Quellenangabe:
Ereignisse im und ums Mittelmeer - Teil 1 (vom 12.06.2018),
URL: http://no-racism.net/article/5354/,
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[12. Jun 2018]
Die Verweigerung von Seenotrettung scheint eine neue politische Dimension in Europa zu erreichen. Zuletzt wurde Schiffen mit hunderten geretteten Menschen an Bord das Anlegen in Italien und Malta verweigert.
Die Forschungsstelle Flucht und Migration informiert regelmäßig über die Ereignisse an Europas Grenzen und das Grenzregime. Im folgenden chronologisch ein paar Zusammenfassungen von Artikeln vom 9. bis 12. Juni 2018, die hauptsächlich in Medien aus Italien erschienen sind. Ergänzt werden diese durch Aussendungen von Rettungsorganisationen wie SOS Méditerranée und Sea-Watch.
Zum ersten Mal wird Matteo Salvini in seiner neuen Funktion als Innenminister mit der Tatsache konfrontiert, dass ein NGO-Rettungsboot, die Sea Watch, einen italienischen Hafen anläuft und dort über 200 Migranten an Land gehen. Salvini schäumt vor Wut: gegen die Regierung von Malta, die ‚Nein‘ sagt, wenn es um die Landung von Booten geht, die Migranten im Mittelmeer retten, gegen die NGOs, deren Schiffe als ‚Taxis‘ fungieren, und gegen seinen Vorgänger Minniti, dessen Push Back Abkommen mit Libyen nicht funktioniert. Wörtlich: „Wir machen uns zum Gespött der Bürger einer deutschen NGO unter niederländischer Flagge, die Malta passiert, grüßt und dann in Italien ankommt. Einige sind Hilfsorganisationen, andere machen Geschäfte.“ Derweil trifft sich Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied des M5S mit Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International und vertritt dort eine Position, die der von Salvini diametral entgegengesetzt ist: „Organisationen, die anderen helfen, verdienen Unterstützung. Solidarität gilt immer allen und nicht nur jemand Besonderen.“
:: ffm-online.org :: La Stampa (09.06.2018)
borderline-europe erstellt ein "Tagebuch der Geschehnisse im zentralen Mittelmeer:
Anfang Juni 2018 tritt die neue Regierung Italiens in einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega mit Matteo Salvini als Innenminister ihren Dienst an. Die Abschottungspolitik Italiens erfährt seitdem eine neue Dimension. Hier informieren wir über die aktuellen Ereignisse:
:: borderline-europe Tagebuch (beginnend mit 10. Juni 2018)
Bei mehreren Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind über 600 Boat People gerettet worden, darunter sieben schwangere Frauen, elf Kinder.und 123 unbegleitet Jugendliche. Sie befinden sich an Bord der Aquarius (SOS Mediterranee und sind auf dem Weg nach Italien.
Gleichzeitig musste sich der Kapitän der Sea Watch in Reggio Calabria einem stundenlanges Verhör aussetzen und Journalist_innen an Bord wurden gezwungen, der Polizei Filmaufzeichnungen von dem letzte Einsatz auszuhändigen. Während der Innenminister das Engagement der NGOs weiterhin denunziert und ihnen offen droht, hat Premierminister Giuseppe Conte am Rande des G7-Treffens verlauten lassen: Dieser Regierung geht es nicht um die NGOs, sie sind nicht unser Problem.
:: ffm-online.org :: Corriere della Sera (10.06.2018)
In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09./10.06.2018) hat das Rettungsschiff Aquarius, mit dem Personal der NGO „Ärzte ohne Grenzen“, 629 Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer aufgenommen. Das italienische Innenministerium unter Minister Matteo Salvini (Lega) verweigert das Anlaufen des Schiffs in Italien. An Bord sind u.a. 40 Bootsflüchtlinge, die nach Sinken ihres Boots aus dem Wasser gerettet wurden, 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kleinkinder und 7 Schwangere.
