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01 anfrage zu protesten - WTO Ministerial Conference, 10-14 Sep 2003, Cancun
Von: global@no-racism.net <global@no-racism.net>
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folgendes wollte die webmenschen von agp.org wissen:
::::::::
ne frage, gibt es in austria denn keine nicht-attac aktionen gegen die wto
konferenz in Cancun?
(vgl. http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/cancun/action/austria )
bei indymedia.at konnte ich bislang nix finden
==>> please send us your updates!
==>> mailto:agpweb@lists.riseup.net
::::::::fuer alle, die es noch nicht wissen:
The Fifth WTO Ministerial Conference
Cancun September 10-14 2003
gesammelte infos:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/cancun/index.htmund kuerzer:
Was plant die WTO in Cancun ?
Vom 10. bis 14. September soll im mexikanischen Cancun die Konferenz der
Welthandelsorganisation (WTO) statt finden. Basisbewegungen aus aller Welt
bereiten Aktionen gegen die WTO- Konferenz vor. Die WTO-Delegierten wollen
im
abgeschotteten Luxusbadeort die uneingeschränkte Globalisierung
vorantreiben,
und schrecken bei der grenzenlosen Privatisierung vor nichts zurück:
Gesundheit,
Bildung, alles was nicht niet- und nagelfest ist, soll vollständig zur Ware
werden, sogar das lebensnotwendige Wasser.
weiter: http://de.indymedia.org/2003/08/60490.shtml

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Politik von unten im depot
Von: Markus Schallhas <markus.schallhas@khg-heim.uni-linz.ac.at>
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Mittwoch, 17. September, 19.00
Politik von unten
Vortrag mit Podium
Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, hinter dem Museumsquartier

Unter dem Titel "Politik von unten" werden im Depot künftig
unterschiedliche Ansätze gesellschaftlicher Bewegungen analysiert. In
Zeiten verstärkter ideologischer Annäherung der politischen Parteien
sind gravierende gesellschaftliche Veränderungen nur von Initiativen
außerhalb etablierter Mechanismen zu erwarten. Oft mit Spott
betrachtet, verblüffen sie die Öffentlichkeit immer wieder mit
spektakulären Erfolgen. Damit verbundene Erwartungen zur Veränderung
der Verhältnisse bleiben allerdings genauso regelmäßig unerfüllt.
Welche Aktivitäten, Taktiken und Strategien haben Aussicht auf Erfolg?
In seinem Vortrag widmet sich Felix Kolb der Frage, wie soziale
Bewegungen es schaffen, politisch Einfluss zu nehmen.

Felix Kolb, FU Berlin, attac Deutschland
Birgit Sauer, Professorin für Politikwissenschaft, Uni-Wien
Christian Apl, Visionale - Messe der Zivilgesellschaft
Moderation: Markus Schallhas, Politologe

Donnerstag, 18. September, 10.00-18.00
Politik von unten
Workshop
Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, hinter dem Museumsquartier
Viele soziale Bewegungen, Verbände und BürgerInneninitiativen verfügen
über ein erhebliches Potential, könnten ihren politischen Einfluss
aber noch vergrößern. Im Juni 2002 publizierte die deutsche
Bewegungsstiftung einen Studienbrief, der auf der "Movement Actions
Success Strategy (MASS)" beruht, mit dem Ziel, die Möglichkeiten
aktivistischer Bewegungen optimal auszuschöpfen. Beim Workshop eignen
sich die TeilnehmerInnen wichtige sozialwissenschaftliche
Forschungsergebnisse auf der Basis von MASS an.
Felix Kolb, Mitinitiator der Bewegungsstiftung
(www.bewegungsstiftung.de/mass)
In Kooperation mit attac Wien. Anmeldung: depot@depot.or.at.
Dienstag, 14. Oktober, 19.00
Politik von unten
Aktionen
Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, hinter dem Museumsquartier
Die Aktion ist ein bevorzugtes Mittel vieler sozialer Bewegungen.
Doch Aktion ist nicht gleich Aktion. Erfahrene AktivistInnen
präsentieren und diskutieren erfolgreiche und weniger erfolgreiche
Taktiken und Strategien anhand von Foto- und Videomaterial.
Thomas Fertl, Greenpeace, Aktion gegen die Freisetzung gentechnisch
manipulierter Pflanzen
Nono Breuss, ATTACtionen, Fotos für die Medien
Andrea Brunner, ÖH Uni-Wien, Aktion gegen das UG 02: Bildung geht baden
Moderation: Markus Schallhas, Politologe

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03 Context XXI nr. 4-5/2003 neu erschienen!
Von: contextxxi@t0.or.at <contextxxi@t0.or.at>
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Die neue Ausgabe von Context XXI - 4-5/2003 ist soeben erschienen!
Aus dem Inhalt:
SPIEGELVERKEHRT
Fellinis Schatz aus Spiegel 4
von Alexander Schürmann-Emanuely
VERQUER
Ein Feindbild verbindet 7
Zur Querfront gegen den "Imperialismus"
von Heribert Schiedel
AUS DEM KREIS
Die Kinder welcher Revolution? 12
Ein Hauch von 68 im Iran
von Kaveh Azadi
RUNDUM
"Die letzten Tage der Menschlichkeit" 14
Die Medien, der Irak-Krieg und die Ba'th-Partei
von Thomas Schmidinger
RÜCKWÄRTS
Auf den Kopf gestellt 18
Zur Wahrnehmung des Nachkriegsirak in Europa
von Thomas von der Osten-Sacken und Thomas Uwer
GRENZZIEHUNGEN
Dort, wo man Fahnen verbrennt,
verbrennt man am Ende auch Menschen 21
Ein Widerspruch
von Karl Pfeifer
Auschwitz ist die Antwort 22
Anmerkungen zur Friedensbewegung
von Hannah Fröhlich
Frieden oder Appeasement? 24
von Thomas Schmidinger
MUSTER
Antiisraelischer Antirassismus 26
von Roland Starch
Vorläufig die Amerikaner 27
von Georg Kreisler
KUGEL
Alternative Selbst-Findung? 28
von Karin Glaser und Tobias Ofenbauer
Austrian Social Forum 30
Betrachtungen und Versuch einer Einschätzung
von KurtO Wendt und Markus Zingerle
Selber Schuld! 32
Über den Umgang mit einem lesbenfeindlichen Übergriff am ASF
von der Donnerstags-Wendo-Gruppe
BRECHUNGEN
". eines konstruktiven Gedankens nicht fähig." 34
Zum Tod Johannes Agnolis
von Florian Markl
SPLITTER
Das Fliegenglas zerschlagen! 37
Stefan Vater: Diskurs-Analyse-Intervention
gelesen von Heide Hammer
RASTER
"Gerade dieses Volk ." 38
Dolores Bauer: Israel/Palästina: Wenn aus Opfern Täter werden
von James R. Moser
Short Cuts 43
von Stephan Grigat-----------------
Einzelbestellungen zum Preis von 5 euro (Doppelnummer) unter:
redaktion@contextxxi.at
Abos, Probeabos und ältere Ausgaben bestellen Sie am besten auf der
ContextXXI-website: www.contextxxi.at
Dort findet sich auch das große ContextXXI-Textarchiv und
ContextXXI-Radiosendungen zum online lesen und hören!
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die Redaktion

