Wir wenden
uns an Euch/Sie mit einem Anliegen, den G8-Gipfel in Genua
betreffend.
Es sitzen immer noch mindestens 48 Menschen, darunter 22 aus Deutschland,
in Genua in Haft. Allen 22 Deutschen wird allgemein Plünderung/Verwüstung
(italienischer Straftatbestand) vorgeworfen. Zehn von ihnen wird zusätzlich
unterstellt, eine kriminelle Vereinigung zu sein (ab 10 Personen inklusive
mit höherem Strafmaß).
Von diesen 10 wissen wir, daß sie mit zwei Autos unterwegs waren
und am Montag, den 21.7.2001 - nach Beendigung des Gipfels - auf dem Rückweg
vom Urlaub nach Hause kurz hinter Genua festgenommen wurden. Sie wurden
auf der Polizeiwache geschlagen und später in das Gefängnis
überstellt.
Wir sind
Freunde und Freundinnen von ihnen und machen uns große Sorgen um
sie. Die Fortdauer der Haft wurde bei einem Haftprüfungstermin am
26.7. mit fadenscheinigen Begründungen angeordnet. In den beiden
Autos wurden Stangen und Hämmer (wir vermuten, daß damit ihre
Camping-Utensilien gemeint sind) und Fotomaterial gefunden. Auf einem
Foto sollen ein brennendes Auto und
vermummte Personen zu sehen sein. Obgleich laut Aussage der Anwältin
der Betroffenen auf dem Bild keine Personen identifizierbar sind, wird
es als "Beweismaterial" verwendet. Insbesondere hob der Richter
hervor, daß auch dunkle Kleidung in den beiden Wagen gefunden wurde,
darunter Kleidungsstücke mit Kapuze und zudem auch noch mehr Kleidung,
als er für 10 Personen für angemessen hält.
Als weitere Gründe für die Aufrechterhaltung der Haft wurden
die Schwere der "Tat" und Fluchtgefahr aufgrund fehlender sozialer
Bindungen in Italien genannt. Die Betroffenen könnten jedoch auch
in Deutschland ihren Prozeß abwarten, da sie hier über soziale
Bindungen, Meldeadressen etc. verfügen und diese nach dem Schengener
Abkommen nur in einem EU-Land vorliegen müssen. Für den Richter
ergab sich nach seiner "Gesamtwürdigung der Umstände",
daß die Betroffenen Mitglieder des "Black bloc" seien.
Hier wird
der Versuch unternommen, Menschen, die verdächtigt werden, an einer
Demonstration teilgenommen zu haben, als kriminelle Vereinigung anklagen
zu können.
Die Tatsache, daß vom Besitz dunkler Kleidungsstücke unmittelbar
auf eine Beteiligung an Plünderungen und Zerstörungen geschlossen
wird, daß konkrete Tatnachweise behelfsmäßig durch bloße
Konstrukte ersetzt werden, sowie das Ignorieren internationaler Abkommen
zum Nachteil der Betroffenen, lassen uns befürchten, daß der
italienische Staat unbedingt noch ein paar "Schuldige" präsentieren
will. Wir halten daher die Aufrechterhaltung der U-Haft für skandalös.
Daher bitten
wir Euch/Sie um Hilfe. Zwischen Montag, 6.8.01 und Donnerstag, 8.8.01
soll der nächste Haftprüfungstermin für einige Gefangene
sein. Wir befürchten aufgrund der momentanen politischen Situation
in Genua/Italien einen negativen Ausgang und bitten Euch/Sie, möglichst
schnell aktiv zu
werden. Wendet Euch/Wenden Sie sich an die italienischen und deutschen
Behörden, fordert/fordern Sie die Freilassung der Gefangenen. Alle
müssen raus!
Deutsche
Botschaft Rom ASCA /Italienische Presseagentur
Tel.: 0039-06-492131 Tel.: 0039-06-69792911
Fax.: 0030-06-4452672 Fax.: 0039-06-6783535
Italienisches
Justizministerium Auswärtiges Amt
Tel.: 0039-06-68851 Tel.: 01888-170
Fax.: 0039-06-68891493 Fax.: 01888-173402
Gericht in
Genua / Tribunale di Genova Deutsches Generalkonsulat
in Mailand
Tel.: 0039-010-5692841 Tel.: 0039-02-62311037
Fax.: 0039-010-5692829 Fax.: 0039-02-6554213
·
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen
von Genua!
· Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission zwecks
Aufklärung der Ereignisse in der Diaz-Schule, der -teils schweren-
Mißhandlungen auf Polizeiwachen, der tödlichen Schüsse
auf Carlo Guiliani, der gewaltsamen Zerschlagung der Samstags-Demo in
Genua und der Situation der immer noch in
Genueser Gefängnissen einsitzenden Menschen!Wenn
Sie/Ihr aktiv werden/werdet, wäre eine kurze Mitteilung an uns hilfreich!
Solidaritätsbündnis "Freiheit für die Gefangenen von
Genua"
c/o St.-Pauli-Straße 10-12, 28203 Bremen
Fax.: (bitte "An das Solidaritätsbündnis" adressieren):
0421/75682
Tel. (AB): 0421/7947512
ARAB (Antirassismusbüro
Bremen), BBA, BAAF (Bremer Anti-Atom-Forum),
Infoladen Bremen, kick it!, Antifa-Infogruppe Bremen, ZAKK (Zentrum für
Alltagskultur und Kommunikation), Kassiber (Bremer Stadtzeitung),
Antirassistische Liste der Uni Bremen, Alla Hopp /Stadtkomune Bremen,
atlantik Verlag Bremen, Erich Mühsam Club Bremen, Kampagne Mumia
Abu Jamal
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