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01 Aufruf zur Großdemonstration!
Von: GLB Sekretariat <sekretariat@glb.at>
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----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Ernst Wieser" <ernst.wieser@eisenbahner.at>
Komm auch DU!!!
Großdemonstration am 13. Mai
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Großdemo am 13. Mai 2003
Nach jahrelangem Drängen und Predigen des GLB, nach Kampfmaßnahmen gegen die
Zerschlagung unserer Sozialsysteme - nicht nur in Österreich - sind der ÖGB
und
seine Fachgewerkschaften endlich bereit, das Schlachtfeld nicht kampflos zu
räumen. Nach den anfänglichen Abwehrstreiks folgt nun eine Großdemo.
Am Dienstag, dem 13. Mai 2003 um 17 Uhr
Der GLB tritt als eigener Links-Block im Gewewrkschaftsblock in Erscheinung
und
trifft sich um 16.30 Uhr, wie immer am Westbahnhof, Beginn
Mariahilferstraße -
Ecke Kaiserstraße.
Dabei geht es um die gemeinsame Solidaritätskundgebung aller
Bevölkerungsteile,
gegen die Zerschlagung aller Systeme, auf Kosten der arbeitenden und ärmsten
Schichten dieses Staates.
Wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren!!! Wer
nicht
kommt - hat schon verloren!!!
das GLB-Team
mit kämpferischen Grüßen
Bundessekretär des GLB-ÖBB Ernst Wieser
____________________
Tel. Nr.: 01- 54641- 220
FAX Nr.: 01- 54641- 221
Mobil: 0676-3893861
E-mail: ernst.wieser@eisenbahner.at
privat: ernst.wieser@jet2web.cc
URL: http://www.glb.at/eisenbahn

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02 "Generalstreik jetzt!" - Rede des Betriebsratsvorsitzenden des FSW am 6. Mai
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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"Generalstreik jetzt!"
Der Streik am 6. Mai war ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Eine
halbe Million Menschen nahmen an den Protesten teil, das heißt jeder
Fünfte oder Sechste Lohnabhängige! Wir werden demnächst eine genauere
Bilanz und Perspektive der Bewegung veröffentlichen. Hier drucken wir
zwei Reden ab, die auf der gestrigen Demonstration gehalten wurden. Die
erste ist die Rede von Axel Magnus auf der Abschlußkundgebung vor der
Universität Wien. Axel Magnus ist Betriebsratsvorsitzender des Fonds
Soziales Wien und Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkts. Die zweite Rede
ist jene von Noah, der für die Jugendorganisation REVOLUTION bei der
Auftaktkundgebung am Westbahnhof sprach.
Rede des Betriebsratsvorsitzenden des Fonds Soziales Wien, Axel Magnus
am Aktionstag gegen den Pensionsraub am 06. Mai 2003 (sinngemäße Abschrift)
Ausnahmsweise freuen wir uns heute darüber, dass unser
Gewerkschaftsvorsitzender Hans Sallmutter zu spät kommt, denn er kommt
zu spät, weil unsere Aktionen gegen den Pensionsraub der Regierung so
erfolgreich sind, dass sie den Verkehr so behindern, dass er nicht
rechtzeitig kommen kann.
38,14. Warum liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und
Schüler, liebe Studentinnen und Studenten, stelle ich diese Zahl so
kommentarlos in den Raum? Ganz einfach, weil die Regierung sie uns
aufzwingt! Oder zumindest vielen der hier versammelten Kolleginnen und
Kollegen. 38,14% ihrer Pension werden nämlich nach neuesten Berechnungen
der Arbeiterkammer all jene verlieren, die studiert haben und während
ihres Studiums MacJobs, Werkverträge oder Billigstjobs hatten, um sich
dieses finanzieren zu können. Diese schlechtbezahlten Jobs werden
nämlich ab jetzt in die Bemessungsgrundlage eingerechnet, was diese
selbstverständlich gewaltig senkt. Fast 40% will uns die Regierung also
rauben!
Wir müssen aber auch sehen, dass solche Pensionsreformen kein besonderes
österreichisches Phänomen sind. Nicht Schüssel und Grasser sind dafür
verantwortlich, sondern das System, in dem wir leben, und jene, die
darin anschaffen _ die Wirtschaft.
Ähnliche Reformen sollten in vielen Ländern durchgeführt werden. Und in
vielen wurden sie auch gestoppt. In Italien etwa wurde eine solche von
der Regierung Berlusconi I geplante Reform 1994 durch einen
Generalstreik gestoppt. Gleichzeitig wurde damit auch die Regierung aus
dem Amt gefegt. Und ich denke nicht, dass irgendjemand der hier
Versammelten traurig darüber wäre, wenn wir SchwarzBlau gestern statt
heute los wären. In Griechenland wurde eine ähnliche Reform im Jahr 2000
durch Massenstreiks gestoppt. Und die französischen KollegInnen werden
am 13. Mai, also am selben Tag, für den die ÖGB-Großdemonstration
geplant ist, einen Generalstreik durchführen, um eine Pensionsreform zu
stoppen, welche fast wortwörtlich so aussieht, wie jene der
österreichischen Regierung. Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen
erfolgreichen Kämpfen gegen Pensionsreformen.
Was will ich damit sagen? Der heutige Aktionstag ist ein guter Anfang.
Aber er wird leider nicht dazu ausreichen, diese Pensionsreform zu
stoppen. Dazu braucht es mehr Aktionen, zur gleichen Zeit, von allen.
Denn sonst geht es uns wie der Salami. Ein Stückchen nach dem anderen
wird gegessen und irgendwann ist nichts mehr übrig. Machen wir uns nicht
selbst zu Salamischeiben; sonst kann uns die Regierung nacheinander
verspeisen. Alle müssen gleichzeitig aktiv werden. Machen wir gemeinsam
den Bissen so groß, dass sich die Regierung daran verschluckt!
Generalstreik jetzt!
Die Bedingungen zum Kampf gegen diese Pensionsreform und den Sozialabbau
insgesamt sind heute viel besser, als früher. Es gibt nämlich
international einen massiven Kampf gegen den Sozialabbau. Und es gibt
eine Reihe von Bewegungen _ in Österreich und international _ gegen die
Auswirkungen des für den Sozialabbau verantwortlichen Systems, v.a. die
Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung.
Wenn wir all diese Bewegungen miteinander vereinen, die Bewegungen der
Schülerinnen und Schüler, jene der Studierenden und die der
Lohnabhängigen, die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg, die
Gewerkschaften und schließlich auch die internationale
antikapitalistische Bewegung, welche Ende Mai in Hallein mit dem ersten
Austrian Social Forum ihren ersten Höhepunkt in Österreich erleben wird,
dann können wir diese Pensionsreform stoppen. Wenn wir gleichzeitig
kämpfen und streiken, und das ist nichts anderes wie ein Generalstreik,
dann können wir Österreich zum Stillstand bringen und jene auf ihren
fetten Konten treffen, welche hinter dieser Reform stehen, die
Wirtschaft, die gleichzeitig von der Regierung fette Subventionen für
die sogenannten privaten Pensionsvorsorgeprodukte kassiert. Und damit
können wir auch diese Regierung des Sozialabbaus, Rassismus und der
Frauenunterdrückung und mit ihr all ihre Pläne stoppen! Gemeinsam und
gleichzeitig sind wir unschlagbar!
Es ist möglich. Machen wir es gemeinsam zur Wirklichkeit. Widerstand!

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03 "Höchste Zeit für einen Generalstreik!" Rede von REVOLUTION am 6. Mai
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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"Höchste Zeit für einen Generalstreik!"
Rede von Noah, Schüler und Aktivist von REVOLUTION, auf der
SchülerInnendemonstration 6. Mai 2003
Es gibt einen alten Spruch der ArbeiterInnenbewegung: Wenn dein starker
Arm es will, dann stehen alle Räder still._
Heute ist es endlich so weit. Heute kann man sehen, was wir _
SchülerInnen und ArbeiternehmerInnen _ bewegen können, wenn wir
gemeinsam Widerstand leisten. Sehen wir uns nur um: die Wirtschaft und
der Verkehr stehen still. Wir haben mit unserem Streik dieses Land zum
Erliegen gebracht. Wenn WIR wollen, dann stehen alle Räder still!
Aber ein, zwei Streiktage, ein, zwei Großdemonstrationen werden diese
Regierung nicht in die Knie zwingen. Schüssel und seine Hintermänner in
der Industriellenvereinigung verstehen nur die Sprache des Kampfes. Sie
werden nur dann nachgeben, wenn wir einen GENERALSTREIK durchführen.
Generalstreik heißt einfach, daß alle zusammen und gleichzeitig
streiken. Und genau das ist unsere einzige Möglichkeit, diese riesige
Plünderung des Volkes durch die Herrschenden zu verhindern. In allen
Betrieben, bei allen Verkehrsmitteln, in allen Schulen muß solange
gestreikt werden, bis diese Regierung nachgibt, bis sie den Bildungs-
und Pensionsraub zurücknimmt.
Wir von REVOLUTION waren während des verbrecherischen US-Krieges gegen
den Irak aktiv an der Organisierung von Streiks und Demonstrationen
beteiligt. Das war ein imperialistischer Krieg der Herrschenden gegen
ein unterdrücktes und ausgehungertes Volk in der sogenannten Dritten
Welt. Schüssel_s Raubzug ist eine Kriegserklärung gegen uns _ die
Jugendlichen und Lohnabhängigen in Österreich. Wir haben gegen den
US-Krieg Widerstand geleistet und wir werden gegen Schüssel_s Krieg
Widerstand leisten.
Heute heißt Widerstand Streik für einen Tag. Aber morgen müssen wir
Schüssel unsere ganze Stärke spüren lassen: Höchste Zeit für einen
Generalstreik!

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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04 kleines rotes SchülerInnenbuch
Von: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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07. Mai 2003

AVISO : Lesung aus dem kleinen roten SchülerInnenbuch
Alfons Haider ließt am 12. Mai aus dem kleinen roten SchülerInnenbuch der
Aktion kritischer SchülerInnenDas "kleine rote Schülerbuch" wurde 1969 im Verlag Neue Kritik auf
deutsch veröffentlicht. In diesem Zeitraum erregte das Büchlein sehr viel
Aufsehen, da es in einfachen Worten die Probleme unserer Schule und
Gesellschaft sehr deutlich auf den Punkt bringt . Am meisten Aufsehen
erregten die Passagen Sex und Drogen, diese sind jedoch im neuen "kleinen
roten SchülerInnenbuch" ausgespart, da es heutzutage viele gute Bücher und
Broschüren zu beiden Themen gibt.
Über die Schule gibt es jedoch 33 Jahre nach dem Erscheinen des kleinen
roten Schülerbuches kaum treffendere und gleichzeitig simpler formulierte
Bücher und Broschüren. Vielleicht liegt dies auch daran, dass sich in den
wesentlichsten Fragen kaum etwas am Charakter der Schule verändert hat.
Daher halten wir es für notwendig und für unsere Aufgabe als kritische
SchülerInnen, diese Kritik zu aktualisieren und auf die heutigen
Bedingungen umzulegen.
Alle Interessierten sind daher zur Lesung aus dem neuen kleinen roten
SchülerInnenbuch herzlich eingeladen.
am 12. Mai 2003
ab 19:00 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte,
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
- Niki Kowall 0699 / 11 40 81 42

