A) TEXTE
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01 ORF 1: Der Neger von Promi-Millionenshow !!!
von INOU <simon.inou@gmx.at>
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So wie Herrn Assinger ist vermutlich vielen Zusehern der Promi-Millionenshow
der Faux-Pas von Frau Dagmar Koller nicht einmal aufgefallen.
Political incorrect und beleidigend war die Aussage von Frau Dagmar Koller
heute 26. Mai 2003 bei der Millionenshow von Armin Assinger ab 20h15 im ORF
1.
Frage: Welcher Baum findet in Afrika praktische Anwendung? Frau Koller tippt
auf den Zahnbürstenbaum und erklärt, dass sich die "NEGER" mit irgendwelchen
Zweigen die Zähne putzen damit diese schön weiss werden.
Wie reagiert unsere Assinger National? Ganz gelassen und ohne zu
widersprechen. Bestätigung, dass in den Köpfen der sogenannten kultivierten
Millionenshow-Menschen, das Wort Neger noch ein ganz normales ist.....um
Menschen schwarzer Hautfarbe im 21. Jhdt zu beschreiben.
Simon Inou
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KOLUMNE
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02 Die AIK, der Faschist Seselj und die "kulturelle Identität"
von Karl Pfeifer
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Die antiimperialistische Koordination (AIK) hat am 21. Mai "Auf nach Den
Haag zum Vidovdan/Aktionskreis 24. März, Thüringen" auf ihre Homepage
gesetzt
(www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1053499766&keyword=+),
der offen für den serbischen rechtsextremen Anführer Vojislav Seselj
wirbt:
Der Widerstand, den ein Volk in der Lage ist, den entmenschten Bestien und
Schlächtern des Imperiums entgegenzusetzen, hängt maßgeblich von seiner
Fähigkeit ab, seine kulturelle Identität zu wahren, sich der
Amerikanisierung entgegenzustellen, seine nationale Würde zu erhalten und
zu entwickeln...
Das serbische Volk verteidigt im Gegensatz dazu seine Kultur noch immer.
Keinen geringen Anteil daran haben Slobodan Milosevic und Vojislav Seselj."
Für die extreme Rechte ist die Frontstellung gegen die USA - ausgedrückt
etwa in der Gegenüberstellung von Kultur hier, Zivilisation dort -
fundamental; denn ihr gilt Amerika als Hort der Verwilderung, als negative
Projektionsfläche für Entwicklungen, die die extreme Rechte als Dekadenz,
Hort der Kriminalität oder als multikulturelle Gesellschaft bezeichnet.
Die AIK ist natürlich begeistert, wenn sich serbische Faschisten "der
Amerikanisierung" entgegenstellen, sie preist auch "solche herausragenden
Persönlichkeiten" an wie "Slobodan Milosevic, Vojislav Seselj, Momcilo
Krajisnik, Radovan Karadzic, Ratko Mladic", die wegen ihrer Verbrechen vom
Haager Gerichtshof angeklagt sind.
"Wird doch damit an das unterirdische Potential gemahnt, welches, ob als
Untergrundkampf der Baath-Partei im Irak unter Führung von Saddam Hussein,
als Guerillakrieg der FARC in Kolumbien, als Ringen um die Erdölproduktion
in Venezuela, als Kampf koreanischer Wissenschaftler und Techniker um
strategische Raketen und Kernenergie und kubanischer Mediziner um die
Beherrschung tödlicher, von den USA gezeugter Seuchen, an vielen Plätzen
und in vielen Formen mehr in der Welt, und eben auch als Kampf um die
serbische Kultur die Vorherrschaft der USA und damit des Imperialismus in
der Welt zunächst unterhöhlen, dann eindämmen und in nicht allzu ferner
Zukunft beseitigen wird."
Soweit der AIK-Text.
Tatsächlich hat nicht nur die AIK sondern haben auch Neonazi und
Rechtsextreme für die Verteidigung der irakischen Baath-Diktatur mobil
gemacht und das ist kein Zufall. Zum einen sahen sie in Saddam Hussein ein
Bollwerk gegen den "US-Imperialismus", den sie als "Hauptfeind der Völker
der Welt" identifizieren. Die AIK setzte zum Beispiel am 2. Mai ein
italienisches Manifest einer obskuren Gruppe unter dem Titel "Völker
zerschlagt Amerika!" auf ihre homepage. Zweitens unterstützten Neonazi,
Rechtsextremisten und AIK die ausgesprochene Israel-Feindschaft und den
Antisemitismus des irakischen Baath-Regimes, das immer wieder mit Angriffen
auf Israel drohte und die Familien der Selbstmordattentäter finanziell
unterstützte. (siehe auch www.doew.at/frames.php?aktuell/aktion/aik.html)
Slobodan Milosevic war ein "Kommunist", der im vermeintlichen Interesse der
Serben, in Wirklichkeit um seine Karriere zu fördern, nicht zögerte sich ab
1987 mit dem Faschisten und Tscheknikanführer Vojislav Seselj, einem
Befürworter von "Großserbien" zu verbünden. Noch aus dem Haager Gefängnis
forderte Milosevic auf Seselj zu wählen.
Die serbischen königstreuen Tschetniks haben während des Zweiten Weltkriegs
gelegentlich auch mit den Nazi zusammengearbeitet. Der bekannteste
Tschetnik-Führer, Momcila Djuic kürte im Sommer 1991 aus seinem USA-Exil
den berüchtigten Anführer der Miliz der "Weißen Adler" Seselj zum neuen
"Vojvod" (Feldherrn) und gab ihm den Rat, alle "Kroaten, Albaner und andere
Elemente aus dem heiligen serbischen Land zu vertreiben".
1995 veröffentlichte das Seselj-Organ "Großserbien" einen Grundsatzartikel
über die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo. Seselj führte bis vor
kurzem die "Serbische Radikale Partei" (SRS) an.
Im Oktober 1995 reiste der russische Faschist Schirinowski nach Belgrad und
schloß ein Kooperationsabkommen mit Seseljs Partei. Beide vereinte ein
völkischer "Antiimperialismus und ein unterschwelliger antiamerikanischer
Antisemitismus.
Anfang 1997 besuchte auch der französische rechtsextreme Parteiführer
Jean-Marie Le Pen Serbien, wo er von Seselj empfangen wurde mit dem er ein
Kooperationsabkommen zwischen der französischen Front National (FN) und der
ultra-nationalistischen SRS, die 1992 zur zweitstärksten serbischen Partei
geworden war, abschloß. Die beiden besuchten gemeinsam die Führung der
bosnischen Serben in Pale, wo der französische Rechtsextreme die
"gemeinsamen Werte aller Patrioten der Welt, ihre Verbundenheit mit ihrer
Erde und ihrem Vaterland" beschwor. Le Pen geißelte ferner - unter
Bezugnahme auf die Den Haager Anklagen wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen
Jugoslawien - die westlichen Länder; "die die Kinder des Irak durch die
Blockade töten", mit den Worten: "die Kriminellen wollen sich zu Richtern
aufschwingen." Seseljs Partei ist Mitglied des "Euro-Nat", einer von Le Pen
gegründeten Vereinigung von "Nationalisten", der u.a. auch die vom
ungarischen Antisemiten Istvan Csurka angeführte MIEP und die vom
ehemaligen Ceausescu-Agenten und schon immer antisemitischen Corneliu Tudor
angeführte Großrumänische Partei angehört.
Die "Welt am Sonntag" vom 27.10.02 berichtete über Seseljs Waffengeschäfte
mit dem Irak u.a.: "Die Serbische Radikale Partei und die irakische
Baath-Partei verständigten sich im Jahr 2001 auch darauf, "die ideologische
Zusammenarbeit zu vertiefen". Ziel sei es, "alle patriotischen Kräfte in
der Welt, die amerikanische Hegemonie ablehnen, zu vereinigen". "Nachdem
die Abmachungen in trockenen Tüchern waren und serbische
Rüstungsunternehmen wieder lieferten, wurde Seselj allerdings
leichtsinnig", berichten serbische Gewährsleute im zypriotischen Nikosia.
Anfang Mai 2002 reiste der Serbe erneut nach Bagdad. Der so genannte
Freundschaftsbesuch sollte geheim bleiben, wurde jedoch von der Belgrader
Zeitung "Danas" aufgedeckt. Wenig später meldete dann auch das irakische
Fernsehen, dass "ein guter Freund und Anti-Imperialist aus Serbien"
gemeinsam mit Vizepräsident Ramadan die Lage erörtert sowie die
"aggressiven und terroristischen Drohungen der Amerikaner" aufs Schärfste
verurteilt hätten.
Seselj befand sich während seines Besuchs in bester Gesellschaft: Zur
gleichen Zeit hielten sich auch ...der russische Ultranationalist Boris
Schirinowski sowie der ehemalige russische Verteidigungsminister Igor
Rodionv mit seinem Stabschef Michail Moiseev in der irakischen Hauptstadt
auf. Sie nahmen, wie Seselj, an einer "Solidaritätskonferenz für das
irakische Volk" teil. Die Serbische Radikale Partei hatte inzwischen ein
Büro in Bagdad geöffnet, um "die serbisch-irakische Völkerfreundschaft
weiter zu intensivieren".
Erster Nutznießer sei Seselj selbst gewesen, der bei den serbischen
Präsidentenwahlen vor ein paar Wochen 22,7 Prozent der Stimmen bekommen
hatte. Seinen Wahlkampf habe Seselj aus den Profiten der sehr lukrativen
Waffendeals mit Saddam Hussein finanziert. In Nikosia sprechen serbische
Informanten von sieben Millionen Dollar, die Seselj für seine "guten
Vermittlungsdienste" erhalten habe.
Der serbische Faschist sorgte dafür, dass der Irak Motoren für MiG-21 und
MiG-23-Kampflugzeuge sowie Ersatzteile für die Luftverteidigung bekam.
Diese wurden meist in ukrainischen Frachtflugzeugen geliefert. Größere
Lieferungen gingen nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste vom
montenegrinischen Hafen Bor ins syrische Lattakia, wo sich ein Sohn des
syrischen Verteidigungsminsiters Mustafa Tlass um den erfolgreichen
Weitertransport bemühte. Seit dieser Woche dürfte dieser Weg nun nicht mehr
für Waffenschmuggel im großen Ausmaß zur Verfügung stehen." Soweit die
"Welt am Sonntag".
Nun steht Seselj als Angeklagter vor dem internationalen Gericht in Den
Haag. Im Flugzeug nach Amsterdam Ende Februar erklärte Seselj Associated
Press, dass er sich stelle, "um das teuflische Gericht, dieses
amerikanische Instrument gegen die Serben zu zerstören."
Das Haager Gericht klagt Seselj in sechs Fällen des Kriegsverbrechens und
in acht Fällen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, inklusive
Verfolgung, Folter, und Tötung von Menschen während der Zeit Anfang der
90er Jahre als er Kommandant einer paramilitärischen Bande war. "Er trägt
persönlich Verantwortung" so das Gericht "für Verbrechen, die Teil eines
weitläufigen oder systematischen Angriffs gegen kroatische, moslemische
oder andere nichtserbische Zivilisten war."
Wie schaut denn die "serbische Kultur" des Seselj und anderer
"Nationalisten" aus, die von der AIK homepage derartig gelobt wird? Im TAZ
Magazin vom 1.3.03 fand ich im Artikel "Blut und Feuer" u.a. folgendes:
"Die Belgrader Intellektuellengruppe "Zentrum für geistige Dekontamination"
kämpft seit Jahren um die ehrliche Auseinandersetzung mit der serbischen
Vergangenheit und fordert die Umerziehung. Ohne Erfolg. Mittlerweile wagen
viele der Mitarbeiter nicht mehr, in der Öffentlichkeit aufzutreten, unter
anderem aus Angst vor den Schlägertrupps der SRS von Vojislav Seselj. Sie
und die Skinheads der Stadt sprengten, mit Baseballschlägern bewaffnet, vor
einem Jahr die erste Gayparade Belgrads. Unter dem Leitspruch ihres Idols
Seselj ("Toleranz ist für Schwächlinge") schlugen sie auf die friedlichen
Teilnehmer ein. Zu den Unterstützern der Prügelorgie gehörte die Kirche.
Und als im gleichen Jahr der US-Fotograf Ron Haviv eine Ausstellung über
Jugoslawiens Nationalismen plante, da meldeten sich die Radikalen wieder zu
Wort und beschimpften ihn als "dreckigen Juden", den "die Nazis zu vergasen
vergessen haben". Die Behörden verboten Haviv die Ausstellung. Seselj ist
auch auf diese Aktion stolz. Dieser Tage kann man seitenlange Interviews
mit Seselj in der serbischen Presse lesen. Dort wird er als Opfer einer
antiserbischen Justiz verklärt. Wie in dem Wochenmagazin NIN, in dem er
ankündigt, dass eines Tages Serbien die verlorenen Territorien in Kroatien
zurückerobern werde. Denn eines werde das serbische Volk nie tun: das Leid,
das ihm angetan wurde, je vergessen."
Das ist der rechtsextreme Dunstkreis, den die "Antiimperialistische
Koordination" (AIK) auf ihrer homepage propagiert.
Zusätzliche Quellen: Max Brym in
www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/02/seselj.htm;
www.antifaschistische-nachrichten.de/1997/03/011.htm;
http://antisemitismus.juden-in-europa.de/osteuropa/jugoslawien.htm
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 literarischer umzug 2003
von el awadalla <el@awadalla.at>
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Literarischer Umzug
Am 14. Juni veranstalten die Österreichischen DialektautorInnen
(Ö.D.A.) einen Spaziergang mit Literarischen Stationen durch den 6.
Wiener Gemeindebezirk. Gelesen und gesungen wird natürlich im Dialekt.
Nach dem Erfolg des 1. Umzugs im Vorjahr, wird der heurige um eine
Station und natürlich auch um großartige Programmpunkte erweitert.
Die Stationen:
Treffpunkt und 1. Station:
Ab 16 Uhr Cafe Nice Rice, Raimundhof (Mariahilfer Straße ggü. Gerngroß)
Mit einer Lesung von Richard Weihs
2.Station:
Ab 17 Uhr Foltermuseum, Fritz Grünbaum-Platz 1 (Esterhazypark)
Hier liest Amir P. Peyman
3.Station:
Ab 18 Uhr Frauentageszentrum, Eggerthgasse 3
Mit einer Lesung von Doris Nußbaumer
4. und letzte Station
Ab 19 Uhr Cafe Orlando, Mollardagasse 3
Zum Abschluß des Umzuges gibt es etwas zu feiern:
Seit genau dreißig Jahren verbreiten LIEBE & SEINE LEUTE Liedgut und
Liedungut, das die Welt verändern hätte sollen!
Deshalb singt und liest Reinhard Liebe a bisserl und läßt sich
(vielleicht?) auf der Gitarre begleiten. Ernst Mühl quetscht dem
Akkordeon und seinen Stimmbändern ein Letztes ab, Christian Schöner
streicht seine Zartbesaitete und schlägt seinen Bauch (was heute unter
body-percussion furore macht). Angefragt sind: Alexander Tichy, Georg
Siegl, Billy Wottawa und Richard Weihs.

