Infos im Internet:

Tips fuer die Einreise nach cz

http://at.indymedia.org
http://praha.indymedia.org
http://de.indymedia.org
http://www.antinato.cz (cz/en)

http://www.gipfelsturm.net (de/en)
http://www.oph.cz (legal observers)
http://www.free.de/terminal/borderpoint
(Infos zur Einreise nach Tschechien)

"Während dem kalten Krieg wurde den Menschen im Westen erzählt, dass die NATO
gebildet wurde, um sie vor einer Invasion des Warschauer Pakts zu schützen, aber
in Wirklichkeit hat es die Position eingenommen, die Interessen des Westlichen
Kapitalismus gegen seine Konkurrenten zu verteidigen. Seit dem Kollaps des
sowjetischen Blocks, haben die westlichen, kapitalistischen Staaten vor, ihre
militärische und wirtschaftliche Dominanz in den Osten auszudehnen." (A-infos)

Der NATO-Gipfel von 21. bis 22. November 2002 in Prag ist der erste im
ehemaligen Ostblock. Für die westlichen, kapitalistischen Länder ist dies als
Erweiterung ihrer militärischen und ökonomischen Dominanz Richtung Osten zu
werten. Bereits seit 1999 sind die Tschechische Republik, Polen und Ungarn
NATO-Mitglieder. Für Prag wird mit einer zusätzlichen Erweiterung gerechnet.
Die Transformation Osteuropas in kapitalistische Marktwirtschaften wurde unter
dem Schutz der NATO auch von globalen Institutionen, wie z.B. dem IWF und der
Weltbank vorangetrieben. Zu den "neuen Herausforderungen" der NATO gehört die
militärische Sicherung dieser neu entstehenden Ausbeutungsverhältnisse.

Prag ist nicht nur eines der wichtigsten Ereignisse für die Regierungen der
NATO-Mitgliedsstaaten, es findet dort auch ein EAPC-Gipfel der 46 Statts- und
Regierungschefs der NATO- und PfP (Partnership for Peace)-Staaten statt.Weiters
soll es zu einem Zusammentreffen zwischen Spitzen der NATO und der EU sowie dem
erst vor kurzem entstandenen NATO-Russland-Council kommen.

Aufgrund der aktuellen Weltlage wird sich der Schwepunkt des Treffens neben der
Osterweiterung der NATO hin zu einem kommenden Kriegseinsatz gegen den Irak
verlagern. Im Namen des "Kampfes für Demokratie" und des "Kampfes gegen den
Terror" sollen alle NATO- bzw. assoziierten Staaten - nach dem mittlerweile aus
den Medien verschwundenen Krieg gegen Afghanistan - vorbehaltlos und aktiv in
einen Krieg gegen den Irak einbezogen werden.

2.500 Delegierte werden in Prag erwartet sowie 3.000 MainstreamjournalistInnen,
die über den Gipfel berichten sollen - Kritik ist dabei jedoch nicht erwünscht.
Dies zeigt sich zum Beispiel am NATO-Beitrittskanditaten Slovenien, wo "schwarze
Listen" mit angefertigt wurden, die u.a. die Namen aller JournalistInnen
beinhlaten, die sich kritisch gegenüber der NATO und dem Beitritt Sloveniens
äußerten.

WIDERSTAND

Nicht nur in den NATO-Beitrittsländern regt sich massiver Widerstand gegen diese
Pläne. Schon seit Monaten kommt es in der Tschechischen Republik, der Slowakei,
Slowenien, Polen usw. zu Protesten gegen die NATO bzw. die NATO-Osterweiterung.
Der Widerstand beschränkt sich dabei jedoch nicht auf die NATO, sondern richtet
sich gegen jede Form militärischer Organisation/Organisierung, deren Ziel
Unterdrückung ist. So werden "im Namen der Zivilisation" Aggressionen nach Außen
gerechtfertigt. Staatliche Armeen und Militärbündnisse werden aber auch als
Instrument der Unterdrückung gegen die Leute im "eigenen" Land eingesetzt.
Gleichzeitig werden KritikerInnen dieser Entwicklung über die Inkraftsetzung
sogenannter Anti-Terror-Gesetze kriminalisiert und die demokratischen
Grundrechte mehr und mehr ausgehöhlt.

Die "Sicherheit" in Prag soll von ungefähr 13.000 PolizistInnen mit
Wasserwerfern, Panzern und Unterstützung durch die Armee gewährleistet werden.
Das FBI wird schon im Vorfeld mit 2.000 Leuten die tschechische Exekutive
unterstützen. Zusätzlich werden 2.800 Security-Wächter die Staatschefs
beschützen. Die tschechische Polizei wird mit ihren KollegInnen in den
Nachbarstaaten zusammenarbeiten, um die Sicherheitsmaßnahmen vorzubereiten. Die
Sicherheitsmaßnahmen werden sich - wegen der angeblichen “Möglichkeit von
Terroranschlägen” - nicht nur auf Prag selbst zentrieren. Grenzen,
Atomkraftwerke und die Luft werden strengstens überwacht werden. Kampfflugzeuge
stehen im Einsatz. Laut Auskunft von Polizei und OrganisatorInnen wird für
TouristInnen während der Zeit des Gipfels keine Rücksicht genommen werden.
Soviel zum Thema Freiheit und Sicherheit.