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05 8. Mai - presseaussendung
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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PA0257 5 II 0366 AI 07.Mai 03
Zeitgeschichte/Nationalsozialismus/Wien/Vorschau
8.Mai: Linke Gruppen feiern Befreiung von NS-Herrschaft
Utl.: Burschenschafter planen keinen Fackelzug =
Wien (APA) - Antifaschistische Gruppen veranstalten am Donnerstag in Wien
anlässlich des 58. Jahrestages der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am
8. Mai 1945 ein "Fest zur Befreiung". Am Denkmal der Roten Armee am
Schwarzenbergplatz soll der "Sieg der alliierten Truppen über die
deutsch-österreichischen Angriffs- und Vernichtungskrieger gefeiert werden",
heißt es in einer Aussendung der Veranstalter. Zugleich soll bei der
Kundgebung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden.
An der Feier werden auch ehemalige jüdische Partisanen der Roten Armee
teilnehmen. Der Vorsitzende ihrer Organisation, Sasha Bergelsohn, werde im
Rahmen der Kundgebung auch eine Rede halten, kündigte Stephan Hofer von der
Basisgruppe Politikwissenschaft an. "Ohne der militärischen Intervention von
außen und dem Widerstand in den besetzten Ländern wäre das NS-Unrechtsregime
nicht gestürzt worden", so Hofer.
Den alliierten Truppen, den Partisanen und Widerstandskämpfern sei daher
zu danken. Dies gelte besonders für den Einsatz der Roten Armee, die ihren
Beitrag zur Befreiung mit dem höchsten Blutzoll bezahlt habe. "Die
nationalsozialistische Volksgemeinschaft war selbst in den letzten
Kriegstagen noch nicht zusammengebrochen," heißt es im Aufruf zum Fest.
"Noch in der Phase des Zusammenbruchs verübten SS-Einheiten Morde und fanden
Pogrome und Todesmärsche statt, denen vor allem Jüdinnen und Juden zum Opfer
fielen". Erst mit der Kapitulation des Deutschen Reiches sei dieser Albtraum
zu Ende gegangen.
Vor einem Jahr löste ein Fackelzug von Burschenschaftern am 8. Mai nicht
nur eine massive Gegendemonstration aus, sondern auch eine heftige
innenpolitische Debatte darüber, ob der 8. Mai als ein Tag der Niederlage
oder der Befreiung zu werten sei. Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv
des Österreichischen Widerstandes (DÖW): "In der Positionierung zum 8. Mai
und den Alliierten zeigt sich bis heute die Nähe oder Distanz zum
Nationalsozialismus". Mit der Veranstaltung am Donnerstag will das Bündnis
aus verschiedenen Universitätsgruppen, der ÖH Uni Wien, HaShomer HaZair,
Ökoli, der Grünalternativen Jugend, Cafe Critique und anderen ein
"deutliches Zeichen gegen alle Umdeutungsversuche der Vergangenheit" setzen.
Die Burschenschafter planen offensichtlich heuer keinen Fackelzug.
Einzige Veranstaltung ist eine Buchpräsentation im Hörsaal 33 der
Universität Wien. Der Historiker Rudolf "Graf" Czernin präsentiert sein Buch
"Vom Liberalismus zur Anarchie". Laut DÖW hat Czernin in seinem 1998
erschienenen Buch "Das Ende der Tabus" neonazistische und rechtsextreme
Geschichtsfälscher dargestellt, ohne diese Positionen explizit oder offensiv
zu vertreten.
(Schluss) pip/wea
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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06 OPERATION FIGURINI LITERATUR: 14.2.2003, 10.00 - 18.00, Karmelitermarkt
Von: Traude Korosa <tra@literaturhaus.at>
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OPERATION FIGURINI LITERATUR
14.2.2003, 10.00 - 18.00, KarmelitermarktDie Anpreisung der Ware
16 Autorinnen und Autoren und eine Musikerin nehmen den Markt und seine
Gesetze wörtlich und wollen sich mit marktfähiger Literatur beweisen:
naturbegabt, wissenschaftsgläubig, religionskritisch, kulturlos,
sprachbesessen, wirtschaftshörig, gerechtigkeitsfanatisch,
herrschaftssüchtig ...
Ort: 14. Mai 2003, 1020 Wien, Karmelitermarkt (Im Werd - Krummbaumgasse
/ Leopoldsgasse / Haidgasse), an den von der IG Autorinnen Autoren
betreuten Ständen der Operation Figurini. Zeitpunkt: Jede halbe Stunde
von 10.30 Uhr bis (letzter Programmpunkt) 16.30 Uhr an einem anderen
Stand. Standbetreuung: Gerhard Ruiss, Ulli Stecher, Beate Ranftl, Martin
Höfer, El Awadalla, Amir P. Peyman, Doris Nußbaumer, Traude Korosa.
Musik: Martina Cizek.
Es treten (wofür und wogegen auch immer) ein, spielen auf, vor und lesen:10.30 - 11.00 Uhr, Marktstand: Sprache
grauenfruppe
Die grauenfruppe ist Elke Papp, Daniela Beuren, Karin Seidner, Martina
Sinowatz. Die grauenfruppe besteht seit 1995 und praktiziert die von ihr
entwickelte Konzeptkunst der "literarischen Performances", vorwiegend
mit eigenen Texten an unterschiedlichen Orten: im Café, im Theater, im
Literaturhaus, am Ballhausplatz, beim Arzt, im Wohnzimmer, im
Amerlinghaus, im Atelier, auf Ton- und Videocassette, im Internet, und
jetzt auch am freien (Karmeliter)Markt. Dort werden auch die
Collage.Zeitschrift kunstfe ler und Elke Papps Debütwerk WUNDRÄUME
Resistenz Verlag, Linz, 2001) erhältlich sein.
http://artparty.de/grauenfruppe/grauenfruppe.html
Beitrag: Mit einer literarischen Einkaufsberatung positioniert sich die
grauenfruppe auf dem Markt. Daniela Beuren, Elke Papp, Karin Seidner und
Martina Sinowatz bieten Kostproben eigener Textproduktion aus biologisch
kontrolliertem Anbau. Der künstlerische Blick auf die marktübliche
Handelsware und ihre Verwendungszwecke wird von der grauenfruppe als
literarische Performance präsentiert. Der dadurch geweckte Kulturhunger
des Publikums lässt sich durch Erwerb von Objekten aus der
Figurini-Angebotspalette stillen.11.00 - 11.30 Uhr, Marktstand: Kultur
Evelyn Steinthaler
jg. 1971, lebt in wien. Kommunikationswissenschafterin und freie
autorin. Performative biografische arbeiten ueber u.a. ingeborg
bachmann, aphra behn, gertrude stein und dorothy parker.
veroeffentlichte zuletzt in rainer, petra (hgin): "en detail, alte
wiener laeden", holzhausen, wien 2002.
Beitrag: 2 kurze texte die sich mit dem leben in wien und dem 2. bezirk
speziell beschaeftigen. was war - was ist heute. wo bleibt die
erinnerung an die kulturen die in der leopoldstadt bis mitte des
20.jhdts bluehten. geschichten ueber die kulturen rund um den
karmelitermarkt.11.30 - 12.00 Uhr, Marktstand: Gerechtigkeit
Helga Pankratz
geb. 1959 in Wiener Neustadt (NÖ), lebt in Wien als Autorin,
Kabarettistin und Journalistin. Z.Zt. u.a. Redakteurin der
feministischen Zeitschrift an.schläge, Mitglied der Frauenkabarettgruppe
"Labellas", Kulturarbeiterin bei Ö.D.A. (Österr. DialektautorInnen) und
Obfrau der HOSI (Homosexuelle Initiative) Wien. Neben zahlreichen
Publikationen in (Literatur-)Zeitschriften und Anthologien folgende
Bücher: 1989: Ein Moment Leben - Gedichte. merbod Verlag, Wiener
Neustadt, 1995: Long Distance, Wiener Frauenverlag. ISBN 3-85286-009-1,
1998: Amore? - Erzählungen. Milena Verlag Wien. ISBN 3-85286-061-X,
2002: Aus lesbischer Sicht - Glossen und Kommentare zum Zeitgeschehen.
Milena Verlag Wien ISBN 3-85286-098-0.
http://www.milena-verlag.at/amore.htm
http://www.milena-verlag.at/lesbenliteratur.htm
Beitrag: Ein breites Spektrum von Formen und Gattungen gehört -
gleichrangig - zu meinem literarischen Ausdruck. Ich bin nicht entweder
Erzählerin oder Lyrikerin, entweder Unterhalterin oder kritischer Geist
oder sensible Vermittlerin von Gefühlen. All das gehört gemeinsam zu
meinem Repertoire, dem inhaltlich eines gemeinsam ist: subtile aber
leidenschaftliche Parteilichkeit für alle Unterdrückten, gegen
Intoleranz, Ausgrenzung, Vorurteil, die Bahaglichkeit des "Nachbetens"
vorgefertigter Meinungen und die Gewohnheit des "Heulens" mit den all zu
populären Leitwölfen des Rudels.12.00 - 12.30 Uhr, Marktstand: Sprache
Amir P. Peyman
geb. am 07.06.1971 in Tehran/Iran. Seit 1979 wohnhaft in Wien; Maler,
Schriftsteller (Lyrik, Prosa, Übersetzungen ins Persische); zahlr.
Lesungen: Widerstandslesungen am Ballhausplatz, 7*Stern (Siebenstern),
Little Stage, BiB, Nachtasyl, MQ, AAI, u.v.a. Veröffentlichungen: "Eine
Handvoll Sand", Novum, Horitschon 2000, "Hierorts Unbekannt!", in:
Linkes Wort 2001 / GlobusVerlag, "Seien wir realistisch...!", in: Linkes
Wort 2002 / Globus Verlag, Zeitschrift "Uhudla", Zeitschrift
"WIENZEILE", Zeitschrift: "Morgenschtean". Mitglied bei: IG
Autorinnen/Autoren, ÖDA.
Beitrag: "Lan Moruk, wie gehtsler nasil?" - fragte ihn Ahmed. "Aid -
frags bessa nix - ganses Welt is geworden verrukte - Frau is geworden
verrukte - will nix mehr kochen ab mi - will gen fahren Heimat - denken
nur fur sowas blodsinnig in Kof - aid - egal - gibs mia eine Döner!"
"Weisst du Moruk" - sagte Ahmed, während er Tarek das Fleisch vom Spiess
schnitt - "weisst du, ganses Welt is sich wie Döner - immer dreht sich -
sihst du - so! - Und jeda kommen - schneidet ab sich eine Stückel! - Mit
Scharf - mit Sosse? " (Die Abenteuer des Tarek Kemal)12.30 - 13.00 Uhr, Marktstand: Wissenschaft
Doris Nußbaumer
geb. 1973 in Gmunden/OÖ, studiert & arbeitet in Wien. Ausbildung als
Schreibpädagogin am polycollege Stöbergasse, Mitglied der
KünstlerInnengruppe Die SchreibWeisen. 1997 Lise-Meitner-Literaturpreis.
Veröffentlichungen in Literaturzeitschriften (Podium, Uhudla, DUM...)
und Anthologien (Aarachne, ProMedia).
http://www.polycollege.ac.at/sw/peter/kontakt.htm
http://www.werbeka.com/bibliote/doris/pandproj.htm
Beitrag: Als der Wissenschaftler am frühen Vormittag sein Laboratorium
betrat, kamen ihm die Worte eines seit langem verstorbenen (und somit
äußerst zitierbaren) Dichters in den Sinn, und er sprach die eine Zeile,
an die er sich wirklich erinnern konnte, halblaut vor sich hin, da sie
ihm die Stimmung seines bevorstehenden Arbeitstages so trefflich zu
charakterisieren schien: "Heute muß die Glocke werden..." Frühlicht
schillerte rosig auf der langen Reihe der Einweckgläser mit den
Schaustücken aus der Anfangszeit des Instituts - eingelegte
Gehirnquerschnitte, Nervenbündel, Rattenganglien, Taufliegenflügel, das
übliche eben -, und die Oberfläche des Methodenkanons, der kompakt und
übersichtlich auf dem Labortisch thronte, spiegelte vor polierter
Glätte. (Das Märchen von der Erkenntnis)13.00 - 13.30 Uhr, Marktstand: Gerechtigkeit
Susanne Toth
schreiberin, poetin. öffentliche lesungen seit 1999 in wien, burgenland,
südtirol, prag. veröffentlichungen in anthologien. Radiobeiträge und
-moderationen. lebt und werkt in wien.
Beitrag: ungeahnte kompetenzen, winzig / die worte / verstohlen ... /
wie alle ... weil / wir glauben, / dass sprache aus buchstaben /
besteht. ja, weil wir meinen / so könnten wir uns / verständigen ...
unter ein / ander. so zu sagen.13.30 - 14.00 Uhr, Marktstand: Kultur
Richard Weihs
Bio-/Bibliographie: siehe Beitrag und
http://meineseite.i-one.at/richard.weihs
Beitrag: Marktplatz der Sensationen. Hereinspaziert, meine Damen und
Herren, nur hereinspaziert! Hier sehen Sie, was Sie noch niemals gesehen
haben und so auch nie wieder sehen werden! Sie werden Ihren Augen kaum
trauen - also trauen Sie sich und kommen Sie näher! Und mehr noch:
Sperren Sie auch Ihre Ohren auf und hören Sie unerhörte Klänge! Auch
wenn es seltsam klingen mag: Noch lange werden sie Ihnen innerlich
nachklingen! Kommen Sie, kommen Sie! Sie werden es nicht bereuen! Und
wenn doch, so wird es längst zu spät gewesen sein! Also, meine Damen und
Herrschaften: Nix wie rein mit Ihnen!14.00 - 14.30 Uhr, Marktstand: Religion
El Awadalla
Geboren 1956, Heimat- und Bierdeckeldichterin.; 1983 zweiter Jurypreis
bei Literatur der AK OÖ.; 1996 erster Preis des BEWAG-Lyrikwettbewerbes;
mehrere Literaturstipendien. Seit 1982 div. Veröff. in
Literaturzeitschriften, Rundfunk,; Anthologien (zuletzt in: Die Sprache
des Widerstands ist alt wie die Welt und ihr Wunsch, Milena-Verlag,
Wien, 2000); Lesungen im In- und Ausland.Seit 24. 2. 200 Organisation
der Widerstandslesungen am Wiener Ballhausplatz (gemeinsam mit Traude
Korosa), bei denen in den ersten sieben Monaten mehr als 180
KünstlerInnen aufgetreten sind. Kabarettprogramme: "a suschi mid an
lewakaas" (gemeinsam mit Walter Pucher) und "Schimpf und Schande, guten
Tag" (gemeinsam mit Grace Marta Latigo). Journalistische Tätigkeit;
jüngste Publikationen: mia san mia - wean und de wööd, edition uhudla,
Wien 2001; Kraftorte - Geldquellen, der österreichische Sekten- und
Esoterikatlas, Folio-Verlag, Wien 2000 Heimliches Wissen - Unheimliche
Macht Sekten, Kulte, Esoterik und der rechte Rand Folio Verlag, Wien, 1997
Beitrag: siehe Bio-/Bibliographie und http://www.awadalla.at14.30 - 15.00 Uhr, Marktstand: Natur
Christine Werner
geb. am 26.08.1954 in Wien, Schriftstellerin, Netz- und
Aktionskünstlerin. Veröffentlichungen: "Meine Schuhe eingraben" ("Lyrik
aus Österreich", Verlag G. Grasl, Baden/Wien 1996), Romane: "Eine
Handbreit über dem Knie" (drei Generationen Frauen von 1938 - 1970 in
Wien) historisch-zeitkritischer Roman "Wien ist nicht Chicago"
(Flucht/Emigration der Jüdin Emmy Mahler von Gmünd 1938 über Wien, Santa
Domingo, Chicago, nach New York), beide Resistenz-Verlag Linz/Wien,
satirische Prosa "fern & weh - Ein Reisefieber (Sisyphus-Verlag
Klagenfurt/Wien, 2002), mehrere Dramen (Wolkenklang-Verlag, D-Rheine),
Anthologien, literarisches Kabarett, Lesungen u.a. in New York,
Hörspiele, Tonträger (Lit.-Kabarett), Literatur- und Dramatikerpreise,
Stipendien, Mitglied der GAV und des Linzer Autorenkreises.
http://www.christine-werner.com
Beitrag: meine stadt ist eine anstalt / ein reinigungsbetrieb / in dem
ein streifblick die straßen kehrt. / jeder unart gebührt ein artiger
platz - / kein musealer ort stellt die armut aus // meine stadt / wirft
armut in den müll / auf die totenhalde / und pflanzt blumen / in reih
und glied. // auf diesem friedhof stirbt mir / großvater / die ganze
ZEIT weiter und / vorne sind meist nichtssagende / waren ausgestellt. //
nackt mit hut am kopf sind wir / bestens angezogen / und jetzt LASSEN
SIE MICH / die sauren gurken garnieren! // drüben wird die regung mit /
rotlicht gelöscht // diese person eines zufallgenerators / in dessen
händen sie ist / in der trickkiste... / applaus! / die höhepunkte haben
den höhepunkt / der belastbarkeit nicht erreicht. / für jedes kind / ein
märchen - / ungeheuer / ins gegenteil zu verwandeln. // kaufen sie! /
glück im badesalz ist käuflich! / wir führen nur undichte dächer / um
dächer zu beschützen. // das vakuum, aus dem täglich das nichts /
abgezapft wird, ist menschlich. / lassen sie sich den mund verbieten und
/ vernieten wenn die eiswürfel / auf der zunge liegen! / wagen sie kein
freundliches wort! / es würde / mich treffen / wir säure. //
(*sau*wirtschaft*echt*liberaler*schweinsbraten)15.00 - 15.30 Uhr, Marktstand: Herrschaft
Traude Korosa
Autorin, Studium Germanistik/Publizistik; Lyrik, Prosa; zahlr.
Veröffentlichungen in Anthologien, (Literatur-)Zeitschriften, zahlr.
Lesungen; Literaturpreis- & -stipendien; Mitglied der GAV, Mitarb. der
IG Autorinnen Autoren. Mit-Organisatorin (& El Awadalla) der
Widerstandslesungen am Ballhausplatz; Mit-Hrgin Uhudla.Literatur 1 und
-Literatur 2
(http://www.uhudla.at/x_site_shop/html_zeitung/literatur_im_widerstand.htm);
"Hannas Vermächtnis" und andere geschichten erscheint im November 2003,
Triton Verlag Wien.
http://www.kultur.at/xxx/feat01/korosa.htm
Beitrag: die luft kühl & klar, die einzige stunde in dieser stadt, in
der man atmen kann, die lungen füllen sich, bersten beinah, der
marktfahrer an der ecke schreit einen andern an, erschrickt ob der
lauten stimme, die einsam durch die marktwinkel hallt, nimmt zurück,
verstümmelt sich hinter seinem kaufstand, die ausgesetzten kopfkinder
klettern die gitter
hoch, verwirren den letzten klaren geist, verschwinden schliesslich im
morgengrauen, das wohnzimmer liegt verlassen, nur eine kleine kerze
flackert & flimmert, ehe eine fremde hand sie blitzschnell verlöschen
lässt ... (aus: wildfrouwes tagewerk III)15.30 - 16.00, Marktstand: Wirtschaft
Beppo Beyerl
1973-81 Studium der Slawistik an der Universität Wien. 1981/82 Theater
Gruppe "Gassenkinder", 1983 Kabarett "Der österreichische Weg" gemeinsam
mit Franz Hütterer. 1984/85 Schauspieler beim Wiener Kindertheater MOKI.
1983/94 Mitglied der Grazer Autorenversammlung, seit 1994 Mitglied des
Österreichischen P.E.N. Clubs und Vorstandsmitglied des Literaturkreises
Podium sowie Redakteur der gleichnamigen Zeitschrift. Freier Mitarbeiter
österreichischer Tageszeitungen ("Wiener Zeitung/Extra" und
"Lesezirkel", "Die Presse/Spectrum") mit Reportagen über den slawischen
Raum. Auslandsaufenthalte im europäischen Osten. Seither freischaffender
Autor. Zahlr. Publikationen: Verbrechen, Kurzgeschichten, Resistenz
Verlag Linz, 2002; Die Benes-Dekrete, Promedia Verlag, 2002; Thaya,
Gedichte, Edition Doppelpunkt Wien, 2002; Valentin & Wanda, Kinderbuch
ab 8 Jahren, NP Buchverlag St. Pölten, 2003.
Beitrag: siehe Bio-/Bibliographie und http://members.aon.at/beppos_literatur16.00 - 16.30 Uhr, Marktstand: Herrschaft
Michaela Opferkuh
Am 17.3.1971 in Wien geboren, Mutter zweier liebenswürdiger Gfraster
(David 13, Benni 11 Jahre alt), noch nicht aber demnächst einmal
Psychologin, Mc Jobberin und (Überlebens)künstlerin. Literarische Preise
und Veröffentlichungen im Lyrik und Prosabereich (Anthologien und
Literaturzeitschriften), Stipendium. Seit Februar 2002 Gastgeberin der
monatlich stattfindenden Wilden Worte (gemeinsam mit Richard Weihs und
Franz Hütterer) im Café Siebenstern (Wien)
http://www.polycollege.ac.at/sw/peter/kontakt.htm
Beitrag: Griechische Mythologie ist auch in der heutigen Zeit immer noch
ein spannendes Thema. Die meisten Inhalte wie Liebe, Hass, Intrigen, Tod
haben bis ins dritte Jahrtausend ihre Aktualität nicht verloren. Auch
heute noch leben die Charaktere von Zeus & Co unter uns, man muss nur
die Augen öffnen um gewisse Parallelen zu erkennen:
Zeus schimpft durch den wolkenverhangenen olymp und schickt die
handelsüblichen donnerblitze. gelbe zacken. roter himmel. ab damit ins
blaue meer. schläfriges erwachen. dabei hat sie ihn doch gar nicht
verraten. nein. sie ist schließlich keine von diesen üblichen petzen die
zu irgendwelchen dahergelaufenen flußgöttern rennen: "bitte Aspos, da
hat einer deine liebliche nymphentochter Aigina entführt und ich weiß
ganz genau wer?s war!". nein. verraten hat sie den göttervater nicht.
sie hat ihn bloß ignoriert. hat nicht nach seinen eigenartigen geboten
gelebt. das dies bei diesen kleinlichen gottheiten schon als verrat
gilt, erscheint ihr doch ein wenig lächerlich.16.30 - 17.00 Uhr, Marktstand: Wirtschaft
Gerhard Ruiss
Geboren am 29.5.1951 in Ziersdorf/Niederösterreich, Lehrberuf
Schriftsetzer und Reprofotograf, seit 1978 freiberuflicher
Schriftsteller, Musiker, Schauspieler, Entertainer, Regisseur, Moderator
und Vortragsreisender und Autoren-Interessenvertreter, von 1982 an als
freiberuflicher Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren. Schreibt
Gedichte, dramatische und nicht-dramatische Kurztexte, komponiert
Schlager und dichtet Schlagertexte um.
http://www.kultur.at/3house/buro/portraits/set/ruiss.htm
Beitrag: Das Ziel der literarischen Arbeit von Gerhard Ruiss und seiner
Beschäftigung mit Musik ist, aus seinen Gedichten "Hadern" zu machen und
aus "Hadern" Literatur. An Gedichten stehen ihm dafür die in der Wiener
"edition selene" erschienenen Gedichtbände "Indikationen",
(Anwendungsgedichte 2000), "Sänger im Bad" (ungehörtes Singen 2001) und
"2nd happy shop" (Gebrauchtfreuden 2003) zur Verfügung, an "Hadern"
existiert ein unbewältigbares weltweites Repertoire. Versuchsweise
alles, aber erfahrungsgemäß nur ein kleiner Teil aus beidem wird am
Karmelitermarkt zu hören sein und gleich an Ort und Stelle erprobt.10.30 - 17.00 Uhr, zwischen den Marktständen
Martina Cizek/Musik
seit 1980 freischaffende Musikerin (Flöten, Saxophone) und Komponistin.
Saxophonstudium in Genovese und am Schubert Konservatorium in Wien,
Studium der Elektroakustik an der Hochschule für Kunst und Darstellende
Kunst in Wien. Kompositionen in Verbindung mit anderen Kunstformen. Max
Brand Preis für elektroakustische Musik 1998.
http://www.martina.cizek.at

