Bericht von den Protesten gegen die Angelobung

Bereits um 06:00 Uhr Morgens besuchten mindestens 100 AktivistInnen den neuen Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) an seinem Wohnort am St.-Ulrichs-Platz im 7. Bezirk, um ihm einen Guten Morgen zu wünschen. Dieser fand die Begrüßung nicht so toll und musste "fliehen". Die ihm dabei zur Hilfe eilende Polizei ging brutal vor, sie würgte AktivistInnen, schug auf sie ein, verfolgte Leute usw. Es kam im Zuge des Polizeieinsatz zu einer vorübergehende Festnahme. (siehe :: Bericht und :: Audio bei :: Radio Orange)

Später trafen sich vor allem Studierende an verschiedenen Treffpunkten in Wien und demonstrierten Richtung Ballhausplatz. Dort waren schon um 10:00 Uhr zahlreiche Menschen anwesend, um der Regierung einen schlechten Start in die neue Legislaturperiode zu bereiten und sie gleich zum Rücktritt aufzufordern. Laut Angaben verschiedener Organisationen waren mindestens 2.000 Leute gekommen, um gegen die neue Regierung und ihre Vorhaben zu protestieren. Die Stimmung war gut. Gegen 11:00 wurde sie noch besser, als eine Rauchbombe und zahlreiche Wurfgeschosse, wie Eier und Farbbeutel, über die Absperrung flogen. Doch schafften es die AktivstInnen nicht, die doppelte Reihe mit Tretgittern zu durchbrechen und es blieb bei einer symbolischen Auseinandersetzung, auf die die Polizei in gewohnter Weise mit Knüppelschlägen und dem Einsatz von CS-Gas antwortete. Die Gerangel mit der Polizei endeten nach einiger Zeit ohne weitere Zwischenfälle.

An den restlichen Stellen der großräumigen Absperrung am Ballhausplatz beschränkten sich die AktivistInnen vor allem auf das Rufen von Parolen und das Singen von Liedern. Gegen 12:00 Uhr zogen die ersten Leute als Demonstrationszug Richtung Universität ab. Etwas zu früh, denn kurz darauf kam die neu angelobte Regierung aus der Hofburg und bewegte sich in das nebenan liegende Bundeskanzleramt - begleitet von einem lauten Pfeifkonzert und Buh-Rufen. Nachdem die PolitikerInnen verschwunden waren, löste sich die Menge am Ballhausplatz langsam auf. Vor allem die Jugendorganisation der SPÖ blieben noch dort, um zu skandieren: "Wir sind die Basis."

Inzwischen führte der Weg der zuvor gestarteten Demonstration vorbei am Parlament, wo kurze Zeit die sonst von der Polizei abgesperrte Rampe besetzt wurde. Ein Transparent mit der Frage "Wo bleibt das Frauenministerium" wurde sichtbar angebracht. Die bei den Protesten gegen die ÖVP-FPÖ Regierung im Jahr 2000 des öfteren besetzte Pallas Athene, die mittlerweile restauriert wurde, blieb diesmal verschont. Nach einiger Zeit Aufenthalt vor dem Parlament setzte sich die Demo weiter in Bewegung Richtung Universität. Als ein Teil bereits vor dem Hauptgebäude der Universität Wien angekommen war, wo in der Folge eine Protestversammlung stattfinden sollte, bog der andere Teil der Demo ab. Sofort war klar, dass das neue Ziel die ÖVP-Zentrale ist. Die AktivstInnen bewegten sich zum Teil laufend und so gelangten sie schneller zum Ziel als die Polizei. Lediglich 5 Polizisten mit Helm und Schild bewachten den Eingang. Die AktivistInnen positionierten sich vor ihnen, doch schnell war Verstärkung der Exekutive da, die mit Knüppeleinsatz und Schlägen die AktivstInnen vom Eingang zurückdrängte.