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04 16/09/03 Vorankündigung "Alltagsrassismus"
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe Leute !
Rassismus ist leider auch in Österreich aktuell wie eh und je, wie uns
der Tod von Chebani W. gezeigt hat.
Wir wollen uns aber bei unserem nächsten Treffen über eine andere Art
von Rassismus diskutieren: den Rassismus im Alltag, mit dem wir im "ganz
normalen Leben" immer wieder konfrontiert werden.
Zum Thema erwarten wir unter anderen DSA Eva Bachinger und Dr. Ildiko
Naetar-Bakcsi vom Verein Zara
Wie immer im Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien
am 16.09.2003, 19 Uhr.
Alle sind wie immer herzlich eingeladen.
Stefan
Für Transdanubien gegen Schwarzblau
P.S.:.: Infos und Flugblatt auch unter
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Flugdaten/banken: EU sitzt Krise aus
Von: Mario Tengel <mario988@gmx.net>
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Flugdaten/banken: EU sitzt Krise aus
In der EU herrscht das Prinzip Hoffnung, dass die de facto von den USA
geforderte Aufhebung der EU-Datenschutzrichtlinie quasi als Kelch
vorübergeht.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
EU hofft auf Einlenken der USA
Krisensitzung der EU-Kommission in dieser Woche | US-Moratorium für
EU-Fluglinien läuft am 12. September ab | Auch AUA wird gezwungen sein,
gegen Datenschutzrecht zu verstoßen
Wenn am 12. September das Moratorium für die Mehrzahl der europäischen
Fluglinien ausläuft und die Carrier dann alle Daten von
Transatlantik-Passagieren an die US-Behörde für Heimatschutz ausliefern
müssen, droht ein mehrfacher Verstoß gegen geltendes europäisches Recht.
Auch die Austrian Airlines müssen dann personenbezogene, umfangreiche
Datensätze zu Bedingungen liefern, die klar gegen das österreichische
Datenschutzgesetz verstoßen.
"In erster Linie hoffen wir auf eine Verlängerung des Moratoriums durch die
USA", sagte Waltraut Kotschy von der Datenschutzkommission im
Bundeskanzleramt zur fuZo.
Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=182549- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
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comments to depesche@quintessenz.org
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06 Parlamentssondersitzung vom 2.9.03
Von: koehler <ibd.koehler@utanet.at>
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Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Khol,
als interessierter Staatsbürger und aufrechter Demokrat habe ich mir
die TV-Übertragung der Sondersitzung des Parlaments angesehen und
möchte Ihnen meine Eindrücke nicht vorenthalten.
Über weite Zeiträume hatte ich den Eindruck, es handele sich um die
Übertragung eines Historikerkongresses, wobei die meisten der
handelnden Personen ihre Aufgabe scheinbar darin sahen, im
vermeintlichen Geschichtsmüll der "Anderen" zu wühlen. Unübertroffen
im geistigen Tiefflug war wohl der Rekurs auf die Zwischenkriegszeit.
Zum Standardrepetoir zählten das Verschweigen von Fakten, unbegründete
Anschuldigungen des jeweils "Anderen" und Zahlenspielereien bei denen
ich nur auf fehlende Erfolge eines einst absolvierten
Mathematikunterrichts schliessen kann.
Die nachvollziehbare Darstellung von Fakten fehlte weitgehend. Ebenso
die Benennung von gemeinsamen volkswirtschaftlichen Zielen und der
dazu notwendigen Werkzeuge. Ein Vergleich von Äpfeln und Birnen mag
zwar das täglich Brot der Werbewirtschaft sein, einem demokratisch
organisierten Gemeinwesen ist aber das Dreschen hohler Phrasen
zutiefst abträglich.
Völlig ausgeblendet blieb auch die Tatsache, dass wichtige,
unumkehrbare Entscheidungen mit mittel- und langfristigen Auswirkungen
(die nicht wirklich vorhersagbar sind) in einer Demokratie nur von den
Betroffenen entschieden werden können (quid omnes tangit, ab omnibus
approbetur). Letztere müssen ja für verfehlte Experimente auch die
Zeche bezahlen.
Und als dann auf den Hinweis der Gewissensbindung von Abgeordneten
(eine Verfassungsbestimmung !!) höhnisches Gelächter im Plenum aufkam,
hätte ich zumindest einen Ordnungsruf von Ihrer Seite erwartet.
Auf Ihre Stellungnahme und die der verantwortlichen Klubobleute bin
ich doch sehr neugierig.
Als frustrierter Demokrat trotzdem freundliche Grüsse.
Ing. Dietmar Köhler
tel&fax +43 (01) 699 11 68
ibd.koehler@utanet.at
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07 030903
Von: Werner Rotter <Werner.Rotter@onb.ac.at>
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Liebe TeilnehmerInnen der Liste,
1. für neu hinzugekommene Listenmitglieder
2. Medienkommentar
3. Anfrage der Grünen
4. Erinnerung an NGO-Treffen von Angelika Denk
5. Kurzbericht von der gestrigen Podiumsdiskussion
6. Presseberichte
ad 1) Wenn jefrau/man/d Informationen zum Fall Cheibani Wague braucht, sende
ich sie gerne weiter.
Durch einen Wurmbefall (Festplatte ist sauber) kann es bis 10.9. vorkommen,
dass sie Mails mit Viruswarnung erhalten, die ich gar nicht geschickt habe.
Wenn es dennoch ein Mail gibt, von dem Sie annehmen, dass es einen Inhalt
trug, werde ich versuchen es "gesäubert" zu schicken.
ad 2) Wenn ich mich negativ über die Massenmedien äußere, meine ich meist
die, die den größten Verbreitungsgrad haben. Selbst wenn ich die Medien
nenne, möchte ich Herren Altenburger (ORF), Klenk (Falter) und Simoner (Der
Standard) immer ausgenommen haben. Medienkritik betrifft nicht Aussendungen
der ÖH, Radio Orange, Inymedia und die Alternativmedien. Kraftausdrücke sind
zwar selten zielführend, aber Österreich als Landschaft von
Medienunternehmen ist schon zum Kotzen!
ad 3) Gerne leite ich eine Anfrage der Parlamentsgrünen weiter:
sehr geehrte damen und herren, liebe freundInnen,
offiziell hat das parlament noch sommerpause. durch die gestrige
sondersitzung war es aber trotz sommerpause möglich, parlamentarische
anfragen an regierungsmitglieder einzubringen. die grünen haben zur
vorgehensweise von innenminister strasser nach dem tod von cheibani wague
eine anfrage mit mehreren fragen eingebracht, mit der sie u.a. wissen
wollen, was der minister unmittelbar nach dem tod von wague unternommen hat,
um einen ähnlichen todesfall während einer amtshandlung zu verhindern, warum
er lange zu dem todesfall geschwiegen hat, um dann vor abschluss
irgendwelcher ermittlungen den polizeibeamtInnen zu attestieren, dass sie
"vorschriftsgemäß gehandelt haben", und welche vorschriften es bezüglich
"fixierung" von personen bei amtshandlungen und zu amtshandlungen zum
zeitpunkt des todes von wague gegeben hat.
sie finden den anfragetext unten. die frist für die beantwortung der
anfrage beträgt acht wochen.
mfg
alev korun
grüner parlamentsklub ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Tod von Cheibani Wague - Polizeiermittlungen
Cheibani Wague kam in der Nacht auf den 15.7.2003 während einer
Amtshandlung der Exekutive, bei der auch die Wiener Rettung im
Einsatz war, ums Leben. Laut Medienberichten vom 27. und 28.8.2003
brachten die internen Ermittlungen des Büros für Interne
Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium zu diesem Todesfall das
Ergebnis, dass der Rettungsarzt vom Innenministerium angezeigt
wurde, keine weiteren Ermittlungen zur Rolle und Verantwortung der
involvierten ExekutivbeamtInnen bei der genannten Amtshandlung,
die mit dem Tod von Cheibani Wague endete, angestrebt werden und
gegen die involvierten ExekutivbeamtInnen keine dienstrechtlichen
oder sonstigen Schritte gesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE: 1. Welche konkreten Schritte wurden nach dem Tod von
Cheibani Wague seitens Ihres Ressorts gesetzt, um diesen Todesfall
während einer Amtshandlung und die Rolle der ExekutivbeamtInnen
dabei ohne Aufschub und objektiv aufzuklären? 2. Auf welchen Erkenntnissen basiert Ihre vor Abschluss
irgendwelcher Ermittlungen getätigte Aussage, die involvierten
ExekutivbeamtInnen - die den später Verstorbenen mit den Füssen am
Boden fixiert hatten und teilweise auf seinem Körper gestanden
sind - hätten "den Vorschriften entsprechend gehandelt"? 3. Welche Vorschriften Ihres Ressorts sehen eine Fixierung von in
Bauchlage "gesicherten" Personen mit den Füssen oder gar ein auf
den Körper des Beamtshandelten Steigen zur Fixierung vor? 4. Ist das Büro für Interne Angelegenheiten, das im Innenressort
angesiedelt und Ihnen unterstellt ist, Ihrer Meinung nach eine
unabhängige Untersuchungseinrichtung bei mutmaßlichen
Menschenrechtsverletzungen durch die Exekutive? 5. Kann von unabhängigen Ermittlungen durch das BIA ausgegangen
werden, wenn Sie vor Beginn dieser Ermittlungen durch Ihre
BeamtInnen bereits öffentlich sagen, dass die in die Amtshandlung
involvierten ExekutivbeamtInnen vorschriftsgemäss vorgegangen
seien? 6. Glauben Sie, dass die Praxis der Voruntersuchungsführung durch
weisungsgebundene BeamtInnen des BIA bei Vorwürfen gegen
ExekutivbeamtInnen den Bestimmungen der Antifolterkonvention
entspricht? 7. Ist der Erlass aus dem Jahr 2000, nach dem nicht haltlose
Vorwürfe gegen Sicherheitsorgane unverzüglich im Wege
gerichtlicher Voruntersuchungen zu klären sind und in diesen
Fällen Einvernahmen durch die Sicherheitsorgane grundsätzlich zu
unterlassen sind, nicht mehr in Kraft, sodass ein
weisungsgebundenes Büro im Innenministerium, das BIA, bei
Vorwürfen gegen eigene BeamtInnen ermittelt?
8. Am 15. Juli 2003 wurde von der Polizei gegen Cheibani Wague
Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung
erstattet. Bei dieser Anzeige waren auch Aussagen von
ExekutivbeamtInnen dabei, dass u.a. Wague erst im Rettungswagen
bewusstlos geworden sei und dann reanimiert wurde. Warum ging das
BIA diesen inzwischen durch das Amateurvideo und ZeugInnenaussagen
als Falschaussage zu identifizierenden Aussagen in ihren
Ermittlungen nicht nach?
9. Warum hat das BIA nicht recherchiert, wer der/die
BerichtslegerInnen bei dieser Anzeige waren? Warum hat er sie
nicht befragt?
10. Welche konkreten Massnahmen wurden nach dem Tod von Cheibani
Wague seitens Ihres Ressorts getroffen, um einen ähnlichen
Todesfall während einer Amtshandlung auszuschliessen?
11. Warum haben Sie eine Woche gebraucht, um zu diesem Todesfall
öffentlich Stellung zu nehmen?
12. Der Vize-Generalinspektor der Sicherheitswache Wien, Karl
Mahrer, wird im Profil vom 18. August 2003 mit dem Satz zitiert:
"Es gibt keinen Erlass, dass gewisse Fixiertechniken nicht
angewendet werden". Ist diese Information korrekt? A) Wenn ja,
warum wurde selbst nach dem Tod von Cheibani Wague auf eine solche
Weisung bzw einen solchen Erlass verzichtet? B) Wenn nein, von
wann stammt dieser Erlass und was sind die konkreten Verbote, die
er ausspricht?
13. Laut Stadtzeitung "Falter" Nr. 35/03 haben manche der
involvierten ExekutivbeamtInnen in ihren Aussagen vor dem BIA zu
ihren früheren Aussagen Widersprüchliches ausgesagt wie: "Nach
eingehender Betrachtung steht fest, dass die Fixierung nicht in
der von mir oben dargestellten Form stattgefunden hat". Was für
Konsequenzen sind seitens Ihres Ressorts im Fall von
Falschaussagen von ExekutivbeamtInnen angedacht? 14. Warum wurden Cheibani Wague zu dem Zeitpunkt noch
Fussfesseln angelegt, als er bereits regungslos schien, wie es
auf dem Amateurvideoband zu sehen ist, welches auch vom ORF
ausgestrahlt wurde? Entspricht diese Vorgehensweise den
Vorschriften und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit einer
Amtshandlung? 15. Laut Aussage des involvierten Notarztes aus der Stadtzeitung
"Falter" Nr. 35/03 habe eine Polizistin die Verabreichung von
Beruhigungstropfen durch den Notarzt nicht erlaubt, da sonst der
Patient ruhiger wäre und der Amtsarzt später keine Einweisung
verfügen könne. Entspräche eine solche Vorgangsweise Ihrer
Meinung nach den Kompetenzen der Exekutive? 16. Wenn keine Konsequenzen aufgrund von Falschaussagen von
ExekutivbeamtInnen angedacht sind, wie es in den Medien vom 27.
und 28.8.2003 berichtet wurde, warum nicht? 17. Warum wurde dem Menschenrechtsbeirat, dessen Aufgabe die
unabhängige Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte durch
die Exekutive ist, vom Ihnen unterstellten BIA die Akteneinsicht
verweigert, als dieser die Ermittlungsvorgänge durch das BIA
begleitend verfolgen wollte?Mag. Alev Korun
Referentin für Migrations-, Minderheiten- und Menschenrechtspolitik
Grüner Parlamentsklub
ad 4)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe NGOs!
Wir möchten Sie noch einmal an die morgige NGO - Versammlung um 18 Uhr zum
Fall Wague erinnern.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits hat ihr Kommen zugesagt.
AfroAsiatisches Institut
Seminarraum, 1.Stock
Türkenstrasse 3
1090 Wien
ad 5) Leider habe ich nicht die Zeit, einen ausführlichen Bericht über
die Podiumsdiskussion von 2. September zu verfassen. Trotz Kälte kamen
über 70 Gäste, eine Frau war sogar aus Linz angereist. Kernpunkte
waren die Forderung von AfikanerInnen, in Wien mehr als nur ein
Afrika-Kulturdorf zu errichten, sondern kulturell, sozial und medial
umfassende Rechte durchzusetzen. (Begegnungsstätten, Beratungsstellen,
Afrika-Haus, Durchgreifen gegen Behördenwillkür und
Pauschalverdächtigungen). Es ist besonders wichtig, das Bild von
AfrikanerInnen in der Öffentlichkeit der Realität anzupassen und nicht
die Realität an die medial vermittelte.
Dr. Elgoni berichtete über die Aktivitäten des Afrika-Kulturdorfs.
Sein Bericht ist auf Nachfrage erhältlich. Die anwesenden
PolitikerInnen zeigten sich einheitlich solidarisch mit der Initiative
des Afrika-Kulturdorfs. In den kommenden Woche wird sich
herausstellen, wie der Bürgermeister die Fragen der Ausfallshaftung
beurteilt. Es wird viel an seiner - prinzipiell gewogenen - Haltung
liegen, nächstes Jahr ein Afrika-Kulturdorf zu ermöglichen. Gefordert
ist jedoch eine Ganzjahreslösung. Persönlich finde ich, dass erst alle
Forderungen erfüllt sind, wenn der Lueger-Ring zu einer Lumumba-Allee,
der Milleniums-Tower ein Afrikahaus mit Bibliothek, Medienzentrum,
Servereinrichtung, Sozialzentrum, und Life-Stage für afrikanische
Musik geworden sind und der Rathausplatz ein ganzjährig geöffnertes
Afrika-Kulturdorf ist.
ad 6) fast alle österreichischen Medien berichteten heute über den
Menschenrechtsbeirat und die Klage von der Anwältin der Witwe Wagues
an den UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Interessant auch, dass der
Menschenrechtsbeirat auch zwei Kundgebungen untersucht. Wieso nur zwei
- es waren doch dero mehr.
1. Kurier - Polizeirichtlinien
2. Kurier - Menschenrechtsbeirat
3. StandardKurier, 03..09.03
Neue Richtlinien für PolizeieinsätzeWien - Im Fall des unter aufklärungsbedürftigen Umständen im Wiener
Stadtpark zu Tode gekommenen Mauretaniers Cheibani W. soll eine
Arbeitsgruppe die allgemeinen Richtlinien für die Exekutive bei
derartigen Amtshandlungen überprüfen und Verbesserungsvorschläge
erarbeiten. Das ist das wichtigste Ergebnis der Sondersitzung des
Menschenrechtsbeirats, der sich mit dem Fall in Wien auseinander
setzte.
Akteneinsicht für Menschenrechtsbeirat
Zudem hat der Beirat eine formelle Empfehlung an Innenminister Ernst
Strasser beschlossen, dass dieser klarstellen soll, dass dem Gremium
auch in Fällen Akteneinsicht gewährt werden soll, in denen auf
gerichtlichen Auftrag ermittelt wird. Der Hintergrund: Das Büro für
interne Angelegenheiten vertritt in Zusammenhang mit der Causa
Cheibani W. die Rechtsmeinung, dass dem Beirat bei Ermittlungen über
gerichtlichen Auftrag keine Akteneinsicht zu gewähren ist.
Unterdessen berichtet die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer
Mittwoch erscheinenden Ausgabe, dass die Wiener Rechtsanwältin Nadja
Lorenz, die Cheibani W.'s Witwe vertritt, den Unabhängigen
Verwaltungssenat (UVS) mit dem Fall betraut hat. Der Schriftsatz ist
demnach in der vergangenen Woche beim UVS eingetroffen. "Die von den
Sicherheitswachebeamten geschilderte und am Video ersichtliche
Bodenfixierung des W. war in ihrer Gesamtheit, der Art und Weise und
in ihrer Dauer keineswegs verhältnismäßig und daher ursächlich für den
Tod des W.", zitiert der "Falter" aus dem Papier.
Dienstvorschrift aus dem Jahr 2000
Darüber hinaus sei eine Dienstanweisung des Innenministeriums
missachtet worden, heißt es in dem Bericht weiter. In dem Zusammenhang
zitiert der "Falter" auch aus einer internen "Dienstvorschrift" an die
Bundespolizeidirektionen zum Thema Fesselungen in Bauchlage: "Dabei
ist insbesondere auf (...) die Gefahr einzugehen, dass es bei
Fixierung einerseits infolge des erhöhten Sauerstoffbedarfs und
andererseits durch die eingeschränkte Atembeweglichkeit zu
Sauerstoffmangelzuständen mit narkoseähnlichen Erregungszuständen
kommen kann, die jedoch nicht unbedingt als Aggressionshandlung
fehlgedeutet werden dürfen."
Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia bestätigte die Existenz einer
entsprechenden Dienstvorschrift. Der Erlass datiere aus dem Jahr 2000
und betreffe die Aus- und Fortbildung. Konkret befasst sich der Erlass
mit der "einsatzbezogenen Körperkraft". Neben der zitierten Warnung
werden Erste-Hilfe-Schulungen "betreffend Bewusstseins-, Atmungs- und
Kreislaufkontrolle" empfohlen.
Kurier; 3.09.03
Wien - Mit dem Fall des unter aufklärungsbedürftigen Umständen im
Wiener Stadtpark zu Tode gekommenen Mauretaniers Cheibani W.
beschäftigt sich Dienstag der Menschenrechtsbeirat in einer
Sondersitzung. Nachdem die zuständigen Kommissionen des Beirates
Oberlandesgericht Wien 1 und 2 sämtliche Kundgebungen, die mit diesem
Fall im Zusammenhang standen, beobachtet und die Ermittlungsvorgänge
des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) begleitend verfolgt
hatten, tritt nun der Beirat selbst auf den Plan.
Beirat untersucht BIA
Unter anderem wird sich der Beirat mit den hinter diesem Fall
stehenden einsatztechnischen Vorschriften der Polizei beschäftigen. Es
dürfte aber auch um die Kontrollfunktion des Menschenrechtsbeirates
und seiner Kommissionen in Fällen gehen, in denen das BIA ermittelt.
Diese sollte gewährleistet werden. Der Beirat will entsprechende
Empfehlungen beschließen. Zudem hat Innenminister Ernst Strasser (V)
um Befassung des Beirates insbesondere im Hinblick auf die im Zuge
dieses Falles kritisierten Vorschriften für das Fixieren von Menschen
auf dem Boden ersucht.
Bodenfixierung nicht korrekt
Die Wiener Rechtsanwältin Nadja Lorenz vertritt die Witwe die Cheibani
W.'s. Sie soll den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) mit dem Fall
betraut hat. Der Schriftsatz ist demnach in der vergangenen Woche beim
UVS eingetroffen. "Die von den Sicherheitswachebeamten geschilderte
und am Video ersichtliche Bodenfixierung des W. war in ihrer
Gesamtheit, der Art und Weise und in ihrer Dauer keineswegs
verhältnismäßig und daher ursächlich für den Tod des W.", zitiert die
Zeitung "Falter".
Gefahr war bekannt
Darüber hinaus sei eine Dienstanweisung des Innenministeriums
missachtet worden. In dem Zusammenhang zitiert der "Falter" auch aus
einer internen "Dienstvorschrift" an die Bundespolizeidirektionen zum
Thema Fesselungen in Bauchlage: "Dabei ist insbesondere auf (...) die
Gefahr einzugehen, dass es bei Fixierung einerseits infolge des
erhöhten Sauerstoffbedarfs und andererseits durch die eingeschränkte
Atembeweglichkeit zu Sauerstoffmangelzuständen mit narkoseähnlichen
Erregungszuständen kommen kann, die jedoch nicht unbedingt als
Aggressionshandlung fehlgedeutet werden dürfen."

Der Standard, 03.09.03Menschenrechtsbeirat setzt Arbeitsgruppe ein
Anwältin der Witwe des
Toten befasste laut "Falter" Verwaltungssenat - Innenministerium:
Dienstvorschrift zu "einsatzbezogenen Körperkraft" gibt es
Wien - Im Fall des unter aufklärungsbedürftigen Umständen im Wiener
Stadtpark zu Tode gekommenen Mauretaniers Cheibani W. soll eine
Arbeitsgruppe die allgemeinen Richtlinien für die Exekutive bei
derartigen Amtshandlungen überprüfen und Verbesserungsvorschläge
erarbeiten. Das ist das wichtigste Ergebnis der Sondersitzung des
Menschenrechtsbeirats, der sich am Dienstag mit dem Fall in Wien
auseinander setzte. "Es ist damit zu rechnen, dass es bis Jahresende
dauern wird, bis mit Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu rechnen ist",
sagte der Vorsitzende des Beirats, Erwin Felzmann.
Empfehlung zur Gewährung von Akteneinsicht bei gerichtlichem Auftrag
Zudem hat der Beirat eine formelle Empfehlung an Innenminister Ernst
Strasser (V) beschlossen, dass dieser klarstellen soll, dass dem
Gremium auch in Fällen Akteneinsicht gewährt werden soll, in denen auf
gerichtlichen Auftrag ermittelt wird. Der Hintergrund: Das Büro für
interne Angelegenheiten (BIA) vertritt in Zusammenhang mit der Causa
Cheibani W. die Rechtsmeinung, dass dem Beirat bei Ermittlungen über
gerichtlichen Auftrag keine Akteneinsicht zu gewähren ist.
"In der Empfehlung ist außerdem festgehalten, dass der Innenminister -
wenn er die Rechtsmeinung vertritt, dass dem Beirat in solchen Fällen
keine Akteneinsicht zukommt -, in Zusammenarbeit mit dem
Justizministerium eine Initiative zu einer entsprechenden
Gesetzesänderung setzen soll. Die Rechtslage ist nämlich durchaus
umstritten", sagte Felzmann.
Anwältin der Witwe des Toten befasste laut "Falter" Verwaltungssenat
Unterdessen berichtet die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer am
Mittwoch erscheinenden Ausgabe, dass die Wiener Rechtsanwältin Nadja
Lorenz, die Cheibani W.'s Witwe vertritt, den Unabhängigen
Verwaltungssenat (UVS) mit dem Fall betraut hat. Der Schriftsatz ist
demnach in der vergangenen Woche beim UVS eingetroffen. "Die von den
Sicherheitswachebeamten geschilderte und am Video ersichtliche
Bodenfixierung des W. war in ihrer Gesamtheit, der Art und Weise und
in ihrer Dauer keineswegs verhältnismäßig und daher ursächlich für den
Tod des W.", zitiert der "Falter" aus dem Papier.
Dienstanweisung missachtet
Darüber hinaus sei eine Dienstanweisung des Innenministeriums
missachtet worden, heißt es in dem Bericht weiter. In dem Zusammenhang
zitiert der "Falter" auch aus einer internen "Dienstvorschrift" an die
Bundespolizeidirektionen zum Thema Fesselungen in Bauchlage: "Dabei
ist insbesondere auf (...) die Gefahr einzugehen, dass es bei
Fixierung einerseits infolge des erhöhten Sauerstoffbedarfs und
andererseits durch die eingeschränkte Atembeweglichkeit zu
Sauerstoffmangelzuständen mit narkoseähnlichen Erregungszuständen
kommen kann, die jedoch nicht unbedingt als Aggressionshandlung
fehlgedeutet werden dürfen."
Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia bestätigte die Existenz einer
entsprechenden Dienstvorschrift. Der Erlass datiere aus dem Jahr 2000
und betreffe die Aus- und Fortbildung. Konkret befasst sich der Erlass
mit der "einsatzbezogenen Körperkraft". Neben der zitierten Warnung
werden Erste-Hilfe-Schulungen "betreffend Bewusstseins-, Atmungs- und
Kreislaufkontrolle" empfohlen. (APA)
Euer w.================================================

