Der Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Gjoni aus dem Burgenland zeigt strukturelle Mängel im Asyl- und Bleiberechtssystem auf.

Zehntausend demonstrierten am 1. Juli 2010 in Wien gegen die rassistische Abschiebepolitik. Danach bildete sich eine Spontandemo, die zum Schubhäfn zog. Zum Abschluss gab es Provokationen durch die Polizei.
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Unsere Solidarität muss allen politischen Verfolgten, allen Illegalisierten, allen Ausgebeuteten, allen Abenteuer_innen gelten - unabhängig von Integration, denn wer bestimmt was "Integration" - Sprache, Kultur oder Liebe - bedeutet?

Dieser Tage werden an den Schulen wieder Zeugnisse verteilt. Hunderte Kinder und Jugendliche erwartet am Flughafen allerdings nicht der Flieger in die wohlverdienten Ferien, sondern die Abschiebung.

Am 26. Juni 2010 besetzten rund 300 Menschen mit und ohne Aufenthalts- bewilligung die kleine Schanze in Bern und errichteten ein Camp. Sie protestieren damit gegen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik und fordern eine kollektive Regularisierung.

schweiz

"Arigona und ihre Familie, so wie all die andern Familien, denen das gleiche Schicksal droht, müssen bleiben dürfen!" Stellungnahme des Kulturverein Willy und Aufruf zur Solidarisierung vom 16. Juni 2010.

Ein Jahr nach Inkraftreten des Bleiberechts- gesetzes ziehen NGOs Bilanz. Nach einem Jahr Anwendung in der Praxis zeigt eine Bericht zahlreichen mit Fallbeispielen Schwachstellen auf. Nachbesserungen gefordert.

Am 21.2.2010 wurde eine Familie in den Kosovo abgeschoben. Ein Sohn galt als Nachwuchsfußballtalent. Einige seiner Mitspieler_innen, Trainer, Freund_innen und Lehrer_innen haben eine Petition gestartet, in der sie ein humanitäres Bleiberecht für die abgeschobene Familie fordern. Sie wollen Unterstützung, "damit diese Praxis ein Ende findet."

Anlässlich der von 2. bis 4. Dezember 2009 tagenden Konferenz der Innen- ministerInnen der Bundesländer der BRD wurde im Rahmen von Protesten uneingeschränktes Bleiberecht für alle gefordert. Beschlossen wurde jedoch nur ein "fauler Kompromiss".

grenzregime deutschland

Mit einer imponierendem Demonstration machten 3000 überwiegend jugendliche Menschen am Mittwoch in Bremen klar, was sie verlangen: BLEIBERECHT FÜR ALLE!!

grenzregime deutschland

Die besetzte Akademie der bildenden Künste Wien protestiert gegen die Abschiebung der Familie Zogaj.

Dokumentation einer Rechtsinformation der Caritas zur Grundstruktur des Bleiberechts ab 01.04.2009.

Die Neuregelung des humanitären Aufenthalts löst die anstehenden Probleme nicht, deshalb sprachen sich AktivistInnen vor und im Parlament dagegen aus.

Die im Ministerrat beschlos- senen Gesetzes- vorlage ignoriert die von den NGOs aufgezeigten Probleme und bietet keine adäquate Lösung für Altfälle. Stellungnahme der asylkoordination vom 25. Feb 2009.

Offizielle Stellung- nahme der Plattform der BürgerInnen- initiativen vom 27. Februar 2009 zur Regierungsvorlage der Neuregelung des humanitären Aufenthalts in Österreich.

Oder wie lebt und arbeitet das 'künstlerisch-kreative' Subjekt als 'Nicht-StaatsbürgerIn'. Von Petja Dimitrova

antirassistische arbeitspraxis

Paket an Nationalrats- abgeordnete mit Brief und kleinem Holzsessel - Presseaussendung der Plattform Bleiberecht Jetzt!

Stellung- nahme der Plattform Bleiberecht Jetzt! zur laufenden Verhandlung einer Bleiberechtsregelung. Graz - Linz - St. Pölten - Wien, 28. Jänner 2009. Mit Adressen für Proteste.

Der folgende Bericht thematisiert aktuelle Entwicklungen rund ums Bleiberecht - am Beispiel der bekanntesten Flüchtlinge in Österreich. Trotzt massiver Unterstützung wollen Politiker_innen selbst ihnen einen Aufenthaltstitel verwehren.

Am 10. Oktober 2008, dem dezentralen Aktionstag für die Freiheit der Bewegung, fanden an zahlreichen Orten in Österreich sogenannte Sesselmeere für ein Bleiberecht statt. Dokumentation eines Artikels von at.indymedia.org.

