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Quellenangabe:
Widerstand gegen die Regierung - Berichte aus Wien (vom 16.01.2007),
URL: http://no-racism.net/article/1961/, besucht am 16.10.2019

[16. Jan 2007]

Widerstand gegen die Regierung - Berichte aus Wien

Am 11. Jänner 2006 protestierten 2-3.000 Leute gegen die Angelobung der Regierungskoaltion aus SPÖ und ÖVP in Wien. Im folgenden Berichte, die no-racism.net zur Veröffentlichung zugesandt wurden.

Die Texte geben unterschiedliche Eindrücke in die Geschehnisse. Ein weiterer Bericht von der Demonstration under Auflösung der Ringstraßen-Besetzung findet sich :: hier.


Widerstand gegen die Regierung - ein Erlebnisbericht


In Wien protestieren Tausende gegen eine Regierung, von der sie schon genug haben, bevor sie überhaupt angelobt wurde. Seit den Morgenstunden geht es teilweise lustig bis militant zu. Derzeit (11.1.2007, 22 Uhr) ist der Innering noch immer blockiert und Räume der Universität besetzt.

Es stellte sich spätestens bei der Präsentation des Regierungsprogramms heraus, dass -unter einem ?sozialdemokratischen? Kanzler- der alte rechts/rechtsextreme Kurs weitergeführt wird. Konkret bedeutet dass: weitere (Neo)Liberalisierung des Arbeitsmarktes bis hin zur Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Verschärfung des neuen Ausländergesetztes wird durchgesetzt, Zwangsernährung und Deportationen bleiben Alltag und Recht auf Asyl illegal, Frauenfragen werden kategorisch abgelehnt, Studiengebühren werden nun endgültig durchgesetzt mit der ?Möglichekeit? der Zwangsarbeit für Studys, die kein Geld haben, ... um nur ein paar Punkte genannt zu haben, deren Ausführung ein Artikel für sich wäre.

Zu den Protesten, zum Widerstand: Die Wut begann schon am frühen morgen (pünktlich um 6Uhr); ca. 70 Leut aus autonomen Zusammenhängen trafen sich - gut informiert - vor der Wohnung des neuen Kanzlers (namentlich Herr Gusenbauer), um ihn persönlich zu seiner neuen Abreit zu begleiten. Auf die Idee kam ihnen zuvor schon eine Einheit der Polizei (4 Bullen), die sich jedoch - angesichts der direct AktivistInnen - nicht zumuteten, alleine diese Aufagbe zu bewältigen. Die Verstärkung - die Arschlöchher der Wega (Spezial Kampfhundtraining absolvierte Polizeibeamte mit fehlendem Hirn unter dem Helm) - kamen mit 1 Stunde Verspätung. Diese prügelten dem Herrn Gusenbauer, der schon ewig in seiner Wohnung festgehalten wurde, den Weg frei zur Staatslegitimation seiner Ära der Herrschaft. Farbbeuteln und sonstiges Zeug folgen ihm unglückwünschend hinterher. Ein Wega-Polizist soll Pfefferspray ins Gesicht bekommen haben, worauf hin - wie üblich - willkürlich jemand festgenommen und so nebenbei die Tat angelastet wurde (ZeugInnen meldet euch bei Rechtshilfe). So enstand gleich die nächste Aktion: Solidemo zum Polizeirevier.

Dort spielte sich folgender Dialog ab:
Polizist: Geh räum sofort die Strasse, sonst gibts aufs Maul!
Demonstrant: Beruhig die Pitbull, sonst bekommst noch einen Schlaganfall.
Polizist: Wegen euch sicher nicht.
Demonstrant: Das meinte die Innenminsterin auch. (Sie starb diesen Silvester deswegen)
Polizist: Aber hallo, bleib menschlich! Wie redest du über eine Tote

Dann schubste das WegaArschloch noch ein wenig ?menschlich? herum und forderte diese und jenen zu einem Einzelkampf auf. Die Leute blieben stehen, forderten über Sprechchöre die Freilassung. Nach einer halben Stunde wurde der Freund freigelassen.

Währendessen sammelten sich schon die ersten vor der Universität. ca. 2500 - die meisten Studierende - zogen in Richtung Präsidentenpalast, wo die Angelobung der neuen (bzw. der alten mit neuen Köpfen) Regierung stattfand. Einige hundert DemonstrantInnen waren schon vor Ort und es kamen noch einige dazu. Viel Pfiffe, Geschrei, Sprechchöre, Trommel,.. brachten lautstrak das Anliegen, die Regierung kritisieren bis stürzen zu wollen, zum Ausdruck. Plötzlich nebelte eine Rauchbombe, die in die Bullenreihen geworfen wurde, den Ballhausplatz ein. Trotz dieses glücklichen Umstandes der Undurchsichtigkeit gelang es nicht, die Absperrungen zu durchbrechen. Stattdessen versuchte auf der anderen Seite ?eine anarchistische Splittergruppe? (so die bürgerlichen Medien) die Trettgitter zu entfernen. Immer wieder wurde mit verschiedensten Sachen in Richtung Polizei geschossen.

