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Quellenangabe:
Wer ständig hetzt, sollte nicht auf beleidigt tun ... (vom 17.10.2017),
URL: http://no-racism.net/article/5263/, besucht am 24.11.2017

[17. Oct 2017]

Wer ständig hetzt, sollte nicht auf beleidigt tun ...

Wo Rassismus im Programm steht, kann er keine Unterstellung sein. Es ist schwer, sich in einem Konflikt zu positionieren, in dem es um so viel geht, wie rund um die Nationalrats-Wahlen in Österreich. Ein Wahlkampf, der bestimmt ist bzw. war von rassistischer Hetze und dem Versuch, Rechtsextremismus salonfähig zu machen.

Es ist kein Wunder und sollte zu denken geben, dass sich gerade jene als Opfer einer mit rassistischen Argumenten gespickten schmutzigen Kampagne inszenieren, die permanent rassistische Hetze betreiben.


Zur Einleitung


Eine ausführliche Beobachtung des Wahlkampfes auf allen Kanälen würde bedeuten: Parteiveranstaltungen (aller Parteien) besuchen, sich Tag und Nacht durch "soziale Medien" quälen, jede der mindestens 50 Fernsehdiskussion verfolgen, Fernseh- und Radionachrichten hören, tagtäglich mehrere Tageszeitung studieren, sich in Onlineforen die Leser_innenkommentare geben, und und und. Eine unmögliche Aufgabe selbst dann, wenn sie zwischen mehreren Menschen aufgeteilt würde. Es ist daher unmöglich, eine "objektive" Meinung zu vertreten. Ein Problem, das sich nicht nur im Wahlkampf zeigt, sondern eine der zentralen Fragen der Wissenschaft ist: Was ist Objektivität? Kann überhaupt von einer "objektiven Wissenschaft" ausgegangen werden. Und genauso verhält es sich bei den Medien, die immer interessengeleitet und nie "objektiv" berichten. So ist schon die Auswahl von Nachrichten eine subjektive Tätigkeit. Denn zu entscheiden, worüber berichtet wird bedeutet auch, zu entscheiden, worüber NICHT berichtet wird.

In diesem Beitrag wird vor allem auf einige Fernsehduelle Bezug genommen, sowie auf die Berichterstattung in den Tageszeitungen. Beiträge in sozialen Medien werden in der nun folgenden Analyse kaum berücksichtigt.


Die rassistische Dimension im Wahlkampf


Was seit Wochen auffällt, ist der Rückgriff so gut wie aller Parteien auf Rassismus. Besonders hervorgetan hat sich zweifelsohne Sebastian Kurz, der keine Gelegenheit ungenützt lässt, um die Schuld für Probleme bei Migrant_innen und Flüchtlingen zu suchen. Er bedient sich dabei sowohl althergebrachter rechtsextremer Positionen und Methoden, wie auch einer modernisierten Sprache, die einerseits Offenheit vortäuscht, doch in Wirklichkeit dumpf rassistisch ist. Zu bemerken ist dies seit seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär, in der er noch viele Menschen täuschen konnte und seine Maßnahmen als förderlich bzw. notwendig für "Integration" verkaufte.

Auffallend war, dass Kurz anfangs vor allem durch Abwesenheit glänzte. Die Kommentator_innen interpretierten dies sehr oft damit, insbesondere beim Aufeinandertreffen zwischen Strache und Kern, dass "der abwesende Dritte" im Mittelpunkt stand und als "Gewinner" gesehen wurde.

