Im den vergangenen Jahren wurde in Zusammenhang mit antirassistischen Protesten immer deutlicher, dass ein Agieren im nationalstaatlichen Rahmen gegen Verschärfungen von Gesetzen auf europäischer/internationaler Ebene kaum effektiv sein kann. Auf unterschiedlichsten Ebenen vernetzten sich AktivistInnen. Eine jener Vernetzungen ist das noborder-Netzwerk.

von noborder-AktivistInnen

Tampere

Im Oktober 1999 gab es europaweit vernetzte noborder-Aktivitäten. Anlass bildete der EU-Gipfel in Tampere, den die Regierungschefs und ihr Gefolge speziellen Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik widmeten. Diese Politikfelder wurden als "gemeinsame" Sicherheitsfragen präsentiert und die Institutionalisierung eines Grenzregimes auf Europäischer Ebene vorangetrieben. Die Rede war und ist von einem Europa als Raum "des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit".
Angesichts dieser Entwicklungen protestierten rund um den 15. Oktober 1999 zahlreiche antirassistische Initiativen gegen die Festung Europa. Ein wichtige Faktor der Vernetzung war, diese auch sichtbar zu machen. Ein temporäres Medienlabor wurde eingerichtet und über die Proteste vor Ort und in den verschiedenen Europäischen Städten berichtet. In Wien gab es damals eine Straßentheateraktion in der Innenstadt.
www.contrast.org/borders/tampere

Der europaweite Aktionstag im Oktober '99 gegen die zunehmende Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik ist aber nicht der Ausgangspunkt einer zunehmenden Vernetzung, sondern muss vielmehr als ein Teil eines Prozesses gesehen werden. Die Vernetzungen zum noborder-Netzwerk selbst begannen 1997. Nebenbei gibt es zahlreiche andere Netzwerke und Initiativen, die mit unterschiedlichen Mitteln und auf unterschiedlichen Ebenen für die Freiheit von Bewegung eintreten, eine jener Freiheiten, die immer als einer der wesentlichen Vorteile der EU verkauft wurde: keine Grenzkontrollen mitsamt den Staus und lästigen Wartezeiten, einkaufen wo mensch will, bessere Möglichkeiten zum Arbeiten im Ausland usw. Dass dieser Prozess in direktem Zusammenhang mit der Abschottung nach außen und verstärkter Kontrolle im Inneren einhergeht, wurde bei der Pro-EU Propaganda fast immer vergessen, ob absichtlich oder nicht sei mal dahingestellt. Genauso wie die Tatsache, dass diese "Freiheiten" nur für wenige Menschen gelten.

Sans Papiers

Neben der Vernetzung von AktivistInnen der Mehrheitsbevölkerung der einzelnen EU-Staaten kam es zunehmend zu einer Vernetzung von/mit Sans Papiers,. So wurden nach einigen die öffentliche Aufmerksamkeit erregenden Kirchenbesetzungen in Frankreich AktivistInnen in verschiedene Staaten Europas eingeladen, wo sie auf ihre prekäre Situation aufmerksam machten, die gezeichnet ist von sozialer Ausgrenzung und der ständigen Bedrohung von Schubhaft und Abschiebung. Auf regionaler Ebene vernetzten sich in vielen Teilen Europas immer mehr Flüchtlinge und MigrantInnen und forderten ihre Rechte. Als Aktionsformen wähl(t)en sie Kirchenbesetzugen, zivilen Ungehorsam gegen einschränkende Gesetze, Widerstand gegen Deportationen usw. Dieser Widerstand führte in einigen Ländern zu Legalisierungskampagnen, die aber allesamt nur für wenige Personen Vorteile brachten. Auch wenn das System der Ausgrenzung und Abschottung nie wirkungsvoll attackiert werden konnte, schafften die Proteste sehr wohl, einzelne Abschiebungen zu verhindern und den - zumindest vorübergehenden - Aufenthalt nicht weniger Personen zu sichern.