Irgendwann, als die Sitaution der Langeweile sich ergab, ging eine Demo los. Diese machte vor dem Parlamnet Stopp. Leute gingen über die Rampe hinauf und stellten sich mit Transparenten vor den Eingang, während der Rest am Ring wartete. Eine lustige Peformence der LaobauAktivistInnen brachte Abwechslung. Irgendwann tauchten schlechtorganisierte Polizeitruppen auf, die sich ewig nicht entscheiden konnten, ob und wie sie einen Kessel zustande bringen können. Die Polizei mit ihren Problemen alleingelassen ging es zur Uni. Doch nicht. Kurz vor der Uni bog die Spontanität der Masssen nach links und im Eiltempo zur ÖVP-Zentrale, dievor lauter "Wer hat und verraten, die Sozialdemokraten" hoffte, die Wut hätte sie vergessen. Mit den immer noch verwirrten Polizeibeamten wurde diesmal weniger lieb umgegangen. Die tretend aufstandsänliche Sitaution gab für einen Moment das Gefühl, nicht in Österreich zu sein. Irgendwann holte die Realität auf: mensch mit blossem Leib hat doch keine Chance gegen dutzende vollbewaffnete Bullen in Narrenfreiheit. "Wir kommen wieder" skandierten Hudenterte, als hätten sie einen genailen Plan für das nächste mal.

In der Uni wurde derweil das Audi-Max besetzt, wo eigentlich ein Gross-Plenum stattfinden sollte. Stattdessen viele Leut und wenige CheckerInnen beim open mic. Bis auf wenig dem Zuhören würdiges, kamen durchaus ParlamentarierInnen der Zukunft zu Wort, die ihre Forderungen an die Herrschaft stellten, ohne dabei zu merken, selbst ein Teil davon zu werden. Nicht zum Aushalten.
Also wieder raus auf die Strassen, wo bis zur Stunde (22:00 Uhr) blockiert wird...

p.s.: die Blockade wurde dann gewaltsam geräumt.


Bericht eines mitdemonstrierenden Studenten zur Demo/Aktion danach, 11.01.07, 23h50


Nachdem die offizielle Demonstration am Ballhausplatz/Volksgaten vorüber war, gingen die Demonstranten und Demonstrantinnen Richtung Hauptuniversität, um dort den weiteren Verlauf der Proteste im Hörsaal 50 zu koordinieren. Da der Andrang aber die Kapazitäten des Saales überstieg, beschlossen die DemonstranInnen spontan, das "Audiomax" zu besetzen (ungefäre Uhrzeit: 14 Uhr). Nach zirka 8 Reden, gingen die DemonstrantInnen wieder auf die Ringstraße, um dort die Infrastruktur zu blockieren und ihren Unmut über die nicht eingehaltenen Wahlversprechen öffentlich kund zu tun (geschätzte 300-400 Personen)
Mit der Zeit verließen die Mehrzahl der StudenInnen, hauptsächlich auf Grund von Unkoordiniertheit, die Demonstration.

Um zirka 16 Uhr ging der Großteil der TeilnehmerInnen Richtung Schottentor (gute 200 Meter weiter), um dort die Kreuzung zu blockieren. Es wurden ArbeiterInnenlieder gesungen, Parolen mit ausschließlich politischen Inhalten geschrien und mit einer Vielzahl von Personen diskutiert. Motivierend war hierbei, dass der aller größte Teil der Bevölkerung hinter uns zu stehen scheint. Die TeilnehmerInnen (manche waren schon seit der Besetzung der SPÖ Zentrale am Montag aktiv und lautstark an den Protesten beteiligt) versuchten, das war allgemeiner Konsens, inhaltlich seriös zu bleiben und ihre Forderungen (siehe Presseaussendung von Dienstag) zu kommunizieren.

