Quellenangabe:
Refugee Protest: Schlepperbericht als Vorwand zum Ausbau der Festung Europa (vom 24.08.2013),
URL: http://no-racism.net/article/4505/,
besucht am 26.04.2024
[24. Aug 2013]
Die Innen- ministerin hat am 23. August 2013 den jährlich erscheinenden "Schlepper- bericht" veröffentlicht. Basierend auf diesen Daten soll Ausbeutung von Menschen in Not verhindert werden. Der Bericht wird allerdings als Deckmantel benutzt, um Fluchtrouten dicht zu machen und Menschen in Not vor den Mauern Europas stehen zu lassen.
Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt präsentierte Innenministerin Mikl-Leitner den neuen Schlepperbericht, auf dessen Basis "illegale" Migration in Zukunft noch gezielter verhindert werden soll. Muhammed N. dazu: "Sie kriminalisieren nicht Schlepper, sondern unsere Fluchtrouten. Sie verhindern nicht Kriminalität, sondern machen die Grenzen dicht. Wie sollen wir denn in einem EU-Staat um Asyl anfragen, wenn wir nicht einreisen können? Die EU tritt hier einmal mehr Menschenrechte mit Füßen!"
Das bekräftigt auch N. Ali: "Jedes Jahr werden hunderte Menschen gegen ihren Willen in Kriegsgebiete abgeschoben, vor einigen Wochen nahmen sie acht unserer Freunde mit. 1999 tötete die Polizei :: Marcus Omofuma während einer Abschiebung. Wir appellieren an die Innenministerin: Stoppen sie endlich diese menschenrechtswidrigen Transporte von Refugees!"
"Viele von uns haben Menschen auf ihrer Flucht in die EU ertrinken sehen. Da die Brücken bewacht sind, müssen sie schwimmen. Manche sind dafür aber schon zu schwach.", erklärt N. "Aber sein Leben durch Flucht zu retten ist kein Verbrechen! Wir fordern ein Ende der Abschottungspolitik auf Kosten von Refugees!"
Unisono kritisieren die Refugees auch die Verhaftung einiger Aktivisten des Refugeeprotest unter fadenscheinigen Vorwürfen. Durch dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver müssen sie nun schon seit Wochen in Haft ausharren, Besuche sind nach wie vor nur sehr eingeschränkt möglich. "Hört auf mit der Kriminalisierung unseres Protests und lasst unsere Freunde frei. Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen, der Widerstand geht weiter!"
Schluss mit Kriminalisierung und Abschiebung von Flüchtlingen!
Wien, Freitag, 23. August 2013, 10 Uhr 30:
Protest vor den Innenministerium gegen Mikl Leitner's Pressekonferenz zum "Schlepperbericht".
Am Freitag, 23. August präsentiert Innenministerin Mikl Leitner ihren Jahresbericht zu sogenannter "Schlepperei". Österreichische PolitikerInnen, PolizistInnen und Medien benutzen das Thema als Argument für repressive Grenzkontrollen und für die Kriminalisierung von Flüchtlingen. Mehrere Menschen aus der Refugee-Protestbewegung sind aktuell inhaftiert aufgrund von Vorwürfen wegen sogenannter "Schlepperei". Wochenlang wurden sie isoliert, sie durften keine Besuche empfangen und ihre Familien nicht kontaktieren.
Gleichzeitig sind Menschen aus der Refugee-Protestbewegung akut von Abschiebung bedroht. Nachdem bereits 8 Menschen aus dem Refugee-Protest abgeschoben wurden, hat die pakistanische Botschaft Reisedokumente für 12 weitere Personen ausgestellt, was bedeutet, dass diese jeder Zeit abgeschoben werden können.
Menschen aus dem Refugee-Protest sagen dazu: "Nachdem wir ins Servitenkloster gezogen sind, hat uns das Innenministerium 7000 Euro pro Person angeboten, damit wir "freiwillig" in unsere Länder zurückkehren. Wir haben dieses Angebot abgelehnt. Da sie uns nicht kaufen konnten, haben sie andere gefunden, die sie kaufen können: Die pakistanische Botschaft hat akzeptiert, Reisedokumente auszustellen, um uns abzuschieben. Sie sind die wahren Menschenhändler, da sie Geschäfte mit unserem Leben machen."
Das Problem ist nicht das, was Milk Leitner als "Schlepperei" definiert. Das Geschäft der sogenannten "Schlepperei" ist das Produkt eines Grenzregimes, das keine Chance für legales Reisen lässt. Es wird nicht möglich sein, das "Schlepperei"-Geschäft zu beenden, solange die Grenzen nicht offen sind!
Das Problem sind repressive Grenzkontrollen, die das Leben von allen in Gefahr bringen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben auf Reisen sind.
Das Problem sind Abschiebungen - Abschiebungen in Länder, wo Verfolgung und Kriege herrschen, wie in Pakistan, ebenso wie "Dublin II"-Abschiebungen in Ungarische Internierungslager.
Wir fordern:
Schluss mit allen Abschiebungen, sicherer legaler Status in Österreich. Wenn dies nicht möglich ist, dann löscht unsere Fingerabdrücke und lasst uns frei in ein anderes sicheres Land weiterziehen!
Schluss mit der Kriminalisierung der Refugee-Bewegung, sofortige Freilassung der Flüchtlinge, die wegen "Schlepperei"-Vorwürfen inhaftiert sind!
We will rise!
Quellen :: refugeecampvienna.noblogs.org, August 24, 2013, Aussendung vom 22. Aug 2013.