Geplante Änderungen
im Asylverfahren - weitere Verschlechterungen absehbar (01.09.2002)
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SOS Mitmensch
forderte am Freitag, 27.9., eine "menschenwürdige Unterbringung
für alle Flüchtlinge". "Trotz gesetzlicher Verpflichtung,
alle mittellosen Flüchtlinge zu versorgen, werden auf Grund einer
Anfang Oktober in Kraft tretenden Richtlinie Menschen aus Ländern
wie Indien, Bangladesch oder Armenien grundsätzlich nicht mehr in
die so genannte Bundesbetreuung aufgenommen", wurde kritisiert. "Diesen
Menschen wird pauschal unterstellt, keine triftigen Fluchtgründe
und deshalb kein Anrecht auf ein faires Asylverfahren zu haben."
In der vergangenen Woche seien allein in Traiskirchen 150 Asylsuchende
"auf die Straße gestellt" worden, "darunter eine
Mutter mit einem zwei Monate alten Kind". Während die nächtlichen
Temperaturen gegen Null sinken, werde nun "seit Tagen eine Bestimmung
von Innenminister Strasser angewendet, die Schutz Suchende allein auf
Grund ihrer Nationalität von der Betreuung ausschließt",
so SOS Mitmensch. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation seien
ausgeblieben, stattdessen würden die Bedingungen weiter verschärft.
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