: Bank Austria (BLZ 20151)
Kontonr.: 671 130 300

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15 Ein Kunsthaus für Innsbruck?
From: gruebi@tirolkultur.at
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----- Original Message -----
From: Grüne Bildungswerkstatt Tirol <gruebi@tirolkultur.at>
To: <Undisclosed-Recipient:;>
Sent: Monday, May 05, 2003 3:28 PM
Subject: Ein Kunsthaus für Innsbruck?Grüner Donnerstag" - offene Diskussion

"Was für ein Kunsthaus braucht Innsbruck -
braucht Innsbruck ein Kunsthaus?"

Impulsreferentin: Mag. Uschi Schwarzl

8. Mai 2003, 20 Uhr

Grünes Büro, Museumstrasse 11, Innsbruck

Seit Jahren schwelt die Diskussion rund um die mögliche Errichtung eines
Kunsthauses in Innsbruck. Die Tiroler Künstlerschaft und Kunstinteressierte
waren und sind in die Planungen kaum eingebunden. Im Rahmen der Diskussion
sollen Für und Wider eines Kunsthauses erläutert werden. Die Innsbrucker
Stadträtin Uschi Schwarzl wird in einem Einleitungsreferat über den
aktuellen Stand und interessante Hintergrunddetails berichten.

Die Teilnahme am Grünen Donnerstag ist kostenlos. Der "Grüne Donnerstag
findet vorerst ein mal pro Monat statt. Diskutiert werden Themen, die
aktuell und/oder interessant sind.

Eine Kooperationsveranstaltung von: Grüne Bildungswerkstatt Tirol und die
Tiroler Grünen.