On Friday, 19 December 2008, around 150 Sans-Papiers and solidarity activists squatted the "Prediger" Church in Zurich, Switzerland. The squatters demanded from the Canton Zurich documents for everyone, work permits for all and the implementation of the hardship provision.

schweiz

Sans Papiers setzen sich weiter für ihre Rechte ein, Gespräche mit Parteien werden gesucht. Überblick über die Besetzung der Predigerkirche bzw. der Kirche St. Jakob in Zürich und die Auflösung der Kirchenbesetzung am 07. Jan 2009.

schweiz

On Friday, 19. Dec 2008 some 150 Sans-Papiers und and supporters squatted the Predigerkirche, a church in Zurich. Political declaration of the occupation.

schweiz

Seit Freitag, 19.12.2008 halten rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt.
Presseaussendung zur Besetzung.

sans papiers

Die Ausstellung, die bereits zum Aktionstag für Bewegungs- freiheit im Okotber 2008 gezeigt wurde, ist erneut zu sehen von 05. - 12. Dez 2008 in der Margaretenstraße 22, (neben dem Schikaneder), 1040 Wien

Die Geschichten der Flüchtlingsstadt sind unterschiedlich, der Weg nach und das Bleiben in Wien war erleichtert oder erschwert... Einige davon waren gemeinsam bei der Demo am 10. Oktober.

Am 10. Oktober 2008 fanden österreichweit Proteste für Bewegungs- freiheit und Bleiberecht statt. Im folgenden ein Überblick über Audioberichte rund um den Aktionstag. Vorerst vor allem aus Wien.

Am 10. Oktober 2008 fand in Wien eine Demonstration für Bewegungs- und Bleibefreiheit mit mehr als 600 Menschen statt. In folgenden Redebeitrag wird der rassistische Alltag anhand der Zustände in Kärnten kritisiert.

kärnten / koroska

Anlässlich des dezentralen Aktionstages für Bewegungs- freiheit und Bleiberecht finden rund um den 10. Oktober 2008 österreichweit Aktionen statt - eine Übersicht.

Zahlreiche NGOs beteiligen sich am Freitag, 10. Oktober 2008, dem dezentralen Aktionstag für Bewegungs- freiheit und Bleiberecht mit einem "Sesselmeer". Ihr Ziel ist es, eine Diskussion über "eine faire und menschenwürdige Bleiberechtsregelung" auszulösen. Für viele geht diese Forderung nicht weit genug...

9.-12. October 2008, Academy of Fine Arts Vienna, Studio Building, Lehargasse 8, 1060 Vienna

9.-12.10.2008, Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien, Lehárgasse 8, 1060 Wien

Mittlerweile sind zahlreiche Aktivitäten bekannt. Um sich noch einmal vor dem Aktionstag zu koordinieren, sind alle Interessierten zum letzten lokalen Vorbereitungstreffen am Di, 07. Okt 2008 in Wien eingeladen.

"Bleiberecht"? Weg mit allen Fremden- gesetzen, weg mit diesen Grenzen! 10. Oktober 2008, Day of Action. Kein Friede mit der herrschenden Ordnung, für Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit. Die Realität ändern. Aufbruch.

Call for action:
For the abolition of borders of state and capitalism.
Day of action for freedom of movement and residence.

Vom 8. bis 14. Sep 2008 fand in der Schweiz die Kampagne "ohne uns geht nichts - woche der migrant_innen" statt. Es gab zahlreiche Aktionen und eine Großdemonstration in Bern. Am 10. Okt 2008 wird in Österreich protestiert!

schweiz

Der Antrag auf humanitäres Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Familie aus Gallneukirchen wird neuerlich geprüft

Hier finden sich Plakate und andere nützliche Materialien für den dezentralen Aktionstag für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit am Freitag, 10. Oktober 2008 zum Downloaden und selber machen.

Die landesweiten Aktivitäten zum Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 vorzubereiten, das war das Ziel einer Mobilisierungs- konferenz am 29. August 2008 in Wien.

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus - dezentraler Aktionstag am Freitag, 10. Oktober 2008. Beteiligt euch mit eigenen Aktionen!

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus. Bundesweiter Aktionstag im Oktober. Informationen zu lokalen Treffen zur Vorbereitung in Wien.

Um die Umsetzung einer menschen- würdigen Bleiberechts-regelung voranzutreiben, findet am Freitag, den 29. August 2008 in Wien eine weitere Bleiberechtskonferenz statt.

