aktueller Bericht
Aktionstag gegen Plan Colombia in Brüssel
Bericht über die Aktivitäten zu Kolumbien in Brüssel 27.4-1.5.
Hier ist eine kleine Zusammenfassung mit den letzten Infos. In nächster Zukunft wird es sicherlich viel zu tun geben. Die Leute die über das Thema informiert sind und nicht ohne Agieren bleiben möchten, sollten diese Zeilen lesen auch wenn es viel ist.
1.
Zusammenfassung der Diskussionen und der Aktion in Brüssel
Dieses Wochenende gab es ein Treffen in Brüssel das mesa de donantes hiess was so was wie Tisch der Geldgeber heisst. Dieses Treffen wurde von der Kolumbianischen Regierung und von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) organisiert und versammelte fast alle Europäische Regierungen und andere wie Chile, Canada zb um einen finanziellen Zuschuss für Kolumbien zu diskutieren. Das Treffen hat 348 mio Euros für Kolumbien bewilligt. Hinter diese finanziellen Spritze mit einem Diskurs von "Aufbau des Friedens" und "soziale und alternative Entwicklung" verbirgt sich schlussendlich auch nur riesige Monokulturen, Megaprojekte und Infrastrukturen für die indigene, schwarze und bäuerliche Gemeinschaften massakriert und vertrieben werden, weil die Kolumbianische Regierung völlig korrupt ist und Hand in Hand mit den Paramilitärs arbeitet. Zur Zeit sind über 2 mio auf der Flucht. Was also dieses letzte Wochenende formalisiert wurde ist praktisch so etwas wie die europäische Version des Plan Colombias. Die Beteiligung an diesem Zuschuss ist wie folgt (nach der spanischen Zeitung ABC):
EU Kommission
140 Mio Euros
Spanien 105 Mio Euros
Niederlande: 24 Mio Euros
Schweden: 22,8 Mio Euros
Frankreich: 20 Mio Euros
Deutschland: 20 Mio Euros
Italien: 16,9 Mio Euros
TOTAL: 348 Mio Euros
Die genauen Zahlen müssten überprüft werden, aber es gibt einen Idee davon welche Länder in der ganzen Geschichte wirtschaftliche Interesse haben.
Ein handvoll VertreterInnen sozialer Bewegungen aus Kolumbien (Schwarze Gemeinschaften, Uwas, die indigenas der OIA sowie bäuerliche Organisationen wie ANUC UR) und einige AktivistInnen aus Europa haben sich getroffen um weitere Schritte in der Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten zu diskutieren.
a) die Diskussionen
Es gab viele
davon und sehr intensive, Hier nur einen Einblick, ich hoffe dass wir
in nächster Zukunft die Zeit haben die ganzen Protokolle zusammenzufassen.
Die Diskussionen versuchten zu erst alle Informationen zusammenzubringen
über die Lage der schwarzen und indigenas in den verschiedenen Auseinandersetzungen
in ganz Kolumbien. Das war schon ein Riesenhammer. Massive Vertreibungen,
Massaker, umgebrachte 'leaders', ernsthafte Konflikte mit den FARC....die
kolumbianische Realität ist etwas sehr komplexes und nicht leicht
vermittelbar. Die Konflikte sind im Prinzip um das Land. Goldminen und
Erdölreserven auf den Gebieten der schwarzen Gemeinschaften und der
indigenas; ganze Regionen des Dschungels die in Eukalyptus oder afrikanische
Palme Monokulturen umgewandelt werden auch nicht mit dem Argument dass
sie die überschüssigen CO2 des Norden fixieren sollen ; Gesetze
die den indigenas und Schwarzen Rechte garantieren die abgebaut werden;
unmögliche Arbeitsbedingungen für die soziale Bewegungen (Drohungen,
kein Material etc) usw usw.
Es gab viele Diskussionen um unsere gegenseitigen Wahrnehmungen auszutauschen.
Ich denke dass im grossen ganzen die EuropäerInnen die komplexe Lage
der kolumbianschen Situation besser verstanden haben und umgekehrt die
KolumbianerInnen haben die Arbeitsweise der Europäer besser verstanden,
Mobilisierungen wie Prag, Direkte Aktion, Bezug zu NGOs usw. Der Austausch
hat meiner Meinung nach dazu beigetragen dass sie ihren Widerstand und
die Problematik Kolumbiens mehr in einem globalen Rahmen begriffen haben:
die geostrategische Lage Kolumbiens für den Weltmarkt, die Notwendigkeit
des Zugangs zu den Bodenschätze in der Region; die Notwendigkeit
der Konvergenz der indigenen und sozialen Bewegungen aus Lateinamerika;
die Notwendigkeit von Anknüpfungspunkte wie : Produktion der Drogen
in Kolumbien + Auswrikungen des Konsums im Norden sowie der Gebrauch von
Drogen um soziale Bewegungen zu zerstören ; Lage in Kolumbien und
Immigration in Europa; neoliberale Entwicklung in Kolumbien und Multis
die in Europa basiert sind usw.