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08 Kärnten/Koroska: Proteste gegen den kärntner Alltagswahnsinn /
Koroska: Protesti proti vsakdanji blaznosti
Von: Koroski Partizan <koroskiodpor@yahoo.de>
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Hi!
Kärnten/Koroska hat uns wieder. Nach den aufsehenerregenden
Widerstandstagen im Oktober 2000 schaute es für kurze Zeit so aus, als
würde sich wirklich was ändern in diesem Lande. Wann sah mensch sonst
über 2000 Leute durch die Straßen Klagenfurts demonstrieren - für ein
offenes Kärnten, eines in dem kein Haider, kein Mölzer ähnliche
Gestalten das Sagen haben. Letztendlich änderte sich doch recht wenig.
Worin die Ursachen für diese Misere liegen, das sei fürs Erste mal
dahingestellt. Fakt ist, dass der "kärntner Normalzustand" eine neue
Dimension erreicht hat. Kürzungen im Kulturbereich, Rechtsextremismus
und SlowenInnenhetze werden fast Widerstandslos hingenommen, die
entpolitisierung der Jugend wird mit "Eventkultur" weiter
vorangetrieben und die revisionistische Mär der "Partisanen-Verräter"
wird mittels Filmen und Ausstellungen in Schulen dort plaziert, wo sie
eigentlich keinen Platz haben dürfte: In der Mitte der Gesellschaft.
Raum für kritische, nicht in den kärntner Normalzustand passende
Gedanken/Aktionen/Lebensweisen ist praktisch nicht mehr vorhanden und
das Bisschen, das noch übrig ist wird entweder ausgeschaltet oder auf
"heimattreue" kärntner Linie zurechtgestutzt, damit sich Widerstand
nicht mal im Keim formieren kann. Die slowenische Sprache wird mehr
und mehr aus dem öffentlichen Leben herausgedrängt (siehe Radio 2 und
Radio Agora), es wird wieder von "Radikalinskis" in der slowenischen
Volksgruppe geredet. Die Absicht dahinter ist klar: Spaltung. Es soll
unterschieden werden zwischen "guten" und "bösen" SlowenInnen.
Zwischen den Ja-SagerInnen und den "Radikalinskis", die sich trotz der
widrigen Umstände immer noch auf ihre Rechte berufen und in keinen
Dialog mit Heimatdienst, Abwehrkämpferbund und Haider treten wollen.
Genug davon, sagen wir, eine Gruppe jugendlicher kärntner
AktivistInnen aus verschiedenen Zusammenhängen. Es wird Zeit, diesem
ganzen Treiben ein Ende zu setzen! Im Herbst dieses Jahres sollen das
Ulrichsbergtreffen, die 10.Oktober-Feiern und einige andere
Veranstaltungen und die dadurch verbundene "Informationsoffensive"
nach Aussen hin wieder mal das Bild eines Kärnten/Koroska
präsentieren, dass sich in erster Line selber hochjubeln kann. Das
stolz ist auf die Ausgrenzung alles "anderen" (kritischen,
slowenischen, alternativen, nicht-österreichischen, schwulen,
lesbischen, linken, schmutzigen, wirren, subversiven,
anti-kärntnerischen, kulturellen, usw. usw.). Widerstand ist angesagt.
Und genauso vielfältig, wie Widerstand ist, soll er sich auch
artikulieren können. Im Herbst dieses Jahres soll Raum geschaffen
werden für eine kritische, widerständige Alternative zu diesem
Kärnten. Zu diesem Österreich. Zu dieser Welt. Raum für Utopien. Raum
für Kultur. Raum für Widerstand. Wie das Ganze letztendlich aussehen
soll, ist noch unklar. Deswegen rufen wir alle Gruppen und
EinzelaktivistInnen, die dieser Einladung etwas abgewinnen können auf,
sich an den Protesten gegen den kärntner Normalzustand zu beteiligen.
Das erste Vorbereitungstreffen findet diesen Freitag, am 5. September
2003 um 19.00 Uhr im IKUC in Klagenfurt/Celovec (Südbahngürtel 24)
statt statt. Wir sehen uns!
Für AktivistInnnen, die nicht zu diesem Treffen kommen können und sich
an den Vorbereitungen zu den Protesten beteiligen wollen, wurde eine
Koordinations-Mailinglist eingerichtet. Einfach eine Mail an
nasvidenjekoroska-subscribe@yahoogroups.de schicken und schon geht's
wie von selbst.
Für weitere Anfragen usw. gibts derweil mal koroskiodpor@yahoo.de

Hi!
Koroska nas spet ima. Po mednarodnih dnevih odpora oktobru leta 2000,
ki so vzbudili dosti pozornosti, je za kratek cas zgledalo, da se bo v
tej dezeli res nekaj spremenilo. Le kdaj se je na celovskih cestah se
dalo videti nad 2000 ljudi, ki demonstrirajo - za odprto korosko, eno
v kateri ne odlocajo Haider, Mölzer in podobne figure. Konec koncev se
je le malo spremenilo. Kje so vzroki te mizerije, to pustimo zaenkrat
ob strani. Dejstvo je, da so "koroske razmere" dosegle novo dimenzijo.
Zmanjsanje financnih sredstev na kulturnem podrocju, desni ekstremizem
in gonja proti koroskim slovencem - stvari, ki se dogajajo skoraj brez
odpora. Mladino se naprej in naprej depolitizira z "event"-kulturo in
revizionisticna pravljica o "partizanskih izdajalcih" je preko filmov
in razstav dosegla sole, tako da se jo postavi tja, kjer ne bi smela
imeti prostora: V sredino druzbe. Prostora za kriticne
misli/akcije/nacine zivljenja, ki ne pasejo v koroske razmere
prakticno ni vec in tisto malo, kar ga je preostalo, je pred tem, da
ga izkljucijo ali pa da ga obrezejo na "domovino zvesto" korosko
linijo, tako da se odpor ne more niti v kalu formirati. Slovenski
jezik je bolj in bolj izrinjen iz javnega zivljenja (glej Radio 2 in
Radio Agora), govori se o "radikalinskijih" v slovenski narodni
skupnosti. Namen za tem je jasen: Razkol. V bodoce naj se diferencira
med "dobrimi" in "slabimi" Slovenci. Med tistimi, ki pridno recejo
"da" in med "radikalinskiji", ki se kljub vsem razmeram se vedno
sklicujejo na njihove pravice in nocejo dialoga s Heimatdienstom,
Abwehrkämpferbundom in Haiderjem. Dosti tega, recemo mi, skupina
mladih koroskih aktivistk in aktivistov iz razlicnih zvez. Cas je, da
ustavimo to pocetje! V jeseni tega leta se naj bojo dogajale
prireditve kot srecanje na Ulrichsbergu/Vrhu ("Ulrichsbergtreffen"),
10.oktoberska-praznovanja in dosti drugih. S tem povezana
"informacijska ofenziva" na na vzven spet enkrat pokaze sliko Koroske,
ki v prvi vrsti praznuje samo sebe. Ki je ponosna na izkljucevanje
vsega "drugacnega" (kriticnega, slovenskega, alternativnega,
ne-avstrijskega, homoseksualnega, levicarskega, umazanega, zmedenega,
subverzivnega, proti-koroskega, kulturnega itd.). Odpora je treba. In
ravno tako raznolik, kot je odpor, naj se ta lahko tudi artikulira. V
jeseni tega leta naj bo ustvarjen prostor za kriticno, odporno
alternativo k tej Koroski. K tej Avstriji. K tem svetu. Prostor za
utopije. Prostor za kulturo. Prostor za odpor. Kako naj bi vse to
konec koncev zgledalo, se ni jasno. Zato pozivamo vse skupine in
posamezne aktiviste/aktivistke k tem, da se udelezijo protestom proti
koroskim razmeram. Prvo pripravljalno srecanje bo ta petek, 5.
septembra ob 19.00 uri v IKUC-u v Celovcu (Südbahngürtel 24). Vidimo
se!
Za aktivist(k)e, ki ne morejo priti k tem srecanju in se vsekakor
hocejo udeleziti priprav k protestom, smo ustanovili koordinacijsko
mailinglisto. Enostavno posljite mejl na
nasvidenjekoroska-subscribe@yahoogroups.de in ze gre. Za nadaljna
vprasanja itd. je zaenkrat tu naslov koroskiodpor@yahoo.de

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09 Sexismus im Falter
Von: "an.schläge. das feministische magazin" <office@anschlaege.at>
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Kommentar von Karin Eckert
erschienen in an.schläge 9/03; www.anschlaege.at
Gewaltige Phantasien
Marie Trintignant ist tot - von ihrem Freund im Streit zu Tode
geprügelt. Er - ein engagierter Globalisierungsgegner, der sich gegen
Rechtsextremismus und Rassismus ins Zeug legt.
Eine Freundin trennte sich kürzlich von ihrem langjährigen Partner.
Am Ende der Beziehung war sie ein psychisches Wrack. Er - ein
glühender Antirassist und Kommunist, der die Frauenfrage als
Nebenwiderspruch verharmlost.
Während viele "linke" Männer (zu Recht) gegen Rassismus auf die
Barrikaden gehen, weigert sich mancher von ihnen konstant, die
eigenen blinden Flecken zu sehen. Sexismus ist kein Thema für sie.
Mann steht über diesen Dingen, Mann ist ohnehin political correct,
Mann liebt wahrscheinlich auch noch die Frauen...
Unterdrückungsformen zu hierarchisieren hat in der linken männlichen
Szene System.
Auch die Wiener Stadtzeitung "Falter" versteht sich als
gesellschaftskritisch, progressiv und links. Seit Jahren schreibt sie
sich die Finger wund gegen Schwarz-Blau, gegen Rassismus und
Antisemitismus. Frauenthemen hingegen finden nur selten Eingang in
die geheiligten Seiten des Falter. Herr Chefredakteur himself soll so
uninteressante, unwichtige Themen wie Gleichberechtigung mit einem
Gähnen abschmettern. In diesem sich selbst als kritisch
beweihräuchernden Medium hat auch geschlechtsneutrale Schreibweise
keine Chance. Trotz oftmaliger Kritik weigert sich die Redaktion,
Frauen sprachlich sichtbar zu machen.
Schweigen heißt, sich (mit)schuldig zu machen. Seit einigen Monaten
schweigt der Falter nicht nur, er redet. Über Frauen! Der erste und
bislang einzige fixe Platz, wo Frauen im Falter Thema sind, ist ...
eine Sexkolumne! Herr Redakteur W.K. hat die Ehre, sich Woche um
Woche seine Gedanken über Sex von der Seele zu schreiben.
Untergriffig, aggressiv und zunehmend gewaltvoll schwelgt er in
sexuellen Phantasien. Männliche Lust ist das dominante Thema, Frauen
werden auf ihre Sexualität reduziert, zum Objekt degradiert, das die
Funktion einer Gummipuppe zu erfüllen hat. Bisweilen empfindet W.K.
weibliche Lust auch durchaus als erstrebenswert: damit kann er sich
zum einen selbstgefällig auf die Schulter klopfen. Zum anderen kann
weibliche Lust Männer ja durchaus auch anturnen - sie dient dann halt
wieder nur männlichen Bedürfnissen.
W.K. breitet sich darüber aus, welche Frauen "gut im Bett sind"
(wider Erwarten sind es nämlich nicht die schönen Frauen, sondern die
unattraktiven. Model-Frauen bringen es hingegen gar nicht...). Welche
Bedürfnisse Frauen haben ist dabei nicht nur irrelevant, sondern auch
unerwünscht, denn: Männer "hören gerne: 1. Ja. 2. Jaaa!" und "nicht
so gerne 1. Nein. 2. Nein heißt bei mir nein." Frauen sollen
gefälligst Sperma schlucken - egal ob es schmeckt oder nicht - denn
"manchmal geht's nicht anders" und "im G'rund g'nommen g'hört er in
den Mund g'nommen".
Offenbar gefällt sich W.K. in der Rolle des Grand Provocateur.
Tabubrüche will er aber nicht durch feministisches Engagement begehen
(und er würde damit auffallen!). Er frönt lieber dem backlash und
erheischt Aufsehen durch frauenverachtendes Geschreibsl. Wie mutig!
Endlich ein Mann, der auf political correctness pfeift, und schreibt,
was sich viele insgeheim schon lange denken. Willkommen am Stammtisch
mit Wolf Martin, Jörg Haider und Staberl!
Ein Mann redet, die Redaktion schweigt. Empörte LeserInnenbriefe
werden ab und an abgedruckt, Anrufe lapidar abgewimmelt. (Was wäre,
wenn einE AfrikanerIn sich über rassistische Kommentare beschweren
würde?) Der Vorwurf des Sexismus scheint niemanden zu kratzen. Doch
inzwischen reagiert W.K. sogar auf Wünsche, er möge sich nicht
ausschließlich mit männlichen Blow-Job-Phantasien befassen: Er widmet
sich in den nächsten Kapiteln dem Cunnilingus, der "nicht ganz
unpassend nach einer fleischfressenden Pflanze klingt" und dem er
gleich mal den bezeichnenden Namen "Low Job" verpasst. Und er warnt
die KritikerInnen, dass sie ihren Wunsch "vielleicht noch bereuen
werden" Ist W.K. schon so selbstredend political correct, steht er
schon so über den Dingen, dass er derartig selbstgefällig mit
KritikerInnen umgehen kann?
Die Kolumne läuft weiter. W.K. würde mir wahrscheinlich raten, seine
Ergüsse einfach zu überblättern. Aber ich bin genauso wenig gewillt,
vor Rassismen in unserer Gesellschaft den Mund zu verschließen, wie
vor frauenverachtendem Macho-Gekritzel. Denkt endlich mal nach, ihr
Männer der "Linken", hört auf, so zu tun, als wärt ihr nicht Teil
dieser sexistischen Welt, nur weil ihr euch selber so definiert.
Kapiert endlich, dass harmloses Witzeln, augenzwinkerndes Schreiben
und uninteressiertes Schweigen bereits gewalttätig sind und den
Nährboden für körperliche Gewalt bilden - egal ob das Opfer nun
Cheibane Wague oder Marie Trintignant heißt!
--
an.schläge - das feministische magazin
Hetzgasse 42/1
A-1030 Wien
T. ++43/1/920 16 76
Fax ++43/1/715 98 88
http://www.anschlaege.at
redaktion@anschlaege.at
termine@anschlaege.at
inserate@anschlaege.at
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10 Friedenswerkstatt unterstützt Menschenkette gegen den Ausverkauf
Österreichs
Von: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Neutralität und Gemeinwirtschaft
statt Privatisierung und Militarisierung
Friedenswerkstatt Linz ruft zur Unterstützung der Menschenkette gegen den
Ausverkauf Österreichs und des Friedensvolksbegehrens auf!
Privatisierung der Verstaatlichten Industrie und der Gemeinwirtschaft
bedeutet die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter das
Kommando der Gewinnmaximierung. Sie spaltet die Gesellschaft in Besitzer und
Habenichtse. Sie führt zur Zerschlagung des Sozialstaats. Privatisierung
heißt keine Investitionen in die Zukunft, keine Investitionen in
nachhaltiges, umweltverträgliches Wirtschaften. Es zählt nur, was
kurzfristig cash bringt.
Wer behauptet, Privatisierung heißt Entpolitisierung, lügt. Privatisierung
heißt, einzelne Private bedienen sich des Staates für ihre Macht und
Profitinteressen. Dabei bleibt es letztlich unerheblich, ob es sich um
sogenannte "strategische Investoren" oder "Finanzinvestoren" handelt.
Privatisierung ist Politisierung ohne Demokratie. Die dubiosen und
gesetzwidrigen Machenschaften im Vorfeld der Voest-Privatisierung bestätigen
dies.
Privatisierung bedeutet Militarisierung. Für den privaten Anteilseigner ist
der heimische Standort nur das Sprungbrett zur Aneignung des fremden
Standorts und dessen Ausbeutung. Sie führt zur Einbindung österreichischer
Industrie in die im Aufbau befindliche europäische Rüstungsindustrie.
Privatisierung und Militarisierung sind ebenso zwei Seiten einer Medaille,
wie Neutralität und Gemeinwirtschaft. Eine Gesellschaft, die ihre Wirtschaft
auf die Wohlfahrt aller ausrichtet, wird auch niemanden bedrohen. Sie
verzichtet auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Verfolgung ihrer
wirtschaftlichen und politischen Interessen, wie es im Neutralitätsgesetz
festgelegt ist.
Der vorliegende Entwurf für eine EU-Verfassung verpflichtet die
Mitgliedsstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die "dem Grundsatz einer
offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist" (Art. III-66
Abs.1). Ebenso enthalten ist eine Aufrüstungsverpflichtung und die
Verpflichtung zu globalen Militäreinsätzen. Der ÖGB hat seine Zustimmung
zum EU-Beitritt an drei Bedingungen geknüpft: Erhaltung der Neutralität,
Erhaltung der Gemeinwirtschaft, Aufrechterhaltung der sozialen Standards.
Diese drei Bedingungen müssen durchgesetzt werden. Deshalb:
* Kein Ausverkauf Österreichs!
* Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Anbindung an
die NATO!
* Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Nähere Informationen zum Friedensvolksbegehren unter:
www.friedensvolksbegehren.at

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11 ZARA sucht dringend Mitglieder und SpenderInnen!
Von: Verein ZARA - María Fernanda PEREZ SOLLA
<maria-fernanda.perez.solla@zara.or.at>
================================================
ebe Alle!
Wir sammeln noch Unterschrift!
Wir bitten um Rückmeldung,
Danke!
Lg,
Maria
___________________________
María Fernanda PEREZ SOLLA, LL.M.
ZARA- Beratungsstelle für
Zeugen und Opfer von Rassismus
Mo, Di, Mi 9.30-13h und Do 16-20h
Tel.: +43-1- 929 13 99
http://www.zara.or.at
**********************************
ZARA sucht dringend Mitglieder und SpenderInnen!
Wenn Sie unsere Arbeit wichtig finden und unterstützen wollen, bitte werden
Sie förderndes Mitglied bei ZARA oder spenden Sie: Kto. 05211362800, BLZ
12000, BA-CA
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung
(GlBG) im Rahmen des BegutachtungsverfahrensDie folgende Stellungnahme der unterzeichneten Nichtregierungsorganisationen
nimmt Bezug auf die wichtigsten gemeinsamen Anliegen, um deren grundlegende
Bedeutung für alle NGOs zu unterstreichen. Diese gemeinsame Stellungnahme
wird ergänzt durch weitere eigene Stellungnahmen einzelner NGOs.

Geltungsbereiche und DiskriminierungsmerkmaleDer Entwurf beschränkt sich sowohl in Hinblick auf die Geltungsbereiche als
auch bei den Diskriminierungsgründen auf die Minimalvorgaben der beiden
EU-Richtlinien. Dies ist abzulehnen.

