Quellenangabe:
Nein zum rassistischen Konsens! Ja zum Bleiben! (vom 26.01.2009),
URL: http://no-racism.net/article/2794/,
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[26. Jan 2009]
Der folgende Bericht thematisiert aktuelle Entwicklungen rund ums Bleiberecht - am Beispiel der bekanntesten Flüchtlinge in Österreich. Trotzt massiver Unterstützung wollen Politiker_innen selbst ihnen einen Aufenthaltstitel verwehren.
In den Medien ist es wieder ein Thema: Das Bleiberecht. Nachdem in den vergangenen Jahren - insbesondere nach Inkrafttreten der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle am 1. Jänner 2007 viele Menschen von einem Tag auf den anderen ihren Aufenthaltstitel verloren und somit illegalisiert wurden - zahlreiche Menschen gegen die rassistische Fremdenpolitik in Österreich und der EU protestieren, zeigen die Politiker_innen weiterhin, dass ihnen nichts an einer Änderung ihrer menschenverachtenden Politik liegt. Zwar gibt es immer wieder mal Initiativen und Aussagen einzelner Politiker_innen, doch ist es nur in wenigen Fällen zu einer positiven Lösung gekommen.
Ein Name, der seit Oktober 2007 immer wieder in den Medien auftaucht ist Arigona. Sie konnte sich verstecken, als die Abschiebebeamten ihre Eltern und Geschwistern abholten, um sie zu deportieren. Ihre Mutter durfte in der Folge bleiben, die restlichen Familienangehörigen wurden jedoch außer Landes geschafft. Arigona selbst schickte eine Videobotschaft an die Öffentlichkeit, in der sie untermauerte, wie ernst sie es meint: Sie will weiterhin das Land, in dem sie Freund_innen hat, zur Schule geht und sich wohl fühlt unter keinen Umständen verlassen. Ein Jahr lang wird der Fall immer wieder thematisiert, das gewünschte humanitäre Bleiberecht wird jedoch nicht erteilt. Da Nurie, die Mutter Arigonas, die sich nach all dem Erlebten in einem kritischen Gesundheitszustand befindet, ist einen Abschiebung aus medizinischen Gründen nicht möglich.
Ende 2008 stellen Arigona und Nurie Zogaj erneut ein Asylantrag, der auch zugelassen wird, wie Innenministerium und Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mitteilten. Die Entscheidung über Asyl liege jedoch beim Bundesasylamt. Die beiden Asylwerberinnen dürfen jedenfalls bis zum Ende des Verfahrens in Österreich bleiben. Laut Zeitungsberichten könnten sie "subsidiären Schutz für nicht-abschiebbare Personen" erhalten. Bis zu einer Entscheidung könnte es drei Monate dauern.
In den letzten Wochen hat sich die Situation der Familie geändert. Seit 12. Januar 2009 sind drei der vier Geschwister von Arigona Zogaj wieder in Österreich. Ihr Aufenthaltsort bleibt den Behörden vorerst unbekannt. Zuvor hatten die Kinder versucht, mittels Schüler_innenvisum wieder in Österreich einreisen zu dürfen, was ihnen jedoch verwehrt wurde. Somit waren sie auf Eigeninitiative angewiesen. Mit einem Zwischenaufenthalt in einem ungarischen Auffanglager für Flüchtlinge gelang es den drei Zogaj-Kindern, wieder nach Österreich zu gelangen, wo sie nach langer Zeit wieder ihre Mutter sehen konnten.
Seither ist die Diskussion um den Verbleib der Zogajs neu entflammt. Die zuständigen Politiker_innen im Innenministerium wollen hart bleiben und denken über eine Abschiebung der drei erneut eingereisten Kinder nach Ungarn nach, das im Sinne der Dublin-Verordnung für die Abwicklung des Asylantrages zuständig sei. Innenministerin Fekter weist in rassistische Manier immer wieder auf die "derzeitige Gesetzeslage" hin - ohne aber nur daran zu denken, die Gesetze so zu ändern, dass die rassistische Abschiebepraxis endlich ein Ende findet. Statt dessen plant ihr Ressort - gestützt durch die Bundesregierung - weitere Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht.