Wir haben die dringende Notwendigkeit der Kommunikationsstrukturen diskutiert.
Kommunikationsstrukturen als notwendiges Instrument der Selbstverteidigung,
damit sich die Gemeinschaften besser untereinander koordinieren, damit
sie ihre Version der Sachen dokumentieren können und auch mehr internationale
Artikulation bekommen. Ebenfalls wurde internationale Begleitung (accompañamiento)
diskutiert , dh internationale Präsenz in den Konfliktzonen; koordinierte
Aktionen usw...
b) die Aktion
Am 30. April
haben sich ca 50-100 Leute vor dem Gebäude der EU versammelt wo das
Treffen der 'mesa de donantes' abgehalten wurde. Wir hatten einige Transpis
gemalt mit folgenden Aufschriften: "kein einzigen euro für Staatsterrorismus
in Kolumbien", "Plan Colombia: der Staat plant, die Paramilitärs
bringen um, die Konzerne profitieren, die EU finanziert ?" und "Respekt
für die Gebiete der indigenas und Afrokolumbianer, Agrarreform jetzt!".
Als die internationale Presse angekommen ist, ist eine kleine Gruppe ins
Gebäude gestürmt und konnte bis zur Tür des Konferenzraums
gelingen bevor sie von Sicherheitsmenschen gestoppt wurden . Wir konnten
dort ca 30 min bleiben. Viele von den EU Kommissionären die gerade
in Kaffeepause waren, konnten nicht mehr in den Saal zurückgehen.
Die Presse hat alles dokumentiert, intensive Diskussionen zwischen AktivistInnen
und Kommissionäre haben angefangen, es gab interviews...im allgemeinen
wussten sie nicht so richtig was sie mit den Aktivisten machen sollten
und waren regelrecht verwirrt. Es gab keine Verhaftungen. Wir sind nach
einer Weile wieder rausgegangen.
Draussen haben die Demonstranten gerufen . Rote Farbe die das Blut der
massakrierten Kolumbiansichen Bevölkerung symbolisieren sollte wurde
vor dem Gebäude verbreitet, das Kommando 'Flan Colombia' warf 3 Torten
auf die Mercedes der Delegierten da sie die Gesichter nicht erreichen
konnte. Die Leute sind dann alle zum Gebäude der internationalen
Pressekonferenz gegangen. Ein akkreditierter Journalist-Aktivist konnte
die Konferenz ein bisschen stören und die Flugblätter an die
Presse verteilen. Draussen hatten die Demonstranten die Ausgänge
blockiert. Die NGOs die sich in der Platform 'Paz Colombia' organisieren
hatten eine Buss mit einer Ausstellung, Musik, Theater und Essen organisiert.
Dort endete dann die Aktion ohne Verhaftungen. Siehe Text zum Flugblatt
weiter unten, einige Bilder sind auch unter http://belgium.indymedia.org
zu finden. Der Versuch die Konferenz zu stören wurde auch gefilmt
und wird wohl in Zukunft auch zu sehen sein.
2. Überblick über die
Situation in Kolumbien
Ein detaillierter
Bericht über die Lage in der Pazifikzone wird gerade von Aktivisten
des PCN (Schwarzen Gemeinschaften) zusammengestellt und dürfte bald
in Umlauf sein. Aber hier um einen Eindruck zu kriegen:
In der Pazifikzone sind die Paramilitärs in den Fluss Naya eingedrungen
wo sie eine Massaker durchgeführt haben, bei der 300 Leute umkamen
und mindestens 2000 vertrieben wurden. Das ist den PCN Aktivisten nach,
da die offiziellen Zahlen von 50 Tote reden. Die Paras haben dort eine
Konfrontation mit der FARC gehabt. Die Situation ist kompliziert, weil
eine Gruppe paramilitärs isoliert ist. Die Armee ist auch vor Ort
und versucht die Paramilitärgruppen zu unterstützen in dem sie
mehr Leute und Material schickt. Das ganze wird aber so gemacht dass es
aber offiziell nicht deutlich werden soll das Armee + Paras zusammen arbeiten.
Dh Also dass es Auseinanderstezungen um das Land zwischen FARC und Paras
gibt und dabei wie üblich die Zivilbevölkerung als erstes betroffen
ist, hier im Naya haupsächlich Schwarze Gemeinschaften.