Auf dem Weg zwischen den Stationen begleitet Marina Cizek mit Flöten und
Saxophon als "Rattenfängerin" den Umzug.
Organisation und Moderation: El Awadalla
Die österreichischen Dialektautorinnen und -autoren gründeten 1988 den
Verein Ö.D.A. - Institut für regionale Sprachen und Kulturen, gedacht
als "Österreichabteilung" des internationalen Dialektinstituts (IDI).
Damit errichtete diese Interessensgemeinschaft eine Anlaufstelle für
Forschung, Dokumentation und Veröffentlichung dialektaler Texte.
Dabei werden alle den Dialekt betreffenden Fragen erfasst, Antworten
gesucht und natürlich Veranstaltungen (Lesungen, Konzerte etc.)
organisiert.
Seit dem Umzug 202 erscheint der "Morgenschtean,
Zeitschrift der Ö.D.A. in neuer Form wieder.http://www.oeda.at/--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr, wien, ballhausplatz
1a. 200. widerstandslesung am 3. 7. 2003.
http://www.awadalla.at/

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04 7Stern - Programm bis 31. 5. 2003
von el awadalla <el@awadalla.at>
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Dienstag, 27. Mai, 20 Uhr
PRÄSENTATION K-FORUM
Mittwoch, 28. Mai, 20 Uhr
KABARETT:
BETTY BULLDOZER:
WERBUNG WIRKT
Betty Bulldozer zeigt in ihrem Programm den streckenweise unfreiwillig
humorvollen Dialog zwischen Werbelady und Konzernkritikerin über die
wa(h)ren Werte der Werbung. Den genuin schwarzen Humor der
Steinmetztochter füttert ihr reifer Erfahrungsschatz als
Internet-Marketing-Fachfrau, PR-Beraterin und Politikwissenschafterin.
Ideales Entertainment für Menschen mit masochistischer
Lebenseinstellung...
UKB 4 EuroSamstag, 31. Mai, 20.30 Uhr
KONZERT:
ROB BARGAD TRIO
Direkt aus New York: Moderner Jazz, so wie man den in New York spielt,
also so swingend, originell, künstlerisch und unterhaltsam wie möglich.
Das Repertoire des Trios besteht aus eigen(tümlich)en Arrangements von
mehr oder auch weniger bekannten Standards des Jazz und der
brasilianischen Musik, Kompositionen hauptsächlich von Rob Bargad und
Klemens Marktl und eigenen Arrangements von ausgesuchten Nummern aus
der Pop-, Soul- und Rockszene der letzten 40 Jahre. Alex Gressel hat
jahrelang mit New Yorker Untergrund Jazz-Legenden wie Clarence C
Sharpe, Tommy Turrentine, Cecil Payne, Gil Coggins etc.
zusammengearbeitet. Rob Bargad war unter anderem mit The Harper
Brothers, Jimmy Cobb's Mobb, Gloria Lynne, Jeannie Bryson, Roy
Hargrove, Laverne Butler, The Walter Booker Quintet, Keiji Matsushima
auf Tour. Klemens Marktl: Auftritte mit Erich Kleinschuster, Harald
Neuwirth, Lee Harper, Wolfgang Puschnig, Bob Wijnen, Rachel Gould,
Simon Rigter, Philipp Harper u.v.a. 1. Preisträger des Leidschen Jazz
Award 2001.
Rob Bargad piano, Alex Gressel bass, Klemens Marktl drums. UKB 10
Euro

7*STERN | CAFÉ & KULTURZENTRUM
Café täglich außer Sonntag 16 2 Uhr geöffnet.
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at
http://7stern.net (powered by action.at)
Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.

--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr, wien, ballhausplatz
1a. 200. widerstandslesung am 3. 7. 2003.
http://www.awadalla.at/
*******

7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at

*******

Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at

Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.

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05 Einleitung Friedensvolksbegehren
von Friedenswerkstatt Linz <mustafa.soleman@telering.at>
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Plattform "Neutralität statt Euro-Armee"
p.A.: Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094
Fax: 0732-797391
E-Mail: friedensvolksbegehren@servus.at
Web-Page: www.friedensvolksbegehren.at

Pressemitteilung

Gegen Pensionskürzung und Militarisierung - Für Frieden und NeutralitätBundesweiter Koordinierungskreis beschließt erste Schritte zur Einleitung
des Friedensvolksbegehrens

Bei einem bundesweiten Koordinierungstreffen verschiedener Friedens- und
Bürgerinitiativen aus ganz Österreich am vergangenen Samstag in Graz wurden
erste Schritte zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens beschlossen. Das
Friedensvolksbegehren fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur
aktiven Neutralität, keine Beteiligung an der EU- Armee, keine Anbindung an
die NATO, sowie soziale Sicherheit statt Aufrüstung. Ab sofort kann das
Friedensvolksbegehren durch eine Unterschrift am Gemeindeamt unterstützt
werden. Unterstützungserklärungen können von unserer web.page
heruntergeladen werden oder als Drucksorte im Koordinationsbüro angefordert
werden.

Die InitiatorInnen des Friedensvolksbegehrens fühlen sich durch die jüngsten
Beschlüsse der Bundesregierung klar darin bestätigt, wie dringend notwendig
die Einleitung dieses Volksbegehrens ist. Wir empfinden es als
Provokation,daß gleichzeitig mit massiven Kürzungen im Sozialsystem der
Ankauf von 18 Euro-Fightern "Taifun" um 1,8 Mrd Euro beschlossen wird. Und
zusätzlich beschließt dieselbe Regierung eine Woche später, 120 Mio Euro für
die Aufstellung und Aufrüstung der Euro- Armee zur Verfügung zu stellen.
(Das ist damit das bisher höchste Verteidigungsbudget.) Ginge es
tatsächlich ausschließlich um die militärische Verteidigung der Neutralität,
würden die um die Hälfte billigeren Saab- Nachfolgemodelle ausreichen.
Offensichtlich handelt es sich hierbei eindeutig um Österreichs Beitrag zur
EU- Armee.

Als Besorgnis erregend beobachtet die Plattform "Neutralität statt Euro-
Armee!" den autoritären Ton, dem die Regierung in Reaktion auf die
gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen anschlägt. Es wird nicht nur mit
Entlassung und Aussperrung gedroht, unüberhörbar wird in der öffentlichen
Diskussion Legalität von Streiks, und nicht Legitimität derselben zum Thema
gemacht.
Ausdrücklich begrüßt wurden die verschiedenen Initiativen, die zur Zeit
gegen Sozialabbau, Militarisierung und Entdemokratisierung entwickelt
werden, wie z. B. im Rahmen des österreichischen Sozialforums. Die
InitiatorInnen des Friedensvolksbegehrens sehen hierin vielfältige
Möglichkeiten der wechselseitigen Unterstützung.

Ulrike Koushan (Friedenswerkstatt Linz in Salzburg), 0662-648911
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985
Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 0664-7607937
Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz), 0732-771094
Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-7965021
Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0699-10582411
Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664

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06 Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert umfassende Umsetzung
der EU-Richtlinien
von Christian Hoegl <Christian.Hoegl@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 27. Mai 2003
Homosexualität/HOSI Wien/EU/AntidiskriminierungAntidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert umfassende und rasche Umsetzung
"In weniger als zwei Monaten endet die Frist für die Umsetzung der
Anti-Rassismus-Richtlinie der EU (2000/43), in knapp einem halben Jahr jene
für die Implementierung der Antidiskriminierungs-Richtlinie (2000/78), die
auch für Lesben und Schwule relevant ist, da sie ein allgemeines Verbot der
Diskriminierung u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung in Beschäftigung
und Beruf vorsieht - dennoch hat die Bundesregierung bis heute nicht einmal
noch einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt", kritisiert HOSI-Wien-Obfrau
Helga Pankratz: "Die erste Frist wird daher wohl kaum mehr einzuhalten sein.
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den geringen Stellenwert, den die
Regierungsparteien der Bekämpfung von Diskriminierung aus den
unterschiedlichen Gründen beimessen."
EU-Richtlinien nur Minimalanforderungen
"Und was bisher an Absichten der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen
war, lässt uns auch nichts Gutes befürchten", ergänzt Obmann Christian Högl.
"Die Regierung plant offenbar, die beiden Richtlinien, die ja bloß als
Mindestvorgaben der EU anzusehen sind, einfach 1:1 in nationales Recht zu
transponieren, nämlich durch entsprechende Änderung des bestehenden
Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben.
Das wäre für uns jedoch keineswegs ausreichend. Wir fordern vielmehr ein
umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das über die Minimalanforderungen
der EU hinausgeht. Solche umfassenden Antidiskriminierungsgesetze gibt es
bereits in etlichen Ländern. Österreich sollte sich am höchsten und nicht
wieder nur am niedrigsten Standard orientieren, zumal bereits seit über zwei
Jahren ein von verschiedenen NGOs gemeinsam erarbeiteter Entwurf für ein
umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vorliegt."
Hintergrundinformation: Im UNO-Menschenrechtsjahr 1998 hatten sechs
Organisationen (Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, Initiative
Minderheiten, Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich, SOS Mitmensch,
Helping Hands und HOSI Wien) dieses Projekt gemeinsam initiiert. Der Entwurf
wurde unter Federführung des LBI für Menschenrechte in reger Diskussion mit
zahlreichen NGOs ausgearbeitet und im März 2001 der Öffentlichkeit
präsentiert, von Parlament und Regierung aber bis heute ignoriert.
Keine Hierarchie beim Schutz vor Diskriminierung
"Leider hat die EU durch die beiden Richtlinien eine Hierarchie im Schutz
vor Diskriminierung aufgebaut. Die Anti-Rassismus-Richtlinie umfasst nämlich
über die Arbeitswelt hinaus weitere Bereiche wie den Sozialschutz,
einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, soziale
Vergünstigungen, Bildung und insbesondere auch den Zugang zu und die
Versorgung mit Waren und Dienstleistungen", erklärt Generalsekretär Kurt
Krickler, der als Vorstandsvorsitzender des europäischen Lesben- und
Schwulenverbands ILGA-Europa seit Jahren auf europäischer Ebene intensives
Lobbying in Sachen Antidiskriminierungspolitik betrieben hat, nicht zuletzt
auch im Vorfeld der Verabschiedung dieser Richtlinien. "Es wäre äußerst
schade, würde die Bundesregierung diese Hierarchie im österreichischen Recht
einzementieren. Dafür besteht nämlich überhaupt kein Grund - außer man will
bewusst bestimmte Gruppen diskriminieren. Außerdem ermöglicht man dadurch
potentiellen Diskriminierern bei Vorliegen verschiedener Merkmale ein Verbot
zu umgehen. Es kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein, dass etwa ein
Türsteher dann einem türkischen Schwulen den Zutritt zu einer Diskothek
legal verweigern könnte, weil dieser schwul ist, obwohl das eigentliche
Motiv dessen ethnische Herkunft ist, eine Zutrittsverweigerung aus diesem
Grund aber verboten wäre."
"Wir fordern daher: Keine Diskriminierung bestimmter Gruppen beim Schutz vor
Diskriminierung, sondern umfassende Antidiskriminierungsbestimmungen, die
alle Gruppen in allen Lebenslagen vor Diskriminierung und Hasskriminalität
schützen", betont Pankratz abschließend.
HINWEIS: Die HOSI Wien hat auf ihrem Website www.hosiwien.at eine eigene
Abteilung mit umfangreichen Materialien zum Thema Antidiskriminierung
eingerichtet. Darin findet sich u. a. eine Chronologie der bisherigen
Aktivitäten, die zur Berücksichtigung von "sexueller Orientierung" im
Artikel 13 EG-Vertrag (Fassung des Amsterdamer Vertrags) und in der
EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 führten, sowie der Bemühungen um ihre Umsetzung
in Österreich. Ferner stehen zum Download bereit: eine ausführliche
Übersicht über Antidiskriminierungsbestimmungen im europäischen Ausland, die
Richtlinie im Wortlaut sowie der ILGA-Europa-Leitfaden "Nach Amsterdam:
Sexuelle Orientierung und die Europäische Union" (auf deutsch).Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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07 Austrian Social Forum // Mit Copyleft gegen die Macht der Konzerne
von "konsortium.Netz.kultur" <contact@konsortium.at>
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> VERANSTALTUNGSHINWEIS
|---
| konsortium.Netz.kultur
| http://www.netzkultur.at/
|---
|---
| Austrian Social Forum
| http://www.socialforum.at/
|---
| Workshop zum Themenschwerpunkt:
> Mit Copyleft gegen die Macht der Medien- und Technologiekonzerne
|
| Do., 29. Mai 2003, 14.30 - 17.30 Uhr
| A-5400 Hallein, Perner Insel, Salzlager OG West 1
|---
Alltagsleben, Kultur, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich
durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien grundlegend
verändert. Entscheidende Fragen sind jedoch noch offen:
- Wie kann öffentliche Meinung entstehen?
- Wer verfügt über das geistige Eigentum der Zukunft?
- Wie werden Grundrechte in der Informationsgesellschaft gesichert?
- Wie steht es um aktuelle Gegenbewegungen (Open Source, Copyleft, ...)?Mit Impulsreferaten von:
> Juliane Alton (Geschäftsführerin IG Freie Theaterarbeit)
Das Urheberrecht und seine Entwicklung: Die Rolle weltweiter
Konzernverflechtungen und das Zurückdrängen von KünstlerInnen vom Markt
als Beispiel für die Monopolisierungs- und Ausschließungstendenzen in
allen Bereichen des geistigen Eigentums.> Konrad Becker (Leiter Public Netbase t0)
Die Politik der Infosphäre: Überlegungen zur Stärkung und Förderung der
öffentlichen Sphäre in elektronischen Netzwerken, zur Erhaltung einer
kulturellen Vielfalt in der Infosphäre sowie zur Gewährleistung der
"digitalen Menschenrechte".
Präsentation des gleichnamigen Buches
http://www.world-information.org/wio/publicationInformationen zur Anmeldung:
http://www.socialforum.at/sf/anmeldung|---
| konsortium.Netz.kultur
|---
| med-user.net (Dornbirn)
| http://med-user.net/
|---
| mur.at (Graz)
| http://www.mur.at/
|---
| Public Netbase t0 (Wien)
| http://www.t0.or.at/
|---
| Public Voice Lab (Wien)
| http://www.pvl.at/
|---
| servus.at (Linz)
| http://www.servus.at/
|---
| subnet (Salzburg)
| http://www.subnet.at/
|---
|---
| contact@konsortium.at
| http://www.netzkultur.at/
|---