Brigitte Tonini
(Für die Grüne Bildungswerkstatt Tirol)
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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16 update Verfahrenseinstellung im Mordfall Giuliani
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Update Verfahrenseinstellung im Mordfall Giuliani in Genua
Deutsche Fassung der Aktualisierung des aktuellen Features aus Indymedia
Italy zur Einstellung des Verfahrens gegen die in der Ermordung Carlo
Giulianis involvierten Carabinieri Mario Placanica und Filippo Cavataio am
5.Mai 2003 durch die genuesische Untersuchungsrichterin Elena Daloiso.
Piazza Alimonda, 21.07.2001 - Angehörige des Elitekorps Tuscania
Nichts, was eingestellt werden könnte.
Am Nachmittag des 5. Mai hat die Richterin Elena Daloisio entschieden:
Einstellung des Verfahrens gegen Mario Placanica, dem des Mordes von Carlo
Giuliani beschuldigten Carabiniere, und zwar nicht nur wegen "Notwehr", wie
der Staatsanwalt Silvio Franz beantragt hatte: Daloisio geht einen
entscheidenden Schritt weiter und spricht Placanica Kraft des Paragrafen 53
der Strafprozessordnung frei, dem Paragrafen, der den "legitimen
Waffengebrauch" vorsieht. Ein gefährlicher Präzedenzfall: so, wie sich die
Staatsanwaltschaft Genua anhört, tut ein Beamter, der dich beschießt, nur
seine Pflicht.
Die Entscheidung der Untersuchungsrichterin Daloiso bedeutet, dass es KEINEN
PROZESS WEGEN DER EREIGNISSE AUF DER PIAZZA ALIMONDA [1] GEBEN WIRD. Die
Parameter des Absolution Placanicas sind grauenvoll: Daloiso hat die
Ergebnisse der Gutachten in vollem Umfang angenommen, "Bezüglich der
Korrektheit der angewandten Methodologien liegen keine Anhaltspunkte vor, um
diese zu bezweifeln. Aber... hat denn Daloiso nie Recherchen über die
Geschichte dieser Sachverständigen angestellt? (A.d.Ü: die liest sich
nämlich wie ein Krimi).
"Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren (...) dessen Vollständigkeit
keinen Zweifel lässt", insistiert die Untersuchungsrichterin weiter, die die
These mit dem mörderischen Putzbrocken für gut befindet und es als bewiesen
betrachtet, dass "Placanica in die Luft geschossen hat". ( A.d.Ü.: Die
Patrone, die Carlo traf, soll dies getan haben, weil sie, nachdem Placanica
sie in die Luft abgeschossen hatte, einen zwei Kilogramm schweren fliegenden
Putzbrocken auf ihrer Bahn vorfand und deshalb auf Carlo umgelenkt wurde,
wobei sie angeblich so zersplitterte, dass sie nie wieder gefunden wurde und
das, bei einen Austrittsloch im Hinterkopf Carlos von gerade einmal drei
Millimetern, was dafür spricht, dass das Geschoss noch im Schädel hätte
stecken müssen!)
Aber war es wirklich der wehrpflichtdienstleistende Carabiniere Placanica,
der Carlo Giuliani erschossen hat? (A.d.Ü.: Über die These vom vierten Mann,
der durch Placanica gedeckt werden soll, wurde bereits berichtet, siehe:
http://de.indymedia.org/2002/12/36044.shtml)
Daloiso hat auch Filippo Cavataio freigesprochen, der zwei Mal mit dem
Defender Carlo Giuliani überrollte: Letzten Endes, schreibt die
Untersuchungsrichterin, habe er ihm nur "leichte Verletzungen" zugefügt. Der
Beweis? Eine Obduktion die der Staatsanwalt selbst als "oberflächlich"
bezeichnet hatte.
Die Wahrheit über Piazza Alimonda, wie sie die genuesische
Staatsanwaltschaft erzählt, ist einfach und peinlich: nicht eine Spur eines
Zweifels trotz der unzähligen dunklen Stellen und den unzähligen
Widersprüchen, die während der Ermittlungen zu Tage kamen.
Und Placanica? "Er wird ein exzellenter Carabiniere sein", freut sich sein
Anwalt. Andererseits hat auch keiner der involvierten Offiziere trotz der
Lügen und der Aussageverweigerungen vor dem Parlament und der
Staatsanwaltschaft seinen Posten verloren. Sie sind so gut gewesen, dass sie
jetzt nach Iraq geschickt worden sind.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Placanica schließt nicht nur die
ermittlungen im Mordfall Giuliani ab, sondern sie versucht, die
Verantwortlichkeiten derer, die auf der Piazza Alimonda die öffentliche
Ordnung organisierten und der Paläste der Macht. Mit dem sehr konkreten
Risiko, dass dieses Urteil zum Maßtab für die weiteren Verfahren in
Zusammenhang mit Genua werde.
Es wird aber nicht ein obszönes Richterliches Urteil sein, das dieses
Kapitel abschließen wird: Genua wird nicht hiermit abgeschlossen und die
Arbeit der Gegenermittlungen geht weiter. Wir wollen die Wahrheit und wir
werden keinen Frieden finden, solange dieser Augenblick nicht erreicht sein
wird. Ohne Gerechtigkeit wird es für eich keinen Frieden geben.
(Feature-Ende)
Infos über die Spezialisten für Auslandsmissionen:
http://de.indymedia.org/2003/02/42915.shtml
Am 4. Dezember gab es eine Verhaftungswelle gegen mehrere Personen, die
derzeit mit unterschiedlichen aber allesamt sehr schweren Beschuldigungen
wegen der Ereignisse in Genua auf ihre Prozesse warten. Unter ihnen, der
"Mann mit dem Brett", dessen Bild nach der Tötung Carlo Giulianis um die
Welt ging. Er besteht von Anfang an darauf, dass sich vier und nicht drei
Personen zum Zeitpunkt der Erschießung Carlo Giulianis im Defender aus dem
die Schüsse fielen, befanden.
Massimiliano, so sein Name, hat sich von Anfang an erhobenen Hauptes und
fair mit der Sache auseinandergesetzt und sich nie versteckt. Er war nicht
einmal ein sonderlich "politischer", als es passierte,wie viele, die ihn
kannten, seinerzeit bestätigten. An diesem Tag in Genua hatte er lediglich,
wie viele andere auch, auf die mörderischen Kriegsinszenierungen zum G8
reagiert.
Massimiliano hat zum Zeitpunkt des Todes Carlos so guten Einblick wie kaum
ein anderer gehabt, so viel steht fest. Auszug aus einem Interview der
Tageszeitung "Il Secolo XIX" vom Dezember 02 mit Massimiliano zum Thema
"Vierter Mann" im Carabinieri-Jeep":DER MANN MIT DEM BRETT BESCHULDIGT DEN STAATSANWALT
"ER HAT DIE REKONSTRUKTION VERFEHLT"
Auszüge aus dem Interview:
(...)
Massimiliano Monai, der genuesische Kellner, der sich mit einem Brett am 20.
Juli 2001 am Defender der Carabinieri befand, klagt Silvio Franz [2] an. Er
beteuert nicht seine Unschuld, im Gegenteil. Aber er verwirft die
Rekonstruktionen des Staatsanwaltes.
Dann bekräftigt er die These: "Im Jeep waren sie zu viert, nicht zu dritt"
Monai, warum solche Beschuldigungen?
Seine Position ändert sich nicht. Außerdem beruht die Rekonstruktion der
Ereignisse auf "imposantem Videofotografischem Material." Wie leugnen? "Ich
weiß genau, dass ich bald einen Prozess haben werde, und dass diese Details
nichts ändern werden. Aber dieser Unterschied zwischen der Wahrheit, so
schwer sie auch für mich ausfällt, und die Rekonstruktion ist unbegreiflich.
