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01 ACUS: Demo ein grosser Erfolg
Von: Alois Reisenbichler
<stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS):
Trotz strömenden Regens war ÖGB-Demonstration ein großer Erfolg!
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie gratuliert dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund und allen unterstützenden
Organisationen zum großen Erfolg der heutigen Demonstration gegen
die "Un-Sozialgesetze" der Regierung.
"Nicht einmal strömender Regen und Hagel können die Menschen davon
abhalten, gegen den neoliberalen Wirbelsturm der Regierung, der unser
Sozialsystem zu zerstören droht, aufzutreten", meint der
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.
"Dieser Anschlag auf die öffentliche Pensionsversicherung zeigt,
dass Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP den Boden der
Christlichen Soziallehre schon längst verlassen haben.
Es geht der Regierung um Zerstörung des Umlageverfahrens,
damit private Versicherungsunternehmen mit den Sorgen
der Menschen ihre Profite machen können", betont
ACUS-Bundesvorsitzender Schadauer.
"150.000 und mehr Menschen haben mit der heutigen Demo
gezeigt, dass die beste Vorsorge für das Alter der Widerstand
gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung ist", schloss
ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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02 Weitere Entgleisung des Kanzlers Wolfgang Schüssel
- DIE JÜDISCCHE kommentiert
Von: www.juedische.at
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Weitere Infos: www.juedische.at
Weitere Entgleisung des Kanzlers Wolfgang Schüssel
Samuel Laster
Kein Wort war bis heute vom Kanzler in Wien zur drohenden Auflösung
der jüdischen Gemeinde zu hören. Am Dienstag sorgte ein "Sager" des
Premiers für Aufregung in Kultusgemeinde und Opposition Scheinbar wird
Sicherheit jüdischer Menschen in Österreich zur Disposition gestellt.
Wolfgang Schüssel, Kanzler in Wien, soll erstmals seit der Ankündigung
einer Schließung der israelitischen Kultusgemeinde am 1.Juli 2003
reagiert haben. Nach Angaben des Präsidenten der jüdischen Gemeinde
Ariel Muzicant soll Schüssel zu Stuart Eizenstadt etwas von
"abgetakelten Mossadagenten" gesagt haben, die er nicht
subventionieren möchte.
Genau diese von Schüssel in abfälligem Ton beschriebenen
Sicherheitsmänner konnten jedoch etwa 1981 bei dem Anschlag auf die
Synagoge oder im Dezember 1985 bei dem blutigen Überfall der Abu
Nidal-Gruppe durch ihr beherztes Eingreifen noch grösseres Unglück
verhindern. Von den mit viel Eigenlob ausgestatteten österreichischen
Spezialtruppen wie "Kranich" oder "Kobra" war da nicht viel zu sehen.
Die Bundesgeschäftsführerin der SozialdemokratInnen Andrea Kuntzl
zeigte sich über Schüssels Aussage empört. Für sehr viel Stil war
"Milimetternich" noch nie bekannt. Im Sommer 1997 nannte er
beispielsweise den deutschen Bundesbankpräsidenten eine "ordentliche
Sau". Schüssels Sprecherin Heidi Glück dementierte die ihm
zugesprochene Aussage. Im Jahre 1997 dementierte Schüssel ja auch,
fuhr aber danach umgehend nach Frankfurt, um sich bei Herrn Tietmeyer
zu entschuldigen, den er eine "ordentliche Sau" genannt haben soll.
Diesmal ist der Weg kürzer. Am Ballhausplatz scheinen langsam die
kleinen Reste von Contenance zu schwinden. Der letzte drehe bitte das
Licht ab.
"die jüdische" 13.05.2003 19:08

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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03 freitag der 13./ strassenbahn"besetzung"
Von: rotkraut@gmx.at
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Hallo liebe Leute!
Es sind ja schon einige bunte und vielversprechende aktionen fuer den
naechsten f 13 geplant, die idee ist ja auch, moeglichst
flaechendeckend in ganz
wien zu agieren.
Meine idee ist eine S T R A S S E N B A H N B E S E T Z U N G ! ! !
und zwar eine bunte, a la zuerich 1980.
wie schaut das dann aus?
die "besetzerInnen" bringen
vorhaenge
teppiche
kleine klapptische
transportable cd/ kasettenpalyer bzw. eigene musikintrumente
Kaffee/tee/kuchen/wein
....
mit
und machen es sich und den zusteigenden gaesten ganz einfach gemuetlich!!
warum?:
ich denke mir, mit dieser aktion koennen wir gleich mehrere misstaende
ansprechen und gleichzeitig aufzeigen, dass widerstand (wird
natuerlich nicht so
presaentiert) bzw alternatives/ subvesives dasein
S P A S S machen kann!
die misstaende:
* obdachlose (und sozialhifeempfaengerInnen) muessen IMMER NOCH (wie lange
gibtZs die "disskussion" ueber freifahrt fuer obdachlose schon???) den vollen
fahrpreis bezahlen, waehrend pensionistInnen ungeachtet der hoehe ihrer
pension halbpreiskarten bekommen.
obdachlose koennen dadurch in einen ziemlichen teufelkreis aus verschuldung
geraten, der ja auch fuer die andere seite nicht las irgendwie
zielfuehrend/gewinnbringend gewertet werden kann, sondern nur als schikane!
* die steigenden wohnungspreise.
besetzungen sind immer ein ausdruckmittel dafuer, auf die bestehende
wohnungssituation/-not aufmerksam zu machen.
in wien schaut es derzeit so aus, dass es viele leerstehende wohnungen gibt,
die auf der einen seite leergehalten werden, um die wohnungspreise immer
noch mehr in die hoehe zu treiben (es gibt allen anschein nach mehr nachfrage
als zu vergebende wohnungen)
ausserdem werden voll benutzbare haeuser abgerissen und statt dessen
hypermoderne neubauten aufgestellt, deren mietpreise natuerlich auch nicht fuer
jede/n finanzierbar sind, bzw werden altbauten zwar stehengelassen, aber innen
dem verfall freigegeben, um sie dann zu sanieren und komplett ueberteuert
weiterzuvermieten.
* lebenswerter lebensraum?
das ist ein punkt, mit dem ich mir ehrlich gesagt selber etwas schwer tue,
da ich eine stadt im allgemeinen nicht mer als lebenswerten lebensraum ansehen
kann, dennoch gibt es allen anschein nach, menschen, die gerne in einer
stadt, eben zB in wien leben. deshalb ist es wichtig, die stadt als
lebenswerten
raum zu erhalten, und vorallendingen menschlich zu halten! esgeht nicht,
dass das einzige bunt von WERBEPLAKATEN kommt! der oeffentliche raum muss fuer
alle nutzbar sein!!!! (s. unbegruendetes stehenbleiben...)
machen wir es uns bunt, dort wo wir leben!
alle, die daran interessiert sind, mitzumachen, einfach bei mir melden, am
besten via email!
es ist fuer mich noch die frage der finanzierung des essens offen - ich
wuerd gern aus div. gruenden vegane kost servieren, auf jd. vegetarisch,
transfair kaffee und tee verstehen sich (unter vorbehalten ->
glaubwuerdigkeit?) von
selber.
grad bei kuchen ist vegan halt super, der schmeckt superlekker und wir
koennen damit gleich zeigen, dass vegane ernaehrung keinen verzicht,
asondern im
gegenteil berreicherung bedeutet!
ich freue mich schon auf das, was du dazu zu sagen hast! :)
bunte gruese,
Moni
und natuerlich, wie immer: fuehlt euch frei, die botschaft
weiterzuverbreiten!
--
leb bunt sei frei
misch dich nicht unter den einheitsbrei

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04 KONZERT
Von: Interkulttheater <info@interkulttheater.at>
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Wegen des grossen Erfolges prolongiert:
Çiftetelli - "Lieder und Tänze aus Griechenland und der Türkei"
Am 23. Mai lässt die Gruppe çiftetelli eine frische Brise aus
mediterranen Regionen in unserem sommerlichen Gefilde wehen: Ein
lustiger Abend mit der gefühl- und temperamentvollen Musik des
Ensembles, das seinen Namen dem berühmt-berüchtigten Tanz des Orients
verdankt...
Nicht nur Rebetiko, den Blues der Griechen, sondern auch die
fetzigsten çiftetelli-Tänze aus der Türkei, gepaart mit
bitter-romantischen Bouzouki-Klängen, mit Baklawa-süssen
Klarinetten-Soli, brillanten Stimmen aus Athen und Ankara, und mit
einer Rhythmus-Sektion, die kein Tanzbein ruhig lässt, bringt
çiftetelli ein Hörerlebnis zum mittanzen.
Nicht versäumen !..
Ayhan AGIRBAS, (TR): Darbouka, Bongos, Congas, Cajun (u. ä. Perkussion), Gesang
Zeki BAKTIR, (TR): Kontrabass, E-Bass, Gesang
Alp BORA, (TR): Gitarre, Gesang
Güner DESTAN (BG): Bouzouki, Ud, Gesang
Olga KESSARIS (GR): Gesang, Perkussion
Hidan MAHMUDOV (MAC): Klarinette
Freitag, 23. Mai 20:00 Uhr
INTERKULTTHEATER * Fillgradergasse 16, A-1060 Wien *
Kartenreservierung: 587 05 30
* info@interkulttheater.at *
www.interkulttheater.at *
http://members.e-media.at/ciftetelli

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05 mo 19. + di 20.5. kinokis mikrokino
Von: Peter Grabher <p@kinoki.at>
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Politische Filmabende ca. 2x im Monat; jeweils montags, fallweise auch
dienstags. UKB 4 Euro
Im Café & Kulturzentrum 7*STERN | http://7stern.net
1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino@kinoki.at | http://www.kinoki.at
Einladung #93 / #94
Montag, 19. Mai, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
AUF DER SUCHE NACH DEM ANDEREN VIDEO
VORTRAG UND FILME MIT GERD ROSCHER (HAMBURG)
Eine kleine Geschichte der Videobewegung seit 1968: Vom <Magnetoscope
des Amateurs> (J.-L. Godard) entwickelt sich das neue Medium im
Spannungsfeld von Kunstvideo und <Betroffenenvideo> bis zum aktuellen
Videoaktivismus. Gerd Roschers Vortrag zeichnet anhand von
Filmausschnitten die Geschichte der Videobewegung als kritische
Geschichte ihrer Konflikte, Brueche und Selbstreflexionen nach.
Der Filmwissenschafter und Filmemacher Gerd Roscher, Jg. 1943,
studierte bei Adorno und ist Dozent an der Hamburger Hochschule für
bildende Kuenste. Seit den 60er Jahren forscht und arbeitet er in den
Bereichen Film und Politik, Alternativmedien und Dokumentarfilm. Filme
ueber linkes Kino in der Weimarer Republik, ueber die
Arbeiterradiobewegung, ueber Willi Muenzenberg und Walter Benjamin.
Jenseits der Grenze. Biographische Reflektionen zum Leben Walter
Benjamins
Gerd Roscher, Buch: Lisa Fittko. D 1990, 56 Min., Video
<In einer Situation ohne Ausweg habe ich keine andere Wahl, als sie zu
beenden.> (Walter Benjamin)
Im September 1940 hat sich der Philosoph Walter Benjamin auf der Flucht
vor den Nazitruppen an der spanischen Grenze das Leben genommen. Der
Film rekonstruiert den letzten Lebenstag, Benjamins Weg über die
Pyrenaeen. An vielen Stellen seines Werkes hat Benjamin ueber die
Stunde der Gefahr reflektiert, an der das Leben an einem vorueberziehe.
Die Vergangenheit bricht in das aeuszere Geschehen ein: Kindheit in
Berlin, die Zeit in Moskau und das Exil in Paris.Dienstag, 20. Mai, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT: GERD ROSCHER (HAMBURG)
MEXIKO: PROJEKTION, ETHNOGRAFIE, POLITIK
Nurio
kinoki lumal, Mexiko 2002, 18 Min., span. mit dt. Untertiteln, Video
2001 versammelten sich in Nurio, Michoacan VertreterInnen von ueber 50
verschiedenen indigenen Gruppen zum 3. Indigenen Nationalkongress
(Congresso Nacional Indigena/CNI), um die politischen Forderungen der
anwesenden zapatistischen Kommandanten zu diskutieren, die sich gerade
auf dem Marsch nach Mexiko City befanden. Der Film bringt Interviews
von KongressteilnehmerInnen und Auszuege aus den Reden verschiedener
zapatistischer Kommandanten. Die Hauptforderung ist die nach der
Umsetzung der Übereinkünfte von San Andres über indigene Rechte, die im
Rahmen der Friedensverhandlung mit der mexikanischen
Bundesregierung1996 beschlossen, von dieser aber nie umgesetzt wurden.
Ritual der schwarzen Sonne
Gerd Roscher, D 1999, 75 Min., 16 mm
Vor sechzig Jahren ist Antonin Artaud in den Norden Mexikos
aufgebrochen, um dort die Rituale der Tarahumara-Indianer kennen zu
lernen. Diese Reise hat er in mehreren Aufsaetzen beschrieben. Nach
seiner Rueckkehr ist er fuer viele Jahre bis kurz vor seinem Tod in
psychatrische Anstalten eingesperrt worden. Der Film rekonstruiert auf
authentische Weise diesen Weg Artauds - von den Taenzen in den
Missionsstationen bis zu den Peyote-Ritualen des Schamanen. Hinter
Angst und Faszination der Fremde steht die Ahnung von einer anderen
Ordnung. <Ich werde das wirkliche Drama finden>, schreibt Artaud. <Es
musz nicht unbedingt auf der Bühne sein.>
Gespraech mit Gerd Roscher; Kuenstler, Filmemacher und Dozent an der
Hamburger Hochschule für bildenden Kuenste.
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Vorschau:
#95
Montag, 2. Juni 2003, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT IN KOOPERATION MIT EIPCP:
DIE LEERE MITTE. FILME VON HITO STEYERL
Babenhausen 1997
Hito Steyerl, D 1997, 4 Min., Video
1993 verlaeszt der letzte noch lebende Jude Babenhausen, vier Jahre
spaeter steht sein ehemaliges Haus in Flammen. Hito Steyerl verbindet
in ihrem Film <Babenhausen> Tondokumente einer im Zuge der
Brandstiftung stattgefundenen Demonstration mit Bildern der
ausgebrannten Wohnruine zu einer historischen Rekonstruktion juedischen
Lebens in der hessischen Kleinstadt von der NS-Zeit bis in die
Gegenwart. Die gewaltsame <Bereinigung> der Stadtoberflaeche von den
letzten juedischen Spuren auf der Bildebene wird konterkariert durch
die Praesenz der Erinnerung im Off.
Die leere Mitte
Hito Steyerl, D 1998, 62 Min., Video
Der Film beobachtet ueber einen Zeitraum von acht Jahren die
architektonischen und politischen Veraenderungen am Potsdamer Platz in
Berlin. Auf einem leeren Minenfeld zwischen den Grenzen des Kalten
Krieges entsteht zwischen 1990 und 1998 allmaehlich ein Hauptquartier
internationaler Konzerne. Jahrzehntelang lag der Platz brach: als leere
Mitte Berlins. Jetzt kehrt die Mitte zurueck.
<Hito Steyerls urbanistische Studie der kulturellen und staatlichen
Grenzziehungen und der Ausschluesse konfrontiert Interviews mit den
Besetzern des Todesstreifens nach dem Mauerfall und chinesischen
Architekturstudenten mit der Familiengeschichte des juedischen
Philosophen Moses Mendelssohn, exotistische Momente aus dem Kino der
Weimarer Republik mit der Geschichte der indischen Freiwilligen-Legion
in der Waffen-SS. Zum Kronzeugen wird ihr dabei Siegfried Kracauer,
dessen Essays nicht nur Steyerls Untersuchung begleiten, sondern mit
dem sie auch die Hoffnung auf <Loecher in der Mauer> teilt, durch die
sich das <Unwahrscheinliche> einschleichen kann.
Gespraech mit Hito Steyerl, Filmemacherin und Autorin im Bereich
essayistischer Dokumentarfilm, postkoloniale und antirassistische
Kritik, feministische Repraesentationskritik, sowohl als Produzentin
als auch als Theoretikerin.#96
Dienstag, 3. Juni 2003, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT IN KOOPERATION MIT EIPCP: THOMAS TODE
NAZI-<KULTURFILM> ODER: VOM HIRSCHKAEFER ZUM HAKENKREUZ
Vom Hirschkaefer zum Hakenkreuz
Oliver Lammert & Madeleine Dewald, D 2001, 78 Min., DVD
<Vom Hirschkaefer zum Hakenkreuz> erzaehlt in einer materialreichen,
assoziativen Montage von der grenzenlosen Moeglichkeit, Bilder zu
manipulieren und mit Bildern zu verfuehren. Der Historionaut, eine
Geschichtsmaschine, produziert einen unaufhoerlichen Strom erinnerter,
gegenwaertiger und zukuenftiger Bilder. Er hilft, Verbindungen zu
knuepfen, zum Beispiel zwischen dem seltsam deutschen Kulturfilm und
der Filmavantgarde von La Sarraz, zwischen Hirschkaefern und
Groszvaetern, Dark Wave und Cyberbugs. Es geht um faschistischen
Pseudodarwinismus und kuenstlerische Korrumpierbarkeit, um
Kulturfilmer, die ihre teils avantgardistischen Erzaehl-, Film- und
Montagetechniken in den Dienst des Nationalsozialismus stellten.
Deutschlandbilder
Hartmut Bitomsky, D 1983, 60 Min., Video
Der Film, der sich erstmals mit dem Genre der sogenannten <Kulturfilme>
beschaeftigt, ist aus Ausschnitten aus mehr als 30 dieser Filme
montiert, die von den Nazis zwischen 1933 und 1945 produziert wurden
und als Vorfilme im Kino ein breites Publikum fanden. Bitomsky
begleitet seine Montage durch einen kommentierenden Essay.
<Die Kulturfilme funktionierten wie ein umgekehrtes Plebiszit: das
Regime bestaetigt sein Volk, weil es sich so anstellig zeigt und
schaffensfroh mitmacht.> (Hartmut Bitomsky)
Gespraech mit Thomas Tode; Filmemacher und Filmwissenschafter,
Hamburg. Filmhistorischer Berater beim Film <Vom Hirschkaefer zum
Hakenkreuz>. Publikationen u.a.: Chris Marker, Filmessayist. (Mithg.),
Dziga Vertov: Arbeitshefte/Tagebücher (Hg.)
Links:
Vom Hirschkaefer zum Hakenkreuz
http://www.hirschkaefer.org/
European Institute for Progressive Cultural Policies (eipcp)
http://www.eipcp.net/
*******
Hinweise:
SCREENWISE
Standorte und Szenarien der zeitgenössischen feministischen Film- und
TV-Wissenschaften
Wien, 15.-18. Mai 2003
http://www.vfw.or.at/screenwise.html
Die internationale Konferenz SCREENWISE möchte allen Interessierten ein
Forum bieten, sich auf verschiedenste Weise mit dem derzeitigen Stand
der feministischen Film- und TV-Wissenschaften auseinanderzusetzen.
Entlang von vier Schwerpunkt-Achsen sollen Fragen nach Konstitution und
Reflexion des Subjekts der zeitgenössischen Theorie zu Kino und TV
behandelt werden:
* Feministische Positionen zum Frühen Kino. Der Wunsch nach
einemGegenkino.
* Genre und Gender in den Film- undTV-Wissenschaften
* Discursiveand imaginary SPACEs: TV's elsewhere andnowheres
* Visuelle Praxen im Kontext von Feminismus,Sex, Gender, Politik
Acht internationale Wissenschafterinnen werden Key Note Lectures
halten. Die Hauptvortragenden sind Christine Gledhill (Staffordshire)/
Yoke Hermes (Amsterdam)/ Margaret Morse (Santa Cruz)/ Laura Mulvey
(London)/ Berenice Reynaud (Los Angeles)/ Heide Schlüpmann (Frankfurt)/
Irmela Schneider (Köln)/ Eva Warth (Bochum).
Die thematischen Ansätze der Konferenz werden auch in diversen Panels
weiter diskutiert und vertieft. Die Möglichkeit zur ?aktiveren"
Teilnahme bieten allen Interessierten die Workshops am abschließenden
Veranstaltungstag.
Rahmenprogramm:
SCREENWISE wird von der von Katja Wiederspahn zusammengestellten
Filmschau BILDERLUST (im Österreichischen Filmmuseum) begleitet. In der
TV/Video Lounge CHANGIERENDE BÄNDER, betreut von Miki Muhr, wird ein
Videoprogramm präsentiert.Die Konferenz und die VideoLounge finden im project space der
Kunsthalle am Karlsplatz statt, die Filmschau wird im Österreichischen
Fimmuseum präsentiert.
INFO: http://www.vfw.or.at/screenwise.html
SYNEMA - Gesellschaft für Film und Medien
Tel & Fax: ++43-1-523 37 97, e-mail: synema@chello.at
Eine gemeinsame Veranstaltung von SYNEMA - Gesellschaft für Film und
Medien, VfW - Verband feministischer Wissenschafterinnen, IKM -
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
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Die Normale
Festival des sozialpolitischen Films
Hallein/Oesterreich 26.-31. Mai
im Rahmen des Austrian Social Forum
Das Programm im Stadtkino Hallein und im Open-Air-Kino Perner-Insel
wird ausschließlich von gesellschaftskritischen Beiträgen getragen, die
für gewöhnlich die TV-Monitore und Kinoleinwände selten erreichen.
Das Festival folgt dem Leitsatz 'verstehen um zu handeln' und trägt
dazu bei, dass demokratische Alternativen einer informierten
Gesellschaft möglich werden.
http://www.normale.at
SCHWERPUNKTE
ARBEIT
Arbeit - Macht - Freiheit, Nicole Baier & Mario
Brassed Off, Mark Hermon
Euromarsch Köln / Brüssel, Leo Gabriel
Marienthaler-Studie
GESUNDHEIT
Life Ball in Süd-Afrika
FRAUEN
Menudeluxe, Silvia Pernegger
MUSIK
Chumbawamba, erato social film
Netzwerk Musik, UTV Wien
SOZIALES
ArMUT! Es ist genug für alle da, Zarik Avakian
Backdoor, UTV Wien
Megacities, Michael Glawogger
mitreden - mitgestalten, Mathias N. Ilg
Soho in Ottakring, UTV Wien
BILDUNG
Aufstand der Studierenden, UTV Wien
Universitätsgesetz, UTV Wien
Widerstand an der Uni, UTV Wien
GATS, general agreement of trade in services
The Navigator, Ken Loach
GATS-Interview mit Susan George, UTV Wien
Das Match um die Welt, UTV Wien
NEOLIBERALISMUS AUF ÖSTERREICHISCH
Österreich von A-Z, 'Splitter' - Studio West Salzburg
Sparefroh-Beitrag, UTV Wien
Widerstand-Serie gegen Schwarz-Blau, UTV Wien
ANTI-KRIEG
Enduring Freedom, Peter Waldenberger
Der Große Diktator, Charlie Chaplin
Irak 2003, Leo Gabriel
Lebende Schutzschilder, Leo Gabriel
Noam Chomsky zu Irak, UTV Wien
Michael Frenti 'Bomb The World',
triggerhappyproductions Berlin
Tote Hosen 'Pushed Again'
MEDIENPOLITIK
Kronenzeitung - Tag für Tag ein Boulevardstück, Nathalie Borgers
Televisions, UTV Wien
ANTI-FASCHISMUS
Was tun, wenn Unrecht geschieht?, Uwe Bolius
Dokumentarfilm über die Halleiner Widerstandskämpferin Agnes Primocic
ua.
AUSGRENZUNG
Die Königinnen vom Salgueiro haben relative Bürgerrechte, Silvia
Santangelo-Jura Laguna Negra, Filmkollektiv Peter Waldenberger, Thomas
Haunschmied
Der Kreis, Jafar Panahi
Passe buré! Die Filmemacherin, Max & Dorothee Annas
MENSCHENRECHTE
Amnesty Inernational Aktionstag, UTV Wien
Ausländer raus! - Schlingensief's Container, Paul Poet
ua.revolution will not be televised
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kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 408 93 60
mikrokino@kinoki.at
http://www.kinoki.at

