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01 bitte auch an kollegen und freunde weiterschicken!!!
From: "direktion direktion" <direktion@burgtheater.at>
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liebe freunde und kollegen,
seit 2000 verfolgt die schauplatz-redaktion das schicksal von zwei sehr unterschiedlichen milleniumsbabys. eins lebt in einer kleinen, heilen, türkischen familie - das zweite in einer bis dato ebenso glücklichen grossfamilie aus niederöstereich. diese familie hat 9 kinder. eins davon, die älteste tochter yvonne, ist bereits aus dem haus, die übrigen sind alle unter 14: michael (13), dann andreas, christoph, melanie, vanessa, thomas, markus; die jüngste, victoria, ist ein jahr alt.
dieser familie ist nun der vater/ehemann abhanden gekommen - er ist weggezogen, taucht nur mehr sporadisch auf und zahlt keinen unterhalt. die mutter, christine, bisher als op-gehilfin im akh tätig (ehemann rudi war in karenz) steht nun mit den kindern allein da. die finanzielle katastrophe (ihr einkommen reduziert sich auf kindergeld und karenzgeld) brauche ich wohl nicht näher zu beschreiben. nur so viel: der ehemann hat seit monaten offenbar keine stromrechnungen mehr bezahlt - die EVN droht massiv mit dem abschalten der energie. um diese sache wird sich das sozialreferat der niederösterreichischen landesregierung nun hoffentlich kümmern, herr troeszter im büro des landeshauptmannes hat seine hilfe zugesagt..
in einer anderen bitte ich um eure unterstützung:
die familie wohnt in pottendorf, niederösterreich, in einem ehemaligen kino. das haus ist etwas baufällig, aber ganz akzeptabel; und es hat einen grossen saal, der derzeit nicht genutzt wird.
weil christine kompöck realistischerweise nicht so schnell wieder wird arbeiten gehen können. also hat sie beschlossen,sich selbständig zu machen: sie möchte in zwei, drei wochen im alten kinosaal einen second-hand-laden eröffnen. so kann sie gleichzeitig zu hause sein und vielleicht doch so viel verdienen, dass ihre familie über die runden kommt.
was sie am dringsten braucht (neben regalen) ist ein warengrundstock.
meine bitte an euch: sollte jemand beim entrümpeln dinge aussortieren, die noch brauchbar sind, bitte nicht wegwerfen, sondern mitbringen. gefragt ist alles, was sich noch verkaufen lässt: kleider, spielsachen, funktionstüchtige klein-elektrogeräte, sportausrüstung, schuhe, geschirr, modeschmuck, tücher etc. - auch lampen, möbel.
leider hat sie aus geldnot jetzt auch noch das auto hergeben müssen - weshalb christine die sachen nicht abholen kann. ich werde versuchen, soviele dinge, wie ich kann, bei mir zu hause zu horten, und sie ihr rauszubringen - allerdings hab ich nur einen volvo-kombi, und keinen minivan - der platz ist also begrenzt. am besten w> äre es, die sachen selbst hinzubringen: das ist in pottenstein (nicht weit von der a2, noch vor baden) adresse. feldgasse 5; - (das alte kino kennt dort jeder). ihre telefonnummer ist: 06769391605.
wem das zu weit ist: ich werde am sonntag zu hause sein, paracelsusgassse 7/22, 1030 (gleich hinter dem hundertwasserhaus), falls jemand was vorbeibringen möchte, und die sachen in meiner garage lagern. meine nummer ist 0664-1349050.vielen dank für eure hilfe - in dem fall ists wirklich für einen guten zweck.
und nochwas: das büro pröll hat versprochen, sich den fall im hinblick auf beihilfe-ansprüche anzusehen - und vor 7 wochen einen beamten vorbeigeschickt. der hat zugesagt, sich binnen 4 wochen zu melden - aber leider ist nix passiert, ich bin sicher, sie müsste anspruch auf irgendwelche beihilfen haben - hat jemand einen guten draht zur nö landesregierung und kann sich der sache annehmen?
nochmal danke!!
heidi lackner
redaktion am schauplatz

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Einladung zum Asylhearing!
From: Terezija Stoisits <terezija.stoisits@gruene.at>
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Subject: Einladung zum Asylhearing!
Mit besten Grüßen schicke ich meine Einladung zum Hearing am Montag!
terezija stoisits
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Abg.z.NR Terezija STOISITS mailto:terezija.stoisits@gruene.at
Der Glaeserne Klub -->> http://www.gruene.at/

Wien, 15. Mai 2003
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der Entwurf von Innenminister Strasser zur Neuregelung des Asylwesens in Österreich liegt nun vor und soll bis 30. Mai begutachtet werden. Trotz regelmäßiger Vorbringen von Vorschlägen durch NGOs und UNHCR zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes und des österreichischen Asylgesetzes in den letzten Jahren, wurden deren Sachkenntnisse und Vorschläge im Entwurf nicht berücksichtigt.
Die Expertise und Meinung der Menschen, die tagtäglich mit Flüchtlingen und AsylwerberInnen zu tun haben, zu kennen, ist aber unabdingbar notwendig bei jeder Änderung des Asylrechts.
Wie können das österreichische Asylgesetz und die Praxis der Schutzgewährung verbessert werden?
Wie wird der vorliegende Entwurf von ExpertInnen beurteilt?
Wir wollen die dringend nötige Fachdiskussion nicht erst in den von uns geforderten Unterausschusssitzungen im Innenausschuss führen, sondern laden Sie sehr herzlich zum

ExpertInnenhearing zum Aslygesetzentwurf

ein und bitten Sie in der Diskussion Ihre Erfahrung und Ihre Vorschläge einzubringen bzw. mit den anwesenden VertreterInnen der wichtigsten zivilgesellschaftlich und konfessionellen NGOs und RechtsexpertInnen zu diskutieren.
Datum: Montag, 19. Mai 2003
Zeit: 9:30 - 12:00 Uhr
Ort: Parlament, Lokal VI (Eingang Tor III)

Ich würde mich sehr über Ihre Teilnahme bei unserem Hearing freuen und bitte Sie um Anmeldung bei Frau Nuriye Tekel (Tel. 40110/6564, per E-mail: nuriye.tekel@gruene.at oder mittels Fax unter 40110/6793).
Mit freundlichen Grüßen

Terezija Stoisits

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03 G8 in Evian _ Donnerstag, 22. Mai. 2003 _ Cafe SUB
From: From: "grauzone sputnik" <grauzone@catbull.com>
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INFOABEND - G8 in Evian
Donnerstag, 22. Mai. 2003
Cafe SUB (Dreiheiligenstr. 9, 6020 Innsbruck)
Beginn: 20.00 Uhr pünktlich!
Anlässlich des G8-Gipfels in Evian (Genfer See - Frankreich) gibt es hier
aktuelle Informationen über die vielfältigen Gegenmobilisierungen,
Protestaktionen sowie hilfreiche Tips zur Einreise, Unterkunft und
rechtlicher Lage...
Vom 1. bis 3. Juni treffen sich die Herren des Clubs der reichsten Länder
der Welt (G7/8) in Evian (Frankreich), um über ihre Probleme zu diskutieren.
Die Staaten des G8 bilden ebenfalls die Basis der WTO, des IWF und der WB.
Dieses Jahr wurden einige "gute Schüler" eingeladen, um eine inexistente
"Offenheit" des Gipfels zu demonstrieren. Unter diesen eingeladenen befinden
sich u.a. Ägypten, Algerien, Nigeria, Senegal, Mexico, Saudi-Arabien und
China.
Seit Jahren gibt es enorme Mobilisierungen, um die Machtausübung solcher und
anderer Institutionen und Gipfel zu stören: Herrschaft über andere soll
generell als illegitim denunziert werden. Die Herrschenden reagieren mit
einer Doppelstrategie: einerseits massive Repression und andererseits
Einbinden von möglichst vielen - als legitimer erscheinenden - Kräften.
Während dem Gipfel werden alle sensiblen Zonen von einem Polizei- und
Militär-Regime besetzt.
In Evian selbst wird es jedoch nicht Platz haben, um alle Delegationen und
ArbeiterInnen, die diesen Gipfel am Laufen halten, zu beherbergen. Deshalb
werden sich viele Protestaktionen darauf konzentrieren, die Region und
Transportwege zu blockieren, um den G8-Gipfel zu stören und wenn möglich
verhindern.
http://squat.net/contre-attaque
http://switzerland.indymedia.org
http://www.anti-g8.ch.vu
http://anti-g8.de/
http://www.gipfelsturm.net/

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grauzone
postfach 705
6021 innsbruck
infoline: 0699/11617169
grauzone@catbull.com
www.catbull.com/grauzone
!MAS QUE AYER - MENOS QUE MANANA!

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04 WORKSHOP-PROGRAMM: Mai 2003
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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| WORKSHOP-PROGRAMM Mai 2003
|---
| Tech Know-how Transfer
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| http://workshop.t0.or.at/
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
|---

|---
| Nähere Infos und Online-Anmeldung unter den bei den einzelnen
| Veranstaltungen angegebenen Links.
|---

|---
| Computer-Sicherheit
|---
| Sa, 17. Mai 2003, 10.00 - 17.00 Uhr
|---
| Die virtuelle Welt und die Privatsphäre - sichere
| Kommunikation & Verschlüsselung.
|---
| Noch zwei Restplätze für Schnellentschlossene!
|---
| http://workshop.t0.or.at/w/security4
|---

|---
| Adventure Studio
|---
| Di, 20. Mai 2003, ab 19.00 Uhr
|---
| DIY-Adventure-Games im klassischen Sierra/Lucasarts-Stil
| bauen.
|---
| http://workshop.t0.or.at/w/adventurestudio
|---

|---
| Wiki was?
|---
| Di, 27. Mai 2003, ab 18.00 Uhr
|---
| Projekt- und Wissensmanagement, Konzeptentwicklung oder
| Dokumentation: Gemeinschaftlich und online mittels
| Wiki-Software.
|---
| http://workshop.t0.or.at/w/wiki1
|---

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| Veranstaltungsort:
|---
| Public Netbase t0 Media~Space!
| Zwischenquartier
| Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Ermäßigungen gelten für SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge,
| Arbeitslose, Zivil- und Präsenzdiener
|---

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05 [al_newsletter] Salzburg: AL Veranstaltung
From: almail@gmx.net
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Die AL Salzburg lädt ein zur Veranstaltung:
Krieg - Rassismus - Sozialabbau - Pensionsraub - Globalisierung - Sexismus -
Umweltverschmutzung - ... Gibt es einen Ausweg aus der kapitalistischen
Krise?
Als Gäste haben wir Monika Pollak und Michael Bonvalot von der AL Wien
eingeladen.
# Wann? Samstag, 17.05.2003, 18.00
# Wo? Shakespeare, Mirabellplatz

Themen der Veranstaltung:
Der Kapitalismus hat ganz offensichtlich keine Antworten auf die Probleme
der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Hunger und längst heilbare
Krankheiten
sind immer noch für Milliarden Menschen ein drängendes Problem. Gleichzeitig
wird aber auch die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Mit dem
Prozess der sogenannten „Globalisierung“ wird es für das Kapital immer
leichter,
einzelne Weltregionen gegeneinander auszuspielen. Was hat die Linke für
Antworten?
Mit dem Irak-Krieg ist auch Imperialismus in eine neue Periode getreten.
Noch werden die Widersprüche zwischen USA und EU am grünen Tisch
ausgetragen.
Doch was bringt die Zukunft?
Gleichzeitig mit den Widersprüchen innerhalb des Kapitalismus wird auch der
Widerstand größer. Die Anti-Kriegsbewegung hat Millionen Menschen auf die
Straße gebracht, auch auf der Wahlebene zeigt sich die Unzufriedenheit der
Menschen mit den etablierten Parteien. So konnte am 1. Mai in Schottland die
antikapitalistische SSP 9% der Stimmen erreichen, in einer ganzen Reihe
europäischer Länder sind AntikapitalistInnen in den Parlamenten vertreten,
so in
Italien, Irland, Schottland oder Dänemark. 6 VertreterInnen französischer
trotzkistischer Parteien sitzen im EU-Parlament.
Auch in Österreich werden die gesellschaftlichen Widersprüche immer
offensichtlicher. Die jüngsten Kämpfe zeigen, dass Österreich sich endgültig
der
Normalität Westeuropas angepasst hat. Doch wohin geht die Reise?
Der Kapitalismus zerstört die Menschen. Doch was ist die Alternative? Kann
eine andere Gesellschaft funktionieren? Wie soll sie aussehen? Wie können
wir
sie erreichen?
--

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AL - Antifaschistische Linke
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post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 "Gras rauchen" - "Menstruations-Aktionswochen verhindern"
From: "CHiLLi Office" <chilli@chilli.cc>
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"Gras rauchen" - "Menstruations-Aktionswochen verhindern"
Runder Tisch mit ÖH-Spitzendkandidaten: Kritik an linker ÖH-Führung und
populistischem Wahlprogramm der Aktionsgemeinschaft
Wien (CHiLLi) - Bei dem am Donnerstag vom Jugendmagazin CHiLLi
veranstalteten Runden Tisch mit den Spitzendkandidatinnen und -kandidaten
der diesjährigen Hochschülerschafts-Wahlen, zeichnete sich eine klare
Bruchlinie zwischen links und rechts, der ÖH-Exekutive und -Opposition,
ab. Heftige Wortduelle gab es zwischen dem AG- und GRAS-Vertreter.
Ralph Schallmeiner (Grüne und Alternative StudentInnen) und Nina Nina
Abrahamczik (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs)
verteidigten ihre ÖH-Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Laut dem grünen
Ralph Schallmeiner sei der "Service-Politik-Mix" besonders gut gelungen:
"Wir haben mehr Broschüren herausbracht als die Aktionsgemeinschaft je
zuvor." Nina Abrahamczik: "Die ÖH-Politik war in den Medien präsent wie
noch nie. Wir haben erfolgreich Service und Politik verbunden."
Der Bundesobmann der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), Christoph Rohr,
konterte und warf der jetzigen ÖH-Führung schwere Versäumnisse im
Service-Bereich vor: "Die ÖH ist zu einer Vorfeld-Organisation der
Opposition auf Kosten der Studenten verkommen." Diesen Vorwurf schlossen
sich Florian Schweitzer (LSF - Liberales StudentInnen Forum) und Konrad
Weiß (RFS - Ring Freiheitlicher Studenten) an.
"Menstruations-Aktions-Wochen verfehlen das Aufgaben-Gebiet der ÖH. Die ÖH
ist keine Spielwiese für linke Chef-Ideologen", sagte der blaue
Spitzenkandidat Konrad Weiß in Richtung GRAS und VSStÖ.
Klare Fronten ergaben sich auch bei der Präsentation des
AG-Wahlprogrammes: Christoph Roher (AG) verspricht eine gesetzliche
Verankerung der "Geld-Zurück-Garantie" - die Rückerstattung der
Studiengebühren. Laut GRAS, VSStÖ, LSF und RFS sei die
"Geld-Zurück-Garantie" jedoch nur ein von der ÖVP gesteuerter
Wahlkampfgag. Florian Schweitzer, LSF: "Das ist unrealistisch,
unfinanzierbar, nicht umsetzbar - die AG steht mit diesem Schmäh alleine
da."
Klare Koalitions-Präferenzen ergaben sich bei dem Runden Tisch nur
zwischen Grünen und Sozialisten. "Der VSStÖ kann aber auch mit der AG oder
sogar noch eher mit dem LSF, nicht jedoch mit dem RFS", meinte Nina
Abrahamczik. Die GRAS könne nur mit dem VSStÖ oder LSF. Die AG und das LSF
wolle mit allen - nur nicht mit den Freiheitlichen und Kommunisten (KSV).
Keine klaren Aussagen bezüglich der Höhe des Wahlkampfbudgets gab es von
Aktionsgemeinschaft und VSStÖ. Christoph Rohr und Nina Abrahamczik: "Nur
unser Finanz-Referent weiß das." Kein Hehl aus der Wahlkampf-Finanzierung
machte der Grüne Ralph Schallmeiner: "Wir bekommen 36.000 Euro ... und das
zum Großteil von der Bundespartei". Laut LSF-Schweitzer habe seine
Fraktion rund 20.000 Euro zu Verfügung. Der RFS kämpft mit einem Budget
von maximal 10.000 Euro.
Die Wünsche und Ziele der einzelnen Wahlwerber schlossen die Diskussion.
Christoph Rohr, AG: "Mehr Service statt linker Politik." Ralph
Schallmeiner: "Gras rauchen, GRAS wählen". Nina Abrahamczik, VSStÖ:
"Wieder in die Exekutive und für mehr Gleichberechtigung auf den Unis."
Florian Schweitzer, LSF: "Für die Beseitigung des strukturellen
Rassismus." Konrad Weiß: "Die Einsamkeit des Freiheitlichen in der ÖH
brechen."
Eine detaillierte und ausführlich Dokumentation und
Wahlkampf-Bericherstattung ist ab kommenden Dienstag, 20. Mai auf
www.CHiLLi.cc zu erlesen. Dienstag ist CHiLLi-Tag.
Rückfragehinweis: János Fehérváry
..................janos@CHiLLi.cc
Mobil: 0676/53 56 700
www.CHiLLi.cc