Die Geschichte, die der Staatsanwalt erzählt, ist eine andere Geschichte."
(...)
Was meinen Sie zum Defender?
"Dass ich überzeugt bleibe: auf dem Jeep waren sie zu viert. Als ich mit dem
Brett dort ankam, war ein Carabiniere am Steuer, der mit der Pistole und ein
anderer, der ihm Deckung gab. Aber es gab noch einen weiteren, der genau
unter dem Fenster kauerte, gegen das ich das Brett richtete.
Es würde nicht viel ändern...
"Das muss man sehen. Aber warum sieht der Staatsanwalt nicht, was wir alle
gesehen haben?" Seit einem Jahr erzählen wir immer das Gleiche. Ohne Angst,
eines Tages verurteilt zu werden. In Zehn Jahren wird die Geschichte immer
noch die selbe sein. Andere haben ihre Version mindestens zehn Mal
geändert."
Wer?
"Der Carabiniere Mario Placanica. Zuerst hat er geschossen, dann hat er
nicht geschossen, dann hat er die Pistole mit dem Halfter abgedeckt, dann
hat ihm der andere geholfen. Er hat Geschichte und Anwalt gewechselt. Ich
bin immer dabei geblieben."
[1] Piazza Alimonda hat sich in Italien als Überbegriff für den Tod Carlo
Giulianis etabliert.
[2] Der Staatsanwalt, der die Ermittlungen geleitet und die Einstellung des
Verfahrens gegen Placanica beantragt und durchgesetzt hat.
[indymedia.de, von r.f. - 06.05.2003 10:06]--------------------------------------------------------------------------
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17 Gerettet durch "Operation Ali Baba" - die jüdische Gemeinde im Irak
From: wadi_wien@hotmail.com
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Gerettet durch "Operation Ali Baba"
Nach dem Fall des Baath-Regimes besteht Hoffnung für einen Neubeginn
jüdischen Lebens im Irak. Im Norden existiert bereits eine jüdische Partei.
Von Thomas Schmidinger
Nach der Befreiung Bagdhads von der Herrschaft Saddam Husseins blieb die
einzige verbliebene Synagoge zu Pesach geschlossen. Nach 35 Jahren
ba´thistischer Herrschaft war die Angst vor dem Chaos der ersten Tage und
vor verbliebenen Ba´thisten, die sich an der Handvoll verbliebener Jüdinnen
und Juden rächen könnten, zu groß. Kaum mehr als 30 alte Menschen sind heute
von einer jüdischen Bevölkerung geblieben, die einst ein Fünftel der
Bevölkerung Bagdhads ausmachte.
Dabei können die jüdischen Gemeinden Mesopotamiens auf eine rund 2.500 Jahre
alte Präsenz des Judentums im Zweistromland zurückblicken und bilden damit
eine der ältesten Gruppen des ethnischen und religiösen Mosaiks zwischen
Euphrat und Tigris. Spätestens seit dem Babylonischen Exil gibt es auf dem
Gebiet des heutigen Irak eine ständige Präsenz jüdischer Gemeinden. Nach der
Zerstörung des jüdischen Staates durch die Römer und der damit
einhergehenden zunehmenden Bedeutung der jüdischen Diaspora bildete
Mesopotamien ein wichtiges geistig-kulturelles Zentrum des Judentums.
Die hier lebenden Gemeinden gewannen insbesondere nach der islamischen
Eroberung, welche die jüdische Bevölkerung dem frühen christlichen
Antisemitismus des Oströmischen Reiches entzog, größeres Gewicht für das
gesamte Judentum. Die islamische Herrschaft erlaubte der jüdischen
Bevölkerung mit dem Status der Dhimma, der Schutzbefohlenheit, eine
religiöse, kulturelle und in gewissen Umfang politische Autonomie, bei
gleichzeitiger Unterordnung unter den islamischen Herrschaftsanspruch.
Im islamischen Mittelalter blühten die jüdischen Gemeinden Bagdhads, Basras,
Mosuls und vieler anderer Städte des heutigen Irak und beeinflussten in
kultureller und religiöser Hinsicht insbesondere das arabischsprachige
Judentum Syriens, Palästinas und Ägyptens. Unter islamischer Oberhoheit
konnte sich im Irak auch die jüdische Sekte der Karäer entwickeln, die sich
von hier aus in ihre späteren Schwerpunktländer auf der Krim und schließlich
nach Kairo, Litauen, Jerusalem und Istanbul ausbreitete. Eine letzte
karäische Gemeinde existierte im Irak bis zur Auswanderung der meisten
irakischen Juden in den Fünfzigerjahren des 20. Jahrhunderts in der
ländlichen Kleinstadt Hit, nordwestlich von Bagdhad.
Unter osmanischer Herrschaft konnten die irakischen Jüdinnen und Juden von
den Refomen des späten 19. Jahrhunderts profitieren und wurden schließlich
zu einem wichtigen kulturellen, politischen und ökonomischen Element der
urbanen Bevölkerung. Dieser Aufwärtstrend setzte sich auch in der britischen
Protektoratszeit fort. Als der Irak 1932 schließlich formal in die
Unabhängigkeit entlassen wurde, konnte sich zwar die wirtschaftliche
Situation der jüdischen Gemeinden weiter verbessern, allerdings
verschlechterte sich ihre politischer Position parallel zur Stärkung des
frühen arabischen Nationalismus, der auch in den seit Jahrhunderten
arabisierten irakischen Jüdinnen und Juden potentielle Verbündete des
Zionismus sah, obwohl der tatsächliche Einfluss des Zionismus unter der
jüdischen Bevölkerung des Irak kaum eine Rolle spielte. Als sich der
arabische Nationalismus in den Dreißiger- und Vierzigerjahren zunehmend mit
dem deutschen Nationalsozialismus und dessen Antisemitismus verbündete, mit
dem Mufti von Jerusalem Haj Amin al-Husseini einer der prominentesten
NS-Kollaborateure des arabischen Nationalismus nach Bagdhad ins Exil ging
und diesem eine Reihe nationalistischer Lehrer und Intellektueller aus
Palästina und Syrien folgten, erhöhte sich der Druck auf die jüdische
Bevölkerung des Irak. Antijüdische NS-Propaganda fiel zunehmend auf
fruchtbaren Boden und führte nach dem prodeutschen Putsch Rashid Alis am 1.
April 1941 zu einer immer unerträglicheren Situation für die jüdische
Bevölkerung.
Am 23. Mai 1941 bezeichntete Hitler in einer Weisung die "arabische
Freiheitsbewegung" als "unseren natürlichen Bundesgenossen gegen England"
und gestand in diesem Zusammenhang "der Erhebung des Irak eine besondere
Bedeutung" zu: "Sie stärkt über die irakischen Grenzen die
englandfeindlichen Kräfte im Mittleren Orient, stört die englischen
Verbindungen und bindet englische Truppen. [...] Ich habe mich daher
entschlossen, die Entwicklung im Mittleren Orient durch Unterstützung des
Irak vorwärts zu treiben."
Die Regierung Rashid Alis stieß tatsächlich weit über den Irak hinaus auf
Sympathien des arabischen Nationalismus. Michel Aflaq und Salah Bitar, die
späteren Gründer der Baath-Partei gründeten eine eigene Hilfsorganisation
für den Irak und warben Freiwillige für das irakische Regime an. Nachdem die
Briten mit der militärischen Niederschlagung des Regimes Rashid Alis
begannen, entlud sich die Wut der Anhänger des Regimes zunehmend an der
jüdischen Bevölkerung, die nach der Niederlage des Regimes in einen Pogrom