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06 20.05.03: Diskussion "Macht uns die Regierung arm ?"
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen !
Am kommenden Dienstag, den 20.05. 2003 ist es wieder soweit: unser
monatliches Treffen findet im Chinarestaurant "Sun" statt.
Unsere diesmalige Diskussion trägt den Titel
"Macht uns die Regierung arm?"
Die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung in den Bereichen der
Pensionen, der Notstands- oder der Sozialhilfe könnten zu neuer
Arbeitslosigkeit oder gar zur Armut führen - darüber wollen wir diesmal
mit einem/r VerterterIn der Armmutskonferenz diskutieren.
Ort: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien
Zeit: 20.05.2003, 19 Uhr
Auf zahlreiches Erscheinen freut sich
Stefan
Im Namen von Transdanubien gegen Schwarzblau

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07 Samstag 17. Mai: Fest des Widerstandes
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION proudly present:
Samstag 17. Mai: Fest des Widerstandes
Am Samstag, 17.05., ab 18 Uhr veranstalten ArbeiterInnenstandpunkt und
REVOLUTION gemeinsam das Fest des Widerstandes.
Wir zeigen einen Film über die anti-kapitalistischen Proteste in Genua,
Diskussionen zum Sozialraub in Österreich sowie Krieg, Besetzung des Iraks
und Boykottkampagne gegen US-Konzerne sowie weitere Filme, Musik & Tanz,
Essen & Trinken.
Wo: VEKKS, Zentag. 26, 1050 Wien

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08 Termine
Von: kv_kanafani@gmx.net <kv_kanafani@gmx.net>
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Unser Kulturverein Kanafani lädt Euch in den nächsten Tagen und Wochen zu
folgenden Veranstaltungen ein:
1) Frauentanzfest, Samstag 17. Mai 2003 im Tanzstudio Barada
2) "Hasenjagd - Vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen" - Filmabend
Freitag 30. Mai 2003 in der Aula des AAKH/Universitätscampus
3) "Der Tod ist ein Geschenk - Ein palästinensisches Leben" - Lesung &
Diskussion
mit dem Autor Raid Sabbah, Samstag 7. Juni 2003, Hörsaal 1, NIG
4) "Cat Stevens ist Yussuf Islam" - ein musikalischer Filmabend
Donnerstag 12. Juni 2003 in der Aula des AAKG/Universitätscampus
5) Frauentanzfest, Samstag 21. Juni 2003 im Tanzstudio Baradaad 1) Frauentanzfest mit Musik aus dem Süden
diesen Samstag den 17. Mai 2003, von 19:00 bis 24:00
im Barada, in der Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien (Nähe
Westbahnhof)
Es erwartet euch ein grosser Tanzsaal, Tanzmusik aus der Türkei und dem
arabischen Raum,
rauch- und schuhfreie Zonen, Gratisbuffet, Getränke zum Selbstkostenpreis
(kein Alkohol)
und eine gute Stimmung! Unkostenbeitrag: € 4.- Nur für Frauen!
Wir hoffen, wir sehen uns!

ad 2) Filmabend "Hasenjagd - Vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen"
am Freitag den 30. Mai 2003 in der Aula des AAKH/Universitätscampus
(Hof 1)
Beginn: 18:00, Der Eintritt ist frei!
Winter 1944/45 im KZ Mauthausen: 519 sowjetische Offiziere, die die
Kollaboration
mit den Nazis verweigert haben, warten im Todesblock 20 auf ihre
Hinrichtung. Sie
beschliessen die Flucht zu wagen. Es melden sich Freiwillige, die sich
opfern, um ihre
Kameraden zu retten. Sie werfen sich auf die unter Spannung stehenden
Stacheldrahtzäune, damit die Anderen über ihre Leichen ins Freie klettern
können.
Etwa 150 von ihnen gelingt vorerst die Flucht in die nahegelegenen Wälder.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 1945 erteilt die SS an die
Bevölkerung
der umliegenden Dörfer den Befehl, sich an der Suche nach den Flüchtlingen
zu
beteiligen. Mit dem Morgengrauen bricht eine barbarische Menschenhatz an,
bei
der fast alle Flüchtigen unter aktiver Beteiligung der Zivilbevölkerung
aufgespürt
und ermordet werden. Zwei von ihnen, Michail und Nikolai, finden Zuflucht
auf dem
Hof der Familie Karner...
Der Kulturverein Kanafani hat Andreas Gruber zu einer Diskussion im
Anschluss zum
Film eingeladen. Leider kann Herr Gruber unsere Einladung nicht wahrnehmen,
da er
zur Zeit in Afrika an einem neuen Film dreht. Wir wünschen ihm an dieser
Stelle viel
Erfolg für sein aktuelles Projekt und hoffen, dass sich totzdem nach der
Filmvorführung
eine Diskussion zum Thema ergibt.

ad 3) "Der Tod ist ein Geschenk - Ein palästinensisches Leben" - Lesung &
Diskussion
mit dem Autor Raid Sabbah
Samstag 7. Juni 2003, Hörsaal 1, NIG, Universitätsstrasse 7, 1010
Wien
Beginn: 18:00, Der Eintritt ist frei!
Ein vermummter palästinensischer Militanter sitzt Raid Kassab Abdallah
Sabbah gegenüber.
Sie treffen sich mehrere Nächte lang an einem geheimen Ort, in irgendeinem
verlassenen
Haus in Dschenin. »Nenn mich Said"» sagt er. Said hat eine, für einen jungen
Mann,
erstaunlich genaue Vorstellung vom eigenen Tod. Er möchte eine
»Märtyrer-Operation«
in Israel durchführen.
»Wir haben nichts. Weder Fahrzeuge noch Panzer, geschweige denn Flugzeuge,
mit
denen wir einen Krieg gegen die israelische Armee und für einen souveränen
palästinensischen Staat führen könnten. Wir haben nur unsere Körper. Das
sind
unsere einzigen Waffen.«
Ausgehend von diesen Gesprächen schrieb Raid Sabbah sein beklemmendes Buch.
Es wurde eine Art Biografie, die Lebensgeschichte Saids und die
Lebensgeschichte
einer palästinensischen Generation, die unter den Bedingungen der
israelischen
Besatzung aufgewachsen ist.
Dem deutsch-palästinensischen Journalisten und Dokumentarfilmer Sabbah,
er studiert zur Zeit an der Filmhochschule Baden-Württenberg, ist mit seinem
Buch "Der Tod ist ein Geschenk" zweierlei gelungen: Ein besseres
Verständnis,
warum es in Palästina Himmelfahrtskommandos gibt. Und darüber hinaus die
übersichtliche Darstellung der Geschichte des Konfliktes, die Geschichte der
letzten
Jahrzehnte in Palästina.
Wir freuen uns ganz besonders, dass Raid Sabah unserer Einladung nach Wien
nachkommen kann. Wir hoffen auf Euer zahlreiches Erscheinen und auf
eine lebendige und konstruktive Publikumsdiskussion im Anschluss zur Lesung!
Das Buch kann bei der Veranstaltung erworben werden.
Erschienen im Droemer Verlag, ISBN 3-426-27297-0, € 20,50 [A]

ad 4) "Cat Stevens ist Yussuf Islam" - ein musikalischer Filmabend
Donnerstag 12. Juni 2003 in der Aula des AAKG/Universitätscampus
(Hof 1)
Beginn: 18:00, Der Eintritt ist frei!
Yussuf Islam kann wohl getrost als eine der spannendsten und kreativsten
Persönlichkeiten der modernen Popgeschichte bezeichnet werden. Geboren
als Steven Demetri Giorgoiou ist er den meisten von uns als Cat Stevens
bekannt. Unter diesem Namen veröffentlichte er zahlreiche englischsprachige
Schlager, die praktisch allesamt zu Welthits wurden. Vor mehreren Jahren
konvertierte er zum Islam und liess seine Karriere hinter sich. Heute widmet
er sich in erster Linie seiner Familie, seinem karitativem Hilfswerk und
seinem Glauben. Er veröffentlicht seit ein paar Jahren ausschliesslich
religiöse
islamische Musik, wie »A is for Allah«. Anlässlich des Krieges gegen den
Iraq
legte er sein Lied »Peace-Train« wieder auf.
Der Kulturverein Kanafani widmet Yussuf Islam einen musikalischen Filmabend.
Wir zeigen den Klassiker »Harold and Maude« aus dem Jahr 1971 mit der
Filmmusik von Yussuf Islam (damals noch Cat Stevens) und einen
eigenproduzierten Kurzfilm mit Interview, das während Yussufs Wien-Besuchs
Ende letzten Jahres gedreht wurde (R: Ulli Neuburg). Der Kurzfilm erläutert
seinen Werdegang und Stationen aus seinem bewegten Leben.
Selbstverständlich spielen wir auch wunderschöne Musik aus einst und heute.
Harold and Maude sind das skurillste Liebespaar der amerikanischen
Filmgeschichte.
Harold, ein junger Mann aus reicher Familie, will keine rechte Freude am
langweiligen
und durch tausend Normen festgelegten Leben des amerikanischen Bürgertums
finden.
Um seine allseits gewünschte Anpassung zu boykottieren, entwickelt Harold
seltsame
Vorlieben und Neigungen. Echtes Interesse findet er erst am wirklichen Tod,
an
Beerdigungen und Friedhöfen. Hier lernt er die fast achtzigjährige
exzentrische Maude
kennen, die in einem phantastisch ausgestatteten ehemaligen Eisenbahn-Wagen
lebt,
gelegentlich Autos »enteignet« und Harold zu unbekümmerter Lebendigkeit
ermuntert.
Harold and Maude ist ein auffällig gesellschaftskritisches Hollywood-Werk,
das die
Aufbruchsstimmung der Z68-Generation widerspiegelt. Doch ohne die einmalige
Filmmusik von Yussuf Islam, bestehend aus insgesamt neun Lieder, die später
zu
weltberühmten Schlagern wurden, ist dieser Film nicht denkbar.

ad 5) Frauentanzfest mit Musik aus dem Süden
am Samstag den 21. Juni 2003, von 19:00 bis 24:00
im Barada, in der Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien (Nähe
Westbahnhof)
Unser letztes Frauentanzfest vor dem Sommer! Danach gehtZs erst wieder am
18. Oktober
weiter mit unseren Frauentanzfesten! Also lass dir die Gelegenheit nicht
entgehen!