URL der verlag-LINK-site:
http://www.kultur.at/linx/verlag/

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07 Streik am 6. Mai: Für den Generalstreik!
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Quelle:
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Achtung: 13. Mai: Großdemonstration des ÖGB gegen Bildungs- und
Pensionsabbau! Treffpunkt: 17.00, Westbahnhof bzw. Südbahnhof;
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION treffen sich ab 16.00 beim
Westbahnhof, Ecke Mariahilfertstr./Millerg.
Veranstaltungshinweise:
09. Mai, 19 Uhr: Pensionsraub der Regierung und der Kampf dagegen
Ort: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)
* 17.05., ab 18 Uhr: Gemeinsame Veranstaltung von ArbeiterInnenstandpunkt
und REVOLUTION mit Film zu Genua, Diskussionen zu Perspektiven des
Widerstandes gegen Krieg, Bildungs- und Pensionsabbau usw.; sowie weitere
Filme, Musik & Tanz, Essen & Trinken...
VEKKS, Zentag. 26, 1050 Wien
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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
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Generalstreik jetzt!
Der Streik am 6. Mai war ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Eine halbe
Million Menschen nahmen an den Protesten teil, das heißt jeder Fünfte oder
Sechste Lohnabhängige! Wir werden demnächst eine genauere Bilanz und
Perspektive der Bewegung veröffentlichen. Hier drucken wir zwei Reden ab,
die auf der gestrigen Demonstration gehalten wurden. Die erste ist die Rede
von Axel Magnus auf der Abschlußkundgebung vor der Universität Wien. Axel
Magnus ist Betriebsratsvorsitzender des Fonds Soziales Wien und Aktivist
des ArbeiterInnenstandpunkts. Die zweite Rede ist jene von Noah, der für
die Jugendorganisation REVOLUTION bei der Auftaktkundgebung am Westbahnhof
sprach.
Rede des Betriebsratsvorsitzenden des Fonds Soziales Wien, Axel Magnus am
Aktionstag gegen den Pensionsraub am 06. Mai 2003 (sinngemäße Abschrift)
Ausnahmsweise freuen wir uns heute darüber, dass unser
Gewerkschaftsvorsitzender Hans Sallmutter zu spät kommt, denn er kommt zu
spät, weil unsere Aktionen gegen den Pensionsraub der Regierung so
erfolgreich sind, dass sie den Verkehr so behindern, dass er nicht
rechtzeitig kommen kann.
38,14. Warum liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und
Schüler, liebe Studentinnen und Studenten, stelle ich diese Zahl so
kommentarlos in den Raum? Ganz einfach, weil die Regierung sie uns
aufzwingt! Oder zumindest vielen der hier versammelten Kolleginnen und
Kollegen. 38,14% ihrer Pension werden nämlich nach neuesten Berechnungen
der Arbeiterkammer all jene verlieren, die studiert haben und während ihres
Studiums MacJobs, Werkverträge oder Billigstjobs hatten, um sich dieses
finanzieren zu können. Diese schlechtbezahlten Jobs werden nämlich ab jetzt
in die Bemessungsgrundlage eingerechnet, was diese selbstverständlich
gewaltig senkt. Fast 40% will uns die Regierung also rauben!
Wir müssen aber auch sehen, dass solche Pensionsreformen kein besonderes
österreichisches Phänomen sind. Nicht Schüssel und Grasser sind dafür
verantwortlich, sondern das System, in dem wir leben, und jene, die darin
anschaffen die Wirtschaft.
Ähnliche Reformen sollten in vielen Ländern durchgeführt werden. Und in
vielen wurden sie auch gestoppt. In Italien etwa wurde eine solche von der
Regierung Berlusconi I geplante Reform 1994 durch einen Generalstreik
gestoppt. Gleichzeitig wurde damit auch die Regierung aus dem Amt gefegt.
Und ich denke nicht, dass irgendjemand der hier Versammelten traurig
darüber wäre, wenn wir SchwarzBlau gestern statt heute los wären. In
Griechenland wurde eine ähnliche Reform im Jahr 2000 durch Massenstreiks
gestoppt. Und die französischen KollegInnen werden am 13. Mai, also am
selben Tag, für den die ÖGB-Großdemonstration geplant ist, einen
Generalstreik durchführen, um eine Pensionsreform zu stoppen, welche fast
wortwörtlich so aussieht, wie jene der österreichischen Regierung. Nehmen
wir uns ein Beispiel an diesen erfolgreichen Kämpfen gegen Pensionsreformen.
Was will ich damit sagen? Der heutige Aktionstag ist ein guter Anfang. Aber
er wird leider nicht dazu ausreichen, diese Pensionsreform zu stoppen. Dazu
braucht es mehr Aktionen, zur gleichen Zeit, von allen. Denn sonst geht es
uns wie der Salami. Ein Stückchen nach dem anderen wird gegessen und
irgendwann ist nichts mehr übrig. Machen wir uns nicht selbst zu
Salamischeiben; sonst kann uns die Regierung nacheinander verspeisen. Alle
müssen gleichzeitig aktiv werden. Machen wir gemeinsam den Bissen so groß,
dass sich die Regierung daran verschluckt! Generalstreik jetzt!
Die Bedingungen zum Kampf gegen diese Pensionsreform und den Sozialabbau
insgesamt sind heute viel besser, als früher. Es gibt nämlich international
einen massiven Kampf gegen den Sozialabbau. Und es gibt eine Reihe von
Bewegungen in Österreich und international gegen die Auswirkungen des für
den Sozialabbau verantwortlichen Systems, v.a. die Bewegung gegen die
kapitalistische Globalisierung.
Wenn wir all diese Bewegungen miteinander vereinen, die Bewegungen der
Schülerinnen und Schüler, jene der Studierenden und die der Lohnabhängigen,
die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg, die Gewerkschaften und
schließlich auch die internationale antikapitalistische Bewegung, welche
Ende Mai in Hallein mit dem ersten Austrian Social Forum ihren ersten
Höhepunkt in Österreich erleben wird, dann können wir diese Pensionsreform
stoppen. Wenn wir gleichzeitig kämpfen und streiken, und das ist nichts
anderes wie ein Generalstreik, dann können wir Österreich zum Stillstand
bringen und jene auf ihren fetten Konten treffen, welche hinter dieser
Reform stehen, die Wirtschaft, die gleichzeitig von der Regierung fette
Subventionen für die sogenannten privaten Pensionsvorsorgeprodukte
kassiert. Und damit können wir auch diese Regierung des Sozialabbaus,
Rassismus und der Frauenunterdrückung und mit ihr all ihre Pläne stoppen!
Gemeinsam und gleichzeitig sind wir unschlagbar!
Es ist möglich. Machen wir es gemeinsam zur Wirklichkeit. Widerstand!
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"Höchste Zeit für einen Generalstreik!"
Rede von Noah, Schüler und Aktivist von REVOLUTION, auf der
SchülerInnendemonstration 6. Mai 2003
Es gibt einen alten Spruch der ArbeiterInnenbewegung: Wenn dein starker Arm
es will, dann stehen alle Räder still.
Heute ist es endlich so weit. Heute kann man sehen, was wir SchülerInnen
und ArbeiternehmerInnen bewegen können, wenn wir gemeinsam Widerstand
leisten. Sehen wir uns nur um: die Wirtschaft und der Verkehr stehen still.
Wir haben mit unserem Streik dieses Land zum Erliegen gebracht. Wenn WIR
wollen, dann stehen alle Räder still!
Aber ein, zwei Streiktage, ein, zwei Großdemonstrationen werden diese
Regierung nicht in die Knie zwingen. Schüssel und seine Hintermänner in der
Industriellenvereinigung verstehen nur die Sprache des Kampfes. Sie werden
nur dann nachgeben, wenn wir einen GENERALSTREIK durchführen.
Generalstreik heißt einfach, daß alle zusammen und gleichzeitig streiken.
Und genau das ist unsere einzige Möglichkeit, diese riesige Plünderung des
Volkes durch die Herrschenden zu verhindern. In allen Betrieben, bei allen
Verkehrsmitteln, in allen Schulen muß solange gestreikt werden, bis diese
Regierung nachgibt, bis sie den Bildungs- und Pensionsraub zurücknimmt.
Wir von REVOLUTION waren während des verbrecherischen US-Krieges gegen den
Irak aktiv an der Organisierung von Streiks und Demonstrationen beteiligt.
Das war ein imperialistischer Krieg der Herrschenden gegen ein
unterdrücktes und ausgehungertes Volk in der sogenannten Dritten Welt.
Schüssels Raubzug ist eine Kriegserklärung gegen uns die Jugendlichen und
Lohnabhängigen in Österreich. Wir haben gegen den US-Krieg Widerstand
geleistet und wir werden gegen Schüssels Krieg Widerstand leisten.
Heute heißt Widerstand Streik für einen Tag. Aber morgen müssen wir
Schüssel unsere ganze Stärke spüren lassen: Höchste Zeit für einen
Generalstreik!

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08 Zebratagung
Von: Angelika Jung-Bund <Angelika.Jung-Bund@zebra.or.at>
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Herzliche Einladung zur Tagung und mit der Bitte um Weiterleitung an
Interessierte
ZEBRA - Tagung: "Nigeria - Österreich. Nachbarn im Global Village?"
Die Tagung setzt sich auseinander mit den vielschichtigen Problemen
der globalen Wirtschaft sowie der Migrations- und
Menschenrechtspolitik in Nigeria und Österreich.
Samstag, 24. Mai 2003/ Jugend- und Familiengästehaus Graz,
Idlhofgasse 74, 8020 Graz
Zwei Länder auf zwei Kontinenten, deren Geschichte, Tradition und
BewohnerInnen sich in vielem unterscheiden. Bis vor wenigen Jahren
wusste man nicht viel voneinander. Doch das hat sich geändert.
Plötzlich leben NigerianerInnen in Österreich und sind zu den Nummer
Eins Kriminellen auserkoren worden, werden kollektiv denunziert,
machen Angst und rufen Klischees ab, die nicht ganz unbekannt in
Österreich sind.
Und damit ist das alles nicht mehr so weit weg, wir ursprünglich
gedacht. Plötzlich hat Nigeria mehr mit uns zu tun, als uns
vielleicht lieb sein mag, ist zum Nachbarn in einer globalen Welt
geworden!9.00 Eröffnung
9.30 Impulsreferate und Diskussion
Politik und Menschenrechte: Österreich und Nigeria im Vergleich
- Dirk van den Boom, Politikwissenschafter, Universität Münster
- Victor Ihueghian, Association for Human Rights and Democracy
in Africa (AHDA), Wien
10.30 Pause
10.45 Neoliberalismus und Globalisierung: Österreich und Nigeria im Vergleich
- Karin Lukas, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Wien
- Rasheed Akinyemi, European University Center for Peace
Studies (EPU), Stadtschlaining
12.00 Mittagspause
13.30 Arbeitsgruppen zu den Referatsthemen
15.45 Pause
16.00 Abschlussdiskussion und Resümee
18.00 Ende der Tagung
Die Vorträge finden teils in Deutsch, teils in Englisch statt - eine
Zusammenfassung in der zweiten Sprache finden Sie in der Tagungsmappe.
Die Arbeitskreise finden auf Deutsch - mit der Möglichkeit einer
Englischübersetzung - statt. Some of the lectures will be held in
German, some in English - you will find a summary of the other
language in the conference folder. Working groups will be held in
German with the possibility of an English translation.
Während der ganzen Veranstaltung gibt es Betreuung für Kinder von 3
bis 10 Jahren, die das Welthaus Graz mit österreichischen und
afrikanischen BetreuerInnen organisiert. Um Anmeldung für die
Kinderbetreuung wird bis 16. Mai 2003 unter der Tel.Nr. 0316 / 908070
gebeten (außerhalb der Bürozeiten bitte Nachricht auf dem
Anrufbeantworter hinterlassen).
Mehr Informationen über Zebra erhalten Sie unter: www.zebra.or.atIn Kooperation mit dem Welthaus - Diözese Graz-Seckau und mit
freundlicher Unterstützung durch: Österreichische Gesellschaft für
Politische Bildung, Land Steiermark/Entwicklungspolitische
Zusammenarbeit, Land Steiermark/FA für Wissenschaft und Forschung,
Land Steiermark/ Landeshauptmann Waltraud Klasnic, Renner Institut,
Grüne Akademie, AMS Steiermark, Friedensbüro Graz