Nach seinem offiziellen Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle, der den Eindruck erweckte, als ließe sich Kurz bereits als neuer Regierungschef feiern, stieg Kurz in die TV-Duelle ein. Er glänzte dabei kaum mit Inhalten, sondern vor allem mit den bereits erwähnten Aussagen zum Thema Migration, dass er sich ganz groß auf die Fahnen heftet: Er sei derjenige, der die damit verbundenen Probleme lösen könne. Wer sich die vorgestellten Kurzschen Maßnahmen genauer ansieht, wird sehr schnell erkennen, dass sich dahinter übelster Rassismus verbirgt, eine wahre Feindlichkeit gegen Menschen, die sich erdreisten würden, nach Europa zu kommen. Das Dauerargument in diesem Zusammenhang ist der "Zuzug ins Sozialsystem". Geflüchtete und Migrant_innen werden für eine "Überforderung" des Sozialsystems verantwortlich gemacht, die Lösungsvorschläge, um die Ausgaben zu reduzieren und "Österreich an die Spitze zu führen", betreffen vor allem die armen Menschen in Österreich. Dass viele Migrant_innen zu diesen zählen ist einerseits eine logische Konsequenz der fremdenfeindlichen Maßnahmen durch die Politik in Österreich als auch vieler Sozialpartner_innen, die lange Zeit vor allem das Wohl der Österreicher_innen im Auge hatten. Doch wer sind diese Österreicher_innen?

H.C. Strache betont seit langem seine Politik "für den kleinen Mann", wobei ihm an den Frauen nicht so viel zu liegen scheint. In den Konfrontationen setzte Strache von Anfang auf eine angeblich abgeschwächte Form des Rechtspopulismus. Dass er trotzdem seine Themen: gegen Ausländer_innen und gegen den Islam einbrachte, versteht sich aus der Logik von "Vordenker" Strache von selbst. Er sei derjenige, der seit Jahren auf die Probleme hinwies, die durch "unkontrollierte Zuwanderung" entstehen würden. War die erste Plakatserie der FPÖ noch moderat, bediente sich die zweite Serie wieder verstärkt einer islamfeindlichen Haltung, wie durch die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Österreich, deutlich wird. Das Problem Straches war jedoch von Anfang an, dass der aggressive Ton von Sebastian Kurz in Zusammenhang mit Migration und Asyl ihn schon fast in den Schatten stellte.

Doch damit nicht genug, scheint ein allgemeiner Konsens die Positionen der Parteien zu bestimmen: "Wir können ja nicht alle nehmen", eigentlich ein sogenanntes Stammtischargument, beeinflusst so gut wie alle Parteien, die sich dieser Doktrin unterzuordnen scheinen. Selbst die Grünen, die noch am meisten die Einhaltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte fordern, zeigen sich von der Doktrin der "kontrollierten Migration" bestimmt. Was nicht weiter wundert, denn der Ex-Grünen-Chef und jetzige Bundespräsident Van der Bellen war ein Vertreter einer selektiven Migrationspolitik zum Wohle der Wirtschaft: Seit Beginn seiner Tätigkeit als Grüner Parteivorsitzender propagierte er das in EU-Kreisen weit verbreitete Argument, dass (billige) Arbeitskräfte von der Wirtschaft gebraucht werden und dass Europa diesen den Zugang ermöglichen müsse. Van der Bellen kann nicht dafür kritisiert werden, diese Maßnahmen umgesetzt zu haben, er positionierte sich jedoch klar als "Mann der Wirtschaft" und Vertreter einer selektiven Abschottungspolitik. Ein Konzept der Selektion, wie es zumindest seit den 1960er in Österreich Anwendung findet und damals im Rahmen der Anwerbung von Gastarbeiter_innen umgesetzt wurde. Die Anforderungen an die "Bewerber_innen" haben sich geändert, doch die dahinter liegenden Mechanismen sind die gleichen. Im aktuellen Diskurs geht es vor allem um die Anwerbung sog. Schlüsselarbeitskräften, von denen verlangt wird, sog. Integrationsmaßnahmen wie Deutschprüfungen bereits vor der Erteilung eines Visa zu erbringen. Diese in Österreich mit der "Rot-Weiß-Rot Card" eingeführten Programme sind Teil der EU-Migrationspolitik.