Die Geltungsbereiche der EU-Richtlinien sind durch die Zuständigkeiten der
EU rechtlich vorgegeben und daher beschränkt. Die Beibehaltung dieser
eingeschränkten Geltungsbereiche bei der Umsetzung in österreichisches Recht
ergibt allerdings keinen Sinn und würde zu einem völlig willkürlichen und
lückenhaften Flickwerk im Schutz vor Diskriminierung führen. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum Österreich nicht auch in jenen Bereichen, für die die
EU noch keine Regelungen getroffen hat, Schutz vor Diskriminierung bieten
soll. Ein umfassender Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen,
wie er wünschenswert wäre, ist nur durch ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz erzielbar, wie es bereits in etlichen
europäischen Staaten existiert.

Zudem übernimmt der Entwurf die durch die EU-Richtlinien geschaffene
Hierarchie beim Schutz der einzelnen Gruppen vor Diskriminierung. Auch das
ist entschieden abzulehnen. Welche Umstände und Hintergründe auch immer zu
dieser Hierarchisierung geführt haben mögen, es gibt keinen rationalen
Grund, sie in nationales Recht umzusetzen. Wenn Regierung und Nationalrat
sich schon nicht zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz in allen
Lebensbereichen durchringen können, so sollten zumindest alle
Geltungsbereiche beider Richtlinien einheitlich für alle in ihnen genannten
Diskriminierungsgründe Berücksichtigung finden, das heißt: Schutz vor
Diskriminierung auch in den sonstigen Bereichen (neben Beschäftigung und
Beruf) auch aufgrund von Geschlecht (ergibt sich notwendigerweise auch wegen
Umsetzung im GlBG), Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung und
sexueller Orientierung.

Es wäre geradezu grotesk, ausgerechnet beim Schutz vor Diskriminierung
bestimmte Gruppen erst recht wieder diskriminierend zu behandeln. Dies birgt
auch die Gefahr, dass potentielle Diskriminierer dann "nicht verbotene"
Diskriminierungsgründe als Grund für eine Ungleich-behandlung oder
Benachteiligung anführen, obwohl der eigentliche Grund dafür in einem vor
Diskriminierung geschützten Merkmal liegt. Beispiel: Eine Kopftuch tragende
Türkin wird in einem Geschäft nicht bedient oder ihr wird eine Wohnung nicht
vermietet. Die Anbieter begründen dies mit der Religion der Frau, obwohl der
wahre Grund ihre ethnische Herkunft ist.

Ein rudimentärer Ansatz zur Überwindung dieser Hierarchisierung findet sich
bereits im Regierungsentwurf, wo es in den Erläuterungen zu § 34 heißt, dass
aus Gründen der Einheit-lichkeit neben den Diskriminierungsgründen "Rasse"
und "ethnische Herkunft" auch die anderen in der Rahmen-Richtlinie genannten
Merkmale in den Wirkungsbereich der zu gründenden Anwaltschaft für
Gleichbehandlungsfragen einbezogen werden sollen, obwohl die
Rahmen-Richtlinie dies nicht vorsieht. Konsequenterweise sollten beide
Richtlinien völlig einheitlich umgesetzt werden.

Auch wenn für den Bereich der Behinderung ein eigenes
Behindertengleichstellungsgesetz in Aussicht gestellt wird, scheint uns die
Berücksichtigung dieses Diskriminierungsmerkmals im geplanten neuen
Gleichbehandlungsgesetz durchaus sinnvoll, solange dadurch das in Aussicht
gestellte Gesetz nicht negativ präjudiziert wird.

Was den Geltungsbereich der Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit
einem Arbeitsverhältnis bzw. in der sonstigen Arbeitswelt betrifft, so ist
sowohl im 1. wie auch im 2. Abschnitt klarzustellen, dass der
Geltungsbereich auch arbeitnehmerähnliche (atypische)
Be-schäftigungsverhältnisse umfasst.

Im übrigen halten wir die Beschränkung auf die in den EU-Richtlinien
vorgesehenen Diskri-minierungsgründe für äußerst bedenklich, da es auch
andere Gruppen gibt, die aufgrund von bestimmten Merkmalen ebenfalls unter
Diskriminierungen zu leiden haben. Eine Ausweitung der Gründe um die
Schutzkategorien "Geschlechtsidentität", "Hautfarbe", "Muttersprache",
"Nationalität", "Geburtsort", "soziale Herkunft" und "Abstammung" erscheint
uns daher zweckdienlich und notwendig.

Positive MaßnahmenDer Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes bringt sehr wenig im Bereich der
positiven Maßnahmen. Diese sind lediglich in § 7 vorgesehen, welcher nur im
Fall der Diskriminierung zwischen Frauen und Männer anzuwenden ist. Für alle
übrigen Diskriminierungsgründe darf jedoch in einem ernst zu nehmenden
Gleichbehandlungsgesetz die Möglichkeit nicht fehlen, durch das Setzen
gezielter positiver Maßnahmen zum Ausgleich "historisch gewachsener" und
seit langem immer wieder die gleiche Bevölkerungsgruppe treffender
Diskriminierungen beizutragen.

Eine solche Möglichkeit sehen sowohl die beiden Richtlinien 2000/43/EG (Art.
5) und 2000/78/EG (Art. 7) als auch das Internationale Übereinkommen zur
Beseitigung rassischer Diskriminierung (Art. 1 Abs. 4) sowie Artikel 141
Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 23 der EU-Charta der Grundrechte vor.

Von Seiten des Staates sollten in diesem Sinne zudem positive Anreize für
Private geschaffen werden, bevorzugt Personen aus bisher benachteiligten
Gruppen zu fördern oder einzustellen. Solche Maßnahmen dürfen dann keine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Sinne dieses Gesetzes darstellen.

Sanktionen
Artikel 17 der Anti-Rassismus-Richtlinie bzw. Artikel 15 der
Gleichstellungs-Rahmenricht-linie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten bei
einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vor-schriften zur Anwendung der
beiden Richtlinien Sanktionen festzulegen, die auch - jedoch nicht
ausschließlich - Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können. Diese
Sank-tionen haben wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu sein.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht in § 17 eine
Verwaltungsstrafbestimmung für den Fall einer gleichheitswidrigen
Stellenausschreibung vor. Die derzeit vorgesehene Sanktion einer Geldstrafe
bis zu 360 Euro erscheint dem Anspruch einer wirksamen, verhältnismäßigen
und abschreckenden Sanktion nicht gerecht zu werden, da bei der Bemessung
der Strafhöhe auf Unternehmensgröße abgestellt werden muss, 360 Euro für
große Betriebe jedoch keine ab-schreckende Wirkung entfalten. Darüber hinaus
ist vom Gesetzgeber im Rahmen einer gesetz-lichen Wertung, die nicht dem
Ermessensspielraum der zuständigen Bezirksverwaltungs-behörde überlassen
werden kann, eine Mindestgrenze festzulegen. Um die entsprechende Geldstrafe
der Größe des jeweiligen Unternehmens anzupassen, sollte ein Strafrahmen von
360 bis 1000 Euro angesetzt werden.
Weiters sieht der Entwurf in den §§ 19 und 29 bei Verletzungen des
Gleichbehandlungsge-bots Schadenersatzansprüche seitens des/der Geschädigten
vor. Die beiden Richtlinien lassen zwar ausdrücklich
Schadenersatzforderungen zur Umsetzung der entsprechenden
Sanktions-vorschriften zu, jedoch ist dem österreichischen
Schadenersatzrecht ein Sanktionscharakter fremd. Nach einschlägiger Lehre
und Rechtsprechung dient der Schadenersatz lediglich dem Ausgleich der
erlittenen Schäden. Eine Schadenersatzforderung von einem Monatsgehalt
könnte demnach für ein kleines Unternehmen eine wirksame, abschreckende und
verhältnis-mäßige Strafe darstellen, für ein größeres Unternehmen hingegen
nicht. Um die Vorgaben der Richtlinien in das österreichische Rechtssystem
einzugliedern, wäre daher die Einführung von parallelen Verwaltungsstrafen,
wie sie auch in § 17 vorgesehen sind, notwendig. Der Straf-rahmen sollte
zwischen 500 und 10.000 Euro liegen.
Darüber hinaus sollten die Rechtsfolgen im Falle einer Viktimisierung auf
die Rechtsfolgen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebots angepasst
werden.

BeweislastverteilungWenn der/die KlägerIn in einem zivilgerichtlichen Verfahren Tatsachen
glaubhaft macht, die das Vorliegen einer mittelbaren oder unmittelbaren
Diskriminierung vermuten lassen, soll der/die Beklagte beweisen, dass keine
Diskriminierung vorliegt. Diese Formulierung würde dem Wortlaut der beiden
Richtlinien entsprechen und ihre lückenlose Umsetzung garantieren.

KlagsverbandNichtregierungsorganisationen sollten die Möglichkeit haben, Opfer von
Diskriminierung vor Gerichten zu vertreten. Um eine qualitativ hochwertige
Vertretung sicherzustellen, sollte diese Aufgabe von einem zu diesem Zweck
zu gründenden Verein übernommen werden, der folgendermaßen eingerichtet sein
kann:

. Der Bund stellt eine Basisfinanzierung sicher, die die nötigen
Personal- und Sachkosten, Mittel zur Prozessführung und für die
Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts umfasst.

. Ordentliche Mitglieder dieses Vereines können alle
Nichtregierungsorganisationen sein, die Beratung für Opfer von
Diskriminierung anbieten. Auch natürliche Personen sollten außerordentliche
Mitglieder werden können.

. Die ordentlichen Mitglieder wählen einen Vorstand, der die
laufenden Geschäfte des Vereins führt.

. Der Verein veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht und
die Rechtsprechung in Diskriminierungsfragen.

Einbindung von Nichtregierungsorganisationen

Entsprechend den Anforderungen der beiden Richtlinien hat eine Einbeziehung
von Nicht-regierungsorganisationen zu erfolgen.

Folgende Forderungen ergeben sich hinsichtlich des vorliegenden
Gesetzesentwurfs:

a.. Durch die vorgesehene Besetzung der Kommissionen mit Mitgliedern aus
Ministerien und sozialpartnerschaftlichen Interessenverbänden wird auf die
notwendige Expertise der Nichtregierungsorganisationen verzichtet. Als
notwendiges zivilgesellschaftliches Korrektiv ebenso wie als unverzichtbare
Ressource für die Aufgaben der Gleichbe-handlungskommission sollte ein
Drittel der Sitze an Nichtregierungsorganisationen vergeben werden.a.. Um die Unabhängigkeit der Kommission und ihre Effektivität zu wahren,
müsste überdies für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung
gesorgt werden. Die vorgesehene Ehrenamtlichkeit der Mitglieder ist in
diesem Zusammenhang massiv zu kritisieren.a.. Die Besetzung der Stellen der Gleichbehandlungsbeauftragten sollte
nicht auf den Kreis von Bundesbediensteten beschränkt sein, sondern sich an
sachlichen Kriterien orientieren.a.. Eine Einbindung von NGOs erfordert zudem die Organisation und die
Finanzierung eines institutionellen Rahmens für einen regelmäßigen und
transparenten Austausch mit allen NGOs, die Diskriminierungsopfer beraten
und Informationsarbeit leisten.

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12 HOSI Wien meldet sich in der Wertedebatte zu Wort
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 3. September
2003HOSI Wien/ÖVP/"Wertedebatte"
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert:
Aufhebung des Eheverbots statt konservative Propaganda
"Da die ökonomischen Belastungen, die Schwarz-Blau den ÖsterreicherInnen
aufbürdet - von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionssystem
-, jetzt in eine 'Wertediskussion' gemündet sind, die Jung und Alt, In- und
AusländerInnen, Familien und so genannte 'Singles' gegen einander ausspielt,
ist es Zeit, dass sich auch Lesben und Schwule dazu zu Wort melden",
erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz zu den Aussagen diverser
ÖVP-PolitikerInnen der letzten Tage, die eine brisante Mischung aus
"entsolidarisierendem Neoliberalismus und einem extrem konservativen
Familienbild ergeben - verbunden mit christlich-fundamentalistischer
Lustfeindlichkeit und ihrer spezifischen Ausprägungsform, einer über viele
Jahrzehnte hinweg einzementierten Antihomosexualität. Die Aussagen von
Kanzler Schüssel im gestrigen 'Standard' klingen wie der Auftakt zu einem
verschärften Propagandafeldzug für jene aus dem 19. Jahrhundert stammende
Idee von Familie, die bereits im 20. Jahrhundert von der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung überholt wurde."
Recht auf Fortpflanzungshilfe
Besonders in der jungen Generation der HOSI Wien schlagen die Wellen der
Empörung angesichts der ÖVP-Wertedebatte hoch: "Die anderen sollen gezwungen
werden, Kinder zu kriegen, und wir dürfen nicht!" bringt Tanja (23) aus der
Jugendgruppe in der HOSI Wien den Umstand auf den Punkt, dass das
österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz lesbische Paare von
medizinischer Fortpflanzungshilfe ausschließt, obwohl viele lesbische Paare
diese Hilfe gerne in Anspruch nehmen würden.
"Zur selbstbestimmten Lebensplanung vieler Frauen, die ausschließlich
oderüberwiegend in lesbischen Liebesbeziehungen leben, gehört heutzutage
ganz
selbstverständlich auch der Gedanke an Elternschaft", erklärt Pankratz
weiter: "In dieser Selbstverständlichkeit, mit der vor allem lesbische
Frauen der jüngeren Generation die Gründung einer so genannten
Regenbogen-Familie' planen, spiegelt sich zweifellos ihr gestiegenes
Selbstbewusstsein und die Erweiterung ihrer Lebensentwürfe wider."
"Wir fordern deshalb eine entsprechende Änderung des
Fortpflanzungsmedizingesetzes unter dem Aspekt der Nichtdiskriminierung von
Lesben", so Pankratz weiter. "Zur Zeit beschränkt es die legale Möglichkeit
der künstlichen Befruchtung sowie der In-Vitro-Fertilisation auf Ehepaare
bzw. auf heterosexuelle Paare, die mindestens drei Jahre zusammengelebt
haben. Auch die Modernisierung des Adoptionsrechts, das gegenwärtig nur
Ehepaare als Adoptiveltern anerkennt, steht aus unserer Warte dringend an."
Menschenrechtswidriges Eheverbot
"Die Politik ist also gefordert, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Das muß
aber auch bedeuten, alle Familienformen rechtlich anzuerkennen", ergänzt
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl: "Das sind: AlleinerzieherInnen,
Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien - und ihre rechtliche und soziale
Gleichstellung mit der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie und damit
zugleich selbstverständlich auch die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
PartnerInnenschaften mit allen Formen des Zusammenlebens von Mann und Frau
innerhalb und außerhalb der Ehe."
"Da trifft es sich auch gut, dass - wie gestern bekannt wurde - der
Verfassungsgerichtshof das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare auf
seine Vereinbarkeit mit den Menschenrechten überprüfen muss", erklärt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Wir wissen zwar aus Erfahrung,
dass die HöchstrichterInnen äußerst konservativ sind, appellieren aber
dennoch an sie, sich ein Beispiel an ihren kanadischen KollegInnen zu nehmen
und den Menschenrechten hier zum Durchbruch zu verhelfen. Die zuständigen
Höchstgerichte in drei kanadischen Bundesstaaten haben das Eheverbot für
lesbische und schwule Paare als menschen- bzw. verfassungswidrig aufgehoben.
Daher können dort gleichgeschlechtliche Paare seit Juni 2003 standesamtlich
heiraten. Es wäre inakzeptabel und unverständlich, müßten wir uns in
Österreich mit einem niedrigeren Menschenrechtsniveau zufriedengeben. Die
Menschenrechte sind unteilbar und universell und gelten auch für Lesben und
Schwule - das war auch der Tenor zweier jüngster Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen § 209 und Mietrecht."
(Vgl. OTS-Aussendungen vom 9. Jänner bzw. 24. Juli 2003)
Die Homosexuelle Initiative Wien hat auf ihrer Generalversammlung am 8. März
2003 eine "Lesbenresolution" verabschiedet, die neben den Bereichen
Arbeitswelt, Bildung und Medien ein eigenes Kapitel dem Thema "Ehe und
Familie" widmet. Als Beitrag zur aktuellen Debatte ist die Resolution
nachzulesen auf www.hosiwien.at.
Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär:
Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
mailto:office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at <http://www.hosiwien.at>

