Solidarität mit den AntifaschistInnen in Russland!

Solidarität mit den AntifaschistInnen in Russland!

Mi, 23. Mai 2007, 17:00: Kundgebung anlässlich des Putin-Besuchs am Stock-im-Eisen Platz, 1010 Wien

In den letzten Jahren hat in Russland die Zahl der Morde durch militante Neonazis erheblich zugenommen. Sowohl MigrantInnen als auch AntifaschistInnen sehen sich mit einer zunehmend Gefährdung ihres Lebens durch Nazi-Skins und Co. konfrontiert. All dies vor dem Hintergrund eines Staates, der dem Treiben der Neonazi-Szene weitgehend untätig zusieht, und alle Gewalttaten mit einschlägigem Hintergrund als "Hooliganismus" abtut. Doch es geht noch schlimmer: Mittels eines Extremismus-Gesetzes geht man genau gegen diejenigen vor, die aktiv antifaschistisch tätig sind.

Dabei ist aktiver Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse nötiger denn je: Im Jahr 2006 gab es in Russland zumindest 54 Morde mit rassistischem und neonazistischem Hintergrund. Eine offizielle Statistik zu diesen Vorfällen gibt es nicht, die Zahlen müssen also vom antirassistischen SOVA Center aus Medienberichten zusammengestellt werden, in der Realität dürfte dies Zahl also noch höher liegen. Eine Abnahme der Nazi-Attacken ist dabei bisher nicht festzustellen, ganz im Gegenteil: Alleine im Jänner 2007 wurden sieben Personen von Neonazis in Moskau getötet.

Zum Angriffsziel kann dabei jedeR werden der/die ins Feindschema der Neonazis passt: Dies betrifft vor allem Personen, die Rechtsextreme als "nicht-slawisch" identifizieren. Aber auch alle, die nicht ins extrem nationalistische Gesellschaftsbild passen: So wurde im November 2005 der Musiker und Antifaschist Timur Kacharava bei einer Essensausgabe von Food not Bombs an Obdachlose von einer Neonazigruppe in St. Petersburg erstochen.

Dass ein solcher Level von Gewalt überhaupt möglich ist, liegt auch an der steten Verharmlosung ihrer Verbrechen durch die Behörden. Denn wenn die Täter ausnahmsweise einmal ausgeforscht werden, dann beginnen schnell die Versuche, ihre Taten zu entpolitisieren. So wurde der Mord an Timur vom Gericht schnell unter die Kategorie "Hooliganismus" eingereiht, also eine Art Bandenkrieg ohne politischen Hintergrund. Dies obwohl die Täter nicht nur ganz eindeutig aus der Neonaziszene entstammen und gemeinsam noch weitere Attacken zu verantworten haben, sondern es sich bei der gegenständlicher offenbar um einen ganz gezielten Mord gehandelt hat.

Ähnlich der Fall des Moskauer Antifaschisten Alexander Ryukhin: Er wurde im April 2006 von sechs Neonazis erstochen. Drei seiner Täter wurden mittlerweile verhaftet, zwei davon sind Mitglieder der rechtsextremen "Slawischen Union", einer ist bei der Nazigruppe "Format 18" aktiv, die sich an der englischen Naziterrorgruppe "Combat 18" orientiert. Und auch hier heißt es wieder: "Hooliganismus". Ein - auch härter zu bestrafendes - Hassverbrechen wollen die Behörden hingegen nicht erkennen können. Solche verharmlosende Signale der Behörden, in Kombination damit, dass viele Nazi-TäterInnen gleich gar nicht ausgeforscht werden, befördern natürlich eine weitere Radikalisierung: So kam es im Dezember 2006 zu einem versuchten Bombenanschlag auf das Haus eines weiteren Moskauer Antifaschisten.

Im Gegenzug werden diejenigen, die aktiv gegen diese rechtsextremen Umtriebe auftreten, zunehmend kriminalisiert: So hat die russische Duma im Juni 2006 ein Anti-Extremismusgesetz verabschiedet, das zunehmend auch gegen AntifaschistInnen und andere RegierungsgegnerInnen angewendet wird. Nach der offiziellen Lesart wurde das Gesetz ins Leben gerufen, um der antisemitischen und rassistischen Gewalt einen Riegel vorzuschieben. Die Realität sieht allerdings vollkommen anders aus: Das Gesetz ist so formuliert, dass es vor allem dazu dient, der Exekutive mehr Mittel in die Hand zu geben, um gegen unliebsame Demonstrationen und regierungskritische AktivistInnen vorzugehen. So könnte im konkreten Fall schon die Durchführung einer unangemeldeten Demonstration zur Anwendung des Extremismusparagraphen auf eine organisierende Gruppe führen. Auch die öffentlich Kritik an "hohen Staatsdienern" kann schon Repressialien nach dem besagten Paragraphen nach sich ziehen. Alles in Allem also eine Art Blankoscheck für repressive Maßnahmen der Behörden gegen unliebsame KritikerInnen.

Welches Klima dies mittlerweile in Teilen Russlands erzeugt hat, demonstriert ein anderes Beispiel: Unlängst erteilte die staatlichen medizinische I. M. Setschenow-Akademie in Moskau Hunderten ihrer StudentInnen - allesamt "nicht-russischer" Herkunft - Ausgangsverbot. Die offizielle Begründung: Eine Feuerübung. In Wirklichkeit hat das Ganze ein weit bedrückenderen Hintergrund: Russische Neonazis machen rund um den 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gezielt Jagd auf AusländerInnen, wie der zuständige Dekan auf Nachfrage eingestand.