===============================================
08 ÖSTERREICH HAT NEUES HOMOSEXUELLENGESETZ
von "PF209" <office@paragraph209.at>
===============================================

§ 209-Ersatz wird nur gegen Schwule angewendet <?xml:namespace prefix = o ns
= "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

ÖSTERREICH HAT NEUES HOMOSEXUELLENGESETZ
Plattform gegen § 209 fordert sofortige Aufhebung

Wie Justizminister Böhmdorfer auf eine parlamentarische Anfrage des
SP-Abgeordneten Dr. Caspar Einem, mitteilt, wird die im Sommer des
Vorjahres, gegen massive Kritik, als Ersatz für den Homosexuellenparagraphen
209 des Strafgesetzbuches, eingeführte Ersatzbestimmung, § 207b StGB,
ausschließlich gegen homosexuelle Männer angewendet. 2002 gab es nach dem
neuen (vom Wortlaut her geschlechtsneutralen) Gesetz keinen einzigen
heterosexuellen und keinen einzigen lesbischen Fall vor Gericht.

Von der Einführung des § 207b, am 14. August, bis Ende 2002 wurden bereits
sieben neue Fälle bei Gericht anhängig gemacht, wobei in dieser Zahl alte §
209-Verfahren, die nach dem neuen § 207b weitergeführt wurden gar nicht
enthalten sind. Alle diese Fälle betrafen Männerpaare. Sechs der sieben
Beschuldigten waren unbescholten.

In vier Fällen wurde den Männern die Ausnützung einer angeblichen "Unreife
ihres jugendlichen Partners vorgeworfen (§ 207b Abs. 1), in drei Fällen
eine "Verleitung gegen Entgelt" (§ 207b Abs. 3). Einer der Männer erhielt
auf Anhieb eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, obwohl die Höchststrafe
(bei § 207b Abs. 1) 12 Monate beträgt und dieser Mann unbescholten war.
Einer der drei Männer, die der "Verleitung gegen Entgelt" beschuldigt
wurden, war gar ein 20jähriger junger Mann, der wegen seines 15jährigen
Partners vor den Jugendgerichtshof Wien gestellt wurde.

Die Plattform gegen § 209 fordert angesichts der einseitigen Vollziehung des
§ 207b im homosexuellen Bereich die sofortige Aufhebung der §
209-Ersatzbestimmung.

"Dieses neue Gesetz hat sich als genau das erweisen als was es von Anfang an
gedacht war: als Ersatz für das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209",
sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform
gegen § 209, "dieses Ersatzgesetz hat niemand gebraucht und braucht niemand,
außer jenen, die weiterhin homosexuelle Männer verfolgen möchten; es gehört
schleunigst abgeschafft".

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften
Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe,
die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der
Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller
Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und
beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.

Anfragebeantwortung des Justizministers im Wortlaut:
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXII/AB/his/000/AB00091_.html

§ 207b StGB im Wortlaut:
(1) Wer an einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
hat und aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, die
Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln,
unter Ausnützung dieser mangelnden Reife sowie seiner altersbedingten
Überlegenheit eine geschlechtliche Handlung vornimmt, von einer solchen
Person an sich vornehmen lässt oder eine solche Person dazu verleitet, eine
geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten
an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Wer an einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, unter Ausnützung einer Zwangslage dieser Person eine geschlechtliche
Handlung vornimmt, von einer solchen Person an sich vornehmen lässt oder
eine solche Person dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an einem
Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(3) Wer eine Person, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung
an ihm oder einem Dritten vorzunehmen oder von ihm oder einem Dritten an
sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at27.05.2003

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09 Schweiz/Frankreich/Gipfelhuepfen: Vor dem G8 in Evian
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
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Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2003; 13:31
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Schweiz/Frankreich/Gipfelhuepfen:
> Rettet die Autos!
G8 - das heisst mittlerweile immer Ausnahmezustand. Goeteborg und Genua sind
allen noch in gruseliger Erinnerung. Der Schweizer Gewerkschafter Eric
Decarro analysiert die Lage kurz vor dem Gipfel im franzoesischen Ort Evian
am Genfer See.«Die G8-Entscheide kann man nicht verbessern, man muss sie bekaempfen», sagt
Eric Decarro. Der Praesident der Gewerkschaft VPOD Schweiz ist Mitglied des
Forum social lémanique, das am Genfersee die Protestaktionen gegen den
G8-Gipfel vorbereitet. Fuer Decarro ist klar: «Der G8 wird versuchen, einen
Ausweg aus der globalen Wirtschaftskrise zu finden. Das bedeutet Krieg als
Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln, verstaerkte Ausbeutung des
Suedens, haertere Austeritaetspolitik, Abbau oder Privatisierung des Service
public, Angriffe auf Lohnabhaengige, Renten und sozialen Schutz. Alles
andere sind fromme Wuensche.»
Die von Decarro genannten Themen stehen im Zentrum des alternativen «Gipfels
fuer eine andere Welt», der zwischen dem 29. und 31. Mai in Genf und im
grenznahen franzoesischen Annemasse durchgefuehrt wird. So veranstaltet etwa
die Organisation Attac in Genf einen Diskussionstag zum Thema
«Wirtschaftlicher und sozialer Krieg gegen die Voelker». Eine
Generalversammlung der sozialen Bewegungen in Genf debattiert ueber Krieg,
WTO und Verschuldung, waehrend es im franzoesischen Annemasse vor allem um
den Kampf gegen Rentenabbau und Zerstoerung der Sozialversicherungen geht.
Der grosse Fehler
Die Veranstaltungen werden gemeinsam vom Forum social lémanique (FSL) und
vom Comité haut-savoyard de résistance au G8 (Charg8) vorbereitet, die auch
fuer die grenzueberschreitende Grossdemonstration zwischen Genf und
Annemasse am 1. Juni und fuer die auf den fruehen Sonntagmorgen geplanten
gewaltfreien Blockadeaktionen in Genf verantwortlich zeichnen. In beiden
Organisationen sind Gewerkschaften, Linksparteien, Gruene und
globalisierungskritische Bewegungen vertreten. Mit dem Unterschied, dass auf
franzoesischer Seite die grossen Gewerkschaftszentralen dabei sind, waehrend
sich auf Schweizer Seite Einzelorganisationen wie VPOD, GBI oder Comedia
engagieren, der Gewerkschaftsbund (SGB) es aber bei einem
Demonstrationsaufruf bewenden laesst.
Fuer Gewerkschafter Decarro ist die «abwartende» Haltung des SGB ein
Problem. «Die Globalisierung hat eine neue Ausgangslage fuer die
Gewerkschaften geschaffen: Gewerkschaftliche Kaempfe, die nur im eigenen
Land gefuehrt werden, sind zum Scheitern verurteilt», analysiert er. Die
Antiglobalisierungsbewegung sei im Moment die einzige Bewegung, die die
entscheidende Frage stelle, «die Frage nach einer Veraenderung der
Kraefteverhaeltnisse im internationalen Massstab». Wer eine solche
Mobilisierung verpasse, mache einen grossen Fehler, auch im Hinblick darauf,
dass die neue Bewegung erstmals seit Jahrzehnten wieder die Jugend
anspreche.
Die grosse Offensive
Erbost ist Decarro aber auch ueber die Angstkampagne, die zurzeit von
offiziellen Stellen ebenso wie von Interessengruppen und buergerlichen
Parteien in Genf gefuehrt wird. So raet ein offizielles Infotelefon
beunruhigten BuergerInnen, sie sollten ihr Auto rechtzeitig in Sicherheit
bringen. Interessenverbaende von Ladenbesitzern empfehlen, die Vitrinen zu
verbarrikadieren, Immobilienverwalter schlagen vor, Zusatzversicherungen
abzuschliessen, Luxuslaeden machen gleich eine Woche lang dicht und schicken
ihr Personal in Zwangsurlaub. «Es war bis heute kaum moeglich, eine Debatte
ueber die Inhalte unseres Protestes zu fuehren», beklagt sich Decarro. «Man
hat Aengste geschuert, um die Bewegung zu kriminalisieren und die Anzahl
DemonstrantInnen moeglichst klein zu halten.» Die Offensive stelle
demokratische Grundrechte wie Demonstrations- und Ausdrucksfreiheit infrage.
Fuer Decarro begann das Ganze am 29. Maerz mit dem Uebergriff der Polizei
auf eine Gruppe von Anti-WTO-DemonstrantInnen am Genfer Bahnhof, bei dem
eine Comedia-Gewerkschafterin verletzt wurde. «Wir haben bis heute keine
Antwort auf unsere Fragen nach der Verantwortung der Polizei und erfuhren
erst am 24. April, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde.» Anschliessend
widerrief die Genfer Polizeiministerin Micheline Spoerri, Mitglied der
Liberalen Partei, die Zusage von Bundesrat Pascal Couchepin fuer eine
grenzueberschreitende Demonstration zwischen Genf und Annemasse: «Sie
entsprach damit dem Wunsch ihrer Partei, die jede Demonstration auf Genfer
Boden verbieten wollte.» Es brauchte einen Entscheid des
Gesamtregierungsrats am 30. April, um die Demonstration doch noch zu
bewilligen: «Da haben wir einen ganzen Monat Vorbereitungszeit verloren.»
Die grosse Zerstoerung
Anschliessend kam die Debatte um ein Demonstrationsverbot im Grossen Rat und
der erfolglose Versuch der Buergerlichen, ein Berufsverbot gegen
FSL-Mitglied Olivier de Marcellus durchzusetzen. «Bis heute ist die
Demoroute noch nicht definitiv geklaert, und der Ort, wo die gewaltfreien
Strassenblockaden im Stil der Aktionen von Seattle stattfinden sollen, ist
ebenfalls noch nicht bestimmt», sorgt sich Decarro. Er setzt nun auf die
entscheidende Sitzung am Freitag, 23. Mai, an der die offenen Fragen
zwischen politischen Verantwortlichen, Polizei und den
GlobalisierungsgegnerInnen beider Laender geklaert werden sollen - wobei
wenigstens die Demoroute kein Problem mehr sein sollte. Fuer Decarro ist
klar: «Die Mobilisierung gegen den G8 kann nicht aufgehalten werden. Es ist
eine Bewegung, die ins Nervenzentrum des neoliberalen Systems zielt. Ein
System, das fuer die Mehrheit der Menschen zerstoererisch ist.»
(Helen Bruegger, WoZ, 22.5.2003/gek.)*************************************************
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10 Schweiz/Frankreich/Gipfelhuepfen: Zusatzinfos zum G8
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Schweiz/Frankreich/Gipfelhuepfen:
> Zusatzinfos zum G8-Gipfel
Websites
Uebersicht mit links in versch. Sprachen:
http://www.nadir.org/evian
Einzelne Buendnisse und Uebersichten:
http://www.evian-g8.org
http://anti-g8.de (deutsch)
http://squat.net/contre-attaque (Lausanne)
http://www.aarrg.org/hub_g8.html
http://www.claaacg8.org
http://www.crac-g8.eu.org/
http://www.gipfelsturm.net
http://www.attac.info/g8evian/
Camps:
http://www.vaaag.org/ (Annemasse)
http://g8illegal.org (Annemasse)
http://zaage.lautre.net/
(Zone Autogérée A Genève)
http://squat.net/contre-attaque/village.htm (Lausanne)Zitat aus der Neuen Zuercher Zeitung, online-Ausgabe vom 21.5.03:
"Inzwischen hat die Stadt Genf fuer die Grossdemonstration am 1. Juni ein
Vermummungsverbot publiziert. Aufgezaehlt sind auch die Gegenstaende, die
nicht zur Demonstration mitgebracht werden duerfen: die Liste reicht von
Farbkuebeln, Sprays, Baseballschlaegern ueber Eisenstangen bis zu
pyrotechnischem Material und Waffen.
Polizeiaufgebot: Der Bundesrat hat zuerst den Einsatz von1400 Polizisten,
danach 1500 zusaetzliche Polizeikraefte bewilligt. Dazu gehoeren auch 750
Polizisten aus Deutschland. Aus anderen Kantonen kommen noch 1050
Polizisten. 5600 Soldaten werden auf Schweizer Seite, 10.000 auf
franzoesischer Seite eingesetzt. Die Grenzkontrollen werden ab Donnerstag
verstaerkt. Eine Liste mit Namen von 300 moeglichen Randalierern wurde mit
Hilfe der Behoerden der Nachbarlaender erstellt; den Betreffenden kann die
Einreise in die Schweiz fuer drei Wochen verweigert werden. Die Route der
Kundgebung wird am Freitag festgelegt. Sicher ist, dass die Demonstranten
die Landesgrenze ueberschreiten werden, um beim Zoll Thonex-Vallard
Demonstrierende aus dem franzoesischen Anemasse zu treffen."
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11 Bitte um Mitarbeit: Krankheit, Krebs und Kummerfalten
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2003; 13:42
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Bitte um Mitarbeit:
> Krankheit, Krebs und Kummerfalten
Liebe Leute! Wie allgemein bekannt ist, leben Menschen hierzulande
erwiesenermassen meist laenger als der landesweite Durchschnitt der
Bevoelkerung von Laos. Da manchen mit diesem Ueberausmass an langer
Lebenserwartung doch recht fad sein duerfte, soll es bis zum Herbst ein
nettes Krebs-Buch geben. Ziel der nuetzlichen Neuerscheinung am Buechermarkt
ist, dass Krebskranke einfach krebskrank auf ihrem Schaukelstuhl oder sonst
wo sitzen, sich krebskrank fuehlen und von Krebs lesen. Der Roman ist also
sorgfaeltig zielgruppenspezifisch abgestimmt und passt daher hervorragend
zum Leser. Zur Leserin natuerlich auch, wenn sie krebskrank ist.
Selbstredend ist ein wuerdevoller Stil des Buches zu erwarten, dezent das
kranke Elend darstellend - mit allen moeglichen Traurigkeiten. Den
praktischen und vielleicht noch nuetzlicheren Teil des Buches werden
Gesundheitstips, Adressen und wichtige Ratschlaege ausmachen. Wo kauft ein
Krebskranker preiswert ein, was er benoetigt - zum Beispiel gibt's in Ungarn
billige Grabsteine.
Ich bin zufaellig krebskrank, habe einen netten, boesartigen Hirntumor und
bin dabei, das Buch zu schreiben und such Geschichten ueber Krebs -
Tagebuecher, Berichte, Persoenliches, Witziges. Wenn moeglich, keine
Histologiebefunde, Blutwerte, Kranken- oder Operationsberichte oder etc.
Falls jemand von Euch dergleichen bei sich herumliegen hat oder gern
schreibt - waer es nett, mir das zu schicken. Und teilt es mir bitte mit,
falls irgendwo ein funktionierender Drucker ungebraucht herumsteht.
Ansonst viel Power und alles Liebe!
*Fritz Pletzl*
Fritz tel: 0676 753 1616. Postadresse: akin, 1170 Wien, Lobenhauerngasse
35/2. Mail: fritzP@gmx.at (fuer Mitteilungen oder falls jemand per mail
plaudern will).