Die Paras sind auch dabei in den Fluss Yurumagi einzudringen (das ist
der Paralellfluss). Dort haben sie bereits 7 Leute getötet, 2 erschossen
und 5 mit einer Axt. Die Armee kontrolliert die Mündung des Flusses
ins Meer. Die Schwarzen Gemeinschaften haben Angst vor weiteren Massaker
wie im Naya und haben zu flüchten angefangen. Es wird von mehreren
tausend geredet die sowohl flussabwärts als flussaufwärts flüchten.
Die Flüchtlinge sind blockiert und haben nicht genügend Nahrung
dabei. Sie können keine Nahrung über Fluss besorgen, da die
Paras gedroht haben jedes Boot zu erschiessen das ohne ihre Genehmigung
durch die Gegend fährt. Der Yurumangi ist der Fluss wo Naka Mandinga
her kommt, einer der Aktivsten des PCN die gerade durch Europa getourt
sind, auch in Deutschland. Der Yurumangi ist einer der Orte wo der Staat
offiziell die selbstverwalteten Gebiete der Schwarzen erkennen musste.
Die Paras sind auch dabei im Raposo Fluss einzudringen. Das ist der Fluss
wo Mama Cuama herkommt, die Frau die auch in Europa getourt ist.
In der Stadt Buenaventura ist der DAS, der Geheimdienst des Kolumbianischen
Staates, in das Büro eines Mitglieds des PCN (Frau die auch in Deutschland
getourt ist zb BUKO) gekommen und hat nach Namen der PCN leaders gefragt,
wer die sind, wo die sind, was die tun, etc. Im Norden das Caucas, haben
die Paramilitärs mehrere Bürgermeister mit dem Tod gedroht und
haben ihnen 48 Stunden Zeit gegeben um der Bevölkerung zu sagen dass
sie alle das Land verlassen sollen. Wir reden hier von Tausende von Menschen
schwarze, indigenas, bäuerinnen etc. Floro Tunubala, der Gouverneur
des Cauca Staates , der erste indigene Gouverneur der kolumbianischen
Geschichte der mit viel sozialer Unterstützung gerade gewählt
wurde...er wurde von den Paras und der FARC als Militärobjekt erklärt.
Es gibt ein Kommuniqué auf spanisch auf http://colombia.indymedia.org
Die Lage wird von Stunde zu Stunde schlimmer. Es muss mit neue Vertreibungen
und Massaker in nächster Zukunft gerechnet werden.
Die Leute die in Brüssel geblieben sind haben es versucht auf institutionneller Ebene Druck auf die Kolumbianische Regierung zu machen. Es gab eine Pressekonferenz heute Morgen mit Mitglieder des PCN und EU Abgeordnete die sich klar gegen die Situation in Kolumbien aussprechen. Ein Brief der von mehreren EU Abgeordneten unterschrieben wurde, wurde direkt an die Kolumbianische Regierung vermittelt. Die nächsten Tagen und Wochen werden sehr wichtig sein. Es sollte bald mehr Information im Umlauf sein. Verbreitet die Infos, kontaktiert alle Leute die über das Thema informiert sind und bereit sind das nicht einfach so stehen zu lassen. Kontaktiert sympatische Journalisten, indymedia. Recherchiert die Adressen , tel/fax nr der Institutionen die für diese 20 mio Euros an Kolumbien verantwortlich sind; anderes...Wir brauchen Leute die in den nächsten Wochen bereit wären Übersetzungen zu machen Spanisch/Englisch <-> Deutsch usw. Bleiben wird alle in Alarm für die nächste Zeit, denn wir müssen ein klares Signal an die Kolumbianische und die Europäsiche Regierungen geben.
4. Flugblatt das in Brüssel
verteilt wurde (grobe Übersetzung aus dem Spanischen)
NEIN ZUM
TREFFEN DER GELDGEBER AN KOLUMBIEN !
KEIN EINZIGEN EURO FÜR EINE GENOZID-POLITIK !
An diesem 30. April wird in Brüssel ein internationales Treffen abgehalten, mit dem Titel Versammlung der Freundesländer für den Frieden in Kolumbien. Wir sind gegen dieses Treffen aus folgende Gründen:
WEIL HINTER DEM TITEL SOZIALE INVESTITION SICH IN WIRKLICHKEIT EINE POLITIK DER KONTROLLE UND DER PLÜNDERUNG VERSTECKT
Die USA, Kanada, Japan und die Länder der EU mobilisieren sich für die Kontrolle Kolumbiens und der Andinen Region, eine der reichsten und am geostrategischsten Regionen der Welt. Der trügerische Titel soziale Investition bedeutet in Wirklichkeit die Unterstützung von Megaprojekte, ein interozeanischer Kanal, deregulierte Arbeitszoen (maquiladoras), die Plünderung von Naturressourcen insbesondere Erdöl, Gold und Kohle; grosse Monokulturen von afrikanischen Palme die für den Export geplant sind. Die Umsetzung dieser Projekte bedeutet die Vertreibung der Bevölkerung vor Ort, Genozid und die Vernichtung der sozialen Bewegungen.