Kurz später zog die Demonstration weiter in die Universität Wien, wo die Protestversammlung zur Planung weiterer Proteste mit etwas Verspätung begann, dafür aber in einem größeren Raum als geplant.

Um ca. 14:00 Uhr verlagerten sich die Proteste wieder auf der Ringstraße. Diese wurde besetzt und es entstand eine spontane Party vor der Universität Wien. Um 16:30 war die Straße noch von 150-200 Leuten besetzt. Die Musik-Anlage, mit der eine Zeit lang für die Beschallung zuständig war, wurde zwar schon um ca. 16:00 Uhr abgebaut, jedoch die AktivistInnen wollten zumindest bis zur Hauptverkehrszeit bleiben. Die Proteste gehen weiter...

Gewaltsame Auflösung der Ringstraßen-Besetzung

Folgende Darstellung der über 9-stündigen Besetzung der Ringstraße und Schottengasse - und deren unnötig gewaltsame Auflösung durch die Polizei gegen 21:45 erreichte no-racism.net:

Die spontane Blockade der Ringstraße vor der Universität Wien setzte um etwa 12:30 ein - in direktem Anschluss an dem Demonstrationszug vom Ballhausplatz zum Hauptgebäude. Nach bangen 45min - die Fahrbahn war zeitweilig von weniger als 30 Leuten besetzt - stabilisierte sich die Lage. Relativ rasch wurde ein Soundsystem aufgebaut (courtesy GRAS), und mit wechselndem Erfolg betrieben - nach etwa 2h flog die Sicherung. Es wurden auf Spendenbasis Getränke besorgt, am Versmaß der Slogans gefeilt. Parkbänke wurden auf der Fahrbahn in Stellung gebracht, und vielfach mit möglichst schweren und scharfkantigen Studierenden bewehrt.

Um etwa 16:30 gelangten verschiedene Elemente zur Einsicht, dass die Verkehrslage auf der nahegelegenen Kreuzung Ringstraße-Schottengasse durchwegs günstiger wäre; daher wurde das sit-in mitsamt Parkbänken kurzerhand auf eben diese verlegt, was von den Einsatzkräften ohne merklichen Grimm zur Kenntnis genommen wurde. Das Verkehrschaos in der Gegend dürfte sich durch diese Maßnahme massiv verschärft haben. Mehrere Müllcontainer wurden auf die Kreuzung gerollt, Transparente entfaltet. Der Maronibrater in der Schottenfeldgasse lehnte den Vorschlag jedoch verständlicherweise ab, sein Geschäft auf die Fahrbahn zu verlegen.

Die Stunden von 17:00 bis 21:30 verliefen friedlich und z.T. fröhlich. Ein Megaphon wurde als "open mike" herumgereicht, die "Internationale" (in mehreren Sprachen) und andere beliebte Volksweisen wurden zum Besten gegeben. Bemerkenswerterweise solidarisierten sich die Arbeiter der nahegelegenen McDonalds-Filiale in Form von 20 Hamburgern.

Gegen 21:00 rückte ein Wagen der MA48 an. Das Angebot der Demonstranten, den besetzten Platz selbst aufzuräumen, wurde von der Besatzung zögernd angenommen. Die Aufräumaktion (und das Auftauchen ein Wagens der Linie D auf den blockierten Schienen) wurde von den mittlerweile verstärkten Polizeikräften zum Anlass genommen, die Veranstaltung gewaltsam aufzulösen. Polizisten in Zivil begannen, vakante Parkbänke wegzuschleifen, woran sie (mangels Erkenntlichkeit) gehindert wurden. Daraufhin rückte die gesamte Einsatztruppe ohne Ankündigung auf die verbleibenden etwa 70 Demonstranten ein. Passiver Widerstand (Kettenbildung) wurde kompromisslos gebrochen, Leute wurden unter Gebrüll zu Boden gestoßen, und z.T. buchstäblich von der Kreuzung gefegt. Soweit bekannt wurde jedoch niemand ernsthaft verletzt.