Die Stimmung unter den hauptsächlich Studierenden war gut und bis zirka 21 Uhr, als die TeilnehmerInnenzahl auf geschätzte 50 Personen zusammengeschrumpft war, wurde die Blockade in Form eines Transparents über die Straße (gegen Studiengebüren) gehalten. Zuletzt beschlossen die BesetzerInnen, ihren Fokus auf die Schottentorkreuzung zu konzentrieren. Von den BesetzerInnen vor der Hauptuniversität wurde bereits um zirka 20 Uhr 30 beobachtet, dass einige Busse mit PolizistInnen zur Demonstration vorbeifuhren. Weil die Polizei aber bis jetzt noch nicht eingegriffen hatte, sahen viele dieser Bedrohung gelassen entgegen.

21 Uhr 45: Es wurden weiter ArbeiterInnenlieder gesungen und Forderungen verkündet. Ein Spiel entsteht, an dem viele der DemonstrantInnen Forderungen verkünden wie: "Ich wünsche mir gerechte Pensionen, nicht nur für diese Generation, sondern auch, wenn wir sie brauchen". Dieses Spiel wird unterbrochen von

21 Uhr 51: Bedrohlichem Vorrücken der PolizistInnen; Die DemonstrantInnen verkünden, dass die Demonstration um 22 Uhr enden sollte. Einzelne StudentInnen versuchen, mit den PolizistInnen zu verhandeln.

21 Uhr 53: Die Demostration wird geräumt. Spontan bilden die Angegriffenen Ketten, sie hängen sich am jeweils nächststehenden ein, um nicht einzeln von den PolizistInnen aus der Gruppe gerissen zu werden und verhalten sich einheitlich passiv. Trotz der Rufe der DemonstrantInnen ("keine Gewalt") wird die Demonstration mit physicher Gewalt geräumt. Die BesetzerInnen wurden unter anderem unsanftenst geschubst, gestoßen, großteils getreten und geschlagen und verbal brutal geschimft. Aufgrund des Lachens ließ sich von wenigen der AngreiferInnen erkennen, dass ihnen die Aktion Spaß zu machen schien.
Nachdem die DemonstrantInnen von der Straße auf den Gesteig gedrängt werden, löst sich die Demonstration innerhalb einer halben Stunde ganz auf. Es wurde noch mit entzetzten Zeugen des Geschehens diskutiert.


zur besetzung des schottenrings am 11.01.2007


die besetzung wurde anschließend spontan vom ring am unihaupteingang zur kreuzung schottenring/währingerstr verlegt (wobei eine kleine gruppe am vorherigen standort verblieb), alle entfernbaren parkbänke und so manche müllkontainer als sitzmöglichkeiten/barrikaden hergeschafft und dort weitergemacht. es wurde getrommelt, gesungen (übers megaphon) etc. die polizei verhielt sich vorerst sehr ruhig (bloß 3-4 wägen, ca. 3 motorräder). später wurde von einem diensthöheren polizisten angeblich gemeint (weiss ich nur aus anschließenden erzählungen), dass wir um 22h die kreuzung räumen sollten, was wir aufgrund unserer geringen übriggebliebenen zahl von ca. 70 personen (die zahl schwankte zuerst immer wíeder von vermutlich 300 bis 150 personen) auch akzeptierten und die verhergehende überlegung hier zu übernachten wieder aus unseren köpfen verbannten. gegen 2115h stockte die polizei jedoch langsam massiv auf (inkl. wega) ca. 300 frau/mann auf. zuerst gab es trotzdem noch keine wirklichen anzeichen auf stress (ausser dass die müllmänner versuchten unsere parkbänke wegzuschaffen, wobei wir ihnen vorher große teile der arbeit abgenommen hatten unseren müll wegzuräumen, welche wir uns aber wieder zurückholten). irgendwann gegen 2130 begannen die polizistInnen die bänke/barrikaden abzubauen. weil wir sie versuchten daran zu hindern, wurde ein aktivist von einem zivilen weggeschleppt, wobei dieser nicht verhaftet wurde, sondern er bloß, nach verbaler auflehnung seinerseits, angehalten wurde "nach hause zu gehen" und durch die reihen der mittlerweile zahlreichen polizeiautos/polizistInnen weggeschickt wurde (dieser aber sogleich, den häuserblock umrundete und, mit verändertem outfit wieder zurückkehrte). als die barrikaden entfernt waren, wurden wir zurückgedrängt. wir bestanden jedoch darauf zumindest bis zu den vereinbarten 22h zu bleiben, was wir auch taten, jedoch in angesicht zu angesicht mit den beamtInnen (viele von ihnen hatten sich auch in der ubahn station versteckt). nach der feigen übermächtigen stellung der polizei (1 aktivistIn : ca. 4 polizistInnen) mussten wir jedoch dann um 22h das feld räumen, wobei noch von einigen von uns daten verlangt wurden und von manchen auch herrausgegeben.

lg...
...ein aktivist