In den letzten Wochen sorgten einige direkte Aktionen gegen das System der Internierung und Deportation für Aufsehen.

Im Tunnel ...
Ende Dezember Stürmten 550 MigrantInnen den Euro-Tunnel um nach Großbritannien zu gelangen. Zuerst gelang es 150 Personen die Befestigung der Tunnelanlage zu überwinden und (nach unterschiedlichen Angaben) ca. ein Drittel der etwa 25 km nach Großbritannien zurückzulegen. Durch die Löcher im elektrischen Zaun rund um den Tunneleingang versuchte einige Stunden später eine zweite Gruppe von etwa 400 Personen durch den Tunnel nach Großbritannien zu gelangen. Auch sie wurden von der Polizei gestoppt, die Tränengas einsetzte. Der Tunnel musste vorübergehend geschlossen werden.
Nach Angaben der lokalen Behörden wurden 40 Personen verhaftet, alle anderen wurden in ein Flüchtlingslager des Roten Kreuzes in Sangatte, das zwei Kilometer vom französischen Tunneleingang entfernt liegt, gebracht. Zur Zeit sind dort etwa 1200 Asylsuchende untergebracht. Tausende Personen versuchen jedes Jahr, durch den Kanaltunnel nach Großbritannien zu gelangen. Die Eurotunnel-Gesellschaft hat im zweiten Halbjahr 2001 mehr als fünf Millionen Euro in verstärkte Überwachungsmaßnahmen investiert.
no-racism.net/deportatiNO

In Bremen ...
haben am frühen Morgen des 8. Jänner 2002 über 120 Menschen durch Straßenbarrikaden und Blockade eines Wohnhauses eine Abschiebung verhindert. Pünktlich um 5.30 Uhr versammelten sich SchülerInnen, AntirassistInnen, AntifaschistInnen und viele andere vor dem Haus der betroffenen Familie in Bremen. Die mit Holzpaletten, Tannenbäumen und anderem Sperrmüll ausgestatteten FrühaufsteherInnen blockierten die Straße und die Straßenbahnschienen. Dann wurde ein Menschenblock vor den Eingängen des Einfamilienhauses gebildet. Die Resonanz war gut, einige Menschen blieben stehen, unterhielten sich mit den AktivistInnen und zeigten ihre Solidarität. Die Bremer Polizei war von den Aktivitäten überrascht worden und musste unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Hintergrund dieser Aktion ist die Tatsache, dass mehr als 500 staatenlose KurdInnen aus dem Libanon seit zwei Jahren mit Abschiebung bedroht werden. Die meisten von ihnen sind als Kinder und Jugendliche in Bremen aufgewachsen und machen nun ihre Lehre oder Ausbildung. Bereits im Frühjahr 2001 bildete sich ein informelles Bündnis gegen Abschiebung der Familien aus dem Libanon, das hinter den geplanten Abschiebungen die allgemeinen Abwehr von MigrantInnen aus Kriegsgebieten vermutet.
www.libasoli.de

In Bern ...
wurde am 29. Jänner 2002 Sherif, ein Sans Papier, aus dem Amtsgerichtshaus-Sicherheitsgefängnis befreit. Er war beim Besuch einer Parlamentsdebatte verhaftet worden. Die rund 300 AktivistInnen, die sich vor dem Amtshaus versammelten, befreiten ihn mit einer gewaltfreien, direkten Aktion. Die Scheibe aus Sicherheitsglas wurde von der handwerkliche Gruppe "Menschenrechte - jetzt sofort" entfernt und die Gitter im Fenster durchsägt. Ein Live-Konzert begleitete die Aktion. Der Befreite hätte am kommenden Tag in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollen, von wo aus seine Deportation erfolgt wäre.
www.sans-papiers-bern.ch