Kundgebung am Do, 21. August 2008, 18.30 in Gallneukirchen, OÖ, Unterschriften- aktion und Fensterpolitik

Plakataktion von IG Bildende Kunst und Ehe ohne Grenzen:
Von 31.7. bis 2.9.2008 an verschiedenen zentral gelegenen Fassaden und Schaufenstern Wiens.

asyl- und fremdenrecht 2005

Day of Action für Bewegungs- und Bleibefreiheit; lokales Treffen zur Vorbereitung am Mo, 11. Aug 2008 um 19:00 Uhr im 'Kuku', 1060 Wien.

Im Kampf um Bleiberecht wird es ernst! Familie Pacolli aus Gallneukirchen und Familie Shala aus Putzleinsdorf sind akut von Abschiebung bedroht. Informationen und Aufforderung zum Protest.

Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum offiziellen Tag des Bleiberechts erklärt. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, zu einer Debatte über eine Bleiberechtsregelung beizutragen. Dieser Beitrag versteht sich als Anregung für diese Debatte.

Am 20. Juni 2008 fanden sich ca. 50 TeilnehmerInnen zur Open Space Konferenz Bleiberecht zusammen. Ziel war die Vorbereitung von Aktivitäten für den Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 (:: Plakat :: Kopiervorlage).

In Anschluss an die Konferenz Bleiberecht Jetzt! im April in Linz findet am Fr, 20. Juni 2008 ab 13.00 Uhr im Albert-Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien eine Open Space Konferenz statt. Am Abend wird in einer feierlichen Veranstaltung der Ute Bock-Preis an Bleiberechtsinitiativen aus OÖ verliehen. Dokumentation des Aufrufes von SOS Mitmensch.

Am 15.6.08 kam es in Wien Ottakring zu einer spontanen Kundgebung mit der zentralen Forderung "Bleiberecht für alle!".

Humanitärer Aufenthalt sei "Gnadenrecht" - Öffentliche Verhandlung am Freitag, aber noch keine Entscheidung

Protest in Wels (7.5.) und Linz (8.5.) für ein menschliches Asylverfahren und "Bleiberecht JETZT"

Am 4. April 2008 trafen sich ca. 200 Leute in Linz zur österreich- weiten Konferenz "Bleiberecht JETZT". Eine Zusammenfassung der Diskussionen und Ergebnisse.

Ca. 3000 Flüchtlinge, MigrantInnen und Sympathisant- Innen haben am 19. April 2008 in Zürich für ein generelles Bleiberecht demonstriert. Sie forderten radikale Veränderungen in der Asylpolitik.

schweiz

Interviews mit AktivistInnen & PolitikerInnen über die Konferenz "Bleiberecht JETZ" am 4. April 2008 in Linz und ihre Positionen zum Bleiberecht. Ein Audiobeitrag.

Eindrücke von einem Workshop auf der Konferenz "Bleiberecht JETZT" am 4. April 2008 in Linz. Über Aktionsformen, mögliche Ansatzpunkte und andere Themen.

antirassistische arbeitspraxis

Das Armutsnetzwerk Vöcklabruck hat eine Mailaktion gestartet und ruft dazu auf, jeden Dienstag um 15.00 Uhr ein Mail an PolitikerInnen zu schicken, in dem "Stopp den Abschiebungen und Vermenschlichung dieser Gesetze" gefordert wird.

Das Zürcher Bleiberechts Kollektiv lädt zu einer Demonstration am 19. April 2008, 13.30 Uhr, beim Landesmuseum Zürich (neben dem Hauptbahnhof)

schweiz

Der folgende Beitrag gibt einen Einblick in die Abschiebepolitik Österreichs und die Proteste dagegen. Zahlreiche Leute kämpfen seit Jahren für ein dauerhaftes Bleiberecht. Am Fr, 4. April 2008 findet eine österreichweite Konferenz in Linz statt, die von Abschiebung Betroffene und interessierte Personen die Möglichkeit zu Vernetzung, Informationsaustausch und Planung gemeinsamer Aktivitäten geben soll.

Die Website fensterpolitik.at startet mit der ersten Kampagne zum Thema 'Bleiberecht'

Aus Anlass der Abschiebung von 18 Asylwerber/innen aus Villach findet am Samstag, 19. Jan 2008 von 10-14 Uhr eine Mahnwache statt.

kärnten / koroska

Wie einem Dorf im Mühlviertel der Kragen platzte. Die PabneukirchnerInnen machen klar: Wir lassen unsere AsylwerberInnen nicht abschieben. Eine Geschichte vom Land.

asyl- und fremdenrecht 2005

Am 1. Dezember 2007 demonstrierten in Grein, OÖ, 300 Menschen für Bleiberecht. Harald Krassnitzer war als prominenter Gast unter den TeilnehmerInnen.