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+ dienstag ist CHiLLi tag +
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>>>/" EUDORA="AUTOURL"www.CHiLLi.cc>>>
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CHiLLi
verein für freie und unabhängige medien
a-1080 wien
pfeilgasse 10-12/2/2
fon: +43 1 58 50 835
mail: CHiLLi@CHiLLi.cc
web: www.CHiLLi.cc
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07 Voest-Alpine/Stronach/Edlinger/GLB
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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GLB-Donawitz
Pestalozzistraße 93
8700 Leoben
Tel.: 03842 22670
Presseaussendung
Keine Verlängerte Werkbank für Magna!"Die voestalpine darf nicht zu einer verlängerten Werkbank des Magna-Konzerns werden!" Mit dieser Aussage reagierte Helmut Edlinger, GLB-Arbeiterbetriebsrat in der voestalpine in Donawitz , auf Presseberichte, wonach der Austro-Kanadier Frank Stronach mittels seines Magna-Konzerns plane, Teile der voestalpine zu übernehmen. Frank Stronach scheint vor allem an der Motion-Sparte des Konzerns, diese erzeugt Bleche für die Autoindustrie, Interesse zu haben. Da für die voestalpine ein Verkauf allein der Motion-Sparte nicht in Frage kommt, überlegt Stronach offensichtlich den Gesamtkonzern zu übernehmen, diesen dann zu zerteilen, und die für ihn uninteressanten Sparten weiter zu verkaufen. Helmut Edlinger: "Damit würde genau das eintreten, wovon wir vom GLB seit Jahren warnen. Dass durch die sukzessive Privatisierung die Kernstücke österreichischer Industrie leichte Beute für ausländische Privatkonzerne werden und deren Zerschlagung droht." Helmut Edlinger ruft den ÖGB und den voestalpine-Betriebsrat auf, für den Erhalt des derzeit knapp 35 Prozent Restanteiles der ÖIAG an der voestalpine zu kämpfen Unterstützung erhält der GLB in dieser Frage vom Leobner KPÖ-Gemeinderat Werner Murgg. Werner Murgg: "Nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. Das stetige Zurückweichen vor den Privatisierungsforderungen sichert nicht österreichische Kernaktionäre, sondern führt letztlich zu Ausverkauf und Zerschlagung. Bezahlen müssen das letztlich immer die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Kürzung sozialer Leistungen!"

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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INTERNATIONAL
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08 G8: CARLO GIULIANI, concerto e film
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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LETTERA D'INFORMAZIONE DEL COLLETTIVO BELLACIAO<br>
Per più ricevere la lettera d'informazione :<a href="mailto:desinscription@bellaciao.org">desinscription@bellaciao.org</a><br>
<b>[ Per tenere il contatto : <a href="mailto:collectifbellaciao@front.ru">collectifbellaciao@front.ru</a> ] </b><br>
----------------------------------------------------------------------<br>
Abbiamo dovuto cambiare l'indirizzo e-mail d'invio, certi nostri indirizzi sono stati chiusi, da qualcuno che non ci vuole far parlare (...) <br>
Forse potrete ricevere i nostri comunicati in differenti copie se siete iscritti a delle liste di discussione dove anche noi siamo membri.<br>
----------------------------------------------------------------------<br><br><br><br><br><br>

<img src="http://www.bellaciao.org/images/pic15.jpg" alt="" hspace="5" vspace="5" BORDER="0" align="right"> <strong>Omaggio à Carlo
Giuliani</strong><br>
<br>
<strong>Sabato 17 maggio, a partire delle ore 19 al Babel Café, 109 bd Menilmontant PARIS,
Bruno et Thom suoneranno, in omaggio alla memoria di Carlo Giuliani, per aiutare la ricerca della verita' e della giustizia dei suoi parenti, le migliori canzoni di Hubert-Félix Thiéfaine.</strong><br>
<br>
13.05.2003<br>
Collectif Bellaciao<br>
<IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/puce.gif" BORDER="0"><a href="http://www.bellaciao.org">http://www.bellaciao.org</a><br>
<br><br><br><br><br><br><br><br><br>
<table width=100% cellpadding=0 cellspacing=0 BORDER="0">
<tr width=100%>
<td width=100% background="http://www.bellaciao.org/images/point.gif"><img src="http://www.bellaciao.org/interactif/NAVPICS/rien.gif" alt="" width="8" height="8" border="0"></td>
</tr>
</table>
<br><br>
<img src="http://www.bellaciao.org/images/carlo_giuliani_affiche1.jpg" alt="" hspace="5" vspace="5" BORDER="0" align="right"> <strong>CARLO GIULIANI RAGAZZO</strong><br>
un film di Francesca Comencini<br>
<br>
<a href="http://www.lesfilmsdici.fr">Les Films d'ici</a> con la collaborazione del
Collettivo Bellaciao vi informa dell'uscita del film "CARLO
GIULIANI RAGAZZO" per il 4 giugno in esclusivita' <a href="http://cinemasaintmichel.free.fr/">all'Espace
Saint Michel </a>, piazza Saint-Michel n.7 PARIS e in altre citta' della Francia vedere:<a href="http://www.lesfilmsdici.fr">www.lesfilmsdici.fr</a><br>
<br>
Riassunto:<br>
Genova, 20 luglio 2001, Francesca Comencini filma, con altri registri italiani,
la manifestazione contro la riunione del G8 dove Carlo Giuliani, 23 ans, fu ucciso con un colpo di pistola al volto da un carabiniere. Indignata per la disinformazione, del giorno stesso della sua morte,
la realizzatrice decide di dare la parola alla sua mamma, Haidi Giuliani. La testimonianza sconvolgente,
contrapposta alle immagini della manifestazione, ricostruiscono le ultime ore di Carlo e chiariscono gli elementi dei fatti.<br>
<br>
<IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/puce.gif" BORDER="0"><a href="http://www.lesfilmsdici.fr">Les
Films d'ici</a><br>
<br>
<IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/puce.gif" BORDER="0"><a href="http://cinemasaintmichel.free.fr/">l'Espace
Saint Michel</a><br>
<br>
<IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/puce.gif" BORDER="0"><a href="http://www.bellaciao.org/images/carlo_affiche.jpg">Manifesto del film in JPG</a><br>
<br>
<IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/puce.gif" BORDER="0"><a>estratto del film:</a> <a href="http://www.bellaciao.org/images/carlo_giuliani.ram"> <IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/verttv.gif" BORDER="0"></a> <a href="http://www.bellaciao.org/images/carlo_giulianiadsl.ram"> <IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/bleutv.gif" BORDER="0"> </a><br>
<br>
15.05.2003<br>
Collettivo Bellaciao<br>
<IMG SRC="http://www.bellaciao.org/images/puce.gif" BORDER="0"><a href="http://www.bellaciao.org">http://www.bellaciao.org</a><br>
<br>

<br><br><br><br>
----------------------------------------------------------------------<br>
COLLETTIVO BELLACIAO<br>
S'ispira, praticandoli, ai valori della Resistenza italiana ed europea, <br>
cioé quelli dell'antifascismo, della democrazia diretta, del diritto <br>
all'indipendenza dei popoli da ogni sfruttamento coloniale e neocoloniale, <br>
nel rispetto dell'uguaglianza fra etnie, religioni e culture diverse e <br>
del rifiuto della guerra per risolvere le controversie internazionali(...)<br><br>
LETTERA D'INFORMAZIONE :<br>
- Per più ricevere la lettera d'informazione : <a href="mailto:desinscription@bellaciao.org">desinscription@bellaciao.org</a><br>
- Per cambiare formato ( txt o html ) : <a href="mailto:format@bellaciao.org">format@bellaciao.org</a><br><br>
LISTA DI DIFFUSIONE :<br>
- Per iscriversi: <a href="mailto:collectif-bellaciao- subscribe@yahoogroupes.fr">collectif-bellaciao-subscribe@yahoogroupes.fr</ a><br><br><br>

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09 WADI Projekte: Mobile Teams arbeiten - Erster Zwischenbericht über Mobile Teams
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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WADI Projekte: Mobile Teams arbeiten
Erster Zwischenbericht über die Arbeit der Mobilen Teams zur Betreuung von Frauen auf der Flucht
Am 20. April haben die Mobilen Teams zur Betreuung von Frauen auf der Flucht ihre Arbeit aufgenommen. Sie waren aufgestellt worden, um Frauen auf Flucht zu unterstützen und ihnen ärztliche aber auch psychologische Betreuung zukommen zu lassen. Ängste und Sorgen über zurückbleibende oder verschollene Familienangehörige, Hunger, körperliche und seelische Verletzungen bedürfen einer einfühlsamen und kontinuierlichen Begleitung. Nicht zuletzt sind mit dem Sturz des Regimes und den erneuten Kampfhandlungen Frauen auf ihre alten Traumatisierungen zurückgeworfen. Kurdische Frauen, deren männliche Angehörige im Zuge der Anfal-Operationen vor Jahren verschleppt und verhaftet wurden, werden damit konfrontiert, dass die letzten Hoffnungen auf deren Überleben in den Zentralregierungsgefängnissen zerstört werden.
Unser Frankfurter Mitarbeiter Thomas von der Osten-Sacken hat die Mobilen Teams besucht. "Gerade habe ich mit einem der Teams über ihre Arbeit gesprochen und es herrscht allgemein die Überzeugung man sollte diese Art von Projekten institutionalisieren und nicht nach zwei Monaten abbrechen. Sie kamen mit drei Frauen, die schwer krank sind und nun an hiesige Krankenhäuser verteilt werden und einer Frau, die ins Nawa Zentrum gebracht wurde. Das Team aus Germyan (südlichster Teil der kurdischen Region) brachte zwei Frauen, die morgen nach Arbil in das Khanzad Zentrum überführt werden, weil Teile ihrer Familien aus Arbil stammen. In Kürze planen wir auch die Arbeit der Mobilen Teams auf Kirkuk, Khanaqin, Baquba und Douz, also jene kurdischen Gebiete, die noch vor einem Monat unter Saddam Husseins Herrschaft standen, auszudehnen."
Dabei hat sich, wie Suaad, Projektleiterin von WADI in Suleimaniah berichtet, die Zielgruppe der Mobilen Teams gegenüber der ursprünglichen Planung verschoben. War noch in den letzten Aprilwochen mit einer halben Million Flüchtlingen gerechnet worden, so ist die Zahl der Menschen, die vor den Kampfhandlungen in den Nordirak flohen heute zwar deutlich geringer, der Bedarf an Betreuung jedoch nicht. So werden zusätzlich auch Frauen jener IDP (Internal Displaced Persons) Familien betreut, die seit Jahren unter miserablen Bedingungen in der Grenzregion zwischen dem selbstverwalteten kurdischen Norden und dem ehemals von Saddam kontrollierten Teil des Irak leben. Vor allem aber arbeiten die Teams in der Region um Halabja, einem Gebiet, in dem zuvor die radikal-islamistische Ansar Al-Islam herrschte und ein Taliban ähnliches Regime errichtet hatte.
Betroffene Frauen werden vor Ort betreut, Familien über Frauenrechte und den Umgang mit traumatisierten Angehörigen aufgeklärt. In den bereits existierenden Frauenzentren Nawa (Suleimaniah) und Khanzad (Arbil) werden Frauen untergebracht, die eine intensive Betreuung benötigen. Unsere Mitarbeiter berichten, wie wertvoll die Arbeit der Teams vor Ort ist. Gemeinsam mit den vor Ort tätigen Frauenorganisationen planen sie eine Institutionalisierung der Betreuung auch in anderen Regionen. Zunächst in Kirkuk, wo in den vergangenen Jahren Kurden im Rahmen einer "Arabisierungskampagne" vertrieben und Araber zwangsangesiedelt wurden. "In Kirkuk ist die Situation ruhig; hier hatte man ehesten befürchtet, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen zwangsangesiedelten Arabern und vertriebenen Kurden kommen könnte. In der Stadt haben die Angestellten der Stadtverwaltung Suleimaniah (Polizei, Müllabfuhr etc.) die Organisation übernommen und die Lage ist entspannt. Am Stadteingang steht anstelle des alten Saddambildes der Spruch Kirkuk: Stadt der Bruederlichkeit; Kurden, Araber, Christen und Turkmenen".

Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, die Arbeit weiterzuführen.

Das Projekt der Mobilen Teams wird durchgeführt von WADI e.V. gemeinsam mit Medica Mondiale e.V..

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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10 Broschuere gegen Isolation
From: "tecrit hapishane" <isolation@post.com>
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Liebe Freundinnen und Freunde,
im Anhang findet Ihr die Anzeige für unsere neue Broschüre
"ISOLATION", die infolge des Internationalen Symposiums
gegen Isolation zustandegekommen ist.

Unsere nächste Aktivität wird eine Karawane in die Türkei sein, um
unsere Solidarität mit den revolutionären Gefangenen im Kampf gegen
die Isolation in den F-Typ Zellen zu bekunden.
Während einerseits erneut ab Brüssel eine Tour durch Europa geplant
ist, werden sich zahlreiche TeilnehmerInnen ab Griechenland
anschließen und von dort aus in die Türkei begeben.
Geplant sind Treffen mit ehemaligen Gefangenen, Angehörigen,
AnwältInnen, dem IHD (Menschenrechtsverein) und anderen, sich mit dem
Thema Gefängnissen befassenden Personen und Vereinen.
Für diese Initiative benötigen wir dringend Eure Solidarität!
Alle, die sich der Karawane anschließen möchten, entweder ab Brüssel
- Mitte Juni - oder ab Griechenland (nach dem Gegengipfel in
Saloniki) - am 22. Juni - bitten wir, sich dringend bei uns zu
melden, um detailliertere Informationen zu erhalten.