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(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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12 frauenhetz veranstaltung
von frauenhetz@mail.t0.or.at
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Ambivalenter Feminismus -
Eine Analyse am Beispiel der tuerkischen FrauenbewegungDienstag, 10. Juni, 18.30h
Ort: Frauenhetz, Hetzgasse 42/1, 1030 Wien
Dipl.Diss.-Forum, UKB +/- 4.- euro
Vortrag: Jale Akcil, Historikerin, Istanbul/Wien
Moderation: Edith Futscher

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13 Soziales: Defizit als neoliberales Instrument
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2003; 13:47
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Soziales:
> Defizit als neoliberales Instrument
Zu einer beliebten Denkfalle an einem Beispiel: Der "Club Behinderter und
ihrer Freunde in Frankfurt und Umgebung" befragt derzeit behinderte Menschen
und deren FreundInnen, was die Regierung gegen Arbeitslosigkeit und
Haushaltsdefizit tun sollte.
*
Die autonomen Behindertenverbaende, die mit und nach der 68er Bewegung
entstanden, brachen mit ihrem Selbstbestimmt-Leben-Ansatz radikal mit der
Vorstellung, dass behinderte Menschen "dankbar, lieb, ein bisschen doof und
leicht zu verwalten" seien bzw. sein sollten. Sie forcierten die
Politisierung der Behindertenbewegung und wurden neben den Verbaenden, die
sich der Kriegsopfer- und Behindertenfuersorge widmen, und den
Selbsthilfeorganisationen, die sich nur einer spezifischen Behinderungsart
annehmen und die sich nicht fuer die volle und gleichberechtigte Teilhabe
aller Behinderten an der Gesellschaft einsetzen, zu der dritten Saeule der
heutigen Behindertenbewegung. Der "Club Behinderter und ihrer Freunde",
abgekuerzt: CeBeeF, der in der Bundesrepublik Mitte der 70er Jahre von
Betroffenen gegruendet wurde, ist eine jener Vereinigungen, die dem
emanzipatorischen Part der Bewegung zuzuordnen ist.
Vor diesem Entstehungshintergrund beschraenkt sich der CeBeeF nicht
ausschliesslich darauf, Menschen mit Behinderungen und pflegenden
Angehoerigen durch das Bereitstellen diverser Dienstleistungen zu helfen,
sondern er greift auch die grossen sozialen Gegenwartsfragen auf, an denen
es kein Vorbeikommen gibt, wenn man progressive Behindertenpolitik betreiben
moechte. Denn letztlich hat integrative Behindertenpolitik, wie es z.B. in
den Argumenten des Sozialstaat Oesterreich Volksbegehrens formuliert steht,
"soziale Sicherung und regionale soziale Strukturierung" zur Voraussetzung.
Angesichts der Tatsache, dass behinderte Menschen haeufiger und laenger von
Arbeitslosigkeit betroffen sind als Nichtbehinderte, dass sie ungleich
abhaengiger sind von den staatlichen Transferleistungen, die nun der
Sparwut, dem Sozialabbau zum Opfer fallen, startete der CeBeeF in seinem
Online-Magazin FORUM eine Umfrage. LeserInnen koennen bis Ende Juni unter
der Adresse http://www.cebeef.com/2003/konkret/f6172.html
Loesungsvorschlaege auf die Frage posten: Was sollte die Regierung tun gegen
Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizit? Die vorgegebenen Antwortkategorien
entsprechen den Vorschlaegen, die in der oeffentlichen Debatte am
haeufigsten genannt werden.
Die redaktionelle Einleitung der Umfrage stimmt jedoch, weil die
Staatsverschuldung als die eigentliche Ursache verwerflicher Folgen
dargestellt wird, ein wenig skeptisch. So als waere die zunehmende
Armutsgefaehrdung behinderter Personen durch ein Budgetdefizit, so
unangenehm gross es auch sein mag, an sich verursacht, und nicht erst durch
die Instrumentalisierung dieses Defizits (Stichwort: Maastricht-Kriterien)
als Vehikel zur Durchsetzung gesellschaftlicher Vorstellungen, in denen der
Sozialstaat keinen Platz hat. Nein, behinderte Menschen sind nicht besonders
von "den Folgen der Finanzkrise betroffen", sondern von den Folgen einer
Budgetpolitik, die im Dienst des neoliberalen Gesellschaftsumbaus steht.
Hinter den hegemonialen Konsolidierungsforderungen, die ja nur dann Sinn
machen, wenn man glaubhaft machen kann, dass auf Teufel komm raus gespart
werden muss, verstecken sich beinharte Verteilungsabsichten. Die
"Haushaltskrise", die ja nicht von ungefaehr herruehrt, ist eben nicht nur
Grund dafuer, dass die Sozialausgaben zurueckgenommen werden, sie dient
gerade fuer dieses Vorhaben auch als Begruendung.
Den defizitaeren Staatshaushalt von Laendern wie Oesterreich, aber auch den
von Deutschland als ein Problem in der Dringlichkeit und im Ausmass einer
Finanzkrise darzustellen, heisst demnach: partiell in den neoliberalen
Konsens einzustimmen, dass das Budget auf Biegen und Brechen saniert werden
muss. Es geht dann nur mehr um die Wege, die mehr oder weniger sozial
ausgewogen sind oder Haerten erzeugen, es geht aber nicht mehr um eine
alternative Problemdefinition. Mit dieser Aussage sollen die Budgetprobleme
keineswegs geleugnet werden. Damit soll auch nicht gesagt werden, dass etwa
die Einfuehrung einer Vermoegenssteuer oder die Besteuerung von
Spekulationsgewinnen (beide Forderungen koennen bei der Umfrage angekreuzt
werden) fuer die Finanzierbarkeit und den Ausbau des Wohlfahrtsstaats nicht
notwendig waeren, dass eh alles im Butter sei. Einzig soll auf einen
Sachverhalt aufmerksam gemacht werden, den die BEIGEWUM-AutorInnen in ihrer
Schrift "Mythos Nulldefizit. Alternativen zum Sparkurs" auf den Punkt
brachten: "Wer sich auf die Budgetsanierungs-Rhetorik einlaesst, kauft damit
auch andere Inhalte mit, die aus emanzipatorischer Sicht jedenfalls
unerwuenscht sind."
Die Frage also, was die Regierung tun sollte, sollte demnach im Hinterkopf
mit der Antwort auf die Frage verknuepft werden, was Alternative, gleichviel
in welchem inhaltlichen Zusammenhang sie taetig sind, auf keinen Fall tun
sollten: naemlich die Problemsicht jener zu uebernehmen, die die Probleme
erst schaffen.
*Roman Gutsch*

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14 Internationaler Hurentag/2.Juni: Einladung zur Aktion am Westbahnhof
von LEFÖ <office@lefoe.at>
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Aktionsplattform zum 2. Juni

LEFÖ, SILA, Grüne Frauen Wien , ZARA, MAIZ

Presseaussendung vom 28. Mai 2003

Keine Kriminalisierung als Sexarbeiterin

STOP dem Rassismus und Sexismus

Aktion zum 2. Juni Internationaler Hurentag

Sexarbeiterinnen unterliegen in Österreich einem System der Reglementierung
und Kontrolle. In Wien sind 70 80 % der Sexarbeiterinnen Migrantinnen.
Zusätzlich zu der üblichenDiskriminierung und Stigmatisierung werden sie
durch die fremdenrechtlichen Bestimmungen verstärkt in Ausbeutungs- und
Abhängigkeitsverhältnisse gedrängt.
In den letzten Monaten beklagen afrikanische Frauen/Sexarbeiterinnen, dass
es bei Polizeikontrollen in Wien vermehrt zu sexistischen und rassistischen
Handlungen ihnen gegenüber gekommen ist. Sie werden von der Polizei nicht
nur wegen des Verdachts der Geheimprostitutionvorgeladen, sondern auch wegen
Übertretung der Straßenverkehrsordnung oder vorschriftswidrigem Verhalten
als Fußgängerin angezeigt.
Wir fordern daher:
Entkriminalisierung und Entdiskriminierung von Sexarbeiterinnen!
Anerkennung der Sexarbeit als Arbeit!
für Migrantinnen in der Sexarbeit ein entsprechendes Arbeits- und
Aufenthaltsrecht!

