no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Die Richtlinie der Schande - Institutionalisierung der Ausgrenzung (vom 27.06.2008),
URL: http://no-racism.net/article/2611/, besucht am 20.06.2024

[27. Jun 2008]

Die Richtlinie der Schande - Institutionalisierung der Ausgrenzung

Das EU-Parlament hat am 19. Juni 2008 der umstrittene "Rückführungs- richtlinie" der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurden von der EU eine weitere Verschärfung der rassistischen Rahmenbedingungen für Schubhaft und Abschiebungen festlegt. Schätzungen zufolge werden acht Millionen in den 27 EU-Staaten lebende MigrantInnen die Auswirkungen dieser Bestimmung zu spüren bekommen.

Diese Schandverordnung basiert primär auf zwei ausgrenzenden Maßnahmen: Die antidemokratische Einführung einer willkürlichen Inhaftierung von Menschen ohne Papiere bis zu 18 Monate und die gewaltsame Rückführung ohne die Möglichkeit, innerhalb der nächsten 5 Jahre wieder europäischen Boden zu betreten. (CGT)

Die Richtlinie schreibt vor, dass heimlich eingereiste Menschen ohne EU-Pass und abgelehnte AsylbewerberInnen sieben bis 30 Tage Zeit für eine "freiwillige Ausreise" erhalten müssen. In Schubhaft dürfen sie danach nur dann genommen werden, wenn Fluchtgefahr besteht. Die Haftdauer soll im Regelfall nicht mehr als sechs Monate betragen. Eine Verlängerung um weitere zwölf Monate ist aber möglich, wenn sich "die Rückführung wegen mangelnder Kooperation" oder wegen Problemen bei der Feststellung der Nationalität der zur Ausreise Verpflichteten verzögert. Wer abgeschoben wird, darf die EU 5 Jahre lang nicht mehr betreten (siehe auch :: Abschiebehaft: Italien prescht vor).


"Ein fauler Kompromiss"


Mehrere Innen- und Justiz-MinisterInnen der EU hatten darauf gedrängt, dass die Schubhaft nicht auf maximal drei Monate begrenzt wird, sondern die in Deutschland schon gültige schärfere 18-Monats-Frist beschlossen wird. Die Entwurf der Richtlinie wurde auch mehrmals abgeändert.

Nachdem sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 23. April 2008 auf einen Kompromiss einigten, wurde von den EU-InnenministerInnen Anfang Juni ein Entwurf beschlossen und dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Der umstrittene Gesetzesentwurf wurde von den ParlamentarierInnen mit 367 Ja- zu 206 Nein-Stimmen (bei 106 Enthaltungen) angenommen. Diese Richtlinie ist das erste EU-Gesetz zur Migrationspolitik, bei der das Europäische Parlament mitentscheiden durfte.

Genauere Informationen, die :: Richtlinie (pdf), :: Analysen (pdf) und mehr finden sich (auf englisch) bei :: Statewatch Observatory on EU asylum & immigration policy.


Proteste


Während die Richtlinie teilweise als "Verbesserung" dargestellt wird, gab es schon im Vorfeld zahlreiche Proteste. So unterzeichneten mehr als 40.000 Organisationen und Personen eine :: Petition gegen "die Richtlinie der Schande".

Am 7. Mai beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer internationalen Demonstration in Brüssel, unter ihnen ein paar EU-Abgeordnete. Die AktivistInnen forderten eine Schließung aller Internierungseinrichtungen für MigrantInnen und erinnerten darüber hinaus an :: Ebenizer Folefack Sontsa, der am 1. Mai 2008 in einem Abschiebelager in Belgien starb.

Im Vorfeld der Unterzeichnung im Parlament riefen zahlreiche Organisationen zu :: EU-weiten Protesten gegen die Rückführungsrichtlinie auf, die ab dem 14. Juni stattfanden. Zusätzlich wurde eine Kampagne gestartet, bei der :: Briefe an EU-ParlamentarierInnen geschickt wurden, um sie darüber zu informieren, welch rassistischer Richtlinie in der Folge vom Parlament zugestimmt wurde.

Im deutschsprachigen Raum wurde die Entwicklung kaum thematisiert. Am Vortag des Beschlusses im EU-Parlament veröffentlichten :: Pro Asyl und die :: asylkoordination Österreich Pressestatements in denen sie die Direktive verurteilten. Die Massen-Medien berichteten erst in Folge der Beschlussfassung, die innerhalb der nächsten zwei Jahre von den EU-Staaten in nationales Umrecht umgesetzt werden soll.