Der Ex-Grüne Peter Pilz positioniert sich mit seiner Liste weiter rechts. Er argumentiert diese Position mit der "Vernunft" und damit, dass ihm sonst kaum wer zuhöre. Mit anderen Worten gesagt: Er unterwirft sich einem scheinbaren rassistischen Konsens und greift auf altbekannte rassistische Slogans zurück: Das Programm für die nächsten fünf Jahre zur Asylpolitik der Liste Pilz trug den entlarvenden Titel "Österreich zuerst". Unter eben diesem Namen hatte im Jahr 1993 die FPÖ unter Jörg Haider das sogenannte Anti-Ausländer_innenvolksbegehren durchgeführt. Sowohl Titel als auch Inhalt dieses Papieres wurde zwar nach interner Kritik "entschärft", doch an der grundlegenden Ausrichtung änderte sich dadurch nichts (siehe :: Das Rassismuspapier der Liste Pilz).

NEOS-Chef Strolz präsentiert ebenfalls eigene Vorschläge, die er sogar auf anerkannte Flüchtlinge fordert: Er vertritt wie die Grünen und Pilz ein "humanes" Selektionsprinzip, in dem sich Menschen für die Aufnahme in Österreich erst qualifizieren müssten. Die von Strolz favorisierte Lösung sind Registrierzentren in Nordafrika, mit Hilfe derer die Selektionspolitik umgesetzt werden soll. Doch will Strolz die Kontrolle selbst nach der Anerkennung als Flüchtling weiter treiben und Geflüchtete einer "Residenzpflicht" unterwerfen und so ihre Mobilität massiv einschränken.

Eine weitere Grundlage der EU-Migrationspolitik ist die sogenannte "freiwillige Rückkehr". Diese betrifft Menschen im laufenden Asylverfahren ebenso wie jene, denen der Asylstatus verwehrt wird und Menschen in Schubhaft. Menschen, die "nicht mehr benötigt" werden und denen das Recht auf Asyl verweigert wird. Die "freiwillige Rückkehr" entstand als "humanes" Konzept. Wesentlich bei der Anwendung sind wohl die Umstände, dass die Form der Ausweisung günstiger kommt als Abschiebungen und die Beschaffung von Abschiebepapieren (den "Heimreisezertifikaten") einfacher ist. Weiters stößt die freiwillige Rückkehr auf weniger Widerstand in kritischen Teilen der Bevölkerung, die sich insbesondere dann gegen Abschiebungen aussprechen und dagegen protestieren. Wenn Menschen mit Zwangsgewalt aus dem privaten Umfeld gerissen werden, werden die "Bürger_innen" mit den Methoden konfrontiert, die untrennbar mit Abschiebungen verbunden sind. Gehen Menschen jedoch "freiwillig", dann wirkt dies viel "humaner". Die Gewalt, der Menschen ausgesetzt sind, bis sie sich zur "freiwilligen" Rückkehr entscheiden, ist dagegen viel subtiler und weniger greifbar. Doch auch Abschiebungen stoßen mehr mehr und auf Zustimmung in der "Mehrheitsbevölkerung" und werden als "notwendige Maßnahme" verkauft – oft mit dem Hinweis auf den "Schutz" der Gesellschaft.

Das Konzept von Sebastian Kurz, der mittlerweile eine "Obergrenze Null" bei der Zuwanderung fordert - Ausnahmen inkludiert - sieht eine verstärkte Ausweisung von Menschen aus Österreich vor. Da die Zustimmung zu Abschiebungen von jenen Ländern erforderlich ist, in die abgeschoben werden soll, setzt dies eine Kooperation der Herkunfts- und Transitländer voraus. Und diese soll unter anderem über Erpressung umgesetzt werden: Jene Länder, die der Abschiebung ihrer Staatsangehörigen nicht zustimmen, sollen dem Programm der ÖVP zufolge in Zukunft keine Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit mehr bekommen. Dass Kurz dieses Vorgehen nicht als Erpressung sieht, sondern als legitime Maßnahme, muss hier wohl nicht näher ausgeführt werden. Dass dies einer rassistischen wie (neo)kolonialistischen Haltung entspringt, sei der Vollständigkeit halber jedoch erwähnt.