Wir laden Sie hiermit zu unserer Aktion, unter dem Motto Keine
Kriminalisierung als Sexarbeiterin, ein:

Montag, 2. Juni 2003, 15.00 19.00 Uhr

Westbahnhof/Haltestelle der Linien 56 & 58

Weitere Informationen:
Bernadette Karner oder Faika Anna El-Nagashi, LEFÖ, Tel. 01/5811881, Email:
lefoe@aon.at
___________________
LEFÖ
Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
Kettenbrückengasse 15/4
A-1050 Wien
Tel: +43-1-5811881
Fax: +43-1-5811882
Email: lefoe@aon.at
Homepage: www.lefoe.at
Legal Agenda for Migrant Prostitutes and Trafficked Women:
www.femmigration.net
===============================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
15 WWWeb-Tips: amnesty/Sharia, Frauen/Oe, Cafe Critique,
Antiglobalisierungswiderstand, ASF-Programm
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2003; 13:28
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> WWWeb-Tips
http://www.amnesty.at/cont/aktionen/nigeria/main.html
Nigeria und Sharia. Es ist faszinierend, immer noch laeuft die Falschmeldung
ueber die bevorstehende Steinigung Amina Lawals ihre eMail-Runden. Letzte
Woche reproduzierte sogar "Der Standard" diese Ente (um sie einen Tag
spaeter zu dementieren), so dass wieder viele glaubten, die Geschichte sei
doch wahr. Daher hier nochmal: Der Prozess gegen Lawal geht weiter, ihr
Leben ist nicht unmittelbar gefaehrdet.
Dennoch gibt es eine Amnesty-Aktion. Amnesty bittet darum, Nigerias
Praesidenten darauf hinzuweisen, dass die neue auf der Scharia beruhenden
Strafgesetzgebung im Norden des Staates einen Bruch internationaler
Menschenrechtsvertraege dar, die seine Regierung unterzeichnet und
ratifiziert hat. Lediglich als Beispiel fuer die Folgen dieser Gesetzgebung
wird der Fall Lawal erwaehnt.
Es ist zu empfehlen, die oesterreichische Site fuer diesen Appell zu
verwenden, anstatt die inhaltlich gleiche spanische Variante
http://www.amnistiaporsafiya.org/ , vor allem deswegen, weil man da auch
ohne Fremdsprachenkenntnisse lesen kann, was man da eigentlich abschickt,
aber auch weil die spanische Site leider mit viel problematischem
Javascript-Code ueberfrachtet ist, was bei vielen Browser-Einstellungen
Probleme bereitet.
Amnesty bittet jedoch dringend darum, nicht Appellationsbriefe im konkreten
Fall an die lokalen Autoritaeten und Gerichte zu versenden, da sich dies
eher contraproduktiv auswirken koennte.http://www.amnesty.at/urgentaction/cont/urgent/ua024_03_sudan.html
Nochmal Sharia und Ehebruch. Denn nicht nur in Nigeria, auf das sowieso
schon der Focus der internationalen Oeffentlichkeit gerichtet ist, sondern
auch in anderen Laendern, beispielsweise im Sudan werden solche Urteile
verhaengt. Aktuell betrifft es ein 14-jaehriges Maedchen, dessen Todesurteil
zwar aufgehoben wurde, dass aber jetzt mit 100 Peitschenhieben bedroht ist.
Dieses Urteil ist derzeit in Berufung, im Falle einer Bestaetigung ist aber
zu befuerchten, dass ihr noch im Juni die Vollstreckung droht. Hier ist
wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben - auf der URL gibts Hinweise,
was man tun kann.http://www.futsch.at
Apropos Frauenrechte. Aussendungstext: "Hinter futsch.at steht eine Gruppe
Studentinnen des Feministischen Grundstudiums, die dabei sind eine
Webplattform fuer Verschwundene Frauen einzurichten. Die Website soll
ermoeglichen, einzelne Frauen oder Frauenprojekte, die aus dem oeffentlichen
Leben (Politik, Medien, Institutionen, Soziales..) und somit auch aus dem
oeffentlichen Bewusstsein verschwunden bzw. verdraengt worden sind, wieder
sichtbar zu machen. Wir brauchen Informationen ueber Frauen, die gehen
mussten oder in schlechter bezahlte Bereiche abgeschoben wurden. Bis zum
Zeitpunkt der Bekanntgabe der neuen e-mail Adresse ersuchen wir Sie,
entweder Anita Kienesberger, T. 402 88 99, dachverband@kinderkrebshilfe.at
oder Susanne Riegler, 0664/35 83 210, susanne.riegler@orf.at zu kontaktiern
damit wir die Recherchen uebernehmen koennen."http://www.cafecritique.priv.at/
Wer immer schon wissen wollte, warum man mit der israelischen Regierung
solidarisch sein muss, ist hier richtig.http://www.spiel-ohne-grenzen.org/
Letzte Woche gab es in Muenchen eine als kontrovers geplant gewesene
Konferenz zum Thema "Antiglobalisierungswiderstand" -- hier gibts
Materialien dazu.http://akin.mediaweb.at/2003/ASF_Programm.pdf
Das komplette Programm des Austrian Social Forum im PDF-Format. -br-