Malta verweigert die Aufnahme, da die Rettungen von der italienischen Seenotrettungsstelle koordiniert wurden und sich daraus eine Aufnahmepflicht Italiens ergebe. Außerdem sei Lampedusa der nächstgelegene Hafen, auch das habe juristischen Ausschlag zu geben. Der italienische Innenminister macht neben Malta die EU für die Situation verantwortlich, die Italien bei Rettung und Aufnahme allein lasse. Die Bürgermeister von Neapel und Palermo haben ihre Städte zur Anlandung der „Aquarius“ und zur Aufnahme der Bootsflüchtlinge bereit erklärt, im Protest gegen das italienische Innenministerium. Innenminister Matteo Salvini erhält bei seiner Blockade-Entscheidung Rückendeckung durch die oppositionelle Partei „Forza Italia“ (Berlusconi), während von der größeren Regierungs-Koalitionspartei „Cinque Stelle“ kaum etwas zu hören ist. Lediglich Danilo Toninelli, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat an Malta appelliert, die internationalen Absprachen einzuhalten.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (10.06.2018)
Die Medien korrigieren ihre Angaben: Ca. 790 Bootsflüchtlinge wurden nicht von dem NGO-Schiff „Sea Watch 3“ aufgenommen, dem Salvini nach der Medien-Fehlmeldung sofort ebenfalls blockierte italienische Häfen versprach, sondern von der italienischen Marine und Frachtschiffen. In den Medien wird am Montagmittag (11.06.2018) spekuliert, dass die italienische Blockadefront bereits am Bröckeln sei. An Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden sich u.a. 400 Bootsflüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet und auf Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle der „Aquarius“ zum Weitertransport nach Italien übergeben worden waren.
Weitere 800 Bootsflüchtlinge wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag (10./11.06.2018) zwischen Libyen und Italien gerettet, dieses Mal von dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt auch für dieses Schiff eine Schließung der italienischen Häfen an und verschärft den Ton gegenüber der EU. Italien rette und lasse retten, während Frankreich seine Grenzen für Migrant*innen geschlossen habe (i.e. die italienisch-französische Grenze) und Spanien seine Grenzen mit Waffengewalt verteidige (i.e. mit Schüssen an den EU-Grenzzäunen um Ceuta und Melilla).
Der Bürgermeister der italienischen Hafenstadt Livorno, Nigorin von der Mit-Regierungspartei Cinque Stelle, schloss sich heute den Bürgermeistern von Neapel, Palermo, Messina und Reggio Calabria an: Im Protest gegen die Regierung erklärte er Livorno zur offenen Stadt, die :: die Bootsflüchtlinge gerne aufnehme. Doch nach wenigen Minuten verschwindet seine Ankündigung von Facebook. Zeitungen und Blogs berichten von innerparteilichen Protesten gegen die Führung von Cinque Stelle, die im Bündnis mit der Lega die Blockade der italienischen Häfen mitträgt.
:: ffm-online.org :: Il Fatto Quotidiano (11.06.2018)
Pressemitteilung Sea-Watch 3 - Sea-Watch drängt auf eine sofortige Lösung für die 629 Menschen an Bord der Aquarius, die schnellstmöglich in einen sicheren Hafen gebracht werden müssen. Der Streit über Migration darf nicht auf dem Rücken von Menschen in Seenot ausgetragen werden.
Die aktuelle Situation der Aquarius ist besorgniserregend und weckt unangenehme Erinnerungen an den Fall der Cap Anamur. Unser Schiff Sea-Watch 3, das sich ebenfalls in einer Rettungsmission befindet, könnte schon heute in eine ähnliche Situation kommen. Sea-Watch fordert die Europäischen Staaten auf, sofort Rettungsschiffe auf das Mittelmeer zu entsenden, die Dublin-III-Verordnung abzuschaffen und einen gerechteren Verteilungsmechanismus einzuführen, Die aktuelle Situation resultiert aus einer konsequenten Umgehung von Verantwortung durch die europäischen Staaten. Es muss eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden.
:: sea-watch.org (11. Jun 2018)
Derzeit werden die Teams von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen (MSF), die gemeinsam das humanitäre Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer vor der libyschen Küste betreiben zwischen Italien und Malta aufgehalten. Die Aquarius wartet auf finale Anweisungen für einen sicheren Hafen („Port of Safety“) für die 629 Überlebenden, die zwischen Samstag und Sonntag an Bord genommen wurden. Informationen, wonach die Aquarius in einen spanischen einlaufen kann, sind derzeit nicht bestätigt.