an der jüdischen Bevölkerung Bagdhads mündete. In dem Machtvakuum, das der
Besetzung Bagdhads durch die Briten voranging, wurden in diesem "Farhud"
genannten Pogrom über 170 Jüdinnen und Juden ermordet, Tausende verletzt und
Geschäfte jüdischer Besitzer geplündert.
Eine britische Untersuchungskommission nannte später die NS-Propaganda der
deutschen Botschaft in Bagdhad und die Hetze Haj Amin al-Husseinis und
seiner Anhänger als Ursachen für diesen antisemitischen Gewaltausbruch.
Allerdings beteiligte sich keinesfalls die gesamte muslimische Bevölkerung
Bagdhads an der Farhud. Es sind auch viele Fälle aus gemischten Stadtteilen
Bagdhads bekannt, in denen Muslime ihre jüdischen Nachbarn beschützten und
gegen den antisemitischen Mob verteidigten.
Die Farhud hinterließ in der jüdischen Bevölkerung Bagdhads tiefe Spuren,
allerdings kam es erst nach der arabischen Niederlage in Palästina und einer
erneuten antijüdischen Hetze im Irak, bei der in den Medien der immer noch
populären arabischen Nationalisten immer offener Jüdinnen und Juden mit dem
Zionismus gleichgesetzt wurden, zu einer ersten großen Auswanderungswelle
der jüdischen Bevölkerung in den neugegründeten Staat Israel. Ein großer
Teil dieser jüdischen Flüchtlinge war keineswegs zionistisch eingestellt,
sondern nach den Erfahrungen der Fahrud so sehr traumatisiert, dass sie
angesichts der antijüdischen Propaganda und nach mehreren Bombenanschlägen
u.a. auf ein von Juden frequentiertes Kaffeehaus am 8. April 1950 und auf
die Mas´uda-Shemtov-Synagoge am 14. Jänner 1951, fluchtartig das Land
verließen.
130.000 irakische Jüdinnen und Juden wurden im Rahmen der Operation Ali Baba
über Zypern nach Israel ausgeflogen. Damit hatte zwar die überwiegende
Mehrheit der jüdischen Bevölkerung den Irak verlassen, allerdings verblieben
in den großen Städten immer noch aktive jüdische Gemeinden mit einigen
tausend Mitgliedern, die zwar neben dem Antisemitismus ihrer Umgebung auch
unter einer stetigen Abwanderung nach Israel, in die USA und nach Europa
litten, aber doch ihr Gemeindeleben fortsetzen konnten. In den Synagogen
Bagdhads, Basras und Mossuls wurden auch nach dem Putsch Abd al-Karim Qasims
Gottesdienste abgehalten und jüdische Feiertage begangen.
Die Konflikte zwischen der irakischen Linken einerseits und den arabischen
NationalistInnen andererseits und die daraus resultierende Abfolge von
Revolten, Straßenkämpfen, militärischen Umstürzen und Ausschreitungen der
Baathisten und anderer Nationalisten gegen die Linke führten jedoch auch
unter der jüdischen Bevölkerung zu wachsender Unsicherheit und
beschleunigten deren Auswanderung. Zu einer weitern Auswanderungswelle
tausender verbliebener Jüdinnen und Juden sollte es jedoch erst nach der
arabischen Niederlage im Sechstagekrieg und der endgültigen Machtergreifung
der Baath-Partei 1968 kommen.
Die Baath hatte nie ein Hehl aus ihrer antisemitischen Gesinnung gemacht und
begann neben der blutigen Bekämpfung der kommunistischen und kurdischen
Opposition mit einer Kampagne gegen vermeintliche "zionistische Agenten",
die bereits ein halbes Jahr nach ihrer Machtergreifung, im Januar 1969 mit
einem im Fernsehen übertragenen Schauprozess gegen 14 Personen, darunter
neun Juden wegen "Spionage für Israel" und der folgenden öffentlichen
Hinrichtung der Beschuldigten ihren ersten Höhepunkt erfuhr. Weitere
Schauprozesse und eine verschärfte antisemitische Propaganda führten zu
einer Massenflucht des Großteils der verbliebenen jüdischen Bevölkerung und
zur Reduktion auf eine kleine jüdische Gemeinde in Bagdhad mit einer
verbliebenen Synagoge im Viertel Bataween. Die verbliebenen Juden Bagdhads
versteckten nach außen oft ihre religiöse Zugehörigkeit und versuchten, sich
ihrer muslimischen Umgebung anzupassen.
Während die jungen oft auf abenteuerlichen Wegen versuchten, das Land zu
verlassen, blieb eine Handvoll alter Leute zurück. Der letzte Rabbiner
verstarb Mitte der 90er Jahre. Nachdem der Baathismus fast alle irakischen
Jüdinnen und Juden vertrieben hatte, stellte er sie quasi unter Schutz. Die
Regierung förderte den Erhalt der Synagoge und führte die Existenz einer
jüdischen Gemeinde immer wieder als Beweis für seine Toleranz gegenüber
"guten", das heißt antizionistischen Juden an. Während die verbliebenen 30
bis 40 Jüdinnen und Juden Bagdhads ihr Überleben nur durch Unterwürfigkeit
gegenüber dem Regime sichern konnten, gelang es der Handvoll kurdischer
Jüdinnen und Juden im seit 1991 befreiten kurdischen Autonomiegebiet im
Nordirak wieder, sich eigenständig zu organisieren.
Nicht zuletzt weil auch die kurdische Bevölkerung des Irak am eigenen Leib
erfahren mußte, welch mörderische Konsquenzen der arabische Nationalismus
haben kann, standen die großen kurdischen Parteien PUK und KDP der jüdischen
Bevölkerung sehr positiv gegenüber. Die Vertreibung zehntausender KurdInnen
aus der Umgebung von Kirkuk durch das Regime Saddam Husseins und die
Ansiedlung von arabischen PalästinenserInnen in den ehemals kurdischen
Häusern erhöhte auch die Sympathien gegenüber Israel.
Baathistische Medien erregten sich im März 2000 über die Bildung einer
jüdischen Partei (Yahud Kurdistan) im Autonomiegebiet, während Jalal
Talabani, der Vorsitzende der PUK dies zu einem normalen Bestandteil der
kurdischen Demokratie erklärte, in der es auch assyrische und turkmenische
Parteien gibt.
Die Hoffnungen, dass sich auch die jüdische Gemeinde in Bagdhad nach dem
Ende der Baath-Herrschaft wieder erholen könnte, sind vorerst jedoch noch
sehr vage. Ohne die Rückkehr exilierter irakischer Jüdinnen und Juden wird
dies aber nicht möglich sein, denn eine Gemeinde, die nur mehr aus drei
Dutzend Leuten besteht, die fast alle über Siebzig sind, wird auf sich
allein gestellt auch nach ihrer Befreiung verschwinden. Die letzte
verbliebene Synagoge hat jedoch nicht nur den Krieg, sondern auch die
Plünderungen überstanden.
Dass ausgerechnet die muslimischen Nachbarn der Synagoge diese vor mehrmals
auftauchenden Plünderern geschützt haben, mag als Zeichen für eine bessere
Zukunft gedeutet werden. Ob aber wirklich einzelne irakische Jüdinnen und
Juden nach Bagdhad zurückkehren wollen, wird sehr stark von den politischen
Entwicklungen der nächsten Monate abhängen.
Sollten sich jene Kräfte durchsetzen, die wie die kurdischen Parteien oder
der von Ahmed Chalabi geleitete Irakische Nationalkongress (INC) eine rasche
Aussöhnung mit Israel und eine umfassende Demokratisierung des Landes
anstreben, könnte auch für die jüdische Gemeinde in Bagdhad wieder Hoffnung
bestehenaus Aufbau, 1. Mai 2003:
http://www.aufbauonline.com/current/19.html

