Erschütternde Protokolle der zurückgeschobenen Flüchtlinge:
Von Hunden ins Wasser getrieben, in durchnässten Kleidern eingesperrt !

Der „Falter“ veröffentlicht in der Ausgabe vom 17. Dezember 2003 neue, skandalöse Einzelheiten über die Zurückschiebung der 74 Tschetschenen, die Herr Strasser „zur Rückkehr eingeladen“ hat: Zweiundzwanzig dieser Flüchtlinge, die sich nun in tschechischen Lagern befinden, haben nämlich Protokolle geschrieben und nach Österreich geschickt. Darin steht, wie ungeheuerlich sie von den tschechischen und österreichischen Beamten behandelt worden sind:

Zuerst wurden sie von den Tschechen mit Polizeihunden durch den Grenzfluß Lainsitz getrieben. Am anderen Ufer warteten die Österreicher. „Die (tschechischen) Polizisten“, heißt es in einem Protokoll, „zeigten sich sehr aggressiv; sie schimpften und stießen Frauen und Kinder. In Panik stürzten einige von uns ins kalte Wasser. (...) Drüben wurde uns mitgeteilt, daß wir abgeschoben werden sollten“.

Ein anderer Flüchtling schreibt: „Die Polizeihunde (der Tschechen) fingen an zu bellen, aus Angst sprangen wir ins Wasser und wurden ganz naß.

Als er den Fluß überquert hatte, „schrien“ er und andere „das Wort ‚Asyl’! Die österreichischen Polizisten „waren sehr grob und lachten uns aus.“ Die völlig durchnässten Tschetschenen wurden auf den Grenzübergangsposten Gmünd gebracht. „Wir und unser Kind, bis zum Gürtel naß, saßen am Gang auf dem kalten Boden.“ Ein anderer schreibt: „Unseren Kindern erlaubte man nicht, sich am Heizkörper zu wärmen.

So gehen Beamte zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs mit verzweifelten, schutzsuchenden Menschen um, die eindeutig vor politischer Verfolgung und ethnischen Säuberungen geflüchtet sind.

Rechtsanwältin Nadja Lorenz und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr haben gegen gegen diese unmenschliche Behandlung und gegen die rechtswidrige Zurückschiebung Beschwerden eingebracht. Asyl in Not hat Berufungen gegen die Aufenthaltsverbote erhoben und eine Strafanzeige gegen Innenminister Strasser und Mittäter in der Beamtenschaft wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Quälen von Gefangenen, fahrlässiger Körperverletzung und Schlepperei erstattet.

Dieser Innenminister, der zur Tatzeit am Tatort in Gmünd war und der offenbar die rechtswidrige Aktion seiner Beamten gesteuert hat, ist völlig untragbar geworden. Ich weiß schon: Wir wiederholen uns... Aber man kann es nicht oft genug sagen: Ernst Strasser muß weg.

Michael Genner, Asyl in Not

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