Doch die Kurz-ÖVP ist neben Straches FPÖ nicht die einzige Partei, die mit rassistischer Argumentation auf Wähler_innenfang geht. Es ist nichts Neues, dass die SPÖ kein Unschuldslamm in Sachen Rassismus ist. Dies bestätigen die zahlreichen Asyl- und Fremden(un)rechtsnovellen, die in den vergangenen Jahren unter SPÖ-Regie bzw. -Beteiligung zustande kamen.

Gerade im aktuellen Wahlkampf ist die SPÖ total auf die rassistische Schiene aufgesprungen und argumentiert tiefst rassistisch. Nicht nur, dass SPÖ Obmann Kern mittlerweile von einer Begrenzung der "illegalen Zuwanderung" auf Null spricht, sich mit der Abschottung der Binnengrenzen brüstet und "Stammtischvideos" produziert, in denen der SPÖ Obmann übelst rassistischen Argumentation Nachschub verhilft. All dies ist nicht zu akzeptieren. Und genau deshalb kann eine Kritik von Seiten der SPÖ gegenüber der rechtsextremen FPÖ und der sich auf der noch weiter rechten Überholspur befindenden ÖVP nicht ganz ernst genommen werden. Denn wie kann ich einerseits einer fragwürdigen Politik folgen - und ebendiese andererseits kritisieren. Dies ist nicht glaubwürdig.

Trotzdem dürfte zumindest ein kleiner Unterschied zwischen SPÖ und FPÖVP bestehen. Denn Kern sieht zumindest die in Österreich lebenden Menschen aus sog. Drittländern - sofern sie sich "integrieren" - als Teil der Gesellschaft. Und dies bedeutet einen realen Unterschied für die Existenz vieler Menschen in diesem Land. Dass sich Kern trotzdem auf das Niveau der immer wieder in Spiel gebrachten Stammtische herablässt und in von der SPÖ produzierten Videos auf tiefste rassistische Argumente setzt, ist in keinster Weise zu entschuldigen (siehe :: Das Gesetz der Stammtische. Herr Kern hört auf 'Sorgen und Ängste').


Konkurrenz: Um den Titel der "größten Rassist_innen"


Rassistische Argumentationen sind bei den bereits im Parlament vertretenen Parteien Teil des Programms, wobei hier die Grünen wohl noch die humanste Linie fahren. In der Frage der Verschärfung und massiven Einschränkung von Rechten von Drittstaatsangehörigen konkurrieren sich derzeit vor allem ÖVP und FPÖ. Strache beansprucht für seine Partei schon seit langem jene Vorschläge zu propagieren, die nun von seinen Konkurrent_innen eingebracht werden. Diese würden lediglich FPÖ-Positionen kopieren. Kurz wird dabei als "Spätzünder" bezeichnet. Was dieser nicht auf sich sitzen lässt, indem er immer wieder seine "Leistungen" ins Spiel bringt: Die vom ÖVP-Außenminister gesetzten Maßnahmen zur Begrenzung der "illegalen Migration", insbesondere die Schließung der Balkanroute und seine Bestrebungen zur Schließung der Mittelmeerroute.

Doch dann kam die Aufregung über Facebook-Seiten und deren rassistischen und antisemitischen Inhalte. So wie es aussieht, zeichnet die SPÖ für diese Fake-News-Seiten verantwortlich. Hauptkritikpunkt an den Fake-News-Seiten war, dass die ÖVP und deren Chef Kurz dort mit rassistischen und antisemitischen Inhalten in Verbindung gebracht würden. Dass gleichzeitig Facebook-Seiten existierten, die klar gegen das Image von SPÖ-Obmann und Kanzler Kern gerichtet waren, wird in diesem Zusammenhang ebenso wenig erwähnt, wie der Umstand, dass zahlreiche Blogs und Facebook-Seiten existieren, die in enger Verbindung mit der FPÖ stehen. Sicher, der offizielle Absender dieser Seiten ist nicht die rechtsextreme Partei selbst, doch kann dies nicht darüber hinweg täuschen, wem die gezielten Lügen und der Schmutz, mit dem dort um sich geworfen wird, nutzen.

