Österreichs VertreterInnen als Hardliner

Die österreichischen VertreterInnen beim EU-Gipfel waren für verschärfte Maßnahmen gegen "illegale Einwanderung" eingetreten. Bundeskanzler Schüssel hatte vor dem Treffen eine "harte Haltung gegenüber nicht-kooperativen Drittländern" angekündigt. "Es ist kein Kampf für eine Festung Europa, sondern ein Kampf gegen Menschenhandel und -schmuggel", hatte Schüssel vor seiner Abreise nach Sevilla am Mittwoch vor JournalistInnen in Wien gesagt.
Österreich sei von "illegaler Immigration" massiv und pro Kopf stärker betroffen als andere Länder: Im vergangenen Jahr waren 48.700 Personen beim Versuch des "illegalen Grenzübertritts" nach Österreich aufgegriffen worden, damit liege Österreich in der europäischen Spitzengruppe. Mit 30.000 Asylanträgen liege Österreich auf Rang fünf.

Schüssel bekannte sich zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Drittländer, die in dieser Frage nicht zur Zusammenarbeit bereit sind. Andere - etwa die skandinavischen - Länder vertraten hier eine weichere Haltung. Das Konzept der Regierung ziele auf direkte Hilfe in den Herkunftsländern der Zuwanderer ab. Die Regierung sei "sehr beunruhigt, dass unsere Hilfe nicht immer richtig verwendet wird", so Schüssel. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer "Rute im Fenster". Die meisten illegalisierten MigrantInnen nach Österreich kommen aus Afghanistan, Rumänien, der Ukraine, Serbien und dem Irak.

Nach Angaben Schüssels gehe diese Schwerpunktsetzung vor allem auf "dramatische Vorfälle" der jüngeren Vergangenheit zurück. Über den Flughafen Sarajewo in
Bosnien-Herzegowina sei es verstärkt zu "illegalen" Einreisen gekommen, ebenso an der Südküste Italiens oder in Spanien. Eine direkte Verbindung zu Erfolgen rechtspopulistischer PolitikerInnen in Europa wollte Schüssel nicht herstellen. "Das sind Themen, die die Bürger interessieren" und auf die Europa eingehen müsse. Mit der "Farbe" einer Regierung habe das nichts zu tun, sagte Schüssel.

Europa bekenne sich zu einer geregelten Einwanderung - aber Voraussetzung dafür müsse die Bekämpfung der "illegalen Immigration" sein. Diese zentrale Aussage wollen die Staats- und Regierungschefs in Sevilla in einer politischen Grundsatzerklärung verankern. Ein Aktionsplan sieht die bessere Sicherung der Außengrenzen, die Schaffung eines gemeinsamen Asylraums und außenpolitische Maßnahmen gegenüber Drittländer im Kampf gegen "illegale Migration" vor. Eine zentrale Sammelstelle soll Zuständigkeitsfragen klären, Asylverfahren sollen künftig koordiniert werden.

"Illegale Einwanderung" fordere nicht nur zahlreiche Opfer, sondern weise laut Schüssel auch starke wirtschaftliche Aspekte auf: SchlepperInnen verlangten bis zu 35.000 Euro pro Person, es gebe in diesem Bereich Umsätze bis zu 5 Mrd. Euro. "Das ist ein Milliardengeschäft, bei dem höhere Umsätze gemacht werden als im europäischen Drogengeschäft", so der Kanzler.

Aktionen gegen den EU-Gipfel

Die Großdemo gegen den EU-Gipfel in Sevilla am 22.6. stand unter anderem unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal". Auf dem während des EU-Gipfels stattfindenden Gegengipfel wurde Solidarität mit illegalisierten MigrantInnen ausgedrückt.

Schon am 10.6. hatten ca. 500 illegalisierte MigrantInnen einen Teil der Universität in Sevilla besetzt um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. An den Tagen des EU-Gipfels traten sie in den Hungerstreik. Falls ihr Protest keinen Erfolg hat wollen sie den Hungerstreik unbefristet ausweiten.

Solidarität mit den Jornaler@s/Sans Papiers, die die Universität in Sevilla besetzt haben!