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INTERNATIONAL
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13 Die Medien, der Irak-Krieg und die Ba´th-Partei
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
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aus der neuen Nummer von Context XXI (www.contextxxi.at):
"Die letzten Tage der Menschlichkeit"
Die Medien, der Irak-Krieg und die Ba´th-Partei
Dass Medien weder objektiv sind noch es sein können, ist eine banale
Feststellung. Die Medienberichterstattung vor, während und nach dem
Iraq-Krieg zeigte aber mehr als das, nämlich die freiwillige Unterordnung
fast aller Medien unter nationale Interessen.
von Thomas Schmidinger
Im Falle Österreichs, Deutschland und Frankreichs lagen diese nationalen
Interessen in einer antiamerikanischen Mobilisierung zu Gunsten eines neuen
Euro-Imperialismus, der seine Interessen im Iraq bis zuletzt von Saddam
Husseins Ba´th-Regime am besten gewahrt sah und nach dessen Sturz
verzweifelt versuchte, einen Bürgerkrieg und einen antiamerikanischen
Aufstand im Iraq herbeizuschreiben.
Fast alle Medien, von den großen Tageszeitungen bis zu linken
AktivistInnenblättchen, waren sich vor Beginn und während des Krieges in
apokalyptischen Szenarien über Verlauf und Ausgang des Krieges ergangen. Der
Friedensforscher Johan Galtung sprach in einem Interview mit der Deutschen
Welle vom 2. April 2003 von einem "geofaschistischen" Vormarsch der USA,
erklärte, die US-Regierung würde sogar vor der Anwendung von
Massenvernichtungswaffen wie der 10-Tonnen Moab-Bombe nicht zurückschrecken
und erklärte George Bush lebe "in der Offenbarung, Kapitel 19", womit er
ungewollt mehr über seine eigenen apokalyptischen Vorstellungen zu Protokoll
gab als über die religiösen Vorstellungen der US-Rechten. Immerhin hatte
Galtung für die "Sozialistischen Positionen" von über einer Million Toten
gesprochen, die zu befürchten wären. Etwas niedriger lag die Schätzung des
Leiters des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, BRD, Erich
Schmidt-Eenboom, dessen 100.000 Tote jedoch genauso willkürlich waren, wie
die 300.000 Toten und 5 Millionen Flüchtlinge die der CDU-Politiker Willy
Wimmer in der Wochenzeitung Freitag herbeischreiben wollte. Robert Kurz, der
Guru der Zusammenbruchstheoretiker der Krisis, hierzulande von den
Streifzügen vertreten, sah im Iraq-Krieg eine völlig neue Qualität als
"Weltordnungskrieg". Erstmals sah Kurz die großflächige Zerstörung und den
massenhaften Tod der Zivilbevölkerung und dabei "das Risiko einer völligen
Destabilisierung ausgerechnet der zentralen Ölregion in Kauf genommen".
Die bundesdeutsche Trotzkistengruppe "Linksruck" mit ihrem österreichischen
Ableger "Linkswende", ging in einem Flugblatt von 360.000 Toten aus, nicht
ohne hinzuzufügen: "Der Einsatz von Atomwaffen würde Millionen das Leben
kosten." Geschlagen wurde dies nur wieder einmal von der
nationalrevolutionär gewandelten extrotzkistischen AIK, die einen "Krieg
ohne Skrupel, unter Einsatz aller Massenvernichtungswaffen, taktische
Atomwaffen eingeschlossen" vermutete und deshalb sogleich "lebende
Schutzschilder" in den vermeintlichen Atomkrieg schickte.
Bei so viel Engagement durfte auch das Kulturleben nicht zurückstehen. Die
Volksoper Wien hatte sich vor Kriegsbeginn mit einer Veranstaltungsreihe
unter dem Titel "Erinnerungen an einen künftigen Krieg" gegen die USA und
nicht etwa gegen Saddam Husseins Regime gewandt und begann nach Kriegsbeginn
damit, vor jeder Vorstellung (außer Dallapiccolas "Der Gefangene")
mehrsprachige Gedichte für den Frieden vorzutragen. Vizedirektor Otto
Hochreiter erklärte: "Im Lärm der Waffen ist nur mehr Schweigen möglich".
Auch die österreichischen LiteratInnen Gert Jonke, Christian Ide Hintze,
Sylvia Treudl, und Beppo Beyerl engagierten sich auf einer Veranstaltung im
Wiener Literaturhaus gegen den Krieg. Organisiert wurde diese unter anderem
vom Schutzschild-Unterstützer Gerhard Ruiss, der als öffentliches
Aushängeschild auf Pressekonferenzen von der österreichischen
Vorfeldorganisation des Ba´thismus, der Antiimperialistischen Koordination
(AIK) vorgeschickt wurde um als seriöser Vertreter der IG-Kultur den "human
shields" einen humanistischen Anstrich zu geben. Eine Ausnahme bildete Josef
Haslinger, der erklärte, die USA seien wohl davon überzeugt, im Iraq
demokratische Verhältnisse einführen zu können: "Wenn man den Stand der
arabischen Staaten anschaut, ist das sehr unwahrscheinlich. Aber es war vor
100 Jahren bei uns auch nicht anders." Es könne sein, und das hoffe er, dass
das Ergebnis ein erfreulicheres sei als der derzeitige Zustand. Haslinger
stellte mit einer so differenzierten Position jedoch eine einsame Ausnahme
in der deutschsprachigen Literaturszene dar. Martin Walser, der sich sonst
von "Auschwitzkeulen" bedroht fühlt, sah nun die Bedrohung von US-Präsident
George W. Bush ausgehend: "Die feinsten Köpfe fallen auf diesen
zweitklassigen Cowboy herein", erklärte Walser bei einer Konferenz des
Verbandes deutscher Schriftsteller in Wolfenbüttel. Es sei erschreckend,
dass die "amerikanischen Ost- und Westküsten-Eliten das mitmachen". Der
Deutsche Schriftsteller-Verband forderte in einer Resolution, die
"Strafbarkeit der Regierungen Saddam Hussein, George W. Bush und Tony Blair
für Handlungen vor und während des Irak-Kriegs" vor dem internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag zu überprüfen. Schließlich nahm sogar Yussuf
Islam, alias Cat Stevens, der seit seiner Konversion zum Islam das
Musizieren an den Nagel gehängt hatte, wieder seinen alten Song "Peace
train" neu auf.
Neben Friedensforschern, TrotzkistInnen, KünstlerInnen und rechten wie
linken PolitikerInnen sahen auch JournalistInnen den Weltenbrand herannahen.
Leo Gabriel, der kurz vor Kriegsbeginn den Irak besuchte, meinte danach "die
letzten Tage der Menschlichkeit" im ba´thistisch regierten Bagdhad erlebt zu
haben. Konsequenterweise saß Leo Gabriel, angekündigt als "Journalist und
Mitinitiator des Austrian Social Forum" gemeinsam mit Mustafa Hadi
(Palästinensische Gemeinde), Stefan Hirsch (Antiimperialistische
Koordination), Andreas Pecha (Friedensbüro Wien) und Michael Pröbsting
(ArbeiterInnenstandpunkt) auf dem Podium einer Veranstaltung der
Antiimperialistischen Koordination (AIK) zur Vorbereitung für den
internationalen Aktionstag in Solidarität mit der Al-Aqsa Intifada am 27.
September 2003. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde einmal mehr
festgehalten: "Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der
kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller
israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen
Flüchtlinge." Welche koloniale Besetzung die AIK damit meint, wird aus ihren
Forderungen nach einem "arabischen Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer"
klar. Aus dieser gemeinsamen Forderung mit der Ba´th-Partei Saddam Husseins
dürfte wohl auch die konzertierte Unterstützung dieses Regimes durch
militante Israelhasser wie die AIK und scheinbar honorige Journalisten wie
Leo Gabriel zurückzuführen sein.
Eine solche Mischung aus engagierten JournalistInnen, Gewerkschaften, ÖH,
KPÖ, Grüne, trotzkistische Grüppchen, wie sie sich schließlich im von Leo
Gabriel mitgegründeten Austrian Social Forum (ASF) organisierte, konnte sich
dann aufgrund ihrer "Vielfalt" doch nicht auf so detaillierte Opferzahlen
wie ihre einzelnen Mitgliedsorganisationen einigen. So beließen es das ASF
in seinem Aufruf zur ersten großen Friedensdemonstration am 15. Februar noch
vor Kriegsbeginn bei der dunklen Andeutung: "Wir sind überzeugt, dass ein
von der US-Administration und ihren Verbündeten geführter Krieg gegen den
Irak, mag er durch ein UN-Sicherheitsratsmandat gestützt sein oder nicht,
eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten wird, die bereits
unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Husseins zu leiden haben. Darüber
hinaus wird er eine Katastrophe für alle Menschen im Nahen Osten werden."
Einig konnten sich solche Befürchtungen in der österreichischen und
deutschen Linken mit den "Nahostexperten" bürgerlicher Massenmedien wie
Peter Scholl-Latour sein, der schon in den Achtzigerjahren die
islamistischen Horden in Gestalt türkischer GastarbeiterInnen über Europa
hereinbrechen sah. Im Rheinischen Merkur hatte dieser "eine Verewigung des
Krieges" vorausgesagt, bei dem Bagdhad "dann natürlich das dicke Ende sein"
wird. Kein Wunder, dass solche "Nahostexperten" dann selbst von der aus der
Linken stammenden nationalbolschewistischen Tageszeitung Junge Welt
interviewt werden und dort vorgeben, über den Angrifftermin der USA genau
Bescheid zu wissen.
Tatsächlich traten all diese Horrorszenarien nicht ein. Der Krieg wurde
innerhalb weniger Wochen von den USA und ihren Verbündeten gewonnen. Obwohl
bis heute die Opferzahlen nicht genau feststellbar sind und jede und jeder
Tote selbstverständlich eine/einer zu viel ist, belaufen sich alle
Schätzungen auf wenige tausend Zivilisten und Soldaten, gemeinsam jedenfalls
weniger als 10.000 und damit kaum mehr als das Regime in einem
durchschnittlichen Monat seiner über 30-jährigen Terrorherrschaft ermorden
ließ.
Aber auch nach dem Krieg brachte die deutschsprachige Medienlandschaft mit
wenigen Ausnahmen kein Eingeständnis über die Lippen, sich geirrt zu haben.
Ganz im Gegenteil: War der "Flächenbrand" noch nicht eingetreten, müsse er
nun folgen, und so wurden als nächste Stufe der Apokalypse der "Bürgerkrieg"
und die "schiitischen Islamisten" herbeigeschrieben. Schließlich können sich
österreichische und deutsche JournalistInnen genauso wenig rational
handelnde SchiitInnen vorstellen wie mitteleuropäische Linke. Fast schien es
in manchen Publikationen, als nähme es der mitteleuropäische Amerikahasser
den irakischen Schiiten übel, sich nicht heldenmütig mit
Selbstmordattentaten ihren Befreiern entgegenzustellen. SchiitInnen, die
nicht als blindwütige fanatische Mullahs oder bewaffnete Hisb
Allah-KämpferInnen gegen Israel auftreten, gingen einmal mehr über die
Vorstellungskraft deutschsprachiger PublizistInnen. Aus der Erklärung
Ayatollah al-Hakims, dem spirituellen und politischen Oberhaupt des Hohen
Rats des islamischen Widerstands, SCIRI, der größten überwiegend
schiitischen islamischen Bewegung des Iraq, dass SCIRI einen möglichst
baldigen Abzug der fremden Truppen und eine Übergabe der Macht an die
irakischen Parteien, die sich zuvor in London und Salah ad-Din auf eine
Übergangsverwaltung geeinigt hatten, fordere, zimmerten fast alle
deutschsprachigen Medien den Auftakt zum militärischen Aufstand der
SchiitInnen gegen die USA und ihre Alliierten und wahlweise den baldigen
Ausbruch eines Bürgerkrieges oder die Errichtung eines islamischen
Gottesstaates.
Selbst die bis zum Anbrechen der deutschen Friedensbewegung deutlich
antiba´thistische Wochenzeitung Jungle World sah aus der Feder Martin
Schwarz´ nun den Islamismus über den Iraq hereinbrechen. Für Schwarz ist
"die Mitbestimmung der irakischen Bevölkerung an der politischen Planung auf
ein Niveau der Epoche Saddams zurückgefallen."
Um solche Horrorszenarien herbeischreiben zu können, musste geflissentlich
unterschlagen werden, dass SCIRI von Anfang an in die Allianz der iraqischen
Opposition und in die Beratungen über das politische System des zukünftigen
Iraq eingebunden war und sich dezidiert zu einem parlamentarischen
Mehrparteiensystem bekennt. Auch die Erklärung Al-Hakims, die den Abzug der
US-Truppen forderte, durfte dafür nur verstümmelt wiedergegeben werden. Der
Aufforderung zum raschen Abzug und der Übergabe der Macht an die iraqischen
Parteien war nämlich die Erklärung hinzugefügt worden, dass SCIRI keinerlei
Absichten habe, bewaffnet gegen die Besatzer zu kämpfen und sich an die
gemeinsamen Beschlüsse von London und Salah ad-Din halten werde.
Als sich auch der angekündigte Bürgerkrieg nicht einstellen wollte, fand die
deutschsprachige Medienwelt in den Plünderungen von Privathäusern von
Ba´thisten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen ein neues Beispiel
für die vermeintlich ausgebrochene Barbarei. Selbst AnarchistInnen und
diverse andere Linksradikale, die sonst jeden Ladendiebstahl als
revolutionäre Umverteilung betrachten, echauffierten sich über die
"plündernden Horden", die über die Städte des Iraqs angeblich hergefallen
wären. Während fast täglich neue Massengräber gefunden wurden, in denen das
Regime seine mittlerweile zwischen 2 und 4 Millionen geschätzten Ermordeten
verscharrt hatte, kannten österreichische und deutsche Medien von der Jungen
Welt bis zum Kurier nichts Schlimmeres als die angeblich gestohlenen
Gesetzestafeln Hamurabis und andere Kunstgegenstände, die aus dem
Nationalmuseum entwendet worden seien. So berichtete etwa der
ARD-Kulturreport von einer "Vernichtung des Weltkulturerbes" nachdem das
iraqische Nationalmuseum "in die Hände der Amerikaner fiel.": "Die Plünderer
brachen ungestört Magazine auf, deren Bestände insgesamt 170.000
Inventarnummern umfassten [...] der größte Teil der Kollektionen dürfte
geraubt worden sein." Aus den 170.000 Inventarnummern des ARD machte der
Standard am 14. April gleich: "170.000 Exponate fehlen oder sind zerstört,
auch die Gesetzestafel des Hammurabi ist verschwunden". Hamza Hendawi
berichtete in seinem Artikel für die angebliche Qualitätszeitung: "Der
größte Teil der Plünderungen geschah bereits am Donnerstag, als US-Truppen
Bagdad besetzten. Hilflos musste der Wachmann mit ansehen, wie Horden von
Menschen mit Schubkarren in das Museum eindrangen und alles raubten, was
einen Wert zu haben schien. Die US-Truppen hätten ihre Bitte um Schutz
ignoriert. "Die Amerikaner hätten das Museum schützen sollen. Wenn sie nur
einen Panzer und zwei Soldaten abgestellt hätten, dann wäre so etwas nie
passiert. Sie wissen, dass das ein Museum ist. Sie schützen das
Erdölministerium, aber das kulturelle Erbe nicht", schimpft Midal Amin."
Zwei Tage später meinte Christoph Prantner ebenfalls im Standard: "Die
Amerikaner sicherten das Ölministerium statt den "Palast der Weisheit".
Tausende Plünderer konnten das Museum ungehindert verwüsten." Die
Süddeutsche Zeitung schrieb im Zusammenhang mit diesen vermeintlichen
Plünderungen gar von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Als sich Mitte
Juni herausstellte, dass die meisten und wichtigsten der scheinbar
gestohlenen Exponate vom mit der Ba´th-Partei sympathisierenden
Museumspersonal in einen Safe gesperrt und von den US-Truppen geheimgehalten
wurden, verschwand diese Tatsache meist als Kurzmeldung im sonstigen
Medienalltag.
Fast könnte dies als Entschuldigung dafür gewertet werden, dass dann auch
honorige Wissenschaftsinstitutionen wie die Orient-Gesellschaft
Hammer-Purgstall nichts von der Wiederauffindung der Kunstgegenstände
"bemerkt" haben könnten, hätte diese nicht schon zuvor eng mit den
ba´thistischen Eliten des Iraq zusammengearbeitet. Die Orient-Gesellschaft
schrieb in einer Aussendung an ihre Mitglieder und AbonentInnen nämlich noch
Mitte Juli in abgehacktem Sensationspresse-Stil: "Geplünderte Museeen.
Zerstörte Infrastruktur. Kein Strom. Keine Gehälter. 40 Grad im Schatten.
Sommer 2003 im Irak. Die Wiege der Hochkultur stirbt."
Die Menschen im Iraq hatten diese Gesellschaft nie interessiert. Noch wenige
Wochen vor dem Krieg hatte sie unter dem Ehrenschutz der iraqischen
Botschaft ein "Iraq-Symposion" durchgeführt, auf dem u.a. der Mitarbeiter
des Deutschen Orient Instituts, Generalsekretär der Deutsch-Irakischen
Gesellschaft, Gründer und Vorsitzender der Irakischen Initiative für
Gerechtigkeit und Völkerverständigung (IGV), sowie Vizepräsident des
Kongresses der Auslandsiraker (al-Mughtaribin), dessen Funktion laut den
deutschen Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen Medico
International, PRO ASYL, IMK und WADI primär darin bestand, ExiliraqerInnen
auszuspionieren, Aziz Alkazaz, iraqische Regierungspropaganda verbreiten
konnte. Kein Wunder, dass diese Organisation, für die sich Zusammenarbeit
mit der arabischen Welt immer als Zusammenarbeit mit Botschaften und
Regierungen darstellt, nie um die Lage der Menschenrechte im Iraq besorgt
war, als Saddam Hussein tausende KurdInnen mit Giftgas vernichten ließ,
zehntausende SchiitInnen im Südiraq abschlachten ließ oder die
kommunistische, demokratische, kurdische, assyrische und islamische
Opposition mit Methoden ausschaltete, die während der letzten 35 Jahre über
1 Million Iraqis das Leben kosteten. Die humanitäre Lage im Iraq
interessiert in einem gemeinsamen Aufruf mit der Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), die ebenfalls jahrelang enge
Beziehungen zur iraqischen Regierung unterhalten hatte, nur als Möglichkeit
der antiamerikanischen Mobilisierung: "Die humanitäre Lage der irakischen
Bevölkerung hat sich durch den Angriffskrieg der USA und Großbritanniens
[...] weiter verschlechtert."
Diese Beispiele sind keine isolierten Fälle einiger pro-ba´thistischer
OrientalistInnen, die die Niederlage des Ba´th-Regimes und die Freude der
iraqischen Bevölkerung über dessen Ende nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Sie sind symptomatisch für die Wirklichkeitsverweigerung bei
österreichischen und deutschen Medien, akademischen Institutionen und
politischen Gruppen. Die Speerspitze dieses neuen proba´thistischen
Antiamerikanismus in Österreich stellt jedoch einmal mehr die
Antiimperialistische Koordination (AIK) dar, die Mitte Juli einen Vertreter
des iraqischen "Widerstandes" nach Wien lud, der hier den "religiösen
Führern Landesverrat" vorwarf, da sie mit den USA verhandeln würden und
nicht "Widerstand" leisten würden. Für die AIK sind mittlerweile alle außer
den unmittelbaren AnhängerInnen Saddam Husseins VerräterInnen. In einer
ihrer Aussendungen hieß es: "Dass Achmed Tschalabi, die kurdischen Parteien
KDP und PUK und die IKP Kollaborateure seien, sei weithin bekannt. Doch auch
die Parteien des schiitischen Klerus Sciri und Dawa hätten schon vor dem
Angriff in Teheran mit den USA verhandelt. Die Differenzen gingen nur um den
Preis des Geschäfts, nicht um dieses selbst. "Auch die Moslembrüder sind
nicht besser.""
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Dieser Text ist in der neuesten Nummer der Zeitschrift Context XXI
erschienen. Bestellt werden kann die Zeitschrift auf der Website
www.contextxxi.at um ? 33.- pro Jahr.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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14 Widerstand im Irak ist hausgemacht
Von: jaro jaro@gmx.net
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From the Los Angeles Times
Resistance in Iraq Is Home Grown
Nationalists and Islamists are among diverse groups joining the attacks.
Foreign fighters are present in moderate numbers.
September 2, 2003
By Tracy Wilkinson, Times Staff Writer
BAGHDAD - The men attempting to recruit a former soldier in the Fedayeen
Saddam militia for today's war against the Americans took him to a bearded
sheik seated in a pickup truck.
They appealed to the mortar expert's sense of nationalism and then to his
religious conviction. The Americans have done nothing for Iraqis. They
defile the homeland. Attacking the American occupiers is the only way to
make them leave, the recruiters argued.
In their shadowy guerrilla war to drive American forces out of Iraq,
hundreds of insurgents have organized into cells, especially in Al Anbar
province west of Baghdad and Diyala province to the northeast, both
strongholds for Saddam Hussein, the Sunni tribes that supported him and
Wahhabi and other Islamic fundamentalists.
Despite the U.S. government's insistence that Iraq has become the new
battlefield of global terrorism, most of the resistance is home grown. The
guerrillas are militants from the deposed regime, but they are also ordinary
Iraqis opposed to occupation. They are ex-intelligence officers and farmers,
militiamen and merchants, bombers and fishermen, according to more than a
dozen interviews with Americans and Iraqis.
Added to this mix of Iraqis are the Islamic fundamentalists, especially
Sunnis who have stepped into the power vacuum created by the war and its
aftermath to take leadership roles in the resistance. Foreign fighters from
Syria, Yemen and Saudi Arabia have infiltrated in moderate numbers, working
alongside some of the Iraqi groups. The first arrests in last week's bombing
of the Imam Ali Mosque in the Shiite holy city of Najaf, for example, were
said to be of two Saudi nationals allied with two Fedayeen militiamen.
The Najaf attack and the bombings in Baghdad at United Nations headquarters
and the Jordanian Embassy, all within 22 days, reflect a new, higher level
of coordination. For the dozen or so daily ambushes targeting American
troops, however, there is little indication of an overarching coordination
uniting cells.
Instead, the groups remain largely localized and their weapons of choice
remain readily available from the Hussein government's leftover arsenals,
according to Iraqis familiar with the resistance as well as U.S. field
commanders battling it day in, day out. Bombs are made of dynamite or
plastic explosives planted in discarded canisters, bottles or, more
recently, the bodies of dead dogs left on the side of the road and detonated
by remote control.
A guerrilla fighter from Fallouja, 35 miles west of Baghdad, said in an
interview that his cell was not working with foreign fighters but is willing
to do so in the future. For now, he said, his unit is adequately equipped
and trained.
"The former regime left behind a huge military arsenal, and it's enough to
fight for tens of years," he said.
Criminal gangs in many cases have entered a temporary marriage of
convenience with the groups, according to Iraqi sources. Within the epidemic
of kidnappings plaguing Baghdad, some are staged to earn ransoms to finance
attacks on U.S. soldiers. And insurgent chieftains often hire common
criminals to pull off bombing or shooting attacks.
About 145 U.S. soldiers have been killed since major combat was declared
over May 1; 282 have been killed since the war began March 20.
Islamic Alliance
An alliance with Islamic extremists allows guerrillas to cast their fight in
religious terms, which also helps to distance them from the discredited
Hussein regime. The puritanical Wahhabi brand of Islam, for example, is
especially anti-Western. Adherents believe that any non-Muslim who
trespasses on Islamic land is an invader who must be repelled. Its members
have also clashed with the Shiites for generations.
"Our religion asks of us jihad whenever we are being occupied," said the
guerrilla, who insisted on responding to questions in writing and declined
to describe specific operations. Contact with him was made through an imam.
"America now is an occupying country, so jihad is a must for every single
Muslim in the East or West."
The guerrilla also revealed his Sunni bias against Iraq's Shiites, who have
gained power in the new Iraq at Sunni expense.
"The Americans are in harmony with the Shiite, but the Shiite will not be
useful to them - their loyalty is to Iran," he said. "They are mistaken to
trust the Shiite. Why such wrongful thinking?"
The mortar expert being recruited by the resistance said the bearded sheik
who urged him to join the movement was a Wahhabite, probably from central
Iraq.
"He spoke to me like officer to soldier, master to slave," said the man, who
did not want his name used because he fears for his life. "We want you to
teach your brothers how to use the mortar," the man told him. "Money is no
object."
The mortar expert, 26 and unmarried, said he refused to go along with his
recruiters when they approached him a final time the day after Hussein's
sons, Uday and Qusai, were killed by American soldiers. Angrily, the sheik
branded him a traitor who deserved to die. He has gone into hiding.
His efforts to pass information to the American military, he said, were
rebuffed, mostly because he could not provide the addresses of his
recruiters.
Mortars are notoriously imprecise weapons. The expert, a stocky man who
chain smokes out of nervousness, said he received top honors in the Fedayeen
because he could hit a tank at 400 yards. The sheik's interest in mortars
suggested that the insurgency was expanding its repertoire of targets from
convoys - a moving target against which a remote-controlled bomb is more
useful - to fixed installations such as military bases.
To battle the insurgents, U.S. troops have launched hundreds of raids across
central Iraq, rounded up numerous suspects and confiscated tons of weaponry
and ammunition.
On Aug. 1, U.S. forces acting on a tip raided a Baghdad hotel and captured
two men suspected of having ties to Ansar al Islam, a radical militant
organization based primarily in the north. As the soldiers searched, the
hotel proprietor alerted the Americans to four additional men from the same
network who had just checked in.
The military emerged with six suspects identified as part of a financing
cell for Ansar. Based on information from the men, additional raids were
conducted in the city of Mosul and in Saudi Arabia, said Army Col. Rob
Baker, commander of the 1st Armored Division's 2nd Brigade, which oversees a
large part of central Baghdad.
The significance of the raid was the confirmation that elements of Ansar -
which U.S. and Kurdish forces pounded during the war - have returned and
reached the Iraqi capital, something that top Pentagon officials had
recently asserted.
The arrests had the bonus of supplying intelligence that enabled U.S. forces
to pursue other leads, a rare event because of the compartmentalized nature
of the cells.
"You take one cell down, it doesn't necessarily lead to a series of
takedowns," Baker said.
Dwindling Patience
Hardly a day goes by in which U.S. soldiers don't capture military materiel.
On Aug. 15, for example, one raid turned up 123 pounds of plastic
explosives, seven rocket-propelled grenade launchers and 47 warheads. Baker
keeps a confiscated RPG on top of the television in his office.
Interrogations of suspected resistance fighters have further persuaded the
military of the disparate nature of their attackers. "One claimed he was
doing it for Allah," Baker said. "Another claimed he was doing it for
money."
Army Maj. Tony Aguto, a commander at the American base at Ramadi, deep in
the hostile Sunni heartland, said his forces have captured numerous foreign
infiltrators who appear to be bringing money but not weapons. Aguto's
jurisdiction is an immense swath of western Iraq, including the porous
borders with Syria, Jordan and Saudi Arabia. The volume of people illegally
crossing is huge, he said. The U.S. military says Iraq's borders are being
patrolled by 4,700 Iraqi guards but that 25,000 are needed.
Hostility from local townspeople has diminished in the four months his unit
has been stationed in Ramadi, Aguto said, but the concentrated mortar and
grenade attacks have increased. "What I'm seeing is not coordinated region
to region," he said. "I see local attacks, coordinated by five or six guys
with [improvised bombs] or AK-47s. We are weeding them out of our area."
Purported resistance fighters have sent videotaped messages to several
Arabic-language television stations. Wearing checked kaffiyehs and
brandishing rifles, they use names like Muhammad's Second Army and vow to
eject the occupier.
The insurgents are able to blend into their villages and towns, eluding
capture, thanks largely to tribal networks and ancient friendships. Those
connections also help pay their bills.
"It was a mistake to let Saddam sit and rule us as he did, and not resist,"
said the affluent manager of an import-export business from Fallouja. "We
won't make that mistake again."
The list of Iraqis' grievances against their occupiers is long and accented
by unrealistic expectations and cultural xenophobia. Rather than feeling
safe and free, Iraqis feel less secure than ever. They accuse soldiers of
humiliating their men in raids and searches and abusing their women.
So far, most religious leaders have discouraged violence against the
U.S.-led forces and have urged followers to give the Americans time. But
each new disappointment and each new outrage erodes such restraint.
"After this occupation, the American government became the enemy," said
Sheik Annas Mahmoud Aisawi, an imam from Fallouja who was leading prayers
recently in Baghdad's Gilani mosque.
"If the Americans do not keep their promises of allowing Iraqis to govern
themselves and restoring security, then Iraqis must find a solution. They
cannot be motionless and surrender.
"We tell our people they must be patient, but patience will not last."