Weltweit reagierten insbesondere PolitikerInnen aus Lateinamerika auf die Verschärfung - nicht etwa "nur" mit Stimmen der Entrüstung. So wurde erwogen, Sanktionen gegen die EU in die Wege zu leiten. Das widerständische Temperament Lateinamerikas, das sonst meist intern gegen die missliebige Politik der dortigen Regierungen oder die zerstörerische Freihandelsdiktatur der USA gerichtet ist, erreichte damit eine neue Dimension. Die Regierungen der lateinamerikanischen Länder solidarisieren sich mit "ihren Clandestinos" gegen die EU und setzen Zeichen ihrer, auch menschenrechtlichen, Souveränität... Das Portal :: euobserver.com schrieb sogar von einem "globalen Aufschrei gegen die EU-Richtlinie" (siehe dazu einige Stellungnahmen weiter unten).


Konsequenzen für Menschenrechtsverletzungen


Der venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez drohte kurzerhand, die EU mit einem Erdölboykott zu belegen. "Auch die Investitionen jener Länder, welche die neue Richtlinie annehmen, würden geprüft. Venezuelanisches Erdöl wird nicht an Länder geliefert, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen." Nach Chávez´Definition (und nicht nur nach seiner) verstösst die EU-Richtlinie gegen das Internationale Recht.

Rafael Correa, der Präsident Ecuadors bezeichnete das EU-Reglementarium als "Schandverodnung" und kündigte der internationalen Öffentlichkeit an, dass es eine gemeinsame Antwort Lateinamerikas geben werde.

Nachdem auch Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay, Peru und Uruguay scharfe Kritik an dem europäischen Beschluss übten, darf die Gründungsakte der Union Südamerikanischer Nationen, UNASUR, (zu der ausserdem Chile, Kolumbien, Guayana, Surinam, Venezuela und Ecuador gehören), die neuerdings auch eine vereinte Aussen,-und Sicherheitspolitik in Form eines südamerikanischen Militärbündnisses konkretisieren will, wohl bereits als dieser Antwort realisiert werden. Nicht zuletzt, weil die Millionen in Europa lebenden, lateinamerikanischen MigrantInnen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die genannten Länder darstellen, ist die Bildung der UNASUR (im vergangenen Mai), mit der eine stärkere, wirtschaftliche Integration der Region, eine gemeinsame Währung und letztlich ein gemeinsames Parlament und einheitliche Pässe angestrebt werden, ein gewichtiges Instrument gegen die ökonomische, rassistische und militärische Abschottungspolitik der EU.

Neben den Ländern Lateinamerikas sind von der aggressiven Wirtschaftspolitik und ökonomischen Ausbeutung insbesondere Menschen in den Ländern Afrikas betroffen. Denn einige EU-PolitikerInnen basteln an einer Feihandelszone rund um den Mittelmeerraum, die entsprechende Maßnahmen gegen MigrantInnen beinhalten. Siehe dazu :: afrikas-perspektive.de und die :: Artikelsammlung zu den Konferenzen zu Migration im Sommer 2006 in Rabat.


Die Entrechtung kann noch weiter gehen


Frankreich erklärte das Thema Migration zur einer der Prioritäten während der französischen EU-PräsidentInnenschaft im zweiten Halbjahr 2008. Am 13. und 14. Oktober 2008 trifft sich der MinisterInnenrat der EU in Paris, um einen "Europäischen Vertrag über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden. Am 20. und 21. Oktober 2008 wird ebenfalls in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden ("Rabat II").

Frankreich will seinen europäischen PartnerInnen Verträge zum "konzertierten Management der Migration und zur gemeinsamen Entwicklung" vorschlagen. Ein Modell für Verhandlungen wurde entworfen, mit dem Frankreich schon jetzt für eine "immigration choisie" (ausgewählte bzw. selektive Einwanderung) Stimmung macht. Von den Ländern des Südens wird fordert, ihre Staatsangehörigen und diejenigen aus Drittländern, die ihr Territorium durchquert haben, "zurück zu nehmen".

Zahlreiche Organisationen mobilisieren als Antwort darauf von 13.-19. Oktober 2008 für ein offenes und solidarisches Europa nach Paris. Neben Aktionen sind ein Gegengipfel und ein alternatives Forum "Migration und Entwicklung" geplant, mehr dazu im :: Aufruf.


