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Quellenangabe:
Mit rotem Teppich und Gewehren (vom 23.05.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2098/, besucht am 29.03.2024

[23. May 2007]

Mit rotem Teppich und Gewehren

Wien, 23. Mai 2007: Den Staatsbesuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen die Authoritäten in Österreich für einen pompösen Empfang. Als wäre es eine Ehre, wenn dieser Politiker auf Besuch kommt...

Es ist interessant, welche Mühen die PolitikerInnen in Österreich auf sich nehmen, um einen "ehrwürdigen" Empfang für Putin zu bereiten. Sie rollen einen roten Teppich aus, lassen das Militär aufmarschieren und ziehen die Terroreinheiten der Poliztei aus allen Ecken des Landes zusammen. In der Wiener Innenstadt sind zahlreiche Straßen gesperrt, an fast jeder Kreuzung wachen Polizisten von Spezialeinheiten, parken Polizeiautus und warten Polizeiabsperrungen auf ihren Einsatz. Aus der Luft wird das Geschehen mit Hubschraubern überwacht.

Bei allem dem Aufwand um den Putin-Besuch in Wien ist gerade der Aufmarsch des Bundesheeres zu kritisieren, wo doch bekannt ist, dass Putin das russische Militär immer wieder in menschenveranchtender Weise gegen abtrünnige Provinzen der ehemaligen UdSSR einsetzt. Und einer dieser Kriege führte bereits am Vormittag zu Protesten gegen des Staatsbesuch. Am Heldenplatz demonsrierten vor allem Leute aus Tschetschenien und forderten ein Ende der russischen Invasion, vor der sie geflohen sind und in Österreich um Asyl ansuchten. Doch so wie Putin, unter dessen Herrschaft für viele Menschen das Leben in Russland sehr unangenehmt geworden ist, werden die Flüchtlinge nicht aufgenommen.

So versammelten sich zwischen 10:30 und 12:00 vor allem Flüchtlinge aus Tschetschenien zum Protest am Heldenplatz. Unterstützung bekamen sie von den Grünen, Asyl in Not und ein paar Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung.

Sie forderten u.a. Friedensverhandlungen mit Vertretern der tschetschenischen Freiheitsbewegung, um am Verhandlungstisch einen politischen Kompromiss zu finden. Weiters sollen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe, aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Weitere Forderung betreffen die Gewährleistung der Medien- und Versammlungsfreiheit, eine Ende der massiven Repression gegen Organisationen der Zivilgesellschaft und die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, insbesondere Entführungen und Ermordungen, zu stoppen. Weiters wurde gefordert, Flüchtlinge aus Tscheschteninen in Russland und der EU zu unterstützen.

Für den Nachmittag wurden weitere Proteste angekündigt. Eine Fortsetzung der Kundgebung gegen den Krieg in Tschetschenien findet statt ab 17:00 am Heldenplatz, 1010 Wien.

Weiters findet ab 17:00 Uhr am Stock-im-Eisen Platz (Stephansplatz), 1010 Wien ein :: Solidaritätskundgebung für AntifaschistInnen in Russland statt.