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Quellenangabe:
Bericht von der Serbisch-Kroatischen Grenze Tovarnik, Bapska, Opatovac (vom 30.09.2015),
URL: http://no-racism.net/article/4891/, besucht am 18.10.2019

[30. Sep 2015]

Bericht von der Serbisch-Kroatischen Grenze Tovarnik, Bapska, Opatovac

Dieser Text soll einen Überblick über die Situation und das Geschehen an den serbisch-kroatischen Grenzorten #Sid/#Tovarnik und Berkovo/#Bapska und dem "Transit"camp in #Opatovac vom 21. bis 24.09.2015 geben.

Die Informationslage war auch vor Ort sehr schwierig, weshalb dieser Text niemals ein vollständiges und schon gar kein aktuelles Bild zeichnen kann. Wir können nur versuchen, unsere subjektiven Erfahrungen und Gespräche wiederzugeben und einzuordnen. Um Gerüchte zu vermeiden, haben wir nur Informationen in diesen Text eingebaut, die wir bestätigen können oder aus vertrauenswürdigen Quellen haben. Am Ende des Textes befinden sich Verweise, Links und nützliche Hash-Tags zum Weiterlesen.



Abriss zum Ablauf


Am 21.09., noch vor unserer Ankunft, wurden die Geflüchteten über den Grenzübergang zwischen #Sid (SRB) und #Tovarnik (HR) gebracht. Dort mussten in der Nacht vom 21. auf den 22.09. etwa 6000 Menschen unter sehr prekären Umständen auf ihren Abtransport warten. Am 22.09. wurde dann die Grenze zwischen Berkasovo (SRB) und #Bapska / #Bapske (HR) für Geflüchtete geöffnet. Im Schnitt kamen stündlich vier Busse aus Belgrad oder direkt von der mazedonisch-serbischen Grenze in Berkasovo (SRB) an. Von dort aus liefen die Geflüchteten zu Fuß über die Grenze, durften diese jedoch nicht direkt überqueren (die Schranke an der Grenze blieb geschlossen) sondern mussten einen rein symbolischen Umweg über einen drei Meter entfernten unwegsamen Feldweg nehmen. Auch Menschen im Rollstuhl durften nicht den asphaltierten Grenzübergang passieren. Auf der kroatischen Seite der Grenze gab es unseres Wissens nach keine Kontrollen oder Registrierungen [1]. Dass die in Berkasovo ankommenden Busse nicht bis nach #Opatovac durchfuhren, war also reine Schikane.

Der nächste Ort der Route war das von der Grenze ca. 18 Kilometer entfernte Erstaufnahmecamp in #Opatovac. In der Nacht vom 22. auf den 23.09. gab es keinen staatlichen oder öffentlichen Transport dorthin. Die people in refugee position mussten die Distanz zu Fuß überwinden, darunter sehr viele sehr junge Menschen, Menschen im Rollstuhl und mit anderen körperlichen Einschränkungen (hochschwanger, Krücken etc.). Am nächsten Tag durfte die Strecke nicht mehr gelaufen werden, über schätzungsweise 6000 Geflüchtete wurden über mehr als 12 Stunden in der Grenzzone (#Bapska / #Bapske [HR]) gefangen gehalten und mussten auf die in sehr unregelmäßigem Abstand ankommenden Busse warten. Am Donnerstag dann wurde der Transport nach #Opatovac zunehmend auch in Gefängnisbussen der Polizei vorgenommen.