Stoppt die Isolationsfolter in den F-Typ Zellen
und ÜBERALL!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Internationale Plattform gegen Isolation
Kontakt: Tel ++32 2 230 08 66
für Österreich: Tel (++43)664 561 27 97
--

================================================
11 Rechtshilfe f ür Evian (französisches Recht)
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
================================================

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
Die folgenden Texte sind auf der Webseite des Camps VAAAG veröffentlicht. Sie
sind größtenteils vor dem Grenzcamp in Straßburg geschrieben worden, aber
dennoch aktuell.
Der letzte Text, das ausführliche „Legal Handbook“, ist für 2003 überarbeitet,
jedoch nicht als deutsche Version. Das Motto des Legal Team: Do lots of great
stuff but don't get caught. If you can't avoid being charged, give us a great trial!
- Ratschläge des Legal Teams
- Ratschläge des medical teams
- Extra Handbuch Für Ausweislose (Sans papiers)
- Glossary of French Legal Terms
- Legal Handbook
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Ratschläge des Legal Teams
07.Jul.02 - •
sobald ihr die zeit dazu findet, lest aufmerksam den Ratgeber für aktive
DemonstrantInnen, den es kostenlos auf englisch, französisch, deutsch,
italienisch und spanisch gibt. er enthält wichtige infos zum ablauf von
festnahmen, polizeigewahrsam, anzeigen, gerichtsprozessen und möglichen
verurteilungen sowie zur notwendigen unterstützungsarbeit für festgenommene und
beschuldigte.
• versucht etwas vorzusehen womit ihr euch im falle einer etwas 'heisseren'
situation vermummen könnt (das ist in frankreich nicht verboten) und auch um
auffällige kleidung rasch zu wechseln. (die gemeldeten beschreibungen sind oft
sehr oberflächlich und basieren auf sehr sichtbaren elementen wie farbe der
kleidung oder taschen, frisur, farbflecken...) nehmt besser taschen, die nah am
körper anliegen, steckt die kapuzen ein, sonst werdet ihr leichter von den
bullen geschnappt.
• seid solidarisch unter demonstrantInnen. manchmal ist es möglich zahlreich und
organisiert, um neue festnahmen zu vermeiden, kameradInnen, die gerade
festgenommen werden, zu befreien. helft verletzten oder z.b. wegen tränengas
nichts sehenden aus einer gefahrenzone herauszukommen.
• generell auf einer demo aber ganz besonders wenn die polizei eingreift: lasst
keine panik aufkommen. bleibt gruppiert, aufmerksam und aktiv und vermeidet es
in eine sackgasse zu laufen.
•achtung bei photoapparaten und kameras. wenn die polizei die bilder in die
finger kriegt können sie als beweise gegen euch verwendet werden.
• bleibt diskret mit anekdoten über eure 'heldInnentaten' oder die anderer, auch
nach der demo: festnahmen können auch nach der auflösung oder z.b. in den
öffentlichen verkehrsmitteln stattfinden.
• versucht nicht alleine zu einer demo zu gehen und euch auch vor ort mit
anderen zu organisieren um nicht isoliert zu sein. lasst keine leute alleine
zurück wenn ihr geht: zählt euch, überlegt mit wem ihr gekommen seid,
vergewissert euch dass ihr niemanden verloren habt.
• wenn ihr in drogen- oder waffenbesitz (auch taschenmesser, steine,
flaschen...) festgenommen werdet, kann dies als festnahmegrund ausreichen. nehmt
lieber plastik- als glasflaschen.
•wenn ihr festgenommen werdet, habt ihr das recht die aussage zu verweigern. oft
ist es besser ab dem ersten kontakt mit der polizei und während der ganzen zeit
auf dem kommissariat nur zu sagen dass ihr nichts auszusagen habt ['je n'ai rien
à déclarer'] und nichts anderes. gebt nur eure personalien an (name, vorname,
adresse, 'beruf', geburtstag und -ort).unterschreibt nichts.versucht ruhe zu
bewahren und abzuwarten.theoretisch müsst ihr auf eurer eigenen sprache über
eure rechte informiert werden, es gibt dafür formulare auf verschiedenen sprachen.
wenn ihr länger als 4 stunden festgehalten werdet, handelt es sich nicht meht um
eine identitätskontrolle ['conôle d'identité'] sondern um polizeigewahrsam
['garde à vue'] der bis 24 std dauern und auf 48 std verlängert werden
kann.eventuel (nicht automatisch) werdet ihr dann direkt einem richter
vorgeführt ['comparution immédiate']
ihr habt das recht auf einen anruf, den ihr aber nicht unbedingt selber
durchführen könnt. benachrichtigt das legal team. wir kümmern uns dann darum
wenn notwendig andere personen, deren telnr uns gegeben wurde, zu
benachrichtigen. Verlangt sofort eine/n anwältIn (ihr habt ein recht auf eine/n
pflichtverteidigerIn nach der ersten stunde in polizeigewahrsam, d.h. insgesamt
fünf stunden nach eurer festnahme, und dann wieder in der 20.std und der
36.std). verlangt auch eine/n ärztIn zu sehen. wenn ihr direkt einem richter
vorgeführt werdet, lehnt eine verurteilung ab um eure verteidigung vorbereiten
zu können.
• wenn ihr einen 'regelverstoss' in der prozedur der festnahme, der
identitätskontrolle oder des polizeigewahrsams feststellt, kann es manchmal
nützlich sein, nicht sofort darauf hinzuweisen: das kann später dazu dienen die
ganze prozedur für ungültig zu erklären.
• wenn ihr zeuge/-in einer festnahme werdet, benachrichtigt das legal team unter
folgender nr. 03 8861 2033
• wenn ihr festgenommen werdet und euch regulär in frankreich aufhaltet ['séjour
régulier'] (d.h. ihr kommt aus einem land für welches frankreich KEIN visum
verlangt oder ihr seit in besitz eines visums und ihr habt KEIN einreise- oder
aufenthaltsverbot ['interdiction du territoire' oder 'refus de séjour'],
versucht das legal team unter folgender nummer zu benachrichtigen: 03 8861 2033
versucht präzise angaben zu machen: anzahl der verhafteten, namen wenn möglich,
uhrzeit, ort und ablauf der festnahmen. versucht keine falschen infos zu verbreiten.
• wenn ihr festgenommen werdet und euch irregulär in frankreich aufhaltet
[séjour irrégulier'] (d.h. ihr kommt aus einem land für das frankreichein
touristenvisum verlangt und ihr keins habt oder ihr habt ein EINREISE- oder
AUFENTHALTSVERBOT für frankreich oder schengen) ruft die folgende nummer an: 03
8861 2033
• vergesst in der freude einer befreiung nicht das legal team auch hierrüber zu
benachrichtigen (über die zweite nummer)
• das legal team ermutigt kräftig jegliche aktive individuelle oder kollektive
mithilfe von betroffenen personen oder gruppen (ALLE die die aktion, die
ausgangspunkt der repression war, organisiert haben und/oder dabei mitgemacht haben)
KEINE HELDinnEN KEINE MÄRTYRERinnen!
Letzte ratschläge (am 12/07/02 hinzugefügt)
Minderjährige: Ihr solltet versuchen, dass Eure Eltern Ihre gezetliche
Vertretung für Euch auf eine erwachsene Personn übertragen, die euch im Camp
ist, oder in Strasbourg erreichbar sein wird.
(Wenn Ihr niemandn findet, der bereit ist, seinen Namen für zu geben, nehmt
Kontakt mit uns auf).
Der französiche Wortlaut für dieser Schreiben ist: "je confie la garde de mon
enfant de façon temporaire a .....", (auf deutsch: Ich vertraue mein Kind
vorläufig [Name] an..." Es muss vor einen Elternteil oder gesetzlichen Vertreter
unterschreiben sein, der/die eine Fotokopie seines/ihres Personnalausweises
beifügen muss.
Dies ist wichtig, damit wenn Ihr Schwiriegkeiten mit der Polizei habt
(Polizeigewahrsam ab 13 Jahren möglisch!) oder medizinische Hilfe braucht, Eure
Eltern nicht durch halb Europa reisen müssen, um Euch zu suchen...
Alle Franzosen, die es können, sollen einen Nachweis über ihren Wohnsitz
mitbringen (z.B. ein stromrechnung); und an ausländische TeilnehmerInnen
weitergeben? Sie können damit beweisen, daß die Ausländer beweisen können, daß
sie von Freunden in Frankreich beherbergt werden.

