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RZ-Prozess in Berlin |
BÜNDNIS
FÜR "FREILASSUNG" MEHRINGHOF/GNEISENAUSTR. 2A / 10961 BERLIN Initiative
Achtung:
Alle Infos zum Prozess und zum Hintergrund findet ihr auf www.freilassung.de Aktuelle Meldungen zum Prozess werden dort beinahe täglich aktualisiert. >>> Kontakt: Phone: 0049/30/693 56 70 Fax: 0049/30/69508643 E-Mail: info@freilassung.de Bürozeiten: Mo. 16. 00 - 19.00 Uhr Homepage: http://www.freilassung.de |
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25.05.2001
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Gemeinsame Erklärung der Gruppe internationaler ProzessbeobachterInnen anlässlich der Prozesseröffnung des "Berliner RZ-Verfahren" am 22.03.01 |
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Wir, die Gruppe internationaler ProzessbeobachterInnen, kommen aus verschiedenen europäischen Ländern. Beruflich und politisch sind wir in der Menschen- und Bürgerrrechtsarbeit bzw. als Rechtsanwältinnen tätig. Wir nehmen als kritische BeobachterInnen an diesem Prozess teil, da wir erhebliche Zweifel und viele Fragen in Bezug auf die Anklageerhebung und den bisherigen Ermittlungs- und Prozessverlauf anmelden. Unsere Kritik am Vorgehen der Bundesanwaltschaft (BAW) und dem nun stattfindenden Prozess ist sowohl auf rechtlicher als auch auf politischer Ebene angesiedelt. Ganz grundsätzlich fragen wir: Warum überhaupt dieser Prozess zum jetzigen Zeitpunkt und mit diesem außergewöhnlichen Aufwand? Die lange Untersuchungshaft der Beschuldigten von 15 bzw. 11 Monaten ist erschreckend und angesichts der nur vagen Vorwürfe durch nichts zu rechtfertigen. Die angeführten Taten liegen teilweise sehr lang zurück, zusätzlich werden verjährte Taten zur Beweisführung herangezogen. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe politischer Organisationsdelikte auf Grundlage des Paragraphen 129a, der eine bestimmte Gesinnung pauschal unter Strafe stellt und wo einzelne Straftaten von der Anklage nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Einzige Quelle aller Anschuldigen sind die Aussagen eines Kronzeugen, eines von der Anklage absolut abhängigen Zeugen, der mit seiner Existenz und seinem Gehalt vollständig auf die BAW angewiesen ist. Der erhebliche Sicherheitsaufwand und die Sonderregelungen, die wir
sowohl beim Gefängnisbesuch bei einem Beschuldigten als auch am ersten
Prozesstag Die extreme Unverhältnismäßigkeit im Umgang mit den
Beschuldigten, der "Gesinnungsparagraf 129a" und der inszenierte
Sicherheitsaufwand sind In diesem Sinne halten wir es für dringend erforderlich, dass das
laufende Verfahren von einer kritischen Öffentlichkeit beobachtet
wird. Wir begrüßen Berlin, 26.03.01: SEAN MCGUFFIN, Jurist und Autor, Derry |
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