Nichts desto trotz setzen sich nach wie vor zahlreichen Menschen der Verbleib der Zogajs in Österreich ein. Unterstützung kommt auch von einige Landespolitiker_innen aus Oberösterreich, die ein humanitäres Bleiberecht fordern. Wie der Fall ausgehen wird ist nach wie vor offen.
Sicher ist jedenfalls, dass es sich dabei nicht nur um die Zukunft der Familie Zogaj handelt, sondern dass nach wie vor 1000e Menschen in Österreich von Abschiebung bedroht sind. Nicht alle von ihnen erhalten Unterstützung aus der Bevölkerung und der rassistische Konsens der "echten Österreicher_innen" wird u.a. in den diversen online-Foren der Mainstreammedien sichtbar, in denen viele ihre menschenverachtende Einstellung offen zur Schau stellen. Dagegen gilt es einzutreten und überall gegen die Politik der Ausgrenzung, Internierung und Abschiebung aktiv zu werden. Denn es ist vor allem der rassistische Konsens, der der Rechtsentwicklung in Österreich Vorschub leistet und das Leben in diesem Land - wie in den restlichen EU-Ländern - mehr und mehr unerträglich macht. Es geht darum, gleiche Privilegien für alle Menschen zu erkämpfen, anstatt die Rechte aller mehr und mehr einzuschränken.
Eine Möglichkeit ist die Unterstützung des unten stehenden Aufrufs der Online-Plattform austria4arigona.at - jedoch erscheint dies auf keinem Fall ausreichend. Darüber hinaus soll der Text des Aufrufs nicht unkritisiert bleiben. Denn wenn das "Ansehen Österreichs" im Mittelpunkt steht, dann fragt sich, welche Motivation hinter dieser Initiative steckt. Ob da nicht eine Portion Patriotismus und Nationalismus mit im Spiel sind?
Wie dem auch sei, jede_r soll selbst entscheiden, wie sie_er aktiv wird. Den Kopf in den Stand zu stecken und zu warten, während mehr und mehr Menschen deportiert werden, ist keine Lösung. Wie hieß einmal: Wehret den Anfängen. Dazu sei angemerkt, dass längst nicht mehr von "Anfängen" gesprochen werden kann und es den Anschein hat, als wolle sich das demokratische Österreich hinter dem Schein der Humanität verbergen, während die dahinter liegende rassistische Fratze mehr und mehr zum Vorschein kommt.
Die Online-Plattform austria4arigona.at hat eine Initiative gestartet, mit der die Forderung nach Bleiberecht der Zogajs unterstützt werden kann. Der dazugehörige Text lautet folgendermaßen:
Wir wollen hier nicht diskutieren sondern lediglich unsere Stärke zeigen: viele tausende Österreicher stehen hinter Arigona.
Weil auch das Ansehen Österreichs auf dem Prüfstand steht: wie geht Österreich mit jenen Menschen um, wie steht es um die Menschlichkeit in diesem Land.
Der Innenminister muss im Fall Arigona eine Geste der Menschlichkeit setzen: ihre Mutter ist nach einem Selbstmordversuch in einem äußerst gefährdeten Zustand; Vater hat die Familie verlassen und ist untergetaucht; ihre Brüder werden ungeliebt hin- und hergeschoben.
Tragen sie sich ein und zeigen wir gemeinsam den Verantwortlichen in unserem Land, wie sehr wir alle gegen den sturen Bürokratismus sind und wie sehr wir hinter Arigona stehen.
Unterschrieben werden kann diese Erklärung auf http://www.austria4arigona.at
Weitere Informationen zum Thema Bleiberecht auf :: no-racism.net, :: bleiberecht.at, :: planet.antira.info und in der :: Rubrik Migration auf at.indymedia.org
Text übernommen von :: at.indymedia.org