In Bologna ...
drangen am 25. Jänner AktivistInnen des "Movimente delle/dei Disobidiente" (Bewegung der Ungehorsamen) in ein Abschiebegefängnis ein und machten Teile davon unbrauchbar.
"Die Gruppe von Leuten, die gegen das Abschiebegefängnis in der Via Mattei in Bologna aktiv geworden sind, nahmen sich mit friedlichen Mitteln das Recht zum Ungehorsam, ungehorsam gegenüber einem Gesetz, das die Menschenrechte verletzt und die Barbarei nährt, indem es zwischen 'first class' und 'second class'-BürgerInnen unterscheidet." Die Aktion wurde unmasktiert, im hellen Tageslicht, vor Fernsehkameras und PolizistInnen durchgeführt, keineR wurde dabei verletzt. Als die Ungehorsamen von der Polizei aufgefordert wurden aufzugeben, kamen sie mit erhobenen Händen heraus. Dort wurden sie von der Polizei überfallen und verprügelt, dutzende Leute wurden verletzt. 21 Leute wurden verhaftet und "identifiziert". In der Erklärung zu dieser Aktion rufen die Disobidiente zur Solidarität mit den Verhafteten auf. "Wir bitten dich, diese Geste des Ungehorsams als einen wichtigen kleinen Schritt hin zur Wiederentdeckung von Gleichheit, Freiheit, Würde und Gerechtigkeit zu schätzen. Das ist selbst für uns, die 'fisrt class'-BewohnerInnen der Festung Europa, jeden Versuch wert. Eine andere Welt ist nicht nur möglich: sie ist notwendig."
www.disobbedienti.org
www.osdem.it

In Australien ...
Überall gibt es Widerstand gegen rassistische Praxen. So in Australien, wo das System der Zwangsinternierung von AsylwerberInnen angewendet wird.
Im Jänner befanden sich erst in Woomera ca. 300 Flüchtlinge in Hungerstreik, später schlossen sich Leute aus drei weiteren der insgesamt sechs australischen Internierungslager an. In zahlreichen Städten gab es Solidaritäsdemonstrationen. In Melbourne drangen Anfang Februar im Rahmen wöchentlicher Kundgebungen AktivistInnen in das Internierungslager Maribyrnong ein und besetzten dies kurzfristig. So hatten sie Gelegenheit, mit den InsassInnen Kontakt aufzunehmen. [weiter Infos]
Erwähnt sei hier auch die "Refugee Solidarity Tour", die von 5. Jänner bis 24. Februar unterwegs zu den sechs australischen Internierungslagern ist. Ähnlich wie bei der Volxtheaterkarawane ist die Reise via Tourtagebuch im Internet zu verfolgen.
www.rac-vic.org/oztour/maintour.html
Vom 27. März bis 2. April findet in Woomera ein Camp statt, bei dem die Situation der Flüchtlinge thematisiert werden soll, aber auch die ökologische und ökonomische Situation der Region und die Vertreibung der Indigenas.
www.woomera2002.com

noborder-Aktivitäten

Eine Aktionsform antirassistischer Gruppen und Individuen sind Grenzcamps. Grenzen sind jene Linien, an denen das System der Ausgrenzung und Abschottung am deutlichsten sichtbar wird. Ddie schwer bewachten Außengrenzen bieten für AntirassistInnen eine aktionistische Angriffsfläche für direkte Aktionen und Grenzcamps. Die Außengrenzen sind aber nichts Starres, die äußere Abschottungslinie verlagert sich langsam aber sicher weiter nach Osten. Dies führte dazu, dass sich in osteuropäischen Staaten zunehmende Proteste gegen die Festung Europa bildeten.(1)
Mittlerweile formierte sich innerhalb des europaweiten noborder-Netzwerkes das noborder-ost Netzwerk, in den letzten Jahren wurden zahlreiche gemeinsame Aktivitäten an der zukünftigen EU-Außengrenze durchgeführt. In Polen wird auch dieses Jahr wieder ein noborder-Camp im Sommer geplant.
www.noborder.org/camps
campsite auf no-racism.net