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Ratschläge des medical teams
07.Jul.02
- Seid solidarisch unter demonstrantInnen. Lasst niemals eine person, die in
schwierigkeiten ist, alleine. Wenn die verletzte person auf dem boden liegt,
bildet einen schützenden kreis um sie.
- Wenn die person eine zeit ohne sich zu bewegen auf dem boden bleibt, deckt sie
zu (gegen kälte, sonne,...)
- Ausser in sehr grossen gefahrensituationen, bewegt keine personen die schlaege
auf rücken oder kopf abgekriegt haben.
- Wenn ihr fühlt, dass ihr die situation nicht beherrscht, nehmt schnell kontakt
mit den medical-teams auf, ruft =medical". Im allerschlimmsten fall ruft den
krankenwagen an (telnr.: 15) oder die feuerwehr (18) [die sind auch für
medizinische notfälle da, aber oft in engem kontakt mit der polizei] oder, wenn
ihr von einem handy anruft : 112 dann müsst ihr dabei sagen, dass ihr für einen
medizinischen notfall anruft [lest dazu auch im allgemeinen ratgeber das kapitel
zur ?offiziellenΠnotfallhilfe].
- bleibt bei der verletzten person bis hilfe eintrifft, redet mit
ihr, hört ihr zu und machr ihr mut. Versucht keine panik zu zeigen, dass
steigert nur ihre eigene.
Bei Tränengas
Ihr könnt euch schon vor einer demo schützen: - wascht euch gut mit pflanzlicher
seife, die chemischen stoffe wirken weniger auf sauberer haut. Benutzt weder
schminke, noch creme mit mineralien oder pflanzlichen ölen um euch zu schützen,
sie provozieren das gegenteil.
- Bedeckt so gut wie möglich mit wasserdichten stoffen haut und haare, um sie
nicht dem gas auszusetzen. Ihr könnt ein in essig, apfelcidre oder zitronensaft
getunktes tuch benutzen um mund und nase zu schützen.
- Schützt eure augen (z.b. taucherbrillen), vermeidet kontaktlinsen, die
chemischen stoffe könnten zwischen auge und linse gelangen und eure augen
verletzen. - Schützt eine wasserflasche und/oder ampullen mit physiologischem
serum in einer tüte gegen das gas.
Wenn ihr tränengas ausgesetzt seid:
- bleibt ruhig, keine panik. Ihr seid solide! Die wirkung des gases kann ein
paar minuten bis eine stunde anhalten, sie können atemstörungenhervorrufen, die
schnell wieder aufhören.
- Berührt nicht euer gesicht und reibt euch nicht die augen. Geht aus dem
gasbereich heraus. Macht die augen auf, breitet die arme aus und atmet langsam
tief durch. Putzt euch die nase und spuckt die chemischen wirkstoffe aus.
- Wascht augen und mund mit wasser oder physiologischem serum aus. Letzteres
hilft auch gegen die schmerzen (brennen) Um euch wirksam die augen auszuwaschen
legt den kopf nach hinten und ein bisschen auf die seite. Nehmt eine flasche
wasser oder serum in eine hand und mit der anderen öffnet vorsichtig aber
entschlossen das auge in dessen richtung der kopf geneigt ist. (wenn der kopf
nach rechts geneigt ist, öffnet das rechte augenlid) drückt mit eurem daumen
über den brauenknochen. Haltet die flaschenöffnung einige zentimeter von dem zu
behandelnden auge entfernt und spritzt einen schnellen wasserstrahl von innen
nach aussen ins auge. Der wasserstrahl sollte einigermassen gross sein, es geht
darum die chemischen wirkstoffe aus dem auge raus zu waschen und nicht sie zu
verdünnen. Wenn ihr das auge nur befeuchtet, können die schmerzen sich
verstärken. Macht das gleiche mit dem anderen auge.
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Extra Handbuch Für Ausweislose (Sans papiers)
07.Jul.02 ­
Einleitende Notiz: Wenn ein-e(*) Ausweislose-r(*) verhaftet wird, gibt es für
die Behörde zwei von dem Verlauf und den Konsequenzen her sehr verschiedene Wege:
• Erste Möglichkeit : das Strafverfahren (sofortiges Erscheinen wegen Delikt
regelwidriges Aufenthalts ; die Person riskiert dann meistens 3 Monate Gefängnis
und einen Aufenthaltsverbot. Dann geht sie durch den hier geschilderten Laufgang
: Zurückbehaltung in Sicht einer Ausweisung ). Was den Anfang dieses Verfahrens
betrifft müssen Sie im Handbuch der aktivistischen DemonstrantInnen nachschlagen
: das Strafverfahren wird dort beschrieben. Nehmen Sie aber in Anteil, dass die
Befreiung bis zum Prozess (im Falle einer Weigerung gegen das Sofortige
Erscheinen ) für eine Person, die keine Papiere hat, sehr aleatorisch ist, denn
ihre Wiedervorführungsgarantien werden dann immer als ungenügend verurteilt.
-Zweite Möglichkeit ( die meistvorkommende ) : Das Verwaltungsverfahren , das
wir jetzt beschreiben werden. Es besteht darin, die Person direkt von dem extra
für den AusländerInnen aufgerichteten Laufgang abhängig zu machen. Die Wahl
zwischen diesen beiden Verfahren jedoch hängt exklusiv von den Behörden ab, die
meistens den praktischen verfügbaren Mitteln entsprechend ( verfügbare Plätze in
Zurückbehaltung ) entscheiden.
Ein Ausweisloser, der in Frankreich verhaftet wird, wobei es eine Spur seines
Aufenthalts ( Aufenthaltsantrag oder einfache Verhaftung ) in einem anderen
Staat der Schengen-Zone gibt, wird dasselbe Verfahren als die anderen verfolgen,
wird aber in dem letzten Staat der Schengen Zone, wo er diese Spur hinterlassen
hat, zurückgeschickt. Dieser Staat wird sich dann selbst um die Ausweisung kümmern.
Um zu versuchen, die Verhaftungsmöglichkeiten, wenn sie ausweislos sind, zu
vermeiden, sollten Sie die praktischen Ratschläge am Ende dieses Handbuches lesen.
Wenn ein Ausweisloser interpelliert ist, wird er zuerst zum Polizeiamt gebracht,
für eine Identitätskontrolle. Dann wird er unter Gewahrsam gestellt, wenn er
keinen Aufenthaltserlaubnis besitzt. In Frankreich ist es ein Delikt, keinen
Ausländerausweis zu haben. Während diesem Gewahrsam wird der Person einen
sogenannten APRF ( einen Erlaß des Präfektes, den Ausweislosen an die Grenze
zurückzuführen, d.h. ihn auszuweisen ) gegeben, falls sie noch keinen zuvor
bekommen hat ( bei einer vorherigen Verhaftung oder einfachem Aufenthaltsverbot,
der eine Einladung, das Staatsgebiet in einer Frist von einem Monat zu verlassen
ergibt, die sich nach dieser Frist dann in einem APRF umwandelt). Wenn dem
Verhafteten dieses APRF bei dem Polizeiamt gegeben wird, muss er sofort ein
Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht einreichen, um dessen Nichtigerklärung zu
fordern. (siehe beiliegendes Modell). Der Betroffene kann es alleine machen, und
die CIMADE, die in den meisten Zurückhaltungszentren anwesend ist, kann ihm
dabei helfen. Er wird dann während des Gewahrsams zu dem Zurückhaltungszentrum
gebracht und wird von da an zwei Verfahren gleichzeitig verfolgen müssen.
Die Verfahren
Die Einreichung eines Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht
Diese Einreichung ist aufschiebend, d.h. dass die Person nicht abgeschieben
werden darf, solange sich das Gericht nicht versammelt hat. Es ist eines der
Gründe, weshalb man auf jeden Fall einen Rechtsmittel einreichen sollte ; ein
anderer Grund sei dass man immer jeden möglichen Rechtsmittel einreichen sollte,
um nicht davon angeklagt zu werden, die pronunzierte Entscheidung akzeptiert zu
haben. Die Frist, um den Rechtsmittel beim nächsten Verwaltungsgericht
einzureichen, ist von 48 Stunden. Man kann es um jede Uhrzeit des Tages oder der
Nacht machen.( Falls das APRF durch die Post empfangen wurde, was hier nicht der
Fall ist, ist die Frist von einer Woche ). Das Verwaltungsgericht muss innerhalb
von 48 Stunden nach dem Einlegen tagen, sonst wird die Person freigelassen. Bei
dem Verwaltungsgericht ist der Ausweisloser der Antragsteller und er kann also
durch zwei Wege die Nichtigerklärung des APRF fordern : Anfechten des APRF
selbst oder/und Anfechten des Staates, wo er zurückgeschickt werden soll. Falls
diese Nichtigerklärung durch den einen oder anderen Weg erreicht wird, endet
dies das Verfahren, die Person wird freigelassen und bekommt im Prinzip eine
Aufenthaltsbescheinigung. Falls das APRF bestätigt wird, gibt es keinen
aufschiebenden Weg mehr, ihn anzufechten.
Modell für eine Einreichung eines Rechtsmittels
Name und Vorname...........................
Den.......[Datum]......
Geburtsdatum und Geburtsort............
Staatsangehörigkeit.............................
Adresse...............................................
Seht geehrte/r Frau, Herr PräsidentIn, Verwaltungsgericht von... Mit diesem
Brief fechte ich den Erlaß des Präfektes mich an die Grenze zurückzuführen , das
mir gerade erteilt wurde, an. Ich reiche einen Rechtsmittel gegen diesen Erlaß
ein und/oder gegen den Staat, der mich ausweisen soll. Ich wünsche, von Ihrem
Gericht erhört zu werden, um Ihnen meine Lage zu schildern. Unterschrift
Der Artikel 35bis
Der " 35bis " hat seinen Namen von einem Artikel des Gesetzes für die Ausländer
( Verordnung von 1945, Chevènement-Gesetz oder Réséda-Gesetz ), in dem es um die
Zurückhaltung von AusländerInnen geht, die auf ihre Zurückführung zur Grenze (
Ausweisung ) in einem Verwaltungslokal warten ( das Gesetz spricht von "
Lokalen, die nicht von dem Strafanstaltsverfahren abhängen " ). Die
Polizeipräfektur kann 48 Stunden lang eine Person die ihrer Ausweisung anhängig
ist in diesen Lokalen behalten ( Zurückhaltungszentren, Untergeschösse von
Präfekturen, Lager, Polizeiamt-oder Gendarmeriezellen, manchmal auch Hotelzimmer
oder Hotelstöcke ). Damit die Ausweisung stattfinden kann, braucht die Polizei
einen Passierschein von dem Staat, wo der Ausweisloser zurückgeschickt sein soll
( meistens das Ursprungsland des Ausländer ). Dafür wird dieser den
Konsularbehörden vorgezeigt, die dann den Passierschein ausstellen. Es ist
vorstellbar, Druck auf den Konsul auszuüben, damit er keinen Passierschein
erteilt ( Telefonanrufe, Faxs, Demonstrationen...). Wenn die Person am Ende
dieser 48 Stunden nicht ausgewiesen wurde, muss ein Richter ( den man "
aufbetragter Richter " nennt ) gerufen sein, damit er sich über die Nötigkeit
der Zurückbehaltung verkündet. Diese Verhandlung findet bei dem ordentlichen
Gericht ( Tribunal de Grande Instance ) statt.
Der Richter hat dann drei Möglichkeiten :
1.-) In außergewöhnlichen Fälle, wenn die Person genügende
Wiedervorführungsgarantien zeigt, d.h. mindestens einen Paß und einen
Beherbergungszeugnis oder eine Mietquittung falls er Mieter ist, kann der
Richter dem Gesetz nach eine Aufenthaltsanweisung bis zur Ausweisung verkünden.
In diesen Fall behält die Präfektur den Paß und die Person kann später für ihre
Ausweisung geladen werden. Im Prinzip wird die Person freigelassen, aber die
PrÄfektur behält den Paß, was eine zukünftige Ausweisung erleichtern kann.
2.-) Der Richter kann die Zurückbehaltung für fünf weitere Tage verkünden, was
meistens vorkommt.
3.-) In bestimmten Fälle kann der Richter das Verfahren aufheben, auf Antrag des
Zurückbehaltenen oder dessen Anwalt, der ( wenn möglich schriftlich )
Nichtigkeitsanträge stellt. Es geht darum, Formfehler in dem ganzen Verfahren (
Interpellation, Polizeigewahrsam, Erteilung des APRF, Zurückbehaltung ) zu
beklagen. Die Kontrolle ohne Gründe oder aus einen Grund, der nichts mit dem
Interpellationsobjekt zu tun hat, werden als Formfehler bezeichnet, genausowie
die fehlende oder fehlerhafte Zustellung des APRF, der Zurückbehaltung, das
Nichteinhalten der Informationspflicht über die Rechte des Zurückbehaltenen, wie
zB die Möglichkeit, kostenlos einen von Amts wegen bestellten Verteidiger und
einen Dolmetscher zu bekommen. Die Nichtigerklärung kommt zwar selten vor, aber
man sollte es auf jeden Fall versuchen, denn Formfehler sind häufig in
Verfahren, denen Polizisten nicht immer viel Aufmerksamkeit schenken. Wenn es
gelingt, wird die Person freigelassen, ohne dass die Präfektur den Paß behält. (
Achtung, denn das APRF, wenn es nicht von dem Verwaltungsgericht nichtigerklärt
wurde, bleibt immer noch gültig und wird im Falle einer zukünftigen Verhaftung
nicht mehr angefechtet sein können ). Wenn die Entscheidung nicht befriedigend
ist, muss man den Anwalt anfordern, eine Berufung einzulegen. Aber Vorsicht,
denn er wird nur die schriftlichen Schlußanträge benutzen können, die er bei der
letzten Gerichtssitzung gebracht hat. Deshalb ist es wichtig, dass er welche bei
der ersten Gerichtssitzung bringt.
Wenn die Ausweisung nach den fünf Tagen im Zurückbehaltungszentrum nicht
stattgefunden hat, macht die Verwaltung ( die Präfektur ) dem beauftragten
Richter erneut einen Antrag, die Zurückbehaltung um fünf Tage zu verlängern. Das
Verfahren ist dasselbe aber die Verlängerung kann theoretisch nur dann
akzeptiert werden, wenn der Ausländer Elemente, die seine Ausweisung
ermöglichen, verheimlicht hat ( seine Identität oder Staatsangehörigkeit ) und
wenn die Präfektur beweisen kann, dass die Ausweisung wirklich in den fünf Tagen
stattfinden wird ( dafür braucht sie nur eine Flugzeit anzugeben, was ja nicht
sehr schwierig ist ).
Ratschläge an Ausweislose
Um Umstände zu vermeiden, die zu einer Interpellation führen können : -
versuchen Sie, mit gültigen Transportscheine zu reisen ( Kontrollen in
Verkehrsmitteln sind oft Anlaß für eine Verhaftung. Wenn Sie ein Ticket haben,
können die Kontrolleure im Prinzip nicht die Polizei rufen und auch nicht die
Aufenthaltsbescheinigung kontrollieren • Benutzen Sie die Rechte, die Sie als
Ausweisloser haben, aber seien Sie bei Ihren verwaltungsmäßigen Schritte (
Bürgermeisteramt, Bank, Arbeitsamt...) aufmerksam, versuchen Sie, begleitet
hinzugehen. - Besonders falls Sie bei der Präfektur geladen sind, gehen Sie
begleitet hin und geben Sie nie Originaldokumente her, nur Photokopien. - Wenn
Sie bei der Präfektur im Ausweisungsbüro geladen sind, gehen Sie nicht hin oder
erkundigen Sie sich mindestens über die Gründe dieser Ladung und gehen Sie nur
dann hin, wenn Sie sicher sind, frei wieder rauszukommen.
Wenn Sie interpelliert sind :
• Bis zum Prozeß nichts von der Interpellation unterschreiben, was auch immer
die Polizisten verlangen. -Fordern Sie, von einem Dolmetscher begleitet zu sein.
Wenn die Polizisten sagen, dass man französisch rede : antworten, dass man nicht
alles versteht, besonders die komplizierten juristischen Begriffe, und/oder dass
man französisch nicht lesen kann. Falls Sie keinen Dolmetscher bekommen haben,
wenn Sie einen verlangt haben, sollten Sie es Ihren Anwalt und dem Richter
bekanntgeben. • Fordern Sie den Beistand eines Anwalts, es ist kostenlos, da er
von der Rechtshilfe bezahlt wird. Erklären Sie ihm ins Detail alles, was von der
Interpellation an geschehen ist. - Geben Sie es Ihrer Familie und Freunde so
genau wie möglich bekannt, wenn Sie in Zurückbehaltung sind und schildern Sie
ihnen die Interpellationsumgänge ( präziser Ort und Zeit, offizielle Begründung
der Kontrolle, usw ). -Gehen Sie zur CIMADE wenn sie im Zurückbehaltungszentrum
ankommen und wenn es nicht möglich ist, legen Sie in den 48 Stunden eine
Berufung gegen das APRF ein. Im schlimmsten Fall schreiben Sie einfach " Ich,
unterzeichnete ...lege eine Berufung gegen die Entscheidung vom ...ein. " und
zwingen die Zentrumsverwaltung, diese Berufung weiterzusenden ( verlangen Sie
einen datierten Empfangsschein ). -Während der Gerichtssitzung beim 35bis :
sagen Sie nicht, dass Sie sich verweigern, den Staatsgebiet zu verlassen,
sondern dass Sie nicht in ihrem Herkunftsland zurück wollen, oder mindestens
nicht bevor alle Rechtsmittel eingereicht wurden. -Schildern Sie dem Richter
Ihre Lage. -Falls Sie nicht befreit werden, verlangen Sie vom Anwalt, dass er
sofort Berufung einlegt, bevor Sie in Zurückbehaltung zurückgeführt werden.
-Denken Sie darüber nach, ob Sie bereit sind, Euren Paß gegen eine
Aufenthaltsanweisung bei der Präfektur abzugeben, sagen Sie ihren Anwalt
Bescheid, und wenn Sie nicht verschiffen wollen, falls die Ausweisung effektiv
ist, ( Sie riskieren dann meistens drei Monate Gefängnis ), sollten Sie Ihren
Verwandten Bescheid sagen, damit sie Ihnen von Außen bei diesem Schritt helfen
können.
Ratschläge für die Verwandten
Alles geht sehr schnell, Sie werden von der verhafteten Person kurz vor ihrem
Besuch beim Richter ( oft am Vortag ) hören. Es ist also wichtig, vorher
gründlich nachgedacht und über die verschiedenen Verhaltensweisen debattiert zu
haben : massives Dasein bei den Gerichtssitzungen vom Verwaltungsgericht und dem
35bis ( die Sitzungen sind öffentlich ), Verteidigungswahl ( Paß geben oder
nicht geben ). Sie werden nämlich die Wahl zwischen zwei Verteidigungsobjektiven
haben : entweder die Aufenthaltsanweisung zu erhalten, was die Beschlagnahme vom
Paß durch die Präfektur mit sich bringt und die Ausweisung im Falle einer
erneuten Verhaftung vereinfacht, oder sie können die Freilassung für
Formnichtigkeit des Verfahrens fordern. Oft bleiben die Anwälte bei der ersten
Option stehen. Sie müssen dann bei ihnen insistieren, damit sie einerseits die
Freilassung für Nichtigkeit aber auch andererseits ( als zweite Wahl, falls die
einfache Freilassung abgelehnt sein sollte ) die Aufenthaltsanweisung fordern.
Auf jeden Fall ist es besser, daß ein Verwandter den Paß behält, ihn den Richter
wenn er danach fragt zeigt und ihn nur im Fall einer Aufenthaltsanweisung hergibt.
Konkret müssen Sie also :
• Die Zurückbehaltungszentren, die am nähesten von dem Ort, an dem die Person
interpelliert wurde sind, anrufen, versuchen , sie direkt zu erreichen ( es gibt
Telefonzellen in den Zentren, jeder kann telephonieren und es sind die
Zurückbehaltenen, die antworten ). -Wenn Sie wissen, wo die Person
zurückbehalten wird, versuchen Sie wenn möglich, sie zu besuchen und ihr ein
paar Sachen mitzubringen. Besprechen Sie mit ihr was sie machen will,
insbesondere : will sie ihren Paß abgeben, um eine Aufenthaltsanweisung zu
bekommen ? Denkt sie daran, im schlimmsten Fall sich zu weigern, an Bord zu
gehen ( für ihre Ausweisung ), auch wenn sie weißt, dass sie dafür drei Monate
Gefängnis riskiert, denn diese Verschiffungsverweigerung wird in Frankreich als
ein Delikt beurteilt ? Versichern Sie sich, dass sie eine Berufung gegen das
APRF eingelegt hat, und wenn es nicht gemacht wurde, kümmern Sie sich darum.
Auch wenn die Frist überschreitet ist, ist es nützlich es zu machen, denn um zu
sagen, dass die Berufung zu spät kommt, muss das Gericht noch sitzen, und dies
verzögert dann die Ausweisung. -Rufen Sie die Gerichtskanzleien des
Verwaltungsgerichts und des 35bis bei dem ordentlichen Gericht an, um zu wissen,
um welche Zeit die Gerichtssitzungen für den Zurückbehaltenen stattfinden, damit
Sie hingehen können. Sie sollten dies aus zwei Gründe tun : erstens weil die
Sitzungen immer anders verlaufen wenn der Ausweislose nicht allein dem Richter
und der Präfektur gegenübersteht und zweitens um vor der Sitzung mit den
Anwälten sprechen zu können und ihnen die Wiedervorführungsgarantien der Person
zu zeigen. (Wenn die Person von jemandem beherbergt wird ist es immer besser,
wenn der Beherberger auch da ist, und sonst sollte er unbedingt einen Brief
liefern, das bestätigt, dass er den Ausweislosen beherbergt, eine Faktura und
eine Photokopie seiner Identitätspapiere), genauso wie alle nützlichen Papiere,
die den Stand des Ausweislosen bestätigen ( gewerbsmäßig, Gesundheitszustand,
beglaubigte Ausfertigung der Heiratsurkunde oder Konkubinatsurkunde, Anerkennung
der Vater- oder Mutterschaft, Beweise der Einschulung der Kinder... ). Beim
35bis sollten Sie darauf bestehen, dass der Anwalt für die Nichtigkeit des
Verfahrens plädiert, damit er was den Paß betrifft aufmerksam bleibt,
schriftliche Schlußanträge stellt und Berufung einlegt, falls die Entscheidung
nicht befriedigend sein sollte.
ACHTUNG : -KEINE URSCHIFT SOLL IN DEN HÄNDEN DER PRÄFEKTURVERTRETER KOMMEN, DENN
SIE WÜRDEN SIE SONST BEHALTEN. -DER PAß MUSS NUR IM FALL EINER
AUFENTHALTSANWEISUNG DEM PRÄFEKTURVERTRETER GEGEBEN WERDEN. Sie müssen außerdem
extrem vorsichtig sein, wenn die Papiere des Ausweislosen im Gerichtssaal durch
verschiedene Hände gehen, denn wenn die Präfektur welche besitzt, gibt sie sie
nie zurück.
• Zählen Sie mit einer zweiten Gerichtssitzung (35bis), die wahrscheinlich fünf
Tage nach der ersten nach der selben Art und Weise stattfindet und seien Sie
auch auf die Berufungsdaten dieser beiden Sitzungen aufmerksam. -Wenn die Person
sich für die Verweigerung, an Bord zu gehen entscheidet, sagen Sie ihr, dass sie
Ihnen bekanntgibt, wenn sie von ihrer unmittelbaren Ausweisung weißt. Dies wird
nicht unbedingt der Fall sein, also erkundigen Sie sich im Voraus über die
Flugdaten und - zeiten, die in Richtung von ihrem Herkunftsland fliegen. -Was
die Eingriffe bei dem Flughafen betrifft, lesen Sie das praktische Handbuch für
Eingriffe beim Flughafen ( " Guide pratique d'intervention aux aéroports " ),
von dem CAE zusammengestellt und verteilt ( caeparis@free.fr, 21ter rue
Voltaire, Paris 11ème, rep-fax : 01.53.79.12.21 ). Dieses Heftchen ist auf
französisch und auf englisch ins Internet zu lesen :
http://bok.net/pajol/ouv/cae, http://bok.net/pajol/ouv/cae für die englische
Fassung. Gedruckte Fassungen auf französisch, englisch aber auch russisch und
arabisch sind auf einfache postalische oder telefonische Nachfrage zu bekommen.
(*)Notiz des Übersetzers: aus Vereinfachungsgründe wurde immer die maskuline
Form und Deklination benutzt. Alles gilt aber auch für Frauen, also lesen Sie
"er/sie" anstatt "er", "der/die" anstatt "der", usw.
the Legal Team
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Glossary of French Legal Terms
08.Jul.02 ­