Wir hoffen, die eine oder andere Veranstaltung ist für Euch interessant!
Bis auf bald!
Euer Kulturverein KanafaniP.S.: Bitte schickt dieses Mail an möglicherweise interessierte FreundInnen
und Bekannte weiter! Oder veröffentlicht unsere Termine in Euren
Veranstaltungskalendern
beziehungsweise Homepages. Vielen Dank!
--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
der.wisch - zeitschrift für vielseitige
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 OFFENER BRIEF
Von: ibd.koehler@utanet.at
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OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Tritremmel,
anlässlich einer Veranstaltung des Renner-Institutes am 7.5.03 fragte
ich Sie um die Bedeutung Internationaler Abkommen (Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte, UN-Pakte für Menschenrechte, EMRK,
Europäische Sozialcharta, Charta der grundrechte der EU) für die
Ausgestaltung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Sie teilten mir mit, dass diese Internationalen Abkommen keine
Auswirkung auf das AlVG hätten. Das erstaunte mich, da mir
Ausnahmeregelungen für Erwerbsarbeitslose im Sinne einer
eingeschränkten Gültigkeit dieser Abkommen nicht bekannt waren.
Was soll«s: Da ich mir - im Gegensatz zu manch anderen - nicht
einbilde, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben beschloss
ich nachzufragen.
Eine gute Gelegenheit ergab sich anlässlich einer EU-Konferenz, zu
der ich als Referent eingeladen war. Meine diesbezügliche Frage löste
allerdings nicht nur Verwunderung, sondern auch Empörung aus. Ein
Teilnehmer fragte mich, ob Österreich wieder auf dem Weg in den
Ständestaat wäre. Es bestand also Einigkeit darüber, dass die
genannten Abkommen sehr wohl Einfluss auf die "Verwaltung von
Arbeitslosen" hätten.
Nun frage ich mich, warum Sie als Verwaltungsrat des AMS eine
gegenteilige Auffassung vertreten. Lassen sich mit Zwangsmassnahmen
die Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolitik leichter unter
Kontrolle halten? Macht es Spass, wenn das AMS Frauen zu sex-hotlines
zuweist? Schauen Sie einfach weg, wenn einer Alleinerzieherin der
Bezug gestrichen wird, wenn sie wegen fehlender Kinderbetreuung
Schichtdienst ablehnen muss? Würdigen Sie es als Erfolg, wenn das AMS
Betroffene an Unternehmen zuweist, die entgegen einem VwGH-Erkenntnis
nur die Notstandshilfe statt nach Kollektivvertrag bezahlen? Warum
schweigen Sie zu den Misserfolgen von INTEGRA?
Das alles und noch mehr sind Hinweise darauf, dass eine demokratische
Vorgangsweise im Bereich Erwerbsarbeitslosigkeit nicht stattfindet;
denn wie heisst es so schön? Quod omnes tangit, ab omnibus approbetur!
Stattdessen: Un-Aufgeklärter Absolutismus!
Mit freundlichen Grüssen
Ing. Dietmar Köhler
tel&fax +43 (01) 699 11 68
<mailto:ibd.koehler@utanet.at>ibd.koehler@utanet.at
A-1230 WIEN, Dr. Hanswenzlgasse 8

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10 Offener Brief an COURAGE/Austritt aus dem Unterst ützungskomitee
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Sehr geehrte/r Redakteur/in!
Untenstehend übermitteln wir Ihnen den Offenen Brief von Univ.-Lekt. Dr.
Gudrun Hauer, die auch Redakteurin der HOSI-Wien-Zeitschrift
"LAMBDA-Nachrichten" ist, mit dem sie ihren Austritt aus dem
Unterstützungskomitee für die Beratungsstelle "Courage" erklärt.
Zur weiteren Information sei angemerkt, daß es sich bei den
FPÖ-Politikerinnen, die ebenfalls von "Courage" in ihr Unterstützungskomitee
eingeladen worden sind, um Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und die
Wiener Landtagsabgeordnete Karin Landauer handelt.
Auch der HOSI Wien ist unverständlich, weshalb ausgerechnet die
abgehalfterte Vizekanzlerin eingeladen worden ist, nachdem sie bereits aus
dem Kuratorium des "Rechtskomitees Lambda" hinausgeschmissen worden war, da
sie ihren positiven Worten nur negative Taten in der Regierung folgen ließ.
Wir können uns auch nicht vorstellen, daß alle anderen Komiteemitglieder
über die Zusammensetzung informiert worden sind. Wir gehen davon aus, daß
etwa Elfriede Jelinek nicht weiß, in welcher Gesellschaft sie sich da im
"Courage"-Unterstützungskomitee befindet.
Kurt Krickler
Generalsekretär
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs
Novaragasse 40, 1020 Wien
www.hosiwien.at
Tel.: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466

Offener Brief an die Beratungsstelle COURAGE
für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen
Werte MitarbeiterInnen von Courage!
Vor einiger Zeit wurde ich eingeladen, dem Unterstützungskomitee COURAGE
beizutreten. Ich habe diese Einladung angenommen, da ich die Arbeit von
COURAGE kenne und schätze und für unterstützungswert befinde.
Nachdem mir mittlerweile die Namensliste der anderen UnterstützerInnen
vorliegt, ziehe ich jedoch mit diesem Schreiben meine Mitgliedschaft in
diesem Unterstützungskomitee zurück.
Ich begründe meinen Austritt aus dem Unterstützungskomitee COURAGE wie
folgt:
Als Aktivistin der Lesben- und Schwulenbewegung sowie als österreichische
Wissenschafterin und Hochschullehrerin aus dem Fachgebiet der Lesben- und
Schwulenforschung bin ich nicht bereit, Mitglied dieses
Unterstützungskomitee gemeinsam mit FPÖ-Politikerinnen zu sein. (Dies gilt
im übrigen auch für die Mitgliedschaft von ÖVP-PolitikerInnen.)
Ich halte es im Gegenteil sogar für ausgesprochen nachteilig und
kontraproduktiv, ausgerechnet mit PolitikerInnen von jenen Parteien
zusammenarbeiten (FPÖ und ÖVP), die schon in der Vergangenheit zur Genüge
bewiesen haben, daß sie nicht zur politischen Umsetzung lesbisch-schwuler
Anliegen, etwa in den Bereichen der Antidiskriminierungs- sowie
Gleichstellungspolitik, bereit sind. Dies gilt auch dann, selbst wenn
einzelne PolitikerInnen möglicherweise durchaus glaubhaft beteuern, sich als
Personen für unsere politischen Forderungen einzusetzen. Diese
Überzeugungsarbeit ist allerdings bislang keineswegs erfolgreich gewesen,
sonst wäre Österreich nicht immer noch das europäische Schlußlicht im
Bereich rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben und
Schwulen.
Überparteilichkeit und Überkonfessionalität implizieren keineswegs
politische Neutralität. Meiner Meinung nach sollten gerade wir als lesbische
und schwule AktivistInnen der Bewegung uns davor hüten, eine Plattform für
PolitikerInnen zu bieten, die es ihnen ermöglicht, sich als liberal, als
progressiv, als lesben- und schwulenfreundlich zu präsentieren, ohne diesen
verbalen Absichtserklärungen entsprechende Handlungen folgen zu lassen.
Für meine Entscheidung des Austritts sind jedoch sehr wohl auch
allgemein-politische Gründe wichtig, so die anti-emanzipatorische
Frauenpolitik, die soziale Ausplünderungspolitik und damit verbunden die
Demontage des Sozialstaates und die Law-and-Order-Politik. Auch hier ziehe
ich eindeutige politische Trennungslinien.
Wenn ich vorab informiert worden wäre, welche Personen in bezug auf einen
Beitritt zum Unterstützungskomitee gefragt worden sind, wäre ich von
vornherein gar nicht beigetreten - aus oben genannten Gründen.
Ich bin daher nicht bereit, auch nicht im Rahmen des Unterstützungskomitees
COURAGE, mit dezidierten politischen GegnerInnen zusammenarbeiten.
Univ.Lekt. Dr. Gudrun Hauer, Lehrbeauftragte für Politikwissenschaft an der
Universität Wien (Forschungs- und Lehrschwerpunkte Lesben- und
Schwulenforschung sowie feministische Theorie und Frauenpolitik) und
ehemaliges langjähriges Vorstandsmitglied der Homosexuellen Initiative
(HOSI) Wien

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11 bitte um hilfe
Von: wiener graffiti union <wgu@t0.or.at>
================================================
liebe freunde!
seit 2 wochen sitzt ein freund von mir, giorgio spiegelfeld in berlin in
u-haft.
er und 196 andere sind anlässlich der demo am 1. mai in berlin
festgenommen worden, weil einige von ihnen steine auf polizisten
geworfen haben sollen.
dass giorgio das mit sicherheit nicht getan hat wird sich vor gericht
klären, warum er bis dahin nicht auf freien fuss gesetzt wird liegt
angeblich daran, dass er, weil er nicht in berlin gemeldet ist, flüchten
könnte und zu einem verfahren nicht erscheinen würde. das ist natürlich
ein blödsinn.
giorgio ist in wien gemeldet und führt ein geordnetes leben. er ist 22,
bereitet sich auf eine schaupielausbildung vor, kommt aus "gutem hause"
und versteht sich sogar gut mit seinen eltern (ich glaube er wohnt sogar
noch zuhause)! da am montag das haftprüfungsverfahren schlecht ausging
und er nicht freigelassen wurde, bitte ich euch, mails an den
innenminister der brd und unsere aussenministerin zu schicken, damit die
sich persönlich um die sache kümmern. unten hab ich euch das
drangehängt, das ich geschickt hab, aber lasst eurer kreativität freien
lauf.!
bei fragen wendet euch bitte an seine mutter, die hat die neuesten
infos: lacandona@chello.at
danke
sigi
adressen sind (liste gegebenenfalls ergänzen):
otto.schily@bundestag.de
benita.ferrero-waldner@oevp.at
Sehr geehrter herr schily!
In einem ihrer gefängnisse in berlin sitzt giorgio spiegelfeld (22) in
untersuchungshaft. Er wurde im rahmen der demonstration am 1. mai in
berlin festgenommen, weil er steine auf polizisten geworfen haben soll.
Das ist mit sicherheit ein irrtum und vor gericht keinesfalls haltbar!
Giorgio ist ein besonders friedlicher mensch, sehr diplomatisch und
höflich. Er möchte im herbst schauspiel studieren und war in berlin, um
sich über die schulen dort zu informieren. Auf der demo war er als
tourist, so etwas schaut man sich eben an, wenn man in berlin ist.
Beim letzten haftprüfungsverfahren am Montag wurde neuerlich die
entlassung abgelehnt. Als haftgrund wird fluchtgefahr angegeben, weil er
in berlin nicht gemeldet ist. Nachdem er als tourist in berlin war und
selbstverständlich in wien gemeldet ist, halte ich dieses argument für
lächerlich.
Ich möchte sie bitten, sich persönlich dieses falls anzunehmen und
giorgio ehestens auf freien fuss setzen zu lassen. Sollte das verfahren
gegen ihn nicht eingestellt werden, wird er mit sicherheit vor gericht
erscheinen.
Vielen dank für ihre hilfe,
viele grüße
name

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12 Red Newsletter 81
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
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Red Newsletter 81
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 15. Mai 2003
INHALT
(1) Nach der erfolgreichen Großdemonstration am 13. Mai: Keine Teilnahme am
Runden Tisch! Generalstreik jetzt!
(2) Termine
(3) Adressen
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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/
============================================================
Nach der erfolgreichen Großdemonstration am 13. Mai:
Keine Teilnahme am Runden Tisch! Generalstreik jetzt!
von Michael Pröbsting
Die Großdemonstration am 13. Mai war in verschiedener Hinsicht
phantastisch. 200.000 Menschen marschierten gegen den Pensionsraub der
schwarzblauen Regierung - Zehntausende von ihnen fuhren stundelang aus den
Bundesländern nach Wien. 200.000 machten klar, dass sie diesen größten Coup
des Jahrhunderts durch Obergangster Schüssel und sein
RäuberInnengesellInnen nicht widerstandslos hinnehmen werden.
Die Demonstration war umso bemerkenswerter, weil zum gleichen Zeitpunkt
Wien von einem unglaublichen Unwetter überzogen wurde. Trotz schweren
Regens und Hagels gingen 200.000 auf die Straße! Wie viele wären es bei
normalem Mai-Wetter geworden?! Wir können darüber natürlich nur
spekulieren, aber 300.000, 400.000 oder gar eine halbe Million wären es
wohl mit Sicherheit gewesen. Wer diese Menschenmasse gesehen hat, wer
miterlebt hat, mit welcher Entschlossenheit und Selbstverständlichkeit die
ArbeiterInnen und Jugendlichen durch die Riesenpfützen, den strömenden
Regen und Hagel vorwärtsmarschierten, der/die konnte einen tiefen Eindruck
vom Kampfpotential der österreichischen ArbeiterInnenklasse bekommen. Ein
Demonstrationsteilnehmer, ein Arbeiter aus Oberösterreich, der sich mit
kurzer Hose, Leiberl und Sandalen in die Demonstrationskolonnen einreihte,
sagte zu mir: "Lieber einen Tag im Unwetter demonstrieren als ein Leben
lang mit niedrigen Pensionen in Armut dahinvegetieren!"
Um sich der Größe dieser Demonstration voll bewusst zu werden, sei folgende
Vergleichszahl genannt. 200.000 DemonstrantInnen in Österreich entsprechen
- verglichen mit der Bevölkerungszahl - in Frankreich, Italien oder
Großbritannien in etwa eineinhalb Millionen. Bei aller Bescheidenheit kann
sich die österreichische ArbeiterInnenbewegung mit dieser Demonstration
durchaus in der Champions-League des europäischen Klassenkampfes blicken
lassen.
Noch eine Lehre können wir aus der gestrigen Großdemonstration ziehen:
Jahrelang wurden wir MarxistInnen von diversen kleinbürgerlichen
Intellektuellen wegen unserer angeblich veralterten Orientierung auf die
ArbeiterInnenklasse kritisiert. Viele von ihnen behaupteten, dass es diese
Klasse doch gar nicht mehr gebe und dass ArbeiterInnenbewegung und
Gewerkschaften ohnehin tote, erstarrte Phänomene der Vergangenheit wären.
Doch die Großdemonstration vom 13. Mai 2003 widerlegte diesen
kleinbürgerlichen Unsinn mit unmissverständlicher Deutlichkeit. Die
Gewerkschaften waren in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht
deswegen ein schlafender Riese, weil sie ihre Mitgliedschaft nicht
mobilisieren konnten, sondern weil die Gewerkschaftsbürokratie diese nicht
mobilisieren WOLLTE! Die ArbeiterInnenklasse ist zum Kampf bereit! Nun
liegt es an der Gewerkschaftsspitze, was sie daraus macht!
Doch der ArbeiterInnenklasse drohen nun neue Gefahren. Nicht nur von
Schüssel und seinen HandlangerInnen, sondern auch aus den eigenen Reihen.
Warum legen Verzetnitsch und die ÖGB-Führung nicht die nächsten
Kampfschritte fest? Warum wollen sie erst die Ergebnisse des Runden Tisches
abwarten? Glauben sie etwa wirklich, dass Schüssel von seinen Plänen
Abstand nimmt?! Nein, ein solcher Runder Tisch hat keinerlei Autorität,
denn er setzt sich mehrheitlich aus dem bürgerlichen Klassengegner
zusammen: ÖVP, FPÖ (inklusive Haider) sowie Wirtschafts- und
Landwirtschaftskammer. Was haben ArbeiterInnenvertreterInnen wie
Verzetnitsch in einem solchen Gremium zu suchen?! Und warum bezeichnete
Verzetnitsch in der ZIB 2 am 13. Mai den Generalstreik als "keine
Denkvariante"?! Sollen damit etwa Bourgeoisie und Regierung von der eigenen
Harmlosigkeit überzeugt werden?! Nur eine starke und kämpferische
ArbeiterInnenbewegung wird vom Klassenfeind ernst genommen. Das ist das
Ein-Mal-Eins des Klassenkampfes.
Unsere Aufgabe als klassenkämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche
besteht nun darin, Verzetnitsch's Phantasie ein wenig auf die Sprünge zu
helfen. Unterstützen wir ihn, neue "Denkvarianten" zu finden. Auf der
Demonstration haben wir als Block von ArbeiterInnenstandpunkt, der
Jugendorganisation REVOLUTION und Beschäftigten des Fonds Soziales Wien
unsere Meinung klar und deutlich gemacht: Nur ein GENERALSTREIK kann die
Regierung in die Knie zwingen!
Um die Gewerkschaftsspitze zur Durchführung eines solchen Generalstreiks zu
zwingen und diesen dann auch effektiv umzusetzen, müssen wir jetzt daran
gehen, AKTIONS- UND STREIKKOMITEES IN DEN BETRIEBEN, SCHULEN UND
UNIVERSITÄTEN zu bilden.
Wir wiederholen es hier mit aller Deutlichkeit: Falls dieser Kampf gegen
die Pensionsreform scheitert, dann nicht, weil die Gewerkschaftsmitglieder
und die gesamte arbeitende Bevölkerung nicht bereit wäre, aktiv zu werden.
Was kann es für ein deutlicheres Zeichen zur Kampfbereitschaft geben, als
wenn Hunderttausende in strömendem Regen und Hagel stundenlang auf die
Straße gehen und gegen die Regierung demonstrieren?! Was kann es für ein
deutlicheres Signal der Entschlossenheit, Hingabe und Kampfbereitschaft geben?!
Nein, diesmal können sich die BürokratInnen nicht wieder auf die zu passive
Mitgliedschaft ausreden! Einzig und alleine die Gewerkschaftsführung mit
ihrem unstillbaren Appetit, vom bürgerlichen Klassenfeind doch als
VerhandlungspartnerInnen ernstgenommen zu werden, kann unseren Kampf noch
in die Niederlage führen. Der 13. Mai hat bewiesen: Hunderttausende wollen
kämpfen, Millionen unterstützen sie! Wenn wir nur wollen, nein, wenn die
Gewerkschaftsführung uns nur lässt, dann können wir den Pensionsraub
verhindern und sogar noch diese RaubritterInnenregierung los werden!
============================================================
Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
€ 11,-- (Solidaritätsabo € 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
============================================================
TERMINE:
* 17.05., ab 18 Uhr: Gemeinsame Veranstaltung von ArbeiterInnenstandpunkt
und REVOLUTION mit Film zu Genua, Diskussionen zum Sozialraub in Österreich
und der Boykottkampagne gegen US-Konzerne sowie weiteren Filmen, Musik &
Tanz, Essen & Trinken
VEKKS, Zentag. 26, 1050 Wien
============================================================
TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
* 16.05., 19 Uhr: Das Baath-Regime im Irak und die USA: Aufs und Abs einer
Hassliebe
* 23.05., 19 Uhr: Die Bewegung der Sozialforen: Was brauchen wir wirklich,
um die Welt zu verändern?
* 06.06., 19 Uhr: Auswirkungen des GATS-Abkommens auf die Gemeindepolitik
* 13.06., 19 Uhr: Widerstand innerhalb der US-Armee in Vietnam und im Irak
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)
============================================================
KONTAKTADRESSEN:
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
Tel.: 0699/140 37 707 oder 0676/406 83 14
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Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:revo_austria@hotmail.com
http://www.revolution-austria.at/
Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: mailto:gam@arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/
Die website der Liga für die V. Internationale (LFI):
http://www.workerspower.com/
Weitere websites der LFI:
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