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16 Die offene Flanke nach rechts - Franz Alt beim Austrian Social Forum
von OEKOLI_Wien@gmx.net
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Die offene Flanke nach rechts – Franz Alt beim Austrian Social Forum
Zwischen 29. Mai und 1. Juni 2003 findet in Hallein das erste
österreichische Sozialforum als Teil der weltweiten Bewegung gegen den
Neoliberalismus und
die Globalisierung statt. Unter den Vortragenden findet sich unter anderem
der Theologe und Journalist Franz Alt. Dieser scheint keine Berührungsängste
gegenüber der extremen Rechten zu haben: Nach mehreren Artikeln für das
deutsche Wochenblatt Junge Freiheit und die rechtsökologische Herbert Gruhl
Gesellschaft gab er Anfang 2003 der National-Zeitung des DVU-Führers Gerhard
Frey
ein Interview (DNZ, 6/03). Zwei Ausgaben später ist Alt sogar mit einem
Artikel in dem rechtsextremen Hetzblatt vertreten. Dort feiert er die
Überwindung
der politischen Spaltung in Rechte und Linke angesichts des Irak-Krieges:
Alle seien sie "vereint in ihrem Abscheu gegenüber dem zwangsläufigen
Massenmord
eines Krieges." (DNZ, 8/03)
Tatsächlich ist es nicht der Pazifismus, der Rechte und Linke eint, sondern
das gemeinsame Feindbild USA und Israel. Insofern ist die Einladung Alts
kein
Betriebsunfall, sondern
Ausdruck des Zustandes der Anti-Globalisierungsbewegung.Heribert Schiedel
--
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17 Recht/Geschichte/Kommentar: Konstitutionelles Wahlkaisertum
von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2003; 13:54
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Recht/Geschichte/Kommentar:
> Konstitutionelles Wahlkaisertum
Die Andeutungen von Praesident Klestil, er koenne jederzeit die Regierung
entlassen, hat wiedermal die Debatte ueber seine Befugnisse ausgeloest. Dass
darueber ueberhaupt zu diskutieren ist, ist der gar so oesterreichischen
Unterscheidung zwischen offizieller und Real-Verfassung anzulasten.
*
Schuld an allem war natuerlich das Kaiserreich. Nach Gegenreformation,
Metternich und einer Reihe oktroyierter und dann wieder sistierter
Verfassungen war die Entwicklung selbstbewusster Citoyens im fin de siecle
nicht unbedingt beguenstigt. Danach sah die Revolution dann auch aus - ein
demokratiebeflissener Nachbau der kaiserlichen Ordnung wurde geschaffen. Da
durch den Wegfall von Herrenhaus und Kaiserreich als einzige demokratisch
legitimierte Institution das Parlament (der Rumpf des altoesterr.
Abgeordnetenhauses, spaeter Nationalversammlung und schliesslich
Nationalrat) uebrigblieb, wurde diesem fast alle Macht im Staat uebertragen.
Statt des Herrenhauses wurde der auch damals machtlose Bundesrat installiert
und der Bundespraesident wurde als Lueckenbuesser fuer einen entmachteten
Kaiser eingesetzt, er war der "goldene Knauf an der Spitze des Staates", wie
es ein Lexikon-Artikel von 1927 formulierte. Seine Aufgaben waren
bescheiden, daher wurde seine Wahl auch nicht dem Bundesvolk uebertragen,
sondern er wurde von der Bundesversammlung bestellt.
Diese weitgehende Macht des Parlaments wurde auch aus dem
Verfassungsschnellschuss von 1920 (zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten des
Friedensvertrags von St.Germain, der erst das Bundesgebiet und die
ungeliebte souveraene Eigenstaatlichkeit fixierte) beguenstigt, ueber den
die meisten Verfassungsrechtler nicht sonderlich gluecklich waren.
Andererseits war diese Allmacht des Parlaments sehr praktisch, ermoeglichte
es doch Legislative und Exekutive friktionsfrei zusammenzuarbeiten - eine
Praxis, die auch in vielen anderen europaeischen Laendern nach der Demontage
der Monarchen geuebt wurde, nichtsdestotrotz aber nichts mit einer
Gewaltentrennung zu tun haben kann.
Der lange Weg zur Volkswahl
1929 kam es zu einer Verfassungsreparatur. Diese wird ja von vielen linken
Kritikern (wegen der nicht unproblematischen Rechte des Praesidenten in
Verfassungskrisen) gerne als Vorstufe zur autoritaeren Politik nach 1933
angesehen. Sie wurde aber mit den Stimmen der Sozialdemokraten, die mit 42%
eine klare Verfassungssperrminoritaet hatten, beschlossen. Mit der Reform
wurde nicht nur der Bundespraesident maechtiger, es wurde diese Macht auch
durch die Volkswahl legitimiert. Um dieser Erfordernis einer Volkswahl zu
genuegen, wurde die Amtsperiode des Bundespraesidenten Miklas 1931 vorzeitig
beendet. Doch als es dann zur Wahl kommen sollte, einigte sich eine grosse
Parlamentsmehrheit (wiederum inclusive der Sozialdemokraten) darauf, wegen
der angespannten innenpolitischen Situation (kurz vorher hatte die
NSDAP-nahe steirische Heimwehr einen Putsch versucht) den Bundespraesidenten
doch noch ein letztes Mal durch die Bundesversammlung zu bestellen. Miklas
wurde so ohne Volksbeteiligung wiedergewaehlt, bekam jedoch trotzdem die
vorgesehenen Vollmachten. Ob bei einer Volkswahl ein anderer als der
Christlichsoziale Praesident geworden waere, kann wohl niemals geklaert
werden. Allerdings hat Miklas 1933, der in jenem Moment der
oesterreichischen Geschichte, wo ein Bundespraesident in seiner Rolle als
Verfassungs-Notnagel wohl am ehesten notwendig gewesen waere, sich still
verhalten - ein anderer Amtsinhaber haette vielleicht anders gehandelt.
Nach 1945 wurde die Verfassung von 1929 zwar wiederhergestellt, dennoch aber
die Volkswahl nicht durchgefuehrt. Es dauerte bis 1951, bis sich der
Bundespraesident zum erstenmal auf eine Volkswahl berufen konnte. Das war
der Sozialdemokrat Koerner, der auch prompt sein Amt ernst nahm und den
ersten Versuch einer schwarzblaunen Regierung zum Scheitern brachte, indem
er 1953 Herrn Figl mitteilen liess, dass er ganz sicher keine VdU-Minister
angeloben werde.
Derlei Vorgaenge werden von Partei- und Regierungsspitzen eher als Unfaelle
der Demokratie gesehen, gerne wieder vergessen und in oeffentlichen Debatten
moeglichst nicht erwaehnt, sonst koennte ja ein aktueller Bundespraesident
auf die dumme Idee kommen seine ganz normalen Pflichten ernst zu nehmen.
Wenn Frau Rauch-Kallat sagt, die Aufgabe des Bundespraesidenten sei es
lediglich, zu "vermitteln", so ist das zwar der common sense der politischen
Klasse, doch muss man feststellen, dass auf Kallat das Schuesselwort "Wir
kennen alle die Verfassung" anscheinend nicht zutreffen duerfte.
Der Oberbundeskanzler
Wie sehr jedoch die Verfassung den Bundespraesidenten als eigentlichen
Regierungschef ansieht, zeigen die Details: Er bestellt und entlaesst nicht
nur die Regierung nach eigenem Gutduenken, er hat auch die Oberhoheit ueber
das Heer und die Vertretung nach aussen inne. Beides hat er im operativen
Sinne an die Bundesregierung zu delegieren, aber er bleibt offiziell ein
"Oberbundeskanzler", nicht allzuweit entfernt von dem, was die franzoesische
Verfassung ihrem Praesidenten zugesteht - wenn die Praxis dort auch eine
andere ist. Die Vertretung nach aussen und die Herrschaft ueber das Heer
sind jedenfalls klassische Kennzeichen eines Regierungschefs. Der
Bundespraesident erhielt somit 1929 einen Teil der Rechte des Kaisers
zurueck, was allerdings beim republikanischen Nachfolger dank der Volkswahl
um einiges legitimer sein duerfte als beim Monarchen.
Der Bundeskanzler ist damit nur so etwas wie ein geschaeftsfuehrender
Regierungschef. In der oesterreichischen Realverfassung ist aber der Kanzler
der oberste Vertreter des Volkes - obwohl er nicht durch direkte Wahl
bestimmt wurde. Tatsaechlich bindet das Misstrauens-Vetorecht des Parlaments
gegen einen vom Praesidenten nominierten Kanzler nicht die Regierung ans
Parlament, sondern paradoxerweise das Parlament an die Regierung: Es wird
genau das verhindert, was durch dieses Vetorecht ermoeglich werden soll: Die
Kontrolle der Regierung - denn eine Institution, die eine andere Institution
selbst bestellt hat, kann diese kaum unvoreingenommen kontrollieren. Noch
dazu ist die Problematik gegeben, dass sich immer die Chefs der
Mehrheitsparteien in die Regierung hieven lassen, was zur Folge hat, dass
bei einem dissidenten Verhalten im Parlament die Abtruennigen damit rechnen
muessen, dem naechsten Nationalrat nicht mehr anzugehoeren: Man hat nunmal
nicht die Hand zu beissen, die einen fuettert - und wenn die Regierung
stuerzt, wird ueblicherweise das Parlament neu gewaehlt. So werden zwei der
wichtigsten demokratischen Spielregeln gegeneinander ausgespielt: Per
"Checks and Balances" wird die "Trennung der Gewalten" nicht gefestigt,
sondern ausgehebelt.
Andersrum wird aber auch ein Schuh daraus: Denn nicht nur mit der
Praesidenten-, sondern auch mit der Nationalratswahl wird nur eher wenig
Einfluss auf die Regierung ausgeuebt. Beispiele gefaellig? Nach der Wahl
1999 stellte die drittstaerkste Partei den Kanzler, die groesste Partei ging
in die Opposition. Und heute haben wir nach dem Ruecktritt der Regierung und
der Neuwahl 2002 ein voellig anders zusammengesetztes Parlament, aber immer
noch die fast idente Regierung.
In diesem Zusammenhang sei nochmal Rauch-Kallat und ihr leider
mehrheitsfaehiges Demokratieverstaendnis bemueht: In der Frage nach der
Beteiligung des Parlaments bei Grossbeschaffungen meinte sie kuerzlich, es
koenne doch nicht undemokratisch sein, wenn das Parlament beschloesse, seine
eigenen Rechte zu beschraenken. Das spricht Baende. Denn damit wuerde ein
weiteres politisches Feld der Buehne des Parlaments und so weitgehend einer
oeffentlichen Debatte entzogen - aber das ist in Oesterreich kein Problem.
Ein Parlament, das sich als unabhaengig von der Regierung begriffe, wuerde
mehrheitlich kaum seiner eigenen Entmuendigung zustimmen.
Oesterreich wird nicht nur von der herrschenden Oligarchie, sondern auch von
weiten Kreisen der Bevoelkerung immer noch als konstitutionelles
Wahlkaisertum verstanden. Man braucht jemanden, zu dem man aufschauen darf,
einen weisen und guetigen Herrscher, der aber - man ist ja Demokrat - nix
zum Sagen haben darf. Dass er kein Amtstraeger von Gottes Gnaden mehr ist,
sondern dass man ihn selbst gewaehlt hat, vergessen die Menschen nur gerne
dabei. Und sie vergessen, dass die Regierung die Gesetze auszufuehren hat,
die das Parlament beschliesst. Stattdessen finden sie es voellig logisch,
dass das Parlament jene Gesetze schafft, die die Regierung braucht, um das
zu machen, was diese gerade fuer richtig haelt.
Konsequent waere es daher, man erhebt das Amt des Bundespraesidenten
tatsaechlich zum alleinigen Bestimmer der Bundesregierung. Oder man schafft
dieses Amt ab und laesst den Regierungschef vom Volk waehlen. Auf alle
Faelle muessen damit aber die sonstigen Kontrollrechte von Parlament und
Verfassungsgerichtshof verschaerft werden -- beispielsweise, effektiver
ueberpruefen zu koennen, inwieweit die Regierung die von ihr auszufuehrenden
Gesetze ueberhaupt befolgt. Damit waere zumindest eine kleine Chance
gegeben, die Legislative aus der Diktatur der Exekutive zu befreien. Aber
die Interessenslage in den Parteizentralen und am Ballhausplatz ist eine
andere und "Konsequenz" ist sowieso nicht oesterreichisch.
"Demokratie" und Linke
Natuerlich gibt es auch fortschrittlich intendierte Argumente gegen einen
starken Bundespraesidenten, die aus der Angst vor dem autoritaeren Charakter
des Wahlvolks resultieren -- genauso wie bei der Frage um die direkte
Demokratie traut die Linke, die "das Volk" immer so gerne im Munde fuehrt,
eben diesem Volk so gar nicht. Bei der Auflagenstaerke der Kronenzeitung und
den letzten Wahlergebnissen verstehe ich das ja auch. Aber kann man wirklich
glauben, dass es mehr der Demokratie dient, wenn man sich darauf
beschraenkt, dass Volk alle vier Jahre ein Kreuzerl fuer diese oder jene
politische Clique machen und dieser Clique damit die kaum beschraenkte
legislative und exekutive Entscheidungsgewalt in die Haende legen zu lassen.
Woran man die Frage anschliessen kann, was es die Linke ueberhaupt kuemmern
soll, wenn die buergerliche Demokratie in einem schlimmen Zustand ist, wo
man doch prinzipiell dieses nach den Prinzipien des freien Marktes und des
Eigentums an Medien-Produktionsmitteln funktionierende System ablehnt. Die
Antwort koennte lauten, dass auch die Verwirklichung linker Ideen unter den
Bedingungen eines eben nicht harmonisch regierenden Staates leichter ist.
Denn wuerde das System seine eigenen Sonntagsreden ernst nehmen, bedeutete
das, Sand ins Getriebe eines Staates zu streuen, wo sonst die Zahnraeder von
Buerokratie, Kapital und Parteibonzen allzu friktionsfrei ineinandergreifen.
Eine echte Trennung der Gewalten Exekutive und Legislative waere dafuer ein
Anfang.
Die buergerliche Demokratie muss zuerst einmal verwirklicht werden, um
vielleicht einmal zu einem weiteren Fortschritt hin zu einer demokratischen
Gesellschaft gelangen zu koennen, die diesen Namen verdient.
*Bernhard Redl**************************************************
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18 Notizen: Kurzkommentar, Krankenkassen, Salzburger Kanal,
VolxTheaterKarawane
von von "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2003; 14:17
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Notizen:
> Kurzkommentar:
Der grosse Aufstand
Jubel. Die Pensionsreform-Abstimmung wird verschoben. Ein Etappensieg. Was
wird dann sein? Noch ein bisserl Theaterdonner, dann einige weitere
kosmetische Korrekturen, und der OeGB feiert sich als der grosse Sieger.
Wenns hingegen zu blamabel fuer den Gewerkschaftsbund wird, wird er
schweigen und ein paar Abgeordnete der Regierungsparteien werden vor der
Abstimmung das Plenum verlassen - doch wird man peinlich darauf achten,
dabei keinesfalls die Mehrheit zu gefaehrden.
Nachher wird es keine Notstandshilfe mehr geben, die Selbstbehalte werden
fuer alle eingefuehrt und die aktiven ASVG-Versicherten duerfen brav in eine
"Versicherung" einzahlen, aus der sie wahrscheinlich nie eine
existenzsichernde Pension bekommen werden. Aber einige Politiker haben ihr
soziales Gewissen dokumentiert und dass sie sich konsequent fuer die Armen
in diesem Land eingesetzt haben. Naja. Oesterreich! -br-
*
> Unternehmen schulden Krankenkassen 845 Mio. Euro
Laut Sozialministerium sind die Beitragsrueckstaende der Unternehmer bei den
neun Gebietskrankenkassen im Jahre 2002 auf 845 Mio. Euro -- davon 320,4
Mio. Euro allein in Wien - weiter gestiegen, das sind um 63 Mio. Euromehr
als zwei Jahre zuvor. Besonders empoerend dabei ist, dass es sich dabei
nicht nur um die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung handelt, sondern
381,7 Mio. Euro einbehaltene Dienstnehmerbeitraege von Beschaeftigten nicht
an die Krankenkassen abgefuehrt wurden.
Im Jahre 2002 wurden gegen saeumige Unternehmen 2.419 Anzeigen - davon 792
in Wien - eingebracht. Der Loewenanteil der ausstehenden Beitraege wird als
billiges Darlehen offensichtlich jahrelang gestundet oder wegen
Nichteinbringlichkeit als indirekte Subvention gewaehrt. Laut
Sozialministerium werde mit Strafantraegen "allerdings eher sorgsam
umgegangen wird, um die Unternehmen nicht zu kriminalisieren". (GLB
OOe/gek.)
*
> Salzburger Kanalnetz wird nicht verleast
Die Stadt Salzburg hat alle Plaene gestoppt, das Kanalnetz an einen
US-Investor zu uebertragen und wieder zurueckzumieten. Ohne OeVP sei dafuer
keine Mehrheit im Gemeinderat vorhanden, sagt SPOe-Buergermeister Heinz
Schaden. Die Volkspartei hatte ihre Zustimmung zu dem
Cross-Border-Leasing-Geschaeft zurueckgenommen. Daraufhin habe er das
Verfahren gestoppt, sagt Schaden: "Eine seltsame Koalition aus Kommunisten
und Landes-OeVP hat das Projekt fuer die Stadt Salzburg zu Fall gebracht."
(ORF.at/gek.)
Zum Hintergrund siehe akin 11/2003,
http://akin.mediaweb.at/2003/11/11cross.htm
*
> VolxTheaterKarawane wieder auf Tour
Die durch ihre Verhaftung beim G8-Gipfel in Genua bekannt gewordene
VolxTheaterKarawane geht mit ihrem neuen Projekt noborderlab - "Another war
is possible!" wieder auf Tour. Der Auftakt findet gemeinsam mit den neu
gegruendeten Sans Papiers, einer "Pressure-group" fuer MigrantInnen ohne
Dokumente, statt.
Die internationale Karawane wird diesmal als mobiles noborder Laboratorium
politisch und kulturell brisante oeffentliche Orte bereisen und ihre neue
Tour vorstellen. Waehrend dieser wird in Italien die Entscheidung fallen, ob
gegen die VolxTheaterKarawane Anklage erhoben wird.
Die Karawane solidarisiert sich mit den Sans Papiers (die Papierlosen) und
ihren Forderungen nach gleichen Rechten und die Anerkennung aller Menschen:
Fuer das Recht auf Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, Arbeits- und Wahlrecht
fuer MigranntInnen, fuer ein globales soziales Grundeinkommen. Im Rahmen des
ersten Austrian Social Forum 29.5.-1.6./Hallein werden diese Anliegen von
den Sans Papiers selbst eingebracht und unterstuetzt, das noborderlab laedt
dort ausserdem zur ASF kritischen Diskussionsplattform A.nanas S.ozial
F.abrik, die gegen "austro-zentristische" Positionen und Hierarchisierungen
arbeitet. (Aussendungstext/gek.)