Auch in Thüringen, Deutschland, wo die Situation für Flüchtlinge sehr schlimm ist, wird im heurigen Sommer ein Grenzcamp stattfinden, auf dem vor allem die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen thematisiert werden soll. AsylwerberInnen wird in Deutschland per Gesetz verboten, den ihnen zugeteilten Landkreis zu verlassen. Per Antrag - für den bezahlt werden muss und oft nicht wird - müssen sie eine Genehmigung für eine Reise, die oft nur in den Nachbarort oder die nächste größere Stadt führt, einholen. Wer ohne gültige Genehmigung außerhalb des zugewiesenen Landkreises kontrolliert wird, riskiert eine Gefängnis- oder Geldstrafe. In den letzten Wochen wurden einige Leute zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Die Residenzpflicht wird im August sicher auch Thema der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sein. Diese wird nach 1998 wieder mit einer Tour durch Deutschland ziehen und auf die marginalisierte Situation vom Flüchtlingen und MigrantInnen hinweisen.
www.humanrights.de

Um die Sichtbarkeit von Grenzen im Landesinneren sichtbar und das Ausmaß dieser Grenze deutlich zu machen, fand 2001 ein Grenzcamp am Flughafen Frankfurt statt. Über die größte Binnengrenze Deutschlands werden jährlich 10.000e Personen abgeschoben. Das Grenzcamp kann aber auch Teil der Kampagnen gegen das Geschäft mit der Abschiebung gesehen werden, die unter dem Titel deportation-alliance Abschiebefluglinien anprangert und auf die Schädigung des Images der Fluglinien abzielt, damit diese auf Deportationen verzichten, was in einzelnen Fällen auch schon geschehen ist.
Fluggesellschaften (und ihre Angestellten) sind mitverantwortlich am Tod zahlreicher Menschen im Zuge von Abschiebungen und verdienen Millionenbeträge über den unfreiwilligen Transport von PassagierInnen. Kürzlich brachte der Europarat einen Bericht heraus, wonach in Europa seit Mitte 1998 mindestens 10 Menschen im Zuge gewaltsamer Abschiebungen gestorben sind (siehe "Rassismus Tötet").
www.deportation-alliance.com
deportation-class auf no-racism.net


"Die Grenze ist überall!"

Grenzen werden an Gefängnismauern sichtbar, hinter denen Menschen allein aufgrund ihrer fehlenden oder "falschen" Papiere für Monate (und zunehmend auch Jahre) eingesperrt werden. So befindet sich in Campsfield, UK, seit 1993 ein Gefängnis, in dem Flüchtlinge interniert sind. Seit einiger Zeit finden dort regelmäßig Demonstrationen und Camps statt. Am 7. Februar wurde nun vom Home Secretary David Blunkett angekündigt, dass Campsfield möglicherweise im kommenden Jahr geschlossen wird. Zumindest fünf Leute müssen nicht mehr so lange warten. In der Nacht vom 21. auf den 22. Jänner konnten sie mit Unterstützung von Außen fliehen. Die Schließung von Campsfield bedeutet aber nicht das Ende von Internierung in den UK, da dies nur eines von mehreren Abschiebegefängnissen in Großbritannien ist. Die Proteste dort gehen jedenfalls weiter und möglicherweise wird es im Sommer wie im Vorjahr wieder zu einem Camp vor dem Gefängnis kommen.
www.closecampsfield.org.uk
siehe auch: Aufstand in Internierungslager - eingen gelang die Flucht