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09 Termine: Axel Corti Filmretrospektive 5. - 13. Mai
Von: Martin Mair <palinirus@t-online.at>
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Axel Corti Filmretrospektive 5. - 13. Mai
Metro Kino, Johannesgasse 4
http://www.filmarchiv.at/index_ev4.htm
Do 08. 05.:
17.00 Radetzkymarsch Teil 1
19.00 Der junge Freud
21.00 Die Hure des Königs
Fr 09. 05.:
17.00 Radetzkymarsch Teil 2
18.45 Der Lebemann
21.00 Wohin und Zurueck Teil 1
Sa 10. 05.:
17.00 Radetzkymarsch Teil 3
18.45 Wie der Mond ueber Feuer und Blut
21.00 Wohin und Zurueck Teil 2
So 11. 05.:
17.00 Der Bauer und der Millionaer
19.00 Der Fall Jaegerstaetter
21.00 Wohin und zurueck Teil 3
Mo 12. 05:
17.00 Jakob der Letzte
18.45 Die Hure des Koenigs
21.00 Herrenjahre
Di 13. 05.:
17.00 Wohin und Zurueck Teil 1
19.00 Wohin und Zurueck Teil 2
21.15 Wohin und zurueck Teil 3
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm@mediaweb.at
http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://www.journalistInnen.at - Journalistenplattform
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Demokratie als Waffe - Al-Rawi in der Furche
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative@gmx.at>
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Die Philosophin und Publizistin Isolde Charim und der Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete
und gebürtige Iraker Omar Al-Rawi debattieren über die Zukunft des Irak und
das Verhältnis zwischen Islam und westlichem Demokratieverständnis.Demokratie als Waffe

Die Furche:
Braucht der Irak jetzt westlichen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie?
Isolde Charim:
Allein in der Formulierung Ihrer Frage steckt schon die eigentliche
Problematik: Nämlich die vielerorts gängige Meinung, dass Demokratie in einem
Lehrer-Schüler-Verhältnis zu Stande kommt. Die Situation, kann aber
nicht mit der
Deutschlands oder Japans nach 1945 verglichen werden.
Die Furche:
Gerade dieser Vergleich wird aber von den USA stets als positives Beispiel
angestellt.
Charim:
Und er ist falsch. In Deutschland hat das "Tausendjährige Reich" zwölf Jahre
gewährt und davor gab es eine Demokratie. Die Alliierten konnten auf
demokratische Institutionen zurückgreifen, die es so im Irak nicht
gibt. Dort war
die erste Befreiung, die Demonstrationen der Schiiten haben es gezeigt, eine
religiöse Befreiung. Die Frage, die sich uns jetzt stellt, lautet: Lässt sich
dieser religiöse Aufbruch mit einem säkularen Demokratiemodell vereinbaren?
Omar Al-Rawi:
Sowohl Frieden als auch Demokratie sind keine abstrakten Werte, sondern
basieren auf gewissen, genau definierbaren Voraussetzungen: soziale Sicherheit,
ein gewisser Lebensstandard, Pressefreiheit, die Existenz von politischen
Parteien… All diese Voraussetzungen fehlten bislang im Irak und fehlen noch
immer. Wie will man Demokratie installieren, ohne vorher diese
Voraussetzungen zu
schaffen?
Charim:
Ich gebe Ihnen Recht, man muss zuerst die Voraussetzungen für Demokratie
schaffen. Nur, wer soll dieser "man" sein? Und ein weiteres Problem sehe ich:
Letztlich operieren Sie mit einem nicht neutralen Demokratiebegriff:
Respektierung der Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale
Sicherheit,… Nicht. dass
ich nicht alle diese Werte unterstütze. Aber was passiert, wenn es im Irak zu
einem Demokratisierungsprozess kommt, der ganz anders ausschaut als wir es
uns vorstellen? Wie reagieren wir auf eine Demokratie, die ein ganz anderes als
das von uns gewohnte Gesicht hat? Wie reagiert eine Demokratie westlichen
Zuschnitts auf eine islamische Demokratie? Das ist es doch, worum jetzt
gerungen wird.
Die Furche:
Sehen Sie Vorbilder für eine solche islamische Demokratie?
Charim:
Jetzt treffen zwei Kräfte aufeinander: Die Besatzer und die traditionellen
irakischen Kräfte. Zweitere artikulieren sich vor allem religiös. Was bei
diesem Kräftemessen herauskommt, ist jetzt nicht absehbar. Dass es zwischen
diesen beiden Polen aber zu starken Reibungen kommen wird, das lässt sich schon
heute prognostizieren. Und ich kann nicht sehen, dass die Amerikaner für diese
Auseinandersetzung auch nur irgendwie vorbereitet sind.
Al-Rawi:
Es muss im Irak nicht eins zu eins das westliche Demokratiemodell
herauskommen. Wichtig ist das Ziel: Fundamentale Menschenrechte und
ein Leben in Würde
müssen garantiert sein. Die Spezifika, die sich darüber hinaus entwickeln,
sind das Recht jedes Volkes, den richtigen Weg für sich zu suchen und zu
finden.
Die Furche:
Gibt es also doch so etwas wie demokratische Grundbausteine, die in jeder
Art von Demokratie vorkommen müssen? Darüber hinaus kann es jedoch
zusätzliche, spezielle, individuelle Ausformungen geben.
Charim:
Die Frage ist: Sind diese von Herrn Al-Rawi zurecht genannten Werte neutrale
Begriffe? Man hat ja versucht den Demokratiebegriff von allen Essenzen zu
befreien und auf ein rein prozedurales Vorgehen zurückzuführen. Aber ist es mit
dem Prozedere allein getan? Das ist ja eine Frage, die auch in unserer
Gesellschaft immer wieder auftaucht. Und das Beispiel Irak wird erneut zeigen,
dass es mit formalen Vorgehensmustern nicht getan ist. Andererseits bezweifle
ich, dass es überhaupt möglich ist, einen Konsens darüber zu finden, was
demokratische Mindeststandards angeht.
Al-Rawi:
Der Schutz des Lebens, des Eigentums, das Nicht-Angst-haben-Müssen… Ich
meine auf diese Dinge können sich doch alle Menschen einigen. Demokratie kann
nicht von oben verordnet werden, sondern muss von unten zu wachsen beginnen. In
den Bezirken, Kommunen, Betrieben, in den Hochschulen muss damit begonnen
werden, demokratische Strukturen aufzubauen. Aber was passiert bei einem
Wahlausgang im Irak, der dem Westen nicht gefällt? Das ist schon
einmal in Algerien
passiert. Eine islamistische Partei - in sehr gemäßigter Form - hat die
Wahlen gewonnen, und das Militär putschte mit Tolerierung des Westens. Was
herausgekommen ist, wissen wir: eine humanitäre Katastrophe.
Charim:
Wir operieren hier so euphorisch mit dem Begriff Demokratie. Das ist
sozusagen der Lichtblick nach einer dunklen Zeit. Gleichzeitig muss man sagen:
Demokratie wird von den USA hier auch als Waffe eingesetzt. Und es
ist die Frage
zulässig: Kann es im Irak überhaupt zu einer Demokratie kommen, die nicht
pro-amerikanisch ist?
Die Furche:
Ist es zu spät, dass sich die UNO oder die EU noch als Gegenpol bzw.
Korrektiv positionieren?
Charim:
Wir erleben mit großem Bedauern, das die UNO weder im Vorfeld noch in der
derzeitigen Situation die ihr einmal zugedachte Rolle wahrnehmen kann. Und ein
noch größeres Problem scheint mir zu sein, dass die Spaltung, die es in
Europa gibt, durch die teilweise Einbindung Polens in die irakische
Nachkriegsordnung noch in die Zukunft hinein aufrecht erhalten
bleibt. Für eine Einigung
auf eine gemeinsame europäische Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ist eine solche Entwicklung natürlich fatal.
Die Furche:
Im Irak ist es jetzt vor allem die Religion, die dazu imstande ist, die
auseinanderstrebenden gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln.
Al-Rawi:
Die Demonstrationen, die in den Moscheen ihren Ausgang nehmen und hier in
Europa als Geburtsstunde des Fundamentalismus interpretiert werden, sind für
mich viel eher die Geburtsstunde der irakischen Zivilgesellschaft. Im
politischen Vakuum nach Saddam Hussein rufen die religiösen Führer
zur nationalen
Einheit und zum zivilen Ungehorsam gegen die Besatzer auf. Gleichzeitig wird in
den Predigten appelliert, doch keinen Keil zwischen Muslimen und Christen,
Sunniten und Schiiten, zwischen Arabern und Kurden treiben zu lassen. Die
Religion übernehmen eine Rolle, die niemand anderer im Moment
erfüllen kann. Diese
Predigten in den Moscheen sind ein unschätzbar wichtiges Sprachrohr für die
Menschen, um sich an irgendetwas halten zu können.
Die Furche:
Wenn sich die religiösen Führer als Kitt für die irakische Gesellschaft
profilieren, werden damit im Westen doch auch Befürchtungen einer Iranisierung
des Iraks geweckt.
Al-Rawi:
Für mich, als einen der die Situation kennt, ist das keine Befürchtung. Die
Bilder von den schiitischen Prozessionen haben mich nicht schockiert. Das war
eine natürliche Reaktion auf das jahrelange Verbot dieser religiösen
Rituale. Anderswo im arabischen Raum findet man keine Prozessionen in
dieser Form
mehr. Selbst im Iran sind diese blutigen Rituale und Selbstgeißelungen nicht
mehr gern gesehen.
Die Furche:
Weniger diese martialischen Rituale machen den USA Sorge als vielmehr eine
Annäherung des Iraks an das Regime in Teheran.
Al-Rawi:
Das ist etwas, was auch der Westen wahrnehmen muss. Würde es heute freie
Wahlen in all diesen arabischen Ländern geben, wären die islamischen Parteien
die Wahlsieger. Das ist eine normale Entwicklung, ein verständlicher
Pendelschlag. So wie in Osteuropa nach dem Fall des Kommunismus überall die
Christdemokraten an die Macht gekommen sind.
Die Furche:
Alle Ihre Wortmeldungen deuten auf ein islamisches Regime im Irak. Ein
solches werden die Amerikaner aber wohl kaum akzeptieren. Zeichnet
sich vor diesem
Hintergrund schon der nächste Konflikt ab?
Charim:
Was die Amerikaner wollen, ist zunächst eine pro-amerikanische Regierung.
Ich meine, sie würden dafür sogar eine islamische in Kauf nehmen. Aber die
Chancen dafür stehen schlecht. Das einzige Wort, das mir Hoffnung auf
einen guten
Ausgang im Irak gibt, ist das Wort Vielfalt. Dass es eine Vielzahl an
Bewegungen in diesem Land gibt, . das scheint mir noch am ehesten in
Richtung einer
Demokratisierung zu weisen.
Die Furche:
Wie sehr können die zurückkehrenden Exilanten ihre Heimat auf dem Weg in
Richtung Demokratie unterstützen?
Al-Rawi:
Es ist keine Lösung, Leute, die seit vierzig Jahren nicht mehr im Irak
gelebt haben, jetzt einfach in das Land einzufliegen. Die haben null
Ahnung von
den Sehnsüchten, Bedürfnissen und Vorstellungen dieses Volkes. Ich merke es
bei mir selbst. Ich bin seit 24 Jahren fort aus dem Irak. Ich spreche perfekt
Arabisch, trotzdem merke ich, dass meine Sprache auf dem damaligen Stand
stehen geblieben ist. Wenn ich heute Iraker treffe, sagen sie mir, ich spreche
altmodisch. Und diese Diskrepanz zwischen heute und damals betrifft nicht nur
die Sprache. Und das gilt für alle Exiliraker, die ihre Heimat seit Jahrzehnten
nur mehr vom Hörensagen und aus den Medien kennen.
Charim:
Die erste Bewegung, die nach dem Sturz Saddam Husseins aus dem irakischen
Volk hervorgegangen ist, waren die Plünderungen. Damit sind die Iraker mit dem
Ende dieser Diktatur an einem absoluten gesellschaftlichen Nullpunkt
angelangt, und es hat als trauriger Schlusspunkt des Saddam-Regimes
noch eine völlige
Auflösung jedes Gesellschaftsvertrages stattgefunden. Die Geburtsstunde
dieser Demokratie war somit nicht der Aufstand, das gemeinsame
Vorgehen, sondern
das Plündern. Und von da weg ist es ein sehr weiter Weg bis zu einer
demokratischen Gesellschaft.
Al-Rawi:
Es haben aber auch sofort Gegenreaktionen eingesetzt: Bürgerwehren wurden
gebildet, die diese Plünderungen nicht akzeptiert haben. Und allein das gibt
mir auch wieder Zuversicht.
Das Gespräch moderierte Wolfgang Machreich.
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi 43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati 43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja 43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh 43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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11 European Social Forum: Forum of Action or Talking Shop?
Von: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>> EUROPEAN SOCIAL FORUM: FORUM OF ACTION OR TALKING SHOP?
Workers Power Global, Berlin
On 25.-26. April, the preparatory meeting of the European Social Forum
(ESF) met in Berlin. About 250 delegates from all over the continent and
some observers from African and Asian initiatives discussed three major items:
o the programme of the coming ESF, which will take place in Paris in
November this year.
o the anti-war work of the ESF
o the character and future orientation of the ESF
The mass forum in Florence with 60.000 workers, youth and anti-capitalists
present, the millions strong demonstration at the end of the forum had
already demonstrated that the ESF has become a major political force, a
pole of attraction for all those seeking to unite action against
imperialist war and capitalist attacks with debating and working out a
strategy to replace global capitalism - a debate between reform and
revolution, re-raising all the questions of the anti-capitalist,
revolutionary workers movement of the past in the context of the current
phase of capitalist crisis and war.
Most importantly, the ESF and European Social Movements became a political,
mobilising force of the whole continent by adopting the call for an
international anti-war demonstration on February the 15th, which rallied 20
to 30 million in Europe alone.
This demonstrated what the ESF can be and where its potential lies. It has
to be said that the meeting in Berlin demonstrated rather what prevents
this potential from being realised, than the perspective of calls like the
demonstration in February being generalised and combined with strikes,
occupations and other forms of the class struggle.
Obviously, the programme for the ESF, organisational and financial
questions were dominating the agenda of the meeting, given that there is
half a year of preparation for this event ahead of us.
The programme finally adopted shows who dominates the leadership of the ESF
- a collection of reformists, petit-bourgeois intellectuals and right
centrists. The programme reads not as call for debate on the burning issues
of the day - the permenent war against terror, the offensive of
US-imperialism, the building of a European imperialist block, the rise of
mass struggles against war and neo-liberalism, the pre-revolutionary
character of the period and the need for a new International.
Rather it is a collection of reformist day dreams of another, peaceful, but
capitalist Europe. It is at best a collection of "rights" the bosses and
reformist, ie. left-bourgeois governments should grant their citizens.
This also was also reflected in the debates on the anti-war movement and on
the character of the ESF. Of course everybody praised the demonstration on
February 15th. However, nobody raised the problem that the ESF was unable
to go further, to pressurise the reformist trade unions into strike action
and to link with the most militant sectors of the working class and the
youth on a day to day basis.
Indeed, all - apart from the League for the Fifth International - agreed
that the ESF should not become a mobilising body. This should be the
preserve of the so-called "European Social Movements" (the mass meeting the
day after the ESF ended in Florence, which actually adopted the call for
the February 15th demo).
This superfical distinction is completely useless for the masses attracted
by the forums. Why should there be a separate body for making decisions? If
it is to roughly represent all the European (or international) parts of the
movement, than delegations should be elected in national and local
assemblies beforehand and meeting of these be held as meetings of the ESF.
So why do all the major forces in the ESF - from the right wing (Attac),
via the centre (Rifondaione, Cobas, USec) to the left (IST) - defend the
distinction between the ESF and the ESM? Because it allows the reformist
leaders to be in the forum (as "individuals" and not as representatives of
parties), without being obliged to anything. Because it puts accademic
debate over making political decisions.
This reflects the dominance of petit-bourgeois and middle strata
intellectials in the ESF - behind whom the reformists hide their agenda yet
ultimately dominate it.
The only major forces who tried to push the ESF a bit to the left in Berlin
were the IST and, to some extend, the Italian delegates (reflecting the
stronger pressure from the working class on reformists and syndicalists).
But they only did so, by calling for more activity, by trying to secure a
"space" for their own actions.
But they did not openly fight politically against the Attac leadershop of
the ESF. Such a struggle is urgently necessary in order to secure the
growing potential of the ESF.
The League for the Fifth International presented, via a resolution and in
its members interventions what we want to achieve.
"The St Denis European Social Forum must have an even higher component of
sessions mobilising for struggle and action than Florence, not less. It
must debate the political basis for action on the key issues: war and
Palestine; IMF austerity; privatisation and cuts; attacks on immigrants and
asylum seekers, state racism and fascism; defence of class war prisoners.
It should issue as calls to action:
o Defeat the US-UK-Israel colonisation of the Middle East and the
imperialist "war on terror" everywhere
oAn international coordinated campaign against GATS and mass reduncancies
to repeal the attacks of the capitalist and their state by mass action.
o Build social forums in every city, every country
o Transform the global social forum movement into a new international party
of global revolution, a new, Fifth International.
Without becoming a centre of actions, organising locally, regionally and
nationally, the ESF will become a mere talking shop, as the WSF already has
become."
FOR MORE ON THE EUROPEAN AND WORLD SOCIAL FORUMS SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-Porto-1.html

http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-Florence2.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-Florence.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/Europe-ATTAC.html