AKTIONSTAGE IN PRAG

Vom 17. bis 22. November 2002 finden in Prag Aktionstage gegen den NATO-Gipfel
statt. Die Proteste richten sowohl gegen kapitalistische Strukturen als auch
Militarismus/Militarisierung. Und beinhalten eine Ablehung aller Formen von
Ausbeutung und Unterdrückung, wie u.a. Sexismus, Rassimus und Homophobie. Die
Grundlage der Proteste stellen libertäre Prinzipien einer freien und
klassenlosen Gesellschaft dar, in der die Bedürfnisse über Profiten stehen.

NO BORDER

Obwohl durch "militärische Interventionen" täglich tausende Menschen sterben,
werden am Treffen in Prag neue Kriege geplant werden. Während es dabei lediglich
um die Interessen der KriegsführerInnen geht, bleiben die Interessen der
Menschen auf der Strecke. Menschen, die sich aufgrund von Kriegen für die Flucht
entscheiden, werden nicht aufgenommen, sondern abgeschoben, interniert und
sollen - so sagt es der Volksmund - am besten dort bleiben, wo sie herkommen. In
Österreich werden Flüchtlinge sehr oft auf die Straße gesetzt, an den Grenzen
betreibt das Militär seit mehr als 10 Jahren Jagd auf illegalisierte Flüchtlinge
und MigrantInnen. Die Grenzen werden nach Belieben abgeschottet und Leute
zurückgewiesen.

Im Zuge der Anti-NATO-Proteste in Prag wird zahlreichen AktivistInnen der
Grenzübertritt nach Tschechien verwährt werdem, damit sie nicht an den Protesten
teilnehmen können. Bereits im September wurden Leuten, die vor zwei Jahren bei
den Protesten gegen IWF und Weltbank verhaftet wurden (es kam zu keiner
Anklage!) ohne weitere Begründung die Einreise verwehrt. Das Einreiseverbot gilt
bis 1. Dezember. Mitte November werden immer mehr Leute an den Grenzen
abgewiesen. An einigen Grenzen zu Tschechien wurden Grenzinfopoints
eingerichtet, um Leute beim Grenzübertritt juristisch zu unterstützen (wie in
Dresden). Trotzdem ist davon auszugehen, dass es vielen nicht gelingen wird.

So wurden am Grenzübergang Haugsdorf, etwa 80km von Wien entfernt am 13.
November zwei Personen von der tschechischen Grenzpolizei für die Dauer von etwa
einer Stunde angehalten und sehr gründlich durchsucht. Taschen wurden
vollständig überprüft und insbesondere alle Papiere wurden eingehend
kontrolliert. Besonders Bücher hatten es den Grenzwächtern angetan. Auf einer
Seite fanden sie dann ein kleines A im Kreis. Die Titel der z.T.
anarchischtischen Bücher wurde in ein Notebook eingegeben. Auch ein
Internetausdruck mit Anti-Nato-Texten wurde eingezogen. Ausserdem wurden
Disketten eingezogen und wahrscheinlich überprüft. Im Anschluss an die
Überprüfung wurden die Reisepässe zurückgegeben - mit Stempeln, die unter
Berufung auf einen Paragraphen 9/1k Artikel 326/99sb des tchechischen
Gesetzbuches die Einreise bis zum 1. Dezember 2002 verbieten.
Nach Aussagen der österreichischen Grenzpolizei wurden bis 13. November 15 Leute
wegen des Nato-Gipfels zurückgewiesen.

Tipps für die Einreise in die Tschechische Republik:
* informiert Euch vor Reiseantritt und noch mal kurz vor der Grenze bei den entsprechenden borderpoints

* überlegt Euch eine logisch klingende Story (z.B. Urlaub in den Bergen)

* achtet auf die mitgeführten Papiere, Datenträger und Klamotten (versucht Euch so auszustaffieren, dass ihr als TouristIn durchgehen könntet)

* stattet Euch mit Stadtpläne und Hoteladressen von anderen tschechischen Städten aus, oder lasst Euch am besten von tschechischen Freunden abholen...

Weitere Informationen zum Grenzübertritt:
http://www.free.de/terminal/borderpoint
Anregungen zum heimlichen Grenzübertritt findet mensch im Internet unter
http://border-rescue.social-impact.at

Das GRENZTELEFON in Wien ist ab Dienstag, 20. November unter der Nummer 0676/43
48 757 zu erreichen. In Linz gibt es ebenfalls ein Grenztelefon unter der Nummer
0699/ 105 56 063.

Leute die es nicht schaffen, die Grenze zu überqueren haben so eine
Ansprechnummer, können ihre Berichte abgeben und bei Bedarf werden für
Zurückgewiesene Schlafplätze vermittelt.

Die beste Reaktion auf diese Einschränkungen des Rechts auf Freiheit der
Bewegung und die Demonstrationsfreiheit sind Soli-Aktionen mit den AktivistInnen
in Prag nahe den Grenzen. Geplant sind am 21. November u.a. Aktionen in Dresden,
Wroclav, Warschau und Wien.