Kontrollen stellen Grenze da, auf die mensch überall im öffentlichen Raum treffen kann und die immer mehr ins Private vordringen. Technologie ermöglicht das zentrale Speichern von Daten, die von jedem Ort aus abrufbar sind. Eine dieser Datenbanken ist das Schengen Informations System (SIS). Das SIS ist ein Symbol für die zunehmende Kontrolle der Gesellschaft und die Einteilung in erwünschte und unerwünschte Personen. Zur Erweiterung der im SIS gespeicherten Daten ist die Einführung einer sogenannten "Troublemaker-Datenbank" geplant. Datenbanken bieten auch eine Angriffsfläche für Hacktivism. Was bei Protesten gegen Fluggesellschaften oder Organisationen des globalen Kapitalismus seit Jahren gang und gäbe ist, wird möglicherweise auch auf das SIS zukommen. Mit dem Slogan "SIS is a d.sec. Every d.sec is a target. We will destroy each d.sec."(2) wird vom 19.-28. Juli 2002 dazu aufgerufen, im Rahmen eines Grenzcamps in Strasbourg, dem Sitz des Zentralcomputers des SIS, eigene kreative Aktionen einzubringen. Im Mittelpunkt steht die direkte Intervention zur Thematisierung der Freiheit von Bewegung in Zusammenhang mit der Freiheit von Kommunikation/Information. Alles in Verbindung mit kreativem Protest. Die Volxtheaterkarawane wird sich am noborder-Camp in Strasbourg beteiligen.
www.dsec.info
www.no-border.org
Informationen zum SIS

Die Freiheit von Bewegung

Entstanden ist die Volxtheaterkarawane ausgehend von Wien als Teil des europaweiten noborder-Netzwerkes. Im Sommer 2001 tourte sie mit internationaler Beteiligung durch Europa. Die Karawane machte auf die europaweite Serie von untereinander vernetzten politischen und kulturellen Ereignissen aufmerksam. Diese Aktionen sind symbolisch für den heutigen Diskurs über Probleme von Migration und Globalisierung. Jedes dieser sozialen Ereignisse war ein Ort und auch ein Fest des Widerstandes und für die Karawane eine Gelegenheit, Forderungen zu erheben und an einer offenen Diskussion über Bewegungsfreiheit und die Abschaffung von Grenzen teilzunehmen. Ziel war und ist die Vernetzung des Protestes für die Freiheit von Bewegung und das Tragen dieses Protestes über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg.

Die Verhaftung von 25 Personen, die nach den Protesten in Genua mit der Volxtheaterkarawane unterwegs waren, zeigte die Willkür der Gesetze, die in letzter Konsequenz alle treffen können. Verhaftung, Entrechtung, Internierung, Deportation, Einreiseverbote, Kriminalisierung, Datenbanken, all das ist auch Teil der Geschichte der Volxtheaterkarawane, deren nächstes Projekt die Beteiligung an der Diagonale 2002 in Graz ist. Mit der Filmreihe "noborder.nonation" wird die am Widerstand gegen die Regierung in Österreich orientierte Filmreihe "die Kunst der Stunde ist Widerstand" abgelöst. Neben den Filmen, die im Hauptprogramm der Diagonale laufen, wird in Graz eine noborder-Zone errichtet. Im Öffentlichen Raum soll dort eine Ausstellung ebenso präsentiert werden wie Projekte im Internet. Multimediale Berichterstattung via Radio, Video- und Audio-Streams dienen der zusätzlichen öffentlichen Sichtbarmachung. In Diskussionsveranstaltungen - gemeinsam mit dem Forum Stadtpark, der Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus" und anderen - soll auf die mörderische Praxis von Abschottung und Deportationen hingewiesen werden.
no-racism.net/nobordertour






Anmerkungen:

1 Hier sei angemerkt, dass eine Voraussetzung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen die Erlangung sogenannter Schengenenreife ist.

2 d.sec oder "Database System to Enforce Control" ist die Bezeichnung für Datenbanken, die zivile Freiheiten spezifizierter Gruppen einschränken und tauchen vor allem im späten 20. Jahrhundert beim Übergang von Demokratie hin zum Empire auf; zum Begriff Empire siehe das gleichnamige Werk von Toni Negri, das vollstaendig als pdf im Netz zu finden ist unter: www.hup.harvard.edu/pdf/HAREMI.pdf