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15 Erdogan soll 6.500 kurdische politische Gefangene amnestieren
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Berlin, den 03.09.2003
Türkischer Ministerpräsident trifft Repräsentanten von
Menschenrechtsorganisationen
Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Freilassung von 6.500
kurdischen politischen Gefangenen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch schriftlich dazu
aufgefordert, die rund 6.500 politischen kurdischen Gefangenen
umgehend freizulassen. "Die meisten diese Gefangenen wurden allein
aufgrund des berüchtigten so genannten "Terrorparagraphen" zu langen
Haftstrafen verurteilt - etwa weil sie ein kurdischsprachiges Plakat
aufgehängt oder sich an einer prokurdischen Demonstration beteiligt
haben", kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Als EU-
Bewerberin und Mitglied des Europarates ist die Türkei neben Russland
der einzige Staat, der Tausende von Angehörigen einer nationalen
Volksgruppe inhaftiert hat." Wenn diese Gefangenen nicht von dem
Amnestiegesetz vom 6. August profitieren könnten, müsse Erdogan sich
vorwerfen lassen, das Thema Menschenrechte nicht ernsthaft angehen zu
wollen, die internationale Öffentlichkeit jedoch bewusst darüber
hinweg zu täuschen. Dann würde eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei
in weite Ferne rücken.
Auch der Vorsitzende des Türkischen Menschenrechtsvereins,
Zweigstelle Diyarbakir, Selahattin Demirtas, zweifelt an der
Umsetzung des neuen Gesetzes. Seine Menschenrechtsbilanz für den
Monat Juli ist bedenklich. Demnach wurden in der überwiegend von
Kurden bewohnten Region um Diyarbakir 13 politische Morde begangen,
in 49 Fällen der Vorwurf von Folter erhoben und in 66 Fällen gegen
die Meinungsfreiheit verstoßen.
Erdogan trifft sich heute erstmals in Deutschland mit Vertretern von
Menschenrechtsorganisationen. Die GfbV wurde nicht zu dem Gespräch
eingeladen. Sie setzt sich seit 30 Jahren mit zum Teil Aufsehen
erregenden Aktionen für die Menschen- und Bürgerrechte der Kurden,
Yezidi, christlichen Assyrer und Armenier in der Türkei sowie für die
Wiedervereinigung des nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1974
geteilten Zypern ein.
Für Nachfragen und Interviews ist Tilman Zülch erreichbar unter Tel.
0151 153 09 888.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
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16 Zum aktuellen Stand des §129a-Verfahrens in Magdeburg
Von: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f@so36.net>
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Zum aktuellen Stand des §129a-Verfahrens in Magdeburg

Nachdem Mitte August die Anklageschrift gegen unsere drei Genossen
Marco, Daniel und Carsten herausgegeben wurde, trat das Verfahren gut
zehn Monate nachdem es mit den ersten Verhaftungen öffentlich wurde, in
seine entscheidende Phase. Wie zu erwarten war, erhob die
Bundesanwaltschaft Anklage wegen Verdachts auf "Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung" und anderer Straftaten. Bei Marco kommt
erschwerend hinzu, daß er der Rädelsführerschaft bezichtigt wird.
Ihren Ursprung soll die "terroristische Vereinigung" in der Magdeburger
Gruppe "Autonomer Zusammenschlusz" (AZ) gehabt haben, die seit dem Jahr
2000 öffentlich arbeitete. Zur Last gelegt werden ihr neben den zwei
ursprünglich genannten, mißlungenen Anschlägen auf ein LKA-Gebäude in
Magdeburg und ein Fahrzeug des BGS auch zwei vorhergehende auf Fahrzeuge
einer Daimler-Chrysler-Niederlassung und der Telekom. Nach den
"Erkenntnissen" der Bundesanwaltschaft (BAW) soll sich die Vereinigung
dann Ende Mai 2002 aufgelöst haben.
Nun führte aber die angebliche Auflösung der konstruierten
"Terrorgruppe" dazu, daß das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, vor dem
gegen die drei verhandelt werden sollte, den Beschluß faßte, die
Haftbefehle gegen scharfe Auflagen außer Vollzug zu setzten. Die BAW
legte jedoch gegen diese Entscheidung sofort Beschwerde ein, über die
nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird. Bis dahin werden
unsere Genossen aber auf jeden Fall noch in U-Haft bleiben. Der Beschluß
des OLG ist aber dahingehend interessant, als daß er zwar den
"dringenden Tatverdacht" der "Gründung einer terroristischen
Vereinigung" bestätigt (hier gibt es also keine Entwarnung), jedoch mit
der gleichen Wahrscheinlichkeit einen "Strafaufhebungsgrund" nach §129a,
Abs. 5 in Verbindung mit §129, Abs. 6 anerkennt. Dies bedeutet, daß die
Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung" dann Straffreiheit
genießen können (dies bezieht sich jedoch nur auf den §129a, nicht auf
die "eigentlichen" Straftaten), wenn sie sich bemühen deren
Weiterbestehen zu verhindern, z.B. indem sich die Gruppe selbst auflöst
und danach nicht mehr in Erscheinung tritt. Da auch die BAW in ihrer
Anklageschrift die Auflösung der angeblichen Gruppe bestätigt, geht das
OLG davon aus, daß auch die Angeklagten dafür waren, die vermeintliche
Gruppe aufzulösen und keine Straftaten mehr zu begehen. Sollte diese
Entscheidung Bestand haben, hätte dies möglicherweise auch Auswirkungen
auf andere, noch laufende Verfahren nach §129a!
Aus diesem Grund ist es jedoch nicht sicher, daß sich der BGH dem
Beschluß des OLG anschließt, auch deshalb, weil die gleichen
RichterInnen diese Entscheidung treffen, die bereits früher u.a. die
Haftbefehle gegen Marco, Daniel und Carsten bei Haftprüfungsterminen
problemlos bestätigten. Doch wenn der Vorwurf nach §129a fallengelassen
wird, heißt dies noch nicht automatisch, daß unsere drei Genossen auch
aus der U-Haft entlassen werden. Es ist durchaus möglich, daß der
Vollzug der U-Haft z.B. wegen angeblicher Fluchtgefahr aufrechterhalten
wird. Sollten sie jedoch entsprechend des OLG-Beschlusses freikommen,
müssen sie ihren Paß und Personalausweis abgeben, sich täglich bei den
Cops melden, müssen in den Wohnungen ihrer Eltern wohnen (!), dürfen
Magdeburg bzw. Quedlinburg nicht ohne Genehmigung verlassen und müssen
eine hohe Kaution hinterlegen.
Weiterhin bedeutet eine Änderung der Anklage nicht zwangsläufig, daß
ebenfalls die Repression nachlassen wird. Es steht immer noch der
Vorwurf von vier Fällen von (versuchter) Brandstiftung im Raum.
Ebenfalls ist es noch unklar, was mit den weiteren fünf Beschuldigten
wird, gegen die zwar ermittelt aber noch keine Anklage erhoben wurde.
Deshalb ist es auch in Zukunft nicht unwahrscheinlich, daß es trotz des
vorläufigen Endes der Ermittlungen im Hauptverfahren zu Observationen,
Hausdurchsuchungen und Vorladungen kommen wird. Darüber hinaus ändert
auch eine positive Entscheidung des BHGs nichts daran, daß mittels des
§129a in den vergangenen Monaten eine gesamte Szene durchleuchtet wurde,
Menschen an ihrer politischen Arbeit gehindert und drei Leute in den
Knast geworfen wurden. Um gegen diese Repression gegenüber der linken
Szene in Magdeburg und darüber hinaus sowie die fortgesetzte Verfolgung
unserer Genossen zu protestieren, rufen wir, trotz möglicherweise
veränderter Rahmenbedingungen, dazu auf, mit uns gemeinsam am 25.
Oktober in Magdeburg auf die Straße zu gehen (Infos unter:
www.soligruppe.de oder www.badkleinen.tk).
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten! Freiheit für alle politischen
Gefangenen!
Wir brauchen auch weiterhin Eure Spenden!
Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg
Infos unter:
www.soligruppe.de oder www.rote-hilfe.de/magdeburg
e-mail: soligruppe@web.de oder magdeburg@rote-hilfe.de
Soligruppe
c/o Rote Hilfe Magdeburg
Postfach 320115
39040 Magdeburg
Für Spenden im Magdeburger §129a-Verfahren:
Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Magdeburg
Kto.: 37 151 949
BLZ: 810 53 272
Stadtsparkasse Magdeburg
Verwendungszweck: Soligruppe (Nicht vergessen!)