Arme par destination (Weapon defined by purpose to which it is put"): Any object
that may be used to wound somebody or destroy something, regardless of the
original function for which it may have been designed. A person may thus be
charged for possession of a glass bottle or a stretch of hose-pipe, for example,
on the grounds that this object is "usable as a weapon".
Arrêté Préfectoral de Reconduite à la Frontiäre (APRF): An administrative order
of expulsion imposing an obligation to quit French territory immediately and
enabling the police authority ("Préfecture") to initiate expulsion proceedings.
There are two alternative forms of APRF. Either you are arrested without a valid
French resident's permit, in which case an APRF is delivered at the police
station and you have 48 hours within which to lodge appeal before the
Administrative Tribunal (TA); or an APRF is delivered to you at home, after
expiry of an Invitation à Quitter Le Territoire (Invitation to Quit French
Territory), in which case you have 7 days to lodge an appeal at the TA. In the
latter case, the APRF is sent by registered post. If not collected, the
Prefecture will assume that it has been received and no appeal is possible. You
are therefore advised to collect any registered post at the last possible
moment, in order to gain time (The Post Office keeps registered letters for 15
days). An appeal lodged before the TA is suspensive, meaning that you cannot be
deported as long as the appeal hearing has not been held. Any order ("arrêté")
against which no appeal has been lodged is final. However, you cannot be
detained twice upon the same order.
Assignation à residence (House Arrest): Concerns people without valid residents'
papers. This is one of three penalties at that a magistrate at the aliens'
tribunal ("Juge du 35bis") may apply [The three penalties involved are i)
detention prolonged, ii) release on grounds of procedural flaws or iii) house
arrest]. If the magistrate applies a penalty of house arrest, the defendant is
released at the end of the hearing, but is supposed to remain at the address
given and surrender to the authorities when a deportation order is issued. House
arrest may be granted if the guarantees given (Garanties de representation) are
considered sufficient and if a passport is handed over to the authorities. The
authorities will not return the passport except on departure. N.B. In practice,
the fact that the authorities possess the passport of a person without valid
residents' permit enables that person to be deported faster and more easily upon
re-arrest.
Audience: Court hearing.
Avocat commis(e) d'office: A lawyer appointed by the courts to represent all the
defendants brought before a given court on a given day. You are always entitled
to request his or her services. They are free.
Certificat d'hébergement: A certificate, usually provided by a friend or
relative stating that you live with them. This can be useful either if you
actually live with them or if the place where you do live is unsuitable as a
"garantie de representation". In order to establish the certificate, you will
need a bill in the person's name, a signed, handwritten letter certifying that
you live with them rent-free and a photocopy of their identity documents. The
physical presence in court of the "personne hébergeante" (person providing them
with a roof) is always a good thing, especially where the defendant lacks valid
French residency.
CIMADE: An ecumenical aid organization founded in 1939 to assist displaced and
resettled persons in the South of France. It has representatives in some
detention centres and can assist persons detained, in particular in drafting
appeals. The Cimade is the only organization allowed into detention centres. It
publishes an activity report following on visits to detention centres and a
two-monthly journal called "Causes Communes".
Comparution Immédiate (Immediate Court Appearance): A procedure under which the
person charged is brought to court immediately and sentenced the same day. This
procedure is common where participants in a demonstration are charged, though
the law stipulates that the people concerned must be identified as being over
eighteen. Anyone charged with an offence is entitled to reject this procedure
(the penalties imposed are almost always more severe than when trial are set at
a later date). Requests for adjournment may not be refused. But where an
adjournment is requested, the person charged must be brought before a second
magistrate ("juge des libertés et des detentions") who rules, according to the
"garanties de représentation" presented, whether the defendant will be held on
remand or released prior to trial. Remand should, according to the texts, be the
exception rather than the rule.
Contrìle d'identité: Procedure according to which a police person checks your
identity. In principle, this procedure cannot take more than the time required
to establish someone's identity and in any case may not last more than four
hours. In practice, the police consider that they are free to hold anyone for up
to four hours without telling the person concerned why they are held, even if
their identity has been established within a few minutes... During this time,
you may be questioned, but only with a view to entering your identity details in
the duty-log. You may refuse to answer questions (except those relating to what
is known as the "petit état civil", an expression which covers only such
information as appears on normal identity documents, plus your profession). You
are entitled to refuse to sign a statement. It is perfectly legal for French
citizens to be without ID. If you have no ID on you, you are entitled to
establish your identity "by any means" (letters, bills, telephone call). Lack of
ID under no circumstances warrants arrest (garde à vue). Photographs and
fingerprints may only be taken during a "contrìle d'identité" if the person
concerned has refused to give their identity and if it is impossible to
establish their identity by any other means. Once the "contrìle d'identité" is
over (i.e. at the end of four hours), you must either be allowed out or placed
under "garde à vue" (arrest).
Détention: Under French law, a distinction is made between "détention" and
"rétention". The former refers only to prisons, which are administered by the
judicial system and managed by the Prison Authority ("Administration
Pénitentiaire"). Only a court can sentence a person to "detention". "Rétention"
is a very different matter.
Fouille à corps (body search): unlike "palpation", a body search is a thorough
operation involving the removal of clothes and sometimes rectal prodding. It may
only be performed on someone under arrest ("en garde à vue") and must be
performed by a woman on women. N.B. Breach of these regulations is sufficient
grounds for ensuring that charges are dropped.
Garanties de representation (guarantees): these guarantees, corroborated by
written documents, are intended to vouchsafe that you will attend subsequent
hearings without remand. The aim is to show that one possesses somewhere to live
and a stable social situation (proof of employment or of a promise of
employment, a bill in one's name and a certificat d'hébergement). It is
preferable to show proof that one lives with friends rather than in a hostel or
other place considered temporary. The two principal occasions upon which one may
be expected to provide these guarantees are:
- at an "immediate court hearing", in order to avoid remand, if requesting
adjournment
- at a 35bis hearing, in order to obtain house arrest, when one is without valid
residents' permit (in this instance, all that is required is proof of somewhere
to live because a person without residents' permit is not entitled to work).
Garde-à-vue:A detective ("officier de police judiciaire") may retain a person at
a police station ("commissariat" or "gendarmerie") for up to 24 hours for the
demands of an investigation, provided that person is suspected of having
committed a crime or an offence. The time spent under "contrìle d'identité" is
deducted and thus constitutes the first four hours of "garde-à-vue". The
"Procureur de la République" (state prosecutor) must be informed of the fact
that a defendant is being held under "garde-à-vue". He may authorize an
extention of the garde-à-vue for anything up to a further 24 hours. Garde-à-vue
procedure is strictly controlled and supervised by magistrates from the state
prosecutor's office (the "procureur"). The defendant must be formally notified
that he or she is held under this procedure and informed of the rights
pertaining. A person held under "garde-à-vue" possesses certain specific rights
such as the right to silence, the right to let someone know (a policeman will
transmit the information to the person nominated), the right to a lawyer after
the first hour, the right to see a doctor and the right to an interpreter. In
certain circumstances (a person charged with terrorist acts or with
drug-trafficking), "garde-à-vue" may be extended for up to 4 days. Photographs
and fingerprints may be taken during "garde-à-vue". DNA tests (spitting on
blotting-paper) are voluntary. At the end of a "garde-à-vue", within 24 hours,
the defendant may be sent to court for an immediate hearing ("comparution
immediate"), may be summoned to a later hearing at a specified date, or may be
allowed to go free.
Interdiction du territoire franáais ("interdiction d'entrée et de séjour"): a
person may be prohibited for entering or remaining in France, either as sole
penalty ("à titre principal") or as an additional penalty. The ban may be
temporary (a certain number of years) or permanent. Before the person can
re-enter France or apply for French residency, the ban must either have run its
course or have been formally waived. Under normal circumstances, a request for a
ban to be waived can only be made either by someone in prison in France or by
someone abroad.
Interpellation: the moment when a person is first stopped by the police. It is
important to note the exact time when this happens, as the duration of both the
"contrìle d'identité" and the "garde-à-vue" are measured from that moment.
Invitation à Quitter to le Territoire (IQT): An Invitation to Quit French
Territory is an administrative measure, forwarded by post, usually at the same
time as a residents' permit is refused [i.e. you have requested a residents'
permit and the authorities ("Prefecture") have refused it]. Usually allows a
period of one month for the recipient to quit France, under their own steam. In
practice, you are considered as legally resident for one month after the IQT has
been received, but at the end of the period you will receive an APRF. You have
two months to appeal against an IQT and this appeal is not suspensive.
juge délégué: see 35bis below.
Laissez-passer du pays de renvoi: a document without which no one is deported,
certifying that the country to which you are being deported is prepared to
accept you. The "Prefecture" must obtain this document from the Consulate or
Embassy of the country concerned, either by taking you physically from a
detention centre to the Consulate or Embassy in question, or by requesting that
a representative from the Consulate or Embassy visit the detention centre where
you are being held. It is much easier and quicker for the "Prefecture" to obtain
this document once they are in possession of your passport (for instance, if you
are under house arrest). Your friends may wish to put pressure on the Embassies
and Consulates involved to ensure that they refuse to provide the document, in
which case you cannot be deported.
Main courante: duty-log established by police people during a "contrìle
d'identité" interrogation. It consists of a simple statement which, unlike
formal charges, does not necessarily imply prosecution. However, if legal
proceedings ensue, it does constitute evidence. As with all interrogations in a
police station, you are entitled to silence and may refuse to sign a statement.
Menace pour ordre public (threat to public order): this is an ill-defined notion
(surprise, surprise) which, in practice, is invoked by the administrative
authorities (police) at will in order to justify the application of severely
repressive measures. It does not relate to a formal offence and does not
generally form part of any sentence given by a magistrate in court. It may
however be invoked to justify refusing to allow someone entry into France or to
establish emergency deportation measures. It is sometimes qualified by the term
"serious" ("menace grave pour ordre public").
Palpation: unlike a body search ("fouille à corps"), palpation means prodding
someone's clothes. The suspect may be asked to remove an overcoat but not to get
undressed. Similarly, pockets may be felt from the outside, but not searched.
Palpation may take place prior to an identity check ("contrpole d'identité") or
prior to entering a police vehicle. It must be performed by a woman on women.
Procédure administrative: this term refers to any proceedings which are not
judicial and therefore in the sole remit of the authorities. Thus,
administrative procedure regarding people without a valid residents' permit are
in the sole remit of the police and the "Prefecture". In order to protest an
administrative decision, one must lodge an appeal before a special tribunal,
known as the "Tribunal Administratif" (TA), whose magistrates are not - unlike
magistrates at the "Tribunal de Grande Instance" - guarantors of civic
liberties. This means they do not have the power to have you released on grounds
of procedural flaws or in order to protect your rights. Their job is to examine
the validity of the administrative decision which has been reached in your case.
Procäs Verbal: a statement drawn up by a police officer, a policeman, a
detective or a magistrate (in the French legal system, the term "magistrate"
refers either to a presiding magistrate or judge, or to a public prosecutor)
establishing what he has done, what he has heard or what he has observed. A
written record of an interrogation is a form of "procäs-verbal" and the
defendant is entitled to refuse to sign it.
Procureur (public prosecutor): French legal term referring to a magistrate
attached to the country court and representing the prosecution. His job is to
ensure that the law is observed, in the name of society as a whole. He is the
person who will suggest an appropriate penalty, in the absence of private
plaintiffs ("parties civiles") or in addition to them. The public prosecutor is
also the person who decides whether someone should be held under arrest
("garde-à-vue"); who determines the charges preferred; who chooses whether the
garde-à-vue will result in an immediate hearing, a trial at a later date or an
enquiry ("instruction").
Rétention: Under the French system, a difference is made between "détention",
which means prison, and "rétention", which means holding a person in a detention
centre . Detention centres ("lieux de rétention") are not governed by the
judicial system, but by the police authority (see procedure administrative). A
"Préfet" (senior civil servant in charge of the police) is empowered to nominate
anywhere as a detention centre, usually police cells, hotel rooms and so on.
Certain detention centres are purpose-built. The law stipulates that people held
under detention may receive visitors, may be sent their belongings, may make
telephone calls and so on. The CIMADE generally maintains some form of
representation in detention centres and can help inmates deal with the
authorities. Any deportation or expulsion order is sufficient to warrant being
held in a detention centre, for instance an APRF. However, the authorities
cannot hold you under detention for more than 48h without applying for
permission at a 35bis hearing held at a Tribunal de Grande instance (equivalent
to a British County Court). Only when brought before a court will you able to
form some kind of defence (request assignation à residence, request release on
grounds of nullité de procedure (invalid procedure). If you have been deported
within 48 hours, you will not have an opportunity to lodge an appeal against an
administrative order. If detention is extended, the extension is for 5 days, at
the end of which the authorities ("Préfecture") may return to the same court and
apply for a further 5 days' detention. If at the end of 12 days (in toto), you
have not been deported, you must be released.
Siéger (sitting): this is the specific term relating to a magistrate or judge in
court when sentencing.
35bis: aliens' tribunal at the Tribunal de Grande Instance (equivalent to a
British County Court) which draws its name from a clause in the administrative
ordinance of 1945 relating to alien residents. So-called "laws" relating aliens,
such as for instance the law called "Loi Chevänement" are in fact only
amendments to this ordinance which governs detention ("retention"). Any alien
detained must be brought before this tribunal within 48 hours for a first
extension of detention, then again at the end of 5 days, for 5 days' further
detention. The magistrate ("juge délégué") who sits ("siäge") may either order
house arrest ("assignation à residence"), release or extended detention
("retention").Both hearings ("audiences") may be subject to appeal. A similar
tribunal called "35quater" is responsible for foreigners refused entry, held in
a waiting zone at the border prior to expulsion. The rule regarding terms of
detention ("retention") and extensions is the same.
Tribunal administrative (TA): An administrative tribunal responsible for solving
conflicts between private persons (individuals, companies, associations) and
public persons (police authority, local authority, mayors, public institutions)
or between various public persons. TA magistrates cannot order release in case
of procedural irregularities.
Tribunal de Grande Instance (TGI): Equivalent to a British County Court, where
all offences are tried. N.B. Illegal residence is an offence under French law,
so that persons without valid residents' permits may be brought before a TGI on
grounds of illegal residence. The usual penalty is three months' imprisonment,
together with a ban on entry or residence. All magistrates sitting in TGI are
"guarantors of civic liberties", which therefore means that a magistrate sitting
on the 35bis bench, may order people without valid residents' permit to be
released on grounds of procedural flaws but not if the procedure has been a
purely administrative one.
the Legal Team