------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
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bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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18 Webadressen zur Mobilisierung nach Evian
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
Hier einige (hauptsächlich französischsprachige) Webadressen zur
Mobilisierung nach Evian :
villages :
* zaage (genève) http://zaage.lautre.net/
* ooulala c village (lausanne) http://squat.net/contre-attaque/index2.htm
* vaaag (annemasse) http://www.vaaag.org/
* village intergalactique (annemasse)
http://g8illegal.lautre.net/rubrique.php3?id_rubrique=13
sites francophones :
suisse
* http://squat.net/contre-attaque/
* Site d'info et de coordination des manifestations contre le G8
http://www.evian-g8.org/
* forum de discussion http://www.under.ch/
* fsl http://www.forumsociallemanique.org/
* Comité de soldats contre le G8
http://www.g8verweigerung.ch.vu/index_fr.html
france
* site d'organisation pour les activistes http://www.g8deviant.org/g8/
* Collectif Haut-savoyard de Résistance au G8 (CHARG) http://www.antig8.org/
* Convergence des Luttes Anti-Autoritaires et Anticapitalistes Contre le G8
http://www.claaacg8.org/
* Fédération anarchiste Nantes http://www.fanantes.org/G8/
* Site de la coordination parisienne http://www.g8-evian2003.org/
* collectif du rhône non au g8 http://www.nonaug8rhone.eu.org/
* collectif lyonnais après gênes http://clag.lautre.net/spip/rubrique39.html
* AC ! http://www.ac.eu.org/mobilisations/g8evian/g8evian.htm
* Bellaciao http://www.bellaciao.org/g8evian/
* g8illegal http://g8illegal.lautre.net/rubrique.php3?id_rubrique=1
* Collectif de Reflexion et d'Action Contre le G8
http://www.crac-g8.eu.org/index2.php3
* attac http://www.attac.info/g8evian/
sites gouvernementaux
* site officiel du g8 http://www.g8.fr/evian/index.html
* Site d'info de la Confédération, des cantons de Vaud, de Genève, du Valais
et de la ville de Lausanne http://www.g8info.ch
* communiqué 07.04.03 Police cantonale vaudoise
http://www.police.vd.ch/communique_presse/2003/070403.htm
anglais :
* INTERCONTINENTAL DE-LUXE GUIDE TO BLOCKADING http :
file://www.nefa.org.au/icdgb.html#cont0 oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/
* The Anarchist Travelling Circus http://www.g8circus.org.uk/
* Ewok Council (anti-g8 2002) http://www.tao.ca/~wrench/dist/g8/
* GENEVA 03 http://www.geneva03.org/
activisme
* http://www.starhawk.org/
* http://killbush.port5.com
allemand :
* Anti-WTO Koordination Bern http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto/
* http://www.anti-g8.de/
italien :
* http://www.bicig8.org/
autres :
* Directory guide of international institutions, missions, consulates and
companies http://geneva.intl.ch/gi/egimain/edir.htm
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19 Neue "unterirdische" Gefängnisse
From: cepheinfol@gmx.at
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Im Folgenden übersenden wir Ihnen eine Erklärung des TAYAD im Bezug auf
"unterirdische" Gefängnisse, die sich derzeit in der Türkei im Bau befinden:

Die Isolation
tötet... Der 106. Tod... Beendet das Sterben...2. Mai 2003
ES WERDEN NEUE ...-
TYP GEFÄNGNISSE INS LEBEN GERUFEN!...

Die Regierung, der es seit drei Jahren nicht gelang, das Todesfasten
gegen die F-Typ- Gefängnisse zu stoppen, hat nun einen neuen Gefängnistyp
gefunden: Unterirdische Gefängnisse ...
Eine Regierung, die für die ArbeiterInnen, BeamtInnen und PensionistInnen
kein Budget zur Verfügung hat, findet finanzielle Mittel für den Bau von
Gefängnissen.
Der Vorsitzende des IHD (Menschenrechtsvereins) der Istanbul-Branche Ali
Armutlu, gibt folgende Auskunft über die neuen Gefängnisse:
"Der Bau der Gefängnisse in Denizli, Kandira und Istanbul-Beylikdüzü
dauert an.
Der vor drei Jahren begonnene Bau des Hochsicherheitsgefängnisses in
Diyarbakir, ist abgeschlossen. Wir erhielten sogar Informationen darüber,
dass bereits mit der Ausstattung von Betten und Möbeln begonnen wurde.
Unseren Informationen zufolge fassen die Gefängnisse in Kandira und
Beylikdüzü 5000, die Gefängnisse in Diyarbakir und Denizli 3000
Personen.
Das dreistöckige Gefängnis in Diyarbakir besteht aus der Direktion im
oberen Stockwerk, Zellen im Kellergeschoß und aus dunklen Räumen in der
untersten Etage.
In jedem Raum können jeweils 100 Personen in Zellen untergebracht werden.
Blick von einer Zelle zur anderen ist nicht gegeben. Die Größe der Zellen
beträgt nicht mehr als 3-4 m”, Toilette und Küche inbegriffen. Außerdem
sind die Zellen -nicht der Norm entsprechend- tief gebaut, sodass es
einem Menschen unmöglich ist, aufrecht zu stehen.
Menschen, die hier verweilen müssen, bekommen einen krummen Rücken,
werden verkrüppelt. Die Zellen wurden schalldicht gebaut, es ist auf
keinen Fall möglich, sich gegenseitig zu hören.
Um zu verhindern, dass die Verurteilten in den blinden Räumen des
Untergrundes ersticken, wurde unterhalb ein Belüftungssystem aus
Metallrohren eingerichtet.