Die Versorgungslage in Berkasovo war sehr prekär, insbesondere nachts, als alle NGOs den Ankunftsort der Busse verließen. Den Geflüchteten wurde somit nicht einmal mehr eine Grundversorgung mit Wasser und Nahrung bereitgestellt, bevor sie 18km laufen sollten.
In #Opatovac angekommen wurden die people in refugee position mit Name und Foto registriert, unseres Wissens nach wurden jedoch keine Fingerabdrücke genommen. Es handelt sich um ein Militärcamp, das derzeit als Transitcamp genutzt wird, um die Geflüchteten zu registrieren, um sie dann an die ungarische Grenze zu fahren [2]. Wie lange die Menschen im Camp bleiben müssen ist ungewiss - wir hörten Aussagen von ein bis fünf Tagen. Phasenweise war das Camp total überfüllt und die Lage angespannt. Selbstorganisierten Strukturen wurde der Zutritt zum Camp untersagt. Die Versorgung mit dem Nötigsten musste somit stattfinden, bevor Menschen das Lager betraten, denn das im Camp agierende Rote Kreuz hat diese nicht gewährleistet. Weiterhin gab es teilweise Absperrungen, welche die Menschen im Camp von den Zäunen ferngehalten haben, sodass die Kommunikation verunmöglicht wurde.


Polizeiverhalten


Das Verhalten von Repräsentant_innen des Staates (v.a. border police und riot police) war stark variierend und willkürlich. Abgesehen von einigen wenigen Versuchen der Deeskalation war es geprägt von "crowd-control"-Mechanismen und Befehlen.
Dies zeigt sich auch am Beispiel der Auswahl, wer als Nächstes in den Bus zum Camp steigen durfte. Dies geschah nicht nach irgendeinem ersichtlichen Ordnungsverfahren, stattdessen durfte jeder Beamte mal auf irgendwelche Menschen in der Masse zeigen und "you, move!" brüllen; das Ganze unter Behelf von sehr motivierten "volunteers". Die Menschen wurden immer wieder angetrieben, eine sinnlose Hektik wurde kreiert durch "move, move"-Geschrei und in die Händeklatschen, einzig als Machtdemonstration und um die Menschen einzuschüchtern. Gemeinsam Reisende wurden getrennt mit der Begründung, sie würden sich im (total überfüllten) Camp schon wiederfinden. Wenn überhaupt, dann wurden nur traditionelle Familien als Gruppe akzeptiert, Menschen die sich in nicht-familiären Bezugsgruppen organisiert haben, hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss darauf zu nehmen, zusammen zu bleiben.

Gegenüber nicht-registrierten Supporter_Innen war das Verhältnis angespannt. Menschen, die in der Nacht zum Mittwoch privat von #Bapska nach #Opatovac Shuttle fuhren, wurden angehalten, im Auto sitzend von Polizisten tätlich angegangen und ihre Dokumente eingefordert. Unsere Bewegungsmöglichkeiten waren eingeschränkt, willkürlich änderten sich die Orte und Grenzen, die wir betreten durften. Immer dann, wenn die offizielle Versorgungslage zunehmend eskalierte und komplett zusammenzubrechen drohte, konnten die Supporter_Innen sich (ausgenommen innerhalb des Camps in Opatovac) relativ frei bewegen (hierzu auch interessant, die :: Pressemitteilung von ain't no border high enough).


NGOs


Das Verhältnis zwischen NGOs und selbstorganisierter Hilfe war ambivalent. Beispielsweise waren Organisationen wie das Rote Kreuz und der UNHCR tagsüber (22. und 23.9.) in Berkasovo (#Bapska) vor Ort, verließen den Ort jedoch in der Nacht. Ab etwa 22 Uhr waren wir zu sechst als selbstorganisierte Aktivist_Innen allein in Berkasovo, obwohl die ganze Nacht über weitere Busse ankamen. Die NGOs packten ihre Sachen zusammen und boten sie nicht den verbliebenen Aktivist_Innen an, die auch in der Nacht die Verteilung von Grundversorgungsmitteln übernommen haben, soweit es ihre begrenzten Mittel zuließen.