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13 Die dreißig Tage von Bagdad
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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Die dreißig Tage von Bagdad
Der prodeutsche Putsch Rashid Ali al Gailanis 1941

"Wir hätten den Sieg errungen und die Engländer nicht nur aus dem Irak,
sondern aus dem ganzen Nahen Osten vertrieben, wenn die Deutschen Wort
gehalten und uns die Flugzeuge, Waffen und militärischen Berater geschickt
hätten, die sie uns zugesagt hatten. Alles war mit Berlin genau vereinbart,
der Zeitpunkt, zu dem wir losschlagen, die Hilfe, die wir erhalten die
Pläne, nach denen wir vorgehen sollten. Aber man ließ uns im Stich, und
unser Aufstand, der Beginn des arabischen Befreiungskrieges, brach zusammen
. . ."
Mit diesen bitteren Worten interpretiere Raschid Ali al Gailani, der Führer
jenes prodeutschen Putsches, der im Frühjahr 1941 für etwa dreißig Tage den
Irak und den Nahen Osten erschütterte, den Mißerfolg seines Unternehmens.
Gailani lebte damals schon fünfzehn Jahre im Exil in Kairo und äußerte sich
gegenüber dem deutschen Publizisten Wolfgang Bretholz. Dessen umfangreiches
Werk "Aufstand der Araber" aus dem Jahre 1960 ist noch immer eine der besten
Darstellungen der arabischen Geschichte im zwanzigsten Jahrhundert in
deutscher Sprache.
Der Putsch Gailanis fällt in die Zeit des "arabischen Erwachens". Die Iraker
versuchten damals, den Einfluß des imperialistischen Englands endgültig
loszuwerden. Unter dessen bestimmendem Willen zur Macht war der Irak 1921 zu
einem Staat geworden, sie hatten den Haschemiten Faisal I. auf den Thron
gehoben; gleichzeitig war der Irak Mandat des Völkerbundes geworden. Seit
dem Tode Faisals 1933 - ihm folgte König Ghazi, danach für den noch nicht
mündigen Thronfolger Faisal der Regent Abdal Ilah - hatten besonders
national gesinnte Iraker versucht, sich der Macht Londons zu entledigen.
Doch auch Whitehall hatte in Bagdad seine Bataillone. Wichtigster
Fürsprecher war Nuri al Said, der viele Jahrzehnte die Interessen des Iraks
in einer Zusammenarbeit mit England am besten gewahrt sah. Für die weniger
gemäßigten Nationalisten, zu denen auch Gailani gehörte, blieb Nuri Pascha
freilich ein rotes Tuch. Noch heute gilt er vielen Arabern als
"lmperialistenknecht", während ihn die Briten feiern.
1936 putschte die Armee unter Bekir Sidqi und Hikmet Sulaiman. Eine
regelrechte prodeutsche Propaganda betrieb freilich im Irak erst Haddsch
Amin al Husseini, der berüchtigte "Großmufti" von Jerusalem, der seit 1940
von Bagdad aus seinen Kampf gegen die Bestrebungen der Zionisten im
britischen Mandat Palästina fortsetzte - als Anhänger Hitlers, den er auch
besuchte. Husseini, aus einer der großen Notabeln-Familien Palästinas
stammend, wird bis heute von der arabischen Welt als Held verehrt, während
Israel in ihm die Ausgeburt des Teufels sieht. Husseini wurde der wichtigste
Inspirator Gailanis. Auch Gailani war kein Unbekannter. Seit den dreißiger
Jahren hatte er Ministerämter innegehabt. Er war Erbe einer großen Familie,
Nachkomme jenes Abdal Oadir al Gailani, der im Mittelalter die Sufi-Sekte
der Qadirija begründet hatte. Sie ist noch heute im gesamten Orient
verbreitet. Auch hatte Gailani eine Partei begründet, die Hizb al watani
oder "Vaterländische Partei". Hinter Gailani standen vier hohe Offiziere,
die bis heute als das "Goldene Viereck" in der Literatur auftauchen. In
Bagdad tätige deutsche Diplomaten waren in die Pläne der Putschisten
eingeweiht und hatten mit Berlin Kontakt gehalten. Die Briten waren
ahnungslos. Im April schlugen die Verschwörer zu. Die irakischen Truppen
besetzten alle Schlüsselstellungen in der Hauptstadt, auch die britische
Botschaft, und ernannten Gailani zum neuen Ministerpräsidenten. Dreißig Tage
sollten sie die Macht innehaben, bevor sie erodierte und dann verloren ging.
Der Irak sollte die Initialzündung sein zu arabischen Erhebungen in der
Region, mit Hilfe der Deutschen wollte man das "Joch der Engländer"
abschütteln. Der "Großmufti" rief die Muslime zum Dschihad auf. Der Regent
Abdal Ilah konnte sich außer Landes in Sicherheit bringen, während die
Königinmutter sich mit dem erst sechs Jahre alten Thronfolger versteckt
hielt. Die Engländer, vertreten durch ihren Statthalter Kinahan Cornwallis,
brauchten einige Tage, bis sie sich gefaßt hatten.
In diese Zeit des "arabischen Erwachens" fällt auch der Putsch Gailanis. Die
Iraker versuchten damals, den Einfluß des imperialistischen Englands
endgültig loszuwerden. Am schnellsten erkannte Winston Churchill die Gefahr:
Griechenland für London verloren, Rommel auf dem Vormarsch, das britische
Ägypten bedrohend, ein deutsch beeinflußter Irak, ein deutschfreundliches
Regime in Iran - dann kam schon Indien, die "kostbarste Perle" in der Krone
des Empire. Churchill schaffte militärische Verstärkungen in den Südirak, wo
die Truppen der Putschisten die britische Basis von Habbaniya attackiert
hatten. Indische Regimenter landeten bei Basra und begannen, sich nach
Bagdad durchzukämpfen.
Gailani und seine Mitverschwörer richteten nun Hilferufe an Berlin. Doch
dort zögerte man. Hitler bereitete den Rußlandfeldzug vor. In Nordafrika war
die Front in Bewegung, Kreta noch nicht konsolidiert. Schließlich schickten
die Deutschen hundert Jagdflugzeuge in die Region, auch die Italiener
sandten einige Maschinen. Major Blomberg sollte ihre Aktionen mit denen der
Aufständischen koordinieren. Doch ein Beduine schoß auf sein Flugzeug. Als
es in Bagdad landete, war der Major tot. Erst am 23. Mai entschloß sich
Hitler, den Putsch rückhaltlos und mit aller Macht zu unterstützen. Doch da
war er schon zu Ende. Britische Bomber hatten die deutschen Flugzeuge in
Mossul zerstört.
Die geschlagenen Putschisten flohen in die Türkei und nach Iran. Schließlich
kamen alle nach Berlin, wo sie bis zum Ende des Krieges lebten. Raschid Ali
al Gailani ging nach Saudi-Arabien, dann nach Kairo, da man ihn in Bagdad in
Abwesenheit zum Tode verurteilt hatte. Dort herrschte nun unangefochten
viele Jahre lang Nuri al Said in britischem Sinne. 1958 wurde er, als Abdal
Karim Kassem die Monarchie stürzte, zusammen mit König Faisal II. getötet,
der gerade einmal zwei Jahre seinen Thron innegehabt hatte. Kurz darauf
kehrte Gailani nach Bagdad zurück und wurde von den Massen als Nationalheld
gefeiert. Doch schon wenige Wochen später klagte man ihn des Verrats an und
verurteilte ihn zum Tod. Der "Großmufti" Haddsch Amin al Husseini starb 1974
friedlich und wurde unter großer Anteilnahme der Palästinenser beerdigt.
Fritz Grobba, im Krieg Nahost-Diplomat, hat in seiner Bilanz "Männer und
Mächte im Orient" 1967 hervorgehoben, daß es vor allem Hitlers Haß auf die
"semitische Rasse" gewesen ist, die ihn daran hinderte, die Araber wirksamer
zu unterstützen. Und Churchill bekräftigte, Hitler habe eine glänzende
Gelegenheit aus der Hand gegeben, einen großen Preis mit geringem Einsatz zu
gewinnen.aus dem Newsletter der Koalition für einen demokratischen Irak