WEIL DIE KOLUMBIANISCHE REGIERUNG FÜR EINEN GENOZID VERANTWORTLICH IST
Die Kolumbianische Regierung ist für die Vernichtung der politischen Opposition verantwortlich, für 2 Mio interne Flüchtlinge, unzählige Massaker (wie neulich im Naya Fluss bei der mindestens 300 Leute umgebracht wurden). Sie ist auch dafür verantwortlich Paramilitärgruppen zu fördern, das Umbringen von Gewerkschaftlern (50 Prozent der 2000 weltweit umgebrachten Geerkschaftler waren aus Kolumbien), das alles in einer impunidad 100 Prozent.
WEIL MAN NICHT EINE KORRUPTE REGIERUNG FINANZIEREN KANN
In Kolumbien ist die Korruption ein verheerendes Problem. Die dominierenden politischen und wirtschaftlichen Sektoren, sowie zahlreiche zivile und militäre Autoritäten vor Ort unterstützen den Paramilitarismus als Staatsstrategie. In diesem Kontext, kann jegliche Finanzierung des Kolumbianischen Staates nur die paramilitärische Strategie fördern.
WEIL LÄNDER DIE ÖFFENTLICH DEN PLAN COLOMBIA UNTERSTÜTZEN AN DIESEM TREFFEN TEILNEHMEN
Länder wie die USA, Japan, Spanien unterstützen öffentlich den Plan Colombia, ein Kriegesplan, völlig gegen jeglichen Versuch des Friedensprozess und wird kategorisch von allen sozialen Organisationen Kolumbiens abgelehnt. Die Kolumbianische Regierung hat öfters erklärt dass die EU Gelder nichts weiteres als die soziale Ergänzung des Plan Colombias sind.
WEIL DIE INTERAMERIKANISCHE ENTWICKLUNGSBANK (BID) AM TREFFN TEILNIMMT UND DIESES ORIENTIERT
Die BID setzt die Politik der Strukturanpassungsprogramme durch, die Verschuldung und die Privatisierungen in Lateinamerika, und provozieren eine rekolonialisierung und eine systematische Plünderung des Kontinents zum Profit der Investierenden und der nationalen sowie internationalen Spekulation. Diese Politik verschlimmert und fördert den sozialen Konflikt in Kolumbien.
WEIL DIE VERTRETUNG DES EU PARLAMENTS UNPASSEND IST
Obwohl das EU Parlament eine klare Position der Ablehnung des Plan Colombias angenommen hat, ist es der Spanische Abgeordnete Salafranca der ausgewählt wurde um am Treffen teilzunehmen, obwohl seine Vorschläge zur Unterstützung des Plan Colombias systematisch von seinen Kollegen abgelehnt wurde.
Das Treffen in Brüssel trägt überhaupt nicht zum Aufbau eines nachhaltigen Friedens in Kolumbien bei. Für Frieden muss nicht die Erweiterung und Verstärkung des Kapitalismus gelten, sondern ganz im Gegenteil, der Respekt der Grundrechte aller KolumbianerInnen, das Auflösen der Paramilitärgruppen und einen Kampf gegen die impunidad, den Respekt der Lebens-Alternativen die von den Gemeinschaften und sozialen Organisationen vorgeschlagen werden, den Respekt der Gebiete und der Autonomie des indigenen und der Afrokolumbianer, sowie wesentliche soziale Umwandlungen wie die Agrarreform.
Komitee für den Respekt der Menschenrechte Daniel Gillard, SERPAJ Europa - Europäisches Netzwerk der Komitees Oscar Romero - Play Fair Europe! - Action Populaire Contre la Mondialisation (Genf) - Projektwerkstatt Freiburg - Niederländische Platform gegen den Plan Colombia - Internationale Sozialisten NL - Catalanischer Komitee der Solidarität mit Kolumbien - PLatform gegen den Plan Colombia Barcelona - Asociación Nacional de Usuarios Campesinos, ANUC-UR (Gewerkschaft der Kleinbauern in Kolumbien) - PCN Prozess der Schwarzen Gemeinschaften Kolumbien - Indigenes Volk der U'was - Organisation der Indigenen in Antioquia OIA - Organanisation der Flüchtlingen und Migranten aus Amsterdam - Stichting Noticias - Bangladesh Peoples Solidarity - FIAN Belgien
1. Zusammenfassung der Diskussionen und der
Aktion in Brüssel
2. Überblick über die Situation in Kolumbien
3. agieren
4. Flugblatt das in Brüssel verteilt wurde
Weitere Informationen:
http://www.freespeech.org/agp/colombia
http://www.colombia.indymedia.org
http:///www.no-racism.net/global/colombia