Darüber hinaus unterstützten Vertreter_Innen des Roten Kreuzes einen Freiwilligen, der am Morgen des 23.09. zu unserer Station kam, eine Aktivistin bedrängte, ihr mit der Kamera folgte und uns untersagen wollte, an diesem Ort Versorgungsmittel zu verteilen, weil dies zu viel Müll produzieren würde. Ein Freiwilliger des Roten Kreuzes empfahl ihm daraufhin, den Zugang zu unserer Station mit seinem Auto zu blockieren, sodass wir keine weiteren Versorgungsmaterialien mehr beschaffen könnten. Der Blockierer parkte erst um, als das erste Journalist_innen-Grüppchen auftauchte. Etwa fünzehn Minuten später erschien die von ihm gerufene Polizei und befahl uns, unsere Verteilstation neben das Rote Kreuz zu stellen. Mit dem Umzug durften wir nicht warten, bis unsere Autos wieder vom Einkauf zurückkamen.

Darüber hinaus herrschte keine Einigkeit bezüglich des Umgangs mit Geflüchteten. Die Arbeit der NGOs beschränkte sich zumeist auf die bloße Versorgung der Grundbedürfnisse (s.u.). In Berkasovo stellten alle humanitären Organisationen ihre Versorgungsstationen rund um den Ankunftsort der Busse auf, was zu einer unübersichtlichen, chaotischen Situation führte. Statt sich gemeinsam zu organisieren, baute jede Organisation medienwirksam ihren eigenen Wasser- und Ausgabetische auf. Es war keine Seltenheit, dass Menschen, die mehr als eine Flasche Wasser haben wollten, erst einmal ihre Familie zeigen mussten. Am Grenzübergang #Sid/#Tovarnik hatte das Rote Kreuz seine Versorgungsmittel an einem Ort stationiert, zu dem die Geflüchteten nicht gelangen konnten. Um die Verteilung der Lebensmittel mussten sich Freiwillige kümmern, da die Mitarbeiter_innen es vorzogen, sicht nicht in die "dark zone" [Zitat] zu begeben. Grenzpolizist_innen die sich an der Station des Roten Kreuzes Bananen und Wasser holten, wurde dies nicht verwehrt oder in Frage gestellt.
Auch in #Opatovac war keine kontinuierliche und effiziente Zusammenarbeit möglich (vgl. Blog antiranetlsa).

Ebenfalls prekär war vor Ort die Informationslage und die Möglichkeiten zur Informationsgewinnung. So wurde uns am Dienstag (22.09.) von einem Grenzpolizisten mitgeteilt, die Refugees müssten zu Fuß die Grenze überqueren und würden dann mit Bussen ins 18 Kilometer entfernte #Opatovac gebracht. Im Laufe des Tages mussten wir jedoch feststellen, dass dies nicht (mehr) der Fall war und die Geflüchteten diesen Weg zu Fuß zurücklegen mussten (s.o.). Da es sich um eine Grenze zwischen einem EU- und einem nicht-EU-Land handelte war darüber hinaus auch die Kommunikation der Aktivist_Innen zwischen kroatischer und serbischer Seite erschwert.

Weiterhin wurden die wenigen gesichteren Informationen nicht bzw. nicht in akzeptabelem Ausmaß den Geflüchteten mitgeteilt. Zwischen Polizei und Geflüchteten bestand ausschließlich eine Kommunikation im Befehlston und auch "volunteers" versuchten bisweilen Refugees in Polizeimanier in Busse zu dirigieren. Von NGOs und "volunteers" wurde die Transparentmachung des weiteren Vorgehens nicht als die eigene Aufgabe betrachtet. Stattdessen wurden Informationen wie jene, dass nach der Registrierung in #Opatovac Busse die Geflüchteten an die ungarische Grenze bringen würden, gezielt zurückgehalten. Angeblich um Panik zu vermeiden. Dass diese Panik eventuell hätte aufgefangen werden können, indem den Menschen die ganze Information gegeben wird, nämlich dass in Ungarn aktuell keine Fingerabdrücke genommen werden und es sich ausschließlich um einen "Transit" über Ungarn handeln sollte, kam den "Held_innen" nicht in den Sinn. Die bewusste Vermeidung von Möglichkeiten zur Selbstermächtigung der Geflüchteten ist stark zu kritisieren und weiterhin exemplarisch für den Umgang von NGOs und einigen (nicht allen) "volunteers" mit den Geflüchteten.
Für eine Verbesserung der prekären Kommunikationsmöglichkeiten sind das Einrichten von Wifi-Hotspots, Möglichkeiten zum Aufladen von Handys und die Verteilung lokaler SIM-Karten essentiell notwendig!