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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14 Der Rechtsstaat ist in Gefahr (Teil 2)
Von: asyl-in-not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557Wien, im Mai 2003
Stellungnahme zum Entwurf des Innenministeriums
zur Änderung des Asylgesetzes, des Bundesbetreuungsgesetzes und des
UBAS-GesetzesDas Innenministerium hat, wie erwartet, einen Entwurf zur Änderung des
Asylgesetzes, des Bundesbetreuungsgesetzes und des UBAS-Gesetzes vorgelegt,
der nichts anderes darstellt als als einen dreisten Anschlag auf den
Rechtsstaat. Der Zeitpunkt war gut gewählt: die Öffentlichkeit beschäftigt
sich derzeit nur mit der Pensionsreform; im Innenministerium hofft man
daher, den Antiasyl-Coup quasi unbemerkt über die Bühne zu bringen.
Das neue Gesetz bringt insgesamt weniger Rechte für die Flüchtlinge und mehr
Befugnisse für die Polizei. Den „Erläuterungen" des Ministeriums zufolge
werden nämlich „die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mehr als
bisher in das Asylverfahren eingebunden sein." Dadurch wird „die tägliche
Arbeit auf der Straße" im Umgang mit Asylwerbern „erheblich erleichtert".
Was das wohl heißen soll? Daß man sie erheblich leichter einsperren kann?
Genau so ist es gemeint. Es werden nämlich „Festnahmebestimmungen in das
Asylgesetz aufgenommen". Gemäß § 37 (6) sind dem Bundesasylamt „Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes beigegeben oder zugeteilt. Diese sind
ermächtigt, die keinen Aufschub duldenden sicherheitsbehördlichen Maßnahmen
zu setzen.Das heißt, daß Asylwerber wieder im Bundesasylamt verhaftet werden sollen,
wie in der unseligen Löschnak-Matzka-Zeit.
Damals stand im Bundesasylamt Wien ein Gitterkäfig, euphemistisch „Handzelle
" genannt; darin wurden Flüchtlinge eingesperrt vor ihrem Abtransport. Herr
Strasser, wollen Sie das wieder so?
Der Großteil der Flüchtlinge soll schon an der Grenze zurückgewiesen werden.
Ohne Rechtsschutz, ohne jegliches Verfahren Weil sie aus „sicheren
Drittstaaten" kommen. Davon später mehr. Was aber wird aus denen, die es ins
Innere unseres gastfreundlichen Landes schaffen und sich freiwillig, in der
Hoffnung auf Schutz, bei einer Sicherheitsbehörde melden?
Sie werden gemäß § 18 von der Sicherheitsbehörde der Erstaufnahmestelle (in
Traiskirchen oder einem Lager in Westösterreich) vorgeführt - wohlgemerkt:
die Vorführung ist ein Akt behördlicher Zwangsgewalt; die Vorführung dient
der Sicherung der Ausweisung - das ganze Asylverfahren wird durch das neue
Gesetz zum Ausweisungsverfahren degradiert!
Sie werden durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt, als ob sie
Verbrecher wären; alle ihre persönlichen Gegenstände und Dokumente, von
denen die Behörde sich Aufschlüsse verspricht, werden „sichergestellt".
In der „Erstaufnahmestelle" wird der Flüchtling binnen 48 (längstens 72)
Stunden verhört. Danach teilt man ihm mit, ob sein Verfahren zulässig ist
oder ob sein Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen werden soll.
Erst ab diesem Zeitpunkt hat er Zugang zu einem der vom Innenminister
ernannten Rechtsberater, die in den Erstaufnahmestellen Dienst tun sollen.
Diese Rechtsberater sollen an die Amtsverschwiegenheit gebunden sein - eine
ungeheuerliche Einschränkung ihrer Befugnisse, in einem Land wie Österreich,
wo rechtsstaatliche Asylverfahren immer nur mit Hilfe größtmöglicher
Öffentlichkeit erzwungen worden sind.
Unabhängige Rechtsberater aus den Reihen der NGOs werden im neuen Gesetz
überhaupt nicht erwähnt; ob sie trotzdem Zutritt zu den Asylwerbern in den
Erstaufnahmestellen haben werden, ist völlig ungewiß und wird vom
politischen Kräfteverhältnis abhängen. Die geplante Änderung des
Bundesbetreuungsgesetzes lässt da nichts Gutes erwarten:
„Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, wenn dies zur
Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Erstaufnahmestelle oder
Bundesbetreuungsstelle (...) erforderlich ist, unbefugten Aufenthalt in der
Betreuungsstelle sowie deren unbefugtes Betreten durch Verordnung zu
verbieten und das Zuwiderhandeln zur Verwaltungsübertretung zu erklären. Die
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung solcher
Verordnungen mitzuwirken."
Zu den Aufgaben der Sicherheitsorgane gehört die „Überwachung der Einhaltung
der Verbote" und die „Einleitung und Durchführung von
Verwaltungsstrafverfahren".
Das ist eine Lex-Anti-NGO, die nicht hingenommen werden kann. Wir NGOs
erfüllen unser Mandat, die Tätigkeit der Behörden zu kontrollieren, die
Öffentlichkeit über Mißstände zu informieren und unseren Klienten
Rechtsschutz zu gewähren.
Ø Daher muß uns der Zutritt zu den Aufnahmestellen jederzeit und ohne
Einmischung staatlicher Organe offen stehen. Um dieses Recht werden wir
kämpfen, weil nur so faire Verfahren zu gewährleisten sind.
Hand in Hand mit der geplanten Verhinderung des Zutritts geht die
Gefangenhaltung der Flüchtlinge selbst: Wer sich im Zulassungsverfahren
„ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt hat", über den wird
gemäß § 34 b AsylG die Schubhaft verhängt.
„Ungerechtfertigt". Wer entscheidet das? Das Asylamt? Die Polizei? Ist es
„ungerechtfertigt", wenn er eine unabhängige NGO seines Vertrauens
aufgesucht hat, um Beratung und Rechtsbeistand zu finden?
Wird es dann nicht besser sein, er kehrt nach einem solchen Besuch in einer
Beratungsstelle erst gar nicht ins Lager zurück, sondern er taucht unter und
wird von uns NGOs unter unseren Schutz gestellt? Das bedeutet: vermehrte
Illegalität. Verschärfte Kraftproben zwischen der Regierung und der
demokratischen Öffentlichkeit. Herr Strasser wird gut daran tun, diesen
Passus (und manchen anderen) aus seinem Entwurf im Interesse des inneren
Friedens schleunigst zurückzuziehen.*
Aber was sind denn nun die Gründe, aus denen ein Asylantrag als unzulässig
zurückgewiesen werden kann, und was soll dann mit dem Flüchtling geschehen?
Die drei Hindernisse für einen Zugang zum inhaltlichen Verfahren sind:
Drittstaatsicherheit; Dublin-Vertrag (Zuständigkeit eines anderen
EU-Landes); Abweisung als „offensichtlich unbegründet". Diese Klauseln gab
es schon bisher, aber sie werden durch das neue Gesetz erheblich verschärft.
§ 4 („Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit") enthält eine
Liste angeblich sicherer Drittstaaten, die von Gesetzes wegen
festgeschrieben werden soll. In dieser Liste scheinen Tschechien, die
Slowakei, Ungarn und Slowenien auf - dies obwohl der Unabhängige
Bundesasylsenat (UBAS) in nahezu einhelliger Rechtsprechung die Unsicherheit
dieser Drittstaaten festgestellt hat.
Diese Drittstaaten sind unsicher, weil es dort Schutzlücken gibt, weil die
Gefahr der Zurückschiebung im offenen Verfahren besteht; diese Tatsachen hat
der UBAS ermittelt; das Innenministerium setzt sich darüber hinweg und will
ins Gesetz schreiben lassen, daß vom UBAS festgestellte Sachverhalte nicht
existieren!
Ein solches Gesetz wäre Willkür, wäre daher ein Ausfluß von Gesetzlosigkeit
und stünde im Widerspruch zur Verfassung, die jedermann ein faires Verfahren
vor seinem gesetzlichen Richter garantiert.
Ø Asyl in Not fordert die ersatzlose Streichung der Drittstaat- und
Dublinklauseln in Österreich und ganz Europa. Wir bekennen uns zur freien
Wahl des Asyllandes durch den Flüchtling.
Auch das ist ein Menschenrecht. Flüchtlinge sind keine Kartoffelsäcke, die
man von einem Staat zum nächsten verschieben darf. Und die Staaten Europas
könnten sich viele kostspielige, sinnlose Prozeduren ersparen.*
§ 17: Zurückweisung an der Grenze. Wer aus einem laut Gesetz „sicheren
Drittstaat" kommt und (was keiner tut) an der österreichischen Grenze einen
Asylantrag stellt, oder wer (was die Regel ist) innerhalb des
Grenzkontrollbereichs von unseren tapferen Soldaten aufgegriffen wird, der
muß ohne jedes Verfahren, ohne Bescheid, ohne Berufung, ins Drittland
zurück.
Wer etwas weiter ins Landesinnere kommt und sich im Augenblick seiner
Festnahme nicht mehr im Grenzkontrollbereich befindet, bekommt wenigstens
einen Bescheid: Zurückweisung wegen Drittstaatsicherheit. Gegen den kann er
eine Berufung schreiben. Aber nützen wird ihm das nichts:
Der Berufung kommt nämlich keine aufschiebende Wirkung zu! Die Zurückweisung
des Asylantrages wegen wegen Drittstaatsicherheit (oder wegen Zuständigkeit
eines anderen EU-Staates; Dublin-Klausel) ist mit einer Ausweisung zu
verbinden. Diese Ausweisung wird mit ihrer - wenn auch nicht rechtskräftigen
!! - Erlassung durchsetzbar; über den Flüchtling wird gemäß § 34 b die
Schubhaft verhängt!
Auf deutsch: Gegen die Zurückweisung wegen Drittstaatsicherheit können wir
zwar eine Berufung schreiben, der Asylwerber wird aber trotzdem in den
Drittstaat zurückgeschoben. Dort soll er warten, wie sein Berufungsverfahren
ausgeht.
Die „Erläuterungen", die das Innenministerium seinem Gesetzesentwurf
hinzufügt, lassen an Zynismus nichts zu wünschen übrig:
„Die Ausweisung ist sofort vollstreckbar; durch diese sofort vollstreckbare
Ausweisung kommt es zu keinen Nachteilen für den Asylwerber, da er in einen
Dublinstaat oder sicheren Drittstaatstaat (!) ausgewiesen wird. Zur
Sicherung der Ausweisung wird vorgeschlagen, eine Festnahme und die
Verhängung der Schubhaft zu ermöglichen." (Erläuterungen, S. 7).
Daß im Berufungsverfahren ja erst festgestellt werden soll, ob der
Drittstaat wirklich sicher ist oder ob der Flüchtling dort nicht Gefahr
läuft, weitergeschoben zu werden - einerlei!
Wer kann dann überhaupt noch in Österreich einen Asylantrag stellen? Alle
unsere Nachbarländer sind Dublin-Staaten (= EU-Mitglieder) oder stehen auf
der Liste „sicherer Drittstaaten".
Zwei Schlupflöcher lässt uns der Gesetzesentwurf, darüber müssen wir schon
froh und dankbar sein:
Wenn der Drittstaat den Flüchtling nicht binnen eines Monats nach Erlassung
des Bescheides zurücknimmt, dann tritt der Bescheid außer Kraft. Der
Asylwerber wird aus der Schubhaft entlassen und erhält ein inhaltliches
Asylverfahren.
Am besten ist es, wenn niemand weiß, durch welche Drittstaaten man gekommen
ist. Erläuterungen, Seite 7:
„Wenn gar nicht bekannt ist, welche Reiseroute nach Österreich gewählt
wurde, ist das Verfahren für zulässig zu erklären und dem Asylwerber ist ein
vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu gewähren."
Bevorzugt ist also, wer einen guten, teuren Schlepper hat, der ihn nicht nur
wohlbehalten aus dem Verfolgerland heraus, sondern auch sicher am
österreichischen Bundesheer vorbei schleust, weit genug ins Landesinnere,
daß niemand mehr den Reiseweg feststellen kann.
Wer nur einen billigen Schlepper hat, der ihn in Ungarn auf der grünen Wiese
aussteigen lässt, mit dem Hinweis: „Dort ist Germany!" - der wird
festgenommen; den schiebt man zurück.
Um auch dieses Schlupfloch zu schließen, wird Herr Strasser wohl die
Grenzkontrollen verschärfen. Klar, daß die Preise der Schlepper dann steigen
werden. Es steigt ja auch ihr Risiko. Eine Frage, Herr Strasser (ich hab sie
auch schon Herrn Löschnak gestellt): Kriegen Sie eigentlich für Ihr neues
Gesetz von den Schleppern Provision?*
§ 6, „offensichtlich unbegründete Asylanträge":
„Asylanträge sind in jedem Stadium des Verfahrens als offensichtlich
unbegründet abzuweisen, wenn (...) der Asylwerber die Asylbehörde über seine
wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner
Dokumente getäuscht hat."
In jedem Stadium! Also auch, wenn der Asylwerber (wie wir es oft erlebt
haben) im Berufungsverfahren, nachdem er Vertrauen zu uns Rechtsberatern
gefasst hat und von uns über seine Rechte und Pflichten informiert worden
ist, endlich zugibt, daß er anders heißt oder daß sein Ausweis gefälscht
ist - auch und gerade dann wird sein Antrag als offensichtlich unbegründet
abgewiesen. Er kann noch so sehr verfolgt sein. Keine Chance!
Bisher haben wir beim UBAS viele solche Verfahren gewonnen: Wir konnten
unsere Klienten überzeugen, daß es besser ist, die Wahrheit zu sagen. Sie
erhielten Asyl. Weil sie Flüchtlinge sind im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Nur darum geht es nämlich in einem ordentlichen Asylverfahren: Um die
Flüchtlingseigenschaft, wie sie in der Konvention definiert ist. Und nicht
darum, Menschen durch Asylverweigerung dafür zu bestrafen, daß sie gelogen
haben.
Der Gesetzentwurf ist gerade in diesem Punkt Ausfluß typisch
österreichischer Beamtenmentalität: Wer so frech ist, einen Beamten
anzulügen, der bekommt kein Asyl. Die materielle Wahrheit, die doch
eigentlich ermittelt werden sollte in einem ordnungsgemäßen Verfahren,
bleibt dabei auf der Strecke.
Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag nach diesem Entwurf auch dann,
wenn der Asylwerber „keine Asylgründe" geltend gemacht hat.
Ja, wer bestimmt denn das, ob der Asylwerber jetzt Asylgründe vorgebracht
hat oder keine?
Das Asylamt? Aber das kann man doch bei jeder Abweisung sagen: es liegen
keine Asylgründe vor. Dieser Gummiparagraph öffnet der Willkür Tür und Tor.
Auch die Abweisung nach § 6 ist mit einer Ausweisung zu verbinden. Diese
Ausweisung wird mit ihrer - wenn auch nicht rechtskräftigen Erlassung -
durchsetzbar (§ 6 Absatz 3). Der Asylwerber verschwindet in der Schubhaft (§
34 b Absatz 1 Ziffer 2).
Das ist ungeheuerlich. Wir NGOs haben in den vergangenen Jahren viele
Berufungsverfahren gegen § 6-Bescheide geführt und gewonnen. Die Klienten
konnten da bleiben und erhielten Zugang zum ordentlichen Verfahren, wie es
sich gehört. Eine Reihe von ihnen erhielt auch Asyl. Nach dem neuen Entwurf
würden sie sofort abgeschoben - ins Verfolgerland!
Umso schlimmer wirkt sich nun aus, daß in Wien auf Befehl des Innenministers
der unabhängige Schubhaftsozialdienst keinen Zutritt zur Schubhaft mehr hat;
an seiner Stelle wurde ein vom Innenministerium protegierter „Verein
Menschenrechte" eingesetzt, dessen Geschäftsführer jede Zusammenarbeit mit
rechtsberatenden NGOs ablehnt und statt dessen die Durchführung
„professioneller Abschiebungen" propagiert.
Auch hier gibt es ein kleines Schlupfloch. Der UBAS kann der Berufung binnen
sieben Tagen die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Und was, wenn der
Flüchtling bis dahin schon abgeschoben ist?
So wie Marcus Omofuma abgeschoben und umgebracht wurde, bevor der
Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannte? Bei Beschwerden
an den Verwaltungsgerichtshof gibt es die gleiche Schutzlücke, wir NGOs
haben seit jeher ihre Schließung verlangt, aber statt sie zu schließen, wird
eine neue Lücke im UBAS-Verfahren aufgemacht!
Ø Asyl in Not fordert daher die ersatzlose Streichung des § 6. Alle
Asylwerber sollen ohne Ansehen der Person Zugang zum ordentlichen
Asylverfahren haben. Dieses ordentliche Verfahren muß so ausgestaltet
werden, daß in kurzer Zeit und auf faire Weise über den Sachverhalt
entschieden werden kann.*
Überhaupt wird durch den Entwurf des Innenministeriums das Berufungsrecht
massiv eingeschränkt.
§ 32 (1) lautet. „In Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes
dürfen nur neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, 1. wenn sich
der Sachverhalt (...) entscheidungsrelevant geändert hat; 2. wenn das
Verfahren erster Instanz aufgrund der Aktenlage mangelhaft war, 3. wenn
diese dem Asylwerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht
zugänglich waren (nova producta) oder 4. wenn der Asylwerber aufgrund einer
medizinisch belegbaren Traumatisierung nicht in der Lage war, diese
vorzubringen."
Ø Der letzte Punkt ist O.K., zumindest in der Intention; er
entspricht dem,
was wir jahrelang gefordert und schließlich durchgesetzt haben. Folteropfer,
Vergewaltigte und andere Traumatisierte sind nicht imstande sofort alles zu
sagen, was ihnen widerfahren ist.
Problematisch ist der Ausdruck „medizinisch belegbar". Schon bisher mussten
wir uns mit Gutachten angeblicher „Sachverständiger" herumschlagen, deren
fachliche Inkompetenz zum Himmel stinkt. Wir werden auch in Zukunft
Gegengutachten wirklich unabhängiger Experten vorlegen; langandauernde
Verfahren sind daher vorprogrammiert.
Ein Vorschlag zur Güte: Sinnvoll wäre es, statt „medizinischen Belegen" nur
„Indizien" für Traumatisierung zu verlangen. Es wird ja auch sonst im
Asylverfahren vom Antragsteller nicht der volle Beweis, sondern nur die
Glaubhaftmachung verlangt.
Aber abgesehen davon: Auch Nicht-Traumatisierte können gute Gründe haben,
den Asylbehörden nicht gleich alles zu erzählen.
Warum soll ein Flüchtling, der gerade mit Mühe und Not der Polizei seines
eigenen Landes entronnen ist, ausgerechnet zu Behörden dieses Österreich, wo
er nun gestrandet ist, von dessen Existenz er aber womöglich bis vor kurzem
gar nichts wusste, Vertrauen haben?
Zu Behörden, die ihn gleich beim ersten Kontakt festnehmen und
erkennungsdienstlich behandeln, als wäre er ein Verbrecher? Warum soll er
denen sagen, daß sein Ausweis gefälscht ist, ein Papier, an dem er hängt,
weil es teuer erkauft war, sein einziges vielleicht; warum soll er denen
alles sagen, was er illegal getan hat gegen das Regime in seinem Land?
Asyl ist ein Recht, keine Gnade. Flüchtlinge sind keine Bittsteller; ihr
Vertrauen muß verdient werden. Daher werden sich die Behörden Österreichs
daran gewöhnen müssen, daß Beweismittel dann nachgereicht, Tatsachen dann
bekannt gegeben werden, wenn der Flüchtling erkennt, daß er damit anderen
und sich selbst nicht schadet.
Zum Neuerungsgrund „mangelhaftes Verfahren": Dieser Begriff ist dehnbar
genug, um jede Interpretation zu erlauben. Jedes Verfahren vor dem
Bundesasylamt, das zu einem negativen Bescheid führt, ist schon aufgrund der
Aktenlage mangelhaft - allein wegen der Tatsache, daß es vom Bundesasylamt
geführt wurde, einer Behörde, die noch zu Löschnaks Zeiten zum Zweck der
Asylverhinderung geschaffen und all die Jahre im gleichen Ungeist
weitergeführt worden ist.
Den „Erläuterungen" zufolge sollen „die Kompetenzen des Bundesasylamtes als
Tatsacheninstanz erweitert werden". Das geht mit einer Verringerung der
Kompetenzen des UBAS Hand in Hand: Siehe Neuerungsverbot; siehe auch die
Eingliederung des UBAS in den Kompetenzbereich des Innenministeriums.
Ø Der UBAS ist die wichtigste Errungenschaft jener Reform, die
Caspar Einem
nach Löschnaks Sturz mit Hilfe der NGOs begonnen hatte. Wir lehnen jede
Einschränkung seiner Befugnisse ab, noch dazu, wenn sie mit einer Aufwertung
des Bundesasylamtes einhergehen soll.
Zu den positiven Intentionen des vorliegenden Entwurfs gehört, das sei zum
Schluß lobend erwähnt, die beschleunigte Asylgewährung für Flüchtlinge,
deren Asylanträge offensichtlich wohl begründet sind.
Die Botschaft hör' ich wohl... Aber genau das geht mit dem jetzigen
Bundesasylamt nicht. Dort gibt es zwar durchaus auch Beamte, die positiv
denken - und die auch gerne positiv handeln möchten; aber ist das System,
der in dieser Behörde vorherrschende Ungeist, der sie bremst.
Eben während ich dies schreibe, telefoniere ich mit dem Bundesasylamt
Traiskirchen wegen eines schwerst gefolterten und traumatisierten Klienten
aus der Türkei. Der zuständige Beamte sagt mir: von ihm aus wäre der
positive Bescheid schon unterwegs. Aber positive Bescheide müssen zur
Genehmigung vorgelegt werden. Und Herr Taucher, der oberste Chef des
Bundesasylamts, behält sich vor, noch irgendwas zu klären; was das sein mag,
weiß der zuständige Beamte nicht.
Ø Dieses Bundesasylamt ist nicht reformierbar. Es sollte zur Gänze durch
eine neue, vom Innenministerium unabhängige, weisungsfreie Asylbehörde
erster Instanz ersetzt werden. Eine Behörde, die mindestens so professionell
arbeitet wie der Unabhängige Bundesasylsenat.
Wir erinnern daran, daß es in Wien viel besser geworden ist im Bereich der
Aufenthaltsbewilligungen nach dem Fremdenrecht, seit die MA 62 zerschlagen
wurde, an deren Spitze der berüchtigte Fremdenhasser Sokop stand.
Von der nunmehr zuständigen MA 20 sind keine rassistischen Übergriffe
bekannt, sie erledigt ihre Aufgaben, wie es sich gehört. Zu Sokops
Entmachtung haben demokratische Medien und NGOs mit vereinten Kräften
beigetragen. Ähnliches gelingt uns beim Bundesasylamt vielleicht auch.
Asyl in Not lehnt also den vorgelegten Entwurf grundsätzlich ab. Einzelne
positive Neuerungen wie die Verbesserung der Familienverfahren,
beschleunigte Asylgewährungen u.a. werden in eine künftige grundsätzliche
Neureeglung aufzunehmen sein.
Wir NGOs werden weiterhin kompromisslos und unbestechlich über die
Einhaltung der Menschenrechte wachen. Wir werden die Isolierung der
Schutzsuchenden in den Erstaufnahmezentren, die geplanten Zurück- und
Abschiebungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit nicht tolerieren. Wir
werden nicht hinnehmen, daß der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Wir werden den
neuen Eisernen Vorhang an unseren Grenzen nicht akzeptieren.
Schwere Auseinandersetzungen kommen auf uns zu. Wir nehmen die
Herausforderung an. Österreich muß wieder Asylland werden. Die
Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner,
Asyl in Not