Auch der Vorsitzende der Gefängniskommission der Anwaltskammer von
Diyarbakir, Ra. Mehmet Zülfü Dündar, hat bei der Staatsanwaltschaft der
Republik die Genehmigung zur Untersuchung der Gefängnisse beantragt.
Noch haben keine Verlegungen stattgefunden. Das Gefängnispersonal
befindet sich aber bereits seit drei Monaten im Gefängnis, um sich
einarbeiten zu können. Als die F-Typ- Gefängnisse gebaut wurden, haben
wir es gesagt: Diese Särge wurden nicht nur für die politischen
Gefangenen gebaut, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Das bedeutet, sogar die F-Typ- Gefängnisse sind nicht sicher genug.
Deshalb bauen sie nun UNTERIRDISCHE ZELLEN. Sie leben mit dem
bedrängenden Gefühl, das drinnen andauernde Todesfasten nicht stoppen zu
können.
Nun fragen wir alle: Für wen sind diese unterirdischen Gefängnisse
gedacht?
Nehmen wir an, sie bringen die politischen Gefangenen dorthin. Und wen
wollen sie dann in die F-Typen sperren?
Der Imperialismus und seine Kollaborateure versuchen ihre Zukunft zu
sichern.
Niemand soll seine Stimme gegen ihre Taten erheben. Sie wollen selbst die
winzigste Opposition verhindern. Als Nächstes werden sie sogar Eure
Opposition in geschlossenen Räumen verhindern. Das imperialistische
Amerika hat das Programm für seine Angriffsziele nach dem Irak bereits
erstellt.
Auch die mit ihm kollaborierende AKP geht denselben Weg. Zuerst die
E-Typen, dann die F-Typen, und nun unterirdische Zellen...
Wenn sie auch damit keinen Erfolg haben, werden sie womöglich noch Zellen
unter dem Meeresspiegel bauen.
Aber was auch immer sie tun mögen, es wird ihnen nicht gelingen, den
Widerstand der Völker zu brechen. Jede Unterdrückung und von ihnen
erbaute Zelle wird sie zum eigenen Untergang führen.