Die Geflüchteten wurden gezielt über sich abwechselnde Grenzübergänge gelassen (21. auf 22.09. ausschließlich #Sid/#Tovarnik; 22. auf 23.09. ausschließlich Berkovo/#Bapska, 23. auf 24. an beide Grenzübergängen). Dies wurde den Hilfsstrukturen jedoch nicht im Vorhinein mitgeteilt, was den Aufbau einer effizienten Supportstruktur verunmöglichte und dazu führte, dass immer wieder Stationen auf- und abgebaut werden mussten und eine Kontinuität der Arbeit vor Ort stark erschwert wurde.

Uns fiel es schwer, eine einheitliche Strategie für den Umgang mit Repression zu finden. Auf der einen Seite war klar, dass Staat und Polizei für die furchtbar prekäre Versorgungs- und Informationslage an den Orten verantworlich sind. Mit Gewalt und Drohungen traten sie Geflüchteten und Supporter_Innen entgegen. Auf der anderen Seite war uns auch bewusst, dass jedes eskalative Verhalten von uns dazu führte, dass sich die Aggression noch mehr auf die Geflüchteten richten würde.


Fazit und Ausblick


Über die Tage an diesem Teil der europäischen Außengrenzen können wir nicht viel mit Gewissheit sagen. Es ist aber klar, dass die Geschehnisse hier nicht zufällig passieren oder einem Mangel an Ressourcen geschuldet sind. Die kalkulierte Verwehrung von Bewegungsfreiheit, die Entmenschlichung von geflüchteten Personen, die wie Waren von A nach B gepackt werden, ist eine staatliche Strategie.

Zwar versucht sich die EU als humanitär zu inszenieren, ihr Handeln widerspricht jedoch jeglichem humanitären Mindeststandard und zielt nur darauf ab, Menschen abzuschrecken und ihnen ihren Fluchtweg zu erschweren. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Busse immer wieder nur von einer Landesgrenze zur nächsten (wenn überhaupt) fahren, die Menschen sich in jedem Transitland aufs neue einem zeit- und kräftezehrenden Registrierungsverfahren stellen müssen und nicht direkt durch die Transitländer gefahren werden bzw. sich nicht selbstständig durch diese Länder bewegen dürfen. Als Begründung für dieses Vorgehend wird immer wieder der Narrativ von "they are all liars" genutzt, ohne dabei zu hinterfragen, wo dabei Ursache und wo Wirkung liegen, wenn flüchtende Menschen immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass es im bürokratischen System nicht um Gerechtigkeit geht, sondern verschiedene Fluchtgründe unterschiedlich gewertet werden und eine Einteilung in "gute Flüchtlinge" und "schlechte Flüchtlinge" omnipräsent ist.

Wir mussten wiederholt beobachten, dass das Handeln der NGOs nicht maximal um einen humanitären Zweck geht, sondern zu weiten Teilen Dienst nach Vorschrift geleistet wurde. Dies äußerte sich zum einen in deren Abwesenheit über Nacht, zum anderen im Mangel an Zusammenarbeit von NGOs miteinander und stattdessen der medienwirksamen Inszenierung des eigenen Logos um Spenden für die nächste "Operation" aquirieren zu können. Dieser Dienst nach Vorschrift wurde zum anderen im Umgang mit den Geflüchteten deutlich, die als anonyme Masse behandelt wurden, die es gälte zu ernähren und zu transportieren.