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INTERNATIONALES
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15 Microsoft dokumentiert vermutete Kartellrechtsverstoesse
Von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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Subject: Microsoft dokumentiert vermutete Kartellrechtsverstoesse

q/depesche 2003-05-15T16:07:07
Microsoft dokumentiert vermutete Kartellrechtsverstoesse
Microsoft verschickte ein Memo welches die ungewöhnlichen und kostspieligen
Taktiken des Monopolisten im Kampf gegen die freie Linux Konkurrenz
dokumentiert. Demnach sind für das Finanzjahr 2003, 180 Millionen USD in
einen Spezialfond geflossen damit Microsoft unter keinen Umständen bei
grösseren Institutionen und Regierungen gegen Linux verliert.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
For Microsoft, market dominance doesn't seem enough
Thomas Fuller/IHT IHT
Thursday, May 15, 2003
http://www.iht.com/articles/96369.htm
BRUSSELS More than 90 percent of the world's personal computers run on
Microsoft software. For Orlando Ayala, that was not enough.
Last summer, Ayala, then the top sales executive at Microsoft Corp., sent
an e-mail message titled "Microsoft Confidential" to senior managers laying
out a strategy to dissuade governments around the world from choosing
cheaper alternatives to the ubiquitous Windows operating system.
Ayala's e-mail told executives that if a deal involving governments or
large institutions looked doomed, they were authorized to draw from a
special internal fund to offer the software at a steep discount or even
free if necessary. Steve Ballmer, the Microsoft chief executive, was sent a
copy of the e-mail message.
The memorandum, which focused on system software for desktop computers,
specifically targeted Linux, a small but emerging competitor. "Under NO
circumstances lose against Linux," Ayala said.
[...]
The memo said nearly $180 million had been allocated for the purpose in the
2003 financial year, which ends in June; $140 million of that was earmarked
for consulting services for server software, where Microsoft has a leading
share of the market but faces strong competition.
Servers are the powerful computers corporations use to store data, manage
Web sites or perform other network tasks. The software that runs servers is
the subject of one of the two antitrust cases open against Microsoft in the
European Union. In broad terms, Microsoft is accused of illegally
leveraging its overwhelming dominance in the PC software market into the
server market.
[...]
Linux, the biggest open-source threat to Microsoft, has a tiny share of the
market for personal computer software. But the server market is one area
where Linux has momentum. Linux was installed with 26 percent of the server
hardware sold to corporations last year, according to International Data
Corp., a market research company. Windows was shipped with about 44 percent
of servers, according to IDC.
The use of Linux is being encouraged by many governments, especially in
Europe, as a cheaper and perhaps more secure alternative to Windows
software. The French government, for example, has a Web site that
recommends Linux systems for its departments.
[...]
In the face of this competition, the Microsoft documents show the
significant resources the company devotes, and the unconventional tactics
it sometimes uses, to combat Linux.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by typo
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments to depesche@quintessenz.org

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16 lettre n°4 - imaginaires renouvelés
Von: infos@co-errances.org <infos@co-errances.org>
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la lettre de co-errances - n°4 - 14 mai 2003
I. Avant-propos
Cette quatrième lettre se fait l'écho de quelques actes et pensées de
membres de co-errances, avec l'annonce de nouvelles parutions,
rendez-vous, débats et concerts… De la revue EcoRev' qui tient débat
sur le pacifisme et les alternatives à la guerre, à la parution de "La
personnalité flexible" de Brian Holmes qui interroge le sens et la
portée de cette "poétique de la résistance" issue des mouvements
contestataires depuis les années soixante, en passant par la revue
Cassandre qui continue son exploration des pratiques artistiques en
terres rurales avec son n°53, ou encore les musiques
non-conventionnelles Rodolphe Burger, les performances des slameurs de
129H, les résistances aux imaginaires standardisés continuent de se
déployer.

__________________________________________________________
II. Parutions :
a) n°53 de la revue Cassandre
mai-juin 2003 : Terres de création [retour aux sources rurales 2]
"Cassandre décentralise avec plaisir. C'est dans sa nature. Elle le
fait naturellement, depuis ses débuts. Cassandre la parisienne aime
fouiner, débusquer la noblesse de la démarche et du geste là où
d'autres ne s'aventurent pas encore (ou ne s'aventureront jamais).
(...) Où en sommes-nous d'un art décentralisé par nature, car né du
monde rural, qui nous a toujours fortement intéressés dans la mesure
où il échappe aux phénomènes de mode dont les grands centres urbains
sont la proie ?" (extrait de l'éditorial du n°52 : Terres de création
[retour aux sources rurales 1])
Extrait du sommaire du n°53
- Habitants inspirés / par Anne Fischler
- Une question de blé / par Anne Monfort et Séverine Weiss
- Lubat mobile et auto décentralisé / entretien avec Bernard Lubat
- La tournée des granges / par Dominique Machabert
- Le blues de l'(éternel) amateur / entretien avec Olivier Perrier
- « Aux confins du marais... » / entretien avec Patrick Pezin
- L'invention d'une manière vagabonde / par Céline Delavaux
- L'aventurière du possible / par Irène Sadowska Guillon
- Buratt, bonimenteur culturel... / entretien avec Buratt
- Rendez-nous (les arts de) la rue ! / par Thomas Hahn
- Trois fois rien, c'est quelque chose / par Anne Monfort
- Marche, disent-ils / par Alix de Morant
- ...dans le Vexin français / entretien avec Joséphine De Meaux
- ...poésie en banlieue rouge / par Gaëlle Bohé et Anne Fischler
- Brèves histoires rurales
Format : 24 x 30,4 cm, 60 p Prix : 5,5 euros
Disponible en librairie à
partir du 26 mai 2003 (retrouvez la liste des libraires sur
www.co-errances.org) ; ou par commande à co-errances contre 6,5 euros
(franco de port) en renvoyant votre règlement par chèque à co-errances
45 rue d'Aubervilliers - 75018 Paris.
*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*
b) "La personnalité flexible" de Brian Holmes, suivi de "La revanche
du concept" aux éditions Homnisphères
"Dans le meilleur des mondes capitalistes, la bourse doit fournir des
ressources pour le développement industriel, à travers une spéculation
virtuelle sur les valeurs. (...) Les spéculateurs de la fin du
vingtième siècle se demandaient avec euphorie : "Y a-t-il des limites
aux profits que l'on peut faire avec Internet ?" Ceux qui travaillent
dans l'économie virtuelle, ou qui en subissent les effets, spéculent
tout autrement : "Peut-on s'opposer en réseaux à la mondialisation du
capitalisme ?" Alors que les mouvements contestataires font face aux
nouvelles mesures "anti-terroristes", la dernière question est plus
actuelle que jamais. Les réponses s'inscriront, à terme, dans des
évolutions de la loi et de la technique. Mais elles seront d'abord
culturelles et artistiques. Elles dépendront d'une résistance
réticulaire aux nouvelles modalités de contrôle des populations. Or,
la résistance elle-même relève d'une histoire aux multiples artifices.
Ce sont elles qu'on tentera d'élucider ici, pour répondre à la
question-clé : "Est-ce que la classe virtuelle peut échapper à la
domination de la personnalité flexible ?" De Taylor à de Gaulle en
passant par Staline, l'adversaire principal de la gauche libertaire au
20e siècle a été la rationalisation autoritaire. A l'usine ou dans
l'armée, le dressage fonctionnel des corps et la pyramide hiérarchique
du contrôle fournissaient les images de l'oppression. (...) Les
premiers à y voir un système s'appellent l'Ecole de Francfort. Leur
originalité est de combiner Marx et Freud pour décrire une nouvelle
forme de commandement politico-économique où le social s'enracine dans
le psychisme. Herbert Marcuse, dans la foulée de Mai 1968, parle d'un
"surréalisme de masse", une révolution esthétique. A un niveau plus
profond, il y a une affirmation de la subjectivité, de l'identité, qui
se résume au mieux dans la phrase américaine "the personal is
political". Une poétique de la résistance se dissémine dans la
société, conduisant à l'assouplissement des disciplines scolaires,
industrielles et militaires, des bureaucraties de l'Etat-providence,
des modèles de la consommation standardisée. Mais la question la plus
importante pour nous est celle-ci : comment cette transformation
a-t-elle contribué à façonner l'économie politique d'aujourd'hui ?"
"La personnalité flexible" de Brian Holmes - collection Biopolitique
- éditions Homnisphères
Format 12x17, 100 pages
Prix : 7 euros
ISBN : 2-915129-03-7
Disponible en librairie à partir du 10 juin 2003 (retrouvez la liste
des libraires sur www.co-errances.org) ; ou par commande à co-errances
contre 8 euros (franco de port) en renvoyant votre règlement par
chèque à co-errances 45 rue d'Aubervilliers - 75018 Paris.
__________________________________________________________
III. Rendez-vous
a) Carte blanche à Rodolphe Burger au CDN (Centre Dramatique
National) de Montreuil du 14 au 17 mai 2003
- Mercredi 14 mai :
20h30 : "The Unknown" de Tod Browning en ciné-concert avec R.
Burger et Dr L. - au cinéma Le Méliès
- Jeudi 15 mai :
20h30: Lectures préparées (textes de Pierre Alferi, Olivier Cadiot,
Jack Spicer, Anne Portugal) avec Pierre Alferi, Olivier Cadiot, Anne
Portugal, Rodolphe Burger et Caroline Boussereau
21h45 : Rodolphe Burger & Yves Dormoy (avec Antoine Berjeaut -
trompette et Arnaud Dierterlen - batterie)
- Vendredi 16 mai :
20h30 : "Un jeune homme trop gros", texte de Eugène Savitzkaya
(avec Hélène Mathon - comédienne, Marco de Oliveira - musicien, Eric
Verhnes - images numériques)
21h00 : "L'ode au paillasson", texte de Eugène Savitzkaya (avec
Hélène Mathon - comédienne, Rodolphe Burger - voix, guitare, sampler)
21h45 : Rodolphe Burger & Météor Band + guests
- Samedi 17 mai :
20h30 : Fred Poulet et ses musiciens ( Sarah Murcia - contrebasse,
Sébastien Martel - guitare, Franck vaillant - batterie, David Husser
- machines)
21h30 : Blood'n' Burger - Guitar Music (Rodolphe Burger et James Blood Ulmer)
Infos Pratiques :
- CDN de Montreuil, 26 place Jean Jaurès, 93100 Montreuil - M° Mairie
de Montreuil
- Salle Maria Casarès, 63 rue Victor Hugo - M° Mairie de Montreuil
- Cinéma municipal Georges Méliès / Centre commercial
Croix-de-Chavaux 93100 Montreuil- M° Croix-de-Chavaux
Infos, réservations : 01 48 70 48 90
Tarifs : 1 soirée 14 euros - 2 soirées 24 euros- 3 soirées 33 euros
*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*
b) Concert de NO MAD LAND (hip-hop acoustique) by 129H (le slam une
arme pour les batailles symboliques)
- Samedi 17 mai à 21 h :
Concert de NO MAD LAND (hip-hop acoustique)
Café Culturel Arts et Rencontres de Saint-Denis
11, allée des Six Chapelles
M° Saint-Denis Basilique
(Entrée Libre)
No Mad Land c'est la rencontre de deux rappeurs-slameurs (Rouda et
Lyor) et d'une formation jazz/hip-hop (Reynald, Marc, Ronan et Dj
Ewas).
No Mad Land c'est un spectacle musical, où l'intensité du slam et les
couleurs du jazz fusionnent et donnent naissance à un hip-hop
acoustique épuré.
No Mad Land c'est le témoignage oral de deux rappeurs amnésiques qui
ne se souviennent que de leurs textes.
No Mad Land c'est un voyage aux confins d'un territoire fantasmé.
No Mad Land c'est une invitation à franchir les frontières d'un
nouveau territoire poétique.
- et aussi le dimanche 18 mai à de 8h à 20h :
Vide grenier festif des Batignolles organisé par les MACAQ Troubadours.
Village associatif, spectacles, fanfares, défilés, scène soul-jazz et
scène slam (de 14h à 15h).
Entre la rue Brochant et la Place Charles Fillon.
M° Brochant
*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*
c) Gare au Théâtre
> DANSE - Cloakroom - Compagnie d'Après - Création pour 4 danseurs
A Gare au Théâtre : jeudi 15 mai, vendredi 16 mai, samedi 17 mai à
20h30 et dimanche 18 mai à 17h
Texte et mise en scène : Adrien de Blanzy - Créé et dansé par :
Magali Albespy, Virginie Messina, James Hosty, Fabrice Loubatières.
« CLOAKROOM » abrite la rencontre de quatre solitudes, échouées dans
un « no man's land », une île sombre.
Mais si nous sommes dans ce lieu du désarroi, la singularité des
personnages et des situations apporte une légèreté et une fantaisie,
qui laisse augurer un instinct de survie plus fort que cet état.
Au « CLOAKROOM », je dépose au vestiaire cet encombrant vêtement qui
m'étouffait jusqu'ici, pour voir l'Autre. C'est un bar chaud, éclairé
au néon rouge, ouvert sur les images du monde. Et c'est ici que nos
quatre personnages s'exercent à l'échange, à la séduction et où
s'exprime, dans la fragilité des approches, le rêve d'une
communication idéale.
> CABARET - L'Ensemble Vocal C/
Vendredi 23 et samedi 24 à 20h30 - dimanche 25 à 18h00
L'ensemble vocal C/ (pron. C.Barré) vous emmène faire un tour du
monde de la musique vocale, à travers les styles et les époques !!
Véritable invitation au voyage, l'ensemble vocal C/ prête ses voix à
un vaste répertoire a cappella allant de la Renaissance à nos jours,
en passant par des morceaux traditionnels cubains ou des chants
zoulou.
> RENCONTRE - Samedi 31 mai à partir de 15h00
Contre les violences sexistes
Débat, théâtre d'intervention et concert à 18h00
> ATELIERS - Samedi 14 et dimanche 15 juin à 20h30
… 3 ateliers de pratique artistique se croisent, 3 disciplines se
croisent pour un même spectacle
THÉÂTRE, dirigé par Marie-Isabelle Heck, metteur en scène
DANSE, dirigé par Myriam Hervé-Gil, chorégraphe
CHANT, dirigé par Blandine Scelles, metteur en scène
*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*_*
d) A noter : le prochain Acte public de co-errances se tiendra le
samedi 7 juin 2003 au Centre Culturel La Clef, 21 rue de la Clef (le
déroulement détaillé sera communiqué dans la prochaine lettre).
__________________________________________________________
IV. Appel à soutien
Soutenez co-errances en vous abonnant à l'année à partir de 10 euros.
Cet abonnement représente un soutien important pour une démarche
naissante. Il permet de recevoir la lettre mensuelle qui reprend
l'actualité de co-errances et de ses différents membres (parutions,
manifestations publiques, etc.) et les différents catalogues. A
renvoyer à l'ordre de co-errances (45 rue d'Aubervilliers - 75018
Paris) en indiquant sur papier libre vos coordonnées et la mention
"abonnement co-errances".
"Co-errances est avant tout un regroupement de collectifs -constitué
par le jeu des affinités - qui souhaitent se donner ensemble les
moyens d'une diffusion autonome. Sa vocation est de développer des
stratégies alternatives de diffusion pour une multitude d'éditeurs,
de revues, de maisons de production de films, d'associations qui
entrent en "résistance/existence", inventent, produisent des oeuvres
(revues, livres, films documentaires et de fiction, etc...) qui
refusent obstinément d'adhérer au conformisme du marché. C'est
pourquoi, Co-errances n'est pas un diffuseur ou un distributeur au
sens classique du terme. Le travail de diffusion et de distribution
ne se limite pas à la seule mise en place des productions dans des
lieux de diffusion, mais est élargi à d'autres modes de circulation
pour créer des "écarts déterminants" avec les circuits commerciaux.
Le choix de se constituer en Société Coopérative d'Intérêt Collectif
n'est pas anodin, il correspond à la volonté de s'éloigner des
modèles économiques dominants et de mener une activité permanente
pour rendre visible et mettre en débat des savoirs, des cultures, des
expressions qui échappent aux pouvoirs actuels de domestication de la
pensée."
Les premiers membres de co-errances : Autonomie Artistique,
Cassandre, EcoRev', Les périphériques vous parlent, l'Association, la
revue du MAUSS (Mouvement anti-utilitariste dans les sciences
sociales), Transversales Science et Culture, Vacarme ; les maisons
d'édition Frémok, Gilisa, Homnisphères, Parangon ; les maisons de
production de films Film O, Lardux ; le label Dernière Bande ; les
associations 129H, Rebond pour la Commune, Voir&Agir...
co-errances (coopérative de diffusion/distribution - textes, sons, images)
45 rue d'aubervilliers - 75018 Paris
tel. + 33 (0)1 40 05 04 24
site : www.co-errances.org
mail : contact@co-errances.org
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Pour tout contact : infos@co-errances.orgPour vous désinscrire, rendez-vous à l'adresse suivante :
http://co-errances.org/newsletter/ml.php?type=desinscription&addr=widerstand@no-racism.net&hash=0dd45d901ee551352ae61f3539b6c91e