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17 MIA ALERT: Chris Velten missing in West Africa
Von: ECOTERRA Intl. <AfricaNode@ecoterra.net>
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MISSING IN ACTION: Chris Velten missing in West Africa
PLEASE HELP !
All info (also from anonymous senders) can be
sent to miachris@ecoterra.net
(we honor any request for confidentiality)
ECOTERRA Intl. has been asked to help forward this email to
any West African contacts or other contacts who can help to
find Chris Velten.
Some will know him from Charterhouse or Edinburgh University.
I kindly ask if you know anyone who might be able to help that
you forward them this email, which includes below a link to an
overview of Chris' trip to The Gambia and along the Niger River
through Mali, Niger and Nigeria.
We have contacted all the high commissions through the UK foreign
office and Interpol are currently following leads from where Chris
was last heard from. It is people who work along or have a
knowledge of the route that are the key to finding Chris. We are
hoping an article on Chris will be printed in this week's Sunday
Times, which should raise the profile of the search.
The official communique reads:
Missing in West Africa: Christian Velten
This is a call to anyone with any friends/links/contacts in West Africa
-
in particular Gambia and along the Niger River through Mali, Niger
and Nigeria - please help.
A young British man, Christian Velten, is thought missing in West
Africa, probably Mali or Niger and his family and friends are
desperately worried.
Do you know anyone who works along or has a knowledge of
this area? Such contacts will be key to finding Chris. If you know
anyone in this area, please see the detailed route in the link below
and forward it on to anyone who might be able to help.
http://www.technicola.com/chris/index.html
Chris left London in February this year to make a documentary
retracing the footsteps of Mungo Park, the acclaimed explorer
who charted the route of the Niger River more than 200 years ago.
Last contact with Chris was made five months ago at the end of
March from Kita in Mali. He was heading for the town of Bamako,
from where he planned to follow the Niger River, along a very
specific route (please see 'Detailed Itinerary'). This would take
him through Mali, Niger and finally Nigeria, to the mouth of the
river. He was due home in July.
Chris is 28, about 5'10", dark hair, brown eyes and most likely
now has a beard. He is probably travelling alone with a backpack
and may have been seen with a video camera as well as a push
cart.
Chris is the type of person who stays in contact therefore his
disappearance means he is in trouble. Whether you have been
travelling in the area, have contacts with locals, NGOs or any other
organisations out there, you or people you know may well lead to
him.
Any help would be enormously appreciated. Please forward this
email to anyone you think can help.
Please contact:
Samuel Rice-Edwards on +44 (0)7968 586 933 or sam@nikhindson.com or
Vicky Paterson on +44 (0)7887 994 125 or v.paterson@nhm.ac.uk
http://www.technicola.com/chris/index.htmlPLEASE HELP !
ECOTERRA Intl.
Nairobi Node