Ein solches Level von rassistischer Gewalt, ein solches Klima der Angst ist erst durch eine Mischung aus Zustimmung und Gleichgültigkeit aus weiten Teilen der Gesellschaft möglich, allen voran natürlich der Behörden. Dazu passt, dass MigrantInnen und Menschen mit "nicht-slawischem" Aussehen von der Polizei durch repressive Meldepflichtregelungen, ständige Ausweiskontrollen sowie daran gebundene Geldzahlungen systematisch schikaniert und erpresst werden.

Wie "ernst" man es mit dem Vorgehen gegen rassistische MörderInnen nimmt, zeigt noch ein anderes Beispiel: Im Jahr 2004 wurde eine tadschikische Familie von einer Gruppe von rechtsextremen Jugendlichen mit Knüppeln und Messern überfallen, die neunjährige Churscheda Sultonowa wurde dabei von den Schlägern unter Rufen wie "Russland den Russen" ermordet. Nachdem die Geschichte internationale Schlagzeilen machte, verkündete die ansässige Gouverneurin, dass man an den Angreifern "ein Exempel statuieren werde", um ein klares Signal gegen Rassismus auszusenden. Auch hier sah die Realität dann natürlich vollkommen anders aus: Zwar wurden die Täter ausgeforscht, nur einer davon wurde aber überhaupt wegen eines rassistischen Mordes angeklagt. Und auch dieser kam schließlich mit der obligatorischen Hooliganismus-Verurteilung davon, ein rassistisches Tatmotiv wollte das Gericht ausdrücklich nicht erkannt haben.

Doch auch andere Gesellschaftsgruppen werden vermehrt zum Ziel, vor allem, wenn sie es "wagen" offen für ihre Rechte einzutreten. So etwas die LesBiSchwule Community, die im Jahr 2006 erstmals versuchte eine Gay-Pride-Parade zu veranstalten. Das Resultat: Die AktivistInnen wurden von einer Horde von Nazi-Skins und homophoben NormalbürgerInnen attackiert. Die Polizei half dem "Volkszorn" dabei auf ihre ganz eigene Weise zum Durchbruch: Die DemonstrantInnen wurden aktiv an einem Rückzug gehindert und so den SchlägerInnen ausgeliefert. Zuvor hatte schon der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow keinen Hehl aus seiner Gesinnung gemacht: Eine Schwulenparade in welcher Form auch immer werde man nicht tolerieren, so der Stadoberste unmissverständlich.

Während sich Präsident Putin hierzulande abfeiern lässt und dabei gewohnt staatsmännisch und den ÖsterreicherInnen wohl geneigt zeigt, werden in Russland tagtäglich Menschen Opfer rassistischer, antisemitischer und homophober Gewalttaten. Der Mann, der hierzulande all zu gerne mithilfe von Boulevard-Geschichten verharmlost wird, weil er ja schließlich ein bisschen "österreichisch spricht" und so gerne Urlaub "bei Freunden" macht, ist Führer einer autoritären Regierung, die Neonazis weitgehend ungestört gewähren lässt.

Smash Fascism!

Unterstützende Gruppen: Autonome Uni-Antifa (AUA), BLOODSHED666, :: Grünalternative Jugend (GAJ) Wien, :: Rosa Antifa Wien (RAW)

Kundgebung für Frieden in Tschetschenien

Am Mittwoch, 23. Mai 2007, kommt Präsident Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch nach Österreich. Zur Zeit seiner Ankunft bei Bundespräsident und Bundeskanzler findet am Heldenplatz beim Reiterstandbild Erzherzog Karl von 10:30 bis 12 Uhr eine

Kundgebung für Frieden in Tschetschenien und zum Protest gegen russische Verbrechen in Tschetschenien statt.

RednerInnen:
- Wisita Ibragimov (Präsident der Vereinigung demokratischer Tschetschenen in Österreich)
- Ulrike Lunacek (NR-Abgeordnete der Grünen, Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei)
- Michael Genner (Obmann von Asyl in Not)

Sieben Jahre des zweiten Tschetschenienkrieges haben nichts außer Opfer auf beiden Seiten gebracht.

Deshalb fordern wir:
- Friedensverhandlungen mit Vertretern der tschetschenischen Freiheitsbewegung, um am Verhandlungstisch einen politischen Kompromiss zu finden
- Menschenrechtsverletzungen, die durch staatliche Organe begangen wurden, aufzuklären und die Täter zu bestrafen
- die politisch motivierten Morde, insbesondere an Anna Politkowskaja und anderen JournalistInnen, aufzuklären
- die Medien- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten
- den Organisationen der Zivilgesellschaft die Arbeit zu ermöglichen, auch wenn sie sich kritisch gegenüber der Regierung zeigen
- freie und faire Wahlen in Tschetschenien zu ermöglichen, an denen alle politisch relevanten Bewegungen zugelassen sind
- die Wiedereinsetzung der OSZE-Mission in Tschetschenien zu ermöglichen
- Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, insbesondere Entführungen und Ermordungen, zu stoppen
- die tschetschenischen Flüchtlinge in Russland und in ganz Europa zu unterstützen

UnterstützerInnen: Asyl in Not, Europäisch-tschetschenische Gesellschaft, Gesellschaft für bedrohte Völker, Die Grünen, Internationale Helsinki Föderation, Österreichische HochschülerInnenschaft, Vereinigung demokratischer Tschetschenen in Österreich