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17 afrikanet
Von: baerbel mueller <barbelbau@aon.at>
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BLACK DIVERSITY IN METROPOLITAN AMERICA
The Mumford Center's report, Black Diversity in Metropolitan America,
shows that the number of black Americans with roots in the
sub-Saharan countries of Africa more than doubled during the 1990's
and those with Afro-Caribbean roots increased by over 60 percent. The
report also shows that the newcomers - Afro-Caribbeans and Africans -
have numerous advantages - compared to African Americans - including
higher education levels, higher incomes and they typically live in
neighborhoods with a higher socioeconomic standing. Visit
http://mumford1.dyndns.org/cen2000/report.html

================================================
18 On the road again/Florida killing
Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================Hi Folks,
$1,700 came in today via on-line donations from 11 individuals. One was
$1,000. One was $10. A few others have told me the "check is in the
mail." All responses were incredibly valuable.
"People don't seem to realize that the magnitude of heroism is the
difference between what you have and what someone is willing to give you in
a time of need. The actual per unit value of the commodity is unimportant.
That's why people sometimes don't fully accept that their personal
contribution may have been unusually important to others." --Jerry Olivieri
It's all about capacity building. People helping at whatever their own
capacity collectively builds the capacity of CUADP, FADP, or whatever
effort people choose to assist.
Today just 11 people gave CUADP, and by extension, FADP, the capacity to
load up the car and head out. As I noted to my traveling companions for
this trip, Juan and Sarah, as we admired the sunset while pointing the car
North on Florida's Turnpike, "It feels good. I'm with good people. I've
been able to pay back some of the alligators, and I have been liberated
with the true privilege of being able to get in the car and go harass the
governor and the legislature of this state."
Few people can do that. Many people, perhaps you, do it vicariously,
through me. Truly, we all do it together, because I could not do what I do
without the support of the people reading these messages.
Thanks for the privilege.
--abe
**********************
The following is material related to activities in Florida in the coming days:

MEDIA ADVISORY
from
F L O R I D I A N S FOR A L T E R N A T I V E S
TO THE DEATH PENALTY (FADP)
14 May 2003
FADP CONTACT: Abe Bonowitz: 800-973-6548
FADP, Florida Catholic Conference and ACLU to Hold Press Conference
Floridians for Alternatives to the Death Penalty will hold a press
conference at 10:00am on Thursday, May 15, at the Tallahassee Media
Center. The purpose of the event is to discuss the growing number of
"volunteers" for execution in light of the execution of Newton Slawson
scheduled 6pm that same day, as well as pressing concerns related to the
special session on the budget.
Participants Include:
Abe Bonowitz, Director of Floridians for Alternatives to the Death Penalty
Tom Horkan, repreenting the Florida Catholic Conference
Juan Melendez, 24th person released from Florida's Death Row
(http://www.fadp.org/thefloridaproblem.html)
Larry Helm Spalding, Legislative Staff Counsel, American Civil Liberties Union
******

Hey Abe --- Thanks for posting our Newton Slawson alert on the fadp.org
page. I was hoping maybe you could include the link below with the alert to
encourage folks to contact Gov. Bush through our action center (since we're
paying for the new computer system, we're trying to make the most of it).
Thanks so much; I'm looking forward to the Fast & Vigil. - Patrick
http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1989501****

FOR IMMEDIATE RELEASE
Tuesday, May 13, 2003
Contact: Sheila S. Hopkins
Associate for Social Concerns
(850) 222-3803
shopkins@flacathconf.orgFlorida Catholic Conference: Spare Newton Slawson
Tallahassee We appeal to Governor Bush to commute the death
sentence of Newton Slawson, scheduled for execution on May 15th, to life
in prison without possibility of parole. Even though these murders were
brutally painful for the victims and caused unthinkable anguish for their
family members, we ask for mercy, rather than vengeance, for Mr. Slawson.
The states right to protect society and punish criminals can be
achieved by using the alternative sentence of life imprisonment instead of
execution. The increased exposure to violence in modern society has
desensitized the population to the sacredness of all life, even the lives
of those judged guilty of committing serious crimes. The commandment Thou
shall not killcalls us to leave final judgment of our actions on earth to
God and leaves open the possibility of conversion of the sinner and
forgiveness for their wrongdoings.
We join with others seeking a moratorium on the death penalty. At least
twenty-five people in Florida have been released from death row because of
proof of innocence, insufficient evidence of guilt, or for other reasons.
Governor Bush, we urge you to halt executions and review how death
sentences are applied in Florida.
# # #
*********************See news items at http://www.fadp.org/news/newsindex.html
Take action at http://www.fadp.org/takeact.html#ACTION%20#2
Help at http://www.cuadp.org/support.htmlMany thanks!
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director

==========================================

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19 Update zur Situation rund um Evian
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org <gipfelsoli-l@lists.nadir.org>
================================================