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INTERNATIONAL
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12 LFI: Back Call for the Fifth International
Von: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>>LFI: BACK CALL FOR THE FIFTH INTERNATIONAL
Workers Power Global, London
In the opening years of the twenty-first century, resistance to
imperialism, war and corporate capitalism assumed a truly global scale.
Vast mobilisations against international financial institutions,
continental counter-summits, Social Forums of scores of thousands,
cross-border actions and joint days of action - all these have changed the
shape of the class struggle.
The idea of Internationalism, for decades little more than an aspiration of
the most militant and far-sighted activists, has become a practical
reality, influencing and strengthening resistance everywhere.
This wave of globally co-ordinated mass actions reached a high point in the
world-historic action of 15 February 2003, when 20 million marched in every
major city on the globe against the US/UK attack on Iraq - the highest
level of co-ordinated anti-imperialist action in human history.
Internationalism has shaken the planet - now it must change it.
To transform the imperialist "War on Terrorism" into a global war on
imperialist terror, to set millions in motion against the system that
causes war, our networks, forums and co-ordinations need to take a new and
bold step: the formation of a Global Party of Socialist Revolution - the
Fifth International.
We call on the hundreds of thousands that have assembled in the European,
Asian, South American and Middle Eastern social forums, the trade unions
and anti-capitalist initiatives that have linked up in action around the
world, the mass working class parties that have taken to the streets
against neo-liberalism, capital and war, the revolutionary youth to unite
at the highest possible level. This means forming the new International as
soon as possible - not in the distant future but in the months and years ahead.
Why take this step? Because the level of unity so far achieved - inspiring
as it may be - is not enough to defeat the capitalists. At present we can
co-ordinate action. But we have not been able to break the hold of the
union leaders and reformists over the mass organisations of the working
class. That was why we could call 20 million onto the streets but still not
stop the Iraq war. There were marches but very few strikes of the millions
who can bring the world to a standstill. The reason: there was no global
alternative organisation to the cowardly leaders who let us down.
At present we can discuss and debate the need for "another world". But we
have not set ourselves a common goal: the overthrow of the capitalists'
state power and the creation of a new power based on the working and
popular masses.
We have many publicists and writers who expose, analyse and condemn the
capitalist system. But we have no common programme, no guide to action that
bases itself on the hard-learned lessons of 150 years of anti-capitalist
struggle. Without an agreed programme, the tragedies of the past loom ahead
of us again as real and present dangers.
Millions back Lula's Workers' Party in Brazil, which is sharing power with
capitalist politicians and which has compromised with the IMF. The radical
Italian party Rifondazione Comunista plays a prominent role in the
anti-capitalist movement, but has shared power with the capitalists in the
past, refuses to rule it out in future and preaches peace at all costs to
the Italian workers and youth.
Without a common programme, the movement has no alternative to the
catastrophic error of governing with the bourgeoisie except Zapatista or
anarchist fatalism, which renounces the struggle for working class power
altogether and disorganises the revolution as a result.
We have no common party - and so can mount no united challenge for our own
government, our own power.
Yet history is moving quickly - great opportunities to struggle for power
have emerged in recent years and will occur in one country after another,
with increasing frequency, in the years ahead. The vast mobilisations of
February 2003 herald still greater days to come.
To arm the workers of each country with a perspective and guide to action;
to correct errors that arise inevitably when a movement is restricted to a
national terrain; to inform the workers of each country of the real events
that face their brothers and sisters abroad; to draw the workers and
peasants of every country into democratic deliberation of the tasks
confronting the movement; to co-ordinate the struggle for power, fighting
off the fatal influence of reformism, bureaucracy, nationalism and wavering
elements of every type; to spread the revolution across national boundaries
onto the continental and global terrain: these are the preconditions of
victory.
All these demand the formation of a new International.
This is no mere dream. The anti-capitalist workers have done it four times
before. We can do it again. If we learn from the past, we can build on the
successes of the first four Internationals, avoid the errors that led to
their decline and defeat, and build a Fifth International to organise our
global victory.
The First International proved that it is possible to rally diverse forces
to a world association of the workers. But if, under the influence of
anarchism, part of the International resolutely opposes political struggle,
unity cannot last for long. The Fifth International must aim to draw the
broadest layers of fighting forces together - but it must quickly define
its political goals, and resolutely reject anarchist or syndicalist demands
that we renounce the only methods that can defeat capitalism: working class
government and working class power.
Therefore we will press for the International to pursue relentless
political struggle, not fearing a rupture with anarchists, populists or the
liberal publicists of the NGOs that cannot accept our class goals.
The Second International proved beyond doubt that political struggle, trade
union action, electoral campaigning and wide-scale agitation and propaganda
can rally mass forces to working class parties everywhere. But when a
bureaucracy emerges in a national labour movement, based on privileged
sections of workers, it will quickly make its peace with the exploiters and
back even the worst excesses of the bourgeoisie, marshalling the workers
for fratricidal war as the Second International did in 1914 and as its
national sections, including the British Labour Party, have been doing ever
since.
Like the Second, the Fifth International must use the techniques of mass
political action to rally not scores of hundreds in propaganda societies,
but hundreds of thousands to parties of the working class. But we must
never repeat the fatal error of tolerating reformist officials and
careerist place-seekers in our ranks. Bureaucracy, national chauvinism,
parliamentary or trade union reformism mean bloody defeat for the
anti-capitalist movement.
The fight for the Fifth International is inseparable from the fight to
prise the workers' movement from the grip of warmongers and traitors. We
call on working class parties that have taken the road of struggle against
capital to rally to the Fifth International - at the same time we demand
that they break irrevocably any links with the capitalists and drive
bureaucratic traitors from their ranks. To do otherwise means to prepare
the International for destruction at its first decisive test.
The Third International - a mass revolutionary response to the First World
War and the Russian Revolution - proved that to oust the reformist
misleaders, to resist imperialist war, to unite the workers in struggle for
our own power, the movement must combine the fullest internal democracy
with centralised action on a global scale. Without democracy no possibility
exists of genuine unity, of drawing the workers of all countries together
to formulate an international strategy, of resisting bureaucratic control.
Without strict centralism - requiring national parties and leaders to
respect democratic international decisions - there is no possibility of
resisting national pressures, no possibility of common revolutionary
action. The Fifth International must combine the maximum internal democracy
with the maximum unity in action; both are preconditions for effective
revolutionary struggle.
The terrible fate of the Third International carries a warning for the
future. If a revolution in one country fails to spread in time, if working
class democracy is suppressed, if the goal of revolution is restricted to
securing capitalist democracy, if coalition governments are built with
capitalist parties, if a bureaucratic caste in one working class state
abandons world revolution in favour of "peaceful co-existence" with global
capitalism, then even the boldest and most potent revolutionary parties can
be transformed into their opposite: instruments of counter-revolution.
Stalinism is a stain on the history of the working class movement. With it,
no compromise is possible. Communist Parties that rally to the call for the
Fifth International must break with Stalinism's reactionary programme, its
shameful methods and its cowardly goals. Without this, the International
will never rally the new generation to the banner of human liberation.
Alone in the once-mighty Communist movement, the Fourth International stood
against the horrors of Stalinism and the terrible defeats it inflicted on
the working class. It passed on to future generations a priceless political
heritage. Workers' democracy not bureaucratic planning; the rule of
workers' councils, not the dictatorship of a privileged caste;
internationalism, not national chauvinism; uninterrupted (permanent)
revolution, not an endless bloc with the "democratic" capitalists; a
programme that links the daily struggles of the workers to the seizure of
working class power, not a catalogue of reforms disconnected from the final
goal of revolution. There is not one of these principles that is
dispensable today - all are urgently needed if the anti-capitalist and
working class movement is to open the road to freedom in the twenty-first
century.
It is now over fifty years since the Fourth international was destroyed as
a revolutionary instrument. In the aftermath of World War Two, it abandoned
its independent working class programme and instead adapted its policy to
left-wing social democrats and Stalinists, finally declaring that the
"epoch of October" is dead and seeking a new international only on a
reformist programme. In the anti-capitalist movement today, the United
Secretariat of the Fourth International defends the most liberal and
reformist sections of the movement against revolutionary criticism.
The main split from the Fourth International - the International Socialist
Tendency and its leading party, the SWP - renounced almost every
revolutionary principle of the International. Today it uses radical
revolutionary phrases whilst systematically refusing to challenge the
reformist trends within the movement. It explicitly states that a
precondition of common action with reformists is suspension of
revolutionary criticism.
Instead of a consistent revolutionary action programme it advances Alex
Callinicos' hopelessly inadequate "Anti-Capitalist Manifesto" for the
global movement. In Britain it stands in elections on a reformist platform.
Most recently at the national People's Assembly, the SWP blocked the
development of people's assemblies in towns and cities across Britain.
These vestiges of the Fourth International follow a policy which in the
history of movement has been called centrist. These organisations are
revolutionary in words but prove unable to chart a consistent revolutionary
course, independent of the bureaucratic apparatuses. They advocate and
create political organisations that present to the masses only a diplomatic
agreement between revolutionary and opportunist trends. This can achieve
only one thing: the silencing of the revolutionary message and the
shielding of reformists from revolutionary criticism.
Instead of analysing what is necessary for the working class and then
fighting for it, the centrist fragments of the Fourth international adapt
their policy to the prevailing consciousness of the working class at any
given time. Centrism relies on the revolutionary "process", the crisis, the
spontaneity of the masses, to do the job that the revolutionaries
themselves should do - point the way ahead, warn of the pitfalls, identify
today's false friends as tomorrow's enemies.
The Fifth International must rally forces from across the anti-capitalist
and workers' movement. But there must be no let up in challenging the
reformist programmes advocated by those who promote today a repetition of
the failed methods of the collapsed Internationals. A "negotiated political
settlement" between them may serve to unite bureaucratic leaders: for the
fighting unity of the working masses, it is worse than useless.
Therefore, for revolutionaries, not only is criticism of the reformists
necessary in the struggle for the new International, but so too is
unsparing criticism of centrist vacillation.
Each of the four revolutionary Internationals embodied great gains for the
working class movement and rich lessons for future generations. Yet each of
them eventually succumbed to degeneration and collapse.
The urgent task of the world working class is to found a Fifth
International, the most important weapon of all in the struggle against
global capitalism.
Sceptics argue that it is "too soon" to found a new International. Nothing
could be further from the truth. The lack of international co-ordination
and leadership is the key weakness afflicting us today. To remain at the
level of networks will eventually paralyse the anti-capitalist movement and
throw it into reverse. To take bold strides forward to global fighting
unity - that is the central task in every country and on every continent.
Global capitalism is plunging the world into a new cycle of annihilating
war. In reaction it is raising up once again its historic gravedigger: the
global working class, and in greater numbers, with greater potential and
more closely interconnected than ever before.
We still have a world to win. The chains that bind us are strong but our
power has never been greater. If we will it, we can smash them to atoms.
Workers, peasants, revolutionary youth - unite in the fight for the Fifth
International! It is the banner of unbroken struggle against capitalism and
for your birthright - global human freedom.FOR MORE ON THE LRCI AND LFI SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/lrci.html

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13 Germany: May Day demos show workers want to fight back
Von: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com
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>> GERMANY: MAY DAY DEMOS SHOW WORKERS WANT TO FIGHT BACK
Workers Power Global Berlin
One million workers took part in the DGB (German trade union council)
demonstration on May Day this year all over the country. The largest ones
were in Berlin and the large towns in the Ruhr-valley with 25.000 to 30.000
participants.
In the German workers movement May Day is often a rather dull, routinised
day with lots of beer and sausages and very little politics. This year, it
was quite different. The number of workers participating was doubled last
year. There were many more banners from factory-delegations, raising
economic as well a political demands. The most important issues certainly
was to repel Schröders strategic attacks on workers rights, on the
unemployed, trade union rights, age of retirement etc. In Berlin and in the
East German rallies, the IG Metall warning strike for the 35 hour week in
East Germany was a second central issue.
All this shows a significant increase in determination and politicisation
of the organised, trade unionised workers, particularly in larger companies.
Schröder himself, who had been invited more than half a year ago, to speak
at the central DGB-rally in Hessenpark (near Bad Homburg), was greeted with
boos. Generally, the tensions between the social democratic government and
the trade union leaders have sharpened significantly over the last months.
This reflects an enormous discontent with the SPD-led government in the
organised working class. About a quarter of the SPD membership (almost
200.000) has resigned since 1998, when the SPD formed the first coalition
government with the Green party). Also inside the SPD an opposition to
Schröder emerged, who has pushed for an extraordinary party conference on
June 1st to decide over the governmental programme.
Schröder, however, has one major plus over the union leaders and the
SPD-left (not to speak of the invisible PDS). The "left" and "centre"
reformists are not prepared to fight or oust Schröder. They rather want to
combine the impossible: a right-reformist leadership and Third Way
government with a "traditional" reformist programme. They want Schröder to
implement "their programme".
Schröder and his neo-liberal followers are aware of this weakness of their
opponents, they are aware of the fact that the left-reformists will prefer
to withdraw and water down their opposition, rather than risk the
governmental posts of the SPD.
That is a reason, why the working class and the youth must not rely on the
trade union leaders, but break with them, build a rank and file opposition
inside the unions, rally the youth around an anti-capitalist youth
movement, take a bold initiative to create a new, revolutionary workers party.
The potential for this was not only demonstrated in the million workers
attending the May Day demonstrations all over Germany. It was also
demonstrated in the "revolutionary May Day" in Berlin-Kreuzberg which
attracted 15.000. Also this demo was not only larger than last years, but
also more political, drawing a clear dividing line with the so-called
anti-German left (who supported the US in the war against Iraq, defends
Israel against the Palestinians and praised the "anti-German" bomber
Harris) by putting international solidarity with the Infifada and the
struggle against US-occupation of Iraq in the foreground.
For the bourgeois media, the "riot" in Berlin-Kreuzberg and the subsequent
police attack with 7.500 riot police was the main event. In reality, this
was an episode. Much more important was the visible, increased fighting
mood and political determination of the organised workers and the
anti-capitalist youth.
FOR MORE ON THE CLASS STRUGGLE IN GERMANY SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/linkseurope.html#Anchor-Germany-53377

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14 BBC: Computers to Africa scheme criticised
Von: simon.inou@gmx.at <simon.inou@gmx.at>
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BBC: Computers to Africa scheme criticised
The practice of supplying second-hand computers to
Africa can prove to be an expensive mistake, according
to a UK report.
The UK Centre of International Education has said that
Western organisations trying to bridge the "digital
divide" are having some unfortunate consequences for
teaching.
It says that software compatibility problems are
leading to chaos in some classrooms as teachers battle
to make the machines work - claims backed up by some
organisations in Africa themselves
"It has been a very very costly mistake," Bildad Kagai
>from the Open Source Foundation for Africa told the
BBC World Service's Outlook programme.
"The issue is that we did not consider the consequent
costs that come with the donation of computers."
Software problems
Mr Kagai added that the main problem was the
inconsistency of the software supplied which could
often frustrate teaching plans.
"The computers that are donated vary. They come with
different applications," he said.
"It's difficult for a teacher to tell where he's going
to start teaching computer lessons."
Indeed, teachers in Africa are well aware that not all
donations are worthwhile.
"You have maintenance problems, you have to constantly
upgrade your systems," Theo d'Souza, of the Dar es
Salaam headteacher's conference, told Outlook.
"You might be donated a system in 2003 that might not
be very helpful in 2004."
Teacher training
To solve such problems some organisations that supply
second-hand computers have begun teacher training
schemes.
"We work very closely with beneficiary organisations
in Africa," said Sonja Sinanan, operations director
for Computer Aid International.
She highlighted the example of the Computer Education
Trust in Swaziland, which takes delivery of computers
and makes sure the technicians who install them can
network and ensures they are used productively.
Garry Hodgkinson, Microsoft's Regional Director for
Community Affairs for Africa and the Middle East, said
his company was also doing everything it could to
tackle the problems.
"We've been working with organisations similar to
Computer Aid," Mr Hodgkinson said.
"We're currently sitting on a situation where we have
commitments from UK companies to provide 25 PCs to
every single school in South Africa with electricity
over the next three years.
"That's quite a tremendous donation."
Useless dumping
And he insisted that regardless of the supplier, the
important thing was to ensure computer access for
schools in Africa.
"The digital divide is too important not to get bogged
down in the debate over software," Mr Hodgkinson
stated.
"One of the deputy generals of teacher training in
South Africa went into a classroom and saw a teacher
standing on a PC to reach the blackboard.
"That sort of dumping is really useless to anybody."

