Quellenangabe:
KPÖ-Bundeszentrale besetzt - solidarität mit dem EKH! (vom 02.11.2004),
URL: http://no-racism.net/article/1004/,
besucht am 22.12.2024
[02. Nov 2004]
Einige FreundInnen des autonomen "Ernst Kirchweger Haus" (EKH) haben heute Vormittag die Bundeszentrale der Kommunistischen Partei Österreichs in der Drechslergasse 42 besetzt!
Die KPÖ zeigte sich nicht gerade Gesprächsbereit: "Da der Termin weder
ausgemacht, noch der Besuch in dieser Art und Weise erwünscht war,
wurden die "BesucherInnen" gebeten wieder zu gehen. Als diese
Aufforderung ignoriert wurde, wendete sich die KPÖ an die Polizei", so Pressesprecher Didi Zach in einer Aussendung. Damit bewieà die KP-Führung ein weiteres mal, dass sie keinerlei Skrupel hat, die Polizei auf linke AktivistInnen zu hetzen (siehe u.a. KPÖ ruft Polizei um Gruppe Freiraum entfernen zu lassen).
Die BesetzerInnen erklären ihr Vorgehen folgender maßen: Die KPÖ, bis Ende Oktober offizielle EigentÃŒmerin, hat das selbstverwaltete Haus in Wien 10 verkauft und somit de facto einer Räumung ausgeliefert. Eine solche würde über 27 verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Anti(hetero)sexismus, Kultur, Musik, kollektives Wohnen, eine Bibliothek, das Archiv der sozialen Bewegungen, den Infoladen X und den Bereich des Flughafen Sozialdienstes in die Obdachlosigkeit zwingen. Die KPÖ trägt somit die politische Verantwortung für die Zerschlagung eines, in Österreich einzigartigen linken Projekts.
Die NutzerInnen erfuhren von dieser Nacht-und-Nebel-Aktion, entgegen vorher gemachten Zusagen des Bundesparteivorsitzender Walter Baier, aus den Medien. Als Käufer des Hauses tritt eine "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges. m. b. H." auf. Den Vertretern dieser Gesellschaft konnten eindeutig Kontakte zur rechtsradikalen Szene in Österreich nachgewiesen werden. über die Medien ließ Baier ausrichten, dass den betroffenen Gruppen und Personen eine "Schonfrist" von sechs Monaten zustehe. Eine glatte lüge, denn bereits letzten Donnerstag trudelten die ersten Vertragskündigungen ins Haus. Diese beinhalteten die Forderungen, die betroffenen räumlichkeiten bis spätestens 31.12.2004 zu räumen.
Da sich die KPÖ der Verantwortung für die Folgen ihres politischen Amoklaufs nicht entziehen kann, wurde sie heute von mit dem EKH solidarischen Menschen "besucht". Von dem Verlust ihres Freiraums akut bedroht, haben sie damit begonnen sich nach Alternativen umzuschauen, so die BesetzerInnen.
Ihre solidarität mit den BewohnerInnen und NutzerInnen des EKH erklärten heute auch die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft sowie Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.
Die solidaritätserklärung von Elfriede Jelinek im Wortlaut:
"ich bin auch besTürzt und empört über diesen Verkauf. Man hat euch das Haus also buchstÀblich unter dem Hintern weggezogen. Das ist unglaublich, vor allem, wenn man bedenkt, wie wertvoll eure Arbeit dort ist, die Integration der unterschiedlichsten Gruppen, Menschen und Projekte. Die KPÖ zieht sich auf irgendwelche formaljuristischen Positionen zurück und vergiÃt offenbar die letzten Reste von Anstand und Verantwortung euch gegenüber. Ich wünsche euch, daß ihr diese bevorstehende Räumung verhindern künnt und wünsche euch viel Kraft dafür."
Die Österreichische HochschülerInnenschaft stellt in ihrer solidaritätserklärung, die von GRAS, KSV und VSSTö eingebracht und beschlossen wurde die Frage, was nun mit jenen Menschen ohne Österreichischer StaatsbürgerInnenschaft geschehen werde, denen das EKH derzeit eine WohnMöglichkeit bietet.
Der Beschluss der Österreichischen HochschülerInnenschaft im Wortlaut:
Das Ernst-Kirchweger-Haus stellt seit vielen Jahren den einzigen Ort in Österreich dar, in dem MigrantInnen mit anderen BewohnerInnen abseits von paternalistischen Betreuungsprojekten zusammenleben, in dem kontinuierlich und erfolgreich nicht-kommerzielle Kunst- und Kulturprojekte stattfinden. Darüber hinaus ist es ein wichtiger Ort der sozialen und politischen Kommunikation.
Durch den Verkauf der Liegenschaft ist dieses einzigartige Projekt in Gefahr. Wir fordern die Verantwortlichen der KPÖ, der Stadt Wien, der Bezirksverwaltung sowie insbesondere den neuen Eigner des Hauses auf, dafür zu sorgen, dass das EKH an selbiger Stelle erhalten bleibt.
Besondere Sorge haben wir über das Schicksal der darin wohnenden nicht-Österreichischen StaatsbürgerInnen ohne Aufenthaltsgenehmigungen.
Die BewohnerInnen und AktivistInnen des Ernst-Kirchweger-Hauses können sich in ihrem wohl bevorstehenden Kampf um die Erhaltung dieses sozialen Raumes der Unterstützung und solidarität der Österreichischen HochschülerInnenschaft sicher sein.
Ein derart wichtiger Ort, der überdies in seinem Namen dem ersten Opfer des Rechtsextremismus in der 2. Republik, dem von rechtsradikalen Burschenschaftern ermordetetn Antifaschisten Ernst Kirchweger, gedenkt, muss weiter bestehen. Dieser Beschluss ist den oben angesprochenen Verantwortlichen kenntlich zu machen.
Die Besetzung der KPÖ-räumlichkeiten heute Vormittag hielt ca. zwei Stunden an. Gegen 12 Uhr Mittag zogen sich die BesetzerInnen vom Ort des Geschehens zurück.
... heute ist nicht aller Tage - wir kommen wieder keine Frage!
EKH BLEIBT!!!
Quelle: www.n3tw0rk.org