Intensität der Entrüstung


Um die ganze Intensität der Entrüstung authentisch zu vermitteln, welche der institutionalisierte EU-Rassismus angesichts der beschlossenen Rüchführungsrichtlinie auslöste, hier einige Stellungnahmen aus dem: SPECIAL: GEGEN DIE "SCHANDVERORDNUNG" vom 20. Juni 2008. Die Übersetzungen stammen von :: tierr@ auf de.indymedia.org:


Stellungnahme der spanischen Gewerkschaft CGT

Die Rückführungsrichtlinie errichtet den Faschismus in Europa. Heute ist ein Tag der Schande; der Tag des Europa der Immigrantenjagd; der Tag an dem die Menschenrechte aufhören, universell zu sein. Heute wurde die bereits zuvor von den Regierungen der Europäischen Union als Entwurf angenommene Regelung über das Festhalten und die Abschiebung von ausländischen Menschen vom Europaparlament gebilligt.

Diese Schandverordnung basiert primär auf zwei Repressivmassnahmen: Die antidemokratische Einführung einer willkürlichen Inhaftierung von Menschen ohne Papiere bis zu 18 Monate und die gewaltsame Rückführung ohne die Möglichkeit, innerhalb der nächsten 5 Jahre wieder europäischen Boden zu betreten. Europa wird gleichzeitig zu einer militarisierten Festung und zu einem Paradies für die Ströme, Produkte und Dienste des Kapitals während es den simplen Umstand, ImmigrantIn ohne Papiere und Mittel zu sein, militarisiert und kriminalisiert..., Menschen werden gewaltsam zur Rückkehr gezwungen und der Möglichkeit beraubt, Europa wieder zu betreten, indem man sie wie gefährliche Kriminelle behandelt. Die frisch gebilligte Rückführungsregelung ist der maximale Ausdruck der von den Politik- und Wirtschaftseliten als Kalkül entworfenen Rückschrittlichkeit im Bereich Menschenrechte. Jetzt ist diese Aggression konzentriert in der Legitimierung der Nichtexistenz von Rechten für MigrantInnen, für die Spezialgefängnisse vorbereitet sind, ohne Rechtsgarantien und mit willkürlichen Haftzeiten sowie Zwangsabschiebung ohne Rückkehrmöglichkeit.
Wer aber, nachdem dieser Schritt einmal vollzogen ist, garantiert dass nicht in Bälde auch die fundamentalsten Rechte derjenigen, welche die zweifelhafte Bezeichnung EinwohnerInnen/BürgerInnen tragen, eliminiert werden? Die Sicherheitskräfte der EU können sich nun mit mehr Eifer und weniger Hemmnissen der Jagd auf ImmigrantInnen widmen, dem fragilen Sport aus der Federführung der Faschisten, der im Italien Berlusconis begonnen wurde, der aber vom Rest der europäischen Länder mehr als heuchlerisch höchst gerne in die Praxis umgesetzt wird. In Kürze werden wir die Statistiken dieser unwürdigen und charakteristischen Olympiaden sehen, mit welchen um den ersten Rang, d.h. darum, dasjenige Land zu sein, welches die meisten ImmigrantInnen gejagt und abgeschoben hat, streitet. Kaum jemand bezweifelt, dass die ersten Plätze auf das Königreich Spanien und die Republik Italien verteilt sein werden.
Aber die Schande dieses Tages zeigen nicht nur die Regierungen und EU-ParlamentarierInnen. Es ist unser aller Schande, die wir EuropäerInnen sind; Mitglieder der berauschten Gesellschaften des Konsums, und der Angst; es ist die Schande unserer Unfähigkeit, eine Antwort zu geben auf den totalitären Kapitalismus einer EU, die weit über die vom irischen Nein zum neuen Vertrag verursachten Krise hinaus entschlossen ist, ihre antidemokratische Regierung der Multinationalen und ihre den Rechten und Bedürfnissen der Menschen ferne Wirtschaftspolitik aufzuzwingen.
Das Problem besteht weder in der Rückführverordnung noch in der 65-Stundenreglung..., das Problem ist die EU als politisches Projekt des globalisierten Kapitalismus, der Länder, Völker, ArbeiterInnen und ImmigrantInnen versklavt.

Die CGT wiederholt ihre Verpflichtung zur Anklage und zum Kampf gegen die EU und frägt weiter: "EU-wozu?", "für wen?" Die Antworten sind leider zementiert: Um eine militärische und antidemokratische Supermacht zu schaffen und für die Reichen der Politik, des Handels sowie der Industrie und die Finanzgrößen. Vereinen wir unsere Kräfte gegen die EU des Kapitals und des Kriegs, gegen Prekarität und Ausgrenzung; gegen die Ungleichverteilung der Rechte und des Reichtums. Das ist der einzige Weg den es für uns gibt.