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Legal Handbook
The purpose of this handbook is allow participants in a demonstrations,
occupations and other forms of collective action to understand various stages in
a process which leads from arrest to trial, in case of police repression. The
aim is to limit the consequences of such repression, as far as is possible. The
handbook proposes no miracle cures and cannot guarantee that all those charged
will be allowed to go free. Nor does it intend to enter into the question of
guilt (and innocence). Its object is to ensure that anyone facing repression and
the judicial system is equipped to cope. What follows is not designed to dictate
behaviour: it contains only information and advice. As far as is possible, we
have tried to analyse the law as it is applied, in practice, today, in the
knowledge that the gap between the letter of the law and its reality as applied
may be considerable (for instance, penalties are often below the maximum).
Where collective action is concerned, much depends on circumstance and the
relative strength of the parties involved. Nonetheless, entering into collective
action requires the establishment of some basic principles. A mastery of one's
own behaviour and control over one's surroundings allow a surprising degree of
collective power to express itself; panic and its consequences, which are
disarray culminating in multiple arrests, can be avoided; charges and the
criminalisation of collective action can be rendered impractical. Much depends
on the collective and individual behaviour of participants. Know your rights.
Remember to behave tactically. Police error and the infringement of your rights
are a means of ensuring that charges are dropped. It sometimes better not to
protest at the time. Let them tie themselves up in knots.
Blocking borders:
Borders may be blocked before an international event but only under specific
circumstances. Clearly, mass transport is more likely to be blocked than
individual border crossings. Collective border-crossing operations can be an
interesting tactical option to help people who would not otherwise be permitted
to cross a border (people without valid identity papers and others) through
intensive mobilization. The issue is then establishing sufficient strength to
avoid individual checks. The French authorities are entitled to refuse entry to
any alien whose presence is considered a threat to public order; to any alien
who has been banned from entering France; or who has previously been deported.
N.B. Refusal may be on administrative rather than judicial grounds and therefore
neither published nor explained. However, anyone refused entry must be
communicated in writing and copy given the person concerned. If you are refused
entry, you must imperatively obtain this document in order to challenge the
grounds on which you were refused entry. You are entitled to inform a person of
your choosing that you have been refused entry. We advise you in this case to
call the Legal Team on... . Entry refusal is pronounced by the authorities with
immediate effect, without judicial hearing. However, entry refusal cannot under
any circumstances lead to compulsory repatriation before a period of 24 hours
has lapsed. If you are not formally refused entry, you cannot be held at the
border for more than four hours and you may thereafter enter into French
territory. Remember that, if you are a citizen of a Schengen Agreement country,
you are entitled to enter France freely, except on grounds of public disturbance
although the law stipulates that unless you can show you are a French citizen,
you may be required to possess proof of identity.
In a demonstration:
Come as a group, leave as a group, stay in a group and stay alert. Even if you
have chosen to attend a demonstration alone, try and hook up with others during
the demonstration and stay with those people. As far as authorized
demonstrations are concerned, either the organizers or the police may decide to
call an end to the demonstration and order dispersion. Sometimes, the
demonstrators may then decide to continue. The demonstration is then no longer
an official one and participants must manage themselves. Make sure you move in
good order - keep together and keep moving - and avoid entrapment (in a
cul-de-sac surrounded by police cordons). Do not remain or leave alone. Most
arrests occur at such times. Learn to distinguish the various types of law
enforcement officials: The CRS (riot police), ordinary national police companies
and "gardes mobiles" (military police) wear uniforms. Their job is to maintain
order and ensure the demonstration disperses in an orderly fashion. The "Brigade
Anti-Criminelle" may either wear uniforms or civilian clothing. They are cowboys
responsible for rapid intervention operations and brutal arrests. There are in
addition people known as "Public Security Agents" ("Agents de Sécurité
Publique") whose job is to assess risks, talk to demonstrators, attempts control
and negotiate. They are often confused with the political police
("Renseignements Généraux") but they are a different body and they do not work
covertly. The Renseignements Généraux (known as "Les RGs") have no uniforms.
They are a political police force. Their function is monitoring militant groups
and political events.
The various types of undercover (civilian clothing) policemen are entitled to
arrest you, though in principle they are meant to wear an armband and let you
know, in one way or another, that they belong to the police. They may omit to do
so, which provides grounds for dropping charges.
Beware of still and video cameras. The images may be used as evidence against you.
Be aware of the fact that in order to press charges against specific persons on
grounds of property damage and various forms sabotage, the police may collect
fingerprints and DNA samples on the spot. For instance, when some GM crops were
destroyed in the Maine-et-Loire (West of France) in September 2000, a few drops
of blood were found in the field and this led to a DNA search. Take care of
leaving fingerprints (wear gloves) and, in extreme cases, of cigarette ends and
other clues that may lead to charges. Be equipped to mask your face (this is not
officially illegal in France) throughout the demonstration or when finding
yourself in circumstances conducive to arrest (graffiti, wall-flyer posting and
so on). Also, prvide yourself with a change of clothes or a quick change of
appearance, in case your clothes show traces of potentially criminal activity
(paint for example). After a demonstration, the police are liable to track down
participants according to appearance, or clothing descriptions, and they may
very well make arrests in adjacent streets, or some hours after a demonstration.
Police charges may be pressed at any time. Individual arrests may be performed
at any time. Even where the demonstration is authorized. Their function is to
disperse demonstrators, to cause fear, so that the demonstration is dislocated.
Do not panic. Where possible, form a chain. Maintain solidarity with other
demonstrators, especially people identified by the police or people unable to
run fast enough. Police behaviour is entirely arbitrary. It is often possible,
where numbers are sufficient and where people are sufficiently well-organized,
to release someone during the course of an arrest. It is important to keep the
situation under control in order to avoid further arrests. If someone is stopped
beside where you find yourself, ask them to shout their name and nationality out
and transmit the information to the Legal Team responsible for helping people
prepare a defence strategy. The person's friends should also be informed. If
necessary, be prepared to make enquiries at the police station yourself. You
should also tell the person's friends and the Legal Team whether you can provide
evidence about the arrest in case of trial. Any information you have concerning
arrests is helpful to the Legal Team (number arrested, circumstances of arrest,
precise time and place). You must however guard against rumour, particularly in
case of panic. We prefer eye-witness accounts. If someone tells you something,
tell them to contact us themselves. You can also visit the Legal Tent or send
less urgent information by the Internet at this address....
When you decide to attend a demonstration, a few elementary security precautions
should be observed. Firstly, check that your friends are all present and aware
you are leaving. For these purposes, it is possible to constitute a group before
or during a demonstration, and to exchange names and nationalities of all those
involved. There is a danger of being stopped and questioned in the area around
the demonstration but also whilst using public transport. Do not loudly brag
about what you did or about what you know other people have done. Try not to
mention names. You could be "caught red-handed" at any moment.
If you are wounded and need to go to hospital, be prudent. In case of police
brutality during an arrest, even in case of intimidating behaviour on the part
of the police, it is possible to sue. This involves sending a registered letter
to the public prosecutor ("Procureur de la République")) in order to make sure
that your complaint is properly registered. Suing the police is a necessary step
when accused of bodily harm ("coups et blessures"), refusing to submit
("rebellion") or contempt ("outrage"). It can also be adopted as a tactic by
people subject to police brutality, but in that case there is very little chance
of success and a great deal of determination is needed to prod the courts into
action.
Before participating in collective action:
Try to find out what is planned before you go. Certain types of collective
action lead almost automatically to identity checks, others less so. Do not take
your address book. Remember possession of a weapon (including penknife or other
object that might be used as a weapon) and drug possession are chargeable
offences. Take some form of identification and learn the Legal Team telephone
number by heart or keep it on your person, perhaps written on your arm.
Occupations:
Occupying an office or an official building inevitably provides the authorities
with a motive for charging certain individuals, (for example, at the moment of
entry). It is advisable that anyone attracting attention at such a time should
either discreetly leave or at least change their clothes in order to reduce
visible identifying marks. The others should be particularly careful to watch
what happens to such people during the whole period the action lasts. Again, if
the building is forcibly evacuated and if people are then arrested, it is
important to control the course of events and restrain police violence by
adopting suitable collective tactics. If participants have been arrested, the
others must take these arrests into account in deciding what to do next,
carefully avoiding doing anything which might worsen the situation of those
arrested. A refusal to leave as long as those arrested have not been released
can sometimes produce results. Here again, it is important to take time for
collective debate, even outside the building, and not give in to panic.
Arrest:
Usually, during occupations, the whole group is arrested as a group. This is the
most desirable outcome (if arrests are unavoidable that is!), making sure that
no one involved is treated as a separate case, and therefore more easily
charged. It is important to preserve a collective approach, decide as a group
what attitude to take (in particular, no one should make any kind of statement
and no one should sign any documents). In principle, identity checks may not
last more than four hours. Anyone familiar with this kind of situation should
explain the procedure to the others, reassure them and give them the contact
number for the Legal Team for use as necessary.
If you are stopped on your own and find yourself surrounded by police people,
whether during an occupation or during a demonstration, best say nothing, refuse
to acknowledge any accusations made and stoically await developments. If you
have been subject to violence, do not hesitate to insist on seeing a doctor and
receiving a certificate of sick leave ("arrêt de travail") even if you are not
in employment. If you can, try and take note of policemen's identification
numbers. If there are several of you, try and exchange identities and telephone
numbers in order to avoid being isolated. Remember to shout your name out so
that anyone standing nearby can let the Legal Team know you have been arrested.
Do not hesitate to let other people arrested whom they should contact on the
outside with the necessary details of your arrest, the Legal Team for instance,
and tell them the circumstances of your arrest. Try and discuss what attitude
you are going to adopt as events develop: "garde à vue", criminal charges, trial.
At the police station:
You may be transferred to a police station ("commissariat") either for an
identity check ("contrôle d'identité") which can take up to four hours, or under
arrest ("garde à vue") which can last up to 24 hours, or 48 hours if renewed.
These time limits are doubled if you are accused of terrorism or
drug-trafficking. You will then be interrogated by detective ("officier de
police judiciaire, OPJ) who will take a statement ("process-verbal", PV). In the
case of a standard identity check, this is a mere entry in the log-book. However
if you are charged, the statement will be used as evidence in court, along with
any previous declarations you have made. You have a right to an interpreter.
If you are a French citizen, you are not obliged to have your identity papers on
your person and you may establish your identity by any means available
(administrative papers and letters, evidence by a witness including over the
telephone). You may not at this stage be photographed, nor may your fingerprints
be taken, unless you refuse to give your identity and unless it is impossible to
establish your identity by any other means. You clothes will be felt - by a
woman if you are a woman but you may not be subject to a full body-search. If
this procedure is not respected, you may have grounds to get charges against you
dropped. Regarding DNA identification, the police can force you to give your DNA
(spitting on blotting-paper). Refusing is now a criminal offence and could lead
to 1 year of imprisonment and 15,000 euros of fines.
The general rule, where collective action is concerned, is to refuse to make any
kind of statement, meaning you give your identity, address and profession, which
is compulsory, and then state "I have nothing to declare" ("Je n'ai rien à
declarer") in answer to any other question. You are not obliged to respond to
additional identity questions ("grand état civil") which may include whether you
possess a driving-licence, the nature of your residence, the name of your
landlord, etc. Where several people have been detained, the danger of
contradictory responses or responses which may incriminate others is such that
it is best if no one says anything. N.B. any kind of discussion, even informal
discussion in a corridor, is to be treated as the start of interrogation.
If, despite the above, you decide to answer questions, be very careful to
monitor how police questions and your replies are transcribed in the written
statement (PV): anything you admit will be used as evidence against you or
against others (by comparing different defendant's responses). The best course
is to admit nothing held against you and to refuse to sign the statement. This
is a right. Normally, you are entitled to alter the statement as often as you
like until you sign it. If, despite the above, you choose to sign the statement,
make sure you leave no blank space between statement and signature. As a general
rule, it is better not to sign the statement, even if this means justifying your
attitude before of magistrate subsequently ("I was submitted to undue pressure
on the part of the police; I was hit; so I effused to sign the statement as is
my right").
If you are stopped and questioned after an action, say nothing about how it was
devised, how you were told about it, where you met the others and so on... GIVE
NO NAMES. When faced with a difficult or embarrassing question, say nothing.
During the four hour identity check ("contrôle d'identité") you may be placed
under formal arrest ("en garde à vue"). You must be told that this has happened.
The only person who can decide such a measure is the public prosecutor
("procureur"). The police do not have the power to decide to place someone under
arrest ("en garde à vue") contrary to what they often suggest, in a form of
unjustified blackmail which goes something like "if you make a statement, we
will not place you under arrest.".
A "garde à vue" seems long. Be patient and control yourself. If you have been
hurt, ask to see a doctor who will establish a medical certificate. If there are
several of you, try and swap identities and telephone numbers with other
detainees. Count each other. In that way, you will know, when released, how many
people are still inside. Make sure you know why people have been charged and any
other useful information.
You are entitled to see a lawyer one hour after the "garde à vue" has begun. Ask
to see legal aid lawyer. His or her services come free and you can always change
lawyers if you enter into a lengthy legal process. The Legal Aid lawyers have
been given previous warning of the No Border No Nation Camp. Do not hesitate to
tell the lawyer that you are participating in the camp and ask him or her to
contact the Legal Team so that they can make other arrangements if the lawyer
does not particularly wish to continue acting for you. Tell the lawyer the exact
circumstances of your arrest and let him or her know that you will refuse an
immediate court appearance. Ask him what guarantees ("garanties de
representation") you may be required to provide, tell him or her where he or she
may be able to obtain these guarantees and make sure he or she provides the
Legal Team with the information in question.
You may ask your lawyer to let someone know what has happened immediately, but
the telephone call will be made by a police person. You can use this possibility
to have the Legal Team know you are under arrest if you are not sure they have
already been told.
You may ask for food but you will have to pay for it and it may not be forthcoming.
As soon as you leave the police station, try down everything you may have told
the police during the identity control and your arrest ("garde à vue"). The
Legal Team needs information which is as precise as possible.
Minors: You can be held under arrest (en "garde-à-vue") from the age of 13. You
will be brought before a juveniles' court. There is no immediate court hearing
procedure for juveniles. You will automatically be provided with the services of
a lawyer .You should request a court-appointed lawyer ("avocat(e) commis
d'office". The police may decide to telephone your parents, or another person in
loco parentis prior to your release, which is why is may be helpful to ask your
parents to provide you with a discharge ("décharge légale"). The text of this
should read "X is provisionally entrusted with legally responsibillity for my
child" ("Je confie la garde de mon enfant de façon temporaire à ..."), and
should be accompanied by a photocopy of your parents' passport or identity card.
People outside:
As soon as anyone has been more than four hours in the police station, they are
formally under arrest ("garde à vue"). It is advisable to wait outside the
police station, to demonstrate if numbers are sufficient, in order to obtain
news of those arrested and let them know that they are not on the own. You will
have to contact the Legal Team to obtain advice on further developments (people
may be released under "garde à vue", without further obligation). It is often
possible to have cigarettes and food sent in to those inside. It is always
advisable to try this. The knowledge that people are outside are demonstrating
true solidarity is a great help when faced with the loneliness of a police cell.
Once the necessary information has been received, it is necessary to devise a
defence strategy. Anyone who has been involved in an action alongside those
arrested will play a crucial role in telling the outside world what has happened
and give advice according to political circumstances, in tandem with the Legal Team.
Vehicle checks and searches:
- when a vehicle is checked, only the driver need show proof of identity. The
police are entitled to ask that the vehicle is opened and to check inside, but
they may not search it without a written warrant. They can also search it "if
there is towards the driver or one of the passengers one or several plausible
reason to suspect that he/she has committed as the perpetrator or the
accomplice, a flagrant crime or misdemeanour". In other words, it will be very
difficult to refuse before-hand to have your car checked and searched.
A written statement (PV) should be issued. It is important to obtain it.
- Vehicle search: this is not possible without a formal warrant, except when
investigating terrorist acts, where offences involving firearms and explosives
are suspected or where drug-trafficking is involved. In this instance, the
vehicle may be searched at any time of day or night, in the presence of its
owner or in its owner's absence. They can also search it "if there is towards
the driver or one of the passengers one or several plausible reason to suspect
that he/she has committed as the perpetrator or the accomplice, a flagrant crime
or misdemeanour". In other words, it will be very difficult to refuse