http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/2989567.stm

--
Être captif, là n'est pas la question
Il s'agit de ne pas se rendre
Voilà.
Nazïm Hikmet (Türkei)
--------------------------
Jammern, Weinen, Bitten sind nur für Feiglinge.Machen Sie
Ihre langwierige Arbeit mit Vergnügen,Danach leiden und
sterben ganz ruhig.
Alfred de Vigny (Frankreich)

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15 Argentina: Election fiasco for Left
Von: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>>ARGENTINA: ELECTION FIASCO FOR LEFT
Workers Power Global, London
The outcome of the first round of the Argentine presidential elections last
month is a calamity for the left and a boost for the previously discredited
parties that bear responsibility for plunging the country into economic
depression and political convulsions since December 2001.
Ex-President and pro-IMF Peronist Carlos Menem topped the poll with 23 per
cent, while the outgoing President's preferred candidate Peronist Néstor
Kirchner came second with 21 per cent. All together 63 per cent of those
voting, on a high turn out, did so for the three main right-wing candidates.
The Stalinist and centrist left did poorly. The United Left-Izquierda Unida
(IU) a bloc between the MST and the PC, and Jorge Altamira's Politica
Obrera (PO) only polled 500,000 votes or about 2.5 per cent. In the 2001
legislative elections, the left (IU, PO-MAS, PTS and AyL) gained about
800,000 votes (8 per cent).
PO lost about 35 per cent of the vote it gained in the legislative
elections of 2001 and fell back to the level it got in the Presidential
elections in 1999, with around 0.7 per cent of the vote.
IU, while getting less votes than in 2001 did double the percentage of
votes it got in the 1999 Presidential elections to 1.8 per cent.
Some of the left parties that stood in 2001 and 1999 refused to put up a
candidate this time and argued for an active boycott of the poll. The PTS,
PCR, Patria Libre (Barrios de Pie), AyL (led by the popular Congress member
Luis Zamorra) and MIJD as well as some popular assemblies, assorted
intellectuals and student groups called for "abstention, vote blank or void
your ballot."
The PTS were among those to issue fake ballot papers, calling on voters to
stuff them in the ballot box. On the day less than 15,000 of these fake
ballots were used.
The tactic of active boycott was premised on the fact that as a result of
the revolutionary crisis of 2001 the old "regime parties" (Peronists and
Radicals) were utterly discredited. This was expressed sharply in the
widespread slogan "Get rid of them all!" that unified the popular
assemblies, unemployed piqueteros and the workers' vanguard.
Since the elections - called by President Duhalde last June - were an
attempt to restore some legitimacy to a regime that had lost the confidence
of the mass of the population, it was argued by the PTS and others that the
"Get rid of them all" sentiment would best be focused by refusing to play
the game of electoral politics. Instead, the PTS hoped to use an active
boycott campaign to build up the popular assemblies, occupied factories and
various local co-ordinadoras as an alternative pole of political authority
to the regime.
The results show what a gross miscalculation they made. The proportion of
blank/voided votes was about 2.5 per cent, around the average for all
Argentina's elections. Even then most spoiled ballots are a result of
mistakes by voters, and do not necessarily reflect disgust with the system.
As to abstentions, only 20 per cent of the electorate did not vote for one
of the 18 Presidential candidates. It is normal in Argentina - where it is
mandatory to vote - for between 17-22 per cent not to cast their ballots.
The abstention rate in 2001 was 28 per cent.
The tactic of "active boycott" was misconceived. The main political defect
of the Argentine working class is the absence of any mass independent
workers' party. For sixty years the gangster Peronist trade union
bureaucracy has tied the mass of organised workers to the Peronist party
(PJ). In these elections the various trade union barons have backed one or
other of the rival Peronist candidates.
Since the revolutionary days of December 2001 the main defect of the
political situation has been the inability of the vanguard, some tens of
thousands strong, to draw in the several million strong organised working
class (mainly in the two CGTs and CTA trade union federations) into a
battle to unseat the Duhalde government through general strike action. The
trade union leaders of the rival CGT federations absolutely refused to do this.
In overcoming this gap in class consciousness between the vanguard and the
mass of the working class it was crucial for the former to find every
opportunity to present the case for breaking politically with Peronism and
forming a workers' party.
The Presidential elections were such an opportunity. Last October we said:
"Duhalde was at his weakest in first half of the year; but has been helped
by: continued support from the CGT trade union bureaucracies that have
refused to organise general strike against his government; the fact that
from spring onwards the mass movements came up against limits of their
spontaneous development and a certain bureaucratisation of them has taken
place; thirdly, whereas in the first half of the year Duhalde could not
lean on foreign support, today the IMF has become reconciled to his regime.
[Duhalde's] job is to stabilise the crisis not overcome it; that is
entrench the losses the masses have suffered so far while preventing a
generalisation of the resistance. This involves repression of the left-wing
of the movement against him and an attempt to preserve the 1994
constitution from those who demand that "all of them must go". [...]
Alongside repression goes the quest for regime renewal. This involves
seeking to re-legitimise the "regime parties" by organising new
presidential elections that can draw the masses into participating in them."
Faced with this the task of the left was to build the biggest possible
united campaign around a workers' party Presidential candidate. Such a
candidate could have been drawn from one of the nationally known
representatives of the occupied factories, for example.
They should have stood on a platform that represented the key thrust of the
revolutionary days: for a living wage, nationalisation of the banks,
nationalise the occupied factories under workers' control, root the popular
assemblies in the working class and through them build a national
delegate-based alternative the Congress; freedom for all political prisoners.
Unfortunately, the sectarianism of some on the left like PO would have been
an obstacle but massive pressure from the piqueteros and occupied factories
could have overcome this. Similar pressure may have forced unaccountable
"leaders" like Luis Zamorra and his AyL to join such a project.
A candidate, on a revolutionary action programme, could have at least
unified the existing vanguard around a common political campaign and drawn
hundreds of thousands of CGT members away from Kirchner in Gran Buenos
Aires, where he got half of his support.
Such a campaign could hardly have gained much more than pathetic results
achieved by Jorge Altamira for PO or the meaningless outcome of the "active
boycott" campaign.
In the next half year there are elections for governor in many states
throughout the country. The left must absorb the lessons of the
Presidential elections, an build a unified campaign around workers' party
candidates.
The results represent something of a victory for President Duhalde. His
candidate is the overwhelming favourite to win the second round on 18 May.
Menem is hated by most people for his role in bringing about the present
disaster when he slavishly followed the neo-liberal polices during his two
terms in office in the 1990s. He has mined his available support in the
first round when he attracted the backing of the bosses, upper middle class
and the poorest, least class conscious, layers in the north of the country.
Kirchner will experience a "Chirac effect" with people voting for him to
keep Menem out.
The regime has not recovered its position of November 2001, before the
eruption of the "revolutionary days". The Radical party has collapsed, its
members and leaders turning into a variety of bourgeois "independents". The
elections also showed how bitterly divided the Peronist party is in the
face of the social upheaval.
But the mass of the organised working class has been lined up again behind
one or other of its candidates. This is the tragedy of the elections of
2003. The destruction of Peronism's political hold over the working class
remains the great unsolved problem facing the Argentine far left. Without
addressing it even an incredibly deep revolutionary crisis, such as
Argentina has seen in the years 2001-2003, will not turn into a revolution.
Indeed, if the working class fails to solve the deep social crisis by
taking power, it will inevitably be solved by a counter-revolution.
FOR MORE ON THE CRISIS IN ARGENTINA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/Argentina-index.html