Dass in der medialen Aufregung vor allem die SPÖ mit Schmutzkübelkampagnen in Verbindung gebracht wird, ist jedenfalls zu hinterfragen. Und bei näherem Hinsehen kommen zahlreiche Ungereimtheiten zu Tage. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass die ganze Affäre rund um den Politberater Silberstein ein Problem für die SPÖ darstellt. Die ins Spiel gebrachten Facebookseiten schade(te)n vor allem den Sozialdemokrat_innen und deren Spitzenkandidaten Kern. Dieser wurde in diesem Zusammenhang sowohl von ÖVP als auch von FPÖ indirekt oder direkt zum Rücktritt aufgefordert. Würde Christian Kern diesen Schritt setzen, würde er nach weniger als zwei Jahren in der Politik aufgeben und seinen rechtsextremen bzw. rechtskonservativen Konkurrenten massiv entgegenkommen, die seit langem versuchen, den SPÖ-Obmann schlecht zu machen. Und genau dieser Umstand lässt die These von der bösen SPÖ, die mit unlauteren Mitteln Wahlkampf betreibt, in einem ganz anderen Licht erscheinen.

So sorgte im Mai ein "Rot-Grün-Manifest" für Aufregung. Es stammt aus der Giftküche des seit vielen Jahren nicht gerade zimperlich agierenden ÖVP-Politikers und Generalsekretärs Werner Amon. Diese Hetzschrift, die ganz im Stile von Anti-Antifaschismus eine Diskreditierung roter und grüner Politik als "kommunistische Hetze" bediente, sollte laut Angaben von ÖVP-Funktionär_innen als "Argumentationshilfe" im Wahlkampf dienen. Es steht außer Frage, dass diese Schmutzkübelkampagne vor allem jenem Politiker dienen sollten, der immer wieder von sich behauptet einen "neuen Stil" zu repräsentieren und sich als Opfer des "Anpatzens" darstellt.


Das inszenierte "Opfer": Die fragwürdigen Auftritte des Herrn Kurz


Wie eingangs erwähnt, liegen diesem Artikel vor allem Fernsehauftritte der Spitzenkandidat_innen der Parteien zugrunde. Und in diesen wird vor allem von Sebastian Kurz Fairness im Wahlkampf gefordert. Gleichzeitig wirft er immer wieder mit untergriffigen Aussagen um sich und stellt sich selbst als Opfer dar. Seine Arbeit sei die ganze Zeit behindert worden, und dies zumindest seit der Migrationsbewegung im Jahr 2015, als er von Anfang an versucht habe, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Immer wieder würde er ins rechte Eck gestellt. Dabei steht außer Frage, dass es Kurz selbst ist, der sich mit seinen Aussagen, seinen Konzepten und dem Programm der "neuen ÖVP" klar rechts positioniert. Er greift auf eindeutige rechtsextreme Politkonzepte zurück. Zentral ist dabei die Sündenbockpolitik, die er bei fast jedem Thema anwendet: Immer und überall seien die Migrant_innen und Geflüchteten schuld. Er schlägt eindeutig ausgrenzende, rassistische Lösungen vor und muss sich deshalb gefallen lassen, als Rassist bezeichnet zu werden. Ähnlich verhält es sich mit H.C. Strache, der seit Jahren ganz in der Tradition der FPÖ auf rassistische Hetze setzt. Und beiden gemeinsam ist ihre Islamfeindlichkeit. Während Strache vor allem auf plumpe Slogans setzt, liebt es Kurz, Studien zu präsentieren, die seinen diskriminierenden Aussagen Legitimation verschaffen sollen. Der Falter brachte es Anfang Juli im Zusammenhang mit der von Kurz' Beamten "frisierten" Studie auf den Punkt: "Kurz möchte Kanzler werden. Um die Menschen zu begeistern, braucht er ein emotionales Thema." In Zusammenhang mit Kindern und Islam wurde er fündig: Islamkindergärten werden zum Problem erklärt, mit dem Ziel, ihre Schließung zu fordern. "Kurz hat die Brisanz des Themas erkannt und 'spielt' es seit bald zwei Jahren, wie seine Pressesprecher das nennen." Mit der Instrumentalisierung emotionaler Themen will der ÖVP-Chef bei den Wähler_innen punkten. Wie das geht, wenn eine Studie nicht die erwünschten Ergebnisse liefert: "Die Integrationsabteilung des Kurz-Ministeriums, so zeigt der Korrekturmodus der Word-Files, hat eine wichtige wissenschaftliche Arbeit an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal verändert, damit sie politisch besser zu einem der dominierenden Wahlkampf-themen von Minister Kurz passt: dem Islam." (Falter 27/17) Einige Ergebnisse wurden so weit verändert, dass sie ins islamfeindliche Konzept von Kurz passen. Dass der Inhalt der Studie dadurch quasi ins Gegenteil gekehrt wurde, zeigt auf, zu welchen Metho-den die Machtsucht eines Sebastian Kurz und seiner Hintermänner in der ÖVP reicht.