before-hand to have your car checked and searched. Except in these
circumstances, the police need a written warrant from the state prosecutor
("Procureur") issued for a specified time and place, in the presence of either
the owner or the driver of the vehicle, or failing these, in the presence of a
third-party.
Specific case for vehicles transformed into habitations: the same rules as for
the home search apply.
Searching homes:
These must be authorized by a magistrate ("juge de la detention et des
libertés") on submission by the prosecutor ("procureur"). It is necessary to
obtain a copy of the prosecutor's demand ("commission rogatoire") and to verify
that it stipulates the address, the offences suspected and the grounds of
suspicion. Homes may be searched only during official hours (6 a.m. to 9 p.m.)
except where terrorism or drug-trafficking are involved, or where the place
concerned is not a place of residence. N.B. tents, bags, even pockets are
considered an extension of the home and searching them is therefore subject to
the same regulations.
Before the prosecutor ("procureur"):
The prosecutor or his deputy ("substitut du procureur") is responsible for
determining the charges upon which the hearing will be based. You will be
summoned to meet him, usually towards the end of the "garde à vue", the day
after your arrest. He or she is representative of the state prosecution
department ("Le Parquet") and will decide whether or not there are grounds for
charging you. He will also determine what charges justify a court appearance.
You are strongly advised never to acknowledge responsibility for an acts which
may constitute an offence. When you are summoned before the prosecutor, you will
be interrogated a second time and this will give rise to a second statement
("process-verbal, PV) being drawn up. It is crucial that this statement is
compatible with the statement made at the police station or, alternatively, that
it explicitly refutes that statement. Otherwise, the magistrate will accuse of
lying when you get to court. If you wish ton refute the statement drawn up in
the police-station, make this very clear and explain your decision by referring
to the tense circumstances of your "garde à vue", the fact that you were put
under pressure, and by saying that you are now denying your initial statement.
The prosecutor may ask you to see a counsellor. You are not obliged to accept
this. Everything to you tell a counsellor is liable to be used as evidence
against you in court (for instance, during the December 1995 movement in Paris,
the fact that someone charged with causing bodily harm was a martial arts
practioner was used against them.)
Aliens, even those not illegally resident in France and on a short visit,
may be tried as French citizens or may be expelled and banned from entry either
into France or into the Schengen Area, either for a short time or indefinitely.
If they are wanted in another country, an extradition process will begin. This
is not something we will go into here. Aliens who are minors may not, in
principle, be expelled.
Immediate court appearance:
The public prosecutor will decide when you are to appear before a judge or
magistrate. The procedure for immediate court appearance brings you to court
within about 24 hours of the event, and thus does not give you time to prepare a
case for the defence, find witnesses, etc.... Furthermore, the penalties
inflicted on those appearing in court immediately are almost always heavier than
those summoned later, for a corresponding offence. The defendant is entitled to
request a delayed trial in order to prepare his defence. The immediate
appearance procedure should generally be rejected by the defendant at the start
of the trial, which may mean ignoring people who suggest that rejecting an
immediate hearing automatically entails doing remand. The defendant is then be
deferred before another magistrate ("juge des libertés et de la detention") who
will rule on whether the defendant should be released or not setting a
subsequent date for trial, or whether the defendant should be held in custody
until the trial. The right course at this stage is to plead for release. The
lawyer must provide the judge with guarantees ("garanties de representation") -
see "With the Lawyer" section below.
With the Lawyer:
After seeing the prosecutor ("procureur"), if you are sent to court immediately,
you will be given a lawyer attached to the court ("avocat commis d'office"), who
will not have sufficient time to prepare the case for the defence. You should
ask the lawyer, with the support of the Legal Team, for the hearing to be
adjourned and find guarantees ("garanties de representation") such as proof of
registration as a student, proof of employment, written offers of employment,
proof of residence (better give official evidence that you live with reliable
friends rather than in a hall of residence, a hostel, or a squat is providing
this evidence is difficult) so that the lawyer can plead release and remand may
be avoided. Try and arrange for evidence of employment and residence to be
available easily, either by having the necessary papers on you or in a place
where friends and the Legal Team can access them. In order to get friends to
establish a certificate saying that you live with them, all that is required is
a signed letter stating "I, the undersigned, give my word of honour that
such-and-such a person has lived with me at the following address since
such-and-such a date" (Je certifie sur l'honneur héberger ... à ... (address)
depuis... (date.) ", together with an electricity, telephone or other bill and a
photocopy of the friend in question's identity papers (passport, driving-licence
or identity card).
Before a Magistrate:
This is a theatre of comedy. What is the first way through? Firstly, behave with
courtesy. Magistrates like to enjoy respect. Wear respectable clothes. Make them
believe you belong to their world. Provide a plausible and coherent account of
events. Do not be put off by perverse or openly hostile questioning. Call
respectable witnesses to testify that you have done nothing wrong and you are a
nice person. The lawyer will have studied the elements of the case with the help
of the Legal Team and will seek to undermine police statements which are
generally replete with illogical and contradictory conclusions. Demonstrators'
trials are generally a farce: the magistrate is not ruling on the facts held
against demonstrators, but on their participation in a demonstration which is
disapproved. Generally, these trials are based on police testimony where the
police are under an obligation to justify the arrests they have made. The
question is, should the magistrate trust a defendant who denies the charges, or
trust the representatives of the law? The matter is soon settled unless lawyers
succeed in proving the sometimes enormous inconsistencies and contradictions in
the evidence presented by the police. the magistrate may ask whether you will
accept a sentence of community work ("travail d'intérêt general", TIG. See
below). To say no does not necessarily induce more severe penalties.
When condemned:
You may be sentenced to a variety of different penalties. How these are applied
depends on the ruling of a sentencing magistrate ("juge d'application des
peines", JAP).
- Prison sentence: imprionment. If you appear freely in court and if the
sentence is inferior to one year's imprisonment, you will not be arrested at the
end of the trial and the JAP will determine when the sentence is served. If you
must accomplish the sentence, you will be probably be sent to prison ("maison
d'arrêt") and it is a criminal magistrate or a JAP who will commit you ("mettre
sous mandat de depot"). When you reach prison, the prison authorities
("administration pénitentiaire", AP), will not give you any information. You
will therefore have to ask other inmates what the procedure is, for instance
regarding the canteen, permission to have clothes brought and so on. Usually,
other inmates will lend you anything you need until a postal order arrives.
Write to someone on the outside as soon as possible to tell them everything you
know about the rules, for instance regarding visiting times, canteen times, what
may be sent and so on, so that practical issues can be sorted out as quickly as
possible. You will be put in touch with a social worker on arrival and he may
contact friends and relatives. Always remember that this person is a salaried
official.
- Suspended prison sentence. You will not be sent to prison. However, for a
certain duration, you will be liable to imprisonment. Simple suspended sentence
("sursis simple"): over a period of time determined by the magistrate, which can
be up to five years, you may be liable to serve a prison sentence if you receive
a subsequent sentence. The magistrate sentencing you a second time will decide
at the subsequent hearing whether the sentence justifies applying your
previously suspended sentence. He will usually do so if the circumstances of
your second arrest are similar. At the end of the period of your suspended
sentence, if you have not re-offended, the sentence will lapse. You may also
receive a conditional suspended sentence. This is harsher. For a period between
18 months and three years, you will be place under observation ("contrôle
judiciare") by the JAP. You must show that you are employed, that you have a
place to live and you are liable to immediate imprisonment on arrest if
subsequently arrested, without further hearing.
- You may also be condemned to community work ("travail d'intérêt general",
TIG). This is additional to a suspended sentence and not an alternative to it.
It involves providing 30 hours to 240 hours of free labour to a local authority
("collectivité publique"), a public institution ("établissement public") or a
non-governmental organization ("association"), for example cleaning the toilets
in a police station or working as a municipal gardener. When you have completed
your TIG sentence, the associated suspended sentence will lapse.
- Fines ("amendes"): a fine is a sum of money you may be condemned to pay the
state in compensation for damages consequent on public disorder. Fines may be
additional to suspended prison sentences.
- Damages ("dommages et intérêts"): this is a penalty under civil law, generally
corresponding to legal action by a police officer or a member of the public. The
amount may vary between one symbolic franc (euro) to several thousand
francs/euros, according, for instance, to the number of days off work the victim
has been given ("incapacité temporaire de travail", ITT).
- Criminal record ("insciption au casier judiciare"): The sentence you receive
will appear in your criminal record. This consists of three coupons. Coupon n° 1
is available to the courts only. It provides a complete record of your judicial
history. Coupon n° 2 is available to the authorities (public administrations
such as the police ("Préfectures") and the army. It is restricted and does not
reveal suspended sentences once these have lapsed. A magistrate has the power to
decide that a penalty will not appear on Coupon n° 2 of your record. Coupon n° 3
is available only to the person concerned and cannot be delivered to a third
party. It shows sentences above two years' imprisonment, though a magistrate may
instruct that a lesser sentence can appear on this part of your record. Coupon
n° 3 also contains any bans, prohibitions and deprivations of rights
("interdictions, incapacités ou déchéances"). It is possible, during trial, to
request that a penalty does not appear on Coupons n°2 and n°3.
A note on offences
The least important is contempt ("outrage"). It relates to insults received by
police officer in the execution of their duties. It often accompanies other
charges, in order to place a negative slant on the defendant. It may give rise
to suspended sentence of 15 days to 3 months' imprisonment as well as a fine
(500 francs to 15000 francs) and/or damages for the policemen in question.
You can be accused of 'rebellion' if you resist during your arrest or if you're
considered to have made 'threatening' gestures towards cops on duty. You risk to
be condemned to prison (suspended sentence / 'sursis') from 6 days up to 6
months or to community work (TIG in french). Carrying a 'prohibited weapon'
(knife, cans, gas, ......) exposes you to receiving a suspended sentence if you
are careless enough to get caught.
Throwing projectiles ( cans, bottles, stone, non identified dangerous object,
fences...) is enough for the police to charge you even if you don't hit any
particular target. You may then receive a either a suspended sentence ('sursis')
or community work penalty (TIG).
The offence of 'violence on a representative of the police' is more pernicious,
according to whether the cop sues or not, and can involve very heavy sentences
if admitted by the accused or if the policeman involved is heavily injured.
In general, causing bodily harm is punishable if the person concerned has been
laid off work for a week or more. There are exceptions, such as causing a police
person bodily harm during the course of his or her duties, which is punishable
even if the person concerned has been laid off for less than a week (or not laid
off at all!!). The sentences involved stretch from 2 months' to 2 years'
imprisonment (which may or may not be suspended). Cops usually seek damages as well.
Damaging property ('dÈgradation de biens'): smashing windows, cars, shops and
commercial goods of any sort in general is frowned upon by judges. The notion of
damage is very broad, ranging from graffiti to sabotage. Possible sentences
include a prison sentence (suspended or not), ranging from 1 month to 2 years,
according to what has been damaged, the number of people involved and the
context, in particular whether the act is related to a social struggle. There is
also a risk of being fined (by the State) or having to pay damages (to a person
or company). If a private person or company sues, the sentence is usually more
severe.
Theft is also an expensive offence, especially if you are caught red-handed.
It is essential not to admit to anything based on police testimony.
Arrests usually take place in confused circumstances, confusing to demonstrators
and cops alike. It is commonplace that people are charged and punished for
things done by others. Judges are well aware of this. Accordingly, you should
usually play the part of the innocent person arrested in error.
Everything is now in place to enable certain offences mentioned above, or indeed
simply occupying public or private places of benefit to the State, including to
the State's economic interests, should now be considered as terrorist acts if
the Public Prosecutor ("Procureur") considers that the offending deed was
intended to "seriously damage or destroy the political, economic or social
infrastructure of a country". This modifies potential sentencing policy and the
rules governing search-warrants "perquisitions" and arrest ("garde-&#937;-vue").
Not enough is known about how these provisions will be used and we cannot say
more. As far as we know, they have never yet been applied.
Organizing a legal defence
The following comments complement and set out the basic framework within which a
person charged may work with the Legal Team if they wish.
When you appear in court, the magistrate or judge will question you on the
matters held against you, according to information received from the police. In
order to respond correctly, you will need to establish a case for the defence,
by which is meant a coherent and plausible version of events, which is OK by
you. There are many possible lines of defence, according to one's thinking and
according to circumstances. Choosing one over the others always has political
implications and everyone should be aware of them. What is proposed here is only
one avenue. The question is not whether you are guilty or innocent, but that you
have been accused by law-and-order representatives and that you will need to
defend yourself, even though your word may be a priori worth less than theirs in
court. If you deny the charges in a logical and coherent manner, you may spread
doubt and this in turn may lessen the burden of punishment, as against
recognizing the charges and hoping for mercy, a method which in practice is akin
to suicide. If the facts are admitted in court for specific political reasons,
it is important to realize the possible consequences in terms of conviction.
In order to establish your defence, you will in theory appoint a lawyer (the
Legal Team can help with this if you wish). This lawyer is a technical expert:
you must prepare your defence with him. The lawyer is no better placed than you
or your friends however to assess what is at stake and the relative strengths of
the various parties involved. The lawyer is not there to oblige you adopt a line
of defence, but to help you express yourself, defend your actions and your point
of view, as well as warn you as to what penalty you may incur. it is important
that it should be you who decides what the logic of your defence should be,
having listened to and weighed the various arguments involved, on the advice of
others who have taken part in the same action as you, of any fellow-defendants
and of the Legal Team if you are pursuing a group defence. In the case of
collective actions, we suggest that individuals should consult collectively with
other people involved regarding individual defence strategies.
In order to establish a line of defence, the first thing to do is to obtain the
results of any investigation ("dossier d'instruction") from the court (via a
lawyer), read it through thoroughly from beginning to end, paying special
attention to police evidence against you (PV de policiers témoins à charge). You
mùust criticize this evidence, reject the version of events it contains,
word-by-word at first. This means reading carefully each version of the facts
evidenced by a police officer and oppose your own version when siagreeing. N.B.
Photocopies of the file containing the results of an investigation ("dossier
d'instruction") are available for free if you have requested legal aid and are
entitled to receive it.
Next, you must go through the action through the successive phases established
in the evidence ("PV"); determine the circumstances, the situation, before you
were arrested ("interpellation"), then facts against you, the exact
circumstances of your arrest according to police evidence. Then, if different
police people have given evidence, which is often the case, you must compare the
evidence and establish whether there are logical flaws or contradictions between
various police statements. Having done this, you must develop a logical account
for the defence that may stand against the police account.
In order to back up what you affirm, you must find witnesses for the defence.
These must be able to state that they were present at the time the alleged
offence was committed and must be able to provide a different account to the
police account. Witnesses' testimony must be useful, meaning that it must bring
elements to bear showing that you are not guilty. Witnesses' respectability is a
factor. Their evidence may be in writing or may be presented orally in court.
You must have oral witnesses called ("cités") by a lawyer, usually a few days
before the day set for the trial. There is charge for calling witnesses into
court, payable to the clerk of court ("citation à comparaître"). The fee is
lower if witnesses are introduced at the start of the hearing. You may also
introduce plain written statements by character witnesses ("témoins de
moralité"). These will not refer to the alleged offence, but will emphasize that
you are usually a serious, gentil, nice, generous, civically-minded person.
Form of Evidence
Written testimony to be introduced into a criminal court ("correctionelle") must
absolutely be presented in a certain form. Photocopies of both sides of an
identity card are required, together with handwritten evidence on a blank sheet
of paper containing the witness' name, first name, place and date of birth,
address, nationality and profession. Legally-speaking, in order to be
admissible, written evidence must contain the established formula: "I, the
undersigned, certify that Ì witnessed the following facts..." ("Je soussigné
certifie avoir été témoin des faits suivants..."); "I declare that I am not
related to, nor do I employ, nor am I employed by the defendant..." ("Je déclare
n'avoir aucun lien de parenté et n'être ni l'employeur ni l'employé de la
personne en cause..."); and finally, "I know that this evidence is liable to be
brought before a court and that any false evidence would make me liable for
prosecution for perjury.&#8240; (Je sais que ce témoignage va être produit
devant le tribunal, et que tout faux témoignage entraînerait des poursuites
pénales.")
In addition to these various set phrases, you must give your version of events,
your perception of the situation, including whether there was any police
brutality or any other irregularities such as the police not wearing armbands or
not saying that they belong to the police. You must also refer to the deeds held
against the defendant and declare that he or she is not guilty. You may also
supply evidence as to his or her character or not refer to the facts of the case
but simply to the defendant's character and show how unlikely it is that he or
she could have committed the acts he or she is accused of.
Final Words of Advice from the Legal Team
Do lots of great stuff but don't get caught. If you can't avoid being charged,
give us a great trial!
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