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16 Genua: AktivistInnen, aber auch Polizei und Carabinieri erwartet Verfahren
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org <gipfelsoli-l@lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Staatsanwaltschaft beendet die Ermittlungen wegen der Proteste in Genua 2001
- AktivistInnen, aber auch Polizei und Carabinieri erwartet Verfahren
Die Staatsanwaltschaft in Genua ermittelt nach dem G8-Gipfel in Italien sowohl
gegen DemonstrantInnen als auch gegen die Polizei und Carabinieri.
Zusammenfassung eines Treffens mit den AnwältInnen Laura Tartarini und Simone
Sabbattini.
1. Verfahren gegen Polizei und Carabinieri
Die kritischen StaatsanwältInnen, die die Verfahren gegen Polizei und
Carabinieri betreiben, werden von AnwältInnen des ehemaligen Genoa Legal Forums
unterstützt .
Es stellt sich das Problem, dass viele PolizistInnen nicht identifiziert werden
können, weshalb sich die Ermittlungen und Anträge auf Strafverfolgung
hauptsächlich gegen verantwortliche Polizeiführer richten die die Einsätze
jeweils koordinierten oder befahlen . Konkret gibt es Verfahren wegen
der Razzia
in der Scuola Diaz und Scuola Pascoli, wegen der Misshandlungen in Bolzaneto,
wegen des Gas-Einsatzes am Freitag in der Piazza Manin und am Corsa Italia am
Samstag.
Bezüglich des Gas-Einsatzes gibt es eine Parlamentarische
Untersuchungskommission, die ein Gutachten eingeholt hat das die Gefährlichkeit
des CS-Gas belegt. 6.200 Kartuschen wurden an dem Wochenende eingesetzt. Ein
erster Erfolg: Während des ESF in Florenz verbot der Innenminister den Einsatz
von CS-Gas und Tonfa-Schlagstöcken.
Die Ermittlungen wegen Bolzaneto werden Ende Mai 2003 beendet. Nach jetzigem
Stand wird gegen 30 Polizeibeamte ein Verfahren eröffnet; zum einen weil von
einigen Straftaten gegen Gefangene verübt wurden, und zum anderen
weil sie nicht
verhindert wurden. Die Gegenüberstellungen brachten schlechte Ergebnisse,
dennoch ist die Zahl von 30 Anklagen recht hoch. Weitere Anträge auf
Strafverfolgung werden gegen den Justizminister, der Direktor des DAP (
Abteilung für Gefängnisverwaltung), den obersten Untersuchungsrichter Genueser
Gerichtes gestellt.
Die Ermittlungen wegen der Scuola Diaz werden ebenso Ende Mai beendet sein. Die
Procura wird Anträge auf Strafverfolgung gegen alle 90 beteiligten Polizisten
erheben, ebenso gegen die Kommandeure des Einsatzes, die hohe Funktionäre sind.
Die Anklage lautet auch auf Falschaussage, falsche Verdächtigung, Fälschung von
Beweismitteln und Protokollen. Der Prozess ist kompliziert, da die Servicio
Centrale Operativo eine berühmte Sondereinheit ist, die als Antiterror- und
Antimafiaeinheit operiert und in Konkurrenz zur ROS der Carabinieri steht.
Allen Verfahren gegen Polizei und Carabinieri liegt die Norm zugrunde, dass sie
eigentlich verpflichtet sind Straftaten zu verhindern. Wegen Bolzaneto mögen
sich einzelne herausreden, sie hätten die Übergriffe nicht mitbekommen; wegen
der Scuola Diaz ist das unmöglich. Die Verteidigung der Polizei wird
lauten, sie
hätten auf den Widerstand hart reagieren müssen. Daher wird dringend Material
gesucht, das zeigt dass es keinen Widerstand gab (z.B. Videos, die belegen dass
nichts aus den Fenstern geworfen wurde). Es gibt bereits NachbarInnen, die
aussagten es wäre nichts geworfen worden, allerdings hätten sie auch "Späher"
auf dem Dach gesehen und Personen, die Stöcke geschwungen hätten.
Bezüglich der angeblichen Messerschnitte gegen einen Beamten wurden mehrere
Gutachten angefordert, die sich widersprechen bzw. 3 Versionen des Tathergangs
aufstellen . Dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass der "Angreifer" in der
Scuola Diaz entkommen konnte und nicht identifiziert wurde. Die Polizisten
verweigern als Tatverdächtige die Aussage.
Bekannt ist, wie der Molotov-Cocktail, der als angeblich gefundenes
Beweismittel
dient, in das Gebäude gebracht wurde: Fahrzeug, Nummernschild, Fahrer und
Insassen; es gibt ein Video auf dem eine Gruppe hochrangiger
Polizisten zu sehen
ist, die um einen Plastiksack herumstehen. Dennoch wird dies vor Gericht nicht
ausreichen, weiteres Videomaterial wird benötigt.
Wegen der Razzia im IMC Center in der Scuola Pascoli wird gegen 12 Polizisten
wegen Diebstahl ermittelt (Computer, Videos, Festplatten). Die Durchsuchung war
illegal, eine Person wurde verprügelt. Angeblich wäre die Durchsuchung eine
Verwechselung gewesen, da einige Einheiten die Straße herauf, andere
herunter kamen.
Die Schule wurde am 24. Juli 2001 erneut durchsucht, gefunden wurden angeblich
Trommeln, schwarze Kleidung etc. Diese Beweismittel finden in den Ermittlungen
aber keine Verwendung. Gegen niemand der Anwesenden in der Scuola Pascoli wird
ermittelt.
Zudem gibt es ein Verfahren gegen den Vizevorsitzenden der DIGOS, der einen
16jährigen verprügelte. Die Prügelszene ist gut dokumentiert und daher sehr
bekannt. Ein Verfahren gegen den 16jährigen wurde inzwischen eingestellt; der
DIGOS-Schläger wurde befördert und ist nun Logistikchef der Genueser Polizei.
Wegen dem Mord des Carabinieri Palancia an Carlo Giuliani auf dem Piazza
Alimonda wurden die Ermittlungen gegen die Carabinieri eingestellt.
Politisch katastrophal ist die Begründung: Richterin Elena Daloisio entschied
die Einstellung wegen Notwehr und "berechtigtem Waffengebrauch"
(Paragraf 53 der
Strafprozessordnung; obwohl der Staatsanwalt Silvio Franz nur "Notwehr"
reklamiert hatte). Dies innenpolitisch von großer Bedeutung, da es als
Präzedenzfall den Waffengebrauch auf Demonstrationen legitimiert.
Die deutsche "Zehnergruppe", die in 2 Wohnmobilen am Montag festgenommen wurde,
hat ebenfalls Strafanzeige gestellt wegen Misshandlungen auf der Polizeiwache
Santa Margarita und im Gefängnis Marassi; die Anzeige ist auch ins Italienische
übersetzt worden. Über den Fortgang ist nichts bekannt. Dabei müsste es einfach
sein herauszufinden, wer das Verhör auf der Polizeiwache geleitet hat. Die
ROS-Einheit, die an den Ereignissen beteiligt ist, war wahrscheinlich dieselbe,
die später noch mal im Gefängnis um Tattoos der Inhaftierten zu fotografieren.
Die Leiterin des Gefängnisses Marassi, Christina Bigi, die sich
intensiv um eine
Aufklärung der Vorwürfe bemühte, ist ins Gefängnis La Spezia versetzt worden.
Ein Disziplinarverfahren gegen 7 Vollzugsbeamte "sitzt fest", es wird zunächst
keinen Antrag auf Strafverfolgung geben.
Auch auf der Polizeiwache San Giuliani, wo die Gefangenen der Carabinieri
hingebracht wurden, gab es Misshandlungen. Eine Person allerdings, die den
AnwältInnen bekannt ist, verzichtet auf die Strafverfolgung. Die Mitglieder der
Volxtheaterkarawane haben eine Anzeige gemacht. Es existieren
Presseberichte die
besagen, dass die Leute in Haft abgehört wurden und gesagt hätten, sie hätten
sich die Vorwürfe gegen die Polizei nur ausgedacht. Diese angeblichen Aufnahmen
wurden nie den AnwältInnen zugänglich gemacht.
Der Status der Anzeige gegen die Carabinieri ist unbekannt.
Anscheinend gab es eine Anfrage des deutschen Innenministeriums, wie denn der
Stand der Verfahren gegen DemonstrantInnen sei. Dabei ging es vermutlich um die
Aktualisierung der "Gewalttäterdateien". Es wurden aber keine Daten
übermittelt.
2. Verfahren gegen DemonstrantInnen
Die Verfahren gegen DemonstrantInnen lassen sich aufteilen 2 Gruppen:
Diejenigen
die während der Ereignisse in Genua festgenommen wurden und die, die
erst später
verhaftet wurden. Die Procura (Staatsanwaltschaft) unterscheidet die
Festgenommenen in nicht organisierte, die vielleicht auch militanten Widerstand
gegen die Festnahme leisteten, und andere die als Gruppe festgenommen
wurden und
nun unter dem Vorwurf der organisierten kriminellen Vereinigung
angeklagt werden
sollen (Beweismittel sind hier z.B. schwarze Kleidungsstücke). Die Einschätzung
von AnwältInnen ist, dass die "einfacheren" Verfahren wegen "schwerer
Sachbeschädigung" zuerst verhandelt werden. Die langen Ermittlungen lassen
darauf schließen, dass umfangreiches Videomaterial ausgewertet wurde um den
Vorwurf der kriminellen Vereinigung zu belegen. Allerdings lässt dies auch den
Schluss zu, dass die Beweismittel gering sind, und die Anklage auf schwere
Sachbeschädigung und Plünderung reduziert wird. Auch erlaubt das
lange Ermitteln
den Behörden z.B., die Telefone der Betroffenen abzuhören und weitere
Erkenntnisse zu gewinnen .
Allerdings gibt es ein italienisches Gesetz das festlegt, dass nach einer
Identifizierung der Tatverdächtigen höchstens 2 Jahre ermittelt werden darf; im
September 2003 müssen daher alle Ermittlungen abgeschlossen sein. Auch wenn die
langen Ermittlungen auf wenig Beweise schließen lassen, muß die
Verteidigung gut
vorbereitet werden. Es gab ein beunruhigendes Urteil des höchsten Strafgerichts
(Kassations-Gericht), das die Freilassung der Mitglieder der
Volxtheaterkarawane
betraf: Die Beweismittel gegen sie seien erdrückend (Zelte, Werkzeuge,
Kleidung), deshalb hätten sie nicht aus der Haft entlassen werden
dürfen. Dieses
Urteil hat Präzedenzwirkung für niedrigere Gerichte.
Hier wird auch erstmals die Anschuldigung der "geistigen Mittäterschaft"
erhoben, die besagt, dass sich die Beschuldigten nicht sichtbar vom sog. "Black
Bloc" abgehoben hätten und somit die Straftaten mental unterstützt hätten. Eine
reine Ermittlungsklausel, die nicht in einem Paragraphen verankert ist.
Weitere Festnahmen sind unwahrscheinlich: Wenn es wirklich Beweise gäbe, wären
die Leute längst festgenommen worden.
Bisher gab es 6 Verfahren wegen "schwerer Sachbeschädigung" in Genua: 2
Italiener wurden zu einem Jahr und 6 Monaten bzw. ein Jahr und 8 Monaten
Gefängnis auf Bewährung verurteilt; 2 Schweden, die zu dem Prozess in Genua
erschienen, haben einen Deal mit dem Gericht ausgehandelt und bekamen
niedrigere
Strafen. Ein Verfahren gegen eine Französin wegen Eindringens in die Rote Zone
ist noch nicht abgeschlossen. Gegen einen Iren wird ebenso weiter verhandelt.
Gegen 23 Mitglieder der Basisgewerkschaft COBAS wird wegen
Mitgliedschaft in der
internationalen Vereinigung "Black Bloc" ermittelt. Sie waren am 21.7. am
Campingplatz in der Via Redipuglia festgenommen und nach Bolzaneto gebracht
worden. Den bis dahin 120 Festgenommen wurde lediglich "schwerer Widerstand
gegen die Staatsgewalt" und "schwere Sachbeschädigung" vorgeworfen. Ab den 23
COBAS-Leuten änderten sich die Vorwürfe in "kriminelle Vereinigung zum Zwecke
der Verwüstung und des Verübens von Verbrechen, die mit dem Black Block
assoziiert ist" . Sie wurden festgenommen, weil sie einem LKW, von dem Stangen
verteilt wurden, zu dem Campingplatz folgten. Die Einstellung der Verfahren
wegen "krimineller Vereinigung" ist beantragt und wird
voraussichtlich erfolgen.
Nur gegen 3 aus Turin wird noch auf der Basis von Fotos aus
Helikoptern ermittelt.
In Cosenza wie auch in Napoli, Calabria und Basilicata wurden vor dem ESF in
Florenz am 15.11.2002 20 AktivistInnen festgenommen. Den Festgenommenen wird
vorgeworfen, eine "umstürzlerische Vereinigung" gebildet zu haben. 13
Verdächtige wurden in Gefängnisse gebracht, andere standen unter Hausarrest.
Gegen insgesamt 42 Personen liefen in diesem Zusammenhang Ermittlungen. Bei der
Razzia wurde auch Francesco Caruso von "no global", festgenommen. Die Justiz
hält ihn und zwei weitere Gruppenmitglieder für die Anführer eines "südlichen
Rebellennetzwerks".
Nach 45 Hausdurchsuchungen im Dezember 2002 vollstreckte die DIGOS gegen 23
weitere Personen Haftbefehle wegen Verwüstung, Plünderung, Brandstiftung,
Fabrikation, Mitführen und Verwahren von Sprengstoff, Mitführen und Verwahren
von atypischen Waffen, Widerstand und Gewalt gegen Staatsbeamte. Wegen
Videoauswertungen und anderer Beweise ist ihnen ein Prozeß sicher. Im Juli
werden die Ermittlungen beendet, im September der Prozess eröffnet. Die Procura
beantragte wegen fehlender Beweise allerdings die Einstellung des Verfahrens
wegen Mitgliedschaft in einer internationalen kriminellen Vereinigung
(nicht die
Einstellung aller Verfahren!), die Entscheidung des Richters steht noch aus.
Eine Person befindet sich noch immer in Haft.
Für die Scuola Diaz beantragte die Procura auch die Einstellung der Verfahren
gegen DemonstrantInnen, allerdings mit der Argumentation, es gäbe zwar Waffen
und weitere Beweise, die aber nicht zugeordnet werden könnten. Hier kämpfen die
RechtsanwältInnen um eine Einstellung mit einer anderen Begründung. Gegen 3
Personen die in der Scuola Diaz festgenommen wurden gab es Ermittlungen wegen
Straftaten auf Demonstrationen. Ein Richter verfügte allerdings die
Einstellung,
da die Beweise lächerlich waren (z.B. gleiche Brillenbügel auf Fotos).
Die 3 Personen die auf der Piazza Alimonda den Jeep angriffen aus dem Carlo
Giuliani erschossen wurde, erwartet eine Anklage wegen versuchtem
Mord, schwerer
Sachbeschädigung und Plünderung.
Noch nicht eingestellt sind Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in
internationalen
kriminellen Vereinigung gegen die 10er-Gruppe, die Volxtheaterkarawane und die
Festgenommenen aus Leipzig, Berlin und Wuppertal.
Viele der nicht aus Italien stammenden Beschuldigten haben eine
Ausweisungsverfügung erhalten. Angeblich sind alle wieder aufgehoben worden,
aber viele haben noch keinen Nachweis darüber erhalten. Dies ist Sache der
Betroffenen, ihre AnwältInnen noch mal zu kontakten. Es wurden nur die
aufgehoben, gegen die Widerspruch eingelegt wurde.
Viele der DemonstrantInnen sind Geschädigte durch Polizei und Carabinieri,
andere sind Beschuldigte, manche beides. Um die Beschuldigtenvorwürfe zu
entkräften sind die VerteidigerInnen auf weitere Zeugen und Videos angewiesen.
Die Videos sind auch deshalb wichtig, weil viele Gutachten auf dieser Grundlage
erstellt werden . Fundamental sind Videosequenzen der Riots am Freitag, der
Razzia in der Scuola Diaz und der Piazza Alimonda. Die AnwältInnen versichern,
dass die Videos nicht weitergegeben und belastende Sequenzen geschwärzt werden.
Bald wird eine Webseite eingerichtet, auf der die bereits bekannten Videos zu
sehen sind.
Die AnwältInnen äußerten die Hoffnung, dass sich vielleicht mehr Geschädigte
artikulieren wenn sie nicht mehr als Beschuldigte geführt werden. Aussagen
könnten auch bei AnwältInnen gemacht werden. Viele Betroffene fürchten, nach
einer Aussage gegen Polizei und Carabinieri selbst angeklagt zu werden. Nach
Einschätzung der AnwältInnen ist das sehr unwahrscheinlich und höchstens bei
schwerwiegenden Beweisen der Fall. In Italien dürfen Beschuldigte im
übrigen lügen.
Die Verfahren werden nicht, wie wegen Göteborg, in den Herkunftsländern
stattfinden. Es ist auch keine Tendenz erkennbar, wie die Verfahren ausgehen
werden. Möglich ist, dass sie "einschlafen" und in 5 Jahren mangels Beweisen
eingestellt werden; möglich ist aber auch dass die Öffentlichkeit sich später
nicht mehr interessiert und die Leute dann verurteilt werden. Die AnwältInnen
raten daher, weiter Aufmerksamkeit zu den Verfahren herzustellen.
Auslieferungen
wegen eines "europäischen Haftbefehls" sind unwahrscheinlich.
Einerseits wird er
erst 2004 ratifiziert, andererseits bezieht er sich nicht auf
rückwirkende Delikte .
Um die Arbeit der AnwältInnen in Italien zu erleichtern wäre es hilfreich, wenn
diese über eine Liste der deutschen involvierten AnwältInnen verfügen.
3. Der politische Kontext in Italien
Es gibt ein Netzwerk von AnwältInnen, Soligruppen und JournalistInnen die die
juristischen Untersuchungen z.B. zur Scuola Diaz und Piazza Alimonda
vorantreiben, Beweise sammeln und ZeugInnen suchen. Das AnwältInnenkollektiv
bezieht sich auf das inzwischen aufgelöste GLF.
Lange Zeit waren es auch die AnwältInnen, Centri Sociali und Sozialforen , die
sich um die politischen Folgen von Genua gekümmert haben. So haben
sie z.B. nach
den Festnahmen in Cosenza etc. Demos und Aktionen organisiert. Es gab dort z.B.
eine Abgeordnetendemo mit Verdi und Rifondazione. Die Koordination
italienischer
Sozialforen, die aus 19 RepräsentantInnen und beinahe ebenso vielen politischen
Spektren besteht, konnte sich auf eine gemeinsame Forderung einigen: Rücktritt
des nationalen Polizeichefs, Einsetzen einer Untersuchungskommission.
Problematisch ist, dass die einzelnen Spektren (z.B. COBAS,
Disobbedienti) sonst
eher ihre eigenen Leute unterstützen. Es gibt viele kleine Aktionen, aber wenig
Bewegung.
Dennoch gibt es trotz einhelliger Unterstützung der Proteste eine
Entsolidarisierung gegenüber Militanten und dem sog. "Black Bloc". Diese
Trennung in "gute" und "schlechte" DemonstrantInnen muss auf der Folie der
Geschichte militanter Kämpfe in Italien betrachtet werden. Die Unterscheidung
vollziehen leider auch einige AnwältInnen.
2 Jahre nach dem Gipfel verwischen die Grenzen zwischen militanten und
nichtmilitanten DemonstrantInnen aber zunehmend und wird eher als eine
Diversität der Ausdrucksformen verstanden. So beschloß z.B. die
Landesversammlung der Sozialforen, alle DemonstrantInnen zu unterstützen und zu
skandalisieren, dass die Polizei, nicht die DemonstrantInnen Fehler gemacht
haben. Aber wenn jetzt Prozesse anstehen, könnte es zu einer erneuten Spaltung
kommen; während die Razzia der Polizei in der Scuola Diaz unisono verurteilt
wird, kritisieren viele z.B. den Angriff und das in Brand setzen des
Carabinieri-Autos.
Für den 2. Jahrestag von Genua wird eine Konferenz vorbereitet, die
sich mit der
europäischen Menschenrechtscharta, dem europäischen Haftbefehl, gemeinsamen
Ermittlungen, Antiterrorgesetzen und der Kriminalisierung
globalisierungskritischer Organisationen beschäftigt. Am 20. Juli gibt es eine
große Demo in Genua.
Ansonsten ist es zur Zeit schwierig, die Aufmerksamkeit zu den Prozessen
aufrecht zu erhalten. Dies wird am ehesten vom Komitee für Wahrheit und
Gerechtigkeit geleistet, die sich um die Schüsse an der Piazza
Alimonda kümmern.
Die AnwältInnen unterstreichen, dass sich unabhängige Medien wie Indymedia und
Radios mehr engagieren müssten.
In Evian wird es Workshops zu Genua und Göteborg geben. Dort können sich
Geschädigte, Beschuldigte und Interessierte treffen und vernetzen und Aktionen
und Kampagnen für den 2. Jahrestag vorbereiten. Wenn die Prozesse beginnen,
sollte in den Herkunftsländern der Betroffenen "Koordinationsgruppen"
geben, die
Infotransfer, Kontakt und Vernetzung der Betroffenen gewährleisten.
Hier nochmal die Aufrufe, ALLES Material an die italienischen AnwältInnen zu
schicken:
- english: http://italy.indymedia.org/news/2003/02/176245.php
- francais: http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175119.php
- deutsch: http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175112.php
- espanol http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175192.php
Die AnwältInnen sind unter inchiesta-g8@indymedia.org zu erreichen.
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