Ein weiteres Beispiel für die "Glaubwürdigkeit" von Kurz ist das TV-Duell von Sebastian Kurz im TV-Duell mit Ulrike Lunacek auf Puls 4. Als die Grüne Spitzenkandidaten den ÖVPler im Zusammenhang mit dem Zugang zu Sozialleistungen vorwarf, die AfD rechts zu überholen, antwortete Kurz, dass dies nicht stimme. Hintergrund dieser Feststellung ist, dass die ÖVP den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger_innen und Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich gewähren will, die AfD für Deutschland nach vier Jahren. Als Lunacek ihn fragte, wie es denn dann mit dem Zugang zu Sozialleistungen sei, spielte Kurz einmal mehr den zu Unrecht Angegriffenen und sagte schroff, dass er sein Parteiprogramm kenne. Es gehe hier nicht um Sozialleistungen, sondern um die Mindestsicherung. Da Kurz die Kürzung der Mindestsicherung immer in Zusammenhang mit Migrant_innen aufwirft, wird das Bild vermittelt, diese Kürzungen würden österreichische Staatsbürger_innen nicht betreffen. Im ÖVP Parteiprogramm ist in schwarzer und türkiser Farbe auf weißem Papier zu lesen, dass der Zugang zu Sozialleistungen (!) erst nach fünf Jahren zu gewähren sei, während sich das Kapitel zur Mindestsicherung vor allem um eine Deckelung und eine österreichweite einheitliche Regelung dreht - um eine allgemeine Beschränkung. Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Kurz - falls er sein Programm tatsächlich kennt - bewusst Unwahrheiten verbreitet werden, um in den TV-Duellen besser dazustehen. In der anschließenden Analyse wurde dieser Punkt von den Kommentator_innen nicht aufgegriffen.


Die Politik: Ein schmutziges Geschäft


All diese Methoden mögen zwar schockieren, doch kann davon ausgegangen werden, dass dies zum Alltag in der Politik gehört. Passt eine Studie, eine Aussage, eine Erkenntnis nicht ins Konzept, dann wird nach einer anderen gesucht - oder eben manipulativ eingegriffen. Oder einfach die Wahrheit verdreht und eine Unwahrheit verbreitet. Insbesondere in Zusammenhang mit rechtsextremen Ansätzen ist Manipulation keine Besonderheit sondern eine wesentliche Grundlage. Dazu zählt, die Gegner_innen mit Vorwürfen zu konfrontieren, um von den eigenen Methoden abzulenken. Oder anders gesagt: Die eigenen schmutzigen Methoden werden den politischen Gegner_innen unterstellt, um diese zu diskreditieren und sich selbst in Unschuld zu waschen.