================================================
12 Grazie di tutto, Luigi.
From: "Collettivo Bellaciao" <collectifbellaciao@fromru.com>
================================================

<img src="http://www.bellaciao.org/images/luigipintor.jpg" alt="" hspace="5" vspace="5" BORDER="0" align="right"> <strong>Grazie
di tutto, Luigi</strong><br>
<br>
<strong>È morto Luigi Pintor, fondatore del «Manifesto».</strong> <br>
<br>
E' morto oggi, Luigi Pintor uno dei fondatori del gruppo "Il Manifesto" che
fu radiato dal Pci nel 1969... Nato a Roma il 18 settembre 1925, soffriva di
un male incurabile del quale si era accorto un mese fa. Pintor, che era stato
anche deputato, aveva 78 anni.<br>
<br>
Nel 1943 si iscrive al Pci, entra all'Unità (quotidiano del PCI) come redattore
politico. Diventerà condirettore dell'edizione romana. Nel partito, Pintor
entra nel Comitato centrale e poi nell' Ufficio di segreteria. Nel 1968 entra
in Parlamento come deputato del PCI. Con Rossana Rossanda, Aldo Natoli, Lucio
Magri, danno vita a un gruppo di sinistra interno, riunito intorno all'omonima
rivista mensile "il manifesto'' Sarà radiato dal Partito Comunista italiano
nel novembre del 1969.<br>
<br>
Pubblica a partire del 1990 il romanzo "Servabo", poi da "La signora Kirchgessner", "Il
nespolo" e "Politicamente scorretto", uscito nel 1998, che rappresenta la sua
autobiografia.<br>
<br>
<strong>Il collettivo redazionale de "Il Manifesto" dà appuntamento «a tutti
quelli che vogliono ricordarlo» lunedì alle 18 in piazza Farnese a Roma.</strong><br>
<br>
<br>
<img src="http://www.bellaciao.org/images/ilmainfesto.jpg" alt="" hspace="5" vspace="5" BORDER="0" align="right"> Il
progetto di una rivista, nasce nell'estate del ‘68. La rivista Il Manifesto è uno
degli sbocchi cui giunge la lunga e complessa storia del dissenso di sinistra
all’interno del PCI. Ma non si tratta del dissenso del vecchio apparato stalinista
(Secchia, D’Onofrio), ma di quello più moderno che si viene raccogliendosi
attorno alla figura di Pietro Ingrao.<br>
<br>
Anche per la sinistra interna del PCI, infatti, gli avvenimenti del 1967-68
rappresentano un grosso fatto nuovo: il sorgere del primo movimento di massa "il
movimento studentesco" non egemonizzato dal partito; la scoperta che il movimento
non si accontenta di lottare nel chiuso delle università, ma cerca di collegarsi,
sia pure con ingenuità, con errori di spontanesimo e dogmatismo, agli operai
più giovani giunti alla politica quando ormai il PCI è assente dalle grandi
fabbriche, non può che imporre scelte nuove ai dissenzienti interni al partito.<br>
<br>
Se l’idea di una rivista autonoma è dell’estate del ’68, il primo numero del
giornale Il Manifesto uscirà effettivamente solo un anno dopo, nell'estate
del 1969. In vista del XII congresso del PCI, infatti, il progetto è stato
congelato.<br>
<br>
Il gruppo promotore del giornale (Rossana Rossanda, Lucio Magri, Luigi Pintor,
Aldo Natoli, Valentino Parlato, Luciana Castellina) manda in stampa il primo
numero il 23 giugno 1969. Il Manifesto avrà una periodicità mensile. Il primo
numero è un vero successo editoriale: con le ristampe arriverà a vendere 55
mila copie.<br>
<br>
La scommessa è ambiziosa, ma rischiosa su entrambi i fronti.<br>
<br>
I gruppi della sinistra extraparlamentare, che si stanno formando proprio nello
stesso periodo, sono piuttosto diffidenti nei confronti di una iniziativa proveniente
dall'interno del PCI.<br>
<br>
Il pericolo principale viene però proprio dall'interno del PCI e dalla prevedibile
accusa di frazionismo.<br>
<br>
In un primo periodo le tendenze nel PCI sono due: una, incarnata da Natta,
vuole arrivare rapidamente ai provvedimenti disciplinari e non è disposta ad
alcuna concessione; l’altra, favorita da Berlinguer, non vede negativamente
il permanere di un dissenso interno, ma a certe condizioni.<br>
<br>
Ma è un equilibrio instabile quello che vive il gruppo del Manifesto. A fine
novembre 1969 il comitato centrale del PCI decreta la radiazione dal partito
di tre suoi componenti che lavorano al Manifesto: Natoli, Pintor e Rossanda. <br>
<br>
Da questo momento Il Manifesto non è più solo la redazione di una rivista politica,
ma una formazione politica con una sua piccola rappresentanza parlamentare:
ai tre deputati radiati dal PCI si aggiungono anche Massimo Caprara (già segretario
di Palmiro Togliatti che finirà poi vicino a Bettino Craxi e quindi, anni dopo,
nello schieramento di centro-destra) e Valerio Bronzuto.<br>
<br>
Ma la vera svolta politica del gruppo del Manifesto avviene nel settembre 1970
con la pubblicazione sulla rivista delle Tesi per il comunismo: una piattaforma
di discussione e di lavoro politico per l’unità della sinistra rivoluzionaria
e la costruzione di una forza politica.<br>
<br>
Il gruppo della sinistra extraparlamentare con cui Il Manifesto cerca di stringere
rapporti è Potere operaio.<br>
<br>
<img src="http://www.bellaciao.org/images/pintor.jpg" alt="" hspace="5" vspace="5" BORDER="0" align="right"> Si
arriva così al febbraio 1971 quando l’unificazione tra Il Manifesto e Potere
operaio sembra ormai cosa fatta. L’occasione sembra essere offerta dal convegno
unitario in cui la parola d’ordine è: costruire i comitati politici. Il processo
di unificazione si bloccherà perché, paradossalmente, sarà Potere operaio ad
accusare Il Manifesto di eccessivo operaismo. <br>
<br>
Le energie del gruppo si sono intanto concentrate su un nuovo progetto editoriale,
quanto mai ambizioso: la trasformazione del mensile in quotidiano. Il Manifesto
quotidiano vedrà la luce a fine aprile 1971. Inteso, inizialmente, come uno
strumento per tutti i gruppi alla sinistra del PCI, Il Manifesto finirà per
diventare la voce del gruppo.<br>
<br>
Accusato di intellettualismo e riformismo, il gruppo del Manifesto già nel
1971, finisce con l’isolarsi all’interno della sinistra rivoluzionaria. Lo
scontro politico con Avanguardia operaia e soprattutto con Lotta continua troverà il
suo culmine in occasione della manifestazione nazionale di Milano per il secondo
anniversario della strage di piazza Fontana. Sul problema della riposta da
dare ad un corteo proibito dalla questura, Il Manifesto si isolerà, rifiutandosi
anche di entrare nel Comitato nazionale contro la strage di Stato.<br>
<br>
Le elezioni anticipate del 7 maggio 1972 fanno precipitare la situazione. Il
Manifesto decide di presentarsi con proprie liste alla Camera e di invitare
a votare per il PCI al Senato. Il dibattito interno che porta a questa scelta è durissimo:
due deputati, Massimo Caprara e Aldo Natoli, lasciano il direttivo del gruppo.<br>
<br>
Nonostante la presenza in tre importanti circoscrizioni, come capolista, di
Pietro Valpreda, la lista del Manifesto ottiene una secca sconfitta elettorale:
appena 224.313 voti, pari allo 0,7 %, nessun deputato. <br>
<br>
Comincia da questa sconfitta elettorale il lento, ma inesorabile, declino dell’organizzazione.
Gli anni compresi tra il 1972 e il 1975 saranno dedicati alla costruzione di
una difficile unità con altre due formazioni uscite sconfitte dalla prova elettorale
del 1972: i cattolici del Movimento popolare dei lavoratori (MPL) di Livio
Labor e il PDUP, ossia i resti - non confluiti nel PCI e non ritornati nel
PSI - del Partito socialista di unità proletaria (il PSIUP, nato nel 1964 da
una scissione a sinistra dei socialisti di Nenni, in occasione della scelta
governativa del partito), guidato da Vittorio Foa e Silvano Miniati.<br>
<br>
Il processo di unificazione porterà nel gennaio del 1976 le tre formazioni
alla creazione di una nuova forza politica che manterrà il nome PDUP (Partito
di unità proletaria) a cui viene aggiunta l’espressione: per il comunismo di
cui sarà segretario Lucio Magri.<br>
<br>
Nel 1975 il PDUP si presenta alle elezioni regionali del ‘75, in alcune circoscrizioni
da solo, in altre insieme ad Avanguardia operaia, ottenendo un appena discreto
successo.<br>
<br>
Assieme ad Avanguardia operaia e a Lotta continua, il PDUP da vita, nelle elezioni
politiche del 1976, al cartello di Democrazia proletaria, ma anche questa volta
il risultato è insoddisfacente: 556.022 voti, l’1,5 % e sei seggi. Risultano
eletti: Magri, Castellina, Milani e Foa del PDUP; Gorla e Corvisieri di Avanguardia
operaia. Successivamente, le dimissioni da parlamentare di Foa consentiranno
l’ingresso alla Camera di Mimmo Pinto per Lotta continua. <br>
<br>
Tra il febbraio ed il marzo del 1977 - mentre il quotidiano Il Manifesto ha
cessato di essere organo del PDUP per tornare ad essere soltanto un quotidiano
comunista - avviene un ennesimo rimescolamento di carte: dal PDUP per il comunismo
esce la componente minoritaria, ex psiuppina, che faceva capo a Miniati e Foa
che, assieme alla componente maggioritaria di Avanguardia operaia assumerà in
seguito il nome del vecchio cartello elettorale, ossia Democrazia proletaria,
mentre alla maggioranza del PDUP di Magri si unirà la minoranza di AO, guidata
da Aurelio Campi. <br>
<br>
Alle politiche del 1978 il PDUP si presenterà da solo, ottenendo sei deputati.<br>
<br>
Alle politiche del 1983 il PDUP presenterà, invece, i propri candidati nelle
liste del PCI, partito in cui confluirà l’anno successivo, al termine di una
parabola durata 15 anni.<br>
<br>
A tutt’oggi il quotidiano Il Manifesto prosegue le pubblicazioni, continuando
a collocarsi in un’area di sinistra di opposizione.<br>
<br>
Roberto F.<br>
17.05.2003<br>
Collettivo Bellaciao<br>
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COLLECTIF BELLACIAO <br>
S'inspirer, en les pratiquant, des valeurs de la Résistance italienne <br>
et européenne, autrement dit l'antifascisme, la démocratie directe, <br>
le droit à l'indépendance des peuples par rapport à toute exploitation <br>
coloniale ou néo-coloniale, dans le respect de l'égalité entre ethnies,<br>
religions ou cultures diverses et du refus de la guerre comme solution <br>
aux controverses internationales (...)<br><br>
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