"Rückkehrberatung" wird neu ausgeschrieben
01.02.2003
no-racism.net | Rassismus und Festung Europa

       


Asyl- und Abschiebeschnellverfahren a la Innenminister Strasser
"Rückkehrberatung" für Flüchtlinge - European Homecare in Österreich

(10.11.2002)
 


European Homecare war für das Innenministerium nicht rentabel genug. 20 von 600 beratenen AsylwerberInnen kehrten "freiwillig" in ihr Herkunftsland zurück.

Die sogenannte "Rückkehrberatung" für AsylwerberInnen wird neu ausgeschrieben. Der Vertrag mit der deutschen Privatorganisation European Homecare ist nach nur drei Monaten Ende Jänner 2003 ausgelaufen.

Nach Angaben von Innenminister Ernst Strasser am 26. Jänner soll die "Rückkehrberatung" ausgeschrieben und neu organisiert werden. Geplant ist künftig ein Splitting in fixe Beratungsorte in Ostösterreich und mobile BeraterInnen, die zu AsylwerberInnen in die einzelnen Bundesländern fahren.

Bis zur Entscheidung im Mai führt European Homecare ihren aus Sicht des Innenministeriums nicht allzu erfolgreichen Probebetrieb weiter, allerdings für weniger Geld.

Der Innenminister hatte im Oktober 2002 nach Unstimmigkeiten mit NGO´s European Homecare für zunächst drei Monate verpflichtet. Die Einsetzung des deutschen Privatunternehmens wurde zu Beginn von verschiedensten Seiten kritisiert.

European Homecare versuchte innerhalb von drei Monaten 600 AsylwerberInnen zur Ausreise zu bewegen, 20 von ihnen kehrten "freiwillig" in ihr Herkunftsland zurück. Die Absicht des Innenministeriums war hingegen eine vermehrte "freiwillige" Ausreise von AsylwerberInnen.

Begründet wird diese im Vergleich zur Rückkehr-Beratung der Caritas (durchschnittlich zehn HeimkehrerInnen pro Woche) geringe Zahl damit, dass besonders viele Flüchtlinge aus Indien zu European Homecare gekommen seien und diese nach der langen Reise kein Interesse gehabt hätten, das Asylverfahren sofort wieder aufzugeben.

In den nächsten Monaten wird auch der Modus der Betreuung etwas geändert. Der im Flüchtlingslager Traiskirchen für European Homecare errichtete Container wird abgebaut, die Beratung und Unterbringung findet künftig in einem frei gewordenen Gebäude des Flüchtlingslagers statt - räumlich getrennt von den in die Bundesbetreuung aufgenommenen AsylwerberInnen.

Dadurch sollen nach Angaben des Innenministeriums geringere Kosten entstehen, auch European Homecare muss seine Preise senken. Es werde derzeit mit dem Ziel verhandelt, dass die Rückkehrberatung billiger werde, erklärte Strasser. Bisher erhielt die Firma 55.000 Euro pro Monat.

Von der künftigen Rückkehrberatung erwartet sich Innenminister Strasser, dass diese eine möglichst vollständige Information über Rechte, Möglichkeiten und Beschränkungen für die AsylwerberInnen bietet.
Durch die neuen flexiblen Einsatzteams will er gewährleisten, dass auch Flüchtlinge, die nicht im Osten Österreichs untergebracht sind, verstärkt zur Ausreise aufgefordert werden.

Laut Strasser gibt es auch keinen Grund gibt, nur eine Organisation mit den Beratungsaufgaben zu betrauen: "Je mehr Organisationen in dem Bereich, umso besser für alle Beteiligten". Nach der Logik des Innenminister soll verstärkte "Beratung" zu mehr ausreisewilligen AsylwerberInnen führen.

Bis Ende Mai soll entschieden werden, wer sich künftig konkret um die "Rückkehrberatung" von AsylwerberInnen kümmert.

Auch die Bundesbetreuung ist bereits ausgeschrieben, zur Zeit werden die Angebote von einer ExpertInnenkommission geprüft. Bis März 2003 soll eine entsprechende Bewertung vorliegen.

   
 

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