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- G8: Update zur Situation rund um Evian (Stand 12. Mai)
- DORF GEGEN DEN G8 IN LAUSANNE
------------------------------------------
G8: Update zur Situation rund um Evian (Stand 12. Mai)
- hier sind Informationen die alle die nach Evian fahren kennen
sollten bitte an
Interessierte weiterleiten -
Tipp:
Informiert euch vorab über die Geographie der Region und die laufenden
Initiativen! Alle wichtigen Links hier: www.nadir.org/evian
Der folgende Bericht erfolgt nach einem Koordinationstreffen in Lausanne am
Wochenende 10.-11. Mai.
Inhalt:
A) Lausanne
a) 1. Mai Vorfall und politische Lage
b) Aktivitäten
B) Genf
a) politischer Aspekt
b) Geographie, Aktivitäten, Blockaden
C) Französische Seite
D) Indymedia und Radios
E) Rechtshilfe
F) Medizinische Hilfe
G) eine politische Auswertung des Protestszenario
H) noch was zur Kommunikation
I) weitere Tipps und Infos
J) Websites
---------------------
Der G8 Gipfel rückt näher und die Situation rund um Evian hat sich in den
letzten Tagen enorm verschärft. Betrachten wir zuerst Lausanne, dann
Genf/Annemasse, dann wiederum wie sich das gesamte Szenario abzeichnet.
A) Lausanne:
1. Mai Vorfall und politische Lage:
Die beiden anti G8 Koordinationsplattformen hatten sich auf eine gemeinsame 1.
Mai-Demo geeinigt. Am Ende der Demo hatten die lokalen AnarchistInnen
eine"Black-Bloc-Theateraktion" vor, sie waren als schwarze Blöcke
verkleidet und
haben Pflastersteine aus Schaumstoff gegen ein Luxusgebäude geschmissen.
Schön und witzig, doch 3 unvermummte Gestalten bedienten sich zweier
Blumenstöcke die sie ins Schaufenster schmissen. Die Schaufenster
gingen zu Bruch.
Auch wenn der Schaden lächerlich war (im Vergleich z.B. zu dem was in Zürich am
gleichen Tag ablief), wurde der "Vorfall" genutzt um eine breit angelegte und
gut organisierte Hetze durch die Medien zu verbreiten, die Bevölkerung
abzuschrecken und die politischen Zusammenhänge - besonders die radikaleren -
innerhalb von Stunden fast völlig zu isolieren. Leider ziemlich
erfolgreich. Die
Bürokraten der institutionalisierten Linken (Parteien, ATTAC...), die
ursprünglich (scheinbar) bereit waren auch in Lausanne AntiG8 Protest auf die
Strasse zu tragen, haben den Vorfall streng verurteilt und offiziell ihr
Vorhaben für den 1. Juni ganz nach Genf verlagert. Es bleibt offen wie sich die
Basis dazu verhalten wird, es sieht aber eher schlecht aus. Die Hysterie hat
sich in der kleinen Stadt mit 120.000 Einw. schnell verbreitet. Um einen
Eindruck zu geben: es gab ein öffentliches Infotreffen zwischen
Polizei/Behörden
und lokalen Händlern, zu dem über 1000 kamen (500 konnten nur reingelassen
werden). Auf der anschließenden Pressekonferenz haben 2 Händler gemeint sie
seien bewaffnet und würden auf Demonstranten schießen, falls ihre
Schaufenster zu Bruch gingen, und solchen Statements stimmen Leute in
Gesprächen
im Bus oder auf der Strasse tatsächlich zu.
Am Wochenende wurde die neue Aufteilung in eine rote und eine gelbe Zone in der
Zeitung offiziell bekannt gegeben. Ursprünglich waren 2 von einander getrennte
rote Zonen geplant (um den Hafen und um Hotels im Stadtzentrum), nun wurden die
Übernachtungsorte zum Hafen hin verlegt, und um diese, sowie den Hafen mit den
Fähren nach Evian verläuft die neue rote Zone. Es ist also nicht mehr möglich
hier zu blockieren. Die gelbe Zone in der Proteste verboten sind, streckt sich
breit um die ganze rote Zone herum und kann bei Bedarf auch geschlossen werden.
Mit dem Einsatz von Containern zum Absperren wie in Genua/Göteborg ist zu
rechnen - wurde von der Polizei und der Presse erwähnt. Neben 500
Gipfeldelegierten sind in Lausanne übrigens auch die Vorsitzenden von IWF und
Weltbank untergebracht.
Das Camp (oulala c'village http://squat.net/contre-attaque) wird stattfinden.
Die Verhandlungen über den Ort dauern noch immer an, aber dieser dürfte sich im
Westen der Stadt befinden. Hier wird an einer Struktur gearbeitet für
Übernachtung, Verpflegung und Aktionsvorbereitungen. Es wird aufgerufen,
Material mitzubringen (Küchen, Zelte,...), große Gruppen werden gebeten, sich
anzukündigen.
Zwei weitere Anlaufpunkte sind zentral in der Stadt vorgesehen aber noch nicht
bestätigt (Adressen werden noch bekannt gegeben).
Lausanne:
b) Aktivitäten in Lausanne:
Do. 29.5 - die "Nicht-Willkommen-Demo". Ursprünglich auch von der breiten
Anti-G8-Plattform getragen. Wird bislang in der Form auch beibehalten.
Änderungen sind aber möglich.
Sa. 31.5 - bislang noch "feu au lac" auch in Lausanne.
So. 1.6 - Demo spätnachmittags/abends, anläßlich der Rückkehr der Delegierten
aus Evian. Wird weiterhin von einer kleinen Gruppe vorbereitet, aber unklar ob
sie stattfinden wird. Hängt vom Ablauf der Donnerstagsdemo ab. Unklar bislang
auch wie die Demo sich gegenüber der gelben Zone (Demoverbot) verhalten will.
Fahrradkarawane: Fährt von Bern am Do. 29. in der Berner Reithalle um 10h los
und kommt in Lausanne am Freitag den 30. an. Bleibt dann auch vor Ort.
B) Genf:
a) Politischer Aspekt:
Ganz andere Stimmung im Vergleich zu Lausanne. Die institutionalisierte Linke
hat hier mehr politisches Gewicht und konnte sich Räume erkämpfen bzw. Räume
wurden zugesagt. Um den Kontrast zu Lausanne zu veranschaulichen: Auf einer
Demo vor ein paar Wochen ist die Polizei heftig vorgegangen. Demonstranten, die
auf dem Heimweg waren wurden übel verprügelt und einer bekannten
Gewerkschafterin wurde aus nächster Nähe mit einem Flashball artigen
Geschoß ins
Gesicht geschossen. Die Polizei hat zuerst behauptet es seien die Demonstranten
untereinander gewesen, die sich geprügelt hätten, drei Tage
später hat sie den Vorfall dann zugegeben. Die linken politischen
Zusammenhänge haben hier gut reagiert. Es gab viel Empörung in der
Bevölkerung -
der Polizeichef musste zurücktreten.
b) Geographie, Aktivitäten, Blockaden:
Die Stadt ist durch einen Fluß (Rohne) in zwei Hälften geteilt: das rechte und
das linke Ufer. Achtung: Zur zusätzlichen Verwirrung, ist die rechte Uferseite
die, die auf den Stadtplänen links erscheint und umgekehrt!
Auf der rechten Uferseite liegen: der Hauptbahnhof, alle Institutionen (UNO,
WTO, WIPO, IOM etc.) und die Unterkünfte der ca. 2000-2500 Delegierten und des
G8 Personals. Das rechte Ufer wird am Sonntag den 1. (und in den Tagen davor)
zur militarisierten Zone werden. Die Leute, die am Bahnhof ankommen, werden
durch einen Polizeispalier (auf Amtsfranzösisch "couloir incitatif") auf die
linke Uferseite gebeten werden. Es gibt 5-6 Brücken die beide
Uferseiten verbinden.
Auf der linken Uferseite werden die Räume und der Ablauf der Proteste weiterhin
verhandelt. Hier wird der Großteil der Demonstranten erwartet und
hinmobilisiert. Eine Blockade von 13 Straßenkreuzungen
(grenzübergreifend) würde
den Zugang nach Evian über die südliche Seeseite tatsächlich blockieren. Diese
Aktion wird von allen getragen, die Route der Großdemo führt genau an diesen
Blockadepunkten entlang.
Als weitere Blockadepunkte werden die 6 Brücken zwischen rechter und linker
Uferseite vorgeschlagen und auf französischer Seite eine Kreuzung ("carrefour
des chasseur").
Weitere Anlaufpunkte und Initiativen:
L'USINE (place des volontaires auf der linken Uferseite-nahe am Fluss). Großer
selbstverwalteter Raum. Infoanlaufstelle, Aktionskoordination und
Arbeitsort für
Indymedia AktivistInnen.
Maison des Association (Pressezentrum und indymedia).(zu Medien siehe
weiter unten)
Ein großer Campingplatz ist wortwörtlich "am Ende der Welt" vorgesehen (franz.
"au bout du monde"), es handelt sich um einen Sportkomplex am Ufer des Arve
Flusses, an einer der 180°Biegungen (Siehe Karte:
http://zaage.lautre.net/images/gde-carte.gif)
Wird mehr oder weniger von der Stadt organisiert. Fürs Zelten und Essen muss
gezahlt werden. Hier sind keine selbstverwalteten Aktivitäten oder
Aktionskoordinierung zu erwarten.
* Es gibt eine Initiative (ZAAGE), die ein antiautoritäres, selbstverwaltetes
Camp auf die Beine stellen wollte. Ihr wurde der Camport vor einigen Tagen
abgesagt. Sie versuchen noch immer einen Ort zu kriegen, entweder im Rahmen vom
großen Campingplatz oder wo anders. Bislang leider keine feste Location
(aktuelle Infos: http://zaage.lautre.net/index.htm).
Eine Grasswurzel-Studierendeninitiative versucht auf einem Campus der
Universität große Räumlichkeiten zu bekommen. Liegt zentral auf der linken
Uferseite. Es gibt gute Aussichten, dass sie das auch schaffen, allerdings nur
als Konvergenzort zur Vorbereitung, Veranstaltungen etc. und nicht zum
übernachten (!). Öffentliche Veranstaltungen mit AktivistInnen aus Chiapas,
Kanada und dem PGA-Spektrum sind hier vorgesehen.
Zum Ablauf des 1. Juni:
Die Stadt Genf hat die Proteste erlaubt und dem Forum Social Lemanique eine
Menge Kohle zugesagt, am liebsten damit sie Konzerte am Stadtrand organisieren
und die Leute "beschäftigen".
Die Polizei und die Behörden versuchen alles, um die Demonstranten
aus der Stadt
raus zu drängen. Der "au bout du monde"-Camport (gleichzeitig ihr
vorgeschlagener Busankunftsort) liegt weit außerhalb und von da aus wollen sie
die Demonstranten in Richtung Demoroute am Zentrum vorbei lotsen. In ihrer
Vorstellung wollen sie die Demonstranten auf die französische Seite drängen und
sie nicht mehr zurück kommen lassen. Nur die Genfer würden in Sonderbussen
wieder in die Stadt zurückgelassen werden. Die Demonstranten sind
selbstverständlich gegen diese Tendenz. Verhandlungen laufen noch immer.
Aktivitäten: jede Menge schaut auf den Webseiten!
Fr. 30 Demo im Institutionenviertel (siehe unten)
Sa.: tagsüber Vorbereitungen und abends "feu au lac"
So 1. Juni Blockaden ab früh morgens.
2.-3. Juni weitere Blockadeaktionen
Wichtig noch: die Freitagsdemo am 30.5. Diese soll durch das
Institutionenviertel auf der rechten Uferseite gehen. Eine Art
Wanderkundgebung, um inhaltliche Akzente zu setzen. IOM, WIPO und WTO (für
freedom of movement, gegen das globale Migrationsregime, für freedom of
information, gegen Kapitalismus...). Voraussichtlich ab 11h (kann sich noch
ändern). Die Demo wird angemeldet und öffentlich angekündigt. Sie
wird durch ein
streng überwachtes Gebiet ziehen. Es ist der Wunsch der Organisatoren dass sie
friedlich abläuft (!). Die Teilnahme von Sans Papier-Kollektiven wird erwartet.
C) Französische Seite
Zu den Aktivitäten auf der französischen Seite gab es wenig Rückmeldung. Die
AktivistInnen rechnen damit, dass sich hier sehr viele Leute ansammeln werden,
um an der Blockade/Demo in Richtung Grenze teilzunehmen. Bzw. dass
viele von der
schweizerischen Seite in Richtung Frankreich gedrängt werden könnten.
Camport und Räumlichkeiten sind zugesagt worden, keine gravierenden Probleme.
Die Vorbereitungen der Camps und Aktivitäten laufen auf Hochtouren. Das Klima
wird als günstig eingeschätzt trotz einer sehr verängstigten Bevölkerung, die
ihre kleinen Ortschaften mit einer riesigen Anzahl an Polizei / Militär und
Demonstranten gesprengt sieht.
Die Camps VAAAG und Village intergalactique werden sich an den Blockaden
beteiligen.
Bilder, Programm und weitere Infos unter www.vaaag.org.
D) Indymedia und Radios
Die Vorbereitungsarbeit der Medien- und KommunikationsaktivistInnen läuft gut.
Es wird mindestens 4 Orte zur Bearbeitung von Material geben. L'USINE und die
Maison des Association in Genf, die ziemlich nahe beieinander liegen, werden
dabei die Hauptanlaufstellen sein.
Die Hauptziele ihrer Arbeit sind:
1.- Beitrag zur internen Kommunikation unter den Demonstranten/ Camps etc - was
wo wann läuft, möglichst aktuell und wahrheitsgetreu
2.- Vermittlung politischer Inhalte an die Öffentlichkeit.
3.- Dokumentierung der Proteste und Ausstrahlung der Infos weltweit.
Geplant sind die Zusammenstellung von Radio- und Videobeiträgen, öffentliche
Projektionen usw. Qualitativ wird bei diesem Protest versucht werden, mehr mit
Live-Übertragungen zu arbeiten, was Vorsicht und Feingefühl der
MedienaktivistInnen und Akzeptanz der Gefilmten voraussetzt...
Einige freie und andere Radios werden zur Zeit der Proteste senden. Sie werden
wichtige Kommunikationsmittel sein. Breaking news alle 10 Minuten sind geplant,
und stündlich Infos (z.B. bei Radio Geneve auf 93,8 MHz). Alle sind dazu
aufgerufen kleine FM Radios mitzubringen (es gibt ganz kleine im Handel ab 8
euro mit Kopfhörer und einer kleinen Batterie - besorgt euch welche!).
An der genauen Kommunikationsstruktur vor Ort wird noch gearbeitet. Alle
reinkommenden Informationen werden vor der Veröffentlichung überprüft werden
(sogenannter dispatch) damit keine wilden Gerüchte in Umlauf kommen.
Politische Gruppen sind dazu aufgerufen, ihre inhaltlichen Beiträge (Video oder
Tonmaterial) mitzubringen, damit es ausgestrahlt werden kann. Ab Donnerstag den
29. wird die Infrastruktur aufgebaut und getestet. Am Sonntag
den 1. soll sie am meisten genutzt werden.
Die Villages VAAAG und Intergalactique werden in Annemasse ein gemeinsames
Pressezelt als Anlaufstelle für die bürgerlichen Medien haben.
Für Sonntag Abend ist ein öffentliches Nachtreffen aller Gruppen mit Presse zu
den bis dahin gelaufenen Aktionen angedacht, wahrscheinlich im l`Usine in Genf.
E) Rechtshilfe
Die Rechtshilfegruppen verstehen sich als unabhängige Gruppen und werden alle
verteidigen.
Es wird Anwälte, Antirep-Gruppen (EA) und zivile BeobachterInnen (legal
observers) geben. Die zivilen BeobachterInnen werden der Polizei namentlich
bekannt sein, um ihnen möglichst viel Zugang, auch in Krankenhäuser, und Rechte
zu verschaffen.
Die Antirep-Gruppen setzen sich dafür ein, dass bei Verhaftungen die
Polizei den
Verhafteten die Anti-Rep-Nummer systematisch gibt. Das gleiche auch in
Krankenhäusern. Die BeobachterInnen versuchen das Recht durchzukriegen
Übergriffe filmen zu dürfen. Gemeinsame Infobroschüren für Genf und Lausanne
werden auch bald verteilt, im Netz befinden sich bereits Infos.
In Frankreich und in den verschiedenen Schweizer Kantonen sind die Gesetze
manchmal unterschiedlich.
Eine Antirep-Nr für Genf steht fest: 079-4631789 (mobil - eine Festnetznr wird
bald durchgegeben).
In Lausanne wird es verschiedene Antirep-Nummern für versch. Sprachen geben.
F) Medizinische Hilfe
Von den Sanitätsgruppen wird noch eine Broschüre veröffentlicht (franz.: "Für
mehr Autonomie in der ersten Hilfe", unklar ob auch auf deutsch). Es wird
Demo-Sanis geben. Kontakt: medicstreet@no-log.org.
G) eine politische Auswertung des Protestszenarios
Die Mobilisierung könnte deutlich kleiner ausfallen als sie noch Anfang März
mitten in der Antikriegseuphorie eingeschätzt wurde. Die Polizei wird massiv
präsent sein. Auf zusätzliche Polizisten aus Deutschland hat die Schweizerische
Regierung verzichtet, dafür die Wasserwerfer angenommen. Die
kursierenden Zahlen
in der Presse sind: 4800 Polizisten, 5600 Soldaten auf CH
Seite, 10.000 auf französischer Seite.
Betrachtet Mensch Lausanne/Genf und Annemasse in gleichem Rahmen, dann ist den
Behörden eine politische und geographische Trennung gelungen. In Lausanne sind
die radikalen Zusammenhänge isoliert und 2 Blumentöpfe in einem Schaufenster
genügten, um die gesamte Bevölkerung gegen die Demonstranten aufzuhetzen.
Während in Genf, die Empörung der institutionalisierten Linken genügt, um den
Polizeichef zum Rücktritt zu zwingen, wenn die Polizei einer Gewerkschafterin
ins Gesicht schießt.
In Lausanne riskieren wenige Demonstranten vor vielen Bullen zu stehen.
In Genf ist die Blockade des südlichen Zugangs nach Evian bereits im Vorfeld
politisch gelungen. Die Polizei hat sich diese Route für den Transport der
Delegierten wahrscheinlich längst abgeschrieben. Obwohl die effektive Blockade
nicht unbedingt garantiert ist wenn die Gewerkschaften/ATTAC usw.
früh am Sonntag dem 1. nach Hause fahren sollten, da die offizielle Eröffnung
des Gipfels erst Sonntag Abends stattfindet. Die Behörden setzen jetzt alles
ein, um die Demonstranten aus der Stadt zu drängen und mit Großevents zu
beschäftigen. Immerhin ist die Zusammenlegung der Großdemo und der
Blockaden auf
den gleichen Tag am gleichen Ort ein Erfolg. Die Erfahrung der
Demonstranten in der antiautoritären, horizontalen Selbstverwaltung der Camps,
der Blockadendurchführung, der Infrastruktur usw. ist bereits sehr wertvoll.
Die Eröffnung des G8 Gipfels wird am 1. Juni um ca. 19h sein, doch tagsüber
müssen die Funktionäre bereits nach Evian gebracht werden, d.h. Blockaden ab
Vormittag sind notwendig. Schröder, Bush, Chirac, Blair usw. werden mit
Hubschraubern eingeflogen werden. Auch die Delegierten, die in Lausanne
übernachten, können nicht blockiert werden. Bleiben die 2500 Delegierten/G8-
Funktionäre, die in Genf übernachten. Sie können nicht alle auf Fähren nach
Lausanne gebracht werden (eine Fähre braucht 3 1/2 Stunden von Genf nach Evian)
und auch nicht alle per Hubschrauber geflogen werden. Mehrere Hundert müssten
also per Bus (oder Zug?) von Genf nach Lausanne (eventuell nach Morges - ein
Hafen 10 km vor Lausanne) gefahren werden. Blockaden auf dieser Strecke sind
also scheinbar die einzige Möglichkeit den G8 Gipfel im Ablauf wirklich zu
beeinträchtigen. Die Polizei könnte den Transport der Delegierten im Buskonvoi
machen, da es tropfenweise sehr aufwendig sein könnte, aber das liegt alles im
Bereich der Spekulation und wird nur sehr kurzfristig deutlich werden...
Die Bevölkerung (sowohl in Lausanne als auch in Genf und Annemasse)
steht dem G8
nicht unbedingt sympathisch gegenüber, viele lehnen Kriege und die Politik des
G8 ab, aber die Bürger haben Angst. Viel Angst. Angst vor Gewalt die ihnen über
Wochen über die Medien eingehämmert und angekündigt wurde. Angst,
dass ihre Städtchen in Schutt und Asche gelegt werden. Die lokalen Behörden
haben bewiesen, das sie mit 3 Provokateuren (?) und 2 Blumentöpfen in einem
Schaufenster die Isolierung und Kriminalisierung erfolgreich erreichen.
Verbarrikatierte Läden sollten uns nicht wundern. Geht also auf die Bevölkerung
zu, redet mit den Leuten, sagt ihnen warum ihr da seid. Ein "sauberer Ablauf"
der Aktionen könnte gut ankommen.
Die Einschätzung von einigen auf dem Treffen in Lausanne war also, dass die
beste übrige Option folgende ist: sich in Lausanne tendenziell aus der Stadt
heraus zu bewegen, sich auf Blockaden zu konzentrieren und diesen
einen Ausdruck
des Zivilen Ungehorsams / kreative gewaltfreie direkte Aktionen zu
geben, der Spaß machen könnte und gleichzeitig politisch eine starke Botschaft
vermittelt. Alles andere ist bereits einkalkuliert und wird wie am 1. Mai im
Hundertfachen ablaufen!
Mensch sollte sich unbedingt bewusst sein, dass in Lausanne die politische
Deckung, die Medienpräsenz und die Strukturen schwächer sind als in Genf. Aber
es bedeutet auch nicht, das die Polizei schußfrei vorgehen kann.
Die politischen Strukturen (Camp, Anlaufstellen, aktive Leute) sind beschränkt,
aber wenn genügend nach Lausanne kommen, könnten sehr gute Sachen vorbereitet
werden. Die Frage bleibt offen ob die AktivistInnen die Dynamik für einen
"sauberen Ablauf" im Griff behalten können. Die Polizei wird auf den
Einsatz von
Provokateuren sicherlich nicht verzichten.
Die lokalen AktivistInnen wirken leider auf der Defensive. Die Gipfel-Dynamik
ist so stark, dass es in der öffentlichen Diskussion nur noch um den
"technisch-militärischen" Ablauf geht (rote Zone, Zahl der Bullen, Gas, Gewalt,
...) und es sehr schwer wird politische Inhalte zu vermitteln.
H) noch was zur Kommunikation
Es gibt Überlegungen zur Kommunikation zwischen den Camps und den
Anlaufstellen während den Aktionstagen. Jedoch ist die Lage sehr
dezentralisiert, die meisten reisen spät an. Bis die Informationen
durchsickern,
alle erreicht haben und die Gerüchte beseitigt sind, wird wohl leider sehr viel
Zeit vergehen. Treffpunkte, Uhrzeiten und Ablauf sollten also für alle so früh
wie möglich klar sein. Informiert euch im Vorfeld so gut es
geht, reist so früh es geht an, informiert euch und euer Umfeld, legt euch so
früh es geht auf einen Ort fest. Verlasst euch nicht nur auf Entscheidungen in
letzter Minute. Versucht keine Gerüchte zu verbreiten und Ruhe zu bewahren.
Die Vorbereitungen/Absprachen und Koordination wird innerhalb der Camps am
besten verlaufen.
I) weitere Tipps und Infos
*) COURRIER: Besorgt euch vor Ort die lokale Zeitung "Le Courrier". Das soll
keine Werbung sein, die Zeitung ist bewegungsnah und eine Sonderausgabe mit
allen Infos, Termine und Locations zu den Gegenaktivitäten wird in
Zusammenarbeit mit den Demonstranten vorbereitet.
*) Radios: Wichtig! Alle sind dazu aufgerufen kleine FM Radios mitzubringen.
Besorgt euch welche! (es gibt ganz kleine im Handel ab 8 Euro mit Kopfhörer und
einer kleinen Batterie).
*) Gasmasken: Das Tragen einer Gasmaske wird offiziell als das Tragen einer
Waffe angesehen (wurde extra anlässlich des G8 so festgelegt). Wer welche trägt
übt zivilen Ungehorsam. Es gibt auch die Möglichkeit billige Schutzmasken zu
basteln (Schwimm/oder Skibrille, Baumasken etc. schaut nach
Anleitungen im Netz oder in den Camps)
*) Vermummungsverbot:
Unklar. Es gibt wohl kein solches Gesetz in der Schweiz, aber die Polizei und
die Medien drängen auf Verbot.
Rechnet mit strengen Ordnungsdiensten und Blackbloc-Paranoia auf Seiten der
Gewerkschafter und der etablierten Linken. Die Polizei hat ihnen Anlaufstellen/
Telefonnummern angeboten, wo sie Vermummte u.ä. denunzieren können!
*) Fahrräder: Super hilfreich da die Ort weite Auseinander liegen! Wenn ihr
könnt bringt eins mit. Mobil bleiben bei den Blockadeaktionen in Lausanne ist
schlau. Es wird eine Fahrradkarawane aus Bern geben.
*) Kochen: Erfahrene Kochgruppen und KöchInnen für solche Anlässe werden
dringend gesucht (Camps und Anlauforte). Rechnet nicht damit, dass die Voküs
alle ernähren können. Das Essen in der Schweiz ist unvorstellbar teuer, denkt
dran. Wenn Leute billiges Essen von außen besorgen können, setzt euch bitte mit
den Camps in Verbindung.
*) Sprache: Französisch wird die Hauptkommunikationssprache sein. Dann Deutsch
und Italienisch, die viele auch verstehen.
J) Websites
Übersicht mit links in versch. Sprachen:
http://www.nadir.org/evian
einzelne Bündnisse und Übersichten:
http://www.evian-g8.org
http://squat.net/contre-attaque (Lausanne)
http://www.aarrg.org/hub_g8.html
http://www.claaacg8.org
http://www.crac-g8.eu.org/
www.gipfelsturm.net
http://anti-g8.de (deutsch)
http://www.attac.info/g8evian/
Villages/Camps:
http://www.vaaag.org/ (Annemasse)
http://g8illegal.org (Annemasse)
http://zaage.lautre.net/ (Zone Autogérée A Genève)
http://squat.net/contre-attaque/village.htm (Lausanne)
Homepage: http://www.nadir.org/evian
[indymedia.de, von tod@s somos mafalda - 14.05.2003 12:53]-

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DORF GEGEN DEN G8 IN LAUSANNE
Ab dem 24. mai 03 ist in Lausanne ein Dorf des Widerstandes gegen den
Kapitalismus und das Patriarchat vorgesehen. Sein Ziel ist es, die
Demonstranten, die in der Woche vor dem Treffen der 8 Missetäter in unserer
Region ankommen werden, zu empfangen, unterzubringen, zu ernähren und zu
informieren.
Ein gastfreundlicher Empfang ist nicht wirklich repräsentativ in dieser
Region... Die Paläste und grossen Luxushotels werden diese Aufgabe
gerne für die
Gipfelteilnehmer(Innen) erledigen. Sämtliche Zivilschutzunterkünfte
sind bereits
für die uniformierten Wachhunde des Staates reserviert. Die Stadt
wird blockiert
sein und der einzige echte Empfang für die Demonstranten scheinen geifernde
Bullen zu sein. Zur Erinnerung: 40 Millionen Schweizer Franken werden für die
Sicherheit während des Gipfels ausgegeben.
Wir erachten diesen Gipfel als vollkommen unrechtmässig und wollen ihn weder
hier noch anderswo. Wir verlangen seine Auflösung. Alle sind dazu aufgerufen,
daran aktiv teilzunehmen. Wir werden uns auf festliche, kreative und
entschlossene Art versammeln. Wir werden uns nicht darauf beschränken, uns auf
die Strassen zu stellen, unsere Alpträume anzuprangern, sondern werden von
diesem Moment profitieren, um unsere Träume zu leben. Ein Aufruf zur
Konstruktion eines Dorfes in Lausanne ist lanciert.Dorf des Widerstandes gegen
den Kapitalismus, das Patriarchat, den Rassismus, den Fundamentalismus, gegen
den Faschismus, die Umweltverschmutzung, den Hunger in der Welt. Für die
Befreiung der Tiere. Für ein einfaches Leben voller Respekt für
Mensch, Tier und
Erde, für das Wasser und das Aufteilen der Ressourcen.Das Leben von c'village
wird unsere Ideen und Praktiken ernsthaft auf die Probe stellen. Sein Erfolg
hängt ab vom guten Willen eines jeden und einer jeder unter uns, sich für die
Aktivitäten und kollektiven Aufgaben einzusetzen, die absolut
notwendig sind für
die Selbstverwaltung eines Lebensraumes, der für tausende von Menschen
vorgesehen ist.
Aufruf an alle !
Anm: Diese Seite entwickelt sich ständig weiter und wird jedes Mal wenn wir die
Zeit finden aktualisiert. Kommt also regelmässig auf diese Seite, um euch zu
informieren.
Homepage: http://www.squat.net/contre-attaque
[indymedia.de, von disorderdisorder - 14.05.2003 18:21]

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