Secretaría de Acción Social - Comité Confederal CGT
http://www.rojoynegro.info/2004/spip.php?article22828

(Im Sinne dieses Textes fanden am vergangenen Samstag in verschiedenen spanischen Städten Demonstrationen gegen die EU-Richtlinie statt, siehe :: estrecho.indymedia.org. Von ImmigrantInnenkollektiven organisierte Demonstrationen sind in Vorbereitung).


Stellungnahme aus Argentinien
(um den die Richtlinie beschreibenden Teil gekürzt)

"Was wäre passiert, wenn unsere Länder in den Jahren des Krieges und Hungers in der "ersten Welt", ihre Türen verschlossen hätten?" Diese von den Müttern der Plaza de Mayo am 18. Juni 08 in einem Brief an die Europäische Union gestellte Frage, scheint inhaltslos gewesen zu sein für die 367 EU-Abgeordneten, welche die Rückführverordnung ohne Veränderung des ursprünglichen Texts gebilligt haben.
Im demselben Brief forderte die Präsidentin der Madres de Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, die EuropäerInnen dazu auf, den von ihnen benutzten Spruch "der Andere bin ich" zu überdenken und sich in Erinnerung zu rufen, dass die europäischen Länder "die ImmigrantInnen als billige Arbeitskraft benutzen" und "sie heute, angesichts der Dekadenz der Staaten (der "3.Welt") zu Hunger und Ausweglosigkeit verurteilen".


Stellungnahme aus Bolivien

Auch der bolivianische Präsident Evo Morales wandte sich in einem -öffentlichen- Brief an das EU-Parlament und bezeichnete darin "die diskriminierenden Maßnahmen, welche man gegen die ImmigrantInnen aller Länder der sogenannten Dritten Welt -mittels Gefängnis und Deportation- anwenden will, als ungezügelt". Weiter sagte der indigene Präsident, die Richtlinie diskriminiert die Menschen, beraubt sie ihrer Freiheit, sperrt Personen an inhumanen und degradierenden Orten ein, ohne dass diese irgendeine eine kriminelle Handlung begangen haben...

"Bis Ende des Zweiten Weltkrieges, so Evo Morales, war Europa ein Kontinent von EmmigrantInnen. Dutzende Millionen EuropäerInnen gingen in die Länder Amerikas, um sie zu kolonialisieren und um den Hungersnöten, den Finanzkrisen, Kriegen oder den europäischen Totalitarismen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten zu entkommen". Es folgt der Ausdruck seiner Besorgnis angesichts der EU-Richtlinie über die sichere und drastische Verhärtung von Verfolgung, Haft,- und Abschiebebedingungen für papierelose ImmigrantInnen. "Die Europäer kamen auf massive Weise in die Länder Latein,-und Nordamerikas, ohne Visa und ohne verwaltungsmäßig auferlegte Bedingungen erfüllen zu müssen. Sie waren immer willkommen. Und sie sind es weiterhin auf dem amerikanischen Kontinent, der die europäische, politische und wirtschaftliche Krise absorbierte. Sie kamen auf unseren Kontinent, beuteten Reichtümer aus und transferierten sie nach Europa auf, unermessliche Kosten der ursprünglichen Völker Amerikas... Wie im Fall unseres Cerro Rico (reicher Hügel) von Potosí und seinen einzigartigen Silberminen, die dem europäischen Kontinent zwischen dem XVI und XIX Jahrhundert Mengen an Geldern verschafften.

Die europäischen EmmigrantInnen als Menschen sowie ihre Güter und Rechte sind stets respektiert worden.
Die EU, als Konsquenz ihres Images als Raum der Prosperität und öffentlichen Freiheiten, ist heute das erste Ziel der ImmigrantInnen der Welt. Die überwiegende Mehrzahl der Einwanderer kommt in die EU um zu dieser Prosperität beizutragen und nicht um sie auszunutzen. Sie belegen Stellen in der Baubranche, bei öffentlichen Arbeiten, Diensten im privaten und institutionellen (Krankenhäuser) Bereich, die die EuropäerInnen nicht haben wollen. Sie tragen zur demographischen Dynamik des Kontinents bei, indem sie das Verhältnis zwischen Aktiven und Inaktiven ausbalancieren, das seine soziale Sicherheit ermöglicht und indem sie den internen Markt und die soziale Kohäsion dynamisieren. Die ImmigrantInnen bieten eine Lösung für die demographischen und finanziellen Probleme der EU.