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19 Newsletter der DENKER und gleichzeitige Kritik an der Redaktion
von "diedenker.org" <ansprechpartner@diedenker.org>
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Da meine Kritik nur schwer auffindbar bzw. unansprechend veröffentlich
wurde, wäre es nett, wenn Ihr - wie Ihr das auch bei anderen
Newsletterverteilern bereitwillig macht - den nachfolgenden, "ordentlichen"
Hinweis auf unseren Newsletter zulasst. Außerdem möchte ich darauf
hinweisen, dass jetzt schon mehrfach (ernst gemeinte und versucht seriöse:
wie "objektiv" sie waren, kann ich selber schlecht beurteilen) Beiträge von
mir ohne Begründung nicht veröffentlicht wurden, wie z.B. der kürzlich an
den MUND gesendete Beitrag "Zur Nachkriegsordnung im Irak", zu lesen unter
http://www.diedenker.org/aktuelles. Über "Urteile" von Lesern, ob dieser
z.B. "veröffentlichenswert" wäre, würde ich mich freuen!
DIE DENKER - versuchen, eigennützige Aspekte und Einsatzmöglichkeiten des
Denkens aufzuzeigen.
In unsere Propaganda-Verteilerliste eintragen können Sie sich per Email
mailto:diedenker-subscribe@yahoogroups.com oder über
http://www.diedenker.org/newsletter.
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IRAK
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20 al-Dschasira und der irakische Geheimdienst
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Querschläger aus Bagdad
Der Sender al-Dschasira gilt als eine Art CNN der arabischen Welt -
bislang jedenfalls. Aktenfunde legen nahe, dass hochrangige Mitarbeiter des
Senders für den irakischen Geheimdienst gearbeitet haben. Waren sie Agenten
Saddams, oder sind sie Opfer gezielter Desinformation?
Ein Interview mit Ahmed Tschalabi zu bekommen ist in diesen Wochen fast
unmöglich. Der Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Favorit der
US-Regierung für die politische Neuordnung des Landes, macht sich rar.
Allein für Abu Dhabi TV hat er eine Ausnahme gemacht, kürzlich erklärte
Tschalabi sich zu einem Gespräch bereit. Einzige Bedingung: Es müsse live
gesendet werden - warum, wurde schon nach wenigen Minuten klar.
Tschalabi wollte mit der Konkurrenz des Kanals abrechnen, dem Sender
al-Dschasira mit Sitz in Katars Hauptstadt Doha. Dessen Redakteure hatten
ihn immer wieder als Marionette von Amerikas Gnaden kritisiert.
Al-Dschasira, giftete Tschalabi, sollte lieber vor der eigenen Tür kehren,
der Sender sei doch nur ein willfähriges Instrument des irakischen
Geheimdienstes gewesen.
Um diesen Vorwurf zu belegen, las der INC-Chef Passagen aus einem
Papier vor, das seine Mitarbeiter in Aktenbeständen des irakischen
Geheimdienstes Muchabarat gefunden hätten. Darin geht es um ein Treffen des
al-Dschasira-Direktors Mohammed Dschassim al-Ali mit dem
Geheimdienstresidenten der irakischen Botschaft in Doha. Bei dem Gespräch
seien Probleme des Senders mit dem irakischen Informationsministerium
erörtert worden.
Einige Tage nach Tschalabis Auftritt legte die "Sunday Times" nach. Die
Londoner Zeitung veröffentlichte weitere Details und meldete, dass auch zwei
Briefe des Qaida-Terrorchefs Osama Bin Laden an die Sendezentrale in Doha
über die Quelle "Dschasira 2" Saddam Husseins Geheimen zugespielt worden
seien. Darüber hinaus hätten zwei Kameraleute für den Muchabarat gearbeitet.
Sollten sich die Akten als authentisch erweisen, hätte dies nicht nur
für den Sender, sondern für die gesamte Medienlandschaft in der arabischen
Welt weit reichende Folgen. Schließlich hat der 1996 vom katarischen Emir
Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani gegründete Sender den Journalismus im
arabischen Raum regelrecht revolutioniert.
Trotz eindeutig islamischer Prägung orientiert sich die Redaktion an
westlichen Standards der Berichterstattung: frech, zupackend, ohne Angst vor
Autoritäten. Mit diesem Image wurde der Sender zum Fixstern der
Wahrhaftigkeit für 35 Millionen Zuschauer zwischen Marokko und Oman,
respektiert auch von westlichen Medien als eine Art CNN der arabischen Welt.
War diese Einschätzung voreilig?
In Bagdad jedenfalls sind in der vergangenen Woche weitere Dokumente
gefunden worden, die den Verantwortlichen bei al-Dschasira Kopfzerbrechen
bereiten dürften. Die Akten, die dem SPIEGEL vorliegen, tragen die
Signaturen der Geheimdienstführung, der Abteilung M5 (Korrespondenten), des
Residenten in Doha und anderer Abteilungen des Muchabarat. Sie legen den
Verdacht nahe, dass nicht Kameraleute, sondern hochrangige Mitarbeiter des
Senders als Informanten für Saddams Schergen tätig waren.
Denn Code Dschasira 2 soll, das besagen jedenfalls die Papiere, der
Leiter der Abteilung Internationaler Programmaustausch, Schamil Nassir
Sarsam, sein. Der Iraker, zuvor Nachrichtenmoderator der englischen Ausgabe
des Staatsfernsehens in Bagdad, hatte vor gut sechs Jahren beim frisch
gegründeten Emiratssender angeheuert.
Schon im Juli 1997 meldete der Resident der Botschaft in Doha an die
Geheimdienstabteilung im Außenministerium Bagdad die erfolgreiche Werbung
des Kandidaten. In einem Brief an das Referat "Forschung und
Informationsanalyse/2" heißt es, man habe Sarsam getroffen "und ihm
angeboten, mit der Botschaft in bestimmten Angelegenheiten, die dem Land
dienen, zusammenzuarbeiten". Dschasira 2 habe "ohne jedes Zögern seine
Bereitschaft erklärt, alles zu tun, was von ihm verlangt wird".
Im November 2001 hatte sich Sarsam, so lassen die Akten vermuten, zur
Spitzenkraft der Iraker gemausert, unter anderem habe er Informationen über
Kollegen eingeholt. Der Direktor der Muchabarat-Abteilung M5 übermittelte
seinem Kollegen von M4 "Informationen über Code Dschasira 2", inklusive
Klarnamen des Agenten: Schamil Nassir Sarsam - "ein Instrument, das all
unsere Bedürfnisse in puncto Aufklärung von al-Dschasira erfüllt".
Im Anhang: zwei Briefe von Osama Bin Laden, die "die vorgenannte Person
der Station Doha übergeben hat". In Würdigung seiner Verdienste schlägt M5
vor, "Station Doha anzuweisen", dem Lieferanten "ein Geschenk anzubieten"
und "die Quittung, den Vorschriften entsprechend, bei der Zentrale"
einzureichen.
Ende Januar 2002 erfuhren auch die Verbindungsleute im
Außenministerium, wie erfolgreich Dschasira 2 gespitzelt haben soll: "Wir
haben eine gute Beziehung zu den meisten Irakern, die bei al-Dschasira
arbeiten" - 34 an der Zahl, eine Liste mit Namen und Tätigkeitsbereich war
beigefügt. "Durch unsere Beziehungen zu den meisten von diesen und ihre
Bereitschaft, mit uns zu kooperieren, sind unsere Interessen bei
al-Dschasira und seinen Außenbüros vertreten."
Al-Dschasira schweigt dazu. Mitte vergangener Woche wurden dem Sender
die Vorwürfe mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Auf Wunsch von
al-Dschasira wurden sogar die Dokumente übersandt. Doch bis Freitagabend
erfolgte keine Antwort. "Wir äußern uns nur nach einer rechtlichen Prüfung",
wehrt Pressesprecher Dschihad Ballut ab.
Einfach jedenfalls lassen sich die Vorwürfe nicht abtun. Schon kurz
nach dem Fall Bagdads waren die Kämpfer von Tschalabis INC, die Free Iraqi
Forces, vor Ort und hatten rund 60 Tonnen Akten in ihren Besitz gebracht.
Sie lagern jetzt an einem geheimen Ort unter strengen
Sicherheitsvorkehrungen.
Indizien sprechen dafür, dass die Akten echt sind. In vielen Punkten
gleichen sie Dossiers, die direkt im zerbombten Hauptquartier des Muchabarat
gefunden wurden. Auch die sind meist handschriftlich und entsprechen bis ins
Detail - Briefkopf, Datumsleiste oder Art der Mitzeichnung - den Dokumenten
aus den Beständen des INC.
Hinzu kommt, dass alle Iraker, die offiziell im Ausland arbeiten
wollten, den Segen einer Kommission brauchten, in der neben Mitarbeitern des
Außenministeriums auch Offiziere des Geheimdienstes und der Geheimpolizei
saßen.
Und dennoch ist Misstrauen angebracht. Nicht nur, weil der INC eng mit
dem US-Verteidigungsministerium zusammenarbeitet, das bereits zwei
Auswertungsteams vor Ort hat. Auch die fragwürdigen, wenn nicht gar
gefälschten Angaben der amerikanischen Regierung in Sachen
Massenvernichtungswaffen im Irak gebieten eine vorsichtige Bewertung der
Dokumente.
Zu oft haben die US-Regierung und ihre Verbündeten, in Kriegen und
danach, Desinformation als Waffe eingesetzt. Beispielsweise während der
Aktion "Desert Storm" von 1991. Damals berichtete eine angebliche
Krankenschwester aus Kuweit der schockierten Weltöffentlichkeit, Saddams
Soldaten hätten in einer Klinik Säuglinge aus Brutkästen gerissen und
getötet.
Wie sich später herausstellte, war das Ganze frei erfunden. Die
PR-Agentur Hill & Knowlton kämpfte für die Scheichs in Kuweit an der
Propagandafront und ließ eine kuweitische Diplomatentochter die
Krankenschwester mimen.
In Sachen al-Dschasira scheint die Sachlage, so weit bislang
überprüfbar, anders. Sollten sich die Dokumente als echt herausstellen, wäre
dies der Glaubwürdigkeits-GAU für den jungen Sender, der bislang im Westen
als Ausnahmeerscheinung galt. Daran konnte auch seine stets demonstrativ zur
Schau gestellte "proarabische Objektivität" nichts ändern, im Gegenteil:
Al-Dschasira zeigte Bilder, die die Propagandastrategen der USA und
Großbritanniens der Welt vorenthalten wollten. Aufnahmen der hässlichen
Seite des Kriegs: zivile Bombenopfer in Afghanistan und Bagdad, gefangene
und tote US-Soldaten im Irak.
Selbst die Tatsache, dass die Taliban al- Dschasira im Land ließen, als
alle anderen Journalisten Afghanistan verlassen mussten, kratzte nicht am
Ruf des Senders. Ebenso wenig schadete ihm die bevorzugte Behandlung durch
das Terrornetzwerk al-Qaida, deren Führer ihre Mitteilungen nahezu exklusiv
über al-Dschasira verbreiten lassen - zuletzt vergangene Woche, als sie die
Kampfansage von Aiman al-Sawahiri, der Nummer zwei in der Hierarchie der
Terrorgruppe, ausstrahlten.
Immerhin hatte Direktor Ali ein Interview mit Osama Bin Laden, das im
November 2001 geführt worden war, einfach im Archiv verschwinden lassen. Der
Terrorchef hatte darauf bestanden, das Gespräch in voller Länge zu senden.
"Wir lassen uns keine Vorschriften machen", erklärte Ali damals.
Nicht zuletzt deshalb blieben auch Vorwürfe, die der amerikanische
Außenminister Colin Powell während des Irak-Feldzugs erhob, ohne Folgen für
die Glaubwürdigkeit des Senders. Powell hatte kritisiert, al-Dschasira gebe
sich als Sprachrohr des irakischen Regimes und wolle die arabischen Massen
aufhetzen.
Kurze Zeit später schien das Gegenteil bewiesen. Das irakische
Informationsministerium unter Mohammed Said al-Sahhaf forderte Taisir Aluni,
den Star-Reporter des Kanals, auf, das Land umgehend zu verlassen. Dem
langjährigen Bagdad-Korrespondenten Diar al-Umari entzogen Sahhafs Mannen
die Lizenz. Knapp 48 Stunden später durften beide weitermachen - womöglich
aus nahe liegenden Gründen.
Denn auch Umari wird in den vorliegenden Akten geführt. Dort findet
sich eine Mitteilung des Leiters der Abteilung M14 an den Chef des
Muchabarat aus dem Sommer 2000. "Wir wollen Ihnen mitteilen, dass Genosse
Schahab Ahmed Hamada den Iraker Diar al-Umari kennt." Es folgen Angaben zur
Person und der Hinweis, dass Umari, der als Ansager im irakischen
Satellitenfernsehen tätig war, danach als Bagdad-Korrespondent für
al-Dschasira arbeitete.
Die Referenzen des Journalisten waren, nach Aktenlage, ganz im Sinn des
Regimes. Sein Onkel Maschar war hoher Funktionär der herrschenden
Baath-Partei und hatte, laut Akten, "mit dem Genossen Schahab" bereits "im
Südlibanon und in Jordanien gekämpft".
Umaris Wille zur Zusammenarbeit scheint dem seines Onkels entsprochen
zu haben. Im vorliegenden Dokument heißt es, der Betroffene habe informiert,
"dass al-Dschasira ein großes Budget für ein Interview mit dem Präsidenten
(Saddam), Gott behüte ihn, zur Verfügung stellte. Al-Dschasira möchte den
Betroffenen auch in den Nordirak schicken, um (die Kurdenführer) Massud
Barsani und Dschalal Talabani zu interviewen".
Das Schreiben schließt mit dem Vorschlag, Umari zu nutzen und die
Maßnahmen mit den jeweiligen Fachabteilungen zu koordinieren. Der Direktor
des Geheimdienstes nahm den Vorschlag zur Kenntnis.
Knapp einen Monat später, dies lassen die Akten vermuten, muss auch für
die zuständige Abteilung M5 (Korrespondenten) klar gewesen sein, dass der
Kandidat geeignet war. Umari sei bereits früher "als Informationsquelle"
genutzt worden und habe "auch mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet". Ob
er tatsächlich geworben werden konnte, ist aus den Akten allerdings nicht
eindeutig zu erkennen.
Auch wenn es auf den ersten Blick widersprüchlich scheint - das
Arbeitsverbot für Umari, verhängt vom irakischen Informationsministerium,
ist alles andere als entlastend. Nicht nur weil er zwei Tage später wieder
aus Bagdad berichten durfte, sondern auch weil ein ähnliches Muster in jener
Akte durchscheint, aus der Tschalabi bei Abu Dhabi TV zitiert hatte.
Im Januar 2000 hatte das Informationsministerium gegen al-Dschasira
Front gemacht wegen einer Sendung, in der irakische Oppositionelle zu Wort
gekommen waren. Aus diesem Grund soll sich, wie es in dem Dokument heißt,
der Direktor des Senders, Ali, mit dem Muchabarat-Residenten der irakischen
Botschaft in Katar getroffen haben. Der versprach, die Wogen zu glätten.
Durch eine Panne wurde der Bericht aus Doha an das
Informationsministerium weitergeleitet - was die Geheimen in Aufregung
versetzte. "Dies enthüllt", schrieb der Direktor der Sektion Arabischer Golf
am 15. Januar, "im Detail die geheimen Beziehungen zu al-Dschasira und
gefährdet die Früchte unserer Beziehungen zu diesem Kanal." Insbesondere
"die direkte Bezugnahme auf das Treffen mit Mohammed Dschassim al-Ali"
machte dem Agentenchef Sorgen. "Sollte dies feindlichen Kräften bekannt
werden, könnte das als Druckmittel gegen den Kanal genutzt werden, und wir
würden ihn als nützliches Instrument verlieren."
Ob die "feindlichen Kräfte" davon Wind bekommen haben, steht dahin.
Sicher ist: Am 8. April 2003 wurde das Bagdad-Büro von al-Dschasira von
einer amerikanischen Rakete schwer beschädigt. Ein Mitarbeiter starb in den
Trümmern. Star-Reporter Aluni meldete: "Tarik Adschub ist vor wenigen
Stunden zum Märtyrer geworden."
Danach teilte er seinem Publikum mit, er glaube nicht, dass es sich um
einen versehentlichen Beschuss gehandelt hätte.
GUNTHER LATSCH, CORDULA MEYER
Quelle: Koalition für einen demokratischen Irak