Insbesondere vor dem Hintergrund dieser Erfahrung ist es aus politischer Perspektive wichtig, sich als Aktivist_in der Ambivalenz zwischen humanitärer Hilfe und politischem Handeln zu stellen. Es ist derzeit von großer Dringlichkeit eine Grundversorgung zu gewährleisten, die sonst nicht gestellt wird. Dies muss jedoch mit einer politischen Perspektive geschehen, die zum Ziel eine grenzenlose Bewegungsfreiheit haben muss, als drängendes Minimalziel aber zumindest die Gewährleistung sicherer und menschenwürdiger Fluchtrouten. Dabei ist eine Diskrepanz kaum vermeidbar, und zwar jene, trotz der Ablehnung des Staates eine appellative Politik an eben jene Organisationen von Nationalstaaten, EU und UN zu richten. Der Versuch für eine Grundversogung der Geflüchteten zu sorgen darf nicht dazu führen, sich zu Erfüllungsgehilfen von Polizei und Militär zu machen. Um eine apellative Politik an EU, UN und Staat werden wir dabei derzeit nicht herumkommen, da sehr viele Menschen betroffen sind, für deren Versorgung eine Infrastruktur notwendig ist, die selbstorganisierte Strukturen derzeit leider (noch) nicht leisten können. Die Gewährleistung einer Grundversorgung und der Aufbau von politischem Druck müssen daher Hand in Hand miteinander gehen, auch wenn das unter den aktuellen Umständen zugegebener Maßen sehr schwer zu realisieren ist.
Einen positiven Handlungsausblick dahingehend bildet der #OpenBorderCaravan der direkt Unterstützungsleistung vor Ort mit gezieltem öffentlich wahrnehmbarem Rechtsbruch verbindet [3].

Der Druck auf staatliche Strukturen muss stärker werden, denn die Versorgung der Geflüchteten kann und darf nicht nur aus Privatspenden generiert werden. Es ist wichtig, dass selbstorganisierte Strukturen Druck zur Umverteilung aufbauen. Denn eine emanzipatorische Politik darf nicht darin bestehen, die Versorgungslücken zu schließen, die bewusst von staatlicher Hand geschaffen werden, da dies nur zu einer punktuellen Abfederung des Elends, aber nicht zur Überwindung von dessen Ursachen führen kann und wird.

Wir verließen den Ort des Geschehens und hoffen auf Perspektiven, die über humanitäre Hilfe im Sinne von "Warenausgabe" hinausgehen.

Keine Kooperation mit der Polizei, dem Staat oder dem Roten Kreuz (HR)!
Für eine Welt ohne Grenzen!
#Noborders, nonation!
#SolidarityNotCharity




Verweise:


- Fluchthilfe in :: Jungle World 39/15
- Text Vokü Ain't No Border High Enough :: facebook.com/mastanlagenwiderstandbuendnis
- :: Fluchthilfe Ungarn/Deutschland - ein Bericht auf linksunten.indymedia.org, 24.09.2015
- :: Eingreifen des Militärs in Opatovac beendet internationalen Hilfseinsatz, no-racism.net, 27.09.2015
- :: Stop the war against migrants! Terror on the SRB-HUN border - Youtube Video
- :: antiranetlsa.blogsport.de

Nützliche Hastags:
#Opatovac #Sid #Tovarnik #Bapska #Bapske #Noborders #Solidaritynotcharity #openborderscaravan

Anmerkungen:
[1] Dies ist für uns jedoch nur schwer nachzuprüfen gewesen, da die Grenzzone zu einer "Secure Zone" erklärt wurde, in der außer Repräsentanten des Staates und people in refugee position* der Zutritt verwehrt wurde. Die Beurteilung danach verlief intransparent und durch Fremdzuschreibung, meist jedoch über Hautfarbe und Erscheinungsbild.
[2] Ob es auch Busse an die Grenze zu Slowenien gab können wir nicht mit Gewissheit sagen.
[3] :: Wir leisten Fluchthilfe, Neues Deutschland, 28.09.2015

Artikel zuerst veröffentlicht am 28. Sep 2015 auf :: linksunten.indymedia.org.