Umso interessanter ist in diesem Zusammenhang, dass Kurz von Anfang an die Opferkarte spielte. Er würde von allen Seiten "angepatzt". Deshalb fordert er faire Methoden im Wahlkampf. Und: Seine Aussagen sind immer wieder mit subtilen Untergriffen gespickt. Eben genau das, was er seinen Kontrahent_innen vorwirft.

Jetzt sollte angenommen werden, dass die Journalist_innen, die die Auseinandersetzungen moderieren, dies aufgreifen und hinterfragen - doch nichts geschieht. In den Analysen, die im Anschluss an die meisten TV-Konfrontationen stattfinden, wird all dies ignoriert. Viele Zuseher_innen fragen sich: Worüber reden die denn da, was hat das mit dem eben gesehenen Gespräch zu tun?


Einschüchterungsversuche


Nach dem TV-Gespräch zwischen Ulrike Lunacek und Kurz kam es laut Medienberichten zu einem Eklat im ORF-Zentrum. Kurz und sein Team beschwerten sich lautstark über die Fragen der ORF-Redakteurin. Dies war nicht das erste mal, schon nach dem Sommergespräch mit Kurz, das von Tarek Leitner geleitet wurde, lamentierte Kurz. Leitner wurde wegen eines gemeinsamen Urlaubes mit Bundeskanzler Kern angegriffen, der allerdings vor dem Einstieg Kerns in die Politik statt fand - und schon vor Beginn der TV-Konfrontationen bekannt war. Es macht den Anschein, dass der Machtzirkel rund um Kurz mittels Druck auf Journalist_innen die Berichterstattung beeinflussen will. Und wenn mensch die Zeitungen verfolgt, dann wird schnell klar, dass Kurz seit Monaten von fast allen Medienhäusern gepuscht wird.

Ein weiterer Punkt, der angeführt werden sollte, ist der Versuch von Kurz, in die SPÖ hineinzuwirken und das Ende von Kern herbeizureden, indem er immer wieder SP-Verteidigungsminister Doskozil ins Spiel bringt. Von ÖVP Seite wird gezielt versucht, eine Spaltung der SPÖ herbeizureden. Ein äußerst zweifelhaftes Vorgehen.


Rassismus ist das Problem - und muss ein Ende haben


Dies alles spricht die SPÖ keinesfalls frei, doch sollten all diese zweifelhaften Methoden von Kurz im Zusammenhang mit den aktuellen "Enthüllungen" und seinem Team berücksichtigt werden. Unabhängig davon ob die SPÖ die diffamierenden Facebook-Seiten in Auftrag gegeben hat oder nicht, diejenigen, die tagtäglich Hass sähen, sind vor allem Kurz und Strache.

Wenn Strache im Gespräch mit Kern meint, dass Hass und Hetze gegen politische Mitbewerber_innen in der Politik keinen Platz hätte, dann sollte er selbst mal damit aufhören, Hass zu sähen. Wenn Kurz den Beleidigten spielt und Entschuldigungen fordert, dann sollte er mit untergriffigen Bemerkungen gegen politische Mitbewerber_innen aufhören und nicht permanent Migrant_innen und Geflüchtete als Sündenböcke präsentieren. Denn gerade letzteres dient vor allem der Zerstörung von Existenzen. Auf der einen Seite steht eine Diskreditierung von politischen Mitbewerber_innen, während auf der anderen Seite eine ausgrenzende, rassistische und islamfeindliche Politik steht, die in den vergangenen Jahren tausende Todesopfer forderte. Und genau darum sollte sich die Diskussion drehen: Keine Moralisierung darüber, wer nun wen anpatzt, sondern über die Konsequenzen einer rassistischen Politik. Die ist das eigentliche Problem, von dem mittels Fake-News abgelenkt werden soll. Das politische, das mörderische Spiel mit Lügen muss endlich ein Ende haben!

Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 7. Oktober 2017 verfasst.