================================================
17 [cuadpupdate] Making the most of it: The Cost Issue
Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================Please excuse cross-posts
Please forward to Floridians.....
***************************************************
If your subject line does not say [fadpupdate], and you wish to receive
regular updates of news and information about anti-death penalty activism
in Florida, please send a message to
<fadpupdate-subscribe@yahoogroups.com>. If you are on FADPUpdate and wish
to unsubscribe, send a message to
<fadpupdate-unsubscribe@yahoogroups.com>. If you have any difficulties,
send a polite note to <pam@cuadp.org> and she will help you out.
***************************************************Greetings all!
I had pretty much written off the legislature this session. We in Florida
have a lot of work to do at the legislative district level before we can
hope to have serious influence on specific bills during the regular
session. BUT, with the special session on the budget starting on Monday,
suddenly we have an opportunity to educate the general public and the
politicians. And who knows - maybe Hell WILL freeze over and abolition
will be won! ("We must dream the impossible, and then do
it!" --Chavez/Rose-Avila)
Below is an opinion piece submitted today to the major Florida newspapers
and also to a service that feeds the smaller papers, as well as the
business oriented newspapers. FADP expects it will run in at least two
newspapers, if not more, although none have committed to it yet. If you
read your local daily paper, please be on the lookout for it and CALL FADP
at 800-973-6548 (or send an e-mail) if you see it in print.
With the help of a special gift from the Swiss organization, Lifespark,
FADP today snail-mailed a packet of information to each Florida state
legislature at their district office. The packet included a printed copy
of the below op-ed, as well as a copy of the article you can see at
<http://www.fadp.org/news/apr30.html>, and a copy of FADP's "Alternatives"
statement <http://www.fadp.org/alternatives.html>. The envelope bears a
sticker reading "Urgent Budget Information Enclosed" in the hope of at
least getting the recipients to open it....
Now it is your turn. Please call your representative and any other
legislators who represent the general vicinity in which you live. Ask them
to be on the lookout for the mailing if they have not already received it,
and ask them to please consider the information carefully. Tell them some
variation of the following:
"I support the FADP position supporting funding for CCRC (Capital
Collateral Regional Counsel), but I support even more the elimination of
ALL death penalty related funding from the budget - in other words,
de-facto abolition. Let's put that money into prevention and education
instead of vengeance."
Please inform FADP at <fadp@fadp.org> once you have made your calls. If at
all possible, use the feedback form available at
<http://www.fadp.org/visitlegislator5.html>. It will be very helpful to
know what sort of response we are getting.
On Thursday, May 15, FADP will sponsor a press conference in Tallahassee at
which this matter will be addressed. Please consider joining us for the
conference, and then a visit to drop more information off at the offices of
each legislator. (We can really use some help on that latter project,
please!) If you can participate, please contact fadp at <fadp@fadp.org>.
If you can, please support FADP's work to make the most of this
opportunity. Please visit <http://www.cuadp.org/support.html> to make a
contribution using Paypal or your Visa, MasterCard, Amex, or Discover
card. We are doing the work. Please help.
Finally, and again, please be on the lookout for news coverage of our
activities and let FADP know if you see any.... And, help us collect the
clippings by picking up an extra copy or two and sending the page(s) that
the item appears on to FADP. (Please send the full page - do NOT clip the
articles.) Thank you!
Yours in the Struggle,
--abePS: See <http://www.fadp.org/lesson.html> for the whole story (including
photos!) regarding the opening quote in the op-ed.
*****************
Op-Ed
Submitted May 6, 2003"It's the most attractive argument for repealing the death penalty I've
heard, though I disagree with the way it was put forth. I wish that he
(Bonowitz) would have put it into a budget amendment."
Former Republican House Speaker Tom Feeney, a strong death penalty
supporter, made this statement during the special session on the budget in
November, 2001, after Floridians for Alternatives to the Death Penalty
(FADP) displayed a banner from the gallery of the House, which said:
FLORIDA CAN'T AFFORD
THE DEATH PENALTY:
Save $51,000,000+
ANNUALLY!
FADP took this unusual step to draw attention to the fiscal
irresponsibility of Florida's death penalty system, because more
conventional efforts had been ignored by the Florida Legislature and
Governor Bush.
Florida is again facing a critical budget shortfall. One of the items
being considered is funding for the Capital Collateral Regional Counsel
(CCRC), the state-level public defender system handling post-conviction
appeals for Floridians sentenced to death.
Governor Bush wants to privatize the post-conviction appeals system in
order to save $5 million annually - about one hundredth of 1% (0.01%) of
the proposed $50 billion budget. Nice try. This minuscule savings isn't
the Governor's true goal. His real agenda is to reduce the number of
successful appeals by CCRC attorneys, and thus avoid the embarrassment of
future death row exonerations. Florida leads the nation in death row
exonerations with 25 wrongful convictions discovered so far, and CCRC was
instrumental in many of these cases.
Governor Bush has made numerous attempts to speed up executions. This
latest ploy seeks to tie the hands of lawyers representing Floridians
facing execution, and he's trying to sell this move to the public as a tax
savings.
One problem with the private system is the spending caps limiting private
lawyers to about 800 hours of work on post-conviction appeals, less than
one-third of the minimum time considered necessary to properly work such a
case. This forces lawyers who take capital cases to either volunteer up to
two-thirds of the time required to do the job properly, or do a substandard
job. Would you expect the best work from your tax lawyer, physician,
mechanic or hairdresser if they had to accept 33% of their normal rate?
CCRC should be cut from the budget ONLY if the death penalty system is
eliminated, which would make CCRC unnecessary. The immediate savings would
be at least $51 million per year, because the state attorneys responsible
for death cases would be eliminated, and the calendar of Florida's appeals
courts would be freed up. The Florida Supreme Court currently spends 50%
of it's time on only 3% of its cases - the death penalty cases. County
budgets would also benefit, because initial prosecutions are a county
expense, and a death penalty trial costs twice as much as a non-death trial.
How much do Florida taxpayers spend on the death penalty system? The
actual cost of prosecuting, convicting and executing one individual in
Florida averages about $3.2 million. The Palm Beach Post conducted a study
that examined extra work needed in capital cases when the death penalty is
sought, the time and effort expended on defendants who face death but get
life without parole, as well as those whose death sentences are overturned
on appeal. Since Florida resumed executions in 1979, almost $1 billion has
been spent, but only 55 prisoners have been killed. That's about $18
million per execution. Imagine if that money had been invested in crime
prevention and education instead of vengeance.
Some suggest cutting appeals to save money and quicken executions. In
January 2000 Governor Bush called a special session of the Legislature to
try exactly that, but the changes passed were found
unconstitutional. Appeals are intended to ensure that society has followed
the letter of the law. Constitutional errors in criminal proceedings are
not mere "technicalities," especially in matters of life and death.
Florida's appeals process has exonerated 25 wrongly condemned prisoners
since 1973 (more than any other state); several of whom served more than 15
years on death row for a crime they did not commit. Without thorough
appeals, these people would have been killed. Florida is also a national
leader in overturned death sentences due to constitutional error. Until
1998, 74% of death sentences were overturned on appeal. Since then, the
reversal rate has been lowered to about 50% - still a spectacular,
unacceptable failure rate.
The Governor and legislators who mislead the public about the death penalty
are trying to weaken constitutional protections guaranteed to all
citizens. They are misusing tax dollars and abusing public trust.
The death penalty is clearly a public policy failure on economic grounds
alone. Abolish the death penalty now for an immediate savings of at least
$51 million annually.

****** END ******

788 words.
Abe Bonowitz is Director of Floridians for Alternatives to the Death
Penalty. He may be reached at www.FADP.org or 800-973-6548.

*******************
SPECIAL BONUS
Carl Isaacs, the longest serving death row prisoner in the US, was
exterminated earlier this eveing. Here's a related article.... Thanks for
reading this far.
--abeDeath row costly punishment
Thirty years later, Carl Isaacs' drain on taxpayers is measurable.
Albany Herald By Mark Passwaters May 6, 2003
ALBANY When the state of Georgia executes Carl Isaacs tonigght, his death
will come almost 30 years to the day after he headed the murders of the
Alday family in Seminole County.
For many observers on both sides of the capital punishment debate, his
nearly three decades on death row longer than any other inmate in Ameriica
is a cost issue as well as a moral one. Opponents of the death penalty say
the exorbitant price tag attached to the care and feeding of Isaacs is one
more reason to do away with capital punishment.
Supporters, meanwhile, say the cost is clear evidence that the appeals
process even in capital cases could be much swifter and stillill be just.
It costs the state of Georgia $75 per day to house an inmate on death row.
That is nearly $24 more than the estimated cost per inmate per day in
close-security prisons.
"The extra cost comes from tighter security and things like that," said
Peggy Chapman, a spokeswoman for the Georgia Department of Corrections.
There are 117 people on Georgia's death row, each of whom costs the
taxpayers $27,375 a year to feed, clothe and house. That translates to $3.2
million a year for all of death row.
If the cost of Isaacs' stay on death row is measured in 2003 dollars âthat
is, with no adjustment for inflation he alone has cost taaxpayers $821,750.
That doesn't include his taxpayer-funded legal costs.
Naturally, capital cases tend to be substantially more expensive than others.
In 1988, Seminole County spent more than one third of its $1.4 million
budget $600,000 to retry Isaacs, Wayne Coleman and GeoGeorge Dungee for the
Alday murders. Their original convictions had been thrown out in 1985
because the 11th U.S. Circuit Court of Appeals ruled they could not have
received a fair trial in Seminole County due to extensive pretrial publicity.
Death penalty opponents have seized upon these statistics as proof the
death penalty creates an unnecessary economic burden.
"One does not have to be a bleeding heart liberal to see the incredible
strain the death penalty places on the wallets of the taxpayer," said David
Elliot, spokesperson for the National Coalition to Abolish the Death Penalty.
Elliot said a recent study in North Carolina showed the cost of holding an
inmate on death row and executing him is $2.16 million more than sentencing
the same person to life in prison without parole.
"Think of what that money could pay for," Elliot said. "It could pay for
putting 50 patrol officers on the street for one year with a salary of
$50,000." (Actually, the total would be closer to 44 officers.) "What is a
more effective means of combating crime and ensuring public safety," said
Elliot, "executing one person or supporting community policing with 50
patrol officers?"
Death penalty advocates say the costs are evidence the system is skewed
toward the defendants, who stay on death row far too long.
"The system is a mockery in many cases, and this is one of them," said
Diane Clements, director of the Houston, Texas-based group Justice For All.
"The entire process is geared towards Isaacs, and the Alday family is just
collateral damage. This is a poster child (for why appellate issues should
be moved through the courts quickly)," she said.
<mailto:markp@albanyherald.com>Mark Passwaters can be reached at (229)
434-8742.*******************SENT BY:
Abraham J. Bonowitz
Director
Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP)
800-973-6548 http://www.fadp.org <fadp@fadp.org>
PMB 297, 177 U.S. Highway #1, Tequesta, FL 33469

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18 Britain: BNP Local Election gains a result of Labour betrayals
Von: E.Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Quelle: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
>>BRITAIN: BNP LOCAL ELECTION GAINS A RESULT OF LABOUR BETRAYALS
Workers Power, London
"This is just the beginning. Now that we have a foothold and people know
that we are capable of winning they will come out and vote for us and the
whole thing will just snowball." - Nick Griffin, leader of the British
National Party (BNP)
The local elections on proved the BNP to be a growing threat. Standing a
record 212 candidates it trebled its number of councillors in England from
five to fifteen. It gained some seats in the Midlands, two in the borough
of Sandwell, one in Dudley, one in Stoke-on-Trent. They also gained one
each in Calderdale, and the Hertfordshire district of Broxbourne.
But its real breakthrough came in Burnley, Lancashire where it won eight
seats - up five, making it the second largest group on the council and
giving them real influence over local policies. Victorious Burnley
candidates gave Nazi salutes as they left the count.
Two questions need to be answered: Why such successes now and how can we
stop them?
The BNP have obviously benefited from the mainstream media's anti-asylum
seeker racism. As the BNP candidate in Dudley West Midlands observed in an
interview with the Guardian: "Well we've had quite a bit of luck in that
newspapers have become obsessed with the asylum issue. I have not been able
to believe the Daily Express. Issue after issue, day after day, asylum
this, asylum that. So we now have the luxury of banging on people's doors
with the mainstream issue of the day. It has legitimised us. We are
mainstream now."
Far more important is that a crucial shift is taking place in the
allegiance of working class voters. The historic party of the working class
in Britain is in crisis and its supporters are deserting it in droves. Even
before the election Labour had been abandoned by so many of its core
activists that it could find candidates to contest only 70 per cent of the
wards. The party's roots in the working class are withering. Blair's
destruction of internal party democracy, his weakening the accountability
of councils to local people, his introduction of highly paid chief
executives and "professional councillors" are all deepening this process
not arresting it.
Labour was widely tipped to lose 500 seats on 1 May - instead it lost far
more, around 800. Wards, once solidly Labour, have been sliding deeper and
deeper below the poverty line under two successive Blair governments.
Record hikes in council tax (12 per cent on average) were announced just
two weeks before the elections. They come alongside declining services,
appalling neglect of council estates and cuts in leisure facilities for
young people.
People in previously solid Labour areas now believe Blair and New Labour
couldn't care less about them. They are right. Increasingly they hate the
party for neglecting them and their basic needs. That is why the BNP is
targeting the most deprived white working class wards in Britain, using
racism as their bait, but posing as fiercely anti-establishment and taking
up legitimate grievances, such as the 43 per cent pay rise that local
councillors awarded themselves shortly before Christmas.
The racist tabloids have been peddling lies and myths about "soft touch
Britain" offering refugees free mobile phones, luxury housing while locals
can't even get on the housing list. A BBC poll in 2002 found that British
people thought a quarter of the world's refugees ended up in Britain. The
figure rises to a third among young people. In reality Britain takes a
minuscule amount, less than 1 per cent.
The BNP plays on these propaganda myths with its claims that white British
people are second class citizens in their own country, and that instead "we
should be at the front of the queue, not the back" as one Sunderland
organiser put it. Poor people, looking around at their neighbourhoods and
what Labour has done to them, can easily believe that they come last, even
after the refugees.
Despite Labour ministers expressing horror at the BNP's policies, they
always respond by mimicking the racists "concerns". After the BNP's gains
in Burnley last year, Labour started building detention centres (prisons)
for asylum seekers. David Blunkett hailed the disproportionately severe
sentences for rioting handed down to Asian youth in Bradford and Oldham,
and "outlawed" beggars. In Oldham Labour MP and government whip Phil Woolas
claimed that that Labour had to be "even handed" and fight racist attacks
on white people- thus legitimising the BNP's campaign against claimed
"racial attacks" on whites.
Labour can't tear up the roots of racism - they are too busy feeding them,
both by social deprivation and by trying to compete with the BNP by playing
the racist card.
The BNP is a fascist party. It is right to stigmatise them as Nazis. Right
but not enough. Under the leadership of the Nick Griffin the BNP made a
turn. After witnessing the success of the Le Pen's right-wing racist
populism in France, Gianfranco Fini's rebranding of the old Mussolini
party, the MSI, and bringing it into government in Italy and Jörg Haider's
feat in getting the Freedom Party into power in Austria, Griffin persuaded
the BNP to drop its tactics of violent street marches and focus on
electioneering and respectability. The BNP swapped its skinhead boots for
three-piece suits. Griffin is trying to construct a fascist front party,
one that is based on racist populism rather than overt fascist race-war
politics.
The BNP dropped the call for the compulsory repatriation and limited itself
to halting immigration and encouraging voluntary repatriation.
'Respectability" and "normalness" are Griffin's constant advice to party
members: "when on official party business, smart dress is a must! ... the
overall impression should be one of professionalism, normalness and
smartness." Griffin goes so far as to call the rival fascist group, the
National Front "thugs".
Low profile tactics such as door to door sales and chats in front rooms and
pubs replaced the street sales and skinhead demonstrations. Young fresh
faced candidates were found to replace the old lags who could hardly stand
as credible anti-crime candidates when they had criminal records as long as
their arms! Though the latter still work as election agents, canvassers and
bodyguards.
However the facade of respectability is paper-thin. On a Panorama
documentary shown in December 2002, Mark Collett, the Young BNP's organiser
let the cat out of the bag when he explained he would prefer to live in
Hitler's Germany than in mixed-race Oldham and Burnley, and how happy
people were under the Third Reich. The BNP was forced to remove Collett as
head of Young BNP - but within five days he was back speaking alongside
Griffin at meetings, and was selected to stand in Leeds as a BNP candidate
in the May elections.
Despite the respectability ploy there is no doubt that he growth of the BNP
will mean rising attacks on black and Asian people, as well as left paper
sellers and anti-fascist campaigners.
Peiman Bahmani, an Iranian asylum seeker was killed in Sunderland last
August. His partner connects his murder to the deepening racism and fear
that is enveloping Sunderland as a result of the BNP's campaigning. And in
Leeds when Anti-Nazi League campaigners were out leafleting last week a BNP
supporter attacked them. He broke the finger of one and, waving his mobile,
threatened to phone round and get a gang together to take care of the rest.
In the last year BNP supporters have attacked two left paper stalls in
Leeds, and the car of a prominent anti-fascist campaigner firebombed.
We need to organise to meet this threat - self-defence to keep our movement
safe, and community self-defence to keep out fascists and to break up their
meetings and canvassing. We need united campaigns in the communities to
isolate the fascists and combat the spread of racism. And we need a
sustained struggle to win the unions to driving the fascists out of their
ranks, to implementing a policy of total non-co-operation with fascist
councillors and to launching propaganda campaigns to win their memberships
support for a workers united front to smash the fascist threat once and for
all by denying the fascists a platform.
Above all we need to build a new workers party, based on revolutionary
politics, that can offer hope to thousands of the poorest white workers,
that can organise the forces against capitalism's poverty, exploitation and
racism, and get rid of it for good. That is the only lasting solution to
fascism, which will always breed under capitalism.
For more on the far right in Britain see:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-FascistGains.html

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ERRATA
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19 erratum
Von: Claudia Volgger <claudia.volgger@chello.at>
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das gespräch mit johannes agnoli im MUND vom 6.5. wurde nicht, wie
fälschlich angegeben, von wadi wien, sondern von cafe-critique@gmx.net
eingesendet. tut mir leid, war ein flüchtigkeitsfehler
cv