TAYAD Familien_______________________________________________
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21 Kuba: Ende des Todesstrafenmoratoriums
From: akin.buero@gmx.net
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Das Letzte:
> Kuba: Ende des Todesstrafenmoratoriums
Am 11. April wurden drei "Terroristen" von einem kubanischen
Erschiessungskommando exekutiert. Weitere 52 Personen sind unmittelbar von
Hinrichtung bedroht -- ein schwerer Rueckschlag fuer die Menschenrechte,
denn seit drei Jahren wurde in Kuba die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt.
Die Schnellverfahren, die den Todesurteilen vorangingen, verstossen gegen
international anerkannte Regeln eines fairen Verfahrens. Die Maenner wurden
zu einem Zeitpunkt hingerichtet, als der Beginn ihrer Prozesse weniger als
eine Woche zuruecklag.
Die drei Maenner waren in einer Gruppe, die eine kubanische Faehre mit
einigen Dutzenden Passagieren an Bord am 2. April entfuehrt hatten. Sie
versuchten den Kurs auf die Vereinigten Staaten zu erzwingen. Der Vorfall,
der die dritte Entfuehrung innerhalb von nur zwei Wochen in Kuba darstellte,
endete nach einigen Tagen der Verhandlung zwischen kubanischen
Sicherheitseinheiten und den Entfuehrern ohne Blutvergiessen.
In einer offiziellen Stellungnahme am 11. April zu den Hinrichtungen,
behauptete die kubanische Regierung, dass sie sich ernsthaften Provokationen
und Bedrohungen hinsichtlich der Nationalen Sicherheit gegenuebersieht, die
von den USA ausgehen.
Weiters wurden in den vergangenen Wochen auf Kuba ungefaehr 80 Personen im
Rahmen einer Massenverhaftungswelle festgenommen. Mindestens 33 Dissidenten
wurden in offensichtlich unfairen Schnellverfahren, die unter Ausschluss der
Oeffentlichkeit stattfanden, zu ueberhoehten Haftstrafen zwischen 14 und 27
Jahren verurteilt. Besorgnis erregend ist darueber hinaus die Tatsache, dass
die Staatsanwaelte mehrfach fuer José Daniel Ferrer, den regionalen
Koordinator der christlichen Befreiungsbewegung (Christian Liberation
Movement) der Provinz Santiago de Cuba die Todesstrafe gefordert haben.
(amnesty international/bearb.)
*
Anmerkung der Redaktion: Wir koennen uns nurmehr wundern ueber die
derzeitigen Aktionen der kubanischen Gerichtsbarkeit (siehe auch akin
12/03) -- diese Rabiatjustiz passt nunmal mit unseren Vorstellungen von
Sozialismus ueberhaupt nicht zusammen. Wir laden dringend alle
Kuba-Initiativen ein, uns zu erklaeren, was es damit auf sich hat, damit wir
diese Erklaerungen zur Verbesserung der Diskussionsbasis in einer der
naechsten Ausgaben veroeffentlichen koennen.

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