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18 Friede und Freiheit für Zimbabwe
Von: Robert Reischer <reischer.robert@aon.at>
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Geschätzte Freunde und Freundinnen von Friede und Freiheit!
Da ich weiß wie viele Briefe im Internet nur mit dem Zweck versendet
werden Adressen zu sammeln, möchte ich Ihnen zuerst mitteilen, dass
ich KEIN Geld und KEINE persönliche Unterstützung brauche. Ich arbeite
in einem Haus für Obdachlose als Betreuer und berate jene Menschen,
die in Gefahr sind, wegen Geldmangels ihre Wohnung zu verlieren. Meine
Arbeit sind sowohl Verhandlungen mit Rechtsanwälten als Vermittlungen
zwischen Mietern und Vermietern. Ich arbeitete einige Jahre mit dem
Europ. Anti Poverty Net EAPN und ich beschäftige mich mit der Frage
der Menschenrechte im Versöhnungsbund in Österreich.
Im heurigen Sommer habe ich Ihnen eine Information über Zimbabwe geschickt.
In Erinnerung an das gute Gefühl über das Ende des Freiheitskampfes im
Jahr 1980 und die positive Entwicklung von Demokratie,
Erziehungssystem und Wirtschaft in den folgenden Jahren, ebenso wie in
Erinnerung an den Kampf von Präsident Robert Mugabe gegen die
Rücksichtslosigkeit der Umweltzerstörungen und an die Schwierigkeit,
einen Weg zwischen einer fairen Landreform und dem Enteignungsverbot
des Friedensvertrages zu finden sind wir nun besorgt über die Schritte
seit die Volksabstimmung im Jahr 1999 eine neue Verfassung abgelehnt
hat:
Gewalt und Ungerechtigkeit sowie Willkür und Despotismus breiten sich
aus, die Wirtschaftsdaten fallen rasch ab, das Vertrauen der Menschen
in das demokratische System und in die Leitung der Regierung wird
beschädigt. Robert Mugabe zerstört was er selbst aufbauen wollte.
Aus diesem Grund rufen wir Personen und Organisationen auf zu einer
gemeinsamen Kampagne für Frieden und Freiheit in Zimbabwe. Wir wollen
so viele Menschen wie möglich über die Situation in Zimbabwe
informieren und wir ersuchen Sie um DREI Schritte:
1) Schicken Sie Ihre Antwort an >simbapfd@yahoo.de< und teilen Sie Ihr
Interesse und Bereitschaft mit, an der Kampagne teilzunehmen. 2)
Schicken Sie alle Informationen über die Situation in Zimbabwe -
positive und negative - an >simbapfd@yahoo.de< damit diese an alle
Interessierten verteilt werden kann. 3) Informieren Sie alle Ihre
Kontakte, Freunde und Kollegen über diese Kampagne und ersuchen Sie
diese, die hier genannten drei Schritte ebenfalls zu tun.
Wenn Sie danach auf unserer Mailing-liste sind erhalten Sie alle
Informationen über Zimbabwe, die wir von anderen TeilnehmerInnen
erhalten, und über die weiteren Planungsschritte der Kampagne. Wenn
Sie nicht auf dieser Liste sein wollen, teilen Sie uns das bitte auch
mit.
Wir wissen nicht genau, was das Richtige ist, aber wir wissen, dass
Nichts-tun falsch ist!
Für Friede und Freiheit
Robert Reischer
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LITERATUR UND SO
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19 die Gutenachtgeschichte für die braven amerikanischen Kinder...
Von: koehler <ibd.koehler@utanet.at>
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Sohn: Du, Papa, Warum mußten wir den Irak angreifen?
Vater: Weil sie Massenvernichtungswaffen hatten.
Sohn: Aber die Inspektoren haben keine Massenvernichtungswaffen gefunden.
Vater: Weil die Iraker sie versteckt haben.
Sohn: Und deshalb haben wir den Irak erobert?
Vater: Ja. Eroberungen funktionieren immer besser als Inspektionen.
Sohn: Aber nachdem wir ihn erobert hatten, haben wir immer noch keine
Massenvernichtungswaffen gefunden, oder?
Vater: Weil die Waffen so gut versteckt sind. Mach Dir keine Sorgen, wir
werden etwas finden, vermutlich kurz vor den Wahlen in 2004.
Sohn: Warum wollte der Irak die ganzen Massenvernichtungswaffen haben?
Vater: Um sie im Krieg zu benutzen, Dummerchen.
Sohn: Ich bin verwirrt. Wenn sie all diese Waffen hatten, die sie im Krieg
benutzen wollten, warum haben sie die Waffen nicht benutzt, als wir mit
ihnen Krieg hatten?
Vater: Nun, offensichtlich wollten sie nicht, daß irgendjemand weiß, daß sie
diese Waffen haben und so entschlossen sie sich, lieber zu tausenden zu
sterben als sich zu verteidigen.
Sohn: Das macht keinen Sinn. Warum sollten sie sich entschließen zu sterben,
wenn sie doch all diese großen Waffen hatten, mit denen sie sich hätten
wehren können?
Vater: Es ist eine andere Kultur. Es muß keinen Sinn machen.
Sohn: Ich weiß nicht wie es Dir geht, aber ich glaube nicht, daß sie
irgendwelche von den Waffen hatten, von denen unsere Regierung sagte, daß
sie sie hatten.
Vater: Naja, weißt Du, es ist nicht wichtig, ob sie die Waffen hatten. Wir
hatten einen anderen guten Grund, sie anzugreifen.
Sohn: Und was war das?
Vater: Selbst wenn der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte, war Saddam
Hussein ein böser Diktator, was auch ein guter Grund ist, ein anderes Land
anzugreifen.
Sohn: Warum? Was tut ein böser Diktator, daß es richtig ist, sein Land
anzugreifen?
Vater: Naja, unter anderem hat er sein eigenes Volk gefoltert.
Sohn: So wie sie es in China machen?
Vater: Vergleich China nicht mit dem Irak. China ist ein guter
wirtschaftlicher Konkurrent, wo Millionen von Leuten zu Sklavenlöhnen in
Sweatshops arbeiten, um US-Firmen reicher zu machen.
Sohn: Wenn also ein Land seine Leute zum Gewinn amerikanischer Firmen
ausbeutet, ist es ein gutes Land, auch wenn es sein Volk foltert?
Vater: Richtig.
Sohn: Warum wurden die Leute im Irak gefoltert?
Vater: Größtenteils für politische Verbrechen, wie die Regierung zu
kritisieren. Leute, die im Irak die Regierung kritisiert haben, wurden ins
Gefängnis gesteckt und gefoltert.
Sohn: Ist das nicht genau das, was in China passiert?
Vater: Ich hab's Dir doch gesagt, China ist etwas anderes.
Sohn: Was ist der Unterschied zwischen China und dem Irak?
Vater: Naja, unter anderem wurde der Irak von der Baath-Partei beherrscht,
wogegen China kommunistisch ist.
Sohn: Hast Du mir nicht mal gesagt, daß Kommunisten böse sind?
Vater: Nein, nur kubanische Kommunisten sind böse.
Sohn: Wie sind die kubanischen Kommunisten böse?
Vater: Naja, unter anderem werden Leute, die die kubanische Regierung
kritisieren, ins Gefängnis gesteckt und gefoltert.
Sohn: Wie im Irak?
Vater: Genau.
Sohn: Und wie auch in China?
Vater: Wie ich schon sagte: China ist ein guter wirtschaftlicher Konkurrent,
Kuba andererseits ist das nicht.
Sohn: Wie kommt es, daß Kuba kein guter wirtschaftlicher Konkurrent ist?
Vater: Naja, weißt Du, damals in den 60ern erließ unsere Regierung einige
Gesetze, die es für Amerikaner illegal machten, mit Kuba Handel zu treiben
oder Geschäfte zu machen bis sie keine Kommunisten mehr sind und
Kapitalisten wie wir sind.
Sohn: Aber wenn wir diese Gesetze loswerden würden, Handel mit Kuba treiben
würden und Geschäfte mit ihnen machen würden, würde das den Kubanern nicht
helfen, Kapitalisten zu werden?
Vater: Sei kein Besserwisser.
Sohn: Ich dachte nicht, daß ich einer bin.
Vater: Naja, egal, sie haben auch keine Religionsfreiheit auf Kuba.
Sohn: So wie in China mit der Falun-Gong-Bewegung?
Vater: Ich hab Dir schon mal gesagt: hör auf, schlecht über China zu reden.
Auf jeden Fall ist Saddam Hussein durch einen Militärputsch an die Macht
gekommen, er ist also sowieso gar kein rechtmäßiger Führer.
Sohn: Was ist ein Militärputsch?
Vater: Das ist, wenn ein Militärgeneral die Regierungsgewalt eines Landes
mit Gewalt übernimmt, statt mit Wahlen, wie wir es in den USA machen.
Sohn: Ist nicht der Führer von Pakistan durch einen Militärputsch an die
Macht gekommen?
Vater: Du meinst General Pervez Musharraf? Äh, ja, ist er, aber Pakistan ist
unser Freund.
Sohn Warum ist Pakistan unser Freund wenn sein Führer nicht rechtmäßig ist?
Vater: Ich habe nie gesagt, daß Pervez Musharraf nicht rechtmäßig ist.
Sohn: Hast Du nicht gesagt, daß ein Militärgeneral, der an die Macht kommt,
indem er die rechtmäßige Regierung eines Landes mit Gewalt umstößt, ein
nicht rechtmäßiger Führer ist?
Vater: Nur Saddam Hussein. Pervez Musharraf ist unser Freund, weil er uns
geholfen hat, Afghanistan anzugreifen.
Sohn: Warum haben wir Afghanistan angegriffen?
Vater: Wegen dem, was sie uns am 11. September angetan haben.
Sohn: Was hat Afghanistan uns am 11. September angetan?
Vater: Nun, am 11. September haben 19 Männer - fünfzehn von ihnen aus
Saudi-Arabien - vier unserer Flugzeuge entführt uns sie in Gebäude in New
York und Washington geflogen und dabei 4.000 Menschen getötet.
Sohn: Und was hat Afghanistan dabei gemacht?
Vater: In Afghanistan wurden diese bösen Menschen trainiert, unter der
unterdrückenden Macht der Taliban.
Sohn: Sind die Taliban nicht diese bösen radikalen Islamisten, die Menschen
Hände und Köpfe abgehackt haben?
Vater: Ja, genau die. Nicht nur, daß sie Menschen Hände und Köpfe abgehackt
haben, sie haben auch Frauen unterdrückt.
Sohn: Hat die Bush-Regierung den Taliban im Mai 2001 nicht 43 Millionen
US-Dollar gegeben?
Vater: Ja, aber das war eine Belohnung, weil sie so erfolgreich gegen die
Drogen vorgegangen waren.
Sohn: Gegen die Drogen vorgegangen?
Vater: Ja, die Taliban waren sehr hilfreich, die Opiumproduktion zu stoppen.
Sohn: Wie haben sie das so gut hinbekommen?
Vater: Ganz einfach. Wenn Leute dabei erwischt wurden, Opium anzubauen,
haben die Taliban ihnen ihre Hände und ihren Kopf abgehackt.
Sohn: Wenn sie Taliban Menschen die Hände und den Kopf abgehackt haben, weil
sie Pflanzen angebaut haben war das also in Ordnung, aber nicht, wenn sie
den Leuten aus anderen Gründen die Hände und den Kopf abgehackt haben?
Vater: Genau. Es ist für uns in Ordnung, wenn radikale islamistische
Fundamentalisten Leuten die Hände abhacken weil sie Pflanzen angebaut haben,
aber es ist böse, wenn sie den Leuten die Hände abhacken, weil sie Brot
gestohlen haben.
Sohn: Hacken sie den Leuten in Saudi-Arabien nicht auch die Hände und die
Köpfe ab?
Vater: Das ist was anderes. Afghanistan wurde von einem tyrannischen
Patriarchat regiert, das Frauen unterdrückt hat und sie gezwungen hat, in
der Öffentlichkeit Burkas zu tragen, mit Steinigung als Strafe für die
Frauen, falls sie nicht gehorchten.
Sohn: Müssen saudische Frauen in der Öffentlichkeit nicht auch Burkas
tragen?
Vater: Nein, saudische Frauen tragen nur eine tradionelle islamische
Körperbedeckung.
Sohn: Was ist der Unterschied?
Vater: Die traditionelle islamische Körperbedeckung, wie sie von saudischen
Frauen getragen wird, ist ein züchtiges und doch
elegantes Kleidungsstück, das den ganzen weiblichen Körper außer den Augen
und den Fingern bedeckt. Die Burka, auf der anderen Seite, ist ein böses
Werkzeug der patriarchalen Unterdrückung, das den ganzen weiblichen Körper
außer den Augen und den Fingern bedeckt.
Sohn: Das hört sich wie die gleiche Sache mit verschiedenen Namen an.
Vater: Naja, Du kannst Saudi-Arabien nicht mit Afghanistan vergleichen. Die
Saudis sind unsere Freunde.
Sohn: Aber, ich dachte, 15 der 19 Flugzeugentführer vom 11. September kamen
aus Saudi-Arabien.
Vater: Ja, aber sie haben in Afghanistan trainiert.
Sohn: Wer hat sie trainiert?
Vater: Ein sehr böser Mann mit dem Namen Osama bin Laden.
Sohn: War er aus Afghanistan?
Vater: Äh, nein, er kommt auch aus Saudi-Arabien. Aber er ist ein böser, ein
sehr böser Mann.
Sohn: Ich glaube, ich erinnere mich, daß er mal unser Freund war.
Vater: Nur als wir ihm und seinen Mudschaheddin in den 80ern geholfen haben,
die sowjetische Invasion in Afghanistan zurückzuschlagen.
Sohn: Wer waren die Sowjets? War das das böse kommunistische Imperium, von
dem Ronald Reagan gesprochen hat?
Vater: Es gibt keine Sowjets mehr. Die Sowjetunion hat sich 1990 oder so
aufgelöst und jetzt haben sie Wahlen und Kapitalismus wie wir. Wir nennen
sie jetzt Russen.
Sohn: Die Sowjets - ich meine die Russen - sind jetzt also unsere Freunde?
Vater: Naja, nicht wirklich. Weißt Du, sie waren viele Jahre unsere Freunde,
nachdem sie aufgehört hatten, Sowjets zu sein, aber dann entschieden sie
sich, unseren Angriff auf den Irak nicht zu unterstützen und jetzt sind wir
wütend auf sie. Wir sind auch wütend auf die Franzosen und die Deutschen,
weil sie uns auch nicht geholfen haben.
Sohn: Die Franzosen und die Deutschen sind also auch böse?
Vater: Nicht wirklich böse, aber schlecht genug, daß wir "French fries" und
"French Toast" in "Freedom Fries" und "Freedom Toast" umbenennen mußten.
Sohn: Benennen wir immer Lebensmittel um, wenn ein Land nicht tut, was wir
von ihm wollen?
Vater: Nein, das machen wir nur bei unseren Freunden. Unsere Feinde greifen
wir an.
Sohn: Aber war der Irak nicht in den 80ern unser Freund?
Vater: Naja, schon, eine Zeit lang.
Sohn: War Saddam Hussein damals schon Führer des Iraks?
Vater: Ja, aber zu der Zeit hat er gegen den Iran gekämpft, was ihn
zeitweise zu unserem Freund gemacht hat.
Sohn: Wieso hat ihn das zu unserem Freund gemacht?
Vater: Weil zu der Zeit der Iran unser Feind war.
Sohn: Hat er zu der Zeit nicht die Kurden vergast?
Vater: Ja, aber da er zu der Zeit gegen den Iran gekämpft hat, haben wir
weggeschaut, um ihm zu zeigen, daß wir sein Freund sind.
Sohn: Also wird jeder, der gegen unsere Feinde kämpft, automatisch unser
Freund?
Vater: Größtenteils, ja.
Sohn: Und jeder, der gegen unsere Freunde kämpft, wird automatisch unser
Feind?
Vater: Manchmal stimmt das auch. Wenn amerikanische Firmen aber daran
verdienen können, beide Seiten mit Waffen zu beliefern, umso besser.
Sohn: Warum?
Vater: Weil Krieg gut für die Wirtschaft ist, was bedeutet, daß Krieg gut
für Amerika ist. Und da Gott auf der Seite Amerikas ist, ist jeder
Kriegsgegner ein unamerikanischer Kommunist. Verstehst Du jetzt, warum wir
den Irak angegriffen haben?
Sohn: Ich glaube, wir haben sie angegriffen, weil Gott wollte, das wir es
tun, richtig?
Vater: Ja.
Sohn: Aber woher wußten wir, daß Gott will, daß wir den Irak angreifen?
Vater: Nun, weißt Du, Gott spricht direkt zu George W. Bush und sagt ihm,
was er tun soll.
Sohn: Im Endeffekt sagst Du also, daß wir den Irak angegriffen haben, weil
George W. Bush Stimmen hört?
Vater: Ja! Endlich hast Du verstanden, wie die Welt funktioniert. Jetzt mach
Deine Augen zu, mach's Dir bequem und schlaf. Gute Nacht.
Sohn: Gute Nacht, Papa.
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DISKUSSION
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20 reaktion auf meldung vom 28. 8 - pk fedayin aus dem Irak
Von: Mayr Wolfgang <w.mayr@rai.it>
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Hallo Mund-Redaktion,
ich hab mich als Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker
(www.gfbv.de & www.gfbv.it) über die Angriffe gegen unsere
Menschenrechtsorganisation gewundert. Besonders über die Vorwürfe, mit
Rechtsradikalen verbandelt zu sein.
Umso überraschender sind für mich Meldungen im Mund über
österreich-serbische Organisationen, die sich für die Freilassung des
mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Milosevic engagieren oder
Aufrufe gegen die britisch-us-amerikanischen "Okkupanten" im Irak. Ist
sich der widerst@nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst)
bewußt, daß es sich dabei nicht um unzensurierte und möglichst rasche
Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise
und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie
verwandte Themen handelt?
Tatsächlich Antirassimus?
Der Mund verweist ausdrücklich darauf, daß Beiträge mit rassistischen
oder sexistischen Inhalten nicht veröffentlicht werden. Nehmt Ihr
dieses Prinzip ernst?
Die Redaktion freut sich, heißt es im Editorial, auf Beiträge,
Anregungen, Wünsche und Kritik. Hier unsere Antwort auf den "Fedayin":
War diese Meldung vom 28. August über einen Fedayin aus dem Irak nur
ein Versehen, ein nicht vorgesehener Ausrutscher? Die Meldung über die
internationale Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand".
Da heißt es: "Das Antiimperialistische Lager lancierte die
internationale Kampagne "10 Euro für den Widerstand" gegen die
Okkupation. Der Widerstand, der von der Mehrheit der irakischen
Bevölkerung unterstützt wird, ist als Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts legitim - und auch laut
UN-Charta verbrieftes internationales Recht. Die Antiimperialistische
Koordination (AIK) unterstützt
diese Kampagne in Österreich".
Weiß der Mund, was er da so veröffentlicht? Ist sich der Mund bewußt,
daß diese sogenannten Widerstandskämpfer für ein Regime stehen, das
Völkermord an der eigenen Bevölkerung verübte? Für ein Regime, das
Israel in seiner Existenz bedrohte? Für ein Regime, das von deutschen
Rechten bejubelt wurde? Ist der Mund nicht ein Forum gegen Nazis und
Antisemitismus?
Der als Widerstand verherrlichte Terror des untergetauchten
Baa´th-Regimes, das bestätigen Mitarbeiter der Hilfsorganisation Wadi,
wird von der Bevökerung - und schon gar nicht von einer breiten
Mehrheit - nicht mitgetragen.
Diese Aufruf verwundert. Er ist eine provokante Propaganda zugunsten
der Ba´th-Partei. Unter dem Regime dieser Partei haben die meisten
Irakis über 30 Jahre gelitten. Über eine Million Menschen wurden vom
Regime Saddam Husseins ermordet. Tausende wurden durch Giftgas
ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und vergewaltigt. Dieses
Regime hat den Irak in drei mörderische Kriege gehetzt und das Land
politisch, ökonomisch und ökologisch ruiniert.
Trotzdem haben in Österreich und in Deutschland
einige Gruppen, die sich als Linke bezeichnen, offen für dieses
faschistische Regime Partei ergriffen. Wie auch die
"Antiimperialistische Koordination" (AIK), wie RKL, Bewegung für
soziale Befreiung (BSB), Vorstadtzentrum 15, Bruchlinien oder
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB). Diese
Gruppierung hat Reisen "menschlicher Schutzschilder" in den Irak
organisiert, die dann vor militärischen Zielen postiert wurden.
Die AIK/RKL arbeitete mit der irakischen Botschaft und mit der
sogenannten "Irakischen Gemeinde" zusammen. In der "Irakischen
Gemeinde" waren die Spitzel des Geheimdienstes organisiert, die zur
Überwachung und gewaltsamen Unterdrückung von Oppositionsaktivitäten
der Exilirakis in Österreich eingesetzt wurden.
Die AIK stellte damit eine direkte Bedrohung für Aktivitäten
irakischer Oppositioneller in Wien dar. Erst vor kurzem hatte die AIK
einen bekannten Agenten des ehemaligen iraqischen Regimes als
sogenannten "Widerstandskämpfer" eingeladen, um die ehemalige iraksche
Opposition öffentlich zu diffamieren.
Die AIK beweist damit, dass sie auch in Zukunft zum Regime Saddam
Husseins stehen wird. Bereits auf Volksstimmenfesten der vergangenen
Jahre hat die AIK provokativ die irakische Fahne mit der erst vor
wenigen Jahren von Saddam Hussein angebrachten Aufschrift "Allah
akbar" auf ihren Infotisch gepflanzt.
Während des Krieges klebte sie Sticker mit der irakischen Fahne und
der Aufschrift "We support our troops" in ganz Wien auf Laternenmasten
und Toiletten.
Die AIK hat sich damit auch öffentlich mit dem tyrannischen Regime
Saddam Husseins solidarisiert, das in seiner Ideologie in einer
Tradition faschistischer Vorbilder aus Deutschland, Österreich und
anderen europäischen Staaten steht.
Die AIK wurde auch vom Dokumentationsarchiv des Österreichsichen
Widerstands (DÖW: www.doew.at) bereits mehrmals wegen Antisemitismus,
der Unterstützung des serbischen Faschisten Seselj oder der
Verteidigung des Holocaustleugners Dr. Ibrahim Alloush kritisiert.
für die
GfbV-Südtirol
Wolfgang MayrAnmerkung des TagesReds:
Diese Zusendung hat in der Redaktion eine breite Diskussion ausgelöst,
die den Lesas nicht vorenthalten werden soll.
Ich muss vorausschicken, dass ich den betreffenden Artikel vorige
Woche als Veranstaltungsankündigung veröffentlicht habe, da mir nicht
schien, dass eines der Zensurkriterien für Mund-Veröffentlichungen
zutreffend war. Ausserdem bin ich weiterhin der Auffassung, dass
Widerstand gegen die kolonialistische Bush-Politik, der im Irak die
Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes und
international die Wiedereinsetzung der UNO in ihre Rechte fordert,
nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich legitimiert ist. Die
Entscheidung zur Veröffentlichung und meine Auffassung vom Widerstand
im Irak stellte sich als umstritten heraus.
In der Folge werden Ausschnitte der Diskussion zitiert, die die
unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Redaktion illustrieren:"...ja. und wie lang bleibt [der Widerstand legitim], wenn er sich, wie in
najaf, gegen die
eigenen leute richtet? blöd, dass das völkerrecht zur warlord-problematik so
gar nichts sagt. ich les da grad ein ausgesprochen interessantes buch dazu,
"das unternehmen krieg. paramilitärs, warlords und privatarmeen als akteure
der neuen kriegsordnung", hg dario azzellini, boris kanzleiter, bei
assoziation a. zeigt mit sehr vielen fakten und beispielen auf, dass die
simple unterscheidung in böse feindliche besatzung/gute guerilla so schon
lange nicht mehr stimmt. im übrigen kann ich mich nicht erinnern, dass in
der linken für noriega gesammelt worden wäre, als die usa ihn in einem klar
völkerrechtswidrigen feindlichen kolonialistischen militärischen akt, der
ausschliesslich von ihren ökonomischen -und machtinteressen diktiert war,
abserviert haben.
"
"ich will nichts, aber wirklich nicht
das geringste damit zu tun haben, die nächste autobombe zu finanzieren, und
dazu auch keine beihilfe leisten - da geht es ja nicht um meinungen, sondern
um taten, um den ganz konkreten tnt-kauf ...."
....
¢ "...Finanzierung der nächsten Autobombe. Ist das nicht unendlich
weit
hergeholt?
??? wieso weit hergeholt? steht so dort. die kampagne lautet "10 euro für
den irakischen widerstand", und dann schau dir mal auf ihrer homepage an,
was sie darunter verstehen. natürlich ist das geld für waffen, was sie da
sammeln, das sagen sie ja auch durchaus deutlich. aber es ist offenbar
leicht, das zu verdrängen und irgendwo unter "humanitär" zu speichern oder
in dem gedächtnisteil, der für "waffen für el salvador" zuständig ist. genau
darauf rekurriert imo die aik, und wenn ihre ankündigungen auch in
"unverdächtigen" medien wie dem MUND erscheinen, wird das unterstützt.
¢
.....
"aus dem aik zitat lässt sich die "autobombe" in dem sinne
auch durchaus nicht ausschließen. in meinen mund würde ich sowas allein
deswegen nicht aufnehmen. das bedeutet aber halt andererseits noch nicht,
dass da wirklich für eine "autobombe" gesammelt wird. aber gut ich würde
das auch im rahmen einer polemik in einem flugblatt auch als verkürzung
akzeptabel finden."
.....
">gut, das mit der autobombe ist halt reine spekulation bzw. eine
unterstellung, geht für mich aus den bekannten fakten jedoch nicht hervor.
na ja, den positiven oder negativen beweis wird man kaum erbringen können.
aber es ist eine annahme, die mit den bekannten fakten übereinstimmt. es ist
zwar eine durchaus nette österreichische tradition, grundsätzlich nie ernst
zu nehmen, was irgendwer sagt: aber was glaubst denn du, wo deren "für den
irakischen widerstand" gesammeltes hingeht?
wie kannst du entscheiden, ob für das geld (das ohnehin nicht zustande
kommt), waffen oder
medikamente und lebensmittel angeschafft werden sollen?
beweise usw., gibt's das?
"entscheiden kann ich das leider nicht, aber lesen kann ich. und die
aik sagt in ihrer kampagne-ankündigung, die auf ihrer page steht,
deutlichst, dass sie den bewaffneten kampf militant unterstützen
möchte. das geld hat natürlich kein mascherl, aber medikamente bzw.
lebensmittel für fedayin sind ebenfalls kein humanitäres projekt. als
kontakt gibt die aik in einem interview in der jungen welt die
"patriotische front" von kubaysi an. der süsse ist ein ehemaliges
hochrangiges ba'th-mitglied (syrien-naher flügel), der unter saddam
zur "erlaubten" opposition gehörte und so gute kontakte zur
hussein-regierung hatte, dass er eine erlaubnis zur veröffentlichung
seiner zeitung erreichte. hat er damals als "demokratisierung"
verkauft - zu zeiten, als noch massenhaft zungen und ohren weniger
genehmer dissidenten abgeschnitten wurden. wer solche typen
unterstützt, fördert die warlordisierung des irak. (mit linker politik
hat die patriotische front natürlich nichts am hut. aber die aik
bezieht sich ja auf die "arabischen massen"). ....
ich finde nervig wie das döw da von einem gewissen spektrum
instrumentalisiert wird, bzw. das döw als halbstaatliche organisation oft
noch als unantastbar angesehen wird. dabei wird meiner meinung nach total
ausgeblendet warum es das döw überhaupt gibt, wie sich das dort auf die
strukturen bzw. politische beiinflussung auswirkt, und was für auch
fragwürdige funktionen das döw heute gesellschaftspolitisch hat. und da
müsste halt "linksradikale" kritik auch ansetzen, und zwar nicht auf so
plumpe art, wie von den antiimps oft in die diskussion geworfen. was eine
andere kritik am döw auch nicht gerade erleichtert.
..wär trotzdem wichtig.
ich finde es halt mittlerweile extrem nervig wie sich leute die sich selbst
"wir, linksradikale aus verschiedenen zusammenhängen" nennen, hier ständig
hinterm döw verstecken, dessen rolle ich zum thema antisemitismus als sehr
hinterfragenswert sehe. immerhin weiss zum beispiel der auto des
flugblattes ganz genau was für antisemitische äußerungen im vorstand des
döw geduldet werden. und das ärgert mich halt. und auch wenn es zum
beispiel gegen die spö und deren rechten rand geht, ist das döw in der
vergangenheit, wie im fall gross, sehr still gewesen. bei gegnerinnen wie
der aik schauts da aber ganz anders aus. da sehe ich halt die relationen
auch nicht.
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Schließlich wurde darüber diskutiert, die Zusendungen der aik bis auf
weiteres nicht mehr im Mund zu veröffentlichen. Dazu gab es Zustimmung
und Ablehnung, aber bisher keine Einigung. Meinungen dazu:
...nach alloush und dieser sammelaktion - [sollen sie draussen
bleiben] - ausser in begründeten ausnahmefällen. autsch, tut weh, ich
bin ja gegen die sperrung von gruppen, an sich. aber das war jetzt
einfach zu viel. (vielleicht fangen sie sich ja wieder?)....
....bin nicht begeistert. _beiträge_ zu zensurieren ist schon schwer genug.
_absender_ zu sperren find ich noch viel schwieriger (wie argumentier
ich das? ihr habt in letzter zeit so viel schwachsinn geschrieben, dass
wir nix mehr von euch veröffentlichen? als "pädagogische massnahme",
sozusagen? brrr - erinnert mich sehr an kindergarten!).
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Die Diskussion innerhalb der Redaktion läuft weiter.
Ich hoffe, die Lesas werden sich daran beteiligen.
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