Festung
Europa: EU-Gipfel in Sevilla bringt Beschlüsse gegen "illegale
Immigration" - österreichische VertreterInnen als Hardliner
23.06.2002 |
no-racism.net | Rassismus und Festung Europa |
Solidarität mit den Jornaler@s/Sans Papiers, die die Universität in Sevilla besetzt haben! (18.06.2002) |
Der EU-Gipfel in Sevilla ist mit einer Reihe von Beschlüssen gegen "illegale Immigration", zu Ende gegangen. Der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar sagte nach den Beratungen, die "illegale Immigration" solle begrenzt werden, aber "unter Achtung der Menschenrechte". Die Maßnahmen gegen Organisationen, die kommerzielle Fluchthilfe betreiben, sollen verstärkt werden. In diesem Bereich werden nach EU-Angaben jährlich viele Milliarden Euro "umgesetzt". Aznar betonte, die EU habe ein "realistisches, ausgewogenes und umfassendes Maßnahmenpaket ohne Demagogie" zu Einwanderung und Asylpolitik geschnürt. Die Zuwanderung sei "positiv", wenn sie legal erfolge und die Zuströme kontrolliert würden. Den kooperationswilligen Herkunfts- und Transitländern solle verstärkte Entwicklungshilfe zugesagt werden. Gegenüber den anderen Ländern behalte sich die EU "Maßnahmen" vor, die Aznar nicht näher beschrieb. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte seinerseits bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Europa solle "keine Festung" werden. Schärfer als bisher wollen die EU-Staaten gegen "mafiöse Schlepperbanden" vorgehen. Dazu wurde ein präzises Aktionsprogramm beschlossen. Für die Behandlung von AsylwerberInnen sind gemeinsame EU-Standards geplant. Die EU-Außengrenzen sollen durch eine engere Absprache der Mitgliedstaaten stärker und besser überwacht werden. Dabei wird es laut Aznar insbesondere um die Rückweisung illegalisierter ZuwanderInnen gehen. Die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei wurde dagegen nur als langfristiges Ziel ins Auge gefasst. Österreichs VertreterInnen als Hardliner Die österreichischen VertreterInnen beim EU-Gipfel waren für
verschärfte Maßnahmen gegen "illegale Einwanderung"
eingetreten. Bundeskanzler Schüssel hatte vor dem Treffen eine "harte
Haltung gegenüber nicht-kooperativen Drittländern" angekündigt.
"Es ist kein Kampf für eine Festung Europa, sondern ein Kampf
gegen Menschenhandel und -schmuggel", hatte Schüssel vor seiner
Abreise nach Sevilla am Mittwoch vor JournalistInnen in Wien gesagt. Aktionen gegen den EU-Gipfel Die Großdemo gegen den EU-Gipfel in Sevilla am 22.6. stand unter anderem unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal". Auf dem während des EU-Gipfels stattfindenden Gegengipfel wurde Solidarität mit illegalisierten MigrantInnen ausgedrückt. Schon am 10.6. hatten ca. 500 illegalisierte MigrantInnen einen Teil
der Universität in Sevilla besetzt um auf ihre Situation aufmerksam
zu machen. An den Tagen des EU-Gipfels traten sie in den Hungerstreik.
Falls ihr Protest keinen Erfolg hat wollen sie den Hungerstreik unbefristet
ausweiten. |
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