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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INTERNATIONAL
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21 TV Tuesday Am, and more this & that....
von "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate
Feel free to ForwardHello all,
If nothing else, please see the first item, a message from Renny Cushing of
Murder Victim's Families for Reconciliation, regarding MVFR Board Member
and CUADP Sustainer and longtime friend Sue Norton. Please keep them in
your prayers. If you don't pray, then positive vibes, please....CONTENTS
TV Tuesday AM re: Sue Norton
Justice Denied: The Magazine for the Wrongly Convicted
National Abolish the DP Meetup Day - June 26
Women on Death Row - a Special Report
Death Penalty Resources
Cities for Life - Cities Against the Death Penalty -- NEW INITIATIVE!
Letters of Dissent - submissions welcome!
NCADP's E-Bolitionist Newsletter
Support the Ohio Journey
JOB OPEN AT TMC******************

TV TUESDAY AM RE: SUE NORTON
CUADP forwards the following note from MVFR's Renny Cushing
Dear Friends,
I thought I would pass along the latest news from Oklahoma about MVFR Board
Member Sue Norton.
Sue's long struggle to prevent the execution of Robert Knighton, the man
who murdered her step-father Reginald Denney and his wife Virginia, for
$61 and an old truck appears to be at a painful juncture. With the
decision the other day by Board to turn down Kinghtons request for
clemency, the execution is scheduled to take place at 6:00PM on Tuesday May
27. (tomorrow).
Sue (with the support of her good friend and fellow MVFR member Aba
Gayle) is in Oklahoma where she will join others in a vigil at the death
house as a personal witness against further killing by the state of
Oklahoma. Sue's children will be joining her tomorrow.
As many folks know, there has been a lot of media attention on this case,
including a feature story in Sunday's Tulsa World and a one hour radio spot
on NPR. The film company Justice Productions is travelling to Oklahoma to
cover events around the execution as part of a documentary that is being
made on the death penalty.
One of the things that we all experience too often is the way the death
penalty divides surviving family members. In this instance, Sue and her
sister Maudie have different views about the death penalty, and her sisters
support for the execution only compounds the pain. On Tuesday morning Sue
and her sister will appear on national TV on Good Morning America.
Sue will be attending the memorial service which will take place on
Wednesday Morning at the Red Plains Monastery in Piedmont, Oklahoma (a
suburb of Oklahoma City) and then return to her home in Kansas.
I know that we are all with Sue in spirit in these moments. Folks who want
to send her an email of support can do so by writing her at
<mailto:snorton@hit.net>snorton@hit.net . She will be at the Ramada Inn
near McAlaster for the next two days 918-423-7766.
Please keep her in your thoughts and prayers.
Best
Renny CushingRobert Renny Cushing, Executive Director
Murder Victims' Families for Reconciliation
2161 Massachusetts Avenue
Cambridge, MA 02140
617 868 0007 Ext 101
<http://www.mvfr.org>www.mvfr.org
<mailto:cushing@mvfr.org>cushing@mvfr.org
*****************

JUSTICE DENIED - THE MAGAZINE FOR THE WRONGLY CONVICTED
The latest edition has been posted at http://www.justicedenied.org/
This non-profit has been very kind to CUADP. If you are able, please lend
them a hand. See http://www.justicedenied.org/wishlist.htm
*******************

NATIONAL ABOLISH THE DEATH PENALTY MEETUP DAY - JUNE 26
Check out http://antideathpen.meetup.com/
****************

WOMEN ON DEATH ROW - SPECIAL REPORT
I've known Micki Dickoff and Sunny Jacobs since I met them on the Indiana
Journey of Hope ...From Violence to Healing in 1993. These good friends
are among those featured in a new profile about women on death row in Ms.
Magazine. Of course, Sunny was the only woman on Florida's death row for
five years, and served another 11 years in general population before being
given the chance to plea to a lesser crime in order to be immediately
released. Of course, they don't do that for cop killers. They do that to
save face, and to get away with locking up the wrong person. By taking the
plea, Sunny avoided the possibility of being wrongly convicted again, and
she was literally dumped out on the street just minutes later. No jury
would convict her today. Unfortunately, her husband, Jesse Tafero was also
wrongly convicted, but he was exterminated in 1990....
This article also featured comments by another good friend from the
Journey, Barbara Lewis, whose son is on death row in Delaware.
check it out at http://www.msmagazine.com/mar03/dreifus.asp
**********************

DEATH PENALTY RESOURCES
Holly Robinson reports: "I was at a race relations forum on Tuesday
evening and this publication was recommended. Upon review, I found lots of
useful things!"
Check it out at http://www.theotherside.org/resources/dp/index.html
***********************

CITIES FOR LIFE - CITIES AGAINST THE DEATH PENALTY
CUADP heartily endorses this new initiative from the Community of Sant
Egidio
Join the Global Movement
CITIES FOR LIFE - CITIES AGAINST THE DEATH PENALTY
JOIN
The International Day Cities for Life - Cities Against the Death Penalty
NO JUSTICE WITHOUT LIFE
on November 30th, 2003
Select a symbolic monument in your City and light it up in a special way to
say out loud:
STOP THE DEATH PENALTYDear Friends,
You will find enclosed hereby a letter that was already sent to the Mayors
of many cities in the world (and can be used for other mayors) and also an
explanation of the international initiative "Cities for Life," which will
see a large number of cities gathered by the common dream of stopping the
death penalty all over the world, on next Nov. 30th 2003. [if you want
the attachment,e-mail Carlo directly at <carlosantoro@tiscalinet.it>.
Last year the Community of SantEgidio promoted November 30th as the first
World Day Against the Death Penalty as well as launching the initiative
"Cities for Life - Cities Against the Death Penalty". With spectacular
initiatives involving the monuments or public squares that have come to
symbolize their towns, and with special efforts to educate the public, more
than 80 cities -- from Santiago de Chile to Stockholm to Canberra --
participated in the 2002 observance. The city of Rome chose the Colosseum;
in Brussels, it was the Atomium; and in Barcelona, Cathedral Square was the
focus (see
<http://www.santegidio.org/en/pdm/citylife/index.htm>http://www.santegidio.o
rg/en/pdm/citylife/index.htm).
I hope you will help us to contact the Mayor of your City and of the Cities
you know, so that they too may join us in this big effort of peace and
reconciliation.
Therefore, please Invite the Mayor of your City to select a symbolic
monument and light it up in a special way to STOP THE DEATH PENALTY, on
Nov. 30th.
We are aware that it is necessary to join our forces and to show everywhere
that the abolitionist movement is really growing in number and awareness.
The death penalty can be stopped and the states everywhere in the world can
find good alternatives.
We count on your personal and friendly help and on the help of all the
associations, religious congregations, churches of all denominations and
single citizens who want to save human lives and think it is the time to
stop the executions, everywhere in the world.
Please, contact me for additional information.
All the best,
Carlo Santoro
<carlosantoro@tiscalinet.it>
Organizing Committee - Cities for Life 2003
you can see also <http://www.i-care.it/>www.i-care.it
************************

LETTERS OFDISSENT - SUBMISSIONS WELCOME!
Greetings everyone,
I'm writing to let you know about a book I'm working on with Estelle Spike
and Chas Reskin, two friends from the Broward AntiWar Coalition.
Tentatively titled "Letters of Dissent," it's a collection of letters and
essays from all kinds of people -- from average citizens of diverse
occupations and backgrounds to prominent people in politics and the arts --
protesting the recent war in Iraq, government intrusion into our lives in
the name of the war on terror, the erosion of our civil liberties under the
Patriot Act, and similar topics.
Will you honor us with some letters of yours? We're seeking letters from
children, teens and college students, too.
I'd also appreciate your passing the word along the activist grapevine that
submissions are welcome. All accepted for publication will be notified. We
ask that writers limit their letters to 300 words and send them to
<<mailto:astropurr@prodigy.net>astropurr@prodigy.net> no later than June
15. We hope to have this published in the fall and available to readers
everywhere as Election Year 2004 begins.
Peace and best wishes,
Suzanne Smither
**********************

NCADP's E-bolitionist Newsletter
The National Coalition to Abolish the Death Penalty has a flashy new
e-newsletter. Sign up for it at http://www.capwiz.com/ncadp/mlm/
******************

Get the Journey Calendar!
Learn more about the upcoming Ohio Journey of Hope ...From Violence to
Healing, and check out the beautiful calendar (Oct. '03 to Dec. '04)
calendar being marketed by the ACLU of Ohio to support the Ohio
Journey.... For details, go to
http://www.acluohio.org/issues/death_penalty/journey_of_hope.htm
******************

JOB OPEN AT THE MORATORIUM CAMPAIGN
(It says the deadline is May 26, but its probably not too late. Just tell
'em "Abe sent me." ALSO, it seems that Dianna Wentz has left her position
as executive director of The Moratorium Campaign for an unknown
destination. Best of luck Dianna! And congratulations to Jené O'Keefe,
the new executive director at TMC.The Moratorium Campaign is accepting resumes for an immediate staff
opening. The full time position of Office Manager will be available
starting June 2003.
The job description is below. Please send cover letter, resume and any
letters of recommendation by May 26, 2003 to:
PO Box 13727 New Orleans, LA 70185
Fax: 504-864-1654
Email: info@moratoriumcampaign.org (MS Word, Text or PDF attachments)Description:
The Moratorium Campaign seeks an office manager to handle day-to-day
oversight of its busy national headquarters. The ideal candidate will have
excellent organizational skills, administrative experience and the ability
to juggle a multitude of tasks effectively.
Regular tasks will include:
-Handle recruitment, orienting and management of interns
-Maintain filing systems and databases
-Ordering and storage of office supplies
-Assist as necessary with travel arrangements for staff
-Supervise handling of petitions, entry of data, distribution to state
leaders
With Outreach Director
-Run petition reports and distribute to state leaders
-Send out packets of materials upon request
-Fill orders for Volunteer and Student kits; place follow up calls on
schedule
With Development Director
-Prep mailings and oversee to completion
-Handle correspondence and process donations
-Fill orders for merchandise and books
With Political Consultant or Executive Director
-Maintain Cap Wiz site; create alerts on schedule in response to request
-Help schedule / prep ED or Sr. Helen for meetings
-Other duties as necessary
Job requires: Excellent organizational skills; computer proficiency
including Word (esp. ability to mail merge), Excel, Outlook and internet
research. Preferred: HTML proficiency. Training may be available.
Salary: $22,000 / year plus benefits
***
Abe's comment: And hey, its in New Orleans, and you get to work in a
building that once was a funeral home <http://www.cuadp.org/CRSC2.html>.
*******************
OKAY, folks- That's all for tonight. And hey, no pitiful pleas!
paz!
--abeA.J. Bonowitz
<abe@cuadp.org> <http://www.cuadp.org> 800-973-6548
+++++THE BILL OF RIGHTS... (Void where prohibited by law)+++++
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I O P P O S E T H E D E A T H P E N A L T Y
DON'T KILL FOR ME!

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22 COMITATI PER IL SI.....
von "Stefano D'Incecco" <stefanodincecco@libero.it>
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