:: SOS Méditerranée (Pessemitteilung vom 11. Jun 2018)
Was in diesen Stunden auf dem Mittelmeer geschieht, ist vollkommen inakzeptabel. Die Schiffe Aquarius und Sea Watch 3 mit mehreren Hundert geretteten Personen an Bord befinden sich auf offenem Meer und erhalten keine Erlaubnis, in einem sicheren Hafen anzulanden.
Borderline Sicilia fordert Italien nachdrücklich dazu auf, die Menschenrechtskonvention und das internationale Recht zu achten. Die Worte des Innenministers sind schwerwiegend und gefährlich. Die gesamte italienische Regierung bestätigt diese Worte und verantwortet somit eine mögliche Tragödie.
Weder Wahlkampfpropaganda noch zwischenstaatliches Kräftemessen dürfen jemals auf Kosten von Kindern, Frauen und Männern ausgetragen werden.
:: Borderline Sicilia (11. Jun 2018)
Nach mehr als 36 Stunden in Warteposition zwischen Italien und Malta hat das humanitäre Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der Nacht von Montag auf Dienstag (12. Juni) von den italienischen Behörden die offizielle Anweisung erhalten, in den Hafen von Valencia, Spanien, zu fahren. Die am Samstag, 09. Juni 2018, vor der Küste Libyens geretteten 629 Menschen sollen dort an Land gehen. Für die Strecke von 760 Seemeilen, umgerechnet mehr als 1.500 Kilometern, wird die Aquarius circa drei Tage benötigen.
:: SOS Méditerranée (Pessemitteilung vom 12. Jun 2018)
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet über Hintergründe zu den Entscheidungen über das Rettungsschiff „Aquarius“ und die von ihr aufgenommenen Bootsflüchtlinge. Am gestrigen Montag (11.06.2018) meldete die „Aquarius“ um 12 Uhr an die italienische Küstenwache, dass sich das Schiff „in einer Notfall-Situation“ befinde. Daraufhin bereitete die Küstenwache unter Leitung des Ministers für Infrastruktur Toninelli (Cinque Stelle) die Anlandung wahrscheinlich in Reggio Calabria vor. Zeitgleich übernahm die EU-Kommission Teile des Krisenmanagements und erreichte, dass die spanische Regierung (um 14:41 Uhr) den Hafen von Valencia für diese Bootsflüchtlinge öffnete.
Am Montagabend trat erstmals eine große Krisensitzung in Rom zusammen. Beteiligt waren auch die Marine und die Geheimdienste. Drei Ziele wurden avisiert: Mit den westlibyschen Küstenmilizen solle bis Monatsende die Push-Back-Abmachung gegen Geld erneuert werden, Malta solle weiterhin unter Druck gesetzt werden, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, und die EU-Staaten, unter deren Flagge die NGO-Rettungsschiffe fahren oder in deren Gebiet sie ihren Sitz haben, sollten künftig für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge dieser Schiffe verantwortlich gemacht werden.
:: ffm-online.org :: Corriere dell Sera (12. Jun 2018)
Die linksgerichtete spanische Tageszeitung „El Diario“ zeichnet nach, wie die italienische Seenotrettung von der EU isoliert wurde. 2015 rechnete die italienische Mitte-Linksregierung, dass sie mit ihrem Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ Unterstützung bei der EU finden würde. Doch die EU setzte im Folgejahr die Beendigung dieser großen italienischen Rettungsoffensive durch. Mit dem Frontex-Einsatz „Triton“ unter Leitung der EU-Kommission entstand ein Vakuum der Rettung in der Todeszone vor der libyschen Küste, das kommerzielle Frachtschiffe, einzelne Marine-Schiffe und schließlich die NGO-Rettungsschiffe zu schließen versuchten. Mit dem aktuellen Versuch der EU, die Dublin-Regelung zu erneuern, die Italien weiterhin zum Hauptaufnahmeland der Boat-people macht, droht eine völlige Isolierung Italiens in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das hat die Abschottungsoffensive der Lega und des italienischen Innenministeriums unter Matteo Salvini befördert.