asyl- und fremdenrecht 2005

Die Familie Ganiji aus Grein, OÖ, kämpft mit Unterstützung zahlreicher BewohnerInnen des Ortes für ein Bleiberecht. Am 1. Dezember 2007 findet in der ca. 3.100 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde eine Solidaritätskungebung statt.

asyl- und fremdenrecht 2005

Stellungnahme des NGO CEDAW Komitees zur geplanten Abschiebung von Safete Zeqaj aus menschen- und vor allem frauenrechtlicher Sicht

frauen und migration

Currently in Austria the number of deportations is increasing. The forced deportations of "well-integrated" families has provoked particular outrage. More and more frequently people are pulled out of their beds in the early morning, brought to deportation jails, and are kicked out of the country in the course of mass deportations by charter flights. In this way numerous people are deported, although entire towns demand their right to stay.

asyl- und fremdenrecht 2005

Die Fremdenpolizei nahm eine kosovarische Familie, die sich seit sieben Wochen aus Angst vor Abschiebung versteckt hielt, im Anschluss an eine Pressekonferenz fest.

rassismus in medien

In the aftermath of the case of 15-year-old Arigona Zogaj, who was hiding from the authorities after her father and siblings were deported to Kosovo late last month, a number of similar cases surfacing in the media have created an alarming picture of deportation practices in Austria.

asyl- und fremdenrecht 2005

In Österreich finden derzeit verstärkt Abschiebungen statt. Für besondere Aufregung sorgen die Zwangsabschiebungen "gut integrierter" Flüchtlingsfamilien. Immer öfter werden Menschen in aller Früh aus ihren Betten gerissen und mit Zwischenstopps in der Schubhaft in Zuge von Sammelabschiebungen mit Charterflugzeugen außer Landes geschafft. So wurden auch zahlreiche Personen abgeschoben, deren Bleiberecht ganze Ortschaften forderten.

asyl- und fremdenrecht 2005

Nach einem öffentlichen Selbstmordversuch eines 18jährigen Asylwerbers auf dem Stadtplatz in Steyr, OÖ, fand am 20. Oktober 2007 ebendort eine Kundgebungen gegen die unmenschliche Abschiebepraxis statt. Ein Bericht von afrikanet.info.

asyl- und fremdenrecht 2005

Bericht von der spontanen Demonstration gegen Abschiebungen am 09. Okt 2007, die im Anschluss an die Bleiberechts-Demo zwei Stunden durch Wien zog. Von :: at.indymedia.org.

asyl- und fremdenrecht 2005

Am 16. Oktober 2007 fanden mehrere Demonstrationen im Rahmen eines Schulstreiks statt, bei der ein sofortiger Abschiebestopp, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle gefordert wurden.

asyl- und fremdenrecht 2005

Die Grünen riefen für Di, 09. Okt 2007 zu einer Demonstration für ein Bleiberecht auf, zahlreiche Organisationen und Gruppen schlossen sich dem Aufruf an oder riefen selbst zur Demo auf. Ca. 7.000 Leute sind gekommen. An einer spontanen "Nachdemo" beteiligten sich ca. 200 Leute.
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asyl- und fremdenrecht 2005

Bilder von der Demonstration gegen Abschiebungen in Frankenburg, OÖ, am Sa, 06. Oktober 2007, an der sich etwa 500 Personen beteiligten.
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Demonstration vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien. Dienstag, 9. Oktober 2007, 18 Uhr, Treffpunkt: Minoritenplatz, 1010 Wien.
Aufruf von Asyl in Not

asyl- und fremdenrecht 2005

In der ober- österreichischen Gemeinde Frankenburg findet am Samstag, 6. Oktober 2007 um 10:00 Uhr am Marktplatz eine Demonstration gegen Abschiebungen statt, zu der mehrere 100 TeilnehmerInnen erwartet werden.

asyl- und fremdenrecht 2005

Am 3. Okt 2007 um ca 9:45 versammelten sich ungefähr 120 Menschen aus dem grünen Umfeld am Minoritenplatz in Wien, um zumindestens für eine menschlichere Auslegung des Fremdenrechts zu demonstrieren. Weitere Demo: Di, 09. Okt 2007, 18 Uhr, Herrengasse 7, 1010 Wien; Treffpunkt: Minoritenplatz, 1010 Wien

asyl- und fremdenrecht 2005

In einigen Gemeinden regt sich Widerstand gegen die Auswirkungen der österreichischen Fremdenpolitik. Die Bevölkerung protestiert dagegen, dass ganze Familien nach mehreren Jahren Aufenthalt abgeschoben werden sollen.