Für uns repräsentieren unsere MigrantInne die Entwicklungshilfe, welche die EuropäerInnen nicht leisten". Anhand wirtschaftlicher Rechenbeispiele legt Morales dar, dass "die Migrationsströme zwar für Europa vorteilig sind, für die "Dritte Welt" jedoch marginalisierend, weil diese z.B. Einbussen in den Bereichen qualifizierter Arbeiten macht, da sie, wenn auch arm, in diese enorme finanzielle und menschliche Mittel investiert hat". "Leider verkompliziert die Rückführungsrichtlinie diese Realität in schrecklicher Weise", heißt es in dem Brief weiter. Im Hinblick auf die möglichen 18 Monate Haftzeit vor einer Abschiebung, sagt Morales, dass es "ohne Verhandlung keine Gerechtigkeit gibt" und verweist darauf, dass die EU-Richtlinie definitiv gegen die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 der Universellen Menschenrechtserklärung verstößt. Insbesondere prangert der Präsident Boliviens an, dass auch Mütter und Kinder und zwar ohne Berücksichtigung ihrer familiären oder schulischen Situation eingesperrt werden können. "Wie sollten wir wohl ohne zu reagieren, akzeptieren können", so Morales, "dass unsere lateinamerikanischen Brüder und Schwestern, die über keine Papiere verfügen, in Lagern interniert werden, die Depressionen verursachen und in denen es zu Hungerstreiks und Selbstmorden kommt...? Auf wessen Seite liegt heute die Pflicht, Humanität walten zu lassen? Wo bleibt die Bewegungsfreiheit, der Schutz vor willkürlichen Inhaftierungen?

Parallel will die Europäische Union die Gemeinschaft der Andennationen (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru) davon überzeugen, ein Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, dass in seiner 3.Klausel ein Freihandelsabkommen selben Charakters wie das von den USA aufgezwungene beinhaltet. Wir stehen unter immensem Druck seitens der Europäischen Kommission, tief greifende Bedingungen zur Liberalisierung de Handels, der Finanzdienste, des intellektuellen Eigentums und unserer Öffentlichen Dienste zu akzeptieren". Weiter prangert Evo Morales die gesetzlich Verurteilung des Prozesses der Verstaatlichung von Wasser, Gas und Telekommunikation an und setzt dem die Frage entgegen, "wo denn der gesetzliche Schutz unserer Frauen, Jugendlichen, Kinder und ArbeiterInnen ist, die in Europa nach besseren Aussichtsmöglichkeiten suchen?"
Die freie Zirkulation der Waren,-und Finanzströme voranzutreiben während gleichzeitig unsere Brüder und Schwestern im Versuch, sich frei zu bewegen, eingesperrt werden..., das ist die Negierung der Freiheit und der demokratischen Rechte! Unter diesen Bedingungen, der Billigung der "Rückführungsrichtlinie", wäre es für uns eine ethische Unmöglichkeit, die Verhandlungen mit der EU zu vertiefen und wir behalten uns das Recht vor, den europäischen BürgerInnen gemäß der diplomatischen Wechselseitigkeit, die minimalste Visapflicht aufzuerlegen, wie sie für uns BolivianerInnen seit April 2007 gilt. Wir haben dieses Recht bislang nicht ausgeübt, da wir positive Zeichen seitens der EU erwartet haben.

Die Welt, ihre Kontinente, Ozeane und Gebiete stehen bekannterweise vor gewichtigen globalen Schwierigkeiten: globale Erderwärmung, Umweltverschmutzung, das langsame aber sichere Schwinden von Energieressourcen und Biodiversität.., während der Hunger und die Armut in allen Ländern zunehmen und unsere Gesellschaften schwächen. Die ImmigrantInnen, ob mit oder Papiere, zum Sündenbock zu machen, ist keine Lösung. Das steht in keinem Verhältnis zur Realität. Die Probleme der sozialen Kohäsion, unter welchen Europa leidet, sind nicht die Schuld der ImmigrantInnen". Europa möge daher seine "Integrationspolitik" wie sie schon bei seiner vermeintlichen "zivilisatorischen Mission" in Zeiten des Kolonialismus gescheitert ist, hinterfragen, schließt Morales und grüßt insbesondere alle "Klandestin@s".


Auch Kubas ehemaliger Staatschef und Revolutionsführer Fidel Castro hat sich in der Reflektion: "USA, Europa und die Menschenrechte" zur EU-Richtlinie ausgelassen. Um die Artikellänge hier nicht zu überspitzen: Sie steht auf Spanisch unter :: insurgente.org.

Quellen: :: de.indymedia.org (25. Jun 2008), :: at.indymedia.org (14. Jun 2008), :: outrageousdirective.org (Petition) :: Aufruf Für ein offenes und solidarisches Europa (29. May 2008)