:: ffm-online.org :: El Diario (11.06.2018)
Das Rettungsschiff „Aquarius“ der NGO „SOS Méditerranée“ mit der Besatzung von „Ärzte ohne Grenzen“ lehnt die Fahrt in das weit entfernte spanische Valencia ab. Die lange Fahrt stelle ein Sicherheitsrisiko für die 629 Bootsflüchtlinge dar. Ihr Gesundheitszustand – unter ihnen Schwangere und Kleinkinder – sowie die meteorologische Verschlechterung erlaubten einen solchen Transport nicht. Die spanische Regierung hat als Ersatz die spanische Hafenstadt Palma de Mallorca angeboten. Bislang liegt dem Rettungsschiff keinerlei Anweisung der zuständigen Rettungsleitstellen in Rom und Madrid zu einer Anlandung vor.
:: ffm-online.org :: La Vanguardia (12.06.2018)
Das Rettungsschiff „Aquarius“ der NGO „SOS Méditerranée“ mit der Besatzung der „Ärzte ohne Grenzen“ teilt sich die aufgenommenen 629 Bootsflüchtlinge mit einem oder zwei weiteren Schiffen, die die italienische Marine und die italienische Küstenwache stellen. Zu dritt fahren sie die spanischen Hafenstadt Valencia an. Dort wird das Rote Kreuz die Bootsflüchtlinge übernehmen und innerhalb Spanien verteilen.
:: ffm-online.org :: La Vanguardia (12.06.2018)
In Catania wird die Ankunft von 937 Bootsflüchtlingen erwartet. Sie waren von der italienischen Marine und von Frachtern gerettet worden. Ihnen wird die Aufnahme nicht verweigert. Die Politik der geschlossenen Häfen der italienischen Regierung richtet sich gegen die Seenotrettungs-NGOs.
:: ffm-online.org :: Corriere della Sera (12.06.2018)
Oscar Camps von der spanischen Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms weist im Interview darauf hin, dass die 629 Bootsflüchtlinge der „Aquarius“ sofort per Flugzeug oder zu Lande nach Spanien gebracht werden könnten. Der Transport über die lange Meeresstrecke bei Unwetter sei „eine Bosheit“. In Bewertung der Internationalisierung der Seenotrettung und der Aufnahme von Boat-people sagt er: Jahrelang hätten viele am Aufbau eines Netzes von Hafenstädten gearbeitet, die sich zur Aufnahme der Boat-people bereit erklärten. Aber erst jetzt, innerhalb von 48 Stunden, habe eine europaweite Mobilisierung eingesetzt, die Druck auf die EU entfalten wird.
:: ffm-online.org :: La Vanguardia (12.06.2018)
Der Protest in der italiensichen Bevölkerung gegen die Entscheidung Salvinis ist groß. Die Bürgermeister verschiedener süditalienischer Städte, darunter auch Neapel, Messina und Palermo, haben sich solidarisch erklärt und ihre Bereitschaft bekundet, die Menschen aufzunehmen. Landesweit fanden spontane Kundgebungen statt, so auch gestern Abend in Palermo. Gut Tausend demonstrierten für die Öffnung der Häfen und gegen die Abschottungspolitik Salvinis - unter den Demonstrant*innen war auch der Bürgermeister Palermos Leoluca Orlando:
„Heute, vor einigen Stunden, hat Italien dank des unverantwortlichen Verhaltens und der Erklärungen der neuen Regierung an internationaler Glaubwürdigkeit verloren sowie eine der wenigen Errungenschaften preisgegeben, mit denen wir uns brüsten konnten - ein Land der menschlichen Aufnahme und der Achtung der internationalen Gesetze zu sein“, erklärte Orlando. „In einem Punkt kann ich Matteo Salvini zustimmen, und das ist die Tatsache, dass Italien in den letzten Jahren allein gelassen wurde, um die Aufgaben zu erfüllen, die die gesamte Europäische Union nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch zur Erfüllung ihrer Gründungsbestimmungen hätte erfüllen müssen. Aber was Matteo Salvini bewusst auslässt, ist, dass jenes Europa, das Italien allein gelassen hat, das Europa seiner Freunde ist: das Europa des ungarischen Premiers Orbán, das Europa der Visegrad-Staaten, das Europa, das Sympathien und Verbindungen mit einer gewalttätigen und radikalen Rechten hat und das Matteo Salvini heute als Vorbild herausstellt.